Nation und Europa – fünfzehn Konzepte

zusammengestellt von Erik Lehnert, Benedikt Kaiser und Till-Lucas Wessels
PDF der Druckfassung aus Sezession 86/Oktober 2018

Redaktionelle Informationen und Hinweise - Werkstattberichte sozusagen.

Mit­tel­eu­ro­pa

Die bekann­tes­te Kon­zep­ti­on zu Mit­tel­eu­ro­pa beruht auf dem gleich­na­mi­gen Buch des libe­ra­len Poli­ti­kers Fried­rich Nau­mann (1860–1919). Es erschien 1915 und wur­de bald zu einem Bestseller. Nau­mann for­der­te dar­in vor dem Hin­ter­grund der all­ge­mei­nen Kriegs­ziel­de­bat­te einen »libe­ra­len Impe­ria­lis­mus«, mit dem er vor allem das Über­le­ben der bei­den deut­schen Staa­ten Deut­sches Reich und Öster­reich-Ungarn sichern wollte.

Die lang­an­hal­ten­de Debat­te um die­ses Buch zeig­te, daß sich in Deutsch­land vor Aus­bruch des Krie­ges nie­mand ernst­haft Gedan­ken über Kriegs­zie­le gemacht hat­te und vie­le mit den über­zo­ge­nen For­de­run­gen völ­ki­scher Krei­se nicht ein­ver­stan­den waren.

Aus­gangs­punkt der Über­le­gun­gen Nau­manns war der Zusam­men­schluß des Deut­schen Rei­ches mit der Dop­pel­mon­ar­chie zunächst in wirt­schaft­li­cher und spä­ter in poli­ti­scher Hin­sicht. Anläs­se wie­der­um waren der Krieg, der das Über­le­ben in Fra­ge stell­te, und die von Nau­mann pos­tu­lier­te Tat­sa­che, daß lang­fris­tig nur Groß­wirt­schafts­räu­me über­le­bens­fä­hig seien.

Nau­mann war davon über­zeugt, daß nicht nur bei­de allein, son­dern auch bei­de zusam­men zu klein zum Über­le­ben sei­en und sich daher, wenn man nicht in Iso­la­ti­on unter­ge­hen woll­te, Eng­land oder Ruß­land anschlie­ßen müß­ten, damit man gemein­sam als »Pla­net« wür­de über­le­ben können.

Sou­ve­rä­ni­tät gebe es aber nur, wenn man selbst Mit­tel­punkt wer­de, indem man, ana­log zum deut­schen Zoll­ver­ein, ein grö­ße­res Gebiet ver­ei­ne. Gesamt­deutsch­land muß­te also eine Wirt­schafts­macht »ers­ter Klas­se« wer­den und dazu die ande­ren mit­tel­eu­ro­päi­schen Staa­ten und Natio­nen anglie­dern, um gemein­sam ein eige­ner Welt­wirt­schafts­kör­per zu werden.

Kon­kret wur­de Nau­mann nur, was den Zusam­men­schluß der bei­den deut­schen Staa­ten betraf, bei ande­ren hielt er sich bedeckt und setz­te auf die Attrak­ti­vi­tät des neu­en Mit­tel­eu­ro­pas, dem sich die Staa­ten dann von allein anschlie­ßen würden.

Getreu sei­ner natio­nal­so­zia­len Über­zeu­gun­gen woll­te Nau­mann das Pro­jekt zu einer Sache des Vol­kes machen. Mit­tel­eu­ro­pa ist eine der »Ideen von 1914«, die letzt­lich am Aus­gang des Krie­ges schei­ter­ten, durch das Cha­os, das die Pari­ser Vor­ort­ver­trä­ge in Mit­tel­eu­ro­pa anrich­te­ten, aber aktu­ell blieb. (EL)

Paneuropa/Vereinigte Staa­ten von Europa

Die Pan­eu­ro­pa-Uni­on des japa­nisch-öster­rei­chi­schen Publi­zis­ten Richard Niko­laus Cou­den­ho­ve-Kal­er­gi (1894–1972) kann als eines der zeit­wei­lig erfolg­reichs­ten Vor­gän­ger­pro­jek­te der EU bezeich­net wer­den. Kern­stück von Cou­den­ho­ve-Kal­er­gis Werk von 1923 war die Bil­dung eines euro­päi­schen Staa­ten­bun­des über ver­schie­de­ne Teil­schrit­te: Ein­rich­tung eines euro­päi­schen Schieds­ver­tra­ges, eines Defen­siv­bünd­nis­ses und einer Zollunion.

Die­ser Staa­ten­bund soll­te wie­der­um Aus­gangs­punkt sein für eine umfas­sen­de Eini­gung nach dem Vor­bild der USA, sein Kern­be­stre­ben war dabei die Ver­hin­de­rung wei­te­rer krie­ge­ri­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen in Euro­pa und eine Selbst­be­haup­tung des Kon­ti­nents gegen­über der Sowjet­uni­on und den Vereinigten Staa­ten von Amerika.

Einer Teil­ha­be Ruß­lands an die­sem Bund stand Cou­den­ho­ve-Kal­er­gi daher eben­so ableh­nend gegen­über wie einer Betei­li­gung Groß­bri­tan­ni­ens, das wesens­ver­wandt zu den USA wäre, obgleich er weder für das eine noch für das ande­re Land eine Mit­glied­schaft grund­sätz­lich ausschloß.

Die Über­see­ko­lo­nien der euro­päi­schen Staa­ten hin­ge­gen soll­ten inte­griert wer­den. Cou­den­ho­ve-Kal­er­gi sah sie als frucht­ba­re Mög­lich­keit, die wachsende Bevöl­ke­rung Euro­pas zu ernäh­ren. In der Regel wird Cou­den­ho­ve-Kal­er­gi heu­te als Ver­tre­ter und Vor­be­rei­ter einer demo­kra­ti­schen Euro­pa-Uni­on wahrgenommen.

So bezog sich Win­s­ton Chur­chill auf ihn, als er in sei­ner »Rede an die aka­de­mi­sche Jugend« die »Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa« for­der­te. Wie Cou­den­ho­ve-Kal­er­gi schloß er aller­dings auch Groß­bri­tan­ni­en und Ruß­land von die­sem Euro­pa aus. (TLW)

Euro­päi­sche Zollunion/Kerneuropa

Die von Otto Stras­ser (1897–1974) und ande­ren dis­si­den­ten Natio­nal­re­vo­lu­tio­nä­ren ange­streb­te »Euro­päi­sche Zoll­uni­on« wur­de wie­der­holt modi­fi­ziert. Zunächst for­mu­lier­te man in den 1920er Jah­ren das Ziel »Kern­eu­ro­pa«. In die­sem wür­de ein Bin­nen­markt ent­ste­hen, der–  neben Deutsch­land – die öko­no­misch ver­wand­ten zen­tral­eu­ro­päi­schen Län­der Ungarn, Däne­mark, die Nie­der­lan­de, Luxem­burg und die Schweiz umfas­sen würde.

Aus­drück­lich betont wur­de, daß ein erfolg­rei­ches Kern­eu­ro­pa mit gemein­sa­mem Wäh­rungs­sys­tem bedeu­te­te, daß aus die­sem Nukle­us her­aus wei­te­re Ver­ge­mein­schaf­tungs­schrit­te auf euro­päi­scher Ebe­ne erfol­gen könnten.

Die »Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Europa« 

– mit Deutsch­land als natür­li­chem Hege­mon – wur­den als lang­fris­ti­ges Ziel ange­führt. In den 1960er und 1970er Jah­ren ver­tra­ten die Anhän­ger Stras­sers um ihren Inspi­ra­tor die Idee einer »euro­päi­schen Föde­ra­ti­on«, die letzt­lich an dem deutsch domi­nier­ten Zoll­ver­ein »Kern­eu­ro­pa« festhielt.

Stras­ser for­mu­lier­te nach dem Zwei­ten Welt­krieg, die­se Föde­ra­ti­on besä­ße Legi­ti­mi­tät, »wenn sie die Eigen­art der euro­päi­schen Völ­ker bewahrt und ihre Ent­wick­lungs-Mög­lich­keit sicher­stellt«. Wie Oswald Mos­ley oder Pierre Dri­eu la Rochel­le beton­te auch Stras­ser die Not­wen­dig­keit, jed­we­der Nivel­lie­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken, da die genu­in euro­päi­sche Viel­falt »Euro­pas Kraft und Schön­heit« aus­ma­che – die Euro­päi­sche Föde­ra­ti­on um Kern­eu­ro­pa müß­te so ver­faßt sein, daß jed­we­dem Volk größt­mög­li­che Hand­lungs­au­to­no­mie erhal­ten bliebe.

Anders jedoch als Dri­eu (vor 1945) und Mos­ley (nach 1945) woll­te Stras­ser die Natio­nal­staa­ten nicht in einem Staat Euro­pa auf­ge­hen las­sen, son­dern die ein­zel­nen Natio­nen »kon­fö­de­rie­ren«; ins­be­son­de­re Stras­sers Brief­wech­sel mit Mos­ley ver­an­schau­licht die Kluft zur »Nati­on Euro­pa«. (BK)

Zwi­sche­n­eu­ro­pa

Aus der Erb­mas­se der im Ers­ten Welt­krieg unter­ge­gan­ge­nen Rei­che waren in Ost­mit­tel­eu­ro­pa zahl­rei­che neue Natio­nal­staa­ten ent­stan­den, denen spä­tes­tens nach der Kon­so­li­die­rung der Sowjet­uni­on klar wur­de, daß sie allein kaum eine Über­le­bens­chan­ce haben würden.

Vor die­sem Hin­ter­grund erör­ter­ten Intel­lek­tu­el­le und Poli­ti­ker ver­schie­de­ne Vari­an­ten einer trans­na­tio­na­len Zusam­men­ar­beit, die vom Zwei­ten Welt­krieg und der anschlie­ßen­den kom­mu­nis­ti­schen Herr­schaft hin­weg­ge­fegt und erst nach Ende des Kal­ten Krie­ges und der Auf­lö­sung der Sowjet­uni­on in ein­zel­ne Natio­nal­staa­ten wie­der aktu­ell wurden.

Vor­rei­ter die­ses Gedan­kens war der pol­ni­sche Mar­schall Pił­sud­ski, der Polen in sei­nen mit­tel­al­ter­li­chen Gren­zen wie­der­her­stel­len woll­te. Lang­fris­tig dach­te er an die Errich­tung einer sla­wi­schen Föde­ra­ti­on, die von der Ost­see bis zum Mit­tel­meer (Mied­zy­mor­ze, »Zwi­schen­meer«) rei­chen sollte.

Die­se heu­te unter dem Namen Inter­ma­ri­um fort­exis­tie­ren­de Idee war immer von der Front­stel­lung gegen Deutsch­land im Wes­ten und gegen Ruß­land im Osten geprägt. Der Jour­na­list und Volks­wirt Gisel­her Wir­sing (1907–1975) erwei­ter­te den Gedan­ken und präg­te 1932 den Begriff »Zwi­sche­n­eu­ro­pa« für die zwi­schen Deutsch­land und der Sowjet­uni­on lie­gen­den Staaten.

In sei­nem gleich­na­mi­gen Buch for­der­te er von Deutsch­land nach dem geschei­ter­ten Aus­griff auf das Welt­meer und dem
ver­geb­li­chen Bemü­hen um Freund­schaft mit dem Wes­ten die Wen­dung nach Osten. Deutsch­land soll­te sich mit den Völ­kern Zwi­sche­n­eu­ro­pas näher ver­bin­den, um eine eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­form aus­zu­bil­den, die sowohl gegen den dok­tri­nä­ren Mar­xis­mus als auch den impe­ria­lis­ti­schen Kapi­ta­lis­mus gerich­tet sein müsse.

Ihm schweb­te dabei eine föde­ra­lis­ti­sche Struk­tur des deutsch-zwi­sche­n­eu­ro­päi­schen Rau­mes auf Grund­la­ge der Natio­nen vor, wobei er das Vor­bild der Sowjet­uni­on nicht ver­leug­nen woll­te. Da die Staa­ten nur über eine Schein­sou­ve­rä­ni­tät ver­füg­ten, sei dies der ein­zi­ge Weg zur Selbstbehauptung.

Die heu­ti­ge Renais­sance der Inter­ma­ri­um-Kon­zep­ti­on hat mit Wir­sing nichts zu tun und wird als Alter­na­ti­ve zur deutsch domi­nier­ten EU pro­pa­giert, obwohl die meis­ten Staa­ten mitt­ler­wei­le selbst EU-Mit­glie­der sind. Eine real­po­li­ti­sche Vari­an­te die­ser Idee ver­birgt sich hin­ter dem Zusam­men­schluß der soge­nann­ten Visegrád-Staa­ten (Polen, Ungarn, Tsche­chi­en, Slo­wa­kei) in einer Zoll­uni­on, die heu­te unter dem Dach der EU als infor­mel­les Bünd­nis fort­be­steht. (EL)

Eura­si­en

Bei dem ins­be­son­de­re im Dunst­kreis des Phi­lo­so­phen Alex­an­der Dugin (geb. 1962) ver­wen­de­ten »Eurasien«-Begriff han­delt es sich nur im Ansatz um eine kon­kre­te Ord­nungs­kon­zep­ti­on. Eigent­lich hat Dugin zunächst nur eine Samm­lung von Groß­raum­theo­rien vor­ge­legt, die der Fra­ge nach­ge­hen, ob und wie Ruß­land zu Euro­pa gehö­re und umgekehrt.

Bei Dugin trägt der Begriff »Eura­si­en« außer­dem eine meta­phy­si­sche und teil­wei­se regel­recht spi­ri­tu­el­le Kom­po­nen­te. Anhän­ger »Eura­si­ens« ver­tre­ten die The­se, daß es einen eura­si­schen Block gebe, der dem atlan­tisch-west­li­chen Teil der Welt anti­po­disch gegenüberstehe.

Über das Aus­maß die­ses Blocks gibt es ver­schie­de­ne Vor­stel­lun­gen. Sie rei­chen vom Umfang der Eura­si­schen Wirt­schafts­uni­on (pri­mär bestehend aus Arme­ni­en, Kasach­stan, Kir­gi­si­stan, Weiß­ruß­land und Ruß­land) bis hin zum zeit­wei­se von Dugin pro­pa­gier­ten »Eura­si­en von Dub­lin bis Wladiwostok«.

Jeden­falls gehö­ren ihm euro­päi­sche und asia­ti­sche Völ­ker­schaf­ten glei­cher­ma­ßen an, und Ruß­land nimmt eine natür­li­che Hege­mo­ni­al­stel­lung ein. Von Sei­ten der Kon­ser­va­ti­ven Revo­lu­ti­on und des sozi­al­re­vo­lu­tio­nä­ren Links­na­tio­na­lis­mus waren bereits vor und wäh­rend dem Zwei­ten Welt­krieg ent­spre­chen­de For­de­run­gen laut gewor­den, die sich zum Bei­spiel in Per­son von Ernst Nie­kisch, Ernst von Salo­mon oder Otto Stras­ser auch nach dem Krieg ent­spre­chend zu Wort meldeten.

Auf euro­päi­scher Ebe­ne tra­ten mit Jean Thi­ri­art und des­sen Schü­ler Car­lo Ter­rac­cia­no zwei wei­te­re eura­si­sche Den­ker auf den Plan, wobei ers­te­rer als mate­ria­lis­ti­scher Athe­ist einen ratio­nal-geo­po­li­ti­schen Zugang zu der The­ma­tik pro­pa­gier­te, wäh­rend Ter­rac­cia­no sich stark auf Aspek­te der Phi­lo­so­phie Juli­us Evo­las bezog und sich dem­entspre­chend nicht in einem anti­ame­ri­ka­ni­schen Bünd­nis erschöpf­te, son­dern, ähn­lich wie die frü­hen rus­si­schen Eura­sier um Niko­lai Tru­bez­koj, das Moment einer spi­ri­tu­el­len Erneue­rung her­vor­hob. (TLW)

Groß­raum­ord­nung

Eine pro­duk­ti­ve Wei­ter­ent­wick­lung des Reichs­be­griffs lie­fer­te der Jurist Carl Schmitt (1888–1985) 1939 mit sei­nem Vor­trag »Völ­ker­recht­li­che Groß­raum­ord­nung mit Inter­ven­ti­ons­ver­bot für raum­frem­de Mäch­te«. Dar­in nimmt er die Grund­ge­dan­ken der Mon­roe-Dok­trin von 1823 auf, in wel­cher der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Mon­roe neben der For­de­rung der Unab­hän­gig­keit der ame­ri­ka­ni­schen Staa­ten die Nicht­ein­mi­schung außer­ame­ri­ka­ni­scher Mäch­te in die­sem Raum, bei gleich­zei­ti­ger Nicht­ein­mi­schung Ame­ri­kas in außer­ame­ri­ka­ni­sche Räu­me, pro­kla­miert hatte.

Der Grund­satz »Ame­ri­ka den Ame­ri­ka­nern« wur­de laut Schmitt in der Fol­ge als ein Recht der Vorherrschaft der Nord­ame­ri­ka­ner in ganz Ame­ri­ka inter­pre­tiert, was 1917 mit dem Kriegs­ein­tritt der Ame­ri­ka­ner schließ­lich auf die gan­ze Welt ausgedehnt wor­den sei.

Ursäch­lich dafür sei, daß die Welt von den Ame­ri­ka­nern als offe­ner Kapi­tal­markt betrach­tet wer­de, der am bes­ten mit einer libe­ral­de­mo­kra­ti­schen Ver­fas­sung funk­tio­nie­re, was jeden Ein­griff gegen wider­stre­ben­de Kräf­te recht­fer­ti­ge. Schmitt nimmt den Gedan­ken eines kon­kre­ten Groß­raums auf und wen­det ihn auf Euro­pa und die Situa­ti­on unmit­tel­bar vor Aus­bruch des Zwei­ten Welt­kriegs an.

Im Sin­ne der ursprüng­li­chen Mon­roe-Dok­trin for­dert er für Deutsch­land das Recht, die deutschen aber auch die euro­päi­schen Belan­ge selbst, ohne Ein­mi­schung raum­frem­der Mäch­te, zu regeln, und pro­kla­miert einen euro­päi­schen Großraum.

Die­ser ori­en­tiert sich an den kon­ti­nen­ta­len Gren­zen, schließt also Groß­bri­tan­ni­en aus. Bestimmt wird die­ser Groß­raum vom Deut­schen Reich, das in der Mit­te Euro­pas und damit in der Front­stel­lung gegen die bei­den Uni­ver­sa­lis­men steht: den bol­sche­wis­tisch-welt­re­vo­lu­tio­nä­ren Osten und den libe­ral­de­mo­kra­ti­schen, völ­ker­as­si­mi­lie­ren­den Westen.

Dage­gen habe das Reich die »Hei­lig­keit einer nicht­uni­ver­sa­lis­ti­schen, volk­haf­ten, völ­ker­ach­ten­den Lebens­ord­nung« zu ver­tei­di­gen, die im Groß­raum Gestalt anneh­me. In die­ser Ver­bin­dung sah Schmitt die Vor­aus­set­zung für eine ech­te neue Ord­nung, die sowohl Volk als auch Staat in die Raum­vor­stel­lun­gen des 20. Jahr­hun­derts inte­grie­ren könne.

Das Deut­sche Reich soll­te für die Völ­ker Euro­pas der Garant ihrer Lebens­for­men sein. Die­se Idee wur­de in der Fol­ge gründ­lich dis­kre­di­tiert, bleibt aber als Gegen­bild zu den euro­pa­po­li­ti­schen Ideen der Nach­kriegs­zeit leben­dig, wenn man die EU als das Gegen­teil des durch das Reich gepräg­ten euro­päi­schen Groß­raums begreift. (EL)

Euro­fa­schis­mus

Der soge­nann­te Euro­fa­schis­mus war eine ideen­po­li­ti­sche intel­lek­tu­el­le Strö­mung, die ihre Hoch­zeit von 1934 bis 1945 erfuhr, bevor ihre letz­ten Aus­läu­fer ver­schie­den­ar­tig in die »Nati­on Euro­pa« (Mos­ley) oder in »Eura­si­en« (Dugin/Thiriart) auf­gin­gen. Geo­gra­phisch umfaß­te der euro­fa­schis­ti­sche Bun­des­staat, wie er wesent­lich von Pierre Dri­eu la Rochel­le (1893–1945), aber auch von den Bel­gi­ern José Stre­el und Pierre Daye ver­tre­ten wur­de, das heu­ti­ge Euro­pa ohne Ruß­land, aber mit Groß­bri­tan­ni­en; er war rein geo­gra­phisch betrach­tet mit Mos­leys Kon­zept identisch.

Der Unter­schied bestand im Föde­ra­li­sie­rungs­grad: Mos­leys Kon­zept war zen­tra­lis­ti­scher, das­je­ni­ge Dri­eus ent­lang der Linie »Regi­on, Nati­on, Euro­pa« sub­si­diä­rer und föde­ra­lis­ti­scher. Durch eine Lösung euro­päi­scher Grenz­fra­gen mit­tels regio­na­ler Brü­cken­funk­tio­nen in einem sozia­len »Pan­eu­ro­pa« (nicht zu ver­wech­seln mit Coudenhove-Kalergi) sah Dri­eu die Hin­der­nis­se für eine euro­päi­sche Ver­ei­ni­gung überwunden.

Zuerst bedürf­te es indes der Abkehr vom »bür­ger­li­chen« hin zum »jun­gen« Euro­pa; gerei­nigt von Chau­vi­nis­men, Deka­denz, Indi­vi­dua­lis­mus. Der Euro­fa­schis­mus als »roma­ni­sche« Erschei­nung war zudem eine Pro­test­be­we­gung gegen das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deutsch-»Europa« (»Groß­ger­ma­ni­sches Reich« usw.).

Dri­eu leg­te am 15. Juli 1944 eine Abrech­nung mit der NS-Außen­po­li­tik vor; bis heu­te gilt die­se Bilan fascis­te als ein Schlüs­sel­text »euro­päis­ti­scher« Ideen­wel­ten von rechts. Im NS-Umfeld selbst gab es nur ein­zel­ne, pri­mär öko­no­mi­sche Ent­wür­fe nach­ge­ord­ne­ter Insti­tu­te (»Euro­päi­sche Wirtschaftsgemeinschaft«).

Gedan­ken über die neue Ord­nung Euro­pas mach­ten sich – neben dem Juris­ten Alex­an­der Doleza­lek – indes auch der His­to­ri­ker Karl Richard Gan­zer mit sei­ner Schrift über Das Reich als euro­päi­sche Ord­nungs­macht (1941). Die­se und wei­te­re Ver­su­che blie­ben bis Kriegs­en­de mar­gi­na­li­siert, wäh­rend der Schüt­zen­gra­ben-Euro­päis­mus der Waf­fen-SS das Jahr 1945 in Vete­ra­nen-Zir­keln über­dau­er­te. (BK)

Euro­päi­sche Union

Die Anfän­ge der heu­ti­gen Euro­päi­schen Uni­on waren kein Resul­tat euro­pa­po­li­ti­scher Theorien, son­dern stan­den ganz in der Tra­di­ti­on klas­si­scher Bünd­nis­po­li­tik. Im Brüs­se­ler Pakt von 1948 hat­ten sich Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und die Bene­lux-Staa­ten zu einem Ver­tei­di­gungs­bünd­nis zusammengeschlossen.

Hin­ter­grund war der sich abzeich­nen­de Kal­te Krieg und die Angst vor Deutsch­land, in dem man trotz Demi­li­ta­ri­sie­rung eine poten­ti­el­le Gefahr sah. Durch den Bei­tritt der West­uni­on in die ein Jahr spä­ter gegrün­de­te NATO kon­zen­trier­ten sich die euro­päi­schen Eini­gungs­be­stre­bun­gen dann auf den wirt­schaft­li­chen Bereich, bei dem auch Deutsch­land mit­tun durfte.

Die Mon­tan­uni­on von 1951, die vor allem die Har­mo­ni­sie­rung der deut­schen und fran­zö­si­schen Stahl- und Koh­le­indus­trie zum Ziel hat­te, zusätz­lich noch Ita­li­en und die Bene­lux-Staa­ten ins Boot hol­te und erst­mals eine supra­na­tio­na­le Behör­de schuf, gilt seit­her als Keim­zel­le der spä­te­ren Euro­päi­schen Gemeinschaft.

Deutschland erhielt vier Jah­re spä­ter durch die Pari­ser Ver­trä­ge eine ein­ge­schränk­te Sou­ve­rä­ni­tät und trat dem Brüs­se­ler Pakt (jetzt West­eu­ro­päi­sche Uni­on) und der NATO bei, was die Spal­tung Euro­pas in zwei Blö­cke zemen­tier­te. 1957 folg­ten mit den Römi­schen Ver­trä­gen die Euro­päi­sche Wirt­schafts- und Atomgemeinschaft.

Aus die­sen Gemein­schaf­ten wur­de die Euro­päi­sche Gemein­schaft, der 1973 eini­ge nord­eu­ro­päi­sche Staa­ten bei­tra­ten. 1981 folg­ten die bis­lang wegen ihres auto­ri­tä­ren Regimes nicht berück­sich­tig­ten Län­der Grie­chen­land, Por­tu­gal und Spanien.

Dem seit Mit­te der 1980er Jah­re vor allem in Frank­reich geheg­ten Wunsch nach einer Erwei­te­rung der EWG zu einem euro­päi­schen Bin­nen­markt folg­te man 1992 mit dem Ver­trag von Maas­tricht, mit dem die EU als Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on gegrün­det wurde.

1995 folg­te die zwei­te Nord­er­wei­te­rung, 2002 die Ein­füh­rung des Euro (den mitt­ler­wei­le 19 Län­der als Wäh­rung haben), ab 2004 der Bei­tritt der ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Staa­ten. Der 2007 beschlos­se­ne Ver­trag von Lis­sa­bon, der die EU als zen­tra­lis­ti­schen Super­staat defi­niert, war ein Kom­pro­miß, da die Euro­päi­sche Ver­fas­sung wegen der geschei­ter­ten Refe­ren­den in Frank­reich und Nie­der­lan­den nicht durch­setz­bar war.

Kroa­ti­en trat der EU 2013 als bis­lang letz­tes Land bei, so daß mitt­ler­wei­le 28 der 47 euro­päi­schen Staa­ten der EU ange­hö­ren. (EL)

Nati­on Europa 

Das Euro­pa­kon­zept »Nati­on Euro­pa« stammt von Oswald Mos­ley (1896–1980). Mos­ley war in der Zwi­schen­kriegs­zeit Tory-Poli­ti­ker, wech­sel­te zur Labour­par­tei, bevor er als Par­tei­grün­der der Bri­tish Uni­on of Fascists (BUF) bekannt wurde.

Vom Faschis­mus und einem sei­ner Wesens­ker­ne – dem Natio­na­lis­mus – wand­ten sich Mos­ley und sein Umfeld suk­zes­si­ve ab. In den 1930er Jah­ren wur­de das Bild der west­zen­trier­ten »Nati­on Euro­pa« bereits in Kon­tu­ren ent­wi­ckelt; die eigent­li­che Kon­zep­ti­on stammt indes aus der Zeit von 1945 bis zu Mos­leys Tod 35 Jah­re später.

Ziel der »Nati­on Euro­pa« sei es, so Mos­ley in einem Pro­gramm­text (Ich glau­be an Euro­pa, 1962) zusam­men­fas­send, einen euro­päi­schen Ein­heits­staat zu bil­den, der »die euro­päi­schen Völ­ker vor der Nivel­lie­rung und Ver­mi­schung« bewah­ren soll­te, »ob die­se Gefahr nun durch Ame­ri­ka­ni­sie­rung oder Bol­sche­wi­sie­rung« dro­hen möge.

Von den euro­päi­schen »Bru­der­krie­gen«, dem Kal­ten Krieg und der schwin­den­den euro­päi­schen Lebens­en­er­gie geprägt, ori­en­tier­te sich Mos­leys Den­ken an einem Groß­raum­pro­jekt, das er als Zusam­men­schluß aller euro­päi­schen Län­der – inklu­si­ve Groß­bri­tan­ni­en und des afri­ka­ni­schen Kolo­ni­al­rau­mes (»Eurafri­ka«), exklu­si­ve Ruß­land – ver­stand, indem regio­na­le und natio­na­le Beson­der­hei­ten gebün­delt wer­den soll­ten, um mit gemein­sa­mer Zen­tral­re­gie­rung und gemein­sa­mer Armee als Macht­block zusammenzuwirken.

Die ein­zel­nen Län­der soll­ten eine ähn­li­che Rol­le spie­len wie die föde­ra­len Bestand­tei­le Groß­bri­tan­ni­ens oder Deutsch­lands: Ein Schot­te, so Mos­ley, blie­be schließ­lich auch im Ver­ei­nig­ten König­reich ein Schot­te, ein Bay­er auch im ver­ei­nig­ten Deutsch­land ein Bayer.

Mos­leys Vor­stel­lun­gen (»Euro­päi­scher Sozia­lis­mus« im »Staat Euro­pa«) zir­ku­lier­ten inner­halb der Nachkriegsrechten im Umfeld der (frü­hen) Zeit­schrift Nati­on Euro­pa, des Euro­pean und ein­zel­ner Intel­lek­tu­el­len­zir­kel um Mau­rice Bar­dè­che, bevor die Idee der euro­päi­schen Nati­on all­mäh­lich ins rech­te Hin­ter­tref­fen geriet und von ehe­ma­li­gen »Mos­leya­nern« wie Jean-Fran­çois Thi­ri­art etwa ins Eura­si­sche wei­ter­ent­wi­ckelt wur­de. (BK)

Euro­pa der vie­len Geschwindigkeiten

Seit Bestehen der Euro­päi­schen Gemein­schaft gab es Bestre­bun­gen, die Rechts­ver­hält­nis­se der Mit­glieds­län­der anzu­glei­chen und die Unter­schie­de vor allem in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht durch Umver­tei­lung ein­zu­eb­nen. Die unter dem Stich­wort »Reform­po­li­tik« lau­fen­den Bestre­bun­gen fußen auf der Ein­heit­li­chen Euro­päi­schen Akte, die 1987 in Kraft trat.

Die damit initi­ier­te Kohä­si­ons­po­li­tik hat dazu geführt, daß mitt­ler­wei­le etwa eine Bil­li­on Euro umver­teilt wur­den. Hin­ter­grund ist die Idee, daß sich die Lebens­ver­hält­nis­se in der EU mög­lichst glei­chen sollen.

Durch die Euro-Kri­se im Jahr 2010 hat die­se Ideo­lo­gie einen deut­li­chen Dämp­fer erhal­ten, da offen­sicht­lich wur­de, daß zwi­schen den Volks­wirt­schaf­ten der ein­zel­nen Mit­glieds­län­der zu gro­ße Unter­schei­de exis­tie­ren, als daß die­se ledig­lich mit Trans­fer-Leis­tun­gen beho­ben wer­den könnten.

Im Zuge der Kri­se gab es daher eine Renais­sance der alten Idee, daß ähn­lich ent­wi­ckel­te Län­der in Euro­pa enger zusam­men­ar­bei­ten soll­ten als ande­re, weni­ger nah bei­ein­an­der lie­gen­de. Die kon­se­quen­te Anwen­dung die­ser Idee hät­te den Euro auf weni­ge Län­der beschrän­ken müssen.

Aller­dings beruh­te die Ein­füh­rung der Gemein­schafts­wäh­rung nicht auf der Annah­me lang­fris­tig unter­schied­li­cher Geschwin­dig­kei­ten in Euro­pa, son­dern folg­te der Ideo­lo­gie der soge­nann­ten Gestuf­ten Integration.

Die­se erwar­tet zum einen, daß sich im Euro­raum eine zügi­ge Anglei­chung voll­zie­he und der Rest der Län­der durch Trans­fer­leis­tun­gen (Kohä­si­ons­fonds) eben­falls bald die Kri­te­ri­en für den Euro erfüllte.

Der Ruf nach einen Nord- und einen SüdEuro, der die Euro­zo­ne in zwei Tei­le spal­ten wür­de, ist Aus­druck des kon­se­quent zu Ende gedach­ten Euro­pa der vie­len Geschwin­dig­kei­ten, das ein Trans­fer-Euro­pa ver­hin­dern möch­te, ohne die euro­päi­sche Eini­gung grund­sätz­lich in Fra­ge zu stellen.

Eine deut­li­che län­ge­re Tra­di­ti­on hat die Rede von einem Kern­eu­ro­pa, das die Bene­lux-Staa­ten, Frank­reich und Deutsch­land umfaßt. Aus­druck fin­det die­se Idee bis­lang nur in gemein­sa­men Militäreinheiten.

Gele­gent­lich wird der Begriff Kern­eu­ro­pa auf das »Inne­re Euro­pa« bezo­gen, das dann die Mitgliedschaft in der NATO, Teil­nah­me am Schen­ge­ner Abkom­men und den Euro als gemein­sa­men Maß­stab nimmt und dabei so unter­schied­li­che Staa­ten wie Deutsch­land, Por­tu­gal und Est­land umfaßt. (EL)

Euro­pa der Vaterländer

Ins­be­son­de­re unter Rechts­po­pu­lis­ten von AfD bis hin zum Ras­sem­ble­ment Natio­nal ist das Schlag­wort eines »Euro­pa der Vater­län­der« beliebt. Der Begriff geht auf den fran­zö­si­schen Gene­ral und Prä­si­den­ten Charles de Gaul­le (1890–1970) zurück, der ihn Anfang der 1960er Jah­re in Abgren­zung zu den »Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Euro­pa« und der damit ver­bun­de­nen euro­päi­schen Inte­gra­ti­on prägte.

De Gaul­le woll­te mit die­sem Kon­zept den natio­na­len Inter­es­sen der ein­zel­nen Staa­ten gerecht wer­den und Frank­reichs Füh­rungs­rol­le gegen den ame­ri­ka­ni­schen Ein­fluß sichern. Frankreich soll­te das Zen­trum Euro­pas blei­ben und die rest­li­chen Staa­ten sich wie ein Satel­li­ten­ring dar­um anordnen.

Ein karo­lin­gi­sches Kern­eu­ro­pa aus Frank­reich, Deutsch­land und den Bene­lux­län­dern soll­te den Anfang machen und durch sei­ne Aus­strah­lung die Blö­cke auf­lo­ckern und annä­hern. Fern­ziel war ein »Euro­pa vom Atlan­tik bis zum Ural«. 2018 ver­steht man unter einem »Euro­pa der Vater­län­der« in der Regel eine auf ein­zel­nen Gebie­ten zusammenarbeitende Koope­ra­ti­ons­al­li­anz sou­ve­rä­ner Nationalstaaten.

Legis­la­ti­ve, Judi­ka­ti­ve und Exe­ku­ti­ve oblie­gen dabei den jewei­li­gen Mit­glieds­staa­ten, es gibt kei­ne zen­tra­le Auto­ri­tät. Das hier­ar­chi­sche Ver­hält­nis der ein­zel­nen Staa­ten, für deren Aus­wahl unter­schied­li­che Kri­te­ri­en kur­sie­ren, eines sol­chen Euro­pas zuein­an­der ist durch eine per­ma­nen­te Span­nung gekenn­zeich­net, da Fra­gen mili­tä­ri­scher und wirt­schaft­li­cher Hege­mo­nie kei­ner aus­wär­ti­gen Regu­la­ti­on unter­lie­gen, son­dern von der Ver­trags­treue und den diplo­ma­ti­schen Ver­hält­nis­sen der ein­zel­nen Staa­ten abhän­gig sind. (TLW)

Euro­pa der Regionen

Die Idee eines »Euro­pas der Regio­nen« zir­ku­liert inner­halb der Rech­ten in den letz­ten Jahr­zehn­ten immer wie­der. Zunächst war das Kon­zept mit dem sub­si­di­är-föde­ra­lis­ti­schen Den­ker Denis de Rouge­mont (1906–1985) und sei­nem Euro­pa­bild der vie­len Regio­nen gekop­pelt, die durch Bür­ger­be­tei­li­gung und Selbst­ver­wal­tung den Natio­nal­staat über­flüs­sig machen würden.

Guy Héraud (1920–2003) setz­te die­se Arbeit fort; sein Schwer­punkt galt der frei­en Ent­fal­tung eth­ni­scher Min­der­hei­ten in einem regio­na­lis­ti­schen Euro­pa durch die Auf­he­bung der Zen­tral­staa­ten. Basis­de­mo­kra­tisch-rech­te Ansät­ze in der Fol­ge Rouge­monts und Hérauds stam­men bei­spiels­wei­se von Hen­ning Eich­berg (1942–2017), der den Natio­nal­staat auf­lö­sen woll­te und vie­le Dut­zend Regio­nen an sei­ne Stel­le zu set­zen gedachte.

Alain de Benoist ver­trat eine Zeit­lang ein ähn­li­ches Bild Euro­pas als Fli­cken­tep­pich regio­na­ler Son­der­ein­hei­ten, bevor er zur Tri­as »Regi­on, Nati­on, Euro­pa« fand, in der kei­ne Ebe­ne mehr ver­ab­so­lu­tiert wer­den dür­fe. Felix Men­zel, der in unse­rer Zeit das Kon­zept des regio­nal geglie­der­ten Euro­pas reani­miert, geht davon aus, »daß ein Euro­pa der Regio­nen kein Wunsch­ge­bil­de ist, das die Gefah­ren der Zer­split­te­rung ver­kennt. Es ist ledig­lich ein ers­ter Schritt, der an die Stel­le der abs­trak­ten Macht der büro­kra­ti­schen Herr­schaft eine über­schau­ba­re Ord­nung setzt, die dem ent­spricht, was sich die Men­schen vor Ort wünschen«.

Auch rechts­li­ber­tä­re Ansät­ze eines »Euro­pas der Regio­nen« sind bekannt. Hans-Her­mann Hop­pe rech­net mit einem »fis­ka­li­schen Bür­ger­krieg« in Euro­pa, weil die regio­na­len und natio­na­len Unter­schie­de der Wirt­schafts­kul­tu­ren zu unter­schied­lich sind.

Er hofft nach dem Crash der Natio­nal­staa­ten Euro­pas wie der EU auf unab­hän­gi­ge, regio­nal geglie­der­te Privatrechtsgesellschaften.(BK)

Latei­ni­sches Reich

Im Früh­jahr 2013 ver­öf­fent­lich­te der ita­lie­ni­sche Phi­lo­soph Gior­gio Agam­ben (geb. 1942) einen kur­zen Arti­kel: »Ein latei­ni­sches Reich gegen die deut­sche Über­macht«. Agam­ben nahm dar­in Gedan­ken auf, die der Phi­lo­soph Alexandre Kojè­ve (1902–1968) 1945 in einer Abhand­lung Das latei­ni­sche Reich an Charles de Gaul­le gerich­tet hatte.

Kojè­ve behaup­te­te damals, Deutsch­land wer­de in kür­zes­ter Zeit wieder die füh­ren­de Wirt­schafts­macht Euro­pas sein und damit Frank­reich in den Stand einer euro­päi­schen Sekun­där­macht her­ab­drü­cken. Kojè­ve ging wei­ter­hin von einem Ende der Natio­nal­staa­ten aus.

Die­se müß­ten, in Ana­lo­gie zur Ablö­sung des Feu­da­lis­mus durch den Natio­nal­staat, poli­ti­schen Gebil­den wei­chen, die über natio­na­le Gren­zen hin­aus­gin­gen. Er nann­te die­se Gebil­de »Reich«. Als Vor­bil­der schweb­ten ihm das Sowje­ti­sche Reich und das angel­säch­si­sche Reich (bestehend aus UK und USA) vor.

Frank­reich soll­te sich daher an die Spit­ze eines latei­ni­schen Rei­ches set­zen, das die gro­ßen latei­ni­schen Natio­nen, Frank­reich, Spa­ni­en, Ita­li­en, wirt­schaft­lich und poli­tisch ver­ei­ni­gen soll­te. Agam­ben ver­bin­det die­sen Gedan­ken mit einer Kri­tik an der real exis­tie­ren­den EU, die ein anfäl­li­ges Gebil­de sei.

Dem wirt­schaft­li­chen Gedan­ken setzt er den der kul­tu­rel­len Lebensformen ent­ge­gen, die im Ein­heits­be­stre­ben der deutsch domi­ner­ten EU unter­zu­ge­hen droh­ten. Agam­ben über­nimmt auch den anti­deut­schen Affekt von Kojè­ve, der Deutsch­land zum Agrarstaat und zur Koh­len­gru­be des latei­ni­schen Rei­ches machen wollte.

Daß die Reak­tio­nen auf die­sen Arti­kel Agam­bens kaum Ent­rüs­tung ent­hiel­ten, hat vor allem damit zu tun, daß er kein ger­ma­ni­sches Reich for­der­te und sich über die Eini­gungs­mög­lich­kei­ten ande­rer kul­tu­rel­ler Lebens­for­men bedeckt hält.

Auf die Über­le­gun­gen Mus­so­li­nis, der die roma­ni­schen Völ­ker als natür­li­che Ver­bün­de­te ansah, nimmt Agam­ben kei­nen Bezug. (EL)

Euro­si­bi­ri­en

Das aben­teu­er­li­che Kon­zept eines »Euro­si­bi­ri­schen Son­nen­rei­ches« geht auf den Fran­zo­sen Guil­laume Faye (geb. 1949) zurück, der davon aus­geht, daß es infol­ge einer Kon­ver­genz öko­no­mi­scher, öko­lo­gi­scher und poli­ti­scher Kata­stro­phen zu einer mul­ti­po­la­ren Neu­ord­nung der Welt kom­men sollte.

Die­se Neu­ord­nung schließt einen Kol­laps der euro­päi­schen Natio­nal­staa­ten und die Her­aus­bil­dung neu­er Regio­nal­kol­lek­ti­ve ein, die sich schließ­lich mit der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on zum »Gro­ßen Vater­land«, einer Euro­si­bi­ri­schen Föde­ra­ti­on, zusammenschließen.

Hin­ter­grund die­se Kon­zep­ti­on ist zum einen Fayes Über­zeu­gung, daß die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on im Kata­stro­phen­zeit­al­ter eine grö­ße­re Sta­bi­li­tät besit­ze als das euro­päi­sche Kern­land. Zum ande­ren sieht Faye im Zusam­men­schluß Euro­pas und Ruß­lands auch in Bezug auf natür­li­che Res­sour­cen eine geo­po­li­ti­sche Notwendigkeit.

Wäh­rend in Fayes Modell auf glo­ba­ler Ebe­ne qua­si-impe­ria­le Blö­cke vor­herr­schen, die an Schmitts Groß­raum­den­ken, oder die geo­po­li­ti­schen Theo­rien der Eura­sier erin­nern, sind die unter­schied­li­chen Regio­nen sei­ner Föde­ra­ti­on in vie­ler­lei Hin­sicht auto­nom, so zum Bei­spiel in Fra­gen des poli­ti­schen Sys­tems, der Spra­che, Bil­dung und Kultur.

In sei­nen Schrif­ten betont Guil­laume Faye stets, daß es nicht sein Anspruch war, ein fer­ti­ges Raum­ord­nungs­kon­zept vor­zu­stel­len. Viel­mehr sei es ihm dar­um gegan­gen, die Visi­on einer mög­li­chen post-kata­stro­pha­len Ord­nung zu zei­gen. Die Euro­si­bi­ri­sche Föde­ra­ti­on ist also weni­ger als fer­ti­ges Modell, denn als Ideen­res­sour­ce zu betrach­ten, die nur im Kon­text sei­ner ande­ren Theo­rie­an­sät­ze (»Kon­ver­genz der Kata­stro­phen«, »Archaeo­fu­tu­ris­mus«) verstanden
wer­den kann. (TLW)

Repu­blik Europa

Ulri­ke Gué­rot (1964) ist dank zahl­rei­cher Mei­nungs­bei­trä­ge, Talk­show­be­su­che, Pro­gramm­bü­cher und qua ihrer Rol­le als Pro­fes­so­rin für Euro­pa­po­li­tik und Demo­kra­tie­for­schung die bekann­tes­te links­li­be­ra­le Befür­wor­te­rin einer »Repu­blik Europa«.

In die­ser Repu­blik gel­ten die klas­si­schen Natio­nen nicht als Bau­stei­ne zwi­schen wei­te­ren, son­dern sol­len als »überholt« negiert wer­den. Die Grün­de­rin des Euro­pean Demo­cra­cy Lab (EDL) ist der Pro­to­typ einer euro­päi­schen Idea­lis­tin, die jeden­falls zum Teil Rich­ti­ges ana­ly­siert – etwa die »Sehn­sucht nach einem ande­ren Euro­pa« als der EU, die Kri­tik der ego­is­tisch-öko­no­mis­ti­schen Ant­wor­ten –, aber auf­grund ihrer feh­len­den Rück­ge­bun­den­heit an Hei­ma­ter­fah­run­gen und deren Räu­me Grund­fal­sches folgert.

»Ihr« Euro­pa kennt kei­ne eth­ni­schen, reli­giö­sen oder kul­tu­rel­len Beson­der­hei­ten, die es als genu­in euro­päi­sches Erbe zu bewah­ren gäl­te jen­seits der Ideen der Auf­klä­rung und des Kos­mo­po­li­tis­mus. Der Bür­ger der »Repu­blik Euro­pa« lebt bin­dungs­los, mit­hin zufäl­lig auf dem Ter­ri­to­ri­um Europas.

Sie for­dert Wahl­recht für alle in Euro­pa leben­den Men­schen, die eine zen­tra­le Regie­rung wäh­len müß­ten. Ihr Mus­ter sieht einen Abge­ord­ne­ten für eine Mil­li­on Stim­men vor und ent­hält dabei die völ­li­ge Los­lö­sung von natio­na­len Bin­dun­gen: ein Euro­pä­er, eine Stimme.

Bei Gué­rot fin­det sich auch die For­de­rung nach der Auf­lö­sung der Natio­nal­staa­ten: 60 bis 80 Regio­nen und »Metro­po­len« wür­den die­se erset­zen, ein euro­päi­scher Ein­heits­staat wäre der Deckel. Eine Beson­der­heit Gué­rots und ihrer Anhän­ger: die Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin befür­wor­tet die Schaf­fung neu­er Städ­te für Flücht­lin­ge und Zuwan­de­rer jen­seits Euro­pas in der Repu­blik Europa.

Ob »Neu-Alep­po« oder »Neu-Damas­kus«: Euro­pä­er soll­ten neue Bal­lungs­räu­me zulas­sen, so wie Euro­pä­er frü­her in Ame­ri­ka neue Sied­lun­gen schaf­fen konn­ten – die kul­tu­rel­len Unter­schie­de der neu­en Zuwan­de­rer bezieht Gué­rot in ihren Ver­gleich nicht mit ein.

Am 8. Mai 2045 soll die Grün­dung der Euro­päi­schen Repu­blik erfol­gen. Ob sie für die­se ein Volk fin­det, bleibt bis dahin offen. (BK)

Redaktionelle Informationen und Hinweise - Werkstattberichte sozusagen.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (0)