7. Februar 2020

Notizen zur Wahl in Thüringen (2)

Benedikt Kaiser / 121 Kommentare

In Teil 1 dieser Notizen schrieb ich, »die Wahl in Thüringen ist keine übliche gewesen«, sondern: »eine Zäsur«. Das hat sich krasser bewahrheitet als gedacht.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Das Fazit des Textes schloß ich so:

Ob sich Linke und Union – mit Segen Merkels – auch koalitionär »berühren« respektive näher kommen, werden die kommenden Stunden und Tage weisen. Die AfD, das steht fest, kann nur gewinnen, komme was wolle, und das ist ein Zwischenfazit, das in der Hysterie und Hektik dieser politisch so brisanten Woche gar nicht hoch genug gehalten werden kann.

Nun hat sich gezeigt, daß alles sogar unterschätzt wurde: Was im Oktober 2019 für »Hysterie und Hektik« oder für »politisch so brisant« gehalten wurde, war nichts im Vergleich zu dem, was sich in den letzten drei Tagen abgespielt hat.

Götz Kubitschek hat zum Coup der Mannschaft um Björn Höcke, Torben Braga und Stefan Möller das Wesentliche auf den Punkt gebracht:

Seitdem, also seit etwas über 24 Stunden, haben sich die Ereignisse überschlagen und die Lage ist unbeständig; alles ist im Fluß (daher die Bitte: Erweiterungen, Aktualisierungen, Ergänzungen ins Kommentarfeld!)

Der designierte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich (FDP) hat angekündigt, zurückzutreten. Angekündigt – denn vollzogen ist die Demission nicht. Für eine Auflösung des Landtages und eine Neuwahl benötigt die fünfköpfige FDP-Fraktion Unterstützung der Mitbewerber; die CDU stellt sich – bisher – quer. Ihr Generalsekretär Raymond Walk teilte dem MDR mit, eine Neuwahl würde nur weiter polarisieren und die »bürgerliche Mitte« schwächen.

Vor allem geschwächt hat diese ominöse Mitte freilich die beispiellose Skandalisierung einer FDP-Ministerpräsidentschaft, denn Kemmerichs Annahme der Wahl war für das Lager um Christ- und Freidemokraten die einzige Option überhaupt, weder Linkspartei noch AfD zu stützen.

Es bleibt also einstweilen unklar, wie es im Freistaat zwischen Thüringer Wald und Südharz weitergeht. Dennoch gibt es bereits jetzt beständige Fakten, die für sich stehen und z. T. das Gepräge des bundesdeutschen Parteienstaates verändern werden:

    1. Merkels Intervention aus Südafrika – die Wahl sei »unverzeihlich«, müsse revidiert werden – hat final bewiesen, was die grundgesetzlich verbriefte föderale, politische Struktur im BRD-Parteienstaat im Zweifelsfall wert ist: nichts. AKK und Merkel haben Mike Mohring, den thüringischen Landeschef der CDU, irreparabel beschädigt; sein Abtritt ist eine Frage der Zeit.
    2. Eine besonnene Mitte-Position, wie sie die FDP einzunehmen gedenkt, erscheint in polarisierten Zeiten chancenlos. Bei eventuellen Neuwahlen des Landtages, etwa im Mai 2020, werden die Liberalen sicherlich pulverisiert (von 5,0 Prozent dürfte man auf 2-3 Prozent abstürzen), bei einer Ministerpräsidentenneuwahl (als links der Mitte favorisierte Alternative zu einer gänzlichen Neuwahl) würde die FDP keine Rolle mehr spielen: Kemmerich ist so oder so politisch erledigt.
    3. Ohnehin: Kemmerich. Der tatsächlich an undemokratische Staaten erinnernde Druck, der unmittelbar nach seiner Wahl aufgebaut wurde, und zwar durch Massenmedien und linke Milieus, etablierte Politik und die »Zivilgesellschaft«, war zu viel. Drohungen krimineller, medial gepushter Antifaschisten, Polizeischutz, Merkel-Intervention, Shitstorms, gesellschaftliche Hatz, parteiinterne Sabotage etc. Was rechte Funktionäre und AfD-Mandatare längst gewöhnt sind, kann ein Liberaler nicht aushalten. Was ein Höcke seit Jahren ausstehen muß (LKA-Bewachung des Hauses, Personenschutz, Familie unter Beschuß linker Akteure etc.), würde keiner der sog. Mitte oder der Linken verkraften.
    4. Auch die WerteUnion (WU), der liberalkonservative Interessensverband innerhalb der Union, muß erst zeigen, daß sie politischem Druck von Merkel bis zur Antifa mittelfristig standhalten kann. Fügt man sich nun erneut der seit vielen Jahren linksliberalisierten Parteispitze? Akzeptiert man, daß die einzige Chance, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern, eine sogenannte »bürgerliche Minderheitsregierung« eben unter Kemmerich, par ordre du mufti sabotiert wurde? Fairerweise muß man sagen: Der Twitteraccount der WU postulierte gestern: »Nicht das Wahlverhalten der demokratisch gewählten Abgeordneten gefährdet unsere Demokratie, sondern die Richtungsvorgaben aus den Parteizentralen.«
      Allein, wieviele Landtagsabgeordnete in Thüringen der WU nahestehen ist ebenso unbekannt wie ihre potentielle Standfestigkeit, wenn es um Diäten, Posten und Einflußmöglichkeiten geht. Selbst wenn also die WU diesmal all in gehen würde – sie hat nichts auszurichten, ihre machtpolitische Ohnmacht wird aber immerhin deutlicher denn je und sollte sukzessive alle Illusionen hinsichtlich einer künftigen Rolle dieser Vereinigung als »Korrektiv« zu Merkel, AKK und Co. verbieten.
    5. Die CDU-Führung wird »lesbarer«, berechenbarer »linker«, opportunistischer denn je. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Thüringen, Torben Braga, bringt deren Strategie auf den Punkt:
      »Keinen Kandidaten für die [erneute!] MP-Wahl aufstellen – Sich bei der Wahl der Stimme enthalten – Die FDP auffordern, dasselbe zu tun – Dadurch die Wiederwahl des Kandidaten der Linken sichern. Einziger Zweck des Ganzen: AfD-Einfluss auf die Regierungsbildung verhindern. Und nun sollen CDU-MdL den FDP-MP wieder absetzen, damit *doch* wieder ein Linker MP wird. Und das obwohl er keine eigene Mehrheit für die eigene Wahl aufbringen konnte. Es sollen also demokratische Prozesse kurzerhand "rückgängig gemacht werden" (Merkel), weil die AfD beteiligt war & das Ergebnis der Kanzlerin, der Berliner Funktionärskaste & lautstarken Demonstranten nicht passt? Ein auf der Grundlagen freier, geheimer Wahlen zusammengesetzter Landtag hat in freier, geheimer Wahl den MP gewählt. Gültigkeit wird nicht angezweifelt. ABER: Das Ergebnis passt nicht, also muss der Gewählte nun zurücktreten. Und das soll ein Sieg der Demokratie sein?«
    6. Natürlich ist dies kein »Sieg der Demokratie«, sondern ein Sieg des meta- und realpolitischen Mosaiks der antifaschistischen Szene. Was nach Kemmerichs Wahl in Gang gesetzt wurde, kann einst in einem Lehrbuch für die erfolgreiche Verquickung dezidiert linker meta- und realpolitischer Bausteine Geltung finden: Druck der Straße (Demonstrationen), Gewalt des Milieus (Anschläge in Jena, Bedrohung Kemmerichs und seiner Familie), Skandalisierung durch prominente Politiker inner- wie außerhalb der Linkspartei (Holocaust-Vergleiche, NSDAP-Analogien), Erpressung der »Mitte« durch massenmedialen Druck linker Journalistennetzwerke von GEZ-Medien bis in die Lokalpresse hinein, »Lösungsangebote« (aka Erpressungsforderungen) durch die Linksparlamentarier in Erfurt (Neuwahl des Ministerpräsidenten, Kleinbeigeben von CDU und FDP). Das Resultat: ein Sieg Bodo Ramelows ohne faktische Mehrheit, nach verlorener Wahl – Metapolitik trifft Realpolitik trifft zynische Machtpolitik.
    7. Das Überleben von Rot-Rot-Grün ist für die antifaschistische Szene überlebenswichtig. Während die politische Rechte überwiegend durch das Engagement ihrer Mitstreiter überlebensfähig ist, treue Spender und idealistische Strukturen geschaffen hat, ist für die Linke die Staatsalimentierung essentiell. Anders gesagt: Antifaschisten geht es in der Causa Ramelow nicht primär um die Menschen in Thüringen, um das Volk, um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, um ein solidarisches Miteinander. Ihre mutmaßlich größte Sorge lautet, daß ihre Netzwerke und Seilschaften weniger Cash bekommen.
    8. Die »bürgerliche Mitte« zeigt erneut, daß sie bei offenem Druck und hypermoralischen Erpressungsversuchen der linken Pressure groups lediglich Verschiebemasse ohne eigene Standfestigkeit darstellt. Höcke hat damit der Union (wie auch der FDP) die Maske vom Gesicht gerissen. Allein, ob das beim Wähler der »Mitte« auch ankommt, liegt im Ungefähren. Hier öffnet sich für mediale Multiplikatoren und künftige – erneute – AfD-Wahlkämpfer in Thüringen ein bedeutsames Feld, denn viele Ostdeutsche, beileibe nicht nur AfD-Sympathisanten, erinnern sich noch gut an die Bevormundungspolitik der SED-Herrschaft, die strukturell Wiederkehr zu feiern scheint.
    9. Während ich Punkte 9–15 vorbereiten wollte, erscheint eine Eilmeldung auf meinem Smartphone:
      »Die Thüringer CDU will nun offenbar ein Comeback des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ermöglichen. Wie unsere Zeitung aus Parteikreisen erfuhr, wurde eine vierköpfige Kommission gebildet, die nun mit Linke, SPD und Grünen sowie mit der FDP in Gespräche eintreten soll.«
    10. Die Folgepunkte erübrigen sich damit. Jetzt gilt es für alle Akteure rechts der neuen linken Mitte, der antifaschistischen Einheitsfront von CDU bis Antifa, die sich in Bodo Ramelows anvisiertem Machterhalt materialisieren wird, den Schleier der Heuchelei zu entreißen – es geht ihnen nicht um »Demokratie«, »Humanität« und den Schutz vor einem neuen »1933«, es geht ihnen schon gar nicht um die Belange der Menschen in diesem Land. Es geht dem Kartell von Linksaußen bis Merkel-AKK-Union zuallererst um den Schutz der eigenen Privilegien, um den exklusiven Zugang zur Macht, um den Erhalt des Altparteien-Status quo. Die Tatsachen liegen nun für alle deutlicher denn je erkennbar auf dem Tisch – jeder »Bürgerliche«, jeder WerteUnionler, jeder anständige Christ- und Freidemokrat, ja jeder Gegner einer dauerhaften linken Hegemonie überhaupt muß nun Farbe bekennen – das triste Grau, das als Orwellsches »Bunt« auf allen Kanälen von alten SED-Kadern, militanten Antifaschisten, Multikulti-Grünen und »mittigen« sowie vermeintlich »konservativen« CDU-Apparatschiks gepusht wird, oder das lebendige Blau der einzig verbliebenen, lebendigen, vielfältigen und entschlossenen Opposition, die dieses Land noch besitzt.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (121)

MARCEL

7. Februar 2020 12:19

"...citoyens, formez vos bataillons!"
Alle sind in Geiselhaft, die Masken sind gefallen. Die Dinge treiben seit gestern Abend weiteren Eskalationen zu, die dann die Klärung bringen werden. Selbst dann, wenn dies in einer halb-dementen Rentnerrepublik noch seine Zeit braucht.
Bewegen wir uns schon auf die von Thorsten Hinz einmal evozierte "letzte Verteidigungslinie" zu? Diese verläuft jedenfalls nicht entlang der Parlamente...

Wuwwerboezer

7. Februar 2020 12:45

Ist der AfD-Fraktion eigentlich klar, daß sie jetzt die Wahl eines jeden (!) MP blockieren kann, und zwar einfach dadurch, daß sie ihn mitwählt?

Phil

7. Februar 2020 12:59

Köstlicher Gedanke, Wuwwerboezer, und ein wie immer schöner Artikel von Benedikt Kaiser, mit erbaulichem Schlusswort.

LotNemez

7. Februar 2020 13:01

Eigentlich ist das Ergebnis von Erfurt traurig. Ich meine, wir freuen uns immer, dass sich der Gegner selbst die Maske vom Gesicht reißt. Aber was wir dahinter sehen, ist das Gesicht des Schreckens, der heraufziehenden Diktatur und des Terrors gegen unser Volk. Das ist eher kein Grund zur Freude.

Natürlich. Die Maske muss trotzdem runter. Aber auch ein Schrecken ohne Maske ist immer noch genau so real.

Und vllt. ist das auch der Grund, ganz bestimmt sogar, dass die Mehrheit das System lieber unangetastet, sprich: maskiert belassen will. Man will sich der Fratze der unverhüllten Unfreiheit nicht aussetzen. Das würde uns in unserer Weltwahrnehmung destabilisieren und wir haben ja schon genug um die Ohren.

Mit dem Islam ist das ähnlich. Er ist leichter erträglich, wenn wir uns einreden, der böse Wolf sei eigentlich nur ein menschenscheues Eichhörnchen und ein gesunder Teil unseres zivilen Ökosystems.

Benedikt Kaiser

7. Februar 2020 13:22

@Wuwwerboezer

Ist der AfD-Fraktion eigentlich klar, daß sie jetzt die Wahl eines jeden (!) MP blockieren kann, und zwar einfach dadurch, daß sie ihn mitwählt?

Dazu passend:
Björn Höcke, Sezession

@Phil:
Firma dankt!

Imagine

7. Februar 2020 13:52

Thüringen mit 2,2 Mio. Einwohnern zählt zu den kleinsten Bundesländern. Zusammengenommen haben die östlichen Bundesländer weniger Einwohner als die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg und erreichen noch nicht einmal die Hälfte der Einwohner von Nordrhein-Westfalen.

Bundespolitisch sind die östlichen Bundesländer von nachrangiger Relevanz und ökonomisch sind sie selbst nach 30 Jahren nach wie vor eine Belastung für die „alte Bundesrepublik“.

Entsprechend sieht die Politik der etablierten Parteien im Umgang mit den östlichen Bundesländern aus, mit Ausnahme der SED-Nachfolgepartei, die bundespolitisch längst von der politischen Bühne verschwunden wäre, hätte es nicht die Fusion mit der WASG gegeben, wo Lafontaine ein entscheidender Akteur gewesen war.

Das Wahlergebnis der Thüringer Landtagswahl 2019:
1. Linkspartei: 31,0 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte) = 29 Sitze
2. AfD: 23,4 Prozent (plus 12,8 Prozentpunkte) = 22 Sitze
3. CDU: 21,8 Prozent (minus 11,7 Prozentpunkte) = 21 Sitze
4. SPD: 8,2 Prozent (minus 4,2 Prozentpunkte) = 8 Sitze
5. Grüne: 5,2 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze
6. FDP: 5,0 Prozent (plus 2,5 Prozentpunkte) = 5 Sitze

Völlig klar ist, dass die traditionell rechten Parteien CDU und FDP zusammen mit der AfD über eine klare Mehrheit von 48 Sitzen gegenüber der linken Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen mit 48 Sitzen verfügen.

Dass Ramelow sich trotzdem erneut zum Ministerpräsidenten wählen wolle, ist Ausdruck eines politischen Realitätsverlustes, denn es war von Anfang an klar, dass die Parlamentsmehrheit keinen Ministerpräsidenten aus der SED-Nachfolgepartei will und versuchen wird, dies zu verhindern. Das hätte man bei klarem Verstand man erkennen können.

Für die Thüringer CDU gab es von der Berliner CDU-Führung ein Koalitions- und Kooperationsverbot mit den zwei stärkten Parteien, nämlich Linkspartei und AfD. Somit hat die Berliner CDU-Führung die Bildung einer stabilen Regierung sabotiert.

Was gegenwärtig auch immer von den politischen Parteien geschwätzt und geheuchelt wird, tatsächlich soll die AfD polit-strategisch mittelfristig zum Koalitionspartner von CDU/CSU und FDP werden. Genau dies, was bei der Abstimmung zum MiPrä bereits geschehen ist. Über dieses Ziel will man mit dem gegenwärtigen hysterisch Polit-Theaterhinwegtäuschen.

Die AfD ist als neoliberale Retortenpartei gegründet worden. Die führenden PolitikerInnen stammten aus dem wirtschaftsliberalen INSM-Milieu. Das gilt auch für heutige SpitzenpolitikerInnen wie Meuthen und Weidel. Gauland ist ein Mann aus dem rechts-konservativen CDU-Flügel (rechter Parteiflügel um Alfred Dregger)

Der Massenzuwachs der AfD basiert auf Opposition gegen die Politik Merkels, insbesondere gegen die millionenfache muslimische Massenimmigration.

Jedoch ist die AfD in diesem Punkt auffällig politisch impotent. So wie die Rechten in Deutschland überhaupt.

Anders als in Frankreich hat in Deutschland keine Bildung einer starken patriotischen Opposition im Sinne einer organisierten nationalen Sammlungsbewegung stattgefunden.

Ansätze dazu gab es. Ein Beispiel ist die 2009 von Jürgen Elsässer gegründete „Volksinitiative gegen Finanzkapital".

„Was man sich unter der „Volksinitiative“ vorzustellen hat, wird vorab schon auf der Internetseite „oraclesyndicate.twoday“ verraten: „Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. ‘alt-europäisch’ orientierte Industriekapital einschließt“, schreibt Elsässer. Weiter in den ausgetretenen Pfaden des „Klassenkampfs“ zu wandeln, sei dagegen „sektiererischer Unsinn“.“ (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/elsaesser-gruendet-volksinitiative-gegen-finanzkapital/).

Das Ziel war, eine gemeinwohlorientierte, patriotische Gegenkraft jenseits traditioneller linker und rechter Politik aufzubauen.

Mit einer derartigen gemeinwohlorientierten, patriotischen Oppositionspolitik hat jedoch die AfD im Gegensatz zur französischen „Rassemblement National“, die sich als „weder links noch rechts“ versteht, nichts gemein.

Die AfD ist – wie die etablierten traditionellen Rechten – mehrheitlich wirtschaftsliberal ausgerichtet. Ziel des Establishments ist es, die AfD zu einer „bürgerlichen“ Partei zu machen, wobei „bürgerlich“ mit „wirtschaftsliberal“ gleichsetzt wird. Von ihrer Führung wie auch mehrheitlich ist die AfD durchaus als wirtschaftsliberal zu klassifizieren, würde sie sich jedoch gegenwärtig offen als wirtschaftsliberal outen, dann verlöre sie einen erheblichen Teil ihrer Mitglieder und insbesondere Wähler.

Aber es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis man sich in der AfD von den „Nazis“ und „Faschisten“ in der Partei trennt und diese exkludiert. Die Medien werden dann von einem Wandel zu einer „bürgerlichen“ Partei berichten und dass die AfD nunmehr zu einem seriösen Koalitionspartner von CDU/CSU und FDP geworden ist.

quarz

7. Februar 2020 13:54

@Wuwwerboezer

"Ist der AfD-Fraktion eigentlich klar, daß sie jetzt die Wahl eines jeden (!) MP blockieren kann, und zwar einfach dadurch, daß sie ihn mitwählt?"

Es wird wohl so kommen, dass CDU und FDP für Ramelow stimmen und sich auf ihre "antifaschistische Pflicht" berufen, die ihnen "keine andere Wahl lässt". Je größer die AfD wird, umso mehr rücken die anderen Parteien zusammen und rechtfertigen dieses Verschmelzen durch letzte Dinge im großen Entscheidungskampf "Gut gegen Böse"

Wenn die AfD Ramelow mitwählt, wird er darauf hinweisen, dass seine Wahl nicht von diesen Stimmen abhängt und das Amt annehmen.

Imagine

7. Februar 2020 13:58

Korrektur:

Völlig klar ist, dass die traditionell rechten Parteien CDU und FDP zusammen mit der AfD über eine klare Mehrheit von 48 Sitzen gegenüber der linken Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen mit 42 Sitzen verfügen.

Hartwig aus LG8

7. Februar 2020 14:02

Unterm Strich: Das war es wert! Die Fronten werden klar. Das nach der Sachsenwahl im Munde geführte "bürgerliche Lager" gibt es nicht. Die Parteispitzen von Union und FDP sind (irreversibel?) angeschlagen. Die Liste ala "es wird so lang gewählt, bis das Ergebnis stimmt" ist um einen eindrucksvollen Eintrag länger geworden. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob Ramelow am Mittwoch mit einfacher Mehrheit gewählt worden wäre, oder ob er bald durch Merkels Gnaden zum MP gehievt wird. ... Ich hätte jetzt gern ein Ohr an der CDU-Parteibasis ...
Der AfD wird es nicht schaden. Der "Riss" (G.K.) wird immer größer.

Benedikt Kaiser

7. Februar 2020 14:05

@Hartwig aus LG8:

Das seh ich prinzipiell ähnlich. Problem: Ramelow, der überaus populär ist in Thüringen, auch unter CDU-Rentnern, legt stark zu (und nur durch ihn eben auch Die Linke), während die AfD, wie prognostiziert, bisher nur leicht profitieren kann. Klar ist: FDP und CDU in Thüringen würden versenkt werden bzw. untergehen:

Wenn der Thüringer Landtag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU 12 Prozent (Landtagswahl Oktober 2019: 21,7%), SPD 9 Prozent (8,2%), FDP 4 Prozent (5,0%), Grüne 7 Prozent (5,2%), Linke 37 Prozent (31,0%), AfD 24 Prozent (23,4%). 7 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,5%).

Marc_Aurel

7. Februar 2020 14:09

Preisfrage in einer WhatsApp-Gruppe heute Morgen, Zitat:
"Kurzes Gedankenspiel: Es gibt nach dem Rücktritt Kemmerichs eine Neuwahl des Ministerpräsidenten im Landtag und Ramelow bekommt 100% der Stimmen. Was wird dann passieren? Nimmt er die Wahl an? Wetteinsätze an mich!"

Dieter Rose

7. Februar 2020 14:35

Wie es um dieses Land steht:
"CDU-Politiker Schuler
rechtfertigt sich für Sekt
mit AfD-Politikern./
Warum hat der Ravensburger
CDU-Politiker August Schuler
Sekt mit der AfD getrunken?
" Den Sekt hat man mir
in die Hand gedrückt.""
Hoffnungslos.

RMH

7. Februar 2020 14:46

Wenn Ramelow von der AfD mitgewählt wird, wird er immer sagen, dass waren keine entscheidenden Stimmen (das wäre ja auch in der Tat der entscheidende Unterschied zur Wahl von Kemmerich - der wäre ohne AfD eben gerade nie MP geworden) und im Übrigen greift die alte Politiker-Regel, "was geht mich mein Geschwätz von gestern an."

Ich bin der Meinung, dass die AfD jetzt in erster Linie ruhig abwarten muss und vor allem verhindern muss, dass sie nicht mehr in ihre eigenen, internen Grabenkämpfe verfällt.
Dazu gehört, dass man es als liberaler AfDler aushält, dass der Name Höcke allerspätestens seit gestern nur noch und ausschließlich in Verbindung mit Nazi und Faschist genannt wird. Dazu gehört, dass man es als Flügel- Mann mit seinen liberaleren Parteikollegen gerne aushält.

Die Herausforderung an die AfD lautet im Moment:

"Einig bleiben, um jeden Preis", so wie die Gegenseite im Moment das Spiel "AfD heraus halten, um jeden Preis" spielt.

Und das ist auch mein Appell an alle hier evtl. mitlesenden AfDler:

Ihr wollt doch nicht dass unser IGM- Mann Namens Imagine recht behält mit seiner These,
"Aber es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis man sich in der AfD von den „Nazis“ und „Faschisten“ in der Partei trennt und diese exkludiert. "

Werter @Imagine,
diese Option ist nun allerspätestens ebenfalls seit dieser Woche vom Tisch. Selbst wenn die AfD Leute rauswerfen würde, würde man sie nach demselben Muster weiter fertig machen (dann eben Kontaktschuld), denn die Union hat vom Niedergang der SPD folgendes gelernt:

Wenn man mit leichter Sympathie eine Partei als fast schon Fleisch vom eigenen Fleische ansieht und sie willig ins Koalitions-Boot holt, so wie einstens mit den Grünen geschehen, kann ich zwar bei dieser Partei dafür sorgen, dass dieses sich normalisiert und ihre radikalen "Fundis" weitestgehend neutralisiert, aber ich schaufele mir damit mein eigenes Grab, denn die jüngere und dynamischere Truppe frisst dann die ältere - so, wie es derzeit mit der SPD passiert. Die Grünen kannibalisieren die alte Tante SPD bis auf die Knochen.

Und genau das ist der Grund, warum die AfD von der Union bis auf Blut bekämpft wird und man eher der SED einen MP gönnt, als den eigenen Leuten in Thüringen eine mögliche nur "Duldung" (also noch nicht einmal eine Koalition) durch eine AfD.

Also, AfD, Ruhe bewahren, einig bleiben und die Zeit spielt Euch die guten Karten in die Hand.

airikr62

7. Februar 2020 14:47

Man kann dann nur hoffen, dass sich die CDU nicht jedesmal enthält sollte denn RRG mit MP Ramelow wieder an die Macht kommen.

Wenn die CDU dann zusammen mit der AFD gegen RRG stimmen: gäbe es dann jedesmal die Abgrenzungsdebatte? Da bin ich mal gespannt.

Sollte sich die CDU aber wieder als Blockpartei in die SED eingliedern, dann ist wahrscheinlich jede Hoffnung verloren. Ich würde dann der AFD raten, sich vom Flügel zu trennen und eine neue breite konservative Kraft der Mitte aufzubauen mit der Werteunion. Da werden viele nachfolgen. Denn der Flügel wird nie von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden und immer nur eine Nische besetzen.

Ein gebuertiger Hesse

7. Februar 2020 14:51

Ja, die Masken fallen im Schweinsgalopp und was hinter ihnen hervortritt, schert sich immer weniger um seine eigene Fratzenhaftigkeit. Aber kann das in Zeiten, wo etwa die Verhäßlichung der öffentlichen Räume immer allumfassender und umstandsloser geschluckt wird, überhaupt noch erkannt und entsprechend bewertet werden?

RMH

7. Februar 2020 15:02

@airikr62

Ihr Aufruf zur Spaltung bestätigt mich, dass mein Aufruf zur Einigkeit 100% richtig ist.

PS:
Haben Sie hier eigentlich schon mal was zuvor geschrieben?

Mboko Lumumbe

7. Februar 2020 15:03

@ airikr62
"Ich würde dann der AFD raten, sich vom Flügel zu trennen und eine neue breite konservative Kraft der Mitte aufzubauen mit der Werteunion."

Wären Sie bitte so freundlich, mich wissen zu lassen wie diese Abtrennung des Flügels konkret und in der Praxis vollzogen werden könnte?

Das wäre sehr freundlich von Ihnen, vielen Dank vorab.

Benedikt Kaiser

7. Februar 2020 15:10

@RHM:

Haben Sie hier eigentlich schon mal was zuvor geschrieben?

Nein, hat besagte Person nicht, aber interessant, daß diese thüringische Farce sogar bis nach Schweden dringt und dort für geniale Vorschläge sorgt.

Simplicius Teutsch

7. Februar 2020 15:10

„Und vllt. ist das auch der Grund, ganz bestimmt sogar, dass die Mehrheit das System lieber unangetastet, sprich: maskiert belassen will. Man will sich der Fratze der unverhüllten Unfreiheit nicht aussetzen. Das würde uns in unserer Weltwahrnehmung destabilisieren und wir haben ja schon genug um die Ohren.“ - Da stimme ich Ihnen zu, @) LotNemez, 7. Februar 2020 13:01.

Wie hätten wir Deutschen, als die furchtbaren, totalen Verlierer eines schlimmen, grausamen Weltkrieges, wie hätten wir die 75 Jahre seit 1945 sonst überleben können und dürfen? – Und hatten wir anfangs der BRD und DDR noch schicksalsgeprüfte Politiker (und Publizisten), die je auf ihre Art retten wollten, was zu retten war, so haben wir mittlerweile (fast) nur noch mit der Macht der Sieger ausgestattete Kasper-Figuren als „Volksvertreter“, die die deutsche Substanz verbrauchen und verschenken dürfen; und sie dürfen, wie die Linken (im allgemeinen), mit Wollust ungestraft gegen das eigene Volk treten.

Lotta Vorbeck

7. Februar 2020 15:14

@airikr62 - 7. Februar 2020 - 02:47 PM

"... Sollte sich die CDU aber wieder als Blockpartei in die SED eingliedern, dann ist wahrscheinlich jede Hoffnung verloren. Ich würde dann der AFD raten, sich vom Flügel zu trennen und eine neue breite konservative Kraft der Mitte aufzubauen mit der Werteunion. ..."

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Die heutige Preisfrage geht an @airikr62:

Wieviele tote Pferde muß man zusammen spannen, damit sie eine Kutsche ziehen können?

Mboko Lumumbe

7. Februar 2020 15:17

Gerade die aktuell durch die Thüringer MP-Wahl entstandene Situation zeigt doch schulbuchmässig, wie sinnlos jedwede Distanzeritis ist und war.

Der ehrenwerte Mann des Flügels Herr Björn Höcke und seine Thüringer AfD-Fraktion hat handstreichartig geschafft, was die AfD selbst auf Bundesebene bisher nicht annähernd erreicht hat:
Es wurde endlich konkrete politische Wirkung durch die AfD erzielt, auch auf Bundesebene und über die Grenzen der deutschen Nation hinaus. Und das in einem Paukenschlag und einem Machtbeben wie seit langem nicht mehr.

Danke Thüringer AfD-Fraktion.
Danke Björn Höcke.
Danke Flügel.

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.
Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand.

Lotta Vorbeck

7. Februar 2020 15:25

@Simplicius Teutsch - 7. Februar 2020 - 03:10 PM

„... so haben wir mittlerweile (fast) nur noch mit der Macht der Sieger ausgestattete Kasper-Figuren als „Volksvertreter“, die die deutsche Substanz verbrauchen und verschenken dürfen; und sie dürfen, wie die Linken (im allgemeinen), mit Wollust ungestraft gegen das eigene Volk treten."

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

... und die erdrückende Mehrheit dieses getretenen, gnadenlos ausgenommenen, schamlos um seine Heimat, die Zukunft seiner Kinder sowie die eigene Altersversorgung gebrachten Volkes scheint dies überhaupt nicht zu jucken.

Wahrheitssucher

7. Februar 2020 15:42

Geht so „Demokratie“?

Haben sie sich zur Kenntlichkeit entstellt?

Und wenn ja, vermögen wir zu sehen?

ALD

7. Februar 2020 15:46

Heute ist es klarer denn je geworden: wahrheitsgetreue politische Analysen in Deutschland finden sich im Grunde nur noch bei den Rechten. Warum? Weil man bei der Beobachtung des Geschehens nicht von ideologischen Verblendungen gestört ist. Weil man bereit ist Rationalität und wissenschaftliches Ethos über die propagandistische Verbreitung der eigenen Weltanschauung zu stellen.
Resultat: die Analysen sind stimmig. Die Ereignisse werden mit zunehmender Zuspitzung immer abschätzbarer. Der politische Gegner hyperventiliert indes vor der besonnenen Klarheit. Die Realität wird unterträglicher für die Ignoranten und immer gestaltbarer für die Realisten. Und der Geist kann dort wieder aufatmen, wo er sich am wohlsten fühlt - im tiefsten Verborgenen eines jeden selbst.

Die Gesellschaft schreit: "Die Dämme brechen" - das ist wohl wahr. Und das ist auch gut so.

Thüringen war eine Niederlage für die demokratische Kultur in diesem Land, dafür ein Sieg für die Voraussetzung einer sinnvollen Gemeinschaft, ein Sieg für die Wahrhaftigkeit.

Gruß aus dem grauen Norden: https://www.youtube.com/watch?v=I0OxQg0EUn4&t=5s

H. M. Richter

7. Februar 2020 15:56

Vor zwei Tagen schloß GK seine fulminante Analyse "Höckes Schachzug" mit den Worten:

"Was halten wir fest? So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher."

Ich gebe zu, daß ich zunächst davon ausging, daß der betreffende Stuhl jener von Kramp-Karrenbauer sein würde, kann nunmehr jedoch nicht mehr ausschließen, daß es tatsächlich ein gewisser Bürostuhl im Bundeskanzleramt sein könnte.

Die in Afrika getätigten Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin, daß die freie und geheime Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen "ein unverzeihlicher Vorgang" gewesen sei "und deshalb wieder rückgängig gemacht werden muß", ist bisher - sieht man von durchaus zahlreichen, aber medial kaum wirksamen Einzelstimmen ab - in ihrer ganzen(!) Tragweite weder vollständig erfaßt noch gewürdigt worden.

Ich bekenne, beim ersten Lesen dieser Forderung als Überschrift einer Eil-Meldung gedacht zu haben, es handele sich um eine Art witzig gemeinter Falschmeldung, denn zu unvorstellbar schien mir die Aussage als öffentlich(!) getätigte und zu groß die Nähe zum Ausspruch Brechts zum 17. Juni 1953, das Volk habe das Vertrauen der Regierung verscherzt ...

In der Fußballersprache würde es nun - aufgrund dieser schier unfaßbaren und tatsächlich demokratisch-unverzeihlichen Forderung Merkels - heißen, der Ball liege auf dem Elfmeterpunkt. Strafstöße kann man verschießen, vor allem aber kann man sie verwandeln. Hier geht es um weitaus mehr als nur um eine sofort zu beantragende Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, es geht um die Beendigung der Ära Merkel - die viel beschworene Sollbruchstelle ist erreicht.

Manchmal, wenn 'die Verhältnisse zu tanzen' begonnen haben, geht es sehr schnell, - nur zehn Tage nach der Feier zum 40. Jahrestag der DDR hörte Erich Honecker zu seiner Überraschung bei seiner letzten Sitzung im Politbüro der SED den Satz: "Erich, es geht nicht mehr. Du mußt gehen!" Mit nahezu identischen Worten hatte er selbst achtzehn Jahre zuvor Walter Ulbricht zum Rücktritt gezwungen. In beiden Fällen jedenfalls wurden die Elfmeter damals verwandelt. Die Zeit war reif dafür.

Marc_Aurel

7. Februar 2020 15:59

@RMH
"Einig bleiben, um jeden Preis", so wie die Gegenseite im Moment das Spiel "AfD heraus halten, um jeden Preis" spielt.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

@Lotta Vorbeck
"... und die erdrückende Mehrheit dieses getretenen, gnadenlos ausgenommenen, schamlos um seine Heimat, die Zukunft seiner Kinder sowie die eigene Altersversorgung gebrachten Volkes scheint dies überhaupt nicht zu jucken."

Weil es ihr (der Mehrheit) überwiegend noch ganz gut geht, aber kein Grund zur Resignation, es wachen auch immer mehr auf

Gelddrucker

7. Februar 2020 16:17

@RMH:

Abwarten einerseits ja, andererseits auch nicht zu lange, denn das demographische Zeitfenster ist nicht ewig offen und die Landnahme geht auch nach wie vor ununterbrochenw eiter.

@Marc_Aurel:
Wenn wir warten bis es der Mitte richtig schlecht geht, ist es zu spät. Auch in den USA geht es der Mehrheit der weißen Mittelschicht noch gut. Und jeder Informierte sollte die Demographie der Staaten kennen und wissen, dass es dort für eine Remigrationsbewegung sehr wahrscheinlich zu spät ist (60% weiß, Deutschland ca. 73% deutsch, 90% weiß).

Treviranus

7. Februar 2020 16:29

@Lotta Vorbeck
"... und die erdrückende Mehrheit dieses getretenen, gnadenlos ausgenommenen, schamlos um seine Heimat, die Zukunft seiner Kinder sowie die eigene Altersversorgung gebrachten Volkes scheint dies überhaupt nicht zu jucken."

Schön, wenn es so wäre ... wenn das deutsche Volk die Dinge einfach nur über sich ergehen lassen würde. In Wirklichkeit ist alles viel schlimmer: die Deutschen gieren geradezu danach, dass man sie schlägt. Sie wissen, als Tätervolk haben sie es nicht anders verdient. Sie brauchen es, immer heftiger und immer öfter. Wer versucht, etwas Positives für dieses Volk zu erreichen, den hasst es mit seiner ganzen verbissenen Wut. Dagegen bejubeln sie den, der sie ausnimmt und demütigt. Dieses Volk ist ein lebendiger Leichnam. Wenn ich nochmal jung wäre, würde ich auswandern.

mons

7. Februar 2020 16:32

Das Kartell meint es bitterernst: Es will die Radikalisierung

Der geniale Schachzug der Thüringer AfD, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten der Nachfolge-Mauermörder-Partei DIE LINKE durch die Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu verhindern, hat aktuell das herrschende Parteien- und Gesinnungskartell nicht nur in den Grundfesten erschüttert.
Langfristig dramatischer ist, dass durch die umgehende Liquidierung eines demokratischen Wahlergebnisses (Kanzlerin Merkel: „rückgängig machen“), die herrschenden Parteien gezwungen wurden, ihre bitterernste undemokratische Bekämpfungs-Strategie gegen die AfD auf eine neue Eskalationsstufe anzuheben.
Mit einer bisher nicht so erlebten, jetzt umso konsequenteren Dreistigkeit werden die AfD und ihre Vertreter in einer hemmungs- und maßstablosen Diffamierungsorgie als Nazis und Faschisten bezeichnet. Neben der Tatsache, dass damit eine zynische Verharmlosung des Nationalsozialismus „zu gegenwärtigen Zwecken“ (Martin Walser, Paulskirchen-Rede 1998) betrieben wird, tun sich mit dieser Vergiftungsrhetorik besonders solche Parteivertreter hervor, deren Parteien wirklichen NAZIS Heimat geboten haben. Es scheint notwendig zu sein, auf NAZI Ahnen von CDU, CSU, SPD und FDP wenigstens kurz hinzuweisen. CDU: K. Carstens, Bundespräsident; K. G. Kiesinger, Bundeskanzler; G. Schröder, Minister. CSU: A. Goppel, Ministerpräsident; H. Höcherl, Minister; F. Zimmermann, Minister. SPD: R. Arndt, Minister und MdEP; H. Ehmke, Minister; E. Eppler, Minister; K. Schiller, Minister. FDP: J. Ertl, Minister; H.-D. Genscher, Minister; E. Buchwald, Minister; W. Scheel, Bundespräsident.
Dies aber nur als ein Hinweis auf die Verschärfung der Tonlage durch die sich alles andere als „zivil“, d.h., bürgerlich gebende „Zivil-Gesellschaft“.
Die bewusste Eskalation zielt in zwei Richtungen: Erstens ist sie auf alle Akteure innerhalb des bundesrepublikanischen Macht- und Gesinnungskartells gerichtet. Die Botschaft lautet: Wer versucht, sich dem Weg unseres Landes in die schwarz-rot-grün orchestrierte Selbstauflösung entgegenzustellen, wird mit der politischen Höchststrafe des völligen Bedeutungsverlustes belegt. Hier wird sich zeigen, aus welchem Holz WerteUnion und Maaßen geschnitzt sind und ob sie die ganze Sache wirklich so ernst meinen, dass sie konsequent ansetzen, das harte Brett ihres parteiinternen Widerstandes zu bohren.
Damit verbunden wird die Botschaft: Demokratische Mehrheiten und Spielregeln gelten nur insofern und solange, wie sie der Festigung des Kartells dienen. (Die zu vernehmenden Empörungen über angebliche „Tricksereien“ der AfD Fraktion bei der taktisch genialen Nichtwahl ihres Kandidaten wären angebracht gewesen, als z.B. die Geschäftsordnung des Bundestages geändert wurde, um einen AfD Alterspräsidenten zu verhindern oder bei der konsequenten Verweigerung eines Vizepräsidenten des Bundestages. Das diese Empörungen damals ausgeblieben sind, verdeutlicht, wie jetzt in Thüringen, dass parlamentarisch-demokratische Spielregeln im Sinne des Kartells nur dann Geltung beanspruchen dürfen, wenn diejenigen, die bisher immer gewonnen haben, auch weiterhin gewinnen.)
Während die erste Eskalationsrichtung weniger ein Problem für die AfD darstellt, sondern eine Herausforderung für die gegnerischen Akteure, ist die zweite Stoßrichtung von nahezu existenzieller Bedeutung; und zwar für uns als Partei wie für das freiheitlich-demokratische System der Bundesrepublik insgesamt:
Denn welche Nachricht wird durch die Liquidation der MP Wahl in Thüringen ausgesendet?! Die AfD kann sich im Sinne einer bürgerlichen Politikgestaltung noch so verantwortungsbewusst und zurückhaltend verhalten (Sie hat sich ja klug von allen inhaltlichen oder schon gar personellen Forderungen ferngehalten und „nur“ die Bresche für einen Kandidaten der bürgerlichen Mitte geschlagen um einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, was übrigens das erklärte Wahlziel von CDU und FDP war, aber von den beiden Parteien eben nicht alleine durchgesetzt werden konnte.), ihre konstruktiven Beiträge werden zurückgewiesen, ja skandalisiert. Das Signal an die AfD lautet: Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf eine auch nur indirekte Mitgestaltung unseres Landes. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen, aus der totalen politischen Isolation ausbrechen zu können. Macht euch nicht die geringsten Hoffnungen auf einen wirklichen freiheitlichen demokratischen politischen Wettbewerb.
Diese Botschaft wird für viele Akteure innerhalb der AfD, aber auch in ihrem Unterstützerumfeld nur sehr schwer zu ertragen sein. Und genau hier liegt eine der wichtigsten Führungsaufgaben aller AfD Verantwortungsträger: Im Wissen um unseren durch keine andere politischen Kraft zu leistenden Auftrag benötigen und haben wir Geduld und Ausdauer! Ob wir uns dabei an den preußischen Melancholiker Theodor Fontane anlehnen: „Courage ist gut, aber Ausdauer ist besser. Ausdauer, das ist die Hauptsache“, oder den unvermeidlich Max Weber bemühen: „ Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“: Für die AfD kann es keinen anderen Weg geben, als auf dem abgesteckten Spielfeld des demokratischen Prozesses zu bleiben. Gleichzeitig wissen wir, dass unser Land nicht die Zeit hat, auf den nur durch die AfD herbeizuführenden Kurswechsel zu warten. Die Konsequenz aus dieser bitteren Erkenntnis kann aber nur darin liegen, dass der Preis, den Land und Menschen für einen späten Kurswechsel werden zahlen müssen immer höher wird. Keine Konsequenz kann es sein, das Spielfeld zu verlassen. Wir müssen mit stoischer Geduld, gegen alle offenen und versteckten Fouls an unseren Auftrag glauben und an ihm allen Widerständen zum Trotz festhalten, denn wir wissen: „meyn geduld hat ursach“ (Ernst Jünger, Auf den Marmorklippen).
Und an genau dieser Geduld setzt die neue zweite Eskalationsstufe des Kartells an: Einerseits Frustration und Lähmung der Demokraten innerhalb der AfD: es hat ja doch alles keinen Sinn, weil keinen Erfolg. Andererseits zielt die neue Eskalation auf diejenigen, die schon heute jenseits des Spielfelds unseren Kampf beobachten und sich bei jedem Foul der Gegner darin bestätigt sehen, dieses Spiel gar nicht erst mitzumachen.
Steigerung der Frustration innerhalb der AfD einerseits und Steigerung der Aggression am rechten Rand außerhalb des Spielfelds. Diese Strategie des Kartells ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Und das Kartell zündelt hier bewusst, weil ihm nichts mehr in die Karten spielen würde, als wenn der rechte Rand das Spielfeld stürmt. Um im Bild zu bleiben: Der Sturm des rechten Randes hätte einen unmittelbaren Spielabbruch zur Folge mit dem Ergebnis, dass das Spielresultat am grünen Tisch der Spielmacher verkündet werden würde. Eine bessere Vorlage zum Aufräumen des Spielfeldes von jeglicher Opposition ist kaum vorstellbar.

Andreas Walter

7. Februar 2020 16:52

Was passiert eigentlich, wenn Kemmerich jetzt einfach aus der FDP austritt und parteilos wird, weil er sich nicht von der FDP erpressen lassen will. Was ja nur konsequent und nachvollziehbar wäre, in einer Demokratie.

Marc_Aurel

7. Februar 2020 16:56

Gelddrucker
"Wenn wir warten bis es der Mitte richtig schlecht geht, ist es zu spät..."

Es sagt ja keiner, dass untätig gewartet werden soll, ich sage nur, man sollte nicht resignieren. Bringt ja auch nichts, schmälert nur die "Kampfmoral".

Cugel

7. Februar 2020 16:57

@H. M. Richter

"Ich bekenne, beim ersten Lesen dieser Forderung als Überschrift einer Eil-Meldung gedacht zu haben, es handele sich um eine Art witzig gemeinter Falschmeldung, denn zu unvorstellbar schien mir die Aussage als öffentlich(!) getätigte und zu groß die Nähe zum Ausspruch Brechts zum 17. Juni 1953, das Volk habe das Vertrauen der Regierung verscherzt ..."

Ja, die Chuzpe ist bemerkenswert, wenn auch konsequent.
Wobei Brechts 1953er Bonmot sich nicht an die Regierung richtete, der er nach wie vor treu ergeben war. Der Adressat seines Spotts war vielmehr Kurt Bach, der Generalsekretär des Schriftstellerverbandes, der sich vor Angst fast eingenäßt und am 20. Juni die Arbeiter der Stalinallee im Neuen Deutschland eilfertig beschimpft und ihnen verkündet hatte, daß sie ihre Schmach, wenn überhaupt, nur durch umso eifrigeren Arbeitseinsatz auswetzen könnten. Er, der sie zuvor hymnisch besungen hatte, war düpiert und bangte zu recht um seinen Posten. Er wurde kurz darauf abgesetzt.

"Manchmal, wenn 'die Verhältnisse zu tanzen' begonnen haben, geht es sehr schnell, - nur zehn Tage nach der Feier zum 40. Jahrestag der DDR hörte Erich Honecker zu seiner Überraschung bei seiner letzten Sitzung im Politbüro der SED den Satz: "Erich, es geht nicht mehr. Du mußt gehen!" Mit nahezu identischen Worten hatte er selbst achtzehn Jahre zuvor Walter Ulbricht zum Rücktritt gezwungen. In beiden Fällen jedenfalls wurden die Elfmeter damals verwandelt. Die Zeit war reif dafür."

Die DDR pfiff allerdings, ökonomisch am Ende und des Rückhalts ihres Hegemons beraubt, auf dem letzten Loch. Die BRD ist auf ökonomisch weit soliderem Fundament gebaut, und die Nomenklatura weiß ihren Patron hinter sich. Es knirscht und knackt vernehmlich im Gebälk, aber die Verhältnisse werden leider noch sehr viel schlimmer werden müssen, da kommt noch einiges auf uns zu.

Elvis Pressluft

7. Februar 2020 17:07

Der dortige frühe Badeschluß verwehrte mir, bei GK den Kommentar einzulegen: Höckes Schachzug war clever, wenn auch nicht genial. Es reichte lässig, um die ach so primitiven Rechten das gesamte Linkskartell übertölpeln zu lassen – und allein das ist unverzeihbar (und mit Verschwörungstheorien, wonach die Rechten eben zugleich dumm und verschlagen seien, nur unzulänglich reparabel).
Ab heute (oder seit dem gestrigen Donnerstag) also ist politische Klugheit – mehr als Cleverness – gefordert. Den gleichen Streich kann man kein zweites Mal spielen/führen, und „spaßeshalber“ geschlossen für den Stalinisten zu stimmen würde, wie schon andere erkannt haben, nur ein Schulterzucken bewirken.
Der Nutzen des Ganzen – hier stimme ich bspw. Hartwig zu – liegt am ehesten darin, daß das System und seine Schergen endgültig desavouiert sind. Wer es jetzt nicht sieht, wird es niemals sehen. Wer jetzt noch glaubt, wir lebten in einer Demokratie – auch nur einer Demokratie des etablierten westlichen Musters – sollte dringend den Therapeuten wechseln. Man braucht nicht einmal mehr Wahlergebnisse zu fälschen – wozu der Aufwand? Die FRAU ruft von Afrika aus an, und alles läuft nach Befehl und Gehorsam. So etwas wie eine bürgerliche Mitte, einen klugen, mit dem Bildungsbürgertum verwobenen, gewissenhaften Konservatismus, wird es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht wieder geben. – Natürlich, hier setzt die Debatte ein, auch der Diskurs über die politische Klugheit der AfD. Ich persönlich glaube nicht, daß sie anstreben sollte, den versprengten Konservativen zur neuen Heimat zu werden, jedenfalls jetzt nicht. (Unrat wie von „airikr62“ ausgekippt fordert sowieso keine Antwort.) Gegen die Macht der SED-CDU sind andere Strategien aufzurufen, dickere Bretter zu bohren, schwierigere Entscheidungen zu finden. Höcke scheint zu denjenigen zu gehören, die das verstehen. Ich vermute, daß er sich deshalb als Angriffsziel exponiert: Es ist ein bewußt gebrachtes Opfer – von dem andere profitieren können, wenn sie es verstehen.

Laurenz

7. Februar 2020 17:33

Liebe Freunde des politischen Diskurses. Laßt Euch doch bitte nicht von der medialen Hysterie anstecken. Einfach entspannt bleiben und freuen. Ich kann das zwar auch nicht so gut, wie GK im Video, aber zumindest ist die dargebotene, fast meditative Ruhe für uns vorbildlich.

Wenn die politische Situation in der Nationalen Einheitsfront 2.0 so eindeutig wäre, wie propagiert, wären die Würfel längst gefallen, sind sie aber nicht.
Die panischen Machthaber "battlen" sich mit den Denkenden in den eigenen Reihen. Wer die Umfragen analysiert, die Frau Merkel zum 2t-beliebtesten Politiker machen, stellt fest, daß der hohe Beliebtheitsgrad nicht aus der Union stammt, sondern (als Arbeitsbegriff) links davon. Insofern ist die Analyse Herrn Kaisers, nur die Prognosen für CDU und FDP debattierend, unvollständig. Würde sich ein Narziß, wie Herr Ramelow tatsächlich auf eine 2t-Stimmen-Kampagne zugunsten der SPD und den Grünen einlassen? Unwahrscheinlich. Viel zu groß wäre die Gefahr, andere Konstellationen zu erschaffen. Der aktuelle Trend läuft auch gegen Grün-Gefärbte und die SPD. Es bestünde bei Neuwahlen nicht nur die Gefahr, daß die FDP aus ihrer einzigen parlamentarischen Neuen-Länder-Präsenz rausfliegen würde, über den Grünen schwebt auch dieses Damokles-Schwert und selbst die SPD könnte der 5%-Hürde gefährlich nahe kommen. Und auch ein Referent Frau Göring-Eckardts scheint gestern auf denselben Trichter gekommen zu sein, denn justament äußerte KGE, daß man Neuwahlen doch gar nicht bräuchte, man könne sicher ein paar weitere Abgeordnete aus der gespaltenen CDU gewinnen, um wieder in die Ministerien einziehen zu können. Das ist ein klarer politischer
Ausdruck dessen, daß die Interessen der lokalen Politiker vor Ort wider den Interessen der Berliner Zentralen stehen. Auch die strategischen Denker in FDP und Union, die SPD hat grad ihren letzten dieser Sorte gefeuert, stehen gegen Berlin auf, weil nur zu offensichtlich wird, daß ein weiterer Merkel-Kurs, alle Alt-Parteien dem Untergang weiht. Von daher bleibt nichts als abzuwarten, bis der Thüringische Landtag über seine Auflösung abstimmt. Bleibt der bisherige Landtag bestehen, was wahrscheinlich ist, stellt MP Kemmerich die Vertrauensfrage. Dann müssen CDU - und FDP - Abgeordnete erstmal gegen ihre eigene Überzeugung und gegen ihre eigenen Interessen Kemmerich das Vertrauen entziehen. Das ist von Politikern viel verlangt. Das kann nur entschuldigt werden, wenn ein Grüner oder Sozi MP wird, und alle 5 Parteien in eine Koalition gegen die AfD eintreten. Aber auch, wenn man Ramelow duldet, ist der Schritt zur Nationalen Einheitsfront getan und es existieren tatsächlich nur noch 2 Parteien in Deutschland. Die Merkel-Front und die AfD.

Das einzige, was mich aktuell stört, ist wieder der Rechtfertigungs-Modus unsere Partei-Granden Padzerski und Gauland in TV-Debatten. Anstatt die anderen in die Pfanne zu hauen, was mit "links" ginge, erklären Sie Sich, propagandistische Amateure. Kann man da nicht was tun? Aggressions-Seminare, Argumentations-Seminare etc.

@Imagine .... Sie haben gut geschrieben, liegen aber, wie meistens, komplett falsch. Die Macht des Thüringer Landtags basiert nicht auf der Zahl der Einwohner Thüringens, sondern resümiert sich aus der Verwaltungshoheit und dem Gewalt-Monopol über das thüringische Territorium. Lesen Sie halt mal Clausewitz, wenn Sie nicht verstehen, was ich schreibe.
Auch Ihre politische Prognose ist falsch. Sobald sich die AM des Flügels entledigt, als 2te FDP auftritt, bleibt es zukünftig bei 6% oder weniger. Bei einer Aufnahme in die Nationale Merkel-Front verglüht sofort das politische Momentum in die zukünftige politische Bedeutungslosigkeit aller im bereits lang anhaltenden Trend. Von daher ist Ihre Sicht der Dinge nicht weit genug durchdacht.

Ratwolf

7. Februar 2020 17:39

1. Ein Gedanke macht die Runde:

Was wäre, wenn die AfD Herrn Ramelow gewählt hätte?

Solch ein kurzer Satz entlarvt in verständlicher Form die volle Bandbreite der Lügen des politisch-medialen Komplexes.

Mit einem Schlag bricht ganze Propaganda in sich zusammen. Diese Struktur sollte man sich merken.

Die Medien hätten allenfalls getitelt:
„Darf man sich von der AfD wählen lassen?“ und hätten nach kurzer Zeit Ruhe gegeben und damit zu einer rein rhetorische Frage gemacht.
Oder durch Setzen von künstlichen Dogmen: „Wenn die AfD die FDP wählt ist es etwas anderes als wenn die AfD die Linken wählt“. Was soll daran anders sein?

Das jetzige Bombardement der Presse zeigt, wer die Macht hat und wer sie nicht herausgeben will. Eine bürgerliche Regierung unter der wohlwollenden Zustimmung oder fairen Berichterstattung von ARD, faz/taz, Zeit und ZDF wird es nicht geben.

Diese Presse gehört zur anderen Seite.

Also: Bei einer Wahl von AfD (oder FDP) in Regierungsverantwortung einen Kooperationsverbot?
Das müssen die Gewählten selber entscheiden. Ich würde mich wundern, wenn dann noch jemand mit dieser Presse spricht, nachdem was geschehen ist.

2. Die Selbstverzwergung der FDP

Mein Mitleid mit der FDP hält sich in Grenzen. Lindner hat eine wichtige freiheitliche Regel der FDP gebrochen:
Keine Einmischung in die Landesverbände.

Es sieht wie folgt aus: Herr Lindner hat sich die Presse durchgelesen, und ist eingeknickt.

Wer aber dem Lügengewitter nicht standhalten kann, der sollte sich dem Bohren dicker Bretter fernhalten.

Imagine

7. Februar 2020 17:47

@RMH 7. Februar 2020 14:46
„diese Option ist nun allerspätestens ebenfalls seit dieser Woche vom Tisch. Selbst wenn die AfD Leute rauswerfen würde, würde man sie nach demselben Muster weiter fertig machen (dann eben Kontaktschuld), denn die Union hat vom Niedergang der SPD folgendes gelernt:
Wenn man mit leichter Sympathie eine Partei als fast schon Fleisch vom eigenen Fleische ansieht und sie willig ins Koalitions-Boot holt, so wie einstens mit den Grünen geschehen, kann ich zwar bei dieser Partei dafür sorgen, dass dieses sich normalisiert und ihre radikalen "Fundis" weitestgehend neutralisiert, aber ich schaufele mir damit mein eigenes Grab, denn die jüngere und dynamischere Truppe frisst dann die ältere - so, wie es derzeit mit der SPD passiert. Die Grünen kannibalisieren die alte Tante SPD bis auf die Knochen.
Und genau das ist der Grund, warum die AfD von der Union bis auf Blut bekämpft wird und man eher der SED einen MP gönnt, als den eigenen Leuten in Thüringen eine mögliche nur "Duldung" (also noch nicht einmal eine Koalition) durch eine AfD.“

Der Denkfehler besteht darin, dass Sie BerufspolitikerInnen als standfeste Partei-Idealisten ansehen. Das ist jedoch eher die Ausnahme. Offensichtlich mangelt es Ihnen an entsprechender parteipolitischer Erfahrung.

Berufspolitiker handeln so, wie es ihnen die größten Vorteile bringt. Vergleichbar mit z.B. Profi-Fußballern. Die verhalten sich wie Söldner oder Huren. Die Bindung zu einem Verein ist sehr begrenzt.

Selbstverständlich wussten beispielsweise die Spitzenpolitiker in der SPD, dass ihre Agenda 2010-Politik die SPD kaputtmacht. Nahles hatte Schröder als „die Abrissbirne der SPD“ bezeichnet (allerdings bevor sie selbst aufstieg).

Mit dieser Politik haben sie für sich Karriere gemacht und sind zu Reichtum gekommen.

Die SPD ist in der GroKo zwar ständig geschrumpft, aber die Spitzenpolitiker waren als Minister in der Regierung. Und danach winkten höchst lukrative Jobs.

Warum sollte dies in der Union oder AfD anders sein?

Die Loyalität zu idealistischen Ideen, Parteiprogrammen und zur Partei ist gering, wenn es um persönlichen Aufstieg und viel Geld geht.

Nur als ein Beispiel: https://www.spiegel.de/politik/ausland/joschka-fischers-neuer-beraterjob-die-gruene-raupe-nimmersatt-a-580872.html

So funktioniert marktkonformes Verhalten - und so sind die Menschen in diesem System psychisch programmiert.

Man könnte auch als Beispiel eine Frauke Petry nehmen.

Elvis Pressluft

7. Februar 2020 19:34

Mancherorts scheint es als Scherz ins Spiel gebracht zu werden, könnte aber einen wahren Kern aufweisen: Im Ausland erkennt man, daß die Deutschen hoffnungslos außer Rand und Band sind … irgendjemand könnte auf die Idee kommen, einzumarschieren, um geordnete Verhältnisse wiederherzustellen (zumal die Bundeswehr gerade noch Liechtenstein abwehren könnte). Gegenüber Merkel – was sowieso nur noch notdürftig getarnte Fremdherrschaft ist – könnte es tatsächlich das kleinere Übel sein. Eine US-Militärregierung könnte der Selbstzerstörungswut und der jetzigen Willkürherrschaft ein heilsames Ende setzen.

tearjerker

7. Februar 2020 19:52

Ramelow wird wie der Rest seiner Sympathisanten und Parteigänger kein Problem damit haben, sich von „rechts“ zum MP wählen zu lassen oder mit der AFD gemeinsam Gesetze durchzusetzen. Dieses Problem haben ausschliesslich die Konservativen, die sich von ihren politischen Gegnern und Feinden auf Regeln verpflichten lassen, deren Einhaltung von Links nie beabsichtigt war. Die starke Polarisierung ist zu begrüssen. Je weniger Leute sich auf der bequemen Seite der Auseinandersetzung einrichten können, umso besser. Die Thüringer Union hat es in der Hand noch einen Wirkungstreffer gegen Berlin zu erzielen, indem sie sich gemeinsam mit Blau und Gelb möglichst lange der Auflösung des Parlamentes widersetzt.

EviGeblumenkraft

7. Februar 2020 19:57

@ H. M. Richter
So gerne wie ich mir ihren Optimismus, (um nicht Naiviät sagen zu müssen) wie ein warmes Jäckchen überwerfen möchte- er ist nicht angebracht, und in dieser Blase hier(ja... eine klösterlich nachdenkliche meist- aber dennoch eine Blase) wird auch zu oft vergessen, daß selbst in Thüringen nur ca. 23 % AfD gewählt haben. also "Das Volk" noch ziemlich klein ist um sich hinter sie und ihre Träumereien zu scharen. Zu Optimismus besteht in dieser Hinsicht kein Anlass. Die nächste Eskalationsstufe gegen die AfD und alles " Rechte" wurde soeben gezündet. Und es fehlen einfach die Mittel sich dem zu stellen. Man wandere an einem Abend wie heute oder gestern mal durch die Kanäle der ÖR , oder durch die großen Medien im Netz. Einzig Gaulands müdes Stimmchen versuchte sich gestern mal kurz bei Illner zu erheben, vergebens, keiner hört zu, nach 20 Sekunden Ignoranz kommt Abbruch oder Unterbrechung. Ansonsten allerorten lärmende irrlichternde Hysterie, Hass und inquisitorischer Druck. Klingt wie Kriegsgetrommel. Die AfD bräuchte Berater die den Laden zusammenhalten und Strategien der Stärkung entwickeln. Jeder prüfe sich ob er diesem Druck gewachsen ist ohne zu hassen, und ohne zu resignieren.

Schopenhauer

7. Februar 2020 20:02

Wo sind eigentlich Meuthen und Chrupalla? Warum nutzen sie nicht die Gunst der Stunde und fordern den Skalp der Hexe und präsentieren ihn dem Volke? Wo sind die beiden? WO?

EviGeblumenkraft

7. Februar 2020 20:09

@mons
7. Februar 2020 16:32

"Das Kartell meint es bitterernst: Es will die Radikalisierung"

Danke... ich finde das ist die bisher am klarsten formulierte und bitternste Analyse.

limes

7. Februar 2020 20:56

@ Simplicius Teutsch schrieb, von @ Lotta Vorbeck aufgenommen:

» … so haben wir mittlerweile (fast) nur noch mit der Macht der Sieger ausgestattete Kasper-Figuren als „Volksvertreter“, die die deutsche Substanz verbrauchen und verschenken dürfen; und sie dürfen, wie die Linken (im allgemeinen), mit Wollust ungestraft gegen das eigene Volk treten.«

Mit der Macht der Sieger ausgestattet waren unzweifelhaft frühere Politiker und Publizisten in Deutschland. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die Sieger mittlerweile gespalten sind. Die Macht wird nicht mehr von homogenen Siegermächten verliehen, sondern von internationalen, abgeschotteten Organisationen wie dem Bilderberg-Netzwerk und von privat finanzierten, demokratisch nicht legitimierten NGOs. Diese neuen Mächte spalten auch die Siegernationen!

Wie anders interpretieren Sie die Hetze des Establishments gegen den Brexit, gegen patriotische Kräfte in den Siegermächten Frankreich, Vereinigtes Königreich und USA? Täglich höre ich Hetze und Häme gegen Donald Trump und gegen den Brexit im Südwest-Staatsfunk.

Im Schwabenland erzählt man einander die Volksweisheit: »D‘r Mensch isch guat, aber d’Leit …«. Angelehnt daran könnte man formulieren: »Das Volk ist gut, aber die Untertanen …«.

https://www.michael-klonovsky.de/images/IMG-20190920-WA0001.jpg

@ Treviranus schrieb zutreffend: »Schön, wenn es so wäre ... wenn das deutsche Volk die Dinge einfach nur über sich ergehen lassen würde. In Wirklichkeit ist alles viel schlimmer …«

Meine Nachbarn sind eingebunden in das kommunale Netzwerk der Vetternwirtschaft, hier im ländlichen Südwesten »schon immer« (also nach dem Krieg) beherrscht von der CDU, über das Vorher kann ich nur spekulieren …. In Seminaren für Gemeinderäte oder Landfrauen-Kader erlernen sie Sprechblasen wie »Die Globalisierung kann man nicht aufhalten«. Dies ist zweifelsohne nicht im Sinne der aktuellen US-Regierung, und da füllt nicht mehr »Uncle Sam« den Nürnberger Trichter!

limes

7. Februar 2020 21:24

@EviGeblumenkraft zitierte @mons: »Das Kartell meint es bitterernst: Es will die Radikalisierung«. Eine Form der Radikalisierung, die bislang weder in redaktionellen Beiträgen von SiN noch im Kommentariat in Betracht gezogen wird, könnte das Corona-Virus mit sich bringen. Epoch Times, bestens vernetzt mit chinesischen sozialen Netzwerken, berichtet von fast unvorstellbaren Repressionen zur Eindämmung der modernen Seuche in der »Volksrepublik«.

Können wir uns heute in Deutschland wirklich zurücklehnen und den Mikrokosmos Thüringen mit der intellektuellen Brille des demokratischen Soll-Zustandes betrachten? China unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen zu afrikanischen Staaten, in denen es anscheinend keine nennenswerten Vorsorgemaßnahmen gegen die Lungenseuche gibt. Und Deutschland unterhält grenzenlose wirtschaftliche und humanitäre Beziehungen zu aller Welt.

Sollte der Ausbreitung des Virus wegen der Notstand ausgerufen werden, wäre das politische Schachbrett leergefegt.

Lotta Vorbeck

7. Februar 2020 22:02

@limes - 7. Februar 2020 - 08:56 PM

"Mit der Macht der Sieger ausgestattet waren unzweifelhaft frühere Politiker und Publizisten in Deutschland. ... Die Macht wird nicht mehr von homogenen Siegermächten verliehen, sondern von internationalen, abgeschotteten Organisationen wie dem Bilderberg-Netzwerk und von privat finanzierten, demokratisch nicht legitimierten NGOs."

+++ Zug um Zug wird als "international" etikettiertes Privatrecht eingeführt und zum unhintergehbaren Standard umgelogen.

"Meine Nachbarn sind eingebunden in das kommunale Netzwerk der Vetternwirtschaft, hier im ländlichen Südwesten »schon immer« (also nach dem Krieg) beherrscht von der CDU, über das Vorher kann ich nur spekulieren …. In Seminaren für Gemeinderäte oder Landfrauen-Kader erlernen sie Sprechblasen wie »Die Globalisierung kann man nicht aufhalten«. Dies ist zweifelsohne nicht im Sinne der aktuellen US-Regierung, und da füllt nicht mehr »Uncle Sam« den Nürnberger Trichter!"

+++ Den Nürnberger Trichter befüllen nunmehr Uncle Schwarz aka Uncle Soros und seine Milliardärskumpane.

Mboko Lumumbe

7. Februar 2020 22:05

Heute ist bei WeLT zu lesen:
"Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben. „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“, teilte Partei- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag mit.
Sie habe dazu „zu wenigen Menschen in der CDU“ Kontakt aufgenommen: „Wir brauchen 46 Stimmen.“ Rot-Rot-Grün kommt auf 42 Mandate."

Es werden von den Linken öffentlich Wahlabsprachen vorbereitet und verkündet und keinen juckt´s.

Es überrascht nicht einmal mehr, ja es ist doch eine logische Konsequenz der bisherigen Vorgänge.

Mir fällt dazu die Schlußszene von Blade Runner ein:
"Ich habe Dinge gesehen, die ihr Menschen niemals glauben würdet. Gigantische Schiffe, die brannten, draußen vor der Schulter des Orion. Und ich habe C-Beams gesehen, glitzernd im Dunkeln nahe dem Tannhäuser Tor. All diese Momente werden verloren sein in der Zeit, so wie Tränen im Regen. Zeit zu sterben."

https://www.youtube.com/watch?v=IVhhMjNWowA

Simplicius Teutsch

7. Februar 2020 22:43

@limes, Sie antworten mir: „ Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die Sieger mittlerweile gespalten sind. Die Macht wird nicht mehr von homogenen Siegermächten verliehen.“
---------------------------------------

Sie dürfen die - von mir bewusst gewählte - Formulierung „Macht der Sieger“ nicht auf die vier „Siegermächte“ reduzieren, wenngleich diese vier uns z.B. bei den 2+4-Verträgen immerhin deutlich zu verstehen gegeben haben, wer das Sagen über die „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ hat. Und an deren Entschlossenheit mit allen Mitteln zweifle ich auch heute nicht, wenn sie zu der Meinung kommen sollten, dass in Deutschland ein bestimmte souveräne Entwicklung verhindert werden müsse. Und die Massenmedien, die ihre Lizenz von den Siegermächten zugestanden bekommen haben, gibt es immer noch mit beträchtlichem Einfluss; den ÖR würde ich dazu zählen. Es sind alles in allem die sog. Mainstream-Medien.

Vielleicht aber sind wir mit unserer Sichtweise gar nicht soweit weg von einander, @limes.

Gibt es etwa keine anderen (Nachkriegs-)Sieger mit Macht über und in Deutschland? Jene, die große Vorteile aus unserer totalen Niederlage und totalen Schuld und Schande ziehen, die uns bis zum Exit niederhalten wollen, und niemals so etwas wie eine ehrliche Revision (im Sinne von Untersuchung) der Vergangenheit aufkommen lassen werden, ohne heftigst dagegen vorzugehen.

Und von all diesen Siegern, diesen Nutznießern unserer totalen Niederlage, wird unsere „demokratische“ Politiker- und Medien-Elite im Sattel geduldet bzw. gehalten. Denn ein Kanzler Höcke würde einer Neusichtung der Vergangenheit und der Formulierung gegenwärtiger deutscher(!) Interessen nicht entgegen stehen.

Waldgaenger aus Schwaben

7. Februar 2020 22:48

Höcke sehe ich kritisch, sehr kritisch sogar. Aber die Gefechtskehrtwendung (https://de.wikipedia.org/wiki/Gefechtskehrtwendung) die er mit Bravour befehligt hat, verdient ein summa cum laude.

Kemmerich scheint jetzt wieder vom Rücktritt zurücktreten zu wollen. Mal sehen wie es weiter geht.

Die CDU und FDP wurden jetzt schon bis zur Kenntlichkeit entstellt (Kubitschek).

Der_Juergen

7. Februar 2020 23:50

@Imagine

Ich habe Sie schon mehrmals scharf kritisiert, aber in diesem Fall kann ich Ihrer Analyse beipflichten.

Gracchus

7. Februar 2020 23:54

Eine gute, trotz Pathosklimax wohltuend nüchterne Analyse. Am wenigsten sollte man sich von der medialen Hysterie anstecken lassen. Die "Demokraten" wurden gründlich demaskiert oder wurden und werden dazu gebracht, sich selbdt zu demaskieren. Was man zu sehen bekommt, ist ERSCHRECKEND. Nur leider scheint's der Bürger nicht zu merken. Oder es - die Demokratie - ist ihm furchtbar egal, sonst sähen die Umfrageergebnisse anders.

Laurenz

8. Februar 2020 00:59

Die Grünen wurden in den 90ern innerhalb einer Legislatur-Periode gekauft. Teile der AfD sind es auch. Aber hier fällt Einigung und Übergabe schwerer. Da die komplette konservative Führungsschicht der CDU entkernt wurde, und Merz als Erlöser der Basis gehandelt wird, wäre der Aufwand zu groß, auch noch eine AfD in der Einheitsfront aufzunehmen. Das heißt, die CDU ist noch nicht ganz umgefallen, abwarten. Solange die AfD ausgegrenzt wird, bleibt nur die Taktik der am Sozialstaat interessierten AfDler zukünftig die 50% Marke anzupeilen. Ein Mathematiker kann ja gerne den Trend zeitlich berechnen, wann wir dort ankommen. Die Anbiederungsversuche der AM an das Politbüro zu Berlin bleiben sinnentleert, es würde im Schill-Szenario enden.
Und @Lotta Vorbeck.... einfach beim Machbaren bleiben.

Waldgaenger aus Schwaben

8. Februar 2020 07:02

Noch drei Anmerkungen:
1. Warum kann kein Politiker mehr den ehrlichen, geraden Weg gehen? Wer als Spitzenkandidat zu Wahlen angetreten ist, muss sich dann im Parlament zur Wahl stellen, wenn keine Koalition zustande kommt. Und wer gewählt wird, muss das Amt annehmen und behalten, bis er abgewählt wird.

2. Doch wer jetzt meint, den Stab über Kemmerich brechen zu müssen, frage sich wie er gehandelt hätte. Der Mann hat eine Familie mit sechs Kindern, die jetzt Polizeischutz brauchen. Ich hätte an seiner Stelle auch überlegt, ob es nicht besser ist, den Bettel hinzuschmeißen, Vermögen und Familie einzupacken und in ein Land mit einer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung auszuwandern.

3. Ein Frage über die ich schon seit Tagen grüble: Was hat Merkel dazu bewegt, sich aus dem Ausland so zu äußern, wie sie es getan hat? Sie hat offen demokratische Prozesse in Frage gestellt.

Es gilt als diplomatischer Affront gegenüber dem Gastgeberland, wenn sich ein Politiker auf einer Auslandsreise zur Innenpolitik in seinem eigenen Land einlässt. Und Merkel wurde nicht einmal von Journalisten zu Thüringen gefragt. Ihre Anweisungen hätte sie auch fernmündlich durchgeben können und das hat sie vermutlich auch getan.
Stand ein Putsch in der CDU bevor und sie musste zeigen, dass sie noch die Macht hat, oder wollte sie die Abgeordneten in Thüringen und damit letztlich auch die Wähler öffentlich demütigen?
Oder war es schlichte Dummheit?

H. M. Richter

8. Februar 2020 08:14

Zur bereits mehrfach hier angesprochenen 'neuen Eskalationsstufe" ein Zitat aus einem heute vom RND unter der Überschrift "Nach Wahl in Thüringen: Die zu dumme Mitte" veröffentlichten Kommentar:

"Wie abgefeimt die Rechten ticken, ließ ihr Vordenker Götz Kubitschek erkennen, der in einem Aufsatz den Thüringer AfD-Chef lobte: [„]So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.[“]
Die Mitte muss jetzt nachrüsten. Auch sie braucht dringend, was die Rechten schon haben. Ein klares Feindbild. Eine klare Strategie. Selbstbewusstsein.""
__________________________________________

Offensichtlich gibt es nunmehr eine Art von "Nachrüstungsbeschluß" von oben ...

dreamingplanet7

8. Februar 2020 08:24

Niemand hat es mehr verdient als die FDP und ich habe ihre Selbstdemontage mit diebischer
Freude verfolgt. Immer Nichtwaehler gewesen hatte ich damals als sie 14 oder 15 Prozent bekamen
diesen meine Stimme gegeben. Auch wenn hier jetzt manche laecheln moegen, die Stimmung war
damals so das sie klare Ansagen hatten und eine echte Alternative darstellten.
Und dann haben sie verschiedene Dinge getan: Die Pflicht zur Krankenversicherung, die
unzaehligen jungen Menschen die in Billigtarife mit immensen Selbstbeteiligungen mussten
(weiterhin jeden Arztbesuch selbst zahlen aber zwei Monatsloehne weg) den Aufstieg wenigstens in
die untere Mittelschicht verwehrt hat. Es waere mal interessant zu wissen wer da in welchem Aufsichtsrat sass.
Direkte Meldung der VS ans FA – ja liebe Kinder, es gab
Zeiten als Datenschutz noch mehr war als ein Cookiebanner wegklicken und die FDP hat ihn
abgeschafft…
Aber vor allem klar was man von denen zu halten hat wurde es mit den Karikaturen im
Jylandsposten: Ganz Nordafrika stand in Flammen und der Westerwelle stellte sich hin und sagte:
DIE MEINUNGSFREIHEIT IST NICHT DAS HOECHSTE GUT.
Inzwischen ist die FDP wieder in das ein oder andere Landesparlament eingezogen und hat
jedesmal als erstes mit allen ausser AfD fuer Diaetenerhoehungen gestimmt.
Mein Grossvater, der als 18jaehriger noch in den Krieg musste, machte 40 Jahre lang FDP
Kommunalpolitik, eine Stuetze der Gesellschaft und nachdem die Linke in seinen Stadtrat einzog
mussten alle Kommunalpolitiker ab einer Altersklasse einen Entnazifizierungsbogen ausfuellen. Er
machte das mit und erzaehlte es mit einem Lachen, anstatt denen auf den Tisch zu hauen was man
sich einbilde…
Ja, wir alle sind Schuld dass es in D so weit gekommen ist, wir alle haben zu lange zugeschaut, aber
die Feiglinge von der FDP tragen eine besondere Mitschuld.

Laserbrief

8. Februar 2020 08:39

Stimme der Vernunft - oder die Mär vom ungläubigen Thomas

Bei den Thüren war inmitten
ein Liberaler angeritten,
weil’s steht für Thüren nicht zum Besten
es fehlt ein Finger aus dem Westen.
Den Landesfürsten abzugeben,
den Stand des Volkes zu erheben,
daß er sich zu des Packes Spotte
mit Rächten nicht zusammenrotte,
um das Gemüt nicht zu erhitzen -
man klebt auch hier an seinen Sitzen.

Er sprach’s, er tat’s – er fand’s banal
mit einer Stimme rächts, zur Wahl
will nicht für Volkes Stimme stimmen
weil linke Lunten für ihn glimmen.
Und war so schröcklich liberal,
daß er sich aus dem Landtag stahl.

So kommt, so bleibt, so geht, was muß
der Liberalen taube Nuß.

Und die Moral von der Geschicht’:
Man kann sechs Kinder haben heuer
als Deutscher Vater – ohne Eier.

[Auf daß nun Keiner schlimm erschröcke:
es war die Stimme von Herrn H.
ein schlimmer Naz, wie Jeder weiß,
der Kindern durch die Gurgel beißt.
Bei Thüren biß er ebenda]

Lotta Vorbeck

8. Februar 2020 09:50

@Laurenz - 8. Februar 2020 - 00:59 AM

"... Und @Lotta Vorbeck.... einfach beim Machbaren bleiben."

~~~~~~~~~~~~~~~~~

Danke für den Hinweis.
Wird gemacht.

Nemo Obligatur

8. Februar 2020 10:07

Heute früh habe ich meinen Ohren kaum getraut. Der Deutschlandfunk hat in der Presseschau um halb sechs den Kölner Stadtanzeiger zitiert, der wiederum den obigen Kubitschek-Kommentar ausgiebig zitiert hatte. Und zwar jenen Teil mit den Stühlen, auf die jemand gesetzt wird, um andernorts einem Stuhl die Beine wegzuschlagen. Mir fiele zu den Vorgängen in Erfurt zwar eher der Fuchs ein, der in Hühnerstall eindringt, aber den hier mitlesenden Journalisten war "auf der Suche nach Stellen" das angeführte Zitat offenbar gut genug.

Meine Vormittagslektüre wird heute aus dem Spiegel bestehen, der seit dem unrühmlichen Abgang von Claas Relotius viel an bildhafter Beschreibungskraft verloren hat, der aber heute wieder einmal ein Weimarer Panorame an die Wand malen darf (mit Herrn Höcke im Halbschatten auf dem Titel!).

Noch zu Thüringen: Nachdem man den gewählten, aber ohne eigene Mehrheit zu schwachen, Ministerpräsidenten Ohneland aus dem Amt genötigt hat, wird Herr Ramelow aufgrund der Besonderheiten der Landesverfasssung der Nachfolger seines Vorgängers. Die AfD wird einen eigenen Kandidaten aufstellen, und ich prophezeie, dass dieser Kandidat bis zu zehn mehr Stimmen erhält als die AfD-Fraktion Abgeordnete zählt. Der Linksblock bleibt in allen wichtigen Fragen ohne Mehrheit. Aber da sowohl die CDU- als auch die AfD-Fraktion Neuwahlen ablehen, ist eine Auflösung des Parlaments unmöglich. Es sei denn, Berlin setzt die Landes-CDU hinreichend unter Druck und nimmt anschließend den Untergang dieses Landesverbandes in Kauf. Man wird sich ja wohl in Erfurt kaum die Blöße geben, auch noch bei der Auflösung des Parlaments auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, obwohl das sicher auch reizvoll zu beobachten wäre.

zeitschnur

8. Februar 2020 10:14

Da man nun nichts mehr mit, aber auch letztendlich auch nichts mehr ohne die Zustimmung der AfD machen kann (darf), wenn es nach dem Sinn unserer Antidemokratie geht, sind wir logisch handlungsunfähig:

„(Alexander Schweitzer, SPD-Vorstandsmitglied und Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag in der "Welt") https://www.welt.de/politik/deutschland/article205691317/SPD-ueber-CDU-Kramp-Karrenbauer-ist-eine-Koenigin-ohne-Land.html

"Hier geht es um die Grundfragen des demokratischen Konsenses in der Bundesrepublik Deutschland.
Es muss nun darum gehen, dass wir die demokratische Würde wiederherstellen. Alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass es niemals wieder in einem Bundesland dazu kommen darf, dass eine AfD darüber entscheidet, wer Ministerpräsident wird.“
__________________

Solche Sätze entsprechen der Situation, dass man weder mit noch ohne AfD mehr handlungsfähig zu sein geruht.

Und was mich am meisten deprimiert ist, dass viele immer noch nicht realisieren, was hier läuft.
Und: dass das Spielchen schon viel länger läuft als seit Merkel.
In der BILD vorgestern wurde Höcke locker als "Neonazi" bezeichnet. Es ist egal, wie man zu ihm steht, aber solche Begriffe werden von unserem "demokratischen Konsens" einfach mal so in die dunkle Materie gehetzt.
Welche "Würde" wird da wohl wieder hergestellt werden?

Und hier aus der CDU - ganz "würdevoll", versteht sich, ich flattere vor Ehrfurcht im "Merkur" gestern:

"(Polenz): Die Werteunion habe darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis", sagte Polenz. "Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus."

Es sei daher "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt", forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.

Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP", sagte er dem "Handelsblatt". Es sei "eine Schande", dass solche Positionen in der CDU "unverhohlen vertreten werden". Mit dieser Meinung stelle sich Bäumler "selbst ins Abseits".

Was soll man dazu noch sagen?

Aber viel interessanter und beunruhigender: Wie lange geht dieser widerliche Zirkus eigentlich noch gut?

Und: Diese Typen lassen keine "Maske fallen", verehrte Mitforisten, diese Typen waren schon immer so. Aber es ist gut, dass wir es endlich kapieren.

Die nächste Frage wäre dann, ob man sich für ein morsches bzw innerhalb eines morschen System(s) verkämpfen sollte.
Ich könnte Ihnen jetzt schon prophezeien, was dabei herauskommt. Ich baue jedenfalls mein Haus nicht sehenden Auges auf den Treibsand , und wenn er noch so sauber wirkt verglichen mit der Müllhalde unserer Würde-Parteien.

Maiordomus

8. Februar 2020 10:23

Worüber ich mich wundere: Ramelow kann nun mal nicht als Mauermörder und SED-Mann hingestellt werden, sicher auch nicht als orthodoxer Kommunist. Man tut es trotzdem weil die von der AfD, besonders natürlich Höcke, als "Nazi" hingestellt werden. Wer jedoch den Unterschied zwischen Ramelow und Pol sowie Höcke und Himmler nicht mehr sieht, scheint politisch diskursunfähig. Zudem, was die Kritiker dieser Politiker auch sagen können, zum Teil zu Recht: die Möglichkeit eines dieser beiden oder beider zusammen, den zum Beispiel von Kanzlerin Merkel bis jetzt angerichteten Schaden für Deutschland zu erreichen oder gar zu toppen, scheint mir als sehr gering zu veranschlagen. Merkels Aussage im Flugzeug war vielleicht trotzdem nicht blütenreiner Stalinismus, wiewohl maximal verfassungsfeindlich: wohl eher Ausdruck eines Abgesangs.

Noch was: es dürfte klar sein, dass die Stimmabgabe für Ramelow etwas ganz anderes wäre als die für Kemmerich., weil eben der Wunsch des gegenwärtigen "objektiven Geistes" in Deutschland. Mit dieser Stimmabgabe würde die AfD sich nur lächerlich machen. Andererseits wunderte ich mich am meisten über die plötzliche Aussage von Kemmerich über den perfiden Trick, der zu seiner Wahl geführt habe. Das ist, als "Geständnis", Weltrekord in der Geschichte der Demokratie. Geständnisse auf diesem Niveau hat es seit den von William S. Schlamm (Anlass für seinen Bruch mit dem Kommunismus) geschilderten absurden Geständnisweltrekorden von Kommunisten in Stalins Schauprozessen von 1937 nicht mehr gegeben. Die Annahme der Wahl wird so zum Gesinnungsverbrechen. Ein Vortrag von Kemmerich an einer deutschen Universität wäre mutmasslich aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Auch wenn Kemmerich sicher nicht gefoltert wurde oder, wie die Kommunisten bei Stalin, mit der Deportierung der Familienmitglieder bedroht, stellt diese seine Aussage einen deutschen Polit-Psycho-Rekord dar, so dass man nur mit Adenauer wohl sagen kann: Die Lage war noch nie so ernst wie heute! Und wohl noch nie seit den Zeiten der DDR waren Millionen von Deutschen in der Wahrnehmung ihrer geistigen und politischen Freiheiten möglicherweise so bedroht wie es sich heute abzeichnet. Gerade darum ist es nicht nur wichtig, wieder mal richtigzustellen, dass 1+1=2 ergibt, sondern man müsste ganz geduldig den Unterschied zwischen Ramelow und Pol Pot und den zwischen Himmler und Höcke erklären, durchaus im Sinne einer gewissen Normalisierung.

Martin Heinrich

8. Februar 2020 10:54

Immer schneller dreht sich die Zentrifuge der Abgrenzung. Immer mehr kristallisiert sich die neue SED 2.0 heraus:
Jetzt gilt schon die "Werte-Union" in der CDU als AfD-Hilfstruppe!

" „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“, sagte Bäumler dem Handelsblatt."
Nur: Hat die CDU dann überhaupt noch Werte?

Sturm zieht auf. Ich befestige meine Einmann-Kaserne weiter ...

MartinHimstedt

8. Februar 2020 11:15

Bezugnehmend auf den Kommentar zur Sendung „Maybrit Illner“ von weiter oben:

Ich schätze Gauland aufgrund seiner Verdienste in der Vergangenheit sehr, insbesondere den Zusammenhalt der AfD betreffend. Aber muss man ihn weiterhin an vorderster, medialer Front positionieren? Sicher, Janine Wissler (DIE LINKE.) ließ das Phrasenschwein quasi ununterbrochen klingeln und erinnerte mich eher an einen Menschen mit paranoider Schizophrenie – aber auch ein Robert Habeck, den ich durchaus als Intellektuellen klassifizieren würde, äußerte sich nicht wesentlich differenzierter. All diese Menschen können aber zumindest geradeaus Sprechen! Und alles was dagegen von der AfD aufgeboten wird, ist ein fast kontinuierlich schweigender, nur selten widersprechender, in der Vergangenheit meist den Boden anstarrender, alter Mann? Mir ist gänzlich unklar, ob das Taktik der GEZ-Medien ist, primär nur Gauland einzuladen – oder das Verhalten in der jeweiligen Sendung Kalkül von unseren Leuten. Der Umgang Sellners mit Fellner, um nur ein Beispiel zu nennen, erscheint mir jedenfalls als der zielführendere. Wo sind Wiebke Muhsal, Corinna Miazga, Leif-Erik Holm oder Mariana Harder-Kühnel? Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden! Auch außerhalb der AfD gibt es genug Personen, die sich, meiner Meinung nach, besser schlagen würden: Von Uta Ogilvie bis Alexander Wendt – freilich, werden diese nicht eingeladen. Aber ein gewissen Spielraum wen die AfD selbst entsendet, sollte doch drinnen sein. Ein Gauland hat, meiner Meinung nach, in einer derartigen Talkshow nichts verloren!

Grobmotoriker

8. Februar 2020 11:28

Wer hier auf einen Riß oder eine Bruchstelle hofft, der soll sich bitte an den Moment erinnern, als Merkel voller Ekel, vor laufenden Kameras die deutsche Flagge von der Bühne wegwarf. In jedem anderen Land wären entweder ihre Stunden - politisch oder physisch - einstellig gezählt oder sie würde die nächste, höchstwahrscheinlich darauf folgende Neuwahl krachend verlieren. Und in der BRD geschieht was? Diese... Person regiert weiter, gewinnt die nächste - reguläre - Wahl haushoch und wird wohl noch weitere hundert Jahre das Kanzleramt okkupieren.

Nee, die Deutschen haben längst kein Rückgrat mehr, das brechen könnte, keine Ehre, die verletzt werden könnte, keine Identität, die in Gefahr geriete. Meine Phantasie reicht nicht, mir etwas, irgendetwas auszumalen, das die Deutschen aus ihrer Lethargie reißen könnte. Es wird nichts passieren. So leid mir das auch tut.

EviGeblumenkraft

8. Februar 2020 12:08

@Mboko Lumumbe
7. Februar 2020 22:05
Die grandiose Szene von Rutger Hauer im Bladerunner( die ich mir übrigens in den letzten Wochen zig Male im englischen Original angeschaut habe....passt vielleicht zur dunklen Jahreszeit..) kann ich beim besten Willen nicht mit den Geschmeiß- Mauscheleien von Thüringen in Verbindung bringen. Vielleicht meinten sie zur Seelenhygiene ist häufiger innerer Abstand zum Alltagsgeschehen nötig --- das wäre meine Interpretation.
All those moments will be lost in time, like tears in the rain....so spricht der Replikant ohne Seele- müssen wir das auch so sehen?

Elvis Pressluft

8. Februar 2020 12:48

Bernd Zeller hat (in anderem Kontext) kürzlich bemerkt, man müsse gar nichts mehr schreiben bzw. kommentieren – so geht es mir mit der jetzt sich vollstreckenden Säuberungswelle. Man kann das Spektakel einfach vor sich abrollen lassen. „Griff nach dem Popcorn“ – wer mag als Nächster dran sein? – Ganz so einfach und bequem ist es natürlich nicht: Rufe nach einem Verbot der AfD werden markant hörbarer. Dass man die fdp („wegen undemokratischer Verhaltensweisen“, hehe) eigentlich gleich mit eliminieren müßte – geschenkt. Wie schon gesagt, Merkel und ihre Helfershelfer werden nicht vergessen, mit welchem simplen Kabinett(!)stückchen sie übertölpelt wurden. Das mahnt zur Wachsamkeit.

Imagine

8. Februar 2020 13:01

Wenn wir die Geschichte der AfD betrachten, so ist sie gestartet als neoliberale bzw. rechtsliberale Partei („Lucke-AfD“), die im politischen Spektrum rechts neben der wirtschaftsliberalen FDP eingeordnet werden kann.

Der Aufschwung der AfD kam 2015 als Oppositionspartei zur Immigrationspolitik von Merkel.

Diese „Petry-AfD“ wollte sich zu einer Volkspartei entwickeln, was jedoch noch nicht einmal in Ansätzen gelungen ist.

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD 12,6 % der abgegebenen Stimmen (= 9,6% der Wahlberechtigten).

Bezüglich des proklamierten Hauptziels der AfD, eine Wende in der Immigrationspolitik (= „Umvolkung“) zu erreichen, muss man nüchtern festhalten, dass die AfD erfolglos war. Denn sowohl in der praktischen Politik hat sie nichts erreicht und metapolitisch hat sie völlig versagt. Wobei immer mehr zu zweifeln ist, dass die Wende in der Immigrationspolitik wirklich ernsthaftes Ziel und nicht nur Propaganda war.

Solange die CDU/CDU und die SPD noch Volksparteien waren, repräsentierten sie noch die Interessen der Gesamtbevölkerung. Sie besaßen damals noch einen sozialistischen Arbeitnehmerflügel. Heute sind sie zu neoliberale Parteien geworden, welche die Interessen der Reichen und Mächtigen durchsetzen.

Gibt es in der AfD einen sozialistischen Arbeitnehmerflügel? Keineswegs.

Geschätzt 90% der AfD-Mitglieder sind „rechtsliberal“ im Sinne von prokapitalistisch und antisozialistisch.

Einer der wenigen völkischen Patrioten, der offen für eine sozialistische Neuorientierung eintritt, ist Thor v. Waldstein (http://podcast.jungeuropa.de/podlove/file/33/s/download/c/select-show/Von-rechts-gelesen-S10-InterviewWaldstein.mp3).

Aber Waldstein ist weder Mitglied bei der AfD noch scheint er dort einen relevanten intellektuellen Einfluss zu besitzen. Überhaupt findet sich wenig bis keine positive Resonanz auf seine Forderung nach sozialistischer Zielsetzung auf Seiten der Patrioten.

Meine These ist daher, dass die AfD parteipolitisch vermutlich schon ihren Zenit überschritten hat und niemals zu einer Volkspartei werden wird, sondern um 10% der Wählerstimmen herumdümpeln wird und in Zukunft allerhöchstens zur Mehrheitsbeschafferin für CDU/CSU und FDP taugt.

Mboko Lumumbe

8. Februar 2020 14:00

EviGeblumenkraft
8. Februar 2020 12:08

Für mich ist es wohl das Bild der sterbenden Demokratie, verkörpert durch einen künstlichen "Menschen", den Replikanten Roy Batty.
Auch Demokratie ist etwas "künstliches" und vergängliches, wir erleben es gerade live und in der ersten Reihe.

Um uns herum geschieht historisches, es wird deutsche Geschichte geschrieben, "die ihr Menschen niemals glauben würdet". Also mir geht es so und da halte ich es mit GK und gestehe, ich bin ratlos.

Zurück zum Bild, am Ende ging es dem Vergänglichen um Liebe zum Leben.
"Vielleicht hat er in seinen letzten Augenblicken das Leben mehr geliebt als je zuvor. Nicht nur sein Leben, das eines jeden, mein Leben. Alles, was er wollte, waren die Antworten, die wir alle wollen. Woher komme ich, wohin gehe ich, wieviel Zeit bleibt mir. Alles, was ich tun konnte, war da sitzen und zusehen wie er starb."

Demokratie ist für mich im übertragenen Sinne die Liebe zum Leben im politischen.

Auch ich kann nur zusehen, wie die vergängliche Demokratie regelrecht stirbt, wie sie zu Grabe getragen wird von selbsternannten Haltungsdemokraten. Für mich sind es Heuchler und Lügner und sie verstecken es nicht mal mehr. Das erschreckt einerseits und gibt andererseits Hoffnung, denn es sehen viele.

Um im Filmgenre zu bleiben könnte man gemäß GoT sagen:
Der Winter naht.

Ich sage:
Die Nacht hat begonnen!

Apostat

8. Februar 2020 14:03

Mein Resume:
Was mir und den anderen DDR Bürgern 1990 als freiheitliche demokratische Grundordnung "verkauft" wurde, hat sich endgültig als Mogelpackung offenbart.

Laurenz

8. Februar 2020 14:03

@Imagine .... Ihre Phantasie geht wieder mit Ihnen durch. Richtig ist, daß die AfD die 2t-wohlhabendsten Mitglieder nach der FDP hat, aktuell gut 33.600, noch viel zu wenig, um in 294 Landkreisen und 11.000 Kommunen, ganz abgesehen von Bundestag/Landtagen, anzutreten.
Zitat - Geschätzt 90% der AfD-Mitglieder sind „rechtsliberal“ im Sinne von prokapitalistisch und antisozialistisch.-Zitatende

Wer sollen denn die 10% Anti-Kapitalisten und Sozialisten sein?
Die Wahl Ihrer Begrifflichkeiten ist schon irreführend. Wenn Sie die Hayekisten meinen, dann haben wir konservativ-liberale Transatlantiker wie Padzerski und von Storch, die mehr oder weniger in der Tradition Erhards stehen. Man kann/konnte sicherlich auch Lucke und Meuthen dazu zählen.
Auf der anderen Seite haben wir die sozial-verantwortlichen Patrioten, die den Sozial-Staat an die Identität konditionieren wollen, was ja auch den globalen Realitäten entspricht. Es gibt keine Multi-Kulti-Sozial-Staaten. Auch diese wollen natürlich keinen Staats-Monopol-Kapitalismus, wie Die Linke oder die Jusos. Aber sie können die Sozial-Staats-AfDler ruhig als Arbeitnehmer-Flügel bezeichnen, wenn auch ohne das Attribut sozialistisch.
Mein Landkreis ist der liberalste Deutschlands, die FDP-Hochburg per se. Selbst hier sind in der AfD-Basis beide Grundströmungen etwa gleich stark, wobei sich hier die Hayekisten, wie in ganz Hessen, meist durchsetzen. Das ist sicher auch anderswo zu beobachten. Allerdings, macht sich mittlerweile Unmut breit, weil die bürgerliche Mitbestimmung, das am meisten heraus-stechende Allein-Stellungs-Merkmal, von den Hayekisten immer weiter demontiert wird. Dagegen regt sich wachsender Widerstand innerhalb der Partei.
Sie beschreiben auch den Start der Partei in Oberursel nicht ganz korrekt. Die Euro-Rettungsschirm-Politik war der Anlaß, die Partei zu gründen. In diesem Zusammenhang wurde ja auch Ex-Bundespräsident Wulff kurz zuvor gefeuert. Das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl 2013 lag darin begründet, daß man keiner größeren Volks-Masse die Funktionsweise einer Währung erklären kann.
Am besten hat das Phänomen "Währung" für Normal-Sterbliche noch Hitler in seiner Reichsstags-Rede 02/1938 erklärt, aber aus nachvollziehbaren Gründen zitiert den keiner.

Zitat-Diese „Petry-AfD“ wollte sich zu einer Volkspartei entwickeln, was jedoch noch nicht einmal in Ansätzen gelungen ist.-Zitatende

In den Neuen Ländern ist die AfD bereits Volkspartei, soweit man den Begriff überhaupt noch benutzen kann, da sich das Parteien-Spektrum erweitert hat. Und wenn sich die Altparteien mit Die Linke im aktuellen Trend weiter zur Nationalen Merkel-Front vereinigen, haben wir zukünftig nur noch 2 effektive Parteien. Die Merkel-SED und die AfD, was auch im Westen den Stimmanteil zukünftig erhöhen wird.

Zitat-Meine These ist daher, dass die AfD parteipolitisch vermutlich schon ihren Zenit überschritten hat und niemals zu einer Volkspartei werden wird, sondern um 10% der Wählerstimmen herumdümpeln wird und in Zukunft allerhöchstens zur Mehrheitsbeschafferin für CDU/CSU und FDP taugt.-Zitatende

Die These taugt nichts, weil sofort das politische Momentum flöten geht, die AfD verschwände ohne elementare Unterscheidungs-Merkmale im Nirwana. Die AfD ist im Grunde die ehemalige CDU, denn nichts wesentlich anderes als CDU/CSU-Programm vor 30 Jahren ist ins AfD-Programm kopiert.
Wie @Lotta Vorbeck, erwarten Sie, Imagine, zuviel. Selbst Lenin und Bonaparte stellten schon fest, daß es hier mit Revolution nicht weit her ist. Konzentrieren Sie Sich doch endlich mal konstruktiv auf das Machbare. Treten Sie in die AfD ein, überzeugen und setzen Sich durch.

Wahrheitssucher

8. Februar 2020 14:27

@ Nemo Obligatur:

Zu Ihrer Vormittagslektüre:
Warum tun Sie sich das an?

Elvis Pressluft

8. Februar 2020 15:02

Mich beschäftigt noch GKs Wort vom dem „Stuhl in Berlin“. Was erleben wir derzeit? Die Säuberung sondert die Subalternen aus. Jemand wie die Krampe (akk) ist aufgrund ihrer Schwäche (nicht trotzdem) nützlicher dort, wo sie ist und bleibt also einstweilen. Welcher Stuhl also? Wirklich jener der gottgleichen Regentin? Hat das irgendjemand ernstlich angenommen? Aus Sicht der Speichellecker hat sie „Tatkraft“ und „Umsicht“ bewiesen; ihr Stuhl steht fester als vor diesem Mittwoch. Ich rechne ohnehin damit, daß sie tut, was ihre Partei nach der LTW tat: Sie wird die „Verantwortung“ entdecken – und damit begründen, daß sie ihre Absichtserklärung widerruft und sich mit Hilfe der Grünen nochmals im Amt bestätigen läßt. In summa: Die AfD hat ihren glänzenden Moment gehabt, aber gerade dadurch die Abwehrkräfte des Systems neu aktualisiert. Einen solchen Moment wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auf absehbare Zeit nicht nochmals geben. Ich lasse mich überaus gern widerlegen, warne aber vor Illusionen.

Niedersachse

8. Februar 2020 15:15

@MartinHimstedt

" Ein Gauland hat, meiner Meinung nach, in einer derartigen Talkshow nichts verloren!"

Das sehe ich ehrlich gesagt, auch so. Gauland ist ein hervorragender Dozent wenn er frei vor entsprechendem Publikum redet. Jedoch: "Talkshows mit ihrem flauschigen Redeschaumteppich" (Thor von Waldstein) sind Teil des politischen Herrschaftsinstruments, in der der Talkmaster der Diskursraumpfleger ist und einzig und allein die Aufgabe hat, echte und freie Gespräche zwischen unabhängig denkenden Menschen zu verhindern und dem Publikum die "roten Linien" aufzuzeigen, die niemand ü zu übertreten hat. Das darf man nie vergessen und deshalb sollten auch die eingeladenen AfD - Politiker dementsprechend auftreten, will man Erfolg haben. Es geht bei dieser Art Schwafelrunde ja nie oder nur selten um den wirklichen Austausch von Argumenten, sondern - so schlimm das ist - wer am lautesten schreit um es mal salopp zu formuliern. Da gäbe es doch mit Sicherheit genug andere AfD- Politiker, die sich gegenüber diesen Spucklamas, Hysterikern und Wahrheitsverdrehern besser behaupten könnten. Maaßen - auch wenn er natürlich zur AfD gehört - hat sich Ende letzten Jahres bei Markus Lanz ganz gut geschlagen. In einer solchen Schlangengrube gehört insbesondere von Seiten der AfD eine gewisse Grundbestimmtheit dazu, ein lutherischer Tonfall, der Extremisten wie Wissler und dem ganzen anderen unverschämten und menschenverachten politischen Narrensaum klar die Stirn bietet. Gauland schätze ich sehr, aber oftmals wirkt er in solchen Sendungen etwas deplaziert, wie ein bräsiger alter Löwe der kurz vorm Einschlafen ist. Ohne jetzt genau zu wissen wie groß der Spielraum ist, inwieweit die AfD selbst bestimmen kann, wen sie zu solchen "Tribunalen" schickt, letzten Endes darf man sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen und wenn möglich, einen Kanditen bestimmen.

Simplicius Teutsch

8. Februar 2020 15:33

Das Verhalten des SPD-Parteivorsitzenden Walter-Borjans scheint an Idiotie zu grenzen, indem er ernsthaft fordert:

„Keinen Raum für Feinde der Demokratie!“

Oder will er seine eigene Partei und die Merkel-Mafia verbieten lassen?

Lotta Vorbeck

8. Februar 2020 15:49

@Laurenz - 8. Februar 2020 - 02:03 PM

"... Konzentrieren Sie Sich doch endlich mal konstruktiv auf das Machbare. Treten Sie in die AfD ein, überzeugen und setzen Sich durch."

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Nee @Laurenz,

eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr ...

limes

8. Februar 2020 15:55

@ Simplicius Teutsch: Gewiss teilen wir viele Grundüberzeugungen, und dazu gehört auch die der Notwendigkeit einer »ehrlichen Revision (im Sinne von Untersuchung) der Vergangenheit«. Doch muss eine solche Revision vor revanchistischem Sentiment geschützt werden. Vorbildlich erscheint mir hinsichtlich der Beziehungen zu allen Völkern eine Haltung, die Benedikt Kaiser in Hinblick auf innereuropäische Verhältnisse folgendermaßen formulierte:

» … daß jedes Volk eine individuelle schicksalhafte Vergangenheit mit eigenen Markern, Eckpunkten, Identitäten und Traumata hat, daß man aber zugleich die heutigen Lösungen und Ansätze nicht im trennenden Gestern suchen darf, sondern erkennen muß, daß gegenseitiges Abwerten stets in einen Abwärtsstrudel führt.
Der wirkungsmächtige nationale Mythos … hat 2018 keine Antworten auf die neuen Krisen von heute oder von morgen.«

https://sezession.de/60259/der-europaeische-hindernisparcours

Verschiedene Kommentatoren verzweifeln mittlerweile am eigenen Volk, so etwa @ Grobmotoriker, der in diesem Strang schreibt: »Nee, die Deutschen haben längst kein Rückgrat mehr, das brechen könnte, keine Ehre, die verletzt werden könnte, keine Identität, die in Gefahr geriete. Meine Phantasie reicht nicht, mir etwas, irgendetwas auszumalen, das die Deutschen aus ihrer Lethargie reißen könnte. Es wird nichts passieren. So leid mir das auch tut.«

Diese Verzweiflung kann ich gut nachvollziehen, doch unsere Antwort auf die neuen Krisen darf weder von verzweifelter Verachtung der deutschen Mitbürger noch von revanchistischen Regungen gegenüber anderen Völkern geprägt sein. Wenn ich mich nicht irre war es Kleine-Hartlage, der auf die zwiespältige Rolle des schwerfälligen Bourgeois hingewiesen hat, der in guten Zeiten für die notwendige Stabilität sorgt und in schlechten Zeiten das Vaterland in den Abgrund zieht.

Die deutsche Ausgabe der chinesisch/US-amerikanischen »Epoch Times« hielt uns vor einigen Tagen mit Versen von Theodor Fontane einen Spiegel vor. Den Refrain habe ich teilweise mit Auslassungspünktchen abgekürzt:

»Ja, man ist uns vieles schuldig,
Ja, wir könnten freier sein,
Doch geduldig nur, geduldig,
Auch die Freiheit stellt sich ein.
Und solange tapfer essen
Dürfen wir und schlürfen Wein,
Ei, da kann man schon vergessen,
Daß wir sollten freier sein.

Ja, man hat uns viel versprochen,
Hat uns stark den Hof gemacht,
Hat die Schwüre dann gebrochen
Und uns weidlich ausgelacht.
Doch, ihr Brüder, tapfer essen
Dürfen wir und schlürfen Wein,
Drum gegessen und vergessen,
Daß wir sollten freier sein.

Wo man geht und steht:“ Bezahle!“
Heißt es wie nicht recht gescheit;
Wahrlich unsre Generale
Plündern uns in Friedenszeit.
Doch, ihr Brüder, …

Ja, entsetzlich ist die Zeitung,
Wirkt wie bestens Opium,
So politisch ist die Leitung,
daß wir stets politisch dumm.
Doch, ihr Brüder …

Ja, wir möchten laut versichern:
Das ist gut, und das ist schlecht,
Und nicht so verstohlen kichern,
Wenn ihr rechten Unsinn sprecht.
Doch, ihr Brüder, …

Ja, man ist uns vieles schuldig,
Ja, wir könnten freier sein,
Doch geduldig, nur geduldig,
Auch die Freiheit stellt sich ein.
Und solange tapfer essen
Dürfen wir und schlürfen Wein,
Ei, da kann man schon vergessen,
Daß wir sollten freier sein.«

Dass sich die Freiheit von selbst einstellt, glaubt der Michel auch heute allzu gerne. Was die Deutschen aus ihrer Lethargie reißen könnte, wird deshalb leider wohl erst eine Katastrophe sein, die mehr kostet als die Freuden der Völlerei.

Maiordomus

8. Februar 2020 16:34

Betrifft Kemmerichs Entschuldigung für seine Wahl als Folge eines "perfiden Tricks". Eine unglaubliche "Entschuldigung" für eine Wahl, weswegen ich es mit den "Geständnissen" von der Abweichung beschuldigter Kommunisten in Stalins Schauprozessen, meist 1938, verglich. Die damaligen Aussagen waren in der Tat in Sachen erpresster Selbstbezichtigung kaum zu übertreffen. Vergleiche hinken, und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Aber eines trifft zu, oft auch vor Gericht: unter äusserstem Druck macht man Aussagen wie Angeklagte eines Schauprozesses. Einem solchen sah sich Kemmerich faktisch ausgesetzt. Im neuen Jahrtausend war wohl noch nie ein bürgerlicher deutscher Politiker einem vergleichbaren moralischen und politischen öffentlichen Druck ausgesetzt wie der gewählte Ministerpräsident von Thüringen.

Bei Kemmerich, einem gewiss ehrlichen Mittelstandspolitiker mit klar konservativem Lebensstil, schliesse ich nicht aus, dass die Entscheidung zwischen FDP und AfD, aber auch CDU, für ihn eigentlich von der politischen Gesinnung weitgehend eine Ermessensfrage hätte sein dürfen, wobei aber mit Rücksicht auf das populäre Friseur-Geschäft nicht zu grosse Risiken eingegangen werden durften. Dies hat er wohl so gehandhabt bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten: wo ihm nun durch den Mob einerseits, die Parteien und die Medienmacht andererseits, zumal aber durch seinen Parteivorsitzenden und sogar die Bundeskanzlerin ihm klargemacht wurde, dass das von ihm eingegangene Risiko zu hoch war. Auf der hilflosen Suche nach einer Begründung des erzwungenen Rücktritts kam es dann zur politisch-moralischen Diffamierung des Wahlkörpers, was in der Demokratie weltweit nicht die ehrliche Emotion eines Wahlsiegers zu sein pflegt. Dass Adenauer es allerdings mit dem Rücktritt, weil auch von ihm politisch Abgelehnte auf ihn setzten, nie so gemacht hätte und es auch nie so hätte machen müssen, liegt auch daran, dass es niemanden in seiner Partei und überhaupt niemanden im Lande gab, der den unverwüstlichsten und wohl klügsten Politiker der deutschen Geschichte politisch-moralisch hätte unter Druck setzen können. Adenauer konnte sogar offen sagen, dass man nicht aus moralischen Gründen (die er durchaus anerkannte), sondern wegen den Machtverhältnissen bei der Schutzmacht Amerika den Juden gegenüber zur Wiedergutmachung verpflichtet sei. Mit anderen Worten: Er wollte sogar die Antisemiten in den demokratischen Prozess einbinden, weil diese nach dem Grundgesetzt natürlich auch als Bürger zählen, genau so wie zum Beispiel die Antikatholiken, Antikommunisten, Frauenhasser, Tierquäler und was es sonst noch alles in der Bürgerschaft an weniger angenehmen Zeitgenossen gibt.

Man stelle sich, aber wegen des Charakters des Präsidenten, rein satirisch vor: Trump hätte seine Wahl vor 4 Jahren abgelehnt, weil auch der Ku-Klux-Clan (den ich zwar keineswegs mit der AfD gleichsetze) zu seiner Wahl aufgerufen hat sowie natürlich noch andere mehr als umstrittene Vereinigungen; oder Trump würde seinen Freispruch im Senat zurückweisen, weil einzelne von den selben (was immer möglich ist) nicht ganz saubere Politiker sind. Und natürlich hätte er schon 2016 die Wahl ablehnen müssen, weil von etwa geschätzten zehn Prozent Rassisten in der Bevölkerung die Mehrheit ihn mutmasslich gewählt hat. Auch die Frauenhasser haben ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewählt, was bei 5% Bevölkerungsanteil schon ins Gewicht fallen konnte. Und Strauss hätte seine triumphalen Wahlerfolge in den Sechzigerjahren sowieso ablehnen müssen, weil der Anteil ehemaliger und nicht durchwegs reuiger Nationalsozialisten unter seinen Wählern damals garantiert in Betracht fiel; galt für den Raum Hamburg wohl auch für einen Teil der Wählerschaft von Helmut Schmidt. Erst recht war der kluge Adenauer dankbar für fast jeden auch echten Nazi, der ihn unterstützte, wenn es galt, die "SPD, den Untergang Deutschlands" von der Macht fernzuhalten. Das war aber nicht Opportunismus, sondern höchster Ausdruck politischer Vernunft auf dem Weg Deutschlands zu einem zunehmend freien Land. Wege dieser Art sind aber klar nicht unumkehrbar.

Laurenz

8. Februar 2020 16:35

@Elvis Pressluft .... Welche CDU vor Ort setzt sich dort für Neuwahlen ein? Alles, wie gehabt, im Osten nichts Neues. Die Schlacht tobt. Hirte wurde vom Generalsekretär gefeuert um den Rest zu disziplinieren. Laut Relotius und FAZ ist Kemmerich mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, ist aber der Thüringischen Verfassung wegen immer noch im Amt. AKK08/15 ist schwer angeschlagen. Frei- und Christdemokratisches Blut fließt quasi in Strömen aus den jeweiligen Partei-Zentralen. Die CDU steht fast vor der Spaltung. So viele Frühstücks-Posten um alle ruhig zu stellen, gibt's gar nicht. Angesichts des erneuten Putschs von oben, hält ganz Europa die Klappe. Abwarten.

Phil

8. Februar 2020 16:56

Maiordomus, ich bin auch gestolpert über "Mauermörder" und "Stalinist" in Bezug auf einen gemäßigten Ramelow, der, wie hier jemand erwähnte, sogar bei "CDU-Rentnern" beliebt sein soll.
Ist der Hass gerechtfertigt? Muss man reden wie der Gegner, der Höcke als Faschist, ja überhaupt uns alle als "Böse" ansieht oder zumindest so bezeichnet und behandelt?
Solche Polemik sollte man sich sparen, und allgemein sollte man sich nicht auf das Niveau des Gegners herabbegeben. Dies ist Sezession, nicht Compact.
(Ich meine das gar nicht arrogant, mir gefällt nur Elsässers Stil nicht – er erinnert mich an den Gegner).

Maiordomus

8. Februar 2020 16:57

PS. Warum die Analyse der Lage von Kemmerich wichtig ist: Es geht, wie neueste Meldungen zeigen, nicht bloss um diesen im Grunde braven und wohl im besten Sinne unbescholtenen Politiker, dessen Fehler darin lag, dass er kein ausgebildeter Funktionär und Berufspolitiker war, sondern Milizpolitiker, wie dies in den freiesten Ländern der Welt einmal die Regel war.

Was wirklich in Sachen politischer Disziplinierung losgetreten wurde, zeigt die Absetzung des Ostbeauftragten Hirte, der zu schnell und ohne rückzufragen Kemmerich gratuliert hatte. Dass er umgehend gefeuert wurde, zeigt, wie stark, im Erdoganschen Sinne, die Wahl in Thüringen in Berlin als Putsch eingeschätzt wurde. Also reagierte man auch in der Art von Erdogan, wobei es hier allerdings noch auf die weiteren Säuberungen ankommt, z.B. bei der CDU in Thüringen. Es gab mindestens drei Politverbrecher, die schon im ersten Wahlgang mit der Wahl Kindervaters den "Putsch" andeuteten. Hier "muss" und wird wohl noch durchgegriffen werden, wobei die Säuberungsopfer wohl nur politisch erledigt sein dürften und im Vergleich zur Türkei wohl nicht ins Gefängnis müssen. Ich bezweifle aber, dass Hirte zum Beispiel seine Berufstätigkeit an einer Hochschule fortsetzen könnte, etwa mit politologischen Vorlesungen zum dem Thema, in dem er Experte ist. Es ginge ihm womöglich noch schlimmer als Bernd Lucke. Bei den Vergleichen mit Stalin und Erdogan ist übrigens das logische Analogieverhältnis zu berücksichtigen, weil man sonst auf die Primitivität in der gegenwärtigen Anwendung der Nazikeule zurückfallen würde.

Gracchus

8. Februar 2020 17:09

@ Mboko Lumumbe
Die Szene ist wirklich stark, und auch wenn mir die Szene nicht in den Sinn gekommen ist, so teile ich Ihre Eindrücke. Ich lese die politischen Kommentare der Mainstream-Presse schon historisch, als würden sie sich auf eine längst untergegange Welt beziehen.

Wir haben wohl alle das Gefühl, dass das politische-mediale Establishment keine Zukunft hat, es aber noch lange nicht abdanken wird. Das wird sich noch hinziehen.
Solange die Mehrheit der Bürger schläft und dem Mainstream quasi hörig ist, wird keine Änderung eintreten. Da kann die AfD noch so kluge Coups landen, wenn ihr die Deutungshoheit fehlt.

Es fehlt einfach so etwas wie eine demokratische Kultur in Deutschland. Wir leben in einer gelernten und gelenkten, nicht einer gewachsenen Demokratie. Statt demokratischer Kultur könnte ich auch bürgerlicher Gemeinsinn sagen.

Was ist denn die Message von Erfurt? Ca. 25% der Parlamentarier sollen zwar im Parlament rumlungern, aber keinen irgendwie gearteten politischen Einfluss haben dürfen - und diejenigen, die das fordern, stellen sich als Demokraten hin. Gäbe es so etwas wie eine demokratische Öffentlichkeit, würde sich doch kübelweose Spott über solche Ansinnen ergiessen; gäbe es so etwas wie einen demokratischen Gemeinsinn, würde vor dem Kanzleramt demonstriert - nein, Merkel wäre 2017 erst gar nicht wiedergewählt worden.

Man kann sich so etwas aber nicht aus den Rippen leiern.

Lotta Vorbeck

8. Februar 2020 17:35

@Apostat - 8. Februar 2020 - 02:03 PM

"Mein Resume:
Was mir und den anderen DDR Bürgern 1990 als freiheitliche demokratische Grundordnung "verkauft" wurde, hat sich endgültig als Mogelpackung offenbart."

~~~~~~~~~~~~

"Hinweis: Die Füllhöhe der Packung ist technisch bedingt." - darf sich der genarrte Kunde beim Blick auf das Warenetikett dann zusätzlich noch verhöhnen lassen.

sok

8. Februar 2020 17:51

Meiner Meinung nach würde eine überzeugende Theorie des politischen Wahnsinns einen wesentlichen Beitrag dazu liefern, aus der Zäsur eine Wende zu machen. Mir erscheint es, dass bisher zuwenig Beachtung gefunden hat, dass die Fachleute für den Wahnsinn Psychologen sind. Die Erfinder der Umerziehung haben das beachtet. Das Grundkonzept wurde von einem Philosophen, einem Psycholgen und einem Hirnforscher entwickelt.
Mir geht es darum, zu klären, warum sich die Deutschen abschaffen wollen. Wenn man das weiß, kann man viel gezielter gegen die Vorreiter der Selbstvernichtung vorgehen.
Von zentrler Bedeutung scheint mir zu sein, dass die Holocoasterziehung das Selbstbewusstsein untergräbt. Das führt zur Unterwürfigkeit gegenüber Ausländern. Auch wird klar, dass die Willkommenskultur zur Stärkung des Selbstbewussseins dient.
Als Beispiel kann man Bedford-Strom wählen. Seine Unterwürfigkeit ist Folge des durch die Holocausterziehung bewirkten geringen Selbstbewusstseins. Das will er durch sein Engagement bei der Flüchtlingsrettung aufbessern.
Für den politischen Kampf der AfD wäre die Theorie des politischen Schwachsinns sehr hilfreich. Nur wenige Linke werden begeistert sein, wenn amn sie als Produkt er amerikanischen Umerziehung entlarvt. Auch die Erkenntnis, dass die Linken ihr zerstörtes Selbsbewusstsein mit Hilfe offener Grenzen und auf Kosten des Sozialstaats aufbessern wollen, würde die Begeisterung beim Volk deutoich vermindern.

nom de guerre

8. Februar 2020 19:51

Ich muss gestehen, dass ich das Ganze aus der Perspektive der AfD nicht nachvollziehe. Sicher, dieser Coup von Höcke und der Thüringer AfD war schon toll. Und dass sich das Establishment gerade in seiner ganzen Hässlichkeit demaskiert, ist für mich zwar schwer zu ertragen, aber vielleicht, vielleicht zeigt es so manchem, dem das bisher nicht klar war, wie weit wir mit unserer Demokratie (traue mich ob der Umstände kaum, das Wort zu schreiben, tatsächlich ist das, was da läuft, nur noch eine Farce) schon gekommen sind, aber ich glaube es nicht.

Vor allem aber: was bringt das langfristig? Es tut mir leid, aber ich sehe da keinen Stuhl in Berlin wackeln, geschweige denn, dass ihm die Beine abhanden kämen – außer natürlich bei den Stühlen derjenigen, die so unverschämt waren, sich aus der bürgerlichen Mitte heraus über die Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu freuen... Das Merkel-System an sich scheint sich dagegen gerade deshalb noch einmal zu stabilisieren und dreht noch einmal an der Schraube.

Worauf hofft man also auf der rechten Seite des Großen Grabens? Dass die Schraube daran zerbricht? Ich bin da eher pessimistisch.

Waldgaenger aus Schwaben

8. Februar 2020 19:53

@RMH 7. Februar 2020 14:46

Was Sie schreiben ist so nicht richtig. Es gab in Europa schon erfolgreiche Mitte-Rechts-Koalitionen. Erfolgreich für die Partei der Mitte. Österreich zum Beispiel. In GB haben die Torys erfolgreich die Brexit-Partei von Nigel Farage verdrängt durch Übernahme deren Forderungen.
Auf der andere Seite kann eine konservative Partei wie die französische Republikaner untergehen, wenn sie eine konsequente Abgrenzungsstrategie gegen Rechts fahren. Die Republikaner holten bei der letzten Wahl nur noch 8,5 Prozent der Stimmen in Frankreich.

In der CDU gab es zaghafte Ansätze einer Zusammenarbeit mit der AfD. Thüringen war wohl einer. Denn mir erzähle niemand, das eingetretene Szenario war für die CDU in Thüringen so nicht vorhersehbar. Die haben es billigend in Kauf genommen, dass Kemmerich gewählt wird und auf eine CDU-FDP Minderheitsregierung gehofft mit Duldung der AfD. Der Versuch wurde brutalstmöglich niedergeschlagen.
Es war dann wohl der letzte Versuch innerhalb der CDU, einen weiteren wird es nicht geben.

In einem seiner letzten Interviews sagte Genscher etwas, dass mir bis heute im Gedächtnis geblieben ist: "Offene Probleme suchen sich ihre Mehrheiten."

Wenn wir ein demokratisches Land bleiben wird es so kommen. Vielleicht wird es mit den Freien Wählern eine konservative Kraft geben, die keine Berührungsängste mit der AfD hat. Aber eher befürchte ich, dass nun ein Verbot der AfD auf den Tagesordnung gesetzt wird.
Was ich dann wählte, weiß ich schon. Was ich sonst noch täte, schreibe ich hier nicht.

H. M. Richter

8. Februar 2020 20:29

Habe vorhin mit einem Redakteur einer großen mitteldeutschen Tageszeitung gesprochen.

"Stell Dir vor", sagte er mir, "unsere Auflage ist in den letzten Tagen merklich gestiegen. Aber jetzt rate mal, warum. Die Leute sagen uns voller Wut, sie würden sich die Zeitung aufheben oder einzelne Artikel ausschneiden. Als Zeitdokumente - für später."

Und nach einer Pause des Schweigens fügte er nachdenklich hinzu: "Das erinnert einen dann doch an '89."

LotNemez

8. Februar 2020 21:27

Stellt Thüringen, stellte Chemnitz de facto Rückzüge oder Gebietsgewinne der Linken dar?

Sellner schrieb im Mai 2019 auf Sezession, "... daß es die Rechten nie schafften, ein Kontinuum von gemäßigten bis fundamentalen Positionen herzustellen, welches eine Gegendynamik zum Linksdrift erzeugt hätte." Jetzt haben wir gesehen, wie Höckes Manöver diese Lücke zwischen Rechts und Mitte zu überbrücken versuchte. Er hat quasi eine provisorische Rampe in die noch nicht ideologisierte Mitte gebaut, die von den Linken kraft ihrer Wassersuppe natürlich sofort wieder abgerissen wurde. Das war erwartbar. Das Unwort von der "Brandmauer gegen Rechts" machte die Runde. Diese müsse wieder aufgerichtet werden, so Habeck. Die Brandmauer ist nichts anderes als die politische Repräsentationslücke (Patzelt), das fehlende Kontinuum, von dem Sellner spricht und um sie wieder aufzurichten, hat sich das linke Lager meiner Meinung nach weiter auf eigenes Terrain zurückgezogen.

Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob das so stimmt und ob sich nun insgesamt weniger Menschen von den Blockparteien repräsentiert fühlen. Sollte ein Zugewinn für die AfD die Folge sein, ist Höckes Volte als Erfolg zu bewerten. Und zwar auch dann, wenn die AfD dadurch noch isolierter dasteht als zuvor. Diesen Preis müssen wir zahlen, damit war von vornherein zu rechnen. Erfolg im konservativ-rechten Sinne misst sich auf zwei Arten: In dem Anteil des Volkes, dass man hinter sich versammeln kann und, vorpolitisch, in dem Raum des Sagbaren, den man erobert. Beides ist für mich momentan schwer einzuschätzen, aber im Nachgang von Chemnitz hat bspw. die WerteUnion, hat Maassen zu seiner Linie gefunden. Die Zuspitzung von Ereignissen beschleunigt auf jeden Fall die Dynamik.

Man könnte sagen, dass durch Ereignisse wie Chemnitz und Thüringen die Trennung zwischen In-Group und Out-Group noch schärfer gezeichnet wird. Das erhöht den Zuordnungsdruck auf den Einzelnen. Es wird immer schwerer, sich nicht zu positionieren und immer schwerer, sich einen sicheren Platz in der Mitte zu suchen. Sowohl das linke, als auch das rechte Lager werden folglich Zugewinne verzeichnen.

Auf dem verbliebenen, ideologisch verminten Gelände, dass dem linken Lager nun bleibt, wird es auf Dauer eng für die 5 Blockparteien. Es sind dort nun schlagkräftige Truppen auf kleinsten Raum massiert, die sich aus ihrer Umklammerung eigentlich nur noch durch einen radikalen Ausfall befreien können. Und das wird bedeuten, dass sie zunehmend Mittel außerhalb des demokratisch Legitimierten anwenden. Wir sehen daher einer Zeit der weiteren politischen Eskalation entgegen. Es heißt also 'standhaft bleiben und diese Entscheidungssituation, die wir selbst erzwungen haben, anzunehmen'.

Spätestens, wenn die Mitte von den Rändern ganz aufgezehrt wurde, werden wir unsere Entscheidung bekommen.

Simplicius Teutsch

9. Februar 2020 00:13

@Waldgaenger aus Schwaben: Die Thüringer Landes-CDU hat „auf eine CDU-FDP Minderheitsregierung gehofft mit Duldung der AfD. Der Versuch wurde brutalstmöglich niedergeschlagen.“

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„brutalstmöglich!“ - Ich habe den Eindruck, das Bündnis aus Mainstream-Medien, Linken und Merkel-Regime steigert sich momentan in einen wütenden Machtrausch. Jetzt wird gründlich aufgeräumt und gesäubert, wo gehobelt wird, da fallen Späne, und danach ist wieder Zeit für Demokratie. Aber diese hochanständige Herrschaftsform Demokratie ist eben auch nur mit „Anständigen“ möglich. Und nicht mit Björn Höcke; der wird ganz groß als Dämon auf dem Titelbild des aktuellen SPIEGEL präsentiert.

Wenn die AfD verboten wird, wird es nicht mal einen hörbaren Aufschrei im Volk geben. Eher noch Erleichterung bei vielen „Bürgerlichen“, dass endlich dieser Höcke und seine AfD nicht mehr den inneren Frieden und die tägliche Tagesschau stören können. Man erstickt ja eh nur das „Böse“ im Keim, wie es der Trainer des Fußballbundesligisten Werder Bremen, Florian Kohlfeldt, bereits gefordert hat: Die politische Macht der AfD im Keim ersticken!

Franz Bettinger

9. Februar 2020 00:40

@LotNemez: Isoliert? - Je mehr wir (die AfD) von den System-Bullys (und Rufmördern der alten Mauermörder) und der neuen SED ausgegrenzt werden, desto mehr Volk rückt wärmend zu uns auf. Nun gerade durch den Höcke-Coup erneut. Es reicht den Menschen. „Das war’s mit der FDP“ oder „… mit der CDU“ höre ich von Verwandten, die bisher eisern zu ihren alten Wahl-Gewohnheiten standen. Es wird immer schwerer, die Lügen und Betrugs-Manöver der Block-Parteien zu übersehen. Manche verlieren ja ihren Job, weil sie auf der falschen Geburtstagsfeier waren. Das merken (sich) die Leute. Ein neuer Wind weht durch’s Dorf.

Maiordomus

9. Februar 2020 08:48

@Waldgänger: Ihr Genscher-Zitat "Offene Probleme suchen sich ihre Mehrheiten" spricht für politologische Analyse, was ja viel hilfreicher ist als blosse Meinung bis hin zu Dampf ablassen aus Empörung. Die an den Tag gekommene Kenntlichkeit der Situation bedeutet ja nur, dass alles vorher schon so war, wie es sich jetzt zeigt.

Mit zur politologischen Analyse, ich sage es jetzt ergebnisoffen, könnte ein Vergleich der Verhörmethoden von Hilde Benjamin in der DDR mit dem "Interview" von Marietta Slomka im Deutschen Fernsehen sein, wie dieselbe - noch vor dessen Rückzug - den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich befragte. Oder täusche ich mich? Über die Fragetechnik von Hilde Benjamin würde ich mich gerne noch näher erkunden, es wäre eine rechtshistorische Untersuchung wert.

Ich glaube aber, dass - im Falle Slomka - Kemmerich - wohl noch selten in der Geschichte des deutschen Fernsehens stärker klar wurde, was im Ton des "Verhörs" in unglaublicher Deutlichkeit zum Ausdruck kam: die Tyrannenmacht einer Funktionärin. Slomka kam mir vor wie eine Schuldirektorin mit der Kompetenz, den Ausschluss eines ertappten Sünders zu beantragen, zumindest, ihm das einst so genannte "Ultimatum" zu stellen. Weil auch dieser Vergleich aber vielleicht hinkt, scheint mir jedoch eines evident: bei der Frage, wer von diesen beiden Personen ist Ankläger, wer Delinquent? Wie bei diesem Gespräch die Macht verteilt war, lag evident am Tage. Slomka war die Mächtige, Kemmerich der vor 50 Jahren beim Kiffen ertappte Schüler.

Falls dieser Eindruck stimmt, stellen sich ein paar Fragen. Ob dieses Interview dann etwa Kemmerich in Alpträumen wieder heimsucht (immerhin gab er nicht die dümmsten Antworten), müssen wir zwar nicht untersuchen. Rechtsphilosophisch wird aber immer offenkundiger, dass zumindest leichtere Fälle von sexueller Belästigung durchaus eine geringere Qual sein könnten als die Fernseh-Zwangsgebühr. Dass ein Zwangsabonnement etwa von "Neues Deutschland" oder der "Jungen Freiheit" (ich hoffe, Herr Stein sehnt sich nicht danach) die nicht kleinere Zumutung wäre wie die Fernseh-Zwangsgebühr. Vor allem gehörte es zu einem Minimum an heute möglichem Rechtsfortschritt, solche Zwangsgebühren als Menschenrechtsverletzungen nicht nur zu denunzieren, sondern auch politisch - national wie international - als Menschenrechtsverletzungen durchzusetzen. Für einen Andersdenkenden sind, davon bin ich ziemlich überzeugt, "Umweltsaulieder" und wohl auch die vielfachen öffentlichen Aburteilungen im Fernsehen im Minimum so verletzend wie wenn einem Homosexuellen "Schwule S...." gesagt wird.

Maiordomus

9. Februar 2020 09:35

@Lot Nemez. Das vollständige Aufreiben einer vernünftigen, hoffentlich kommunikationsfähigen Mitte, etwa im aristotelischen Verständnis des Begriffs, könnte man sich zumal für eine erspriessliche bürgernahe Landespolitik nicht wünschen. Ein Miliz-Politiker wie Kemmerich hätte in der Tat eine Chance sein können, was mehrere erfahrende ältere Politiker von FDP und CDU immerhin sogar sich zu sagen leisten konnten, da sie nicht mehr von Merkel gefeuert werden können. Die CDU und zumal Merkel hat - auf heutigem Stand - die Mitte verloren. Sollten übrigens Herr Höcke oder ein anderer jedoch ebenfalls die Rückgängigmachung einer (nicht auf erwiesenem Betrug) beruhenden Wahlentscheidung fordern, müsste man ihn (meinetwegen als "Faschisten") aus der Partei ausschliessen. Herrn Gauland wäre allenfalls zu empfehlen, zur Ergänzung der Parteistatuten einen Extremismus-Artikel einzubringen, der ausschliesslich aus Zitaten der Bundeskanzlerin und weiteren Kabinettsmitgliedern ihrer Regierungen besteht. Es ist immer möglich, in Sachen Verbesserung der Demokratie noch Fortschritte zu machen. Die Mitte gibt es nicht. Sie ist, zum Beispiel im Sinne von Nell-Breuning (tausendmal vernünftiger als Karl Marx), das Ziel einer gedeihlichen Politik zu Friedenszeiten.

KlausD.

9. Februar 2020 10:17

Interessant an den ganzen Vorgängen in Erfurt und Berlin ist für mich u.a. die Erkenntnis, daß große Teile der CDU und der FDP offensichtlich keine Ahnung über die tatsächlichen Machtverhältnisse haben und über die maßgeblich steuernden transatlantisch-globalistischen Kräfte im Hintergrund.
Die Nervosität in deren Reihen nimmt augenscheinlich zu, stecken sie doch eine Niederlage nach der anderen gegen Trump ein. Eine Wende in Deutschland wird somit frühestens in der zweiten Amtszeit Trumps möglich sein, wenn das globalistische Kartell weiter demontiert und geschwächt wird.

Elvis Pressluft

9. Februar 2020 10:32

Was sich, mit allem Vorbehalt, resümieren läßt: Der Gewinn des Ganzen liegt in einer Klärung der Stellungen, hinter die niemand zurück kann. Somnolente wie Maaßen und Andere in der Wertlosen Union wissen, daß sie der (vorläufig nur politischen) Vernichtung verfallen, sollten sie sich der AfD annähern wollen. Spiegelbildlich gilt Entsprechendes für jene Zirkel in der AfD, die sich der Union anbiedern wollen. Daraus wird nichts, und das ist gut so. Was die vermeintliche Destabilisierung (nochmals der „Stuhl in Berlin“) betrifft – gewiß, wir können Empiriker sein und die Entwicklung erwarten. Ich sehe aber keinerlei Anzeichen dafür. Das linke Kartell hat ganz offen die Macht der Straße mobilisiert (man lese eine entsprechende Äußerung des Grünen D. Adams), und wie üblich haben weit über 90 % der Medien sich als Claqueure betätigt. Was etwa aus einer ehemals respektablen Tageszeitung wie der faz geworden ist, wirkt wie eine überhitzte, krankhafte Fantasie, ein irrer Fiebertraum.
Noch zur Person Ramelows: Man soll ihn nicht durch Dämonisierung überhöhen, aber daß er jeden von uns, jeden Einzelnen, in den GULAG überstellen würde, so er könnte (nur zur Besserung und Erziehung natürlich), unterliegt wohl keinem Zweifel. Das darf man dann auch klar benennen.

RMH

9. Februar 2020 10:58

@Waldgänger aus Schwaben,

ich bleibe bei meiner These, dass die radikale Ausgrenzung der AfD durch die Union aus der Angst, dass diese Partei einem langfristig den Rang ablaufen kann, insbesondere, wenn sie durch Koalitionen "seriös" gemacht wird, begründet ist. Es geht rein um die Pfründe und den Zugang zu den Schaltstellen der Macht.

Wir beide kennen noch die alte CSU und Teile der Union, die nun wahrlich inhaltlich zum großen Teil fast nahtlos AfD sein würden, wären etc.

Ein Herr Söder forderte nicht umsonst als einer der Allerersten und Entschiedensten in Thüringen einzugreifen, da bei ihm im März in Bayern Kommunalwahlen sind und dort ein recht zerfleddertes Konglomerat an Listen und Parteien zu Wahl antreten. Ein Signal, "mit der AfD geht was", kann gerade eine CSU im aktuellen Vielfrontenkrieg um Pöstchen und Pfründe nicht gebrauchen, die die Stille Hoffnung hegt, nach Ende der aktuellen Legislatur in Bayern die freien Wähler so an den Rand gedrückt zu haben, wie sie es mit der FDP zuvor gemacht hat. Wir beide als in Bayern Lebende wissen, dass das ganze System CSU maßgeblich darauf aufbaut, dass man treuen Parteimitgliedern Pöstchen und Pfründe verschaffen kann, dass man seinen Parteimitgliedern Aufträge und andere Benefits verschafft, dass Städte/Kommunen mit CSU-Mehrheit mehr oder weniger klandestin eher beim Behördenumbau, beim Hochschulausbau und bei allem, was die Münchner Geldgießkanne verteilen kann, berücksichtigt werden, als andere. In Bayern war und ist es ein Vorteil für jeden Bürger, in einer CSU-Kommune zu leben - und da kommen jetzt tausend freie Listen an, die man unter der Rubrik teile und herrsche gerade noch dominieren kann und im Hintergrund wartet eine AfD, welche inhaltlich die alte CSU ein gutes Stück weit darstellt. Auf diese Lage kann man mit dem Versuch der Umarmung reagieren - hier gibt es mit der SPD im Verhältnis zu den Grünen kein gutes role model - oder mit radikaler Ablehnung. Hier gibt es als positives role model den Untergang der REP. Ich denke, jetzt wird es klarer, warum so gespielt wird, wie gespielt wird (und damit gerade auch an @imagine, die strikte Ablehnung der AfD beruht doch gerade darauf, dass man ganze Politikerkarrieren, dass ganze manus manum lavat damit erhalten und stabilisieren will).

Die inhaltliche Beliebigkeit eines Markus Söder zeugt von einem reinen Machtdenken - so war er einer derjenigen, die einmal dachten, es wäre ein kluger Weg, durch Kopieren von AfD-Inhalten und Aufhetzen des Ministers Seehofer gegen Merkel die Gefahr um die Pfründe durch die AfD eindämmen zu können. Nachdem Seehofer hier jedoch über ein leichtes Knurren bis Bellen nie hinausgekommen war und nicht in der Lage war, Merkel einzudämmen und - was noch entscheidender war - die vereinte Medienmeute bis hin zur Antifa gegen die CSU die Methoden angewendet hat (Demos, "breites Bündnis", Farbbeutel etc. - wenn auch erst eher im Sinne von "Zeigen der Folterwerkzeuge"), die sie gegen die AfD seit langem anwendet, kam der Wandel hin zum Pseudo-Öko-Großstadtbürger-Söder, der schon die Grünen als Koalitionspartner im Blick hatte, aber dann zu seinem Glück die freien Wähler bekam, mit denen er jetzt bequem regieren kann. Jetzt macht er einen auf staatsmännisch und wir "haben verstanden" und seine eigenen rechten Thesen sind sein Geschwätz von gestern, die ihn nichts mehr angehen.

Das große Problem an der aktuellen Lage in Thüringen, ausstrahlend auf die restlichen Länder (Bayern ist meiner Meinung nach aber weiterhin ein Sonderfall) ist doch, dass mit dem Merkelschen "not amused" und dem Unions-FDP-Kotau vor dem linken Lager das bürgerliche-liberale Lager zerschlagen und zerstört wurde, bevor es sich finden und ggf. sogar zueinander finden konnte. FDP - down. Union, down. Last Man standing: AfD --- und die ist eben nach wie vor nicht groß und stark genug.

Und damit geht der linke Umbau der Gesellschaft ungebremst weiter - verantwortet maßgeblich durch die Administration unter A. Merkel. Niemand hat Deutschland so geschadet, wie diese Frau und ihre getreuen Heinriche (m/w/d).

Die Dialektiker unter uns werden sich evtl. freuen und denken, wenn das Lager Union-FDP erledigt ist und der Linksstaat komplett errichtet wurde, wird sich die eine, schlagkräftige Opposition bilden, ganz im Sinne von "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!" (Hölderlin)

Der Pragmatiker sieht aber die Folgen und die Mühen und Anstrengungen, die es Kosten wird, diese Folgen zu beseitigen, die ein Linksstaat anrichtet und weiterhin anrichten wird - und vor allem, der Pragmatiker weiß, dass es eben noch lange nicht ausgemacht oder gar einer Gesetzmäßigkeit entspräche, dass der tiefe Linksstaat irgendwann überwunden wird, nur weil er gebildet wurde.

Imagine

9. Februar 2020 11:22

Der soziologische Beobachter wird mit nüchternem Blick jenseits von tagespolitischer Hysterie und Aktionismus feststellen, dass eine neue Stufe von Demokratieabbau und des Kampfes gegen unerwünschte Meinungen und politische Opposition erreicht wurde.

Was werden die weiteren Stufen des „Kampfes gegen Rechts“ sein?

Bislang läuft ja alles noch in formaldemokratischen Formen ab.

Da gab es in der deutschen Nachkriegsgeschichte ganz andere Zeiten, nicht nur in der DDR.

In der BRD ist die kommunistische Opposition kriminalisiert worden. Da konnte man schon bei geringen Anlässen ins Gefängnis kommen. Beispielsweise wenn man unter Verdacht illegaler kommunistischer Betätigung stand und in der Wohnung bei der Hausdurchsuchung Werke von Karl Marx gefunden wurden.

In der „68-er-Zeit“ wurden die antikapitalistischen „Systemüberwinder“ zu Staatsfeinden gemacht, Berufsverboten unterworden und es gab unzählige Strafverfahren wegen Demonstrationsdelikten.

Zugleich gab es Integrationsangebote für die antikapitalistische Opposition. So erließ die Regierung Brandt 1970 eine partielle Amnestie für Demonstrationsdelikte. Und wer als zuvoriger Linker zu einem Befürworter von Marktwirtschaft und Kapitalismus konvertierte, der konnte Karriere machen. Schröder wechselte von einer Linksaußenposition als Juso-Vorsitzenden auf den rechten Flügel. Fischer stieg vom politischen Gewalttäter in höchste Regierungsämter auf.

Es ist die alte Strategie des Establishments mit Zuckerbrot und Peitsche, die wir seit den Sozialistengesetzen kennen (https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistengesetz): Belohnung für diejenigen, die ihre Opposition und Veränderungsziele aufgeben und sich unterwerfen, harte Strafen für diejenigen, die es nicht tun, sondern nach dem Prinzip von „etiam si omnes – ego non“ verfahren.

Aber auch die Opposition verändert sich und wird repressiver. Sie will ihr „Lager“ zusammenhalten und bekämpft ihrerseits „Abweichler“ und kritischen Diskurs. Zensur wird zur Normalität. Wie auch hier, wo kritische Beiträge nicht publiziert werden.

Wie wird die nächste Eskalationsstufe im „Kampf gegen Rechts“ aussehen?

Wird es Gesetze analog den Sozialistengesetzen „gegen Rechts“ und eine große Kriminalisierungswelle geben, ähnlich wie bei Erdogan in der Türkei?

Wie gesagt, nichts Neues in der deutschen Geschichte. In der DDR gehörte die Kriminalisierung von Opposition zur alltäglichen Normalität. Bei den Nazis sowieso.

Wie wird es in 5 oder 10 Jahren aussehen?

Wird die AfD zum politischen Resozialisierungsprojekt werden wie es bei den Grünen der Fall war?

Simplicius Teutsch

9. Februar 2020 11:53

@Franz Bettinger – Sie haben schon viele auch grundsätzlich gute Kommentare abgegeben, aber hier liegen Sie ja sowas von daneben, wenn Sie schreiben:

„Je mehr wir (die AfD) von den System-Bullys (und Rufmördern der alten Mauermörder) und der neuen SED ausgegrenzt werden, desto mehr Volk rückt wärmend zu uns auf.“

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Ihr sonntägliches Wunschdenken in Ehren; - wenn Sie bloß recht hätten. Aber das Gegenteil präsentiert sich dem Beobachter: Die ohnmächtige, kriminalisierte AfD wird von Nazi-Jägern und Treibern und Schüssen und Jagdhörner gerade ins Getto des Bösen getrieben und die Kälte der totalen Ausgrenzung wird hochgezogen und alle ihre Sympathisanten unter Verdacht gesetzt und massiv eingeschüchtert.

Auch ein offensichtlich alter Depp, wie der Kretschmann aus Baden-Württemberg, beteiligt sich kalt berechnend zum Zwecke des Machterhalts an der anti-demokratischen Treibjagd und beim Einschlagen auf die AfD und verkehrt - völlig ungestraft - mit seinen Äußerungen die Realität geradezu grotesk ins Gegenteil, indem er die AfD als "echte Gefahr für die Demokratie" zum Abschuss freigibt.

Sagen Sie bitte nicht, @Franz Bettinger, innerhalb der (West-)AfD gäbe es irgendwo wärmende Solidarität (wenn ich da bloß mit Grausen auf den Bayerischen AfD-Landesverband schaue). Und im (westlichen) Alltag, Büro oder bei welchen Freizeitzusammenkünften auch immer, wird das Thema AfD tunlichst gemieden. Klar, es gibt den harten Kern; der weiß Bescheid, informiert sich gegenseitig und lässt sich nicht ins Bockshorn jagen.

Deutsche (und Ausländer) hört die Signale aus Berlin: "SPD, CDU, CSU, GRÜNE, LINKE und FDP rücken zusammen, - gegen die AfD."

Laurenz

9. Februar 2020 11:59

@nom de guerre .... mit Verlaub, ein Staatssekretär (hirte) wurde gefeuert, Kanzleramts-Ministerin Bär (CSU) konnte gerade noch den Kopf aus der Schlinge ziehen. Und die CDU, siehe hier ein aktueller Bericht aus dem Relotius .... https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-und-der-fall-thueringen-merkels-notbremse-a-922eeb10-6897-4d79-b718-3fa7172c042b
kocht. Denn Fakt ist, es existiert kein Grund, der SPD Geschenke zu machen. Die SPD würde bei Neuwahlen des Bundestags wahrscheinlich unter 10% fallen, aktuell hat sie 20% der Mandate. Generalsekretär Merkel hat außerhalb der CDU mehr Unterstützung als in der CDU. Daran erkennt man das totalitäre Ausmaß dieser erneuten SED 2.0 Diktatur. Daß da noch ein paar Köpfe der CDU nicht mitmachen wollen, ist nachvollziehbar. Und um, das wird doch offensichtlich, um Existenz dieser vielen Merkelisten und der Nationalen Merkel-Front zu sichern, wird Generalsekretärin Merkel 2021 wieder antreten müssen.

Mboko Lumumbe

9. Februar 2020 12:21

@ Gracchus
"Es fehlt einfach so etwas wie eine demokratische Kultur in Deutschland. Wir leben in einer gelernten und gelenkten, nicht einer gewachsenen Demokratie. Statt demokratischer Kultur könnte ich auch bürgerlicher Gemeinsinn sagen."

Aus Sicht der selbsternannten "Zivilgesellschaft" (wirsindmehr etc.) gibt es sehr wohl einen Gemeinsinn, wenn auch kein bürgerlicher (im Sinne bürgerlich-konservativ). Doch machen wir uns nichts vor, dieser sehr laute und auch größere Teil der Gesellschaft hat die Meinungshoheit, nicht nur politisch.
Es findet ja nicht nur auf politischer Ebene eine Hetzjagd und Ausgrenzungsorgie statt, und sei es nur durch stille Ausgrenzung. Also ich selbst erlebe das seit Jahren am eigenen Leibe und sehe es bei anderen, teils innerhalb familiärer Bande. Hier wird ein Vernichtungswille spürbar, den ich vor 10 Jahren nicht für möglich gehalten hätte.
Und doch mache ich als Konservativer immer wieder den Fehler, eigene (anständige) Massstäbe auch an Linksgrüne anzusetzen. Dies wurde längst erkannt und ausgenutzt, das ist auch ein Grund, warum Konservative immer wieder verlieren (abgesehen davon, dass konservative Forderungen oft unsexy und unbequem sind).

Etwas anderes möchte ich noch anmerken.
Nach der weiteren deutsch-historischen Wegmarke "Putsch gegen Kemmerich", mache ich mir keinerlei Illussionen mehr darüber, dass diese selbsternannte "Zivilgesellschaft" Wahlen nicht nur beeinflusst, sondern auch aktiv fälscht. Lange habe ich mich dagegen gesträubt das offen zu benennen und war auch selbst als Wahlbeobachter aktiv.

Anstand hilft uns nicht weiter, doch was hilft dann?. Die Gegner konservativer Positionen kennen keinen Anstand und verhalten sich bewusst so, die Boshaftigkeit tritt offen zu Tage.
Das ist ein Dilemma der Konservativen (ich nehme das jetzt einfach mal als Oberbegriff), denn Konservative werden ganz bewusst unanständig provoziert, schon immer. Ich glaube @mons hat es hier geschrieben, die Radikalisierung der Konservativen ist gewünscht, ja ein Ziel. Und diese Zwickmühle wird mit der "Wunderwaffe" Nazikeule bespielt und Konservative ducken unter dieser Knute weg. So wurde bisher noch jede konservative (heute "rechte") Partei eliminiert, das kann man auch wunderbar am Linkswandel der CDU sehen und aktuell MP-Wahl Thüringen.

Da ist nichts wirklich neues dabei und wir können und werden uns weiter in diesem Kreis drehen, wie seit langem.

Es sei denn jemand bietet den Ausweg aus diesem Dilemma?!

Aus meiner Sicht erwarte ich eine stete Verschlechterung der Situation in Deutschland und Europa, bis zu einem "Kipp"-Punkt. Doch dazu müssen noch viel mehr Menschen direkt und selbst betroffen sein am eigenen Leib.
Was dann noch erreicht werden kann, steht in den Sternen.

Laurenz

9. Februar 2020 12:24

@Lotta Vorbeck

Zitat-
Nee @Laurenz,
eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr ...
-Zitaende

Natürlich kann man auch außerparlamentarisch opponieren, wie Martin Sellner, quasi parallel. Die Tage hatte ich Gelegenheit bei einer AfD-Veranstaltung Fr. Dr. Fürst (FPÖ-Nationalratsmandat und sonst "was für eine Granate") zu hören.
Da die Veranstaltung nicht riesig war, hatte ich Gelegenheit, Fürst zu fragen, ob die Identitären Österreichs unter Martin Sellner in Fürsts (FPÖs) Augen etwas falsch machten.
Die Antwort war "Nein". Sellner mache gar nichts falsch, nur müssen sich eine parlamentarische Strömung sich eben von einer APO ab und an abgrenzen.

Hier ist des Pudels Kern, Lotta. Wir Rechten, in Deutschland, müssen erst mal zu der Aussage kommen, sagen zu können, die rechte außer-parlamentarische Opposition mache nichts falsch. Wenn wir von ein paar Rechts-Intellektuellen mal absehen, ist dem nicht so.

Phil

9. Februar 2020 12:31

Der Kommentar "Nach Wahl in Thüringen: Die zu dumme Mitte" erschien auch in den Kieler Nachrichten. Etwas abgeändert, wird Kubitscheks Text nicht als "abgefeimt", sondern als "höhnisch aber elegant" bezeichnet.

Der Autor hat auch schon behauptet, Pirinçci würde die Wiedereinführung von Konzentrationslagern fordern. Ich schrieb damals einen Leserbrief, daraufhin gab es eine "Richtigstellung" (klein irgendwo am Rande), und man hörte ein paar Wochen nichts mehr von dem Autor (kann natürlich Zufall sein), bis er wieder auftauchte, um seine billigen Manipulationen im Sinne des Establishments fortzuführen.
Leider wirken auch billige Manipulationen, wenn sie auf offene Ohren stoßen.
Es ist Angstmache zum Zweck des Machterhalts.

Mboko Lumumbe

9. Februar 2020 12:42

@ Maiordomus
9. Februar 2020 08:48
"Vor allem gehörte es zu einem Minimum an heute möglichem Rechtsfortschritt, solche Zwangsgebühren als Menschenrechtsverletzungen nicht nur zu denunzieren, sondern auch politisch - national wie international - als Menschenrechtsverletzungen durchzusetzen. Für einen Andersdenkenden sind, davon bin ich ziemlich überzeugt, "Umweltsaulieder" und wohl auch die vielfachen öffentlichen Aburteilungen im Fernsehen im Minimum so verletzend wie wenn einem Homosexuellen "Schwule S...." gesagt wird."

Ich gebe zu, es fällt mir nicht immer leicht Ihren Ausführungen folgen zu können, doch das hat in erster Linie mit mir zu tun. Und hier nun ist es mir gelungen, zumindest kommt es mir so vor.

Und ich stimme Ihnen zu. Für mich sind diese Menschenrechtsverletzungen begründet in der Ausübung von psychischer Gewalt gegen mich und andere Zwangsgebührenzahler und Andersdenkende. Diese psychische Gewalt wird ausgeübt durch die Zwangsgebührensender und -medien in Form von teils offenen Lügen und unverblümter Hetze gegen konservative (heute "rechte") politische Positionen und Andersdenkende.

Deshalb wehre ich mich aktiv gegen Zwangsgebühren (euphemistisch "Beitragsservice").
Was kann ich hierbei sonst noch tun?
Also außer Abschalten und Ignorieren.

zeitschnur

9. Februar 2020 12:45

@ Maiordomus

Eben:

"Die an den Tag gekommene Kenntlichkeit der Situation bedeutet ja nur, dass alles vorher schon so war, wie es sich jetzt zeigt."

Wenn das so ist, wie ich mit Ihnen glaube, muss man aber fragen, worauf man dann aufbauen und was man "restaurieren" (instandsetzen) will.

Es wäre klug, sich dieser Frage zu widmen, anstatt verzweifelt im Treibsand Halt zu finden.

Lotta Vorbeck

9. Februar 2020 13:07

@Franz Bettinger - 9. Februar 2020 - 00:40 AM

"... Es reicht den Menschen. „Das war’s mit der FDP“ oder „… mit der CDU“ höre ich von Verwandten, die bisher eisern zu ihren alten Wahl-Gewohnheiten standen. Es wird immer schwerer, die Lügen und Betrugs-Manöver der Block-Parteien zu übersehen. Manche verlieren ja ihren Job, weil sie auf der falschen Geburtstagsfeier waren. Das merken (sich) die Leute. Ein neuer Wind weht durch’s Dorf."

~~~~~~~~~~~~

Die nahe, wahrlich nicht auf Rosen gebettete Verwandtschaft im Thüringischen ist unisono nach wie vor mit "Alles, nur nicht Höcke!" zu vernehmen.

Nichts deutet darauf hin, daß es den MDR-und-Thüringer-Allgemeine-konditionierten 'glücklichen Sklaven' schon "reicht" oder gar "ein neuer Wind" bei denen durch's Dorf säuselt.

Wahrheitssucher

9. Februar 2020 14:01

@ Maiordomus

„dass zumindest leichtere Fälle von sexueller Belästigung durchaus eine geringere Qual sein könnten als die Fernseh-Zwangsgebühr.“

Glückwunsch zu und Dank für diese herrliche, politisch so vortrefflich inkorrekte Formulierung...

qvc1753

9. Februar 2020 14:07

@Maiordomus: Den GEZ-Gebühren kann man ja so oder so gegenüberstehen.
Ein Politiker sollte aber gründlichst und peinlich genau Rede und Antwort stehen.
Bei der Wahl ist es ein mindestens ungewöhnlicher Vorgang, das ein FDP Mann vom politischen Gegner mit gewählt wird.

Wer ein öffentliches Amt anstrebt, der muss der Öffentlichkeit zu jeder Zeit Rede und Antwort stehen.

Stil und Auftritt mögen nicht gefallen, in der Sache ist es aber genau das, was eben das "Neue Deutschland" vom ZDF oder anderen Sendern unterscheidet:
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Nachrichtensendung des DDR - Fernsehens einen frischgebackenen Funktionär in dieser Weise interviewt hat.
Ebenso ist ein Journalist etwas anderes als eine Hilde Benjamin. Von ersterer befragt zu werden, das kann man sich aussuchen. Bei Hilde Benjamin dürfte das nicht der Fall gewesen sein.

Ob Frau Slomka nun eine linke oder rechte oder systemtreue oder systemfeindliche Journalistin ist, dass ist mir als Zuschauer am Ende schnuppe.
Mich interessiert, was der jeweilige Politiker zu sagen hat und wie er sein Handeln begründet oder rechtfertigt.
Und dabei darf dieser ruhig "gegrillt" werden. Da ich das nicht selber machen kann, darf dann gerne jemand wie Frau Slomka das unternehmen. Und dann auch sehr unangenehm sein.
Wie sollte es denn auch sonst sein?
Einen Funktionär ein Statement runterleiern lassen und dieses dann nicht hinterfragen?
Das wäre dann wieder wie zu früheren Zeiten oder anderen Orten.

Dies zum einen.

Etwas anderes ist - und da müsste genauer analysiert werden - das Strategische.

In einem Landtag, in dem extrem Rechts und extrem Links je ein Viertel und ein Drittel der Sitze halten wird rechnerisch eine Mehrheit ohne eine der beiden Fraktionen nicht möglich sein.

Aus Sicht von AfD oder Der Linken bleibt also nur entweder Kreide zu fressen und sich einen entsprechenden Koalitionspartner suchen. Oder eben die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
Wobei der Schachzug den FDP Kandidaten zu wählen, letztendlich eines gezeigt hat:
Innerhalb der Parteien in Deutschland haben die Landesverbände aus dem Westen die Oberhand.
(Außer bei der AfD, die entweder in Thüringen so stark oder selbstbewusst ist, dass Berlin nicht durchgreifen kann, oder gar nicht will und die Politik mit trägt.)

Die Parteien, die sich in der Mitte verorten scheinen in den östlichen Bundesländern an ihren jeweiligen Rändern eher in Richtung ihrer Extreme Überschneidungen auf zu weisen.

In den westlichen Landesverbänden ist dies schwieriger.

Bewegen wir uns nun auf eine Unregierbarkeit zu? Das wäre nämlich vermutlich die Folge weiterer Manöver á la Höcke. DAnn bleibt die Frage an wem dies politisch hängen bleibt.
Oder wird eine Ost-CDU in Thüringen mit der AfD und der FDP eine vermeintlich bürgerliche Mehrheit zustande bringen?
In letzerem Falle dürften die westlichen Landesverbände auf die Zinne gehen. In NRW tickt die FDP und auch die CDU durchaus anders - und die stellen mehr Abgeordnete in den Bundesparteitagen.
Die Linke nebst der kleinen SPD sind wieder andere Kaliber.
Letztere noch aus der Bedeutungslosigkeit in Thüringen zu holen, das ist die eine Sache.
Mit der Linken wird sich die SPD alleine schon aus wahltaktischen Gründen einigen können.
Die Linke wiederum dürfte - dank Herrn Ramelow - kaum als Rote Socken Truppe verkaufbar sein. Die ehemalige SED ist im Osten lange Zeit als die Ost-Partei durchgegangen und hat im Westen den linken Teil der SPD als WASG geschluckt.
Es könnte ggf. also Teilen der CDU verkaufbar sein diese irgendwie zu dulden. Und es zeichnet sich ab, das dahin die Marchrichtung geht.
Was dann wiederum die CDU vor das Problem stellen wird, dies ihrem Thüringer Landesverband schmackhaft zu machen.

Interessante Zeiten.

Mein Wett-Tip:
Unterm Strich wird die AfD in Thüringen gewinnen und im Bund verlieren. Die jetzige Vorgehensweise mobilisiert im Westen mehr Leute als im Osten. Arithmetik ist da neutral.

Wahrheitssucher

9. Februar 2020 14:16

Frage an die Mitforisten:

Habe mich immer dagegen gewehrt, aber geht es anderen inzwischen auch so, daß so langsam in einem hochkommt, was man bald nur noch als Haßgefühle beschreiben kann?
Oder sollen wir besser darauf verzichten, dieses Wort überhaupt zu verwenden?
Ist es angebracht, hilfreich, „zielführend“ (fällt mir noch ein)
oder bloß destruktiv?

Lotta Vorbeck

9. Februar 2020 15:21

@Wahrheitssucher - 9. Februar 2020 - 02:16 PM

"Frage an die Mitforisten:

Habe mich immer dagegen gewehrt, aber geht es anderen inzwischen auch so, daß so langsam in einem hochkommt, was man bald nur noch als Haßgefühle beschreiben kann?"

~~~~~~~~~~~~~~~~~

Innerlich aufsteigende Hassgefühle sind die Emotion, die sich entwickelt, um die Seele der Ohnmächtigen zu schützen.

Phil

9. Februar 2020 15:43

Wahrheitssucher, Sie machen da ein Fass auf... der Bademeister guckt schon...

Meiner Meinung nach ist es bloß destruktiv, wie überhaupt zu viel Emotion schädlich ist.
Aber mir sind solche Gefühle nicht fremd angesichts von Heuchelei, Lügen und der Ohnmacht diesen gegenüber.

Tatsächlich boykottiere ich seit vier Jahren die Mainstream-Medien, weil ich es nicht mehr ausgehalten habe. Die Folge ist aber, dass ich nicht mehr so richtig mitdiskutieren und mit-analysieren kann wie einst, weil ich ziemlich hinter dem Mond lebe.

Die Entdeckung von SiN und Sezession im Herbst 2019 war sehr erfrischend.

Im Sinne von Götz Kubitschek: "Behalten wir einen kühlen Kopf."

Niedersachse

9. Februar 2020 16:06

@Wahrheitssucher

Hass ist eine normale menschliche Reaktion und mir nicht fremd. Andererseits, vielleicht wären Verachtung und beissender Spott gegenüber dieser klemmärschigen und konformitätsgeilen "bunten, vielfältigen und toleranten Gesellschaft" angebrachter. Um so mehr solidarisiere ich mich mit denen, die - auf welche Art auch immer - politisch in unserem Sinne aktiv sind.

nom de guerre

9. Februar 2020 16:43

@ Laurenz

„Und um, das wird doch offensichtlich, um Existenz dieser vielen Merkelisten und der Nationalen Merkel-Front zu sichern, wird Generalsekretärin Merkel 2021 wieder antreten müssen.“ Das wird sie wohl. Und dann wird sie weiterregieren oder an ihrer Stelle Habeck, jeweils mit CDU, Grünen und einer gerupften SPD. Die FDP wird sich bis dahin in den Orcus der Geschichte verabschiedet haben. Angesichts der Art, wie die Parteispitze Kemmerich in den Rücken gefallen ist, und der erbärmlichen Reaktionen auf die Antifa-Attacken („Warum seid Ihr denn ausgerechnet gegen UNS? WIR waren doch immer lieb, WIR sind doch keine Nazis!“) fällt es mir schwer, das zu bedauern. Das Verbot der AfD – mindestens die Beobachtung durch den Verfassungsschutz – wird von jetzt an forcierter betrieben werden, weitere Meinungsgesetze werden folgen. Der Aufschrei im Volk wird ausbleiben, wie er bisher auch ausgeblieben ist. Die paar kritischen Stimmen in Union und FDP (bspw. Bundestags-Vizepräsident Friedrich, die zahnlose Werte-Union, der über 80jährige Helmut Markwort, Dirk Niebel) fallen m.E. nicht ins Gewicht.

Vielleicht sehe ich alles zu schwarz, aber was es nützt, eine Demokratiesimulation als solche zu entlarven, wenn die Umstehenden darauf nur mit „Na, und?“ bzw. „Du Nazi!“ reagieren, kann ich nicht erkennen.

@ Wahrheitssucher

„Habe mich immer dagegen gewehrt, aber geht es anderen inzwischen auch so, daß so langsam in einem hochkommt, was man bald nur noch als Haßgefühle beschreiben kann?“

Hass – nein, Ekel – ja. Konstruktiv finde ich beides nicht, kann mich gegen das Angewidertsein aber nicht wehren.

heinrichbrueck

9. Februar 2020 17:36

@ qvc1753
Wer Macht hat, läßt sich grillen? Solche Vorstellungen sind noch lustiger, was im gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht so schlimm ist, als die Unterstellungen in den Vorstellungen der anderen Fraktion, welche Einflußmöglichkeiten das gemeine Volk im Rahmen der Strukturen innehätte.
„Wie sollte es denn auch sonst sein?“
Wie kann...
Erfindungen im Sinne von Annahmen zählen nicht. Der Aufbau zählt.

Imagine

9. Februar 2020 19:17

@Laurenz 8. Februar 2020 14:03
„Selbst Lenin und Bonaparte stellten schon fest, daß es hier mit Revolution nicht weit her ist. Konzentrieren Sie Sich doch endlich mal konstruktiv auf das Machbare. Treten Sie in die AfD ein, überzeugen und setzen sich durch.“

Aus meiner Sicht war und ist dieses Verständnis von Revolution völlig antiquiert, denn es stammt aus dem 18. Jahrhundert. Otto Rühle bezeichnete diesen Typ als „jakobinische Revolution“. Lenin war deren Anhänger.

Die Nazis simulierten eine „Revolution von unten“ mit Hitler als revolutionärem Führer. Tatsächlich spielte Hitler bis zur Errichtung des SS-Staates eher die Rolle einer Marionette, gesteuert von mächtigen in- und ausländischen Kräften.

Dazu gibt es gute Analysen. Aber die meisten Rechten lesen nur das, was ihre politischen Vorurteile und Annahmen bestätigt.

Nein, @Laurenz, in die AfD werde ich sicher nicht eintreten. Zum einen, weil ich nie Mitglied in einer rechten Partei sein wollte und sein werde, weil dies in Widerspruch zu meiner christlich-humanistischen Prägung und Identität stehen würde. Zum anderen, weil ich aufgrund eigener Erfahrung sowie soziologischer Kenntnisse Parteien als völlig untaugliche Mittel zur gesellschaftlichen Veränderung ansehe. Die taugen zum persönlichen Aufstieg als Berufspolitiker, vorausgesetzt, man unterwirft sich der führenden Machtgruppe und gibt seine Ideale und Ziele auf.

Aus allen ex-revolutionären Juso-Führern wurden ins Gegenteil gewendete Systemlinge, angefangen von dem ex-marxistischen Karsten Voigt über den ex-marxistischen Linksaußen Gerhard Schröder bis hin zur angeblichen ganz linken Andrea Nahles.

So verlaufen Parteikarrieren in diesem System. Eben weil die tatsächlichen gesellschaftlichen Machtverhältnisse so sind. Die Institution Partei erzwingt ein konformes Rollenverhalten (vgl. Arnold Gehlen). Wer sich auf deren Logik einlässt, wird zu deren Objekt.

Auch ein Björn Höcke wird sich an die herrschende Machtgruppe in der AfD anpassen müssen, wenn er in der AfD oben bleiben will und seine Privilegien als Berufspolitiker erhalten will.

So funktionieren Politik und Politiker in diesem System.

Der Glaube an eine „Revolution von unten“ ist heutzutage eine Illusion. Denn die Massen sind machtlos geworden. Waffentechnisch, sozialtechnisch, organisatorisch, psychologisch und intelligenzmäßig sind sie dem Establishment völlig unterlegen. Selbst ihre zuvor stärkste Waffe, der Arbeitsstreik, ist stumpf geworden.

Für mich machte es aus politischem und soziologischem Interesse durchaus Sinn, eine Zeit lang hier mitzulesen und mitzukommentieren, um mehr über das soziale Phänomen der Rechtsentwicklung zu erfahren und zu verstehen.

Mein Fazit ist, dass die Rechten über kein zukunftsfähiges Konzept verfügen und daher zwangsläufig metapolitisch impotent sind.

Den meisten geht es – so mein Eindruck - vor allem um den Erhalt und die Stärkung ihres rechten Milieus. Daher sind sie unfähig und unwillig, einen Beitrag zu einer emanzipatorischen und fortschrittlichen patriotischen Sammlungsbewegung, welche „weder rechts noch links“ ist, zu leisten.

Wer so etwas intendiert, wird hier kaum Mitstreiter finden.

Maiordomus

9. Februar 2020 20:12

@qvz1753. Ihre Ausführungen zu Slomka gibt mir Gelegenheit zum Überdenken. Eine Fehleinschätzung meinerseits würde mich geradezu erleichtern. Ich glaube indes nicht, dass die wirklich Mächtigen auf diese Art "gequetscht" werden, und es bleibt dabei, dass Slomka sicher in der objektiven Machthierachie über Kemmerich steht, selbst wenn er nicht zurückgetreten wäre.

Maiordomus

9. Februar 2020 22:11

@imagine. Haben Sie in Ihrem Leben, wozu man nicht Parteimitglied sein muss, wirklich mal was "Geistig-Emanzipatorisches" oder sagen wir mal politisch, vielleicht im Kleinen, was bewegt? Natürlich ist es eine Illusion zu glauben, mit dem Eintritt in eine Partei habe man schon irgendwas durchgesetzt. Das noch Beste daran wäre, dass man, aber nur beim Anpacken von Aufgaben, die realen Schwierigkeiten und die konkreten Möglichkeiten besser kennenlernt als die, welche sich ähnlich überheblich wie Sie oben äussern. Dazu noch Gottfried Keller:

"Wer über den Partein sich wähnt mit stolzen Mienen,
Steht meistenteils beträchtlich unter ihnen."

Wolfsjagd

10. Februar 2020 00:12

Maiordomus
> Ich glaube aber, dass - im Falle Slomka - Kemmerich -
> wohl noch selten in der Geschichte des deutschen
> Fernsehens stärker klar wurde, was im Ton des
> "Verhörs" in unglaublicher Deutlichkeit zum Ausdruck
> kam: die Tyrannenmacht einer Funktionärin.

Wie wahr. Dazu eine Ergänzung. Eine der beeindruckenden Erfindungen (der Kommunisten) ist m.E. „die Genossin“; d.h. die Fähigkeit eines (linken) Systems, weibliche Irrationalität zum kontrollierbaren Werkzeug von Machtausübung zu machen. Was meine persönliche DDR-Erfahrung angeht, hatte ich dabei aber eher den Eindruck, dass diese Frauen mehrheitlich „noch irgendwie gesund“ waren, d.h. sie waren als Machtwerkzeug in eine vorhandene Machtstruktur eingebunden.

Das hat sich m.E. inzwischen in zweierlei Richtung geändert ‒ zum Einen die verschiedenen Niedergänge des Feminismus (über die man hier nicht reden muss; da ist eine weibliche Irrationalität nirgendwo eingehegt), zum Anderen im „System Merkel“. Merkel besitzt ein hohes Maß an strategischer Intelligenz (die bspw. ihrer Magd AKK abgeht) und ist eben nicht mehr in eine Machtstruktur oder in politische Hierarchien oder Überzeugungen eingebunden, sondern benutzt diese. (Was überhaupt nicht ausschließt, dass sie selbst auch benutzt wird.)

Dazu gehört, dass es wenigstens eine Korrelation politischer Positionen mit einer Gnade des Wohlverhaltens nicht mehr zwingend gibt ‒ mit einer Ausnahme: Das System (Merkel) braucht, da es sich nicht an (politische) Inhalte binden _kann_, einen Feind. Der ist „rechts“, „Nazi“ „ewiggestrig“, AFD. Die Feindschaft steht über allen anderen „demokratischen“ Regeln und wird deswegen mit Mitteln, die auch unterhalb jeden Anstands liegen können, durchgesetzt. (Deswegen halte ich auch alle Hoffnungen innerhalb der AFD, irgendwann „demokratisch und stubenrein“ zu werden, für unsinnig.)

Und das ist es auch, was besagtes Interview Kemmerich–Slomka so fundamental unterscheidet von einem, sagen wir, „Anschiss wegen Kiffens“. (Und was die Vorstellung, man müsste sich dem ja nicht stellen, wenn man kein öffentliches Amt ausüben will, so unsinnig macht.):

Kemmerich und eben nicht nur Kemmerich wurde von Slomka „mit dem Maul in die Sch...e gestupst“ ‒ „das sind Nahtsies und das ist alles, was du wissen musst!“. Mal abgesehen davon, dass jeder Versuch, mit dieser unsouveränen und beschränkten Frau öffentlich zu diskutieren, lediglich autoaggressiv destruktiv und demütigend wäre.

Um zu Ihren rechtstheoretischen Überlegungen zu kommen und auf die unselige aktuelle Realität in Erfurt zurückzukommen: Es gab m.E. auch für die thüringer CDU, nachdem die Wahlergebnisse nicht mit allen (Abgrenzungs)Vorgaben etc. in Einklang zu bringen waren, keinerlei mögliches Wohlverhalten diesseits von Scheitern bzw. politischem Selbstmord (der ja dann auch so angeordnet wurde), und zwar genau deswegen, weil das System (Merkel) keinerlei politischen/inhaltlichen Gründe/Bindungen akzeptiert als seine Bestätigung und die Bestätigung seiner Regeln (und im konkreten Fall ist das nur so möglich).

D.h. die thüringer CDU wird Ramelow wählen (und sich von dessen Fraktionszofe noch vorschreiben lassen, wann und mit wie vielen Stimmen), und all das als zum Machterhalt des Systems Merkel (und ihrer Besitzer).

Waldgaenger aus Schwaben

10. Februar 2020 09:14

@RMH, Maiordomus, Simplicius Teutsch

Die Diskussionskultur gebietet es mir Ihnen mitzuteilen, dass ich Ihre Beiträge gelesen und bedacht habe, jedoch aus Zeitgründen jetzt nicht antworten kann. Schon gar unter dem Damokles-Schwert des Badeschlusses .

Nur zum Ausdruck "brutalstmöglich". Der Ausdruck stammt nicht von mir, er wurde am Ende der Ära Kohl innerhalb der CDU geprägt. Mit "brutalstmöglicher Aufklärung" irgendwelcher Schwarzgeldaffären wurde der Widerstand der Alten Garde um Kohl gebrochen.

Waldgaenger aus Schwaben

10. Februar 2020 09:56

daher die Bitte: Erweiterungen, Aktualisierungen, Ergänzungen ins Kommentarfeld!

Der Bitte komme ich gerne nach:

https://www.focus.de/politik/deutschland/ankuendigung-im-cdu-praesidium-kramp-karrenbauer-strebt-keine-kanzlerkandidatur-an_id_11647608.html

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und kündigt an Parteivorsitz abzugeben

AfD wirkt!
Dazu besser einen neuen Artikel.

Lumi

10. Februar 2020 09:58

LügenSPIEGEL meldet: Krakabau, die personifizierte Insuffizienz, kündigt Rücktritt vom Parteivorsitz an. (Kanzlerin will sie auch nicht werden - ei, wer hätte das gedacht? :) Nun sind, wie Götz Kubitschek prophezeit hat, in der Tat einem Stuhl in Berlin die Beine weggeschlagen worden.

Imagine

10. Februar 2020 10:55

@Maiordomus 9. Februar 2020 22:11
„@imagine. Haben Sie in Ihrem Leben, wozu man nicht Parteimitglied sein muss, wirklich mal was "Geistig-Emanzipatorisches" oder sagen wir mal politisch, vielleicht im Kleinen, was bewegt?“

Ein Angriff ad hominem.
Ist mir zu primitiv, um darauf einzugehen.

Maiordomus

10. Februar 2020 12:29

@Lumi. Ein Freund, durchaus rechtskonservativer Akademiker (wie ich), begreift gemäss einer in diesen Tagen erfolgten Mitteilung schwer, warum man, wie hier, mit deutschen Rechten nicht bloss mit der Überheblichkeit des reinen Beobachters, sondern diskursiv, sich um Debatten bemühen wolle. Dies lohne sich doch nicht. Zum Beispiel sollte man auf den "Schmalspurphilosophen" M.J. lieber nicht setzen. Geistiges Format habe allenfalls … noch wer? Antwort des langjährigen CDU-Freundes mit persönlichen Kontakten zu seinen alten Gesinnungsfreunden: Kubitschek! Wirklich interessant, wie der Herausgeber von Sezession dieser Tage in der öffentlichen auch gegnerischen Wahrnehmung hinzugewonnen hat. Das Lob des CDU-Akademikers war wohl kein Einzelfall.

Bei akademischen Diskussionen, falls sie diesbezüglich überhaupt stattfinden, bleibt festzuhalten, dass entgegen blosser Polemiken unterhalb der Studiums von zwei Jahrgängen "Sezession" von einer wissenschaftlich-politologischen Erkundung und Einschätzung der deutschen Rechten im Hinblick auf wissenschaftliche Neugier (ohne diese ist niemand intellektuell ernst zu nehmen) wohl nicht die Rede sein könnte. Zur Zeit des Kalten Krieges war es in der sog. "bürgerlichen" Wissenschaft noch Standard, dass man marxistische Theorieorgane aus Ost und West studieren musste, wollte man halbwegs vernünftig verstehen und nicht bloss in psychopathischer Panik den Kommunismus missverstehen. Die entsprechenden politologischen Darstellungen bemühten sich um ein hohes Niveau. Zum Beispiel brachte Kaltenbrunners Buchreihe "Initiative" die beste mir bekannte Darstellung der kommunistischen Positionen zum Terror, auch in Abgrenzung zum Anarchismus. Auch waren es immer wieder antikommunistische Publikationen, welche zum Beispiel Positionen von Friedrich Engels auf Verstehensebene darstellten, dass man denselben unter Umständen Respekt und ihren Anteil Wahrheitsgehalt zugestehen konnte. Es handelte sich nicht einfach um mordlustige "Kommunistenschweine" wie die heute entsprechend standardisierten "Nazischweine". Bei der Lektüre guter Literatur über den Kommunismus konnte einem der Gedanke kommen, unter welchen Voraussetzungen man sich sogar selber dieser Richtung angeschlossen hätte und mit welchen Vertretern der Richtung ein Gespräch zumindest nicht uninteressant wäre. Dies entspricht einer Haltung, wie sie eines Akademikers oberhalb der Dummheitsschwelle würdig sein sollte.

Laurenz

10. Februar 2020 13:48

@nom de guerre & Imagine

Auch jetzt noch, im absehbaren Untergang, kauft sich die deutsche Linke unter Merkel immer häufiger immer kürzere Zeit zum Machterhalt, um damit die Fallgeschwindigkeit zu beschleunigen. Das reicht bis Brüssel und darüber hinaus, wenn wir den Brexit und die desaströs agierenden Demokraten in den USA beobachten.
Die von Ihnen, nom de guerre, prognostizierte Eskalation ist das Ergebnis dieser linken Endzeit-Politik. Und es geht eben auch nicht ohne Eskalation. Die Deutschen von ganz unten bis ganz oben, verändern nichts ohne persönliche Betroffenheit, das war meine Aussage. Den Grad der Betroffenheit können Sie in Thüringen haargenau an der Parlamentsmehrheit von Die Linke und der AfD bemessen, wobei, nach Benedikt Kaiser, die Alten die Ex-SED wählten, und die 18-60jährigen die AfD. Und da, hier muß ich Imagine widersprechen, der Betroffenheits-Faktor alle Deutschen betrifft, entsteht erst gar nicht die Frage nach einer nie passierenden Revolution von unten oder oben. Wir können maximal feststellen, daß der aktuell amtierende Generalsekretär in der Tradition Trotzkis permanente Putsche gegen die staatlichen Institutionen führt um die möglichen demokratischen Abwehrmechanismen der Gewaltenteilung auszuschalten. Aber das sind natürlich definitiv keine Revolutionen, sondern wenn überhaupt, präventive Konter-Revolutionen.
Um unsere Interessen zu wahren, muß eine Neue Deutsche Rechte ihren üblichen Vaterlands-Herzschmerz überwinden und sich an der parlamentarischen Eskalation, in bolschewistischer Tradition, beteiligen. Das ist es ja auch, was Herrn Höcke explizit vorgeworfen wird, weil man weiß, daß diese bolschewistischen Mittel, quasi der höchst-eigene theoretische linke Unterbau, der Linken den Boden unter den Füßen wegzieht.

@Lumi .... ja klar, war GK fast hellsichtig. Mittlerweile sind es schon 2 Stühle in Berlin, die im Kamin des Zeitgeistes verfeuert wurden, ein kleiner am Katzentisch des Ostens und ein großer im Zentrum der Macht. Die SPD nahm das schon vorweg und installierte 2 Kreaturen, mit einem Vorsitzenden als Institution nichts mehr zu tun haben. Ob Borjans oder Esken ihr Gesicht in die Kamera halten oder nicht, bleibt doch völlig bedeutungslos.

Imagine

10. Februar 2020 16:41

Frank Lübberding in der FAZ zur gestrigen Anne Will Talkshow zur MP-Wahl in Thüringen:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kritik-anne-will-zu-thueringen-mit-weidel-und-kuehnert-16626217.html?printPagedArticle=true&utm_content=buffer64022&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=GEPC%253Ds30#pageIndex_2

limes

10. Februar 2020 17:38

@ Imagine, zu Ihrem Kommentar vom 9. Februar, 19:17 Uhr. Zu SiN und seinem Kommentariat schrieben Sie:

»Den meisten geht es – so mein Eindruck - vor allem um den Erhalt und die Stärkung ihres rechten Milieus.« Einen derartigen Eindruck habe in jüngster Zeit auch ich gewonnen; dieses »vor allem« ist es, was mich stört. Und ich denke, das ist es, was @ Nordlicht vor einer Weile mit dem Ausdruck »ernüchternd« beschrieb. Seither habe ich vom Nordlicht leider nichts mehr gelesen.

Ebenfalls sehr bemerkenswert finde ich folgend zitierte Bemerkung im oben bezeichneten Kommentar von Imagine: »Auch ein Björn Höcke wird sich an die herrschende Machtgruppe in der AfD anpassen müssen, wenn er in der AfD oben bleiben will ….«

An der künftig herrschenden Machtgruppe wird meiner Einschätzung nach hier bei SiN und den übrigen Schnellroda-Institutionen gearbeitet. Deshalb macht es gerade für ernüchterte Leser Sinn, im Kommentariat Positionen zu vertreten, die nicht fundamental rechts sind.

Götz Kubitschek

10. Februar 2020 18:16

so, später, aber gründlicher badeschluß. das thema wird uns erhalten bleiben. höcke spricht am monatg bei pegida in dresden.

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