28. April 2020

Der »Verfassungsschutz« und wir

Benedikt Kaiser / 130 Kommentare

Der Konkurrenzschutz namens »Verfassungsschutz« (VS) beobachtet nun das Institut für Staatspolitik (IfS) als »Verdachtsfall«.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Dies ist eine logische Abfolge jüngster Entwicklungen, die man schablonenartig in zwei Stränge einordnen kann.

Erstens ist die fortwährende Verschärfung der Nutzung des Instrumentariums VS durch die Große Koalition und ihre eventuellen Ergänzungsspieler zu nennen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) dienen seit jeher, verstärkt aber seit dem Aufkommen wirkmächtiger Oppositionsströmungen in Deutschland, als Schild und Schwert des Establishments gegen dessen politischen Gegner.

Damit ist aber die ureigene Aufgabe des Geheimdienstes ins Gegenteil verkehrt, wie der Leiter des IfS, Erik Lehnert, zusammenfaßte:

Die Behörde verwendet ihre gesamte Kraft darauf, Gruppierungen zu beobachten und zu stigmatisieren, die nicht in der Lage sind, die Verfassung abzuschaffen. Womit sie sich nicht beschäftigt, sind diejenigen, die es aufgrund ihrer Machtposition tun können und derzeit auch tun.

Das Bundesamt und die Landesämter sind – im Regelfall – als dem jeweiligen Innenministerium unterstellte Einrichtungen explizit Entscheidungsträgern der »Altparteien« verantwortlich. Diese sind – ob rot, grün oder schwarz gefärbt – im Regelfall Gegner der Alternative für Deutschland (AfD) und ihres vorpolitischen Umfeldes.

Weil die AfD und ihr nahestehende patriotische Strukturen die »alternativlos« deklarierte Herrschaft der Altparteien kritisieren, die Bürger aber trotz massenmedialer Hatz immer noch in relevanten Teilen AfD-Sympathien kundtun, war die VS-Beobachtung von Teilen der Partei und ihres Vorfeldes eine logische Konsequenz – jedenfalls aus Sicht der Regierenden und ihren Verbündeten in Zivilgesellschaft und Medien.

Es geht also nicht um Inhalte, nicht um die Bekämpfung aggressiver Aktivitäten gegen Grundgesetz und Grundrechte – es geht um reine Machtfragen. Opposition, und zwar jede grundsätzlich ausgerichtete, soll behindert und ausgeschaltet, abweichende Meinungen sanktioniert werden. Der VS ist kein neutrales Instrument, sondern Machtmittel, keine abwägende Behörde, sondern politischer Akteur.

Zweitens muß in diesem Zuge an die erfolgreichste metapolitische Setzung der jüngsten Zeit erinnert werden: die linke Umdeutung des Charakters des bundesdeutschen Grundgesetzes (GG). Der frühe antitotalitäre Grundkonsens, der in der etablierten Politikwissenschaft der letzten Jahrzehnte extremismustheoretisch normiert wurde, ist aufgelöst.

Verkürzt dargestellt umfaßte dieser, daß die Verfassung durch eine »wehrhafte Demokratie« gegen all jene zu verteidigen sei, die beabsichtigen, die Grundrechte und ehernen Regeln des Grundgsetzes tatkräftig zu unterminieren. Dies bedeutete: Radikale Meinungsäußerungen von links bis rechts blieben innerhalb des Verfassungsbogens verortet, extremistische Auffassungen und gewaltaffine Ideologeme, die in die Praxis hineinwirken, nicht.

Diese Vorstellung, prominent vertreten durch Politikwissenschaftler um den Chemnitzer Forscher Eckhard Jesse und seinen Dresdner Kollegen Uwe Backes, wurde gekippt; das lag an Unzulänglichkeiten der eigenen Extremismustheorie ebenso wie an nachhaltigen Dekonstruktionsarbeiten linker Pressure groups bei fortwährender Wühlarbeit durch politmediale Akteure.

Besagten Interessengruppen von Antifa-Netzwerken über die Linkspartei und die ihr nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung bis ins sozialdemokratische und liberale Feld hinein gelang es, die  Extremismustheorie auszuhöhlen und neue Inhalte zu plazieren. Antifaschismus, nicht Antitotalitarismus, Kampf gegen Rechts, nicht Äquidistanz gegenüber den Extremen – so wird die »wehrhafte Demokratie« als Gesinnungskomplex neu justiert, in der selbst für moderat patriotische Abweichungen gesellschaftliche Ächtung die Folge ist.

Um zu zeigen, daß es den »zivilgesellschaftlichen« Kräften genau darum geht, muß nicht in Antifa-Postillen und Gewerkschaftsverlautbarungen geblickt werden. Hier reichen bereits mainstreamigere Akteure aus. Thomas Dudek, Cicero-Autor für polnische und ostmitteleuropäische Angelegenheiten, ließ nach Bekanntgabe der VS-Beobachtung des IfS tief blicken:

Warum eigentlich erst jetzt? Das IfS verbreitet schon seit 20 Jahren rechtes Gedankengut.

Darum geht es dem Einheitsblock: Jedwedes »rechtes Gedankengut« soll fortan sanktioniert werden. Diese Projektion ist immanent verfassungswidrig, weil rechte Standpunkte naturgemäß von der GG-verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind. Doch die antifaschistische Selbstentlarvung führt eben nicht, wie von antitotalitären Kräften in der Rechten geraunt, zu neuem Widerstandspotential breiter Schichten – im Regelfall interessiert das nur die ohnehin bereits Überzeugten. 

Dies festzustellen, bedeutet nicht, vor dem zweifellos existierenden Kartell aus etablierten Medien, »Zivilgesellschaft« und Altparteien einzuknicken. Es gilt, so nüchtern wie nachdrücklich die eigenen Sympathisantenkreise und Umfeld darauf hinzuweisen, daß es diesem Kartell beileibe nicht um »Extremismus« geht: Sein Vorhaben ist die Denunziation aller rechter Standpunkte, obwohl diese, möglicherweise sogar »radikal« formuliert, vom Grundgesetz geschützt sind.

Der Ablauf war dabei so banal wie erfolgreich: Antifa-Gruppen, bei denen Verfassungsfeindlichkeit und Gewaltneigung obligatorisch sind, üben Druck aus, Journalisten, die zum Teil selbst in entsprechenden Strukturen sozialisiert wurden, greifen deren Recherchen in staatsnahen wie privaten Medien auf und erzeugen so eine Simulation, wonach deren »Analysen« (vulgo: Diffamierungen) gesellschaftlich relevant wären.

Daraufhin reagiert die »große Politik«, die ihrerseits auf den VS einwirkt – ein Beispiel hierfür ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh, der unverhohlen preisgab, daß diesbezüglich mit dem BfV-Chef Thomas Haldenwang (CDU) interagierte. Ist das schon der Anlauf zur Aufhebung der – grundgesetzlich garantierten – Gewaltenteilung? Es ist in jedem Fall ein weiterer Offenbarungseid eines Staates, der zur Beute von Union und SPD wurde.

Die diesen Kräften unterstehende Behörde verwendet ja seit Jahrzehnten ihre Kraft darauf, Gruppierungen zu beobachten und zu stigmatisieren, die nicht in der Lage sind, die Verfassung abzuschaffen. Womit sie sich nicht beschäftigt, sind just diejenigen, die es aufgrund ihren unangefochtenen Positionen in Ämtern und Würden tun können und immer dann, wenn es ihrem Komplex hilfreich erscheint, tatsächlich auch tun.

Das IfS hat derartige Probleme seit längerem als Forschungsbereich auf seinem Schirm. Der Jurist Josef Schüßlburner und der Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter hatten daher vor mehr als 12 Jahren im Auftrag des IfS einen – längst vergriffenen, aber aktuell bleibenden – Alternativen Verfassungsschutzbericht (580 S.) erstellt, der in der Frage mündete, ob der Verfassungsschutz nicht selbst verfassungswidrig sei oder wenigstens seiner eigentlichen Pflicht nicht nachkomme. Die Antwort lautete: ja.

Vollständig ausgeblendet werden in den VS-Berichten, die normale Demokratien nicht kennen, verfassungsfeindliche Positionen und entsprechendes Verhalten der etablierten politischen Kräfte. Diese einseitige Darstellungsweise der amtlichen VS-Berichte wird durch den bei amtlicher Verwendung rechtsstaatswidrigen Begriff des "Extremismus" herbeigeführt, der vermittels seines primär gegen politische Ideologien gerichteten Charakters unterstellt, daß etablierte politische Kräfte aufgrund ihrer weltanschaulichen Position, die stillschweigend von Staats wegen als gut und positiv eingestuft wird, von vornherein nicht verfassungsfeindlich sein können.

Im Alternativen VS-Bericht zeigen die Autoren, daß es aus den etablierten politischen Kräften (!) unter anderem Bestrebungen gegen

  1. die freiheitliche demokratische Grundordnung als rechtsstaatliche Herrschaftsordnung,
  2. das Selbstbestimmungsrecht des Volkes und die Volkssouveränität,
  3. die Verantwortlichkeit der Regierung,
  4. die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
  5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
  6. die Gewaltenteilung gibt.

Neben diesem Buch waren es – wiederum – Schüßlburner und der Jurist Thor v. Waldstein, die einzelne Aspekte des VS-Komplexes untersuchten. Beide Studien sind für einen symbolischen Preis lieferbar (Schüßlburner: »Verfassungsschutz«; v. Waldstein: »Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?«) und müssen als grundlegende Standortbestimmungen für Kommendes herangezogen werden – und zwar lagerübergreifend, weil dies bei weiterer doktrinären Antifaschisierung der Gesellschaft alle nonkonformen Kräfte betreffen kann und wird.

Schüßlburner analysiert beispielsweise, wie der VS das Mittel der »Zersetzung« anwenden kann. Die staatlich organisierte self-fulfilling prophecy der vermeintlichen »Radikalisierung« der Rechten kann heute problemlos nachgezeichnet werden. Man verschiebt das Fenster des Sagbaren kontinuierlich nach links, um dann vermeintlich sorgenbeladen festzustellen, daß der rechte Protagonist damit einen »Rechtsruck« forciert hätte, dessen logische Folgen eine Verdachtsfall-Beobachtung oder die verschärfte, also vollumfängliche Beobachtung seien.

In diesem Sinne weist Schüßlburner darauf hin, daß es einzig und allein in der BRD bereits ausreicht, verbal, womöglich unter Zuhilfenahmen von »kräftigeren Ausdrücken«, ins Visier des Inlandgeheimdienstes zu geraten, der entsprechende Vorgänge mittels V-Leuten und anderen beauftragten Akteuren problemlos jederzeit selbst in Gang setzen kann. Wird eine Partei dem Establishment zu gefährlich, wird der Konkurrenzschutz in Gang gesetzt, das heißt Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, dann Steuerung einzelner Akteure einer Oppositionspartei, vermeintliche oder tatsächliche Radikalisierung, gefolgt von entsprechender kriminalisierender Berichterstattung der gebrieften Medien oder, bei politischer Relevanz des Akteurs, gar künftige Verbotsverfahren.

Dies alles ist eminent verfassungswidrig, so wie der Verfassungsschutz es in seiner derzeitigen Verfaßtheit ohnehin ist. Schüßlburner verweist auf Art. 3 (3) GG, wonach ein absolutes Diskriminierungsverbot der »politischen Anschauung« gebe, ferner verletze der VS die Allgemeinheit des die Meinungsfreiheit rechtmäßig einschränkenden Gesetzes im Sinne von Artikel 5 (2) GG. Damit aber sei der VS gegen das Rechtsstaatsprinzip gerichtet, welches eine weltanschaulich neutrale Staatsverwaltung garantiert.

Wird der VS aber wie heute verwendet – als Instrument der Herrschenden gegen unerwünschtes Gedankengut –, ist er selbst demokratietheoretisch fragwürdig. Art. 3 und 5 GG sind so zu verstehen, wie sie geschrieben stehen, worauf Josef Schüßlburner für das IfS hinweist:

Man darf eine politisch rechte Auffassung haben und sie in aller Freiheit auch verbreiten, um Anhänger und (bei Parteien) Wähler zu gewinnen, natürlich mit dem Ziel, Wahlen zu gewinnen, um dann parlamentarisch die Regierung stellen zu können.

Mit Schüßlburner kann aber auch darauf hingewiesen werden, daß die Notwendigkeit, eine Politik zu betreiben, die dem Erhalt des Souveräns des Grundgesetzes, des deutschen Volkes also, staatlicherseits – durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zementiert – ohne große Widersprüche als »extremistisch« gebrandmarkt werden kann.

Hier knüpft nahtlos eine zweite IfS-Studie an, die von Thor v. Waldstein erarbeitet wurde. Er zeigt, daß das, was bis vor wenigen Jahren eine Selbstverständlichkeit war – die Vorstellung, Deutsche in Deutschland sind das konstituierende Staatsvolk – zunehmend als Beleg für »Extremismus« herangezogen wird. Karlsruhe hat im zweiten NPD-Verbotsverfahren klargemacht, daß es die ethnokulturelle Existenz eines Volkes als verfassungswidriges Konstrukt begreift.

Damit, so v. Waldstein, passe sich das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht auf juristischer Ebene der herrschenden Politik an, deren wesentliches Kennzeichen es ist, die Rechte des losgelösten Individuums gegen die Rechte der Gemeinschaft in Stellung zu bringen, was am Ende zu einer Auflösung aller Strukturen und Institutionen führe, in denen der Mensch Halt finden konnte (Ehe, Familie, Stamm, Volk usw.).

Diese Rechtsprechung sei weder mit Entstehungsgeschichte, Geist und Buchstabe des Grundgesetzes noch mit der bisherigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, noch mit einer über Jahrzehnte hinweg geltenden Gesetzeslage in der BRD in Übereinstimmung zu bringen.

Die Studie kann hier bestellt werden, während ein entsprechender Vortrag v. Waldsteins im kanal schnellroda abzurufen ist:

Neben dem Alternativen VS-Bericht und den zwei Studien hat das IfS bei seinem Staatspolitischen Kongreß im vergangenen Jahr zudem mit Roland Hartwig den AfD-Fachmann für VS-relevante Fragen eingeladen.

Hartwig referierte am 1. Juni 2019 über die an v. Waldstein angelehnte Frage »Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?«. Auch dieses Video und diese Veranstaltung zeigen, daß das IfS den VS als Instrument der Herrschenden ernst nimmt, ohne die eigene Arbeit und die eigenen Gedanken ausschließlich entlang der drohenden Beobachtung auszurichten.

Das IfS wird nun rechtliche Schritte prüfen, eine Klage vorbereiten – aber dabei nie vergessen, daß auch diese zu beschreitenden Wege vom gegnerischen Komplex fest eingeplant sind: als Beschäftigungstherapie, als zu reißendes Finanzloch, als permanentes und lähmendes Ablenkungsgefecht.

Wer solidarisch sein und uns auf diesem schwierigen Weg begleiten möchte, ist herzlich eingeladen, seinen Beitrag zu leisten – jeder Cent hilft uns, die konstruktive Arbeit einer alternativen Denkfabrik in Theorie und Praxis fortzusetzen.

Zur Beobachtung des IfS an sich hat Institutsleiter Lehnert bei den Kollegen der Tagesstimme abschließend den Nagel auf den Punkt getroffen:

Das Prädikat „Verdachtsfall” wird in letzter Zeit derart inflationär vom Bundesamt für Verfassungsschutz verteilt, dass dieses „Geburtstagsgeschenk” keine richtige Überraschung für uns ist. Es ist aber interessant, dass das BfV und ausgerechnet jetzt damit bedenkt, weil sich an der Ausrichtung unserer Arbeit in den letzten 20 Jahren nicht besonders viel geändert hat. Auf Seiten des Verfassungsschutzes ist es dagegen zu einer Instrumentalisierung des Extremismusbegriffes gekommen, um mit seiner Hilfe unliebsame Meinungen zu stigmatisieren.

Mit Thomas Haldenwang steht dem BfV ein Präsident vor, der seinen Auftrag politisch interpretiert. Alles, was die linke Diskurshoheit gefährdet, soll entsprechend markiert, isoliert und schließlich vernichtet werden. Aber das Schwert „Verfassungsschutz” wird immer stumpfer, weil sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass es nicht zur Verteidigung des Grundgesetzes geführt wird, sondern um politische Konkurrenz auszuschalten. Das Spiel ist jedesmal dasselbe, ob es nun die AfD, die IB oder das IfS trifft.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (130)

micfra

28. April 2020 14:24

Dazu kommt, dass unsere Verfassungsschützer den Sonntagsabendkrimi Tatort akribisch analysieren und für ihre Bewertungen nutzen. Jedenfalls muss man zu diesem Schluss kommen, wenn man Kommentare wie diesen auf Twitter lesen kann: "Der heutige #Tatort zeigt, dass #Extremismus & #Rassismus leider in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Das Problem #Rechtsextremismus wird noch immer als „männl.“ Problem wahrgenommen. Doch auch Frauen können extrem sein!" Abgegeben wurde diese brillante Analyse vom Verfassungsschutz-Präsidenten von Niedersachsen Bernhard Witthaut.

micfra

28. April 2020 14:27

Apropos Unterstützung, auch wenn ich mich eher als konservativer Christ, denn Rechter, wahrnehme, bleibe ich Förderabonnent. Das verlangt mein Verständnis der Nächstenliebe.

Innentaeter

28. April 2020 14:38

Die AfD hat überall, wo sie im Parlament sitzt, auch einen Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium. Das ist eine Chance, nachzubohren usf. Es sollten bloß auch fähige Leute dahin entsandt werden, keine Abnicker. Bin mir nicht sicher, ob die Partei diese Möglichkeit überall nutzt.

MARCEL

28. April 2020 14:52

Verzeihung für die folgende Analogie. Lernen wir vom Coronavirus: anpassungsfähig (auch an Quarantäne-Maßnahmen), unsichtbar winzig, scheinbar harmlos, lange Inkubationszeit, tiefes Eindringen, breite Streuung und kein Kraut gewachsen...
Das Entscheidende aber: Unser wirken dient der Gesundung, nicht der Erkrankung
Soll sich der VS bei seiner Beobachtung ruhig langweilen!!

FranzJosef

28. April 2020 15:39

In "Der Große Plan" von Stefan Wolle finde ich einen Kommentar von Alfred Kantorowicz zum Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht 1956:

"Das ist für Ulbricht und die Seinen gegewärtig ein Geschenk des Himmels. Nichts konnte sie ... mehr stärken als der Gewaltakt ... gegen die de facto als legale Kraft nahezu inexistente ... kleine Partei ... Jetzt hatte man das verlorene Häuflein zu Märtyrern gemacht."

Man ersetze KPD durch IfS, Verbot durch Verdachtsfall und Bundesverfassungsgericht durch Verfassungsschutz.

Kriemhild

28. April 2020 15:45

Wird man nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn man hier einen Kommentar postet? Wie aufregend ....

Laurenz

28. April 2020 15:51

Der Artikel benennt den Bundesrepublikanischen Systemfehler exakt, da beim VS, wo auch die Staatsanwaltschaft betroffen ist, die Abhängigkeit von politisch bestimmten Wahl-Beamten eminent ist. Da bleibt der Mißbrauch und die Schändung des Grundgesetzes durch die herrschende NomenKlatura nicht aus.

Kam man 1998 noch wegen Anti-Amerikanismus (wegen des Terminus Imperium Americanum) in den VS-Bericht, so ist es (wegen kleiner Machtverschiebungen in den USA) heute die Bundesregierung und ihre angeschlossenen Propaganda-Medien, die wegen Anti-Amerikanismus Front-seitig im VS-Bericht benannt werden müßten.
Beim VS gilt aber, wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'.
Desweiteren kann man bedenken, daß der VS seit seiner Gründung an eklatanter Arbeitslosigkeit leidet. Um seine Existenz zu rechtfertigen, beging der VS wohl die meisten Verbrechen, die er beobachtete und nicht verhinderte, selbst, ähnlich dem Feuerwehr-Mann-Pyromanen, der eine pathologische Brandstiftung an der Scheune begeht, damit es endlich mal was zum löschen gibt.
Von daher liegt es am Bürger selbst, ob er dem Mundschutz als neues Hakenkreuz Raum gibt oder nicht.

Gelddrucker

28. April 2020 16:41

Meiner Meinung nach ist die Beobachtung der gesamten Partei nur eine Frage der Zeit.

Je früher das geschieht, desto besser, denn dann ist das letzte Pulver verschossen.

Offen totalitär vorzugehen und die AfD zu verbieten, das trauen sie sich nicht.

Lotta Vorbeck

28. April 2020 17:28

@Gelddrucker - 28. April 2020 - 04:41 PM

Offen totalitär vorzugehen und die AfD zu verbieten, das trauen sie sich nicht.

~~~~~~~~~~~~

Noch nicht.

Niekisch

28. April 2020 17:39

"Es geht also nicht um Inhalte, nicht um die Bekämpfung aggressiver Aktivitäten gegen Grundgesetz und Grundrechte"

Der sog. Verfassungsschutz ist ein Tiger mit großem, frechem, lautem Maul und blitzenden Zähnen, die aber nicht wirklich etwas zum Beißen haben. Warum? Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht -1 BvR 2150/08-:..das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vorneherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Den damit verbundenen Gefahren entgegenzutreten , weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs zu. ..Die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungsäußerungen richten. Das Ziel, Äußerungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen und ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts. ..Der Schutz des öffentlichen Friedens (in § 130 StGB, Volksverhetzung, Niekisch) ist ..in einem begrenzten Sinn als Schutz der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu verstehen, nicht aber als Schutz vor einer "Vergiftung des öffentlichen Klimas" oder einer Kränkung des Rechtsbewußtseins der Bevölkerung durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Der öffentliche Friede zielt auf einen vorgelagerten Rechtsgüterschutz, der an sich abzeichnende Gefahren anknüpft. § 130 IV StGB verbietet weder generell eine zustimmende Bewertung von Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes, noch eine positive Anknüpfung an Tage, Orte oder Formen, denen ein an diese Zeit erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt. Seine Verwirklichung setzt vielmehr die Gutheißung des Nationalsozialismus als historisch real gewordene Gewalt- und Willkürherrschaft voraus. Diese kann auch in der glorifizierenden Ehrung einer historischen Person liegen..."

BVerfGE 1 BVR 519/08: "In der bloßen Aufforderung zu einer gewaltfreien Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung und deren Ersetzung durch ein anderes politisches System liegt noch kein tatbestandsmäßiges Verhalten i.S. d. § 90 a StGB -Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Niekisch) ...besonderes Schutzbedürfnis der Machtkritik aus Art. 5 I GG (Meinungsfreiheit, Niekisch) findet darin unverändert seine Bedeutung. Die Verfassung verbietet eine Auslegung des § 90 a StGB, der zufolge bereits eine scharfe Kritik am Staat und eine Propaganda für - auch verfassungsfeindliche- politische Programme unter Strafe gestellt wird".

In der Realität hat der Tiger Verfassungsschutz kein Futter, keinen Brocken Fleisch vor seinem Maul, er brüllt nur, kann aber nicht wirklich zuschnappen. Das gilt für AfD, Flügel, Identitäre, Sezession.

Ins Beuteschema des Staates passt rechtlich gesehen nur eine aggressiv-kämpferische Betätigung gegen diesen und seine freiheitlich-demokratische Ordnung.

Ergo: Bitte etwas Gelassenheit!

quarz

28. April 2020 17:52

In jedem Regime gibt es opportunistische Figuren, die sich willfährig als Handlanger der Machthaber in pseudoneutralen Institutionen installieren lassen, um die Opposition niederzuhalten. Ein, zwei Generationen später rangieren solche Charaktere dann üblicherweise am unteren Ende der Verachtungsskala.

ghostiman

28. April 2020 18:06

@Innentaeter: Nein, hat sie nicht, z.B. in Bayern
@Gelddrucker: Dann wird sie eventuell verboten, das wollen wir aber auf keinen Fall.

Aber warum klagt ihr nicht dagegen?

Elvis Pressluft

28. April 2020 18:44

Merksatz: „The fact that you‘re not paranoid doesn’t mean that they’re not after you!” – Für Kommentatoren in diesem Forum nur die (hoffentlich überflüssige) Empfehlung, sich des Tor-Browsers oder einer anderen kugelsicheren Technik zu bedienen.
Werden sich (@Marcel) die VS-Chargen bei der Suche nach Belastungsmomenten langweilen? – Wohl kaum. Sie würden es tun, wenn ihre Aufgabe tatsächlich der Schutz der demokratischen Ordnung wäre. BK hat das Selbstverständliche noch einmal kompakt zusammengefaßt: Aufgabe und Ziel dieses Amtes ist die Ausschaltung politischer Störgrößen, streng nach den Vorgaben der Machthaber. Dazu bedient man sich der kanonischen Stilmittel: Einschüchterung, Zersetzung, Spaltungs- und Korruptionsversuche, Zerschlagen der wirtschaftlichen und persönlichen Lebensgrundlagen der betroffenen „Zielpersonen“.
Vor ein paar Jahren war ich einmal Zeuge einer Diskussion, bei der jemand in diesem Kontext das Wort „Vernichtung“ gebrauchte – und vom Leiter der Veranstaltung scharf zurechtgewiesen wurde. Damals war ich in dieser Frage noch schwankend (so eine harte Rede … historisch belastet etc.), was mir rückblickend sehr unangenehm ist. Es gibt nicht nur die physische Vernichtung. Jeder Summa-cum-laude-Dozent, der es wagt, im Plenum von „Studenten“ zu sprechen, muß damit rechnen, ins Visier von Genderfaschisten mit Notabitur zu geraten, mit allen Folgen. Der Einzelne kann beschließen, das ertragen zu wollen, aber häufig betrifft es zwei oder vier Leben, nicht nur eines. Analog: Ein bibeltreuer Pastor, Seelsorger ohne Fehl und Tadel, muß erkennen, daß das „gedeihliche Wirken“ in der Gemeinde leider nicht mehr möglich sei …
In summa: Nichts Neues im Westen. Die BRD bekämpft qua pseudodemokratisches Konstrukt ihre Gegner mit allen Mitteln des Apparats. – Vielleicht kommt jetzt wieder die „Hatten Sie etwas anderes erwartet“-Debatte (siehe Kositza vs. Ditfurth samt Kommentar).

Simplicius Teutsch

28. April 2020 19:09

@ Gelddrucker: „Offen totalitär vorzugehen und die AfD zu verbieten, das trauen sie sich nicht.“

Doch!

Da ist sicher schon ein Plan weitgehend ausgearbeitet. Niemand wird sie hindern.

Sie werden ja nicht „totalitär“ vorgehen, sondern, so werden sie sagen, mit den notwendigen Maßnahmen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und mit voller Unterstützung der Propagandamedien. Compact mit Elsässer wird auch verboten werden. Ebenso wird man Tichy kleinschlagen, da reichen Totschlagvokabeln.

Dann werden in Kürze mindestens 70 Prozent der Bevölkerung in Umfragen sagen: Gut und richtig, dass diese furchtbare, böse, rechte Gefahr endlich eliminiert wurde.

pBackfisch

28. April 2020 19:11

Dienstag Abend!;
gerade die Vorabausgabe der JF von morgen erhalten. Auf S.2 denunziert Dieter Stein (Chefredaktuer) das IFS und "Die Macher in Schnellroda" im Duktus des Verfassungsschutzes.
Nach scheinheiliger gelogener Soilidarität, wörtlich D.S.: "die Macher in Schnellroda müssen sich den Vorwurf gefallen lassen... darauf hingewirkt zu haben, bei der AFD die marktwirtschaftliche, konservativ-freiheitliche durch eine konservativ-kollektivistische Ausrichtung ersetzt zu haben". Das ist orginal Jargon VS. Das ist Denunziation und muss so genannt werden. Mei Langjähriges Förderabo wird erst mal downgegradet.

Gelddrucker

28. April 2020 19:26

@Simplicius Teutsch

Sind Sie realitätsfremd?
Was so ein Verbot auch für eine Außenwirkung hätte auf andere europäische Staaten, bei denen rechte Parteien bereits zwischen 30 und 50% erhalten. Auf Frankreich, das wahrscheinlich in 2 Jahren eine rechte Präsidentin haben wird?

Ich vermute in einem nach rechts kippenden Europa wird Deutschland sich diese Gegenspur-Fahrt nicht erlauben können, die Opposition so auszuschalten.

Sehrohrtiefe

28. April 2020 20:14

Der Verfassungsschitz als Stasi 2.0, getreu dem Motto: Alles passiert in der Geschichte zweimal, das erste Mal als Tragödie und das zweite Mal als Farce.

Ich habe diese Farce zum Anlaß genommen, meine finanzielle Unterstützung unserer Sache aufzustocken, mit Genugtuung und in Dankbarkeit. Bei dieser ersten Untersützungsaktion wird es nicht bleiben, und ich hoffe auf stets breitere Unterstützung hierbei.

Simplicius Teutsch

28. April 2020 21:59

Vorhin in meinem (ersten) Kommentar habe ich es ganz vergessen: Ich kann der Analyse von Benedikt Kaiser nur voll und ganz zustimmen.

Simplicius Teutsch

28. April 2020 22:17

@ pBackfisch, ich verstehe Sie und Ihre Verärgerung (bin auch JF-Abonnent, war viele Jahre Förderer), aber Dieter Stein und die Junge Freiheit sind nicht unser Problem.

Marselis

28. April 2020 22:24

Der Rostschutz schützt vor dem Rost
Der Frostschutz schützt vor dem Frost
Der Entlassungsschutz schützt vor der Entlassung
Der Verfassungsschutz....

Simplicius Teutsch

28. April 2020 22:39

@ Gelddrucker

Ihr Wort in Gottes Ohr! - Ich würde mit meiner Befürchtung gerne Unrecht haben.

RMH

28. April 2020 22:46

@pBackfisch,

der JF Artikel ist auch online auf den Seiten der JF lesbar. Ich verlinke nicht, findet jeder, der will.

Zumindest in der Zeitschrift "Sezession" konnte ich (auch auf die Gefahr der Wiederholung: Bin Abonnent seit Heft 1, der VS wird es ohnehin wissen) die von D.S. behauptete einseitige systematische Hinwirkung in eine bestimmte Richtung klar und eindeutig nicht feststellen. Natürlich hat jedes Blatt eine Tendenz - auch das ist grundgesetzlich geschützt. Aber die behauptete "systematische" Einseitigkeit im von der Sezession beackerten metapolitischen Spielfeld ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Die IfS- Tagungen kenne ich hingegen nicht. D.S. füttert hier offenbar wieder nur sein ganz persönliches Ding.

Zum eigentlichen Thema:

Im Übrigen darf man aus Anlass der "offiziellen" VS- Verfolgung (was soll der Euphemismus "Beobachtung"? Hier wird doch schon seit gefühlten Ewigkeiten mitgelesen, ergo "beobachtet", oder? Ist ja auch legitim, da es eine per se öffentliche Quelle ist) an die berühmten Zeilen Hölderlins (die letzte Ausgabe der "Sezession" würdigt dessen 250 Geburtstag besser und angemessener, als es die öffentlich- rechtlichen Medien taten) aus dem "Hyperion" erinnern:

"Beim Himmel! der weiss nicht, was er sündigt, der den Staat zur Sittenschule machen will. Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte."

Der VS operiert - die Vermutung hierfür nährt sein eigener Behördenchef - in manchen Punkten offenbar nicht mehr im Sinne einer Gefahrenabwehr sondern zum Zwecke der Etablierung einer Sittenpolizei im Interesse der Herrschenden. In dem er öffentlich seine Beobachtungsziele nennt, diszipliniert er bereits viele, die nur politisch andere Meinungen haben - die echten Radikalen hingegen werden konspirativ oder verstärken ihre bislang eher latente Konspiration. Druck von außen sorgt für eine Verdichtung radikaler Elemente. Der Druck auf diesem Kessel führt dann irgendwann zu entsprechenden "Explosionen". Das Alles rechtfertigt dann wieder den Einsatz entsprechender speziellerer geheimdienstlicher Mittel, einem mehr an Aufwand, finanziellen Mitteln, an Personal. Eine Behörde, die sich auch noch selber mit Arbeit versorgen und damit rechtfertigen kann. Faszinierend - fast schon eine Art perpetuum mobile.

Merlin

28. April 2020 23:30

@Benedikt Kaiser
"Das IfS wird nun rechtliche Schritte prüfen, eine Klage vorbereiten – aber dabei nie vergessen, daß auch diese zu beschreitenden Wege vom gegnerischen Komplex fest eingeplant sind: als Beschäftigungstherapie, als zu reißendes Finanzloch, als permanentes und lähmendes Ablenkungsgefecht."
..............................................
Ist es denn angesichts dieser Erkenntnis wirklich sinnvoll, eine von vornherein aussichtslose Klage gegen den Verfassungsschutz anzustrengen und damit eigene Kräfte und Energien zu blockieren? Das Bundesverfassungsgericht als höchste zuständige Instanz ist doch bereits genauso politisch instrumentalisiert wie der VS. Zuletzt ist es immer die Machtfrage, die sich unabweislich stellt - auf diesen Kern sollte doch die strategische Ausrichtung der Denkfabrik IfS unbeirrt fokussiert bleiben.

Ratwolf

28. April 2020 23:43

Das alles kling recht tröstlich für eine kleine Gruppe die hier liest.

Aber die meisten Bürger assozieren mit der AfD nur einen Mann. Und zwar Björn Höcke und Wörter wie "ausschwitzen" und "180° Wende".
Das haben die gegnerischen Medien daraus gemacht.

Das kann man im einzelnen zerlegen und kritisieren. Es ändert sich aber nichts dadurch. Das sind die Argumente vieler.

heinrichbrueck

28. April 2020 23:55

Der Verfassungsschutz schützt die Umvolkung. Das Grundgesetz als Vorwand vorzuschieben, benebelt den unpolitischen Wähler, um die AfD als rechte Opposition hinstellen zu können. Die BRD war immer eine „linke“ Republik, durchgehend (und am Anfang symptomärmer). Die Umvolkungspolitik konnte nie gestoppt werden. Und was muß derjenige tun, der sie stoppen will? Er müßte aufhören, Umvolkungsschützer zu sein. Aber was würde sich anders gestalten, wie der Gesinnungswandel in Politik umgemünzt werden können? Der kleine Wähler hat keine Macht, seinen Selbstverrat unvorbereitet abstellen zu können, die BRD sitzt zu tief in ihm. Er müßte die BRD verklagen (die Welt und ihre Machtstrukturen erkennen). Wovor schützt der Inlandsgeheimdienst die BRD noch mal?

Lumi

29. April 2020 00:00

@Elvis: "Kommentatoren ... Empfehlung ... Tor-Browser ... kugelsichere Technik"

Das war hoffentlich nur ein Witz. Erstens ja mal der Einschätzung nach völlig übertrieben. Zweitens wäre das so, als wenn man nachts unerkannt bleiben wollte und sich dazu eine Tarnkappe aufsetzte, die jeden Schritt und alle Aktivitäten in Echtzeit der Obrigkeit meldet. Wer das Tor Netzwerk benutzt, der gibt seine Aktivitäten dem Betreiber des letzten Knotens bekannt und versteckt seine wahre IP Nummer vor dem Webserver der SiN bzw. sonstiger Seiten. Was soll das bringen? Und warum sollte das nötig sein?

@Simplicius: "Dann werden in Kürze mindestens 70 Prozent der Bevölkerung in Umfragen sagen: Gut und richtig, dass diese furchtbare, böse, rechte Gefahr endlich eliminiert wurde."

Ich bin ja so maßlos enttäuscht von all den Mitbürgern, die ich am Freitag in der Kreisstadt gesehen habe, wie sie in vorauseilendem Gehorsam mit Maulkorb umherliefen. Das ist kein Volk von Männern und Frauen, das ist eine Herde von Trotteln und Feiglingen. Ich finde keine mildernden Umstände zu ihrer Entlastung.

Es hat mich spontan an das Theaterstück "Die Nashörner" von Eugène Ionesco erinnert. Wer es nicht kennt oder sich nicht genau erinnert, der kann sich in Wikipedia adäquat informieren:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Nashörner

Es fordern Leute allen Ernstes verpflichtende Tests, Quarantäne und Impfungen.

Insbesondere enttäuschen mich all die Akademiker im Lande. Natürlich die Ärzte, aber auch die Lehrer, die Juristen und prinzipiell alle Menschen, die sich etwas auf ihre Ausbildung einbilden und dafür privilegiert leben. Wo bleibt die Kritik all der berufsständischen Verbände?

Ich habe keine Maske aufgesetzt, werde keine aufsetzen und appelliere an jeden, dem Freiheit und gesunder Menschenverstand wichtig sind, sich strikt zu weigern und sich nicht dieser perversen Virusdiktatur zu beugen. Irgendwo habe ich gelesen oder gehört, der Maulkorb sei das Zustimmungsritual zu all dem Mumpitz bis jetzt und darüber hinaus. Das trifft meines Erachtens den Nagel auf den Kopf.

Imagine

29. April 2020 00:29

Die Grundfrage ist, ob die Position der völkischen Rechten zur deutschen Volkszugehörigkeit nach heutigem(!) Verfassungsverständnis als „verfassungswidrig“ zu beurteilen ist?

Zur Zeit des „Kalten Krieges“ war – aus polit-strategischen Gründen - in der Bundesrepublik Deutschland noch das herrschende Verständnis von Volkszugehörigkeit das Blut-und Boden-Prinzip, also das Abstammungsprinzip.

Jeder deutsche DDR-Bürger hatte dadurch zwei Staatsangehörigkeiten, er war DDR-Bürger und durch Abstammung zudem „Volksdeutscher“ und damit Inhaber der BRD-Staatsbürgerschaft.

Auch „Russlanddeutsche“ wurden rechtlich durch ihre Abstammung als „Volksdeutsche“ angesehen, selbst wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschten und zur deutschen Kultur kaum Bezug hatten.

Die völkischen Rechten sehen als Kriterien für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk die ethnische Abstammung und die kulturellen Gemeinsamkeiten.

Eine derartige Position ist in der Schweiz als eindeutig verfassungsfeindlich zu klassifizieren. @Maiordomus wird gebeten, dies zu erläutern. Denn zum Schweizer Volk gehört, wer eingebürgert ist, egal aus welcher ethnischen Gruppe er abstammt.

Dieses Verständnis von Volk/Nation ist ein originär bürgerliches Verständnis und kennzeichnend für das bürgerlich-liberale Europa: Das Volk ist die Gemeinschaft der Staatsbürger.

quarz

29. April 2020 09:47

@Imagine

Nicht oft genug kann man darauf hinweisen, dass das Grundgesetz den Begriff des ethnisch Deutschen sogar logisch primär benutzt. Es definiert den Begriff "Deutscher im Sinne des Grundgesetzes", indem es auf den Begriff des ethnisch deutschen rekurriert. Vereinfacht ausgedrückt sind danach jene "Deutsche im Sinn des GG", die entweder einen BRD-Pass haben oder ethnisch Deutsche sind (oder gewisse andere Bedingungen erfüllen). Ohne die begriffliche Priorität des "ethnisch Deutschen" hängt die Definition des "Deutschen im Sinn des Grundgesetzes" logisch in der Luft und alle darauf aufbauenden Bestimmungen sind gehaltlos, weil sie keinen definierten Individuenbereich haben, für die sie normativ relevant sind. Selbst die Passdeutschen fallen dann logisch weg, weil die Gültigkeit einer Oder-Disjunktion nicht nur den Wahrheitswert mindestens eines der Disjunktionsglieder, sondern auch die syntaktische Korrektheit der Disjunktion erfordert.

Fazit: Wer den Begriff des ethnisch Deutschen eliminieren (oder gar dessen Verwender verfolgen) will, der entzieht dem gesamten GG den Boden und ist demnach im fundamantalsten Sinn ein Verfassungsfeind, der sich nur denken lässt.

nom de guerre

29. April 2020 10:22

@ Lumi

„Ich bin ja so maßlos enttäuscht von all den Mitbürgern, die ich am Freitag in der Kreisstadt gesehen habe, wie sie in vorauseilendem Gehorsam mit Maulkorb umherliefen. Das ist kein Volk von Männern und Frauen, das ist eine Herde von Trotteln und Feiglingen. Ich finde keine mildernden Umstände zu ihrer Entlastung.“ War bei uns – ländliche Gegend, aber auch in der Kreisstadt – überhaupt nicht der Fall. Leute mit Masken waren noch beim Samstagseinkauf eindeutig in der Minderheit. Aber ob man diesen (in meinen Augen) mangelnden Untertanengeist in der Region auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen und daher eine kritische Einschätzung des allgegenwärtigen „Kampfs gegen rechts“ erwarten sollte, wage ich zu bezweifeln.

Ansonsten: Benedikt Kaiser hat in seinem Artikel eigentlich alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt.

Arrow

29. April 2020 10:50

Dieses Commitment-Problem (Wie kann sich der Staat selbst an das Recht binden?) wird auch unter dem Schlagwort Paradox des Staates diskutiert. Das Paradoxe am Staat ist, dass er als Verteidiger des Rechtes stark genug sein muss, dieses selbst zu beugen. Quis custodiet ipsos custodes? Dies ist das klassische Governance-Problem schlechthin, das wohl nur durch konsequente Verwerfung der Demokratie zu Gunsten des Christuskönigtums gelöst werden könnte.

Laurenz

29. April 2020 11:41

@pBackfisch .... habe den Artikel Herrn Steins in der JF gelesen. Herr Stein schreibt grundsätzlich gegen den aktuellen VS. Das sollte man ihm zugute halten. Er argumentiert ja auch schlüssig.

In der von Ihnen benannten Passage über das IfS tut er das nicht, er behauptet bloß emotional.

Ich denke, niemand Rechtes will Herrn Stein das außerordentliche Lebenswerk streitig machen. Wenn, dann tut er es hier selbst.

Bisher ist es meine Erfahrung, daß man auf der SiN Kritik, positive, wie negative, an Herrn Höcke und auch sonst jedem, verlauten lassen kann, solange man relativ sachlich bleibt. (Natürlich sind suizidale Kopfschuß-Posts problematisch, aber auch diese empfindet jeder anders.)

Mit meiner arg rudimentären Kenntnis der Philosophie behaupte ich, der ich schon einige Vorträge in IfS-Videos konsumiert habe, daß dort jene Wissenschaftler und Intellektuelle vortragen, die über eine autonome Haltung verfügen. Wenn ich Herrn Kaiser richtig einschätze, würde Er auch dafür plädieren, daß dort Frau Wagenknecht reden dürfte, insofern sie wollte. Die Linke hätte auch nur wenig mehr von Rang und Namen, auch außerhalb des - & mit dem Philosophischen, zu bieten.

Ich wage zu behaupten, daß Herr Höcke, im Gegensatz zu GK, kein Philosoph ist. Höcke ist Geschichtslehrer und eine Art Volkstribun. Und mein Hauptkritik-Punkt an Höcke ist, daß Er menschlich zu gut und naiv für diese Welt und ihre Politik ist. Man sieht Ihm den Aufenthalt in diesem miesen Geschäft an, Er leidet.

Insofern ist die Darstellung Steins, in besagter Passage, schlichtweg falsch. Höcke macht sich im IfS Gedachtes zunutze, was ja auch klug ist, und nicht umgekehrt. Das IfS gäbe es auch ohne Herrn Höcke.
Vermutlich macht sich hier ein gewisser Neid Steins in der Erkenntnis bemerkbar, daß auch andere publizistische Lebenswege, als seiner, funktionieren.
Wollen wir doch festhalten, daß auch Frau Weidel schon beim IfS vor großem & jungem Auditorium sprach. Und Frau Weidel entspricht doch viel eher dem Geschmack Steins.

Und wenn wir uns die Situation Frau Weidels näher anschauen, so stellen wir in der Kunst-krisenhaften Sprachlosigkeit der Opposition (Herr Lindner hat diese viel besser genutzt als die AfD), Frau Weidel nicht dem Meuthen'schen Pfad des trojanischen Pferdes gefolgt ist, eingedenk dessen, daß sie Intelligenz, ein schönes Medien-Gesicht, die schützende Hand Gaulands (,solange Dieser lebt), aber nur wenig Fußtruppen besitzt. Da sind Frau Weidel auch rechts-philosophische Fußtruppen lieber als keine.
Herr Stein machte in seinem Artikel auch keine Vorschläge, wie denn das IfS anders zu gestalten sei. Sollte man dort Unionistische Verlierer wie Merz, Bosbach, Maaßen oder Patzelt einladen? Oder gar die Re-Inkarnation des Reichs-Heikos oder unseren Sozi-Morell Lauterbach?
Bei diesen Fragen über Fragen, stellen wir doch fest, Stein hat Schnellroda gegen den VS verteidigt und zeigte Menschlichkeit, weil er sich den sinnlos persönlichen Seitenhieb nicht verkneifen konnte.

Niekisch

29. April 2020 12:03

@ imagine 00:29 + quarz 9:47: Danke für Ihre Ausführungen. Sie erlauben mir sicher, sie zusammenzufassen: Das Grundgesetz ist von Anfang an disparat. Einerseits galt das ius sanguinis unter Einbeziehung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes mit seiner Def. der Deutschen sowie mit der Verdeutlichung des Blutsrechts in den sog. Deutschenrechten des GG wie Art. 8 "Alle Deutschen (i.S. des GG, Niekisch) haben das Recht..." Andererseits das Einbindungspostulat der Deutschen in die europäische Einigung, um dem "Frieden in der Welt" zu dienen. Die BRD wurde als "Bundes"republik, worin das Postulat liegt, dass alle Menschen weltweit Brüder werden sollen, ja müssen. Seit Aufgabe des ius sanguinis kommt diese letztere Tendenz immer mehr zum Vorschein, rückt in den Vordergrund. J e t z t ist Deutscher, wer den Personalausweis besitzt oder der Doppel- oder Mehrfachpassler ohne jede sonstige Voraussetzung. Damit ist die Demokratie aufgehoben, weil sie ein weitgehend homogenes Verfassungsvolk als Souverän voraussetzt. Die Deutschenrechte des GG sind völlig wertlos geworden, Carl Schmitt würde wohl heute von partieller Verfassungssuspension sprechen.

Die Bundesbrüder freuen sich. Einmal mehr ist ein überragender Wert unseres Volkstums vorsätzlich auf den Kopf gestellt.

Laurenz

29. April 2020 12:11

@Imagine ... schön Sie hier zu treffen. @Augustinus war auch zu armselig, gähnende Langeweile.

Sie brauchen keinen @Minordomus, auch wenn ich Seine Meinung hierzu gerne kurz & bündig lesen würde, um die historische und aktuelle Situation der Schweiz festzustellen.

Nach dem antiken Cäsar-Trauma standen die Schweizer Regionen generell unter dem Druck des schweizerischen Hauses Habsburg. Und wie @zeitschnurs Jesus, waren die Schweizer auf jede auch nicht-schweizerische Hilfe angewiesen, um diesen Druck politisch, wie militärisch zu entkräften. In der Neuzeit litt die Schweiz unter dem Alpen-Tal-Inzest, was man den Schweizern auch anmerkt. Sie brauchen Sich bloß einen Vortrag Hazel Bruggers (meist aber ausverkauft) anhören, obwohl diese das Schweizer Inzest-Problem auch nur halb betrifft.

Daß, was wir an den Schweizern lustig finden, und die Schweizer an uns nicht, findet bei diesem Aspekt seine Ursache.

Daher war die Schweiz auf "Frisches Blut"-Zuwanderung, meist aus deutschen Räumen, wie Nord-Italien, angewiesen. In der Schweiz werden, im Gegensatz zu uns (hier verboten), ethnisch-bezogene Zahlen unter Zuwanderern ausgewiesen, zum Beispiel zwischen Asiaten & Orientalen unterschieden und dadurch werden auch die vorhandenen ethnisch-kulturellen Unterschiede offensichtlich. Da ist die Schweizer Politik oder auch das Schweizer Volk viel ehrlicher als wir.
Natürlich sind die Schweizer noch viel mehr Opportunisten als wir. In der Schweiz will und braucht niemand im Niedrig-Lohn-Sektor arbeiten. Dazu holt man sich Ausländer, der moderne Sklavenhandel. In der Schweiz will sich auch so gut wie niemand mehr als Alm-Öhi die Knochen schinden, was ein massives ökologisches Problem auf den Berghängen verursacht.
Von daher werden in der Schweiz unterschiedliche Ethnien und Stammeszugehörigkeiten noch viel mehr betont als bei uns. Und der politische Urvater der heutigen Schweiz ist kein Schweizer, sondern Korse.

Franz Bettinger

29. April 2020 12:23

@Imagine: Ich werde als Deutscher nie zum Stamme der Maori oder Äthiopier oder Indianer zählen. Wieso auch?! Das wäre ja vollkommen irre! Dennoch mag man mich in diesen Volksstämmen dulden, ja vielleicht sogar schätzen (aufgrund meiner Leistungen). „Wer als Kriterium für die Zugehörigkeit zu einem Volk (der Deutschen, Hutus…) die ethnische Abstammung heranzieht, ist in der Schweiz als eindeutig verfassungsfeindlich zu klassifizieren.“ Wenn das wirklich so ist, ja, dann spinnen sie eben, die Schweizer. Im übrigen sollte man weniger hoch fliegen und tiefer stapeln. Wenn jemand glaubt, er sei zu allererst (Saarländer oder) Südtiroler wie R. Messner, dann ist das eine Meinung und hat nichts mit der Verfassung zu tun. Nur ein Idiot käme auf die Idee, diese (Ethnologie-zentrierte) Meinung gegen eine andere (Multikulti-) und meinetwegen dem Zeitgeist entsprechende verfassungskonforme Meinung aufwiegen zu wollen.

AndreasausE

29. April 2020 12:41

@Kriemhild

"28. April 2020 15:45
Wird man nun auch vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn man hier einen Kommentar postet? Wie aufregend ...."

Finde ich auch spannend, darum schreibe ich das hier jetzt.
Der Mann da, unten auf der Straße, mit Regenmantel, Hund und Maske, kommt mir sehr verdächtig vor, der schleicht hier schon seit Jahren rum.

Im Ernst: Mir selbst ist das ja reichlich wuppe, aber wer etwa Beamter ist oder mal werden möchte oder wer Freischaffend im Kulturbetrieb tätig und auf öffentliche Bühne angewiesen ist, wird so abgeschreckt.

Diese Erklärung zum Verdachtsfall (Beobachtung langt schon) ist das Mittel des Merlel-Regimes, unliebsame Existenzen zu vernichten. Weit effektiver als KL oder Gulag.

Imagine

29. April 2020 13:18

Der deutsche Amtseid wird vom Bundespräsidenten, vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Er lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wie lässt es sich mit diesem Amtseid vereinbaren, wenn Millionen von für qualifizierte Arbeit unbrauchbare und kulturferne Immigranten ins Land geholt werden, welche als Sozialhilfeempfänger und zum großen Teil kulturell nicht Assimilierbare dem Wohl des deutschen Volkes abträglich sind?

Genau dies ist das Problem der Deutschen. Ihre Eliten machen eine Politik gegen das Volk und werden trotzdem vom Volk wiedergewählt.

Hier zeigt sich das historische Versagen der nationalen Rechten. Anstatt einen Beitrag zur Entwicklung einer politisch wirkmächtigen patriotischen Sammlungsbewegung zu leisten, verhindern sie diese. Sie erklären die Linken zu ihren Hauptfeinden, obwohl in der Geschichte der BRD auf Seiten der Sozialdemokraten mehr Patrioten zu finden waren als anderswo. Zumindest bis zum Ende der Ära des Kanzlers Helmut Schmidt, der sich als „erster Angestellter der Republik“ verstand.

Die Rechten – ob wirtschaftsliberal oder völkisch – waren und werden ewige Feinde der Linken sein. Und daher sind sie unfähig und unwillig zu einem patriotischen Bündnis mit den patriotischen Linken.

Auf Seiten der Rechten in Deutschland und der AfD gibt es keinen Ansatz zu einer patriotischen Sammlungsbewegung wie in Frankreich die „Rassemblement National“, welche – anders als die frühere „Front National“ - sich explizit nicht (mehr) als „rechts“ bezeichnet und dies politisch sowohl durch die Exklusion des langjährigen rechtsextremistischen Parteiführers Jean-Marie Le Pen wie auch die Namensänderung deutlich gemacht hat.

AndreasausE

29. April 2020 13:47

@Laurenz

29. April 2020 11:41

Ihrer Einschätzung schließe ich mich an.

starhemberg

29. April 2020 14:32

Eine gute und angenehm nüchterne Analyse von Benedikt Kaiser. In diesem Lande funktionieren Teile der Justiz nicht mehr angemessen, ein Ergebnis der beschriebenen systematischen linken Wühl- bzw. Kaderarbeit. Man denke an Personen wie eine Juli Zeh als "ehrenamtliche Verfassungsrichterin" auf dem SPD-Ticket...

Für die Masse der Menschen da draußen sind diese so diffizilen wie gefährlichen Veränderungen kaum greifbar, das Interesse generell gering. Auch nutzt man nun wohl die Gunst der Stunde einer "Pandemie", um seine dunklen Pläne voranzubringen. Das skandalöse Versagen in dieser Angelegenheit liegt meines Erachtens beim Bundesverfassungsgericht, welches schon seit Jahren durch konsequente Wegduckerei in vielerlei Beziehung zu einem Schatten seiner selbst degeneriert. Oder absichtlich der EU stückweise zum Fraß vorgeworfen wird, würde mich auch nicht wundern.

Ich fürchte, es bleibt unangenehm oder wird noch unangenehmer. Hier hilft wohl nur Zähigkeit, ein dickes Fell und Stoizismus.

Homeland

29. April 2020 15:13

Sehr geehrter Herr Haldenwang,

erlauben Sie mir, Ihnen ungefragt näher zu treten und eine Empfehlung auszusprechen:

A.) Sie sind hinter der Welle und
B.) wenn Sie Ihre Genossinnen und Genossen Parteimitglieder und das, was die sich allesamt aufgebaut haben, schützen wollen, dann schleusen Sie schleunigst ein paar informelle Mitarbeiter in die Schwindelambulanz ein, dort ist nämlich aktuell gerade vorne. Eine faktische Macht zum Widerstand, den Sie hier und angelehnt im so genannten Flügel vermuten, ist nicht gegeben.

Zur Begründung:

1. Die neue Freiheitsbewegung, eine Querfont neuen Zuschnitts - nicht links/rechts, sondern Freiheit statt Überwachung - ist ihr Gegner. Die, die Sie in Ihrer Einfalt beim Kampf gegen Rechts überwachen wollen, haben sich bedauerlicher Weise nicht an die Spitze dieser Bewegung gesetzt, haben dringende Appelle ignoriert, erlangen nüchtern betrachtet keine weitere Macht. Die Zeichen der Zeit wurden dort nicht erkannt. Zugegeben, man musste schnell reagieren, was durch Prioritätenverschiebung dort unmöglich wurde.

2. Beantragen Sie umgehend eine zielführende Aufstockung Ihres Personals, um die Internetüberwachung zu forcieren. Die Schnittstellen im widerständigen Millieu sind bedeutend, die Welle hat gehöriges Potenzial, zudem gehen diese Leute auf die Straße, für ein abstraktes Recht, das Grundlage der Verfassung ist und eben gerade keine Ausschlußkriterien formuliert, die Sie hier, bei AfD und IfS, vordergründig unterstellen, um tätig werden zu können.

Sehr geehrter Herr Haldenwang, Sie verkennen die Lage eklatant und Sie sind dabei, nicht nur Ihre Reputation zu verlieren, sondern auch Ihren Job als Präsident des Inlandgeheimdienstes, wenn man so will, des Staatsschutzes. Und zwar wegen Inkompetenz.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürger Homeland

An die Community, Benedikt Kaiser und Götz Kubitschek

Verzeihen Sie mir, dass ich genau so aus dem Tunnel ausbreche. Ich tue das deshalb, weil ich die Angriffe gegen die AfD im Allgemeinen, das IfS, resp. die Sezession im Besonderen als haltlos betrachte und mich gar lustig machen muss über die Behörde des Herrn Haldenwang. Dies aber gerade deshalb, weil ich von dem eingangs Formulierten zutiefst überzeugt bin.

Nach der Lektüre von Caroline Sommerfelds "Selbstrettung" sehe ich die Aufgabe hier anders, neu. Und richtig, auch in der Selbstbeschreibung. Die AfD als politischen Arm zu sehen, ist falsch. Dies deshalb, weil ich mittlerweile davon überzeugt bin, dass die Einflußnahme auf das politische Geschäft faktisch marginal ist, und konkret die AfD dabei ist, sich selbst zu überleben. Ich habe mir persönlich erlaubt, auf den Trend hinzuweisen. Aber, wer bin ich zu glauben, dass eine gehörige Anzahl von Abgeordenten, dran am Puls des Lebens, nicht selbst denken könnte?

Die AfD hat nach erkannter Eurokrise, nach erkannter Migrationskrise ihr Pulver verschossen. Der Megatrend wurde nicht erkannt. Der Riß ist ein anderer als der, der Gegenstand der Erzählung ist. Andere werden nun diesen Riß bespielen, thematisieren, die neuen Piraten sein, bis auch diese wieder eingeebnet, vereinnahmt werden. Die Sache wäre eine andere, wenn die AfD einen Kopf hätte, einen wie Herbert Kickl. Das würde schon reichen. Mit einem Gespür, meinetwegen einer Ahnung für das Richtige, und auch das Falsche, in jedem Fall aber für die Freiheit. Einen solchen Tribun, redegewaltig noch dazu, sehe ich nicht. Und wir hier bleiben realistischer Weise bei Sommerfelds Rilke, blicken zurück ins Tal, erleiden Verlust, und finden dabei zu uns selbst. Vielleicht wird es noch einmal gebraucht, dann, wenn die Reste des Untergehenden nach der Sezession rufen. Jetzt aber noch nicht. Jetzt hat der Fluß einen anderen Namen.

zeitschnur

29. April 2020 15:43

Das Thema, sobald es aufkommt, rastet immer in den bereits voreingestellten Löchern ein, und nur deswegen meint der VS, hier nun irgendetwas beobachten zu sollen. Wann sich in Deutschland diesbezüglich mal Normalität einstellt?
Warum kann man ethnische Formationen nicht einfach gelassen nehmen? Sie bilden in der Tat aus meiner Sicht nicht wirklich den Boden für eine "Nation". In der Realität gibt es Nationen, die aus mehreren bestehen, bei manchen solchen dominiert eine, bei manchen liegen sie gleichauf, bei manchen findet man relativ homogene Gesellschaften vor. Letztere sind aber fast immer rückständig und erinnern mich an indianerresevate oder North Western Frontiere Province in Pakistan.
Ist es wirklich so schwer, dem Thema mit Gelassenheit zu begegnen?
Die Sache ist sehr einfach: starke kulturelle Verbände bilden immer ihre eigene ethnische Mischung - es ist definitiv immer eine Mischung, nie etwas "Reines".
Warum dieser Reinheitswahn?
Sind wir alle nur habe Menschen, wenn wir sehr wohl unterschiedlicher Herkünfte sind? Ist nicht vielmehr relevant, was wir damit politisch anfangen im Hier und Jetzt? Wenn sich auch Nichtrechte an der Migrationspolitik stören, dann nicht wegen der "Fremdheit", sondern wegen der wirtschaftlichen Überforderung und dem Unwillen der Migranten, sich anzupassen. Inzwischen denke ich aber sogar, dass sie vorsätzlich behördlich daran gehindert werden, sich mit uns zu verbinden. Es ist kaum mehr möglich, mit den Migranten in direkten, unüberwachten Kontakt zu kommen. ist das einem hier schon mal aufgefallen? Wer betreibt hier eine rassistische Politik? Nicht vielleicht der Staat selbst, aber auf eine perfide Art?
Sobald man miteinander Räume teilt, Geschäfte macht, arbeitet, Aufgaben lösen muss, ordnen sich die Dinge von selbst. Genau das wird vorsätzlich vom Staat be- oder sogar verhindert.
All jene, seien sie nun beim VS oder auf der äußersten rechten, die nicht sanderes im Kopf haben, als über Rassen und Ethnien nachzudenken, wirken auf mich realitätsfern, so, als hätten sie nicht genug zu tun, frustriert und irgendwie planlos. All jene, die keine Kinder wollten, nun aber jammern über den "Volkstod": das ist unlogisch, das passt nicht zusammen, ist schizophren.

Aber das Thema erübrigt sich, denn wir haben derzeit wesentlich größere Probleme, die uns allesamt betreffen, egal woher wir kommen. Und mit diesem Ethnohickhack spaltet man einmal mehr das Volk und lähmt es, für seine ureigensten Freiheiten einzutreten.

Gerade weil ich Deutschland liebe und ihm viel verdanke, läge mir daran, selbiges als ehemals sehr freies Land zu retten, anstatt sich daran festzubeißen, ob ethnisch alles safe bleibt. Die "Rasse" schafft keine Freiheit und keine Sicherheit. Das ist meine tiefste Überzeugung und Erfahrung, aber auf Multikulti als Kryptorassismus triffen dieselben vernichtenden Sätze zu!

Lotta Vorbeck

29. April 2020 15:53

@Homeland - 29. April 2020 - 03:13 PM

Gerhard Wisnewski* notierte am gestrigen 28. April 2020:

"Die AfD versucht im Ruderboot Anschluss an die Realität zu gewinnen und ihr anfängliches Totalversagen und ihren Verrat am Bürger und an ihren Wählern wegzureden. Am Anfang alle Schweinereien im Bundestag mit durchgewinkt. Nicht entfernt so mutig wie die SPD 1933. Die Opposition ist tot."

---

* bevor er bei denen ausstieg, arbeitete Wischnewski für die Prantl-Prawda und die ARD

Elvis Pressluft

29. April 2020 16:55

Nachtrag @Lumi: Es ist ein Nebenschauplatz, und sicherlich kann man die Platitüde anbringen, wonach es keine absolute Sicherheit gibt – aber die Wahl, einem Tor-Proxy oder aber einem auf das deutsche Netzdurchsetzungsunrecht verpflichteten Betreiber meine IP-Adresse anzuvertrauen, fällt leicht. Warum man dies (und anderes) praktizieren sollte, scheint die Lektüre des Artikels zu beantworten.

Laurenz

29. April 2020 17:46

@Lotta Vorbeck.....

Nur diejenigen in der AfD, die Angst um ihre gewonnenen Pfründe haben. Über kurz oder lang, werden die ausalterniert. Die Basis der AfD wünscht sich Alternativen.

Aber der Kampf an der Basis, die Schmarotzer loszuwerden, ist hart und steinig. Aber das muß auch so sein, ebenso wie die Kritik Wisnewskis. Ohne das schläft der aufmüpfige Michel.

Die coolste Nummer, die ich von Wisnewski je (vor Ort) sah, war, wie er den geschrotteten Mords-Phaeton Haiders in einer Garage (mutmaßlich gegen entsprechendes Schmiergeld) ausfindig gemacht hatte.

Leider ist das Interview Ken Jebsens mit Ihm nicht so dolle, was an der mangelnden Empathie Jebsens für den realen Charakter eines Krimi-Detektivs liegen mag. Der nüchterne, wenig Gefühle zeigende Wisnewski, Ehemann und Familienvater, entspricht natürlich nicht dem Bild eines typischen Romanhelden. Vielleicht sind sich Jebsen und Wisnewski, beide an der Grenze des Machbaren arbeitend, auch zu ähnlich.

Dieter Rose

29. April 2020 17:48

@zeitschnur

Würde ich gerne auch so entspannt sehen.

Aber betrachten Sie mal

die Allmachtsphantasien

des Koran und seiner Anhänger . . .

Unser Eigenleben werden sie nicht

dulden.  

Dieter Rose

29. April 2020 18:05

@Lotta Vorbeck zu Wisnewski

Totalversagen?

am 28.01.2020 stellen die AfD-Abgeordneten des NRW-Landtages

eine Anfrage.

am 29.01.2020 äussert sich Alice Weidel betr. Massnahmen gegen die Ausweitung des Virus.

am 05.03.2020 10 Punkte - Plan der AfD

für NRW.

Nützt nichts, wenn die Medien nichts weiter verbreiten.

Niekisch

29. April 2020 18:27

."...findet man relativ homogene Gesellschaften vor. Letztere sind aber fast immer rückständig und erinnern mich an indianerresevate oder North Western Frontiere Province in Pakistan."

@ zeitschnur 15:43: Da das Grundgesetz eine relativ homogene Gesellschaft voraussetzt, die wir jahrzehntelang auch hatten, sollten Sie dann dessen Abschaffung fordern. Das ist konsequent. Die Rückständigkeit unserer alten, homogenen Gesellschaft erkennen wir an Verschiedenem: Bessere Hygiene in Halal- Geschäften, modernste Haarschnitte nur bei türkischen Barber-shops, Brautmode 2.o in der Hochzeitsmeile Duisburg-Marxloh, Einhalten aber auch wirklich aller Sicherheitsvorschriften bei fremdländischem Gerüstbau, Perfekter medizinisch angesagter Diskurs zwischen Ärzten aus mehr als 100 Nationen und Patienten, perfekter Oralsex arabischer Prostituierter, höchst engagierte rumänische streetworker, sozial engagierte doppelpasslerische Vermieter, uneigennütziges Verteilen von Schutzmasken durch Alevitische Vereine, besonders nette Moderatoren migrantischer Herkunft in den Medien, weitaus geringere Kriminalität gegenüber uralt Reaktionärbiodeutschen.

Trotzdem werden wir auch in der modernen, innovativen Buntweltgesellschaft Indianerreservate haben: 

W i r   werden dort einsitzen.

 

zeitschnur

29. April 2020 18:31

@ Lotta Vorbeck

Sehr richtig bemerkt von Herrn Wisniewski - als ich das miterlebte, war mir klar, dass die AfD nichts weiter als eine Systemverstärkerin ist und nie etwas anderes war. Den Verdacht hatte ich eh immer. Aber auch der Herr Stein von der JF machte damals ein Interview mit Markus Krall, wo er zu meinem mathematischen Entsetzen geringste Erkrankungszahlen als Katastrophe herbeiredete. Auch Herr Krall stimmte zu, als ob er nicht 1+1 zusammenzählen könnte. Ich hoffe, dass sich diese Umnachtung bei beiden inzwischen etwas gelichtet hat. Die AfD aber hatte eine ganz andere Verantwortung als diese zwei Privatmänner und darum politisch total versagt, weil sie diese katastrophalen Entscheidungen mit bejaht hat, und die Rechte hat ihr dafür teilweise ja noch zugejubelt: endlich greift mal jemand durch ...

Nordlicht

29. April 2020 18:51

Die AfD und das IfS sind auf verschiedenen Wegen unterwegs, mit unterschiedlichen Zielen. Dass die AfD sich in internen Differenzierungskämpfen schwächt, ist schade; gleichwohl ist der Bedarf für eine solche Partei ungebremst vorhanden, in der kommenden Verteilungskrise noch mehr als bisher. Egal, wie die AfD intern streitet, wird ein steigender Stimmenpool vorhanden sein. Und man hat großartige Rednern im Bundestag - Sebastian Münzenmaier zB gestern.

Ich dachte in den letzten Jahren, dass das IfS das Ausbildungs-Insitut der AfD sein könnte, aber bei dem internen Streit ist das Illusion. (Nicht, dass dies ausreichend wäre - es fehlt an Know-How im Umwelt-/Klimaschutz, bei Renten-/Krankenkasssen etc. Wer nicht in Behörden und Instituten seine Kontaktleute hat, kann keine medial efolgreichen Anträge schreiben. Respekt, was dennoch erreicht wurde.

 

Thomas Martini

29. April 2020 18:57

"Sind wir alle nur habe Menschen, wenn wir sehr wohl unterschiedlicher Herkünfte sind? Ist nicht vielmehr relevant, was wir damit politisch anfangen im Hier und Jetzt?" - Zeitschnur, 29. April 2020 15:43

"Der Anspruch des Eigenen, vor dem Fremden bewahrt und geschützt zu werden, ist nicht davon abhängig, ob man das Fremde als hoch- oder minderwertig einordnet. Das Fremde ist das Fremde, und nur darauf kommt es bei dem Schutz des Eigenen an. [...]

 Das Eigene und das Fremde. Waldstein antwortet Gerlich 

________________

"Ich muß gestehen, daß mich das, was mit diesem Land passiert, wenn es nicht mehr das Land unserer Nachkommen, sondern das Land anderer Leute ist, nicht die Bohne interessiert." - Prof. Robert Hepp (Junge Freiheit, 2010, "Über den Volkstod reden")

Gelddrucker

29. April 2020 20:52

Das Forum verkommt meiner Ansicht nach immer mehr zu einem Paralleluniversum von teils kruden Ansichten.

 

Diejenigen, die sinnvolles beizutragen haben, lese ich immer weniger. Mehr Kommentare als vor 2 Jahren, dafür allerdings auch viel mehr, sagen wir mal, "alternative Realität". Hat fast schon Oliver Janich, Eva Herman-Stil. Ich werde mich vorerst zurückziehen, lieber Chris Ares oder Ignaz Bearths Kanäle ansehen. Macht mehr Sinn. Bitte die Meckerei zu entschuldigen, soll ein Aufruf zur Besserung sein.
Kositza: Ok, Konkurrenz zu Chris Ares und Ignaz Berath - das können wir natürlich nicht leisten.

Lotta Vorbeck

29. April 2020 21:18

@Dieter Rose - 29. April 2020 06:05 PM

10-Punkte-Positionspapier der AfD zur Corona-Krise  

1. Erhöhung der Testkapazitäten 
2. Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen 
3. Angemessenes Verhalten 
4. Risikogruppen schützen
5. Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten 
6. Strikte Grenzkontrollen
7. Nach Impfstoff-Entwicklung priorisierte freiwillige Impfung von Mitarbeitern im Gesundheitssystem und Risikogruppen 
8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte 
9. Christliches Osterfest 
10. Durchsetzung und mindestens wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen 

Conclusion:

+ Außer die Punkte 8 und 9 mehr vom selben.

+ 1,3 und 4 sowie alte Leute in Altersheimen isolieren, wollen Deep State, Big Pharma und Gates auch.

+ Verzögerungstaktik und "freiwillige" Impfung mit Schrott-Impfstoffen.

Gelddrucker

29. April 2020 22:28

@Kommentar von Ellen Kositza:

Nun, meiner Ansicht nach muss man sich entscheiden, ob man verkrampft intelektuell und stilvoll bleiben möchte und ein paar Versprengte sammeln will, mit denen man dann in 10+ Jahren eventuell 2-3 Bundesländer abspalten kann, um das kümmerliche Restdeutschland zu bilden - oder aber ob man sich ein stückweit dem Mainstream anpasst, geistig weniger anspruchsvolle Rapmusik macht, die Charts stürmt, Optimismus verbreitet und die Jugend und breitere Gesellschaftsschichten für uns gewinnt. Die Sezession scheint mir leider eher auf dem ersten Kurs. Die Masse will gute Stimmung, keinen Depri-Rückzugs-Patriotismus. Damit will ich nicht sagen, dass solche messerscharfen Analysen wie hier von Herrn Kaiser zum Thema VS nicht auch nützlich sind. Leider verrennt sich jedoch der Kommentarbereich primär in nutzlosen Diskussionen. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Teilnehmer wie Imagine oder zeitschnur zu exakt diesem Zweck "geschickt" wurden. Da kommen hauptsächlich Speichen zwischen die Räder.

DerRechteAnwalt

29. April 2020 23:53

Die IBD wird beobachtet, die AfD wird (in Teilen) beobachtet, Compact wird beobachtet, das IfS wird beobachtet - und alle aus (cum grano salis) den gleichen Gründen. Da erscheint es als wenig sinnvoll, daß jeder für sich den Rechtsweg beschreitet. Die IBD tut das bereits seit 2017 und wird es konsequent zuende führen; die AfD tut es ebenfalls. Beides ist richtig und erforderlich: Die IBD ist in der Rolle des Vorkämpfers - diese fiel ihr zu, sie konnte sie nicht zurückweisen. Die AfD muß um ihre Reputation bei den bürgerlichen Wählern kämpfen.

Das IfS braucht dies alles nicht. Compact ebenfalls nicht. Für Ein Prozent, voraussichtlich als nächstes an der Reihe, gilt das gleiche. Diese drei sollten sich vielmehr zusammentun, Unterstützer suchen und einem Vorschlag folgen, den ich schon an anderer Stelle geäußert habe: ein Komplement zum IfS gründen, ein Institut für Verfassungsschutz, eine Institution, die sich den juristischen Aspekten der Staatlichkeit widmet; eine Einrichtung, die den besten juristischen Köpfen des Volkes die Möglichkeit bietet, fernab von den Zwängen des antifaschisierten Systems (schöne Wortbildung übrigens, @Benedikt Kaiser!) gemäß den philosophischen und juristischen Traditionen Grundlagenarbeit zu leisten.

Und einmal im Jahr den Alternativen Verfassungsschutzbericht herauszugeben!

 

DerRechteAnwalt

29. April 2020 23:58

In Ordnung, mit der Begrenzung bin ich ja einverstanden - aber Sie sollten schon eine Markierungshilfe bereitstellen, die anzeigt, um wieviel der Text zu lang ist!!

Übrigens zeigte meine Word-Zählfunktion deutlich weniger als 1.500 Zeichen (mit Leerzeichen) an!!!

Nichts für ungut - und gute Nacht!

(Hoffentlich sind das jetzt weniger als 1.500 Zeichen :))
Kositza: Verspreche Kümmerung!

 

Wahrheitssucher

30. April 2020 00:15

@ Gelddrucker

Und tschüss!

zeitschnur

30. April 2020 00:58

@ dieter rose

Allmachtsphantasien?

Kann man gerne haben. Ob sie durchführbar sind, steht aufm andern Blatt ...

Marc_Aurel

30. April 2020 03:06

Wer in der heutigen Zeit nicht vom VS verdächtigt wird, gehört wohl zum Establishment, in so fern kann man das auch als Auszeichnung verstehen, zumal man ja nicht nur deshalb zum „Verdachtsfall“ wird, weil die eigene Meinung von der offiziellen Einheitsmeinung abweicht, sondern der Faktor Reichweite spielt dabei sicherlich auch eine Rolle und will erst einmal erarbeitet sein.

Das Ganze kommt ja nicht wirklich überraschend. Der Verfassungsschutz, der ja schon immer so etwas wie eine politische Polizei war und damit eigentlich in einer ernst gemeinten Demokratie nichts suchen hat - wohl eher in (offen) totalitäre Systeme gehört - wird nun, wie von Kaiser im Artikel treffend beschrieben, vollends zum Altparteienschutzsystem (vor Mitbewerb) umgebaut.

Es belegt auch wieder anschaulich meine alte These, dass kein mit Buchstaben bedrucktes Papier eine Bedienmannschaft auf Dauer daran hindern kann, ein organisatorisches Vehikel in eine ganz andere Richtung zu zwingen, als in die ursprünglich vorgesehene. Wobei ich mir nicht sicher bin, was in der BRD eigentlich im Konstruktionsentwurf alles vorgesehen war und was nicht…aber na gut, sei's drum.

Marc_Aurel

30. April 2020 03:07

@Gelddrucker
Oh, hier hat jemand kalte Füße bekommen und distanziert sich noch schnell unter Verwendung politisch korrekter Kampfbegriffe - ein vorbildlicher dreifacher Rittberger direkt aus dem fahrenden Zug ins nächste Gebüsch: „Nein Herr Kommissar, ich stand hier nur zufällig mit dabei, ich kenne diese Leute überhaupt nicht.“ Bravo

Venator

30. April 2020 08:20

@Gelddrucker

Von alternativen Realitäten sprechen und selbst glauben, daß es in Frankreich in den nächsten 2 Jahren eine "rechte Präsidentin" gibt? Genau mein Humor!

Mir ist klar, daß wenn man jung ist, viele Wahrheiten nicht akzeptieren will, die einem nicht ins Weltbild passen, doch das legt sich mit den Jahren schon noch.

qvc1753

30. April 2020 09:02

Zwei Gedanken:

So wie früher im GG die Staatsangehörigkeit definiert wurde fand ich wenig überzeugend. Für die Bürger der DDR war es eine Sache jeweils anstandslos den Pass der Bundesrepublik zu bekommen. 

Warum aber jemand, dessen Familie vor Jahrhunderten irgendwohin ausgewandert ist, anstandslos ebenfalls einen Pass bekam, das erschloss und erschliesst sich mir nicht. 

Wie sich zudem die Ethnie „deutsch“ definieren soll, das hat mir auch noch keiner erklären können. Je nachdem wie weit ich da zurückgehe in der Ahnenforschung, umso mehr verschwimmt das bspw. bei mir. Franzosen, Flamen, Polen - alles dabei. Ergo: Deutscher im Sinne des GG ist, wer Staatsbürger ist. Und da kommt es mir weniger darauf an wer welche Vorfahren hat. 

Der andere Gedanke ist die Maskenpflicht. Das zum orwellschen Horrorszenario hoch zu jubeln halte ich für Stuss. In Japan trägt man seit jeher eine Maske wenn man erkältet ist. Um höflicherweise keinen an zu stecken. Hier hustet jeder in der Bahn rum. 

Wenn die Weigerung des Maskentragens also jetzt der Widerstand gegen (was eigentlich: das Virus, andere Infizierte, die Regierungen, Aufstand gegen Hygiene?), dann wirkt das auf mich ein wenig kindisch. „Ich mache nicht mit, weil alle anderen doof sind und ich mir nix sagen lassen will?“

Just my ten cents...

Ein gebuertiger Hesse

30. April 2020 09:17

@ Marc Aurel

"Wer in der heutigen Zeit nicht vom VS verdächtigt wird, gehört wohl zum Establishment."

Ha! Hübsche Zuspitzung. Macht Mut und Laune.

Dieter Rose

30. April 2020 09:22

@Lotta Vorbeck -

Danke für die detaillierte Zusammenstellung.

In meiner Bemerkung ging es nur darumklarzustellen,

dass "von der AfD etwas gekommen" ist. Wie der Einzelne

dazu steht ist was anderes, Wenn deren Standpunkte in der

Öffentlichkeit diskutiert werden dürften, könnten auch

andere Gesichtspunkte sich entwickeln.

@zeitschnur

Diejenigen, die diese Allmachtsphantasien haben,

haben sie nicht nur, sondern sie wollen sie auch

durchsetzen gegenüber den Andersdenkenden/Ungläubigen,

wenn sie die Mehrheit haben werden, werden sie das auch tun.

Ist in ihrem Glauben so angelegt.

Gelddrucker

30. April 2020 09:28

@Venator:

 

Welche Wahrheiten?

quarz

30. April 2020 09:37

@DerRechteAnwalt

"ein Komplement zum IfS gründen, ein Institut für Verfassungsschutz, eine Institution, die sich den juristischen Aspekten der Staatlichkeit widmet"

Gar keine schlechte Idee. Die VS-Truppe vermag ja offenkundig recht wenig aus eigener intellektueller Potenz hervorzubringen und beschränkt sich darauf, Textcollagen aus polemischem Mediengeschwätz und kopierter Antifapropaganda zu produzieren.

Es sollte deshalb nicht allzu schwer sein, sie bzgl. Fachkompetenz und Niveau klar in den Schatten zu stellen und auf ihrem eigenen Terrain zu beschämen. 

quarz

30. April 2020 10:03

@qvc1753

"Wie sich zudem die Ethnie „deutsch“ definieren soll, das hat mir auch noch keiner erklären können. Je nachdem wie weit ich da zurückgehe in der Ahnenforschung, umso mehr verschwimmt das ... "

Was würden Sie von einem Hautarzt halten, den Sie wegen eines auffälligen roten Hautflecks konsultierten und der Ihnen sagte: "Wie soll ich 'auffällig' bzw. 'rot' definieren? Wo fängt rot an und hört 'normal hautfarben' auf? Ab welcher Wellenlänge des Lichts soll ich von einem auffälligen roten Fleck sprechen? Und die Konturen! Wo fängt der Fleck an, wo hört er auf? Welches Molekül gehört noch dazu, welches gerade nicht mehr"?

Unscharfe Ränder bei der Begriffszuschreibung ist das Normalste von der Welt. Aber nur, wer sich vorsätzlich blind stellt, sieht das als grundsätzliches Hindernis, um von einem "Tisch" oder von einem "Ball" zu sprechen. Wo, aus welchen Gründen auch immer, ausnahmsweise mehr Präzision gewünscht wird, wird eben mit willkürlicher Grenzziehung nachgeholfen. Auch das ist das Normalste auf der Welt. Vor allem aber tut das der realen Existenz der vage umrissenen Gegenstände keinen Abbruch.

RMH

30. April 2020 10:15

Es wurde in vergangenen Diskussionen und auch von Referenten des IfS zu Recht darauf hingewiesen, dass die Urteilsbegründung des BVerfG im zweiten NPD Verbotsverfahren die Blaupause für die Abwägung verfassungswidrig und nicht verfassungswidrig ist. Dieses Urteil sollte daher mittlerweile jeder einmal gründlich gelesen haben und nicht gleich reflexartig weglegen.

Im übrigen ist es für die AfD schon ein bisschen blamabel, dass aktuell die FDP bei allen, die eher freiheitlich eingestellt sind und den Corona Maßnahmen kritisch gegenüber stehen, besser punkten kann, als die AfD.

Die Rolle der einzigen, echten Opposition im Bindestag  geht damit ein kleines Stück weit verloren.

Franz Bettinger

30. April 2020 10:32

@imagine, Sie haben wie viele hirngewaschene Zeitgenossen eine Rechts-Phobie, ohne auch nur zu ahnen, was rechts ist. Für Querfront bin ich längst, finde nur leider keine patriotischen Linken. Dumm. Die Wagenknecht ist leider auch recht schweigsam geworden in der Zeit Coronas, wo’s darauf angekommen wäre (ähnlich wie ihre Pendants bei der AfD). Also hier wie dort, rechts wie links, viele Feiglinge! Schön übrigens, dass Sie @I sich als Marine Le Pen-Fan outen. Ich bin auch einer. Sie und ich, ist das schon eine Querfront? Und wenn ja, was stellen wir jetzt gemeinsam an? Bin ganz scharf drauf! 

Lotta Vorbeck

30. April 2020 11:34

@Dieter Rose - 30. April 2020 - 09:22 AM

Hier gibt's die Langfassung.

Frage: Wer braucht sowas?

Wenn deren Standpunkte in der

Öffentlichkeit diskutiert werden dürften, könnten auch

andere Gesichtspunkte sich entwickeln.

 

Was soll man von einer Opposition halten, die darauf wartet, daß ihre Anliegen in den Systemmedien diskutiert werden?

Franz Bettinger

30. April 2020 12:06

@Qvc1753 meint: „Maske? Alles nicht so schlimm. Machen die Japaner schon lang. Wozu der Aufstand?“ Aha. Und wie wäre’s mit einem Marker im Ohr? Ist echt nützlich. Falls Sie mal verloren gehen, so zwischen @1753 und @2021. Haben Millionen von Schafen auch. Regt sich keins drüber auf. - Dasselbe gilt für Plastikgeld. Aber hallo, her damit! Ist doch praktisch. - Nur: Wenn Sie keine Maske tragen, dürfen Sie nicht einkaufen gehen, basta. Und wenn Sie Merkel nicht gut finden, funktioniert Ihre Plastikgeld-Karte nicht mehr. Futsch! Na, dann findet man Merkel eben ab sofort doll. Wozu der Aufstand? - Und Zwangs-Impfen? Ach, warum so martialisch? Nennen wir’s doch liebevoller: Pflicht-Impfung. Warum nicht! Wo's doch Menschenleben schützt. Und außerdem darf man sonst nicht mehr herumreisen, ins Ausland und so. Also stellt euch mal nicht so an! (Ende der Satire.) 

nom de guerre

30. April 2020 12:10

@ zeitschnur

Ich verstehe nicht, weshalb Sie den von rechter Seite verwendeten Begriff der relativen(!) ethnischen Homogenität anscheinend mit "Reinheit" übersetzen. Reinheit einzufordern würde bedeuten, etwa Philipp Rösler wegen seiner asiatischen Herkunft das Deutschsein abzusprechen. Diese Position mag es geben, mir selbst ist sie allerdings erst ein einziges Mal begegnet: bei einem strammen SPD-Wähler, der meinte – Rösler war damals Gesundheitsminister – "so einer" hätte hier überhaupt nichts zu bestimmen und solle schauen, dass er "nach Hause" komme. Diese Sichtweise ist jedoch etwas völlig anderes, als den Satz unserer Kanzlerin, das Volk sei jeder, der in diesem Lande lebt (was den Begriff völlig beliebig macht, da auch jeder Illegale, der sich hier niederlässt, davon erfasst würde; eine beliebig auszufüllende Größe kann mit dem Volk als Souverän im Sinne des Grundgesetzes kaum gemeint gewesen sein), abzulehnen.

Aber wieso halten Sie ethnisch sehr homogene Gemeinschaften für rückständig? Ist Island rückständig? Und ist Ihnen nicht klar, dass die von Ihnen so despektierlich erwähnten Indianerreservate gerade das Ergebnis eines nicht funktionierenden, von der dominierenden Gruppe ja auch gar nicht gewollten Zusammenlebens verschiedener Ethnien bzw. Kulturen waren?

Lotta Vorbeck

30. April 2020 12:15

@Gelddrucker - 29. April 2020 - 10:28 PM

... oder aber ob man sich ein stückweit dem Mainstream anpasst, geistig weniger anspruchsvolle Rapmusik macht, die Charts stürmt, Optimismus verbreitet und die Jugend und breitere Gesellschaftsschichten für uns gewinnt. Die Sezession scheint mir leider eher auf dem ersten Kurs. Die Masse will gute Stimmung, keinen Depri-Rückzugs-Patriotismus. 

 

Na dann, wohl an @Gelddrucker - satteln Sie die Hühner und reiten mit Neverforgetniki, Heiko Schrang und Thorsten Schulte dem Morgenrot entgegen!

 

Lotta Vorbeck

30. April 2020 12:25

@RMH - 30. April 2020 - 10:15 AM

Im übrigen ist es für die AfD schon ein bisschen blamabel, dass aktuell die FDP bei allen, die eher freiheitlich eingestellt sind und den Corona Maßnahmen kritisch gegenüber stehen, besser punkten kann, als die AfD.

Die Rolle der einzigen, echten Opposition im Bindestag geht damit ein kleines Stück weit verloren.

 

So diese denn stattfinden, werden die nächsten Bundestagswahlen für die AfD unter dem Motto "Diên Biên Phú – Symphonie des Untergangs" stehen.

Wieviele Parteien den verbleibenden Kuchen unter sich aufteilen, ist dabei nur für die jeweiligen Mandatsträger von existentiellem Interesse.

Die Lebensumstände der Leute, auf deren Rücken sie in die Parlamente ritten, interessieren auch die AfD-Bonzen nicht die Bohne.

Imagine

30. April 2020 12:59

@ Franz Bettinger

Mit einer angeblichen „Rechts-Phobie“ zu argumentieren ist intellektuell genauso daneben wie die Argumentation mit einer angeblichen „Homophobie“.

Die rechte Ideologie lehne ich ab, weil diese tribalistisch, sozialdarwinistisch, anti-humanistisch sowie prokapitalistisch ist. Sie ist keine Alternative zum Leben in einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, wo „homo homini lupus“ das soziale Verhalten bestimmt, sondern die rechte Ideologie repräsentiert und apologetisiert in ihren Menschen- und Gesellschaftsbildern diese Gesellschaft.

Die Vorstellung, im Rahmen dieses marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems könne sich so etwas wie eine sozialpatriotische „Volksgemeinschaft“ entwickeln, ist völlig jenseits von Realität, Rationalität und Logik.

Das deutsche Volk ist keine Stammesgesellschaft wie die Maori (vgl. 29. April 2020 - 12:23), sondern das deutsche Volk ist ethnisch-biologisch völlig heterogen zusammengesetzt. Wer meint, es handle sich beim deutschen Volk um eine biologische Abstammungsgemeinschaft, scheint noch vom Hitlerschen Rassedenken affiziert zu sein.

Imagine

30. April 2020 13:46

Es ist nicht überraschend, dass insbesondere in der Ex-DDR völkisch-biologische Vorstellungen auf fruchtbaren Boden fallen. Denn mit dem Abstammungsargument („Wir sind ein Volk!“) begründen die Ossis ihren Anspruch auf die Alimentierung aus dem Westen (s. Solidaritätszuschlag usw.).
Deshalb ist der völkische Rechtspopulismus bei den Ossis so erfolgreich, sie erhoffen sich vom „solidarischen Patriotismus“ eine Umverteilung zu ihren Gunsten.

Im Gegensatz zu ethnisch-biologischen Heterogenität des deutschen Volkes existierte in den Bevölkerungen der beiden deutschen Nachkriegsstaaten bis in die 60-er Jahre noch weitgehend eine alltagskulturelle Homogenität und Konformität.

Dies hat sich in West-Deutschland im Prozess einer kulturrevolutionären Bewegung verändert, beginnend in den 60-er Jahren, welche unterschiedliche Gründe und Facetten hatte. So zum einen die Entwicklung einer Konsum- und Wegwerfgesellschaft sowie eines extremen a-sozialen Liberalismus, auf der anderen Seite gab es die Love-and-Peace-Bewegung der revoltierenden Jugend, welche eine neue Welt jenseits von Kapitalismus und Imperialismus, sexuelle Befreiung, Frauenemanzipation, Akzeptanz alternativer Lebensformen etc. wollte.

Ein gebuertiger Hesse

30. April 2020 13:54

@ Imagine

Ihnen ist auch keine linke Platitüde vulgär genug, um sie hier als vermeintlich scharfes Troll-Gewürz auszustreuen.

Grobmotoriker

30. April 2020 14:59

Nur eine kleine Idee: Könnte SiN nicht den Spieß umdrehen und - in linker Manier - sich einen Spaß daraus machen und ein "Gütesiegel" auf der Netzseite prangen lassen: "Verfassungsschutz - Verdachtsfall!"  Ich weiß, ich habe leicht reden - bin anonym hier unterwegs, riskiere nichts, im Gegenteil zu hochgeschätzter SiN/IfS-Mannschaft. Wie auch immer, Sie alle haben meine Hochachtung.

Wahrheitssucher

30. April 2020 15:34

@ Franz Bettinger
 

Mein uneingeschränkter Beifall für die allermeisten Ihrer Ausführungen.
Möge er sie beflügeln und anspornen!
(Da hier auch so einiges Satirisches erscheint, das ist jetzt wirklich ernst gemeint!)
 

 

 

 

 

er sie beflügeln und anspornen

Imagine

30. April 2020 15:47

Ende der 60-er Jahre befand sich das kapitalistische System in einer tiefgreifenden Krise. Das goldgestützte Bretton-Woods-System kollabierte. Die kapitalistische Expansion wurde weltweit immer aggressiver, zugleich drang der Kapitalismus in immer mehr gesellschaftliche Bereiche ein.

Es begann ein gesellschaftlicher Transformationsprozess, welcher retrospektiv als „neoliberale Revolution“ (W. Streeck) verstanden werden kann.

Alten und bewährten Traditionen wurden beseitigt, wenn sie einer profitablen Kapitalverwertung im Wege standen. Der Mensch wurde immer mehr zum „flexiblen Menschen“ (R. Sennett). Man entzog den Kindern ihre Mütter, um sie als profitable Arbeitskräfte einzusetzen. Der Feminismus verkaufte die lebenslange Lohnarbeit für Frauen und Mütter als „Frauenemanzipation“.

Manche sehen dies als „Amerikanisierung“. Aber es ist die expansive Entwicklungslogik des Kapitalismus, welcher in den USA immer am weitesten fortgeschritten war, während diese Entwicklung in Europa nachholend und später einsetzte.

 

Imagine

30. April 2020 15:51

Eine profitable Kapitalverwertung benötigt billige Arbeitskräfte. Das Kapital geht dorthin, wo es diese wie in China, Bangladesch etc. gibt, und zugleich beschafft es sich diese aus aller Welt. So aus Osteuropa, wie in den fleischverarbeitenden Betrieben, in der Landwirtschaft, in der Pflege-Industrie usf.

Die USA mussten sich ihre Millionen von Sklaven noch aus Afrika holen. Das war mit hohen Kosten verbunden. Man musste die Sklavenjäger bezahlen sowie den Transport über den Ozean finanzieren. Zudem starb bei der Überfahrt rund die Hälfte der 8 Millionen Sklaven.

Der Neokolonialismus verfährt da viel raffinierter. Er lockt Millionen von Arbeitssklaven aus muslimischen Ländern und Afrika an. Die Kosten lässt er vom Sozialstaat und den Solidarkassen übernehmen. So auch die Gesundheitskosten.

 

Imagine

30. April 2020 16:19

Warum entsteht keine patriotische Sammlungsbewegung gegen die neoliberale und globalistische Politik?

Was die Recherche, Analyse und Theoriebildung der politischen und ökonomischen Zusammenhänge bei der Migration betrifft, so leisteten und leisten hier Teile der Linken entscheidende Arbeit. So wie beispielsweise Friederike Beck, die leider früh verstorben ist.

Das Gleiche sehen wir jetzt bei der Corona-Pandemie. Die besten Informationen, Recherchen und Analysen stammen von Seiten von Linken, wie z.B. bei KenFM, Rubikon, Telepolis, Nachdenkseiten etc.

Eine patriotische Sammlungsbewegung wird sowohl von Linken wie auch Rechten verhindert.

Es sind die insbesondere die wirtschaftsliberalen Rechten, aber auch Teile der völkischen, welche eine patriotische Sammlungsbewegung verhindern, weil sie in den Linken – und nicht in der kapitalistischen Plutokratie und den Imperialisten – ihren Hauptfeind sehen.

Die konformistischen Linken, wie von Benedikt Kaiser beschrieben, sind ideologische Parteigänger des Neoliberalismus und sehen in den nationalen Rechten ihre Hauptfeinde.

Gibt es Wege, aus dieser geistigen Konfusion herauszukommen?

Maiordomus

30. April 2020 16:37

@ "Die spinnnen, die Schweizer" usw. Es gibt nun mal Zusammenhänge, die Sie mutmasslich zu wenig kennen. Bei der Abspaltung des Jura von Bern wollte der Radikale Roland Béguelin nach dem Prinzip "ethnie françause", einem völkischen Prinzip, nur die alteingesessenen frankophonen Jurassier stimmen lassen, was der Verfassungsidee als "Willensnation" widersprach. In der Schweiz aber sowieso nie ein ius sanguinis, hingegen waren Sprache und einst christliche Religion (unabhängig von Konfession, aber z.B. nicht Juden und nicht Muslime) Bedingungen der Zugehörigkeit, bei den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch,  das Rätoromanische. Der Sprach-Nationalismus, vgl. Belgien, wurde als "unschweizerisch" abglehnt. Auch das berühmte Gedicht von Arndt "Wes ist des Deutschen Vaterland" war nie schweizkompatibel, die Nennung der Schweiz dort bereitete stets Unbehagen.

quarz

30. April 2020 16:51

@Imagine

"Die USA mussten sich ihre Millionen von Sklaven noch aus Afrika holen."

Man schätzt, dass insgesamt "nur" etwa 400 000 afrikanische Sklaven in den USA gelandet sind (viel mehr in Südamerika und im karibischen Raum). Über eine Million europäischer Sklaven hingegen in Afrika.

Niekisch

30. April 2020 17:36

 "ein Komplement zum IfS gründen, ein Institut für Verfassungsschutz"

@ Der RechteAnwalt  29.4. 23:53+ Redaktion: Das können wir so und so sehen. Einerseits sollten wir diesen Schmierenladen des Verfassungsschutzes völlig links liegen lassen, andererseits wollen sie uns ärgern. Vielleicht wäre es vorteilhaft, zunächst mehrere Leserblogs in Sezession im Netz zu integrieren, da könnten dann auch rechtliche Themen abgegrenzter erörtert werden, zugleich aber auch Außenwirkung hergestellt werden. Beim ehemaligen "Deutschlandecho" gab es so etwas.

Ratwolf

30. April 2020 19:30

Die werden natürlich so lange prüfen, bis sich der verlogene Verdacht angeblich bestätigt und das gegnerische politische Subjekt als Verfassungsfeindlich markiert worden ist. Ich wüste nicht, dass sich jemals ein Prüffall später als unbegründet herausgestellt hat. Das hätte ja dann bedeutet:

Zertifikat "Vom Verfassungsschutz geprüft und unbedenklich"

Das werden die also nicht machen.

Oder man klagt. Dieter Stein musste sich durch zahlreiche Instanzen klagen und hat einen fünfstelligen Betrag verballert. Selbst dann gab es nur eine Einigung, und kein Recht für die "junge_freiheit".

Wenn man an frühere Zeiten denkt, dann kann sich kaum jemand an den Namen des VS Präsidenten erinnern. Es war eine Behörde im Hintergrund. Ein Geheimdienst im wahrsten Sinne des Wortes. Jetzt sind VS-Präsidenten Pop-Stars (Kramer, Thüringen) geworden, oder sie werden zumindest kontrovers diskutiert (Maaßen).

Das Theater um Maaßen und die Neubesetzung spricht Bände. Selbst als Seehofer jemanden benannt hatte, wurde dieser von Merkel abgelehnt. Welch ein Schmierentheater.

Bei all den Nachrichten mit denonziatorischen Charakter, hat man ohnehin die Übersicht verloren, wer gerade Beobachtungsfall, Verdachtsfall, verdacht auf Verdachtsfall u.s.w. ist. Die Inflation der Verdachtsfälle ermüdet.

zeitschnur

30. April 2020 19:43

@ nom de guerre

Neulich war unter einem Lichtmesz-Artikel eine ähnliche Debatte, in der ich fragte, ob Xavier Naidoo oder Akif Pirincci Deutsche seien. Man antwortete mir: nein, die seien keine von uns. Und das, obwohl sie sich beide mehr für Deutschland einsetzen als die meisten autochtonen Deutschen und klar eingebürgerte Deutsche sind.

Ethnische Verbände gibt es natürlicherweise, so wie es Familien gibt, aber auch der Bestand einer Familie bleibt niemals gleich, und wenn er zu inzestuös angelegt wird, verkommt er und entwickelt Erb-Krankheiten.

Es ist notwendig, dass Mischungen vor sich gehen, allerdings nicht forciert, sondern in einem ruhigen Fluss. Davon geht auch keine Kultur kaputt, im Gegenteil. Die Deutschen sind wahrscheinlich eines der größten und erfolgreichsten Mischvölker überhaupt auf der ganzen Welt. In anderen Gegenden liegt der Prozess in älterer Zeit, etwa Japan, aber auch dieses Volk ist Ergebnis einer Vermischung. Ethnien entwickeln daher immer neue Gesichter und Charaktere, dies ist aber nur gesund, wenn es minimalistisch, in Freiheit und Frieden geschieht.

Die Aggressivität, wie man heute "Multikulti" forciert, was eigentlich Entwurzelung heißt und nicht Einwurzelung, ist abzulehnen.

Bitte beachten Sie, dass ich mich gegenüber den beiden aufgestellten Fallgruben verweigere.

KlausD.

30. April 2020 19:45

@ Imagine  30. April 2020 13:46

"Denn mit dem Abstammungsargument („Wir sind ein Volk!“) begründen die Ossis ihren Anspruch auf die Alimentierung aus dem Westen (s. Solidaritätszuschlag usw.)."

Der Ruf lautete "Wir sind DAS Volk!" und richtete sich gegen den Allmachtsanspruch der SED, forderte politische Reformen IN der DDR.

https://www.youtube.com/watch?v=EHZxESn6htQ

Gegen Ende 89 wurden bei den Demonstrationen vereinzelt Rufe "Wir sind ein Volk" laut, und die kamen mit absoluter Sicherheit von "agent provocateur" zwecks Vorbereitung des Anschlusses der DDR an die BRD mit nachfolgender Ausplünderung durch die "Treuhand".

Daß die Ossis mit dem (angeblichen) Ruf "Wir sind ein Volk" ihren Anspruch auf Alimentierung aus dem Westen (s. Solidaritätszuschlag usw.) begründeten, ist eine infame Unterstellung!

Statt die Betriebe zu modernisieren wurden sie abgewickelt, damit unliebsame Konkurrenten beseitigt. Bis 1991 wurden 2,5 Millionen Menschen arbeitslos!

"Die Einheit bezahlen wir aus der Portokasse", sagte Kohl, dann wurde doch der "Soli" eingeführt, allerdings bezahlen den auch die Ossis selbst, bis heute …

Franz Bettinger

1. Mai 2020 08:49

@Imagine: Wurde die Frauenarbeit nicht in der UDSSR und der DDR erfunden bzw. praktiziert, während es sie in kapitalistischen Ländern wie USA und BRD (noch) nicht gab?

Phil

1. Mai 2020 11:38

Nach 20 Jahren – das legt in der Tat den Verdacht nahe, dass nicht bei "uns", sondern bei denen etwas faul ist.

 

Ich erinnere an dieser Stelle an den NSU-Fall. Ein zwar eher bei Linken beliebtes Thema, aber jeden Nonkonformist sollte interessieren, welche Rolle der VS dabei gespielt hat: Eine Rolle, deren Aufklärung verhindert wird.

 

Sie sind ja mein Lieblingsautor bei Sezession und SiN, aber gestolpert bin ich über die Formulierung "...von antitotalitären Kräften in der Rechten geraunt..."

Sind Sie nicht antitotalitär, Herr Kaiser?

Ist es etwas Besonderes, als Rechter antitotalitär zu sein?

Ah, ich glaube, es ist einfach unglücklich formuliert.

Der_Juergen

1. Mai 2020 11:54

Auch wenn es kaum noch einer lesen wird, hier eine kurze Antwort an @Imagine.

Wie meist vermischen Sie in Ihren Beiträgen Richtiges und Grundfalsches. Ja, das deutsche Volk ist, wie das englische und französische, nicht "rassenrein" wie z. B. das isländische, sondern Ergebnis einer Vermischung - aber stets von europäischen Völkern, die sich genetisch nahe standen. Eine solche Mischung kann, wie die Erfahrung zeigt, sehr fruchtbar sein. Süddeutschland hat mehr grosse Persönlichkeiten hervorgebracht als das "rassenreinere" Norddeutschland, England - auch im Vergleich zur Bevölkerungszahl - mehr Genies als Skandinavien. Negative Folgen hat die Mischung erfahrungsgemäss, wenn sie zwischen genetisch stark bis extrem verschiedenen Ethnien erfolgt.

"Muslimische und afrikanische Arbeitssklaven". Sie belieben wohl zu scherzen? Wie viele Prozent der "Schutzbedürftigen" arbeiten in Deutschland denn? Selbst wenn sie alle arbeiten wollten, gäbe es nicht genügend Stellen für sie - es sei denn für jene, die sich  sich als Spargelstecher und Obstpflücker melden würden, und das wäre den Herren denn doch zu anstrengend. Dafür müssen schon Saisonsarbeiter aus der Ukraine oder Polen angeheuert werden.

 

Imagine

1. Mai 2020 12:50

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war schon immer ein Exekutivorgan der Regierung. Man sollte dessen Aufgaben nicht mit jenes des Bundesverfassungsgerichts verwechseln, das über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wacht.

„Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt.“ (loc. cit)

Damit kommen wir zu einem Kernproblem der repräsentativen Demokratie in der BRD. Was ist, wenn das Parlament Gesetze gegen den Auftrag/Willen des Volkes macht?

Hier zeigt sich ein Widerspruch im Grundgesetz. Es bestimmt zwar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Art. 20 (2), aber es gibt dem Volk nicht die Möglichkeit, seine Souveränität in Form direkter Demokratie auszuüben. In der Schweiz, kann das Volk mittels einer Volksabstimmung ein Gesetz außer Kraft setzen und unmittelbar ein neues Gesetz verabschieden und in Kraft setzen.

Im Artikel von B. Kaiser wird dem BfA eine Funktion und ein Auftrag zugeschrieben, den es nie hatte.

Franz Bettinger

1. Mai 2020 13:58

M. Klonovsky messerscharf: "Die Frage, ob ein Etwas namens Volk essentiell oder konstruiert sei, ist ungefähr so sinnvoll wie die Frage, ob Licht aus Wellen oder Teilchen besteht.“ 

Junker J

1. Mai 2020 18:32

In der FAS wurde vor fünf Jahren in einem bemerkenswerten Feuilleton-Artikel die von Kaiser dargestellte Lage rund um die Meinungsfreiheit nach GG zutreffend umrissen. Außerhalb eines durch die etablierte Parteien, Medien, Zivilgesellschaft, Kirchen etc. vorgegebenen Meinungskorridors sei eine Äußerung vermeintlich nicht mehr von Art 5 Abs. 1 GG gedeckt. Der Schreiber unkte, dass es lediglich eine Frage der Zeit sei, wann auch die Gerichte diesen gesellschaftlichen "Grundkonsens" übernehmen würden. Nun, diese scheint schneller gekommen als wahrscheinlich erwartet, denn, wie Kaiser zu Recht ausführt, birgt das zweite NPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf den Begriff  "Deutsches Volk" nicht nur möglichen sozialpolitischen Sprengstoff, sondern es stellt auch das Recht auf Meinungsäußerung auf die Probe. Wenn es nach dem BVerfG ein Staatsvolk lediglich auf Grundlage des Staatsbürgerschaftsrechts gibt, kann letzteres durch die Legeslative auch novelliert werden. Im Rahmen eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens gehören nach dem Demokratieprinzip auch immer widerstreitende Meinungen dazu. Ansonsten leben wir in einer Konsensdemokratie, die, liest man sich die Meinungsspalten u.a. bei Zeit-Online zum Thema IfS-Beobachtung durch, von vielen Protagonisten geradezu herbeigesehnt wird.

Imagine

1. Mai 2020 23:11

Benedikt Kaiser nimmt im rechten Milieu eine Sonderstellung ein. Als Politikwissenschaftler orientiert er sich am wissenschaftlichen Diskurs und rezipiert auch Beiträge von Wissenschaftlern marxistischer Provenienz. Insofern wäre er auch jenseits des rechten Milieus ein interessanter Gesprächspartner, vorausgesetzt es gäbe in Deutschland noch einen kontroversen wissenschaftlichen Diskurs und eine geeignete Plattform dafür.

Von B.K. hätte ich mir gewünscht, die Folgen der Beobachtung des IfS als „Verdachtsfall“ zu analysieren und zu diskutieren. Denn damit tritt eine Veränderung der politischen Konstellation ein.

Die Deutung des Vorgehens des BfA als Ausschaltung politischer Konkurrenz – wie hier im Artikel von B. K. - greift viel zu kurz. Denn das hat wesentlich – so meine These - mit sozio-ökonomischen Veränderungsprozessen zu tun, die es zu verstehen gilt.

Denn traditionell hat sich das Establishment auf die Rechten gestützt und diese politisch und finanziell gefördert. Man denke nur an F.J. Strauß, die Deutschland-Stiftung oder an H. Filbinger und das Studienzentrum Weikersheim. Aber dem ist nicht mehr so. Sondern das Establishment führt heute einen „Kampf gegen Rechts“. Es gab einen Kurswechsel. Warum?

Bitte nicht das Nonsens-Argument wiederholen, das sei auf den Einfluss der Linken zurückzuführen!

Ratwolf

1. Mai 2020 23:47

Die populistische Verwendung eines VS ist selber verfassungsfeindlich. Regierung hat gemerkt: „Wir haben ein Problem. Wir bekommen keine Wähler. Was machen wir? Ah, da gibt es ja noch den Verfassungsschutz. Also los! Der VS soll beobachten“. Wer schützt also die Verfassung vor deren Ernennungsstrukturen?

Eine Beobachtung von CDU, SPD oder Grünen kämme nicht in Frage. Die Regierung würde neues Personal installieren. Die Einwanderung aus Ländern des Islams ist ein Problem für die Stabilität des Staates und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Das muss gedacht und gesagt werden dürfen. Wer das nicht anerkennen will, lebt in der Welt der Parteien und der Stimmengewinnung.

Franz Bettinger

2. Mai 2020 00:55

@WaS (nach Diktat verreist): Glauben Sie, dass reisen bildet? Wenn ja, bleiben Sie recht lang. Vielleicht mit @Rosenkranz? Der erhofft sich durch die Gesichtswindel (Danke @Zeitschnur!) eine Kräftigung seiner Atem-Muskulatur. Wie ja auch der mittelalterliche Aderlass zu einer Gewichtsreduktion von 300-500 Gramm des Gelassenen geführt hat, bis der beglückte Schlanke vom Tod selbst kaum unterscheidbar war. „Der liebe, aber nun leider mausetote Patient war offenbar doch kränker, als wir alle annahmen,“ sagen Ärzte dann gerne, damals wie heute, zu den verständnisvoll nickenden Angehörigen - und legen die Rechnung vor.

@Lumi: wie immer pointiert + gut geschrieben! 

Laurenz

2. Mai 2020 02:43

@Franz Bettinger

Das indigene Volk ist in der Regel ein gewachsenes Konstrukt. Das reine Staatsangehörigkeits-Multi-Kulti-Volk ist ein nicht gewachsenes, politisches Konstrukt.

Maiordomus

2. Mai 2020 07:49

@ Mit "ethnie" in Auseinandersetzungen um den Schweizer Jura war/ist natürlich "ethnie française" gemeint. Was zwar einen ungeschickten SVP-Politiker um 1992  nicht hinderte, die Westschweizer, falls es ihnen nicht passe, zum Austritt aus dem Bund aufzufordern. Umgekehrt haben wir vor 100 Jahren Vorarlberg aus "ethnischen" Gründen nicht aufgenommen, weil dies die Proportionen der deutschsprachigen Dominanz weiter verschoben hätte. Die it. Schweiz  schwach, weil Napoleon das Valtellina/Veltlin, Weinkammer Graubündens, abgetrennt hatte.Es bestätigt sich, dass es bei ethnischen Fragen Fingerspitzengefühl braucht, was leider nicht immer eine bevorzugte Qualität der deutschen Rechten war. Schweizer Rechte neigen dazu, nicht nur Islamisten, sondern z.B.wenig demokratietaugliche Deutsche nicht einbürgern zu wollen.

Franz Bettinger

2. Mai 2020 08:46

@Maiordomus: Wenn ein US-Präsident offen verkünden würde: „Es ist unser Wille, die Welt zu beherrschen. Wir, die USA, erklären die ganze Welt als unsere Willensnation“, würden Sie sich dem fügen? Es gibt keine Willensnation. Das ist Unfug! Man schafft keine Nation per Dekret. Nation kommt von natus sum = ich bin (dort) geboren. Nation = Volk, Sippschaft, Herkunft, Geburt, Geburtsgemeinschaft. Das ist keine Frage des Willens oder Wunsches. Man kann durch Eroberung und Annexionen ein Reich schaffen, aber keine Nation. Und ja, ganz recht: Belgien ist ebenfalls keine Nation. Nachdem ich Peter Handke gelesen habe, bin ich mir im Falle Jugoslawiens diesbezüglich nicht mehr ganz sicher. 

quarz

2. Mai 2020 10:12

@Imagine

"Die USA mussten sich ihre Millionen von Sklaven noch aus Afrika holen"

ca. 400 000 waren es. Die meisten landeten in Süd- und Mittelamerika. Übrigens auch über eine Million europäischer Sklaven in Afrika.

nom de guerre

2. Mai 2020 10:19

@ zeitschnur

An der Diskussion unter dem Lichtmesz-Artikel war ich, wie Sie sich erinnern werden, auch beteiligt. Über Naidoo und was er Böses getan hat, um jetzt vom Mainstream attackiert zu werden, habe ich mich inzwischen informiert – ein bemerkenswerter Mann, wie auch Pirincci, der sich jedoch mit seiner Ausdrucksweise leider häufig selbst ein Bein stellt.

Wie auch immer: dass Mischungen, wie Sie sagen, zwingend notwendig sind, sehe ich nicht so (s. Island), aber sie können, da stimme ich Ihnen wiederum zu, selbstverständlich fruchtbar sein, wenn sie freiwillig, friedlich und in Maßen stattfinden.

Der_Juergen

2. Mai 2020 11:06

@nom de guerre

Den Hinweis auf die potentiell fruchtbaren Auswirkungen von Mischungen zwischen nahe verwandten Völkern habe ich mich geäussert, nicht @Zeitschnur.

Zu Naidoo. Er ist in der Tat ein toller Kerl. Leider geht er gelegentlich plumper Desinformation auf den Leim und übernimmt z. B. die offensichtlich gefakte Story von den Tausenden, wenn nicht gar 100.000 Kindern, die aus einem unterirdischen Tunnel in New York befreit worden seien.

Maiordomus

2. Mai 2020 11:21

@Bettinger. Da Sie von Schweizer Geschichte, welche die Willensnation bewusst auf den Kleinstaat beschränkte, keine Ahnung haben, scheint Ihnen nun mal, bei allen Gebieten, wo ich Sie als durchaus kompetent einschätze, der Begriff der Willensnation, welcher Anschluss und Weltherschaft ausschliesst, nicht klar zu sein. Am ausgeprägtesten manifestiert sich die Willensnation übrigens bei den Einbürgerungen. Es war eines der schlimmsten Verfassungsmissverständnisse der Schweizer Geschichte, dass man seit etwa 20 Jahren Rekurs gegen Nichteinbürgerungen von Volksversammlungen machen kann, dabei ist der ablehnende Bescheid einer solchen Versammlung der klarste Beweis, dass der Abgelehnte "nicht integiert" ist, weil zum Willen zur Integration natürlich beide Seiten gehören. Wegen der Einbürgerung zweier reicher, aber zur Gemeinschaft der freien Bauern nicht passender Ausländer, eines Schwaben und eines Südtirolers, soll übrigens der Landesheilige Klaus von Flüe sich aus der Politik zurückgezogen haben. Die Landsgemeinde war früher ausser für Einbürgerungen sogar auch für Begnadigungen von Hinzurichtenden zuständig, also ein Königsrecht. Das alles gehört zur Willensnation.

Niekisch

2. Mai 2020 11:40

"Gibt es Wege, aus dieser geistigen Konfusion herauszukommen?"

@ Imagine 30.:4 16:19 (!!): Diese Frage bewegt mich seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. In den 60iger Jahren gab es noch Brücken zwischen "rechts" und "links". Ich habe das an der Uni selber erlebt. Danach wurde es immer schwieriger, weil die staatliche Repression gegen "rechts" immer stärker wurde, die Unvereinbarkeit zwischen beiden Lagern bewusst herausgestellt und gefördert wurde. In den letzten Jahren wurde auf "Deutschlandecho" und "Metapolitika" ganz gezielt an der Problematik gearbeitet, allerdings ohne größeres Echo. Immer noch optimistisch bitte ich Sie, weiter in diesem Sinne zu appellieren und zu argumentieren. Die kommenden schweren Zeiten mit der Strangulation kerndeutscher Lebensmöglichkeiten im eigenen Land werden zwangsläufig die Frage des Schulterschlusses in den Mittelpunkt stellen. Bis dahin können wir Denkarbeit leisten und privat Kontakt mit nonkonformen "Linken" halten, die nicht selten diskursoffener sind als in bloßer Beobachterposition verharrende bürgerlich Konservative. Oft auch toleranter und erstaunlich kreativ.

Eine realistische Möglichkeit sind Unterblogs von Lesern einer Plattform, die sich ansonsten vernachlässigten Themen widmen.

Laurenz

2. Mai 2020 11:56

@Imagine

Sie analysieren die Rolle Herrn Kaisers unter Politologen durchaus schlüssig. Das findet aber seine Ursache darin, daß das Institut, für welches Herr Kaiser tätig ist, Ihm diesen Freiraum läßt. Welche Institute oder Redaktionen tun dies sonst?

Ihre Analyse trifft auf jeden politisch Rechten zu, der keine Probleme hat, mit der Linken in die Debatte einzusteigen, auch meine Wenigkeit. Das wissen Sie, Imagine, auch nur zu genau.

Und genau weil dem so ist, und die Linke nichts zu bieten hat, außer den ewig gestrigen Karl Marx oder den antikophilen Kardinal Marx, findet ja keine öffentliche Debatte statt, da die Linke diese schlicht verlieren würde. Das Geschwalle, Rechte zu stellen und mit Sachargumenten zu schlagen, bleibt eine hohle Absichtsbekundung, die nie vollzogen wird. Wir könnten noch die AfD-Bundestagsfraktion und viele Landtagsfraktionen heranziehen, aber auch da sind Patrioten in der Minderheit, und werden meist nieder gebrüllt.

Laurenz

2. Mai 2020 12:01

@Franz Bettinger

Frauenarbeit wurde in europäischen Staaten und Teilnehmern des I. Weltkriegs erfunden. Noch im preußisch-französischen Krieg war man auf Frauen als industrielle Arbeitskraft nicht angewiesen. Der symmetrische Weltkrieg nahm solch eklatante Ausmaße an, daß man auf die Unterstützung und widernatürliche Ausbeutung der Frau angewiesen war. Heutzutage wird diese widernatürliche Ausbeutung von Frauen als normal und erstrebenswert angesehen. Kranke Seelen allerorts.

Imagine

2. Mai 2020 12:18

@Franz Bettinger

Wurde die Frauenarbeit nicht in der UDSSR und der DDR erfunden bzw. praktiziert, während es sie in kapitalistischen Ländern wie USA und BRD (noch) nicht gab?“

 

Die Arbeit von Frauen und Müttern, verbunden mit Mutterentzug und Verwahrlosung der Kinder, begann historisch in England im Rahmen der Industrialisierung. Man enteignete die kleinen Bauern und Landbesitzer, um eigentumslose Arbeitskräfte zu schaffen, welche als Lohnarbeitssklaven profitabel eingesetzt werden konnten.

„Bereits früher wurde der physische Verderb der Kinder und jungen Personen angedeutet, wie der Arbeiterweiber, welche die Maschinerie erst direkt in den auf ihrer Grundlage aufschießenden Fabriken und dann indirekt in allen übrigen Industriezweigen der Exploitation des Kapitals unterwirft. Hier verweilen wir daher nur bei einem Punkt, der ungeheuren Sterblichkeit von Arbeiterkindern in ihren ersten Lebensjahren. […]Vernachlässigung und Mißhandlung der Kinder, u.a. unpassender Nahrung, Mangel an Nahrung, Fütterung mit Opiaten usw., dazu die unnatürliche Entfremdung der Mütter gegen ihre Kinder…“(Quelle)

Lesen bildet! Unwissenheit und Arroganz führen zu ideologischer Verblendung.

Imagine

2. Mai 2020 12:54

Der_Juergen  1. Mai 2020 11:54

"Muslimische und afrikanische Arbeitssklaven". Sie belieben wohl zu scherzen? Wie viele Prozent der "Schutzbedürftigen" arbeiten in Deutschland denn?“

 

So simpel sind heutzutage die ökonomischen Zusammenhänge nicht. Dazu braucht es schon ein tieferes Verständnis.

1. Die Immigranten erhöhen die Zahl der Arbeitslosen. Hohe Arbeitslosigkeit ist eine Profitmaschine, je höher, desto besser für die Kapitalseite – denn umso mehr ist Lohndumping möglich.
2. Weiter verknappen sie Wohnraum. So steigen die Mietpreise. Zur Freude der Investmentfonds aka „Heuschrecken“ und sonstiger Immobilieneigentümer.
3. Nicht zu vergessen: die Asylindustrie. Volkswirtschaftlich eine Totalvergeudung. Aber damit wird eine profitable Kapitalverwertung aufrechterhalten. Diese Methode nennt sich Keynesianismus.
4. Ein kleiner Teil wird als billigste Arbeitskräfte eingesetzt.

Die ökonomische Funktion der geförderten Massenimmigration ist, die Vermögenden reicher zu machen. That´s all.

zeitschnur

2. Mai 2020 12:55

@ Juergen

Doch, ich vertrete das auch, das mit den Mischungen. Ich glaube zwar, dass solche Mischung reibungsloser vor sich geht, wenn Völker sich näher stehen. Aber prinzipiell sind auch weit entfernte Mischungen fruchtbar. Es musss ein Gleichgewicht bleiben zwischen eher homogenen Beständen - andernfalls kann sich ja auch nichts mehr potentiell furchtbar mischen.

Das aber ist für mich keine ideologische Aussage, sondern eine praktische. Dass die ersten der Gemischten in aller Regel eine Indentitätskrise durchleiden und erst spätere Generationen sich einpendeln, ist auch eine Tatsache. Manche schreiben diese Krise der umgebenden "xenophoben" Gemeinschaft zu. Das kommt zwar auch ins Spiel, je nachdem, aber es liegt wesentlich in den Personen selbst ein Hin- und Hergerissensein. Man sieht es ja auch an Obama und der Infantilität, mit der er seine Herkunft gegeneinander ausspielt. Wenn allerdings reife Menschen synthesen herstellen durch ihr real gelebtes und erfolgreiches Leben, dann sind sie "identitär" sogar stärker als die "Eigenen". Daher Naidoo oder Pirincci mit ihrer Stärke, aber derzeit auch Prof. Bhakdi, der offenbar besser um das, was am Deutschsein gut ist, weiß als die meisten Bio-Deutschen. Insofern verstärkt die Mischung sogar das Autochtone.

Imagine

2. Mai 2020 12:58

@quarz

 

„Der transatlantische Sklavenhandel erstreckte sich über einen Zeitraum von 350 bis 400 Jahren. … In den fast 400 Jahren der atlantischen Sklaverei kamen etwa zehn bis zwölf Millionen verschleppte Schwarzafrikaner lebend in Amerika an.

Schätzungen gehen von etwa 40 Millionen Afrikanern aus, die verschleppt und versklavt wurden. Aber nur jeder Vierte überlebte die Gefangennahme in Afrika, die Torturen der Verschleppung vom Inneren Afrikas an die Küsten und schließlich die grausamen Strapazen der Überfahrt.
Die verschleppten und verkauften Menschen wurden während der Überfahrt auf den Schiffen auf engstem Raum buchstäblich wie Fracht gestapelt.
Neben psychische Belastungen traten medizinische Unterversorgung, Seekrankheit, Hunger und Durst. Die Sklaven wurden angekettet und geschlagen, kauerten in ihren Exkrementen und vegetierten vor sich hin.
Viele von ihnen wurden krank und überlebten die Torturen der Überfahrt nicht. Im ernsten Krankheitsfall und bei Ansteckungsgefahr wurden sie von ihren Peinigern oft einfach über Bord geworfen.“ (Quelle)

 

 

Imagine

2. Mai 2020 13:21

Die einen Irren erwarten von einer rassengemischten Multi-Kulti-Gesellschaft ein besseres Deutschland, die anderen von einer bio-deutschen bzw. zumindest weiß-rassigen Bevölkerung. Es handelt sich um zwei Varianten des Rassismus bzw. Biologismus. Beide Varianten führen zwangsläufig in einen Faschismus. Denn sowohl eine multikulturelle wie auch eine rassistische Gesellschaft brauchen zu ihrer Aufrechterhaltung eine Diktatur.

Eine freiheitliche Gesellschaft benötigt für ein gelingendes und friedliches Zusammenleben eine gewisse kulturelle Homogenität, vor allem darf es keine kulturelle Inkompatibilität geben.  Ansonsten fehlt es an gegenseitigem Verständnis.

Aber vielleicht liegt eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft gar nicht im Interesse der herrschenden Oligarchie, sondern es geht dieser um „divide et impera!“

quarz

2. Mai 2020 13:51

@Maiordomus

"Umgekehrt haben wir vor 100 Jahren Vorarlberg aus "ethnischen" Gründen nicht aufgenommen, weil dies die Proportionen der deutschsprachigen Dominanz weiter verschoben hätte"

Diese Aufnahme scheiterte nicht am Widerstand der Schweiz, sondern am Widerstand der österreichischen Zentralregierung, die alle Hebel in Bewegung setzte, um ihn zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde international (vor allem bei Frankreich) interveniert und gar mit bewaffnetem Einmarsch im Fall einer Abspaltung gedroht.

In der Schweiz gab es zwar Bedenken wegen des ethnischen und konfessionellen Gleichgewichtes, aber letztendlich beschloss der Bundesrat, den Vorarlberger Beitrittswunsch auf der Friedenskonferenz zu unterstützen. Die eifrigsten Befürworter des Beitrittes waren übrigens der Außenminister Calonder (ein Rätoromane) und ein westschweizer Unterstützungskomitee, während der wirkmächtigste Gegner der Zürcher Bundesrat Schulthess war. Also durchaus keine rein "ethnische" Frontlinie.

quarz

2. Mai 2020 16:16

@Imagine

"In den fast 400 Jahren der atlantischen Sklaverei kamen etwa zehn bis zwölf Millionen verschleppte Schwarzafrikaner lebend in Amerika an"

Aber eben nicht in den USA (dort nur ca. 400 000), sondern mehrheitlich in Süd- und Mittelamerika (bzw. im karibischen Raum), wie ich schrieb.

Franz Bettinger

2. Mai 2020 23:07

@Imagine: Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie lesen. Ihre Quelle ist die ARD, ein regierungstreues Propaganda- und Hetzblatt, das die einheimischen Indianer zu den Sklaven zählt. Indianer waren von der Mentalität her dazu gar nicht geeignet. - Lesen Sie Egon Flaig, wenn Sie etwas Fundiertes über Sklaverei wissen wollen. Der ARD sollten Sie nicht mal das Wetter von gestern glauben. Wie viele Corona-Tote hat der Schmierfunk noch mal vorhergesagt? 

Imagine

3. Mai 2020 11:38

@Niekisch  2. Mai 2020 11:40
„In den 60iger Jahren gab es noch Brücken zwischen "rechts" und "links". Ich habe das an der Uni selber erlebt“

Weil es damals noch eine Diskussion unter Wissenschaftlern war und um die Sache ging.

Heute ist es ein Konkurrenzkampf zwischen marktkonformen Ideologen.

Eine parteipolitische Betätigung von Akademikern ist meist von Karriereinteressen bestimmt. Politische Idealisten sind in allen Parteien in der Minderheit.

Das ist wie in der DDR. Wer Karriere machen wollte, musste in die SED oder eine Blockpartei gehen.

Das Abitur ist heute nichts Besonderes mehr. Ebenso der Status eines Akademikers.

Die Zahl der Studierenden hat sich seit meinem Studienbeginn im Jahr 1969 verzehnfacht. Nur eine kleine Minderheit studiert heute aus wissenschaftlichem Interesse, für die meisten ist es eine Berufsqualifikation, von der sie sich Erfolg im Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt erhoffen.

Imagine

3. Mai 2020 11:40

Heute gibt es für Akademiker nur noch wenige interessante und gutbezahlte Jobs.
Die meisten Jobs sind langweilig und von fremdbestimmter Immergleichheit gekennzeichnet. Typische Hamsterräder. Akademisch Qualifizierte landen zunehmend im Prekariat und bei Hartz IV.

Forschen, entdecken, kreativ gestalten – wo ist dies noch möglich?

Beispielsweise Lehrer bekommen alles vorgeschrieben: Lehrpläne, Lernziele, Lehrmaterialien etc.. So ein fremdbestimmter Job wird von jenen gewählt, welche Einkommenssicherheit und lange Ferienzeiten präferieren.

Mich fragten Studenten, ob sie auch eine Meinung äußern dürfen, die anders ist als die des Professors. Da kann man sich vorstellen, was heute in den Gymnasien abläuft. Das ist wie in der Kirche oder in der DDR. Da werden konformistische Papageien und Opportunisten konditioniert.

Imagine

3. Mai 2020 11:54

Als systemkritischer politischer Aktivist mit akademischer Qualifikation und wissenschaftlichem Interesse muss man sich entscheiden, welchen Weg man einschlagen will.

Entweder ist man politischer Ideologe außerhalb der Scientific Community oder man versucht, Teil des herrschenden wissenschaftlichen Diskurses zu werden, was Anpassung und Mimikry erfordert und dennoch zum Teil nicht gelingt. Man könnte viele Beispiele von exzellenten Wissenschaftlern nennen, die keine wissenschaftliche Karriere machen konnten. Jedoch wurden Leute wie z. B. Reinhard Opitz, Robert Kurz, Wolfgang Pohrt et al. von der Scientific Community wahrgenommen und rezipiert sowie zu wissenschaftlichen Vorträgen und Kongressen eingeladen.

Das Establishment exkludierte systemkritisch-oppositionelle Wissenschaftler aus dem Wissenschaftssystem mittels Berufsverboten (s. Radikalenerlass).
Systemkritiker wurden von rechten Politikern wie F.J. Strauß als Anstifter zum Terrorismus und Schreibtischtäter diffamiert. Dennoch behandelte die Scientific Community diese Systemkritiker nicht als Paria und exkludierte sie nicht aus dem wissenschaftlichen Diskurs.

Das ist bekanntlich heute bei Wissenschaftlern in den Reihen der „Neuen Rechten“ anders. Das – so die These - hat Gründe, welche aus historischer Erfahrung resultieren.

Maiordomus

3. Mai 2020 13:43

@quarz. Wertvolle Ergänzung. Natürlich waren die Rätoromanen bzw. Bündner für die Vorarlberger, sind die Deutschbündner doch wie die Vorarlberger historisch gesehen vielfach Walser. Aber die Frage nach der ausgeglichenen "Mischung" war bei Schweizer Staatstheoretikern durchaus von Bedeutung, auch beim späteren Bundesrat Philipp Etter, welcher überdies auf der Schweizer Kleinstaatlichkeit beharrte im Sinn von Bruder Klaus, man solle den Zaun nicht zu weit machen. Der Anschluss von Vorarlberg an die Schweiz hätte gerade zur Zeit des Nationalsozialismus Probleme bringen können. Es gibt sehr gute Gründe für die Schweiz, ein Kleinstaat bleiben zu wollen und @Bettinger zumal keine Gebietsansprüche zu stellen. Es reicht, dass es kantonale Gebietsansprüche gibt, siehe das genannte Juraproblem. Auf gar keinen Fall, vgl. das berühmte Buch von André Siegfried mit dem von James Schwarzenbuch bei jeder Gelegenheit zitierten Diktum vom "Massanzug" und "Masswerk", versteht sich die Schweiz missionarisch als Modell für andere Länder.

Imagine

3. Mai 2020 15:16

@Franz Bettinger   2. Mai 2020 23:07
„Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie lesen. Ihre Quelle ist die ARD, ein regierungstreues Propaganda- und Hetzblatt …“

Wenn Sie mir zu unterstellen, ich würde alles glauben, was ich lese, dann ist das ein Angriff ad hominem und zeigt einen Mangel an Diskussionskultur.

Wenn Sie davon ausgehen, dass alles, was von Seiten des ÖRR kommt, nur Lüge und Betrug ist, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man Sie nicht für voll hält.

Außerdem beweist allein der Hinweis auf die Quelle niemals die Falschheit einer Information und ist daher kein Argument.

Wahrheitssucher

3. Mai 2020 15:17

@ Franz Bettinger

“Der ARD sollten Sie nicht mal das Wetter von gestern glauben. Wie viele Corona-Tote hat der Schmierfunk noch mal vorhergesagt?“

Das gefällt mir!

Aber: Bestreiten Sie die Ausführungen  des Mit-Foristen zur Sklaverei? Es gibt doch auch andere, gleichlautende Quellen!

Maiordomus

3. Mai 2020 15:44

@quarz. Noch Kompliment für Ihre ebenfalls zutreffende kritische Bemerkung über Galilei in einem früheren Blog. Natürlich waren die päpstlichen Astronomen nicht die Dümmsten, galt noch für den Chefastronomen von Pius IX., P.A. Secchi, der um 1870 ein auf Deutsch übersetztes wissenschaftshistorisch imponierendes Werk über die Sonne schrieb. Galilei befand sich, zum Beispiel in der Frage der Jupitermonde, teilweise nicht nur in wissenschaftlichem Austausch, auch in Konkurrenz mit dem Schwaben Johannes Kepler, nicht ganz frei von Eitelkeitsproblemen in Sachen Erstanspruch wissenschaftlichen Entdeckungen. Kepler seinerseits hatte mit seinen protestantischen Glaubensbrüdern das Problem, dass er deren Auftrag, die päpstliche Kalenderreform von 1482 zu korrigieren, nicht nachkommen konnte. Die Jesuiten, SJ, wurden auf Deutsch  zum Spass "Schlaue Jungens" genannt, damals noch nicht völlig daneben.

quarz

3. Mai 2020 19:48

@Maiordomus

" nicht ganz frei von Eitelkeitsproblemen"

Das ist milde ausgedrückt. Galileo war vor allem ein polemischer Sturkopf. Der Konflikt mit der Kirche, der später zur paradigmatischen Konfrontation zwischen Kirche und Wissenschaft hochgejazzt wurde, war primär eine persönliche Kiste zwischen Galileo und seinem Freund und Förderer, Papst Urban. Galileo hatte ihn in einer seiner dialogisch verfassten Schriften in der Figur des Simplicius als Dummkopf dargestellt.

Urban war aber nicht zu dumm, um zu erkennen, wer gemeint war und gab nun seinerseits den Beleidigten, der sich zu einer leicht verschärften Gangart veranlasst sah. Ernsthafte Konsequenzen hatte der aufmüpfige Toskaner freilich nicht zu befürchten, sondern eher symbolische Maßregelungen.

In der Sache hatte übrigens die Kirche Recht und Galileo Unrecht. Entgegen einem verbreiteten Irrtum ging es nämlich nicht um die Frage, ob die Erde um die Sonne kreise oder umgekehrt, sondern um den wissenschaftstheoretischen Status der heliozentrischen These. Galileo hatte sie als erwiesene Tatsache hingestellt, während die Kirche von einer guten Arbeitshypothese gesprochen hat, für die aber noch zu wenige Belege vorlagen. Und so war es. Der entscheidende empirische Beleg für die Überlegenheit des heliozentrischen Weltbildes wurden erst 1838 erbracht.

Maiordomus

3. Mai 2020 20:04

PS. Die Kalenderreform von Papst Gregor erfolgte natürlich 1582, in der Nacht vom 4. auf den 15. Oktober, zufällig die Nacht, in welcher die heilige Teresa von Avila starb. Für Kepler war es eine unmögliche Zumutung seitens seiner evangelisch gesinnten Glaubensgenossen, als Astronom  diese Reform zu "widerlegen", weswegen er sich bei diesen, auch wegen - ähnlich wie Paracelsus - eigenwilliger Überlegungen zur Abendmahlsfrage, zeitlebens unmöglich machte:  ein hochgelehrter Christ zwischen Stühlen und Bänken. Für mich bis heute der überzeugendste Protestant der deutschen Geschichte. Wie Kopernikus hatte Kepler  noch ein Theologiestudium abgeschlossen, dachte über alles gesehen so eigenständig wie der zeitlebens mündig gebliebene Katholik Erasmus von Rotterdam. 

KlausD.

3. Mai 2020 20:19

@Imagine  2. Mai 2020 12:18

"Unwissenheit und Arroganz führen zu ideologischer Verblendung."

Soll das eine Selbstcharakteristik sein? Hinsichtlich Ihres Beitrages vom 30. April 2020 13:46 ganz gewiss, der als besonders gutes Beispiel für Geschichtsfälschung gelten kann. Damit können Ihre weiteren Bezugnahmen auf die DDR als auch, zumindest für mich, Ihre weitere Redlichkeit stark in Zweifel gezogen werden.

Ratwolf

3. Mai 2020 23:10

Ich bin weder Mitglied der AfD, noch der IB oder des IfS. Publikationen und Vorträge des IfS lese bzw besuchte ich dennoch seit einigen Jahren. So mache ich es auch bei linken, liberalen, wissenschaftlichen, anwendungstechnischen oder religiösen Formierungen. Ich sehe absolut nicht, dass beim IfS in der Summe die verfassungsgemäße Ordnung der Bundesrepublik gefährdet wird. Was hier gesagt wird, muss in einer Demokratie möglich sein. Es handelt sich um freies und verantwortungsvolles Denken auf hohem Niveau.

Franz Bettinger

3. Mai 2020 23:33

@Imagine: „Von den ÖRR kommen nicht nur Lügen... die Quelle beweist nie die Falschheit einer Information... alles ad hominem!“ Alles richtig. Und doch erlaube ich mir manchmal einen saloppen, voll- und volksmundigen Ton, der ins Schwarze trifft, vom Sattel stößt und über die Stränge schlägt. All das hat, gelegentlich, seine Berechtigung. Kleben Sie nicht an Worten; erspüren Sie, was man Ihnen sagen will! 

@Wahrheitssucher: Der ÖRR ist mir unerträglich, wie Techno oder Rapp-‚Musik‘, schmerzhaft, ekelerregend, Zeitverschwendung! Ob darin auch mal ein harmonischer Dreiklang vorkommt, ist mir egal. An den von wem auch immer behaupteten Sklaven-Zahlen wäre für mich allein interessant, wie man sie gefunden zu haben glaubt. Ich kann ‚meinen Flaig‘, da wo ich bin, leider nicht konsultieren. Im Text selbst leitet auch er, glaub ich, die Zahlen nicht her. So wichtig sind sie ohnehin nicht, um gegen Sklaverei zu sein. Also wieso das Haar dreimal spalten?

Franz Bettinger

4. Mai 2020 04:28

Lockdown. Dafür gibt es keine gute, einfache deutsche Übersetzung. Lockdown bedeutet Niederhalten, Fesseln, Weg- und Absperren. Ein brutales, ein entlarvendes Wort, das man uns da entgegen schleudert! Ich denke an einen Schergen, der auf jemandem kniet, ihn am Boden hält, während ein anderer System-Scherge dem Niedergedrückten die Hände auf den Rücken fesselt. Ein treffendes Wort, das die mafiösen Regierungen für ihr Verhalten den Völkern gegenüber gewählt haben.

Franz Bettinger

4. Mai 2020 04:37

Ital. Statistik-Amt: „Im 1. Quartal 2020 sind in Italien rund 20.000 Menschen weniger verstorben als im selben Zeitraum 2019.“ Trotz Corona. 

Gerhard Wisnewski: "Die TV-Bilder mit den vielen Särgen vor der Leichenhalle in Bergamo wurden schon einmal im TV gezeigt und zwar vor 7 Jahren, als vor Lampedusa ein Migranten-Boot kenterte.

Dr. Montanari (Nano-Pahtologe): "Eine Gesichtsmaske gegen Viren ist so effektiv wie ein Lattenzaun gegen Feldmäuse.“ 

Maiordomus

4. Mai 2020 10:07

@Ratwolf. Ich sehe es wie Sie, wobei ich aber Publikationen der deutschen Rechten, seinerzeit "Criticon", seit 50 Jahren manchmal zwar kritisch, in jeder Nummer aber mit Gewinn verfolge. Es ist offensichtlich, sage ich auch als ehemaliger Lehrer und praktizierender Intellektueller, dass Bildungsniveau um Schnellroda wohl höher sein dürfte als beim Verfassungsschutz, wo man sich, wie neulich belegt, über (den von mir gelegentlich kritisierten) Martin Sellner u. Co. z.T. nach Klischeeporträtierung im "Tatort" orientiert. Hatte vor Jahren in in Zürich mal gutes öffentliches Gespräch mit Kriminologen F. Urbaniok. Er konnte nicht genug betonen, es gehöre zum Elementaren kriminologischer Aufklärung, sich von  Klischees der Kriminalromane und Fernsehserien zu lösen. So weit ist ein Herr Witthaut leider nicht. Aufgrund seiner "Quellenbezüge" über den bei Tatort dargestellten Rechtsextremismus bewegt er sich im Vergleich zu seinem Vorgänger . wie der Polemiker @Laurenz sich ausdrückte - in Richtung "Hanswurst".

Imagine

4. Mai 2020 12:31

Das Thema lautet dieses Fadens lautet: „Der »Verfassungsschutz« und wir“.

Meine These dazu lautet: SiN wird sich verändern.

Es wird Leser und Kommentatoren verlieren, die auf keinen Fall vom Verfassungsschutz „beobachtet“ und in eine Nähe zum Rechtsextremismus gebracht werden wollen.

Der Umgang mit Kritikern wird sich verändern. Schon jetzt gehört die Zensur unerwünschter Meinungen zur Normalität.

Das Meinungsspektrum wird homogener werden.

Ziel des BfV ist, die „Scharnierfunktion“ der Neuen Rechten zumindest einzuschränken.
Diejenigen, die nicht zum „rechten Lager“ gehören und nicht geheimdienstlich „beobachtet“ werden wollen, sondern – wie ich - eine offene, freiheitliche, pluralistische und kontroverse Diskussion wollen, werden wegbleiben, weil die Rahmenbedingungen dafür nicht mehr gegeben sind.

Götz Kubitschek

5. Mai 2020 07:11

badeschluß.

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