30. April 2020

Die Corona-Pandemie und die Rechte

Gastbeitrag / 92 Kommentare

Unser Gastautor Dr. Seyed Alireza Mousavi schreibt über Corona und die Kontroverse zwischen Carl Schmitt und Hans Kelsen zur Verfassungsfrage.

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Während die Denker der neuen Linken die aktuelle Lage im Zuge der Corona-Epidemie nach ihrem Denkmuster analysieren, gab es bisher kaum gute und ihrer konservativ-nationalen Lehre entsprechende Analyse von Neuen Rechten und Konservativen aller Couleur zu lesen. Sie wiederholen zum Teil nur das, was die neuen Linken wie Giorgio Agamben oder Slavoj Žižek bisher über die Corona-Pandemie geschrieben haben.

Die Bürger liberaler Demokratien haben es geschehen lassen, dass sie über Nacht ihrer Freiheitsrechte beraubt wurden. So paradox es klingt: Das neue Credo der sozialen Distanzierung führt zu einer neuen Massengesellschaft passiver Menschen.

Solche Sätze von Giorgio Agamben haben beispielshalber Applaus in gewissen rechten Kreisen verdient.

Mittlerweile haben viele Rechte im Zuge der Corona-Epidemie die Grundrechte, welche aufgrund der restriktiven staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Krise als existentiell in Gefahr zu geraten scheinen, in den Mittelpunkt ihrer Agitation gestellt.

Sie schwören den Staat auf Bewegungsfreiheit der Bürger ein und verteidigen heroisch den Individualismus und liberale Freiheiten, die »Merkel« ihnen entzogen hat. Und vor allem machen sie sich in zahlreichen Artikeln die Sorge, daß der Staat wohl den ausgerufenen Notstand auch nach Ende des Ausnahmezustandes nicht aufheben wollte. Wobei sie der Frage nachgehen, ob Social Distancing das neue Organisationsprinzip der Gesellschaft darstelle!

Man beobachtet somit bei der Rechten seit der Verbreitung der Corona-Epidemie einen antiautoritären und anarchistischen Affekt, der so weit zu gehen wagt, sich gegen Staatshandeln per se zu richten. In dem Moment diskreditieren sich diese neuesten Rechten selbst, wenn man etwa AfD-Statements oder Kommentare zu der Verteidigung der Bewegungsfreiheit liest, in denen der Bezug auf Sicherheitsfaktoren und die entscheidende Rolle der Exekutivgewalt im Ausnahmezustand fehlt. Hier sollte sich ein Volker Weiß, der sich durch die Beobachtung und Denunzierung des neuen rechten Lagers finanziert, irritiert und überfordert fühlen.

Hierbei ist daran zu erinnern, daß die studentische Bewegung der 1968er damals mit der Kampagne gegen die Notstandsgesetze eine neue Qualität erreichte. Mit der Bildung der ersten Großen Koalition auf Bundesebene wurde aus der Anti-Notstandsbewegung die Außerparlamentarische Opposition, welche eine Reaktion auf die nahezu fehlende innerparlamentarische Opposition war. Ohne Zweifel boten damals die verfassungsrechtlichen Regelungen einer Notstandsituation ein politisches Minenfeld, weil die deutsche Staatsrechtlehre stark von dem Postulat Carl Schmitts geprägt war, wonach souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Im Grunde waren doch hier die Vorbehaltsrechte, die sich die Westalliierten im Deutschlandvertrag von 1952 im Falle eines inneren und äußeren Notstands gesichert hatten, der Ausgangspunkt. Diese Vorbehaltsrechte dokumentierten also die unvollständige Souveränität der Bundesrepublik so explizit, dass schon die Bundesregierung unter Adenauer erste Überlegungen angestellt hatte, wie sie abgebaut und durch ein deutsches Notstandsrecht abgelöst werden könnte, um damit deutsche Souveränität zu versichern. Das ist allerdings rätselhaft, wie einige AfD-Funktionäre derzeit infolge der Beschränkung der Bewegungsfreiheit zur Bekämpfung von Seuchengefahr (Art. 11 GG) darauf kommen, sich wütend wie damalige Aktivisten der APO auf Grundrechte zu berufen.

Die Lage rechter Kreise ist in Folge der Corona-Epidemie noch verwickelter, weil einige AfD-Funktionäre während ihrer Begeisterung für die bürgerlichen Freiheiten völlig ausblenden, daß Victor Orban in Ungarn mit der Verabschiedung des von ihm erwünschten Corona-Gesetzes während der Zeit der Gesundheitskrise ohne jegliche parlamentarische Kontrolle per Dekret durchregieren kann. Heißt: Seine Regierung hat noch weitaus mehr Vollmachten als die derzeitige Bundesregierung überhaupt zur Verfügung. Wobei Donald Trump auch neuerlich von allumfassender Macht in der Zeit der Coronakrise gesprochen hat.

Hier ist deswegen berechtigt zu fragen, wie man sich z. B. für Putins und Orbans Maßnahmen zur Überwachung der sich in Quarantäne befindlichen Menschen begeistern kann, aber gleichzeitig hierzulande gegen jeden Polizisten eine Verfassungsklage anstrebt, der erst mal wagt, den Abstand zwischen zwei Bürgern zu bestimmen.

Im Zuge der Beschränkung von bürgerlichen Freiheitenwird oft in den Medien von Carl Schmitts berühmtem Axiom in seiner Politischen Theologie – „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – und die Verletzung der Grundrechte, deren Geltung im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert wurde, geredet. Um die Basis von Schmitts Ausnahmezustand de jure hinzuweisen, ist auf Schmitts „Verfassungslehre“ anzudeuten. Hierbei ist auch eine Hinweise auf Hans Kelsens „Reine Rechtslehre“ unumgänglich.

Verfassung ist bei Kelsen etwas Normatives. Es handele sich nämlich dabei um die Gesamtnormierung des staatlichen Lebens überhaupt, um das Grundgesetz im Sinne einer geschlossenen Einheit, um das Gesetz der Gesetze. Damit sei eine Norm nur dann gültig, wenn sie in eine Rechtsordnung eingebettet sei, d. h. in ein geschlossenes System von höheren und niederen Normen. Verfassung charakterisiertsich bei Kelsen als Grundnorm und sie ist insofern eine normierte Verfassung.

Im Gegensatz zu ihm definiert Carl Schmitt nicht die Verfassung mittels der Grundgesetze. Denn die Verfassung ist bei Schmitt zunächst Inbegriff des politischen Willens. Von daher gibt es einen Unterschied zwischen der verfassunggebenden Gewalt und den Verfassungsgesetzen. Die Bestätigung der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes ist für Schmitt grundsätzlich nicht an ein konkretes Verfahren gebunden und zwar nicht an einzelne Gesetze.

In diesem Zusammenhang schreibt Schmitt:

Durch die Relativierung der Verfassung zum Verfassungsgesetz und die Formalisierung des Verfassungsgesetzes ist die sachliche Bedeutung der Verfassung ganz zurückgetreten.

Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu Kelsen sei für Schmitt der Geltungsgrund der Rechtsordnung nicht eine Grundnorm, welche sich auf eine Verfahrensrationalität, mit Jürgen Habermas' Worten, beruft, sondern die Entscheidung des faktischen Machthabers, des Herren über den Ausnahmezustand. Insofern geht Schmitt von den grundlegenden politischen Entscheidungen aus, womit die Verfassung als der konkrete Gesamtzustand politischer Einheit und sozialer Ordnung eines bestimmten Staates (Monarchie, Liberaldemokratie, Theokratie usw.) definiert wird.

Es steht insofern dem Staat zu Verfügung, daß er im Ausnahmezustand maßgebende Entscheidungen trifft, um damit verfassunggebende Gewalt als Inbegriff der politischen Einheit mittels der politisch-provisorischen Maßnahmen zu schützen, obwohl er gegen einzelne Verfassungsgesetze verstößt.

Über die Wirkung einiger Corona-Maßnahmen kann man sicherlich diskutieren und auch sollte man sich bewußt sein, daß das politische Establishment die Lage wohl in seinem Sinne ausnutzen würde. Dennoch gehört es zum normalen Bestand der Staatlichkeit, in einer Gefahrenlage die Grundrechte einzuschränken.

Die Coronakrise hat wohl eine Fehlentwicklung im rechten Lager sichtbar gemacht. Das Plädoyer vieler Rechter für sichere Grenzen und die Sicherung der Lebensbedingungen der deutschen Bürger hat sich so hysterisch in eine Merkel-Phobie umgeformt, daß einige Kreise den liberal-anarchistischen Tendenzen ausgesetzt sind. Dabei ist nicht verwunderlich, daß rechte Aktivisten gegen Corona-Beschränkungen am Samstag vor der Volksbühne in Berlin-Mitte mit staatsfeindlichen Linksextremisten zusammen demonstriert haben.

Die Tatsache ist, daß es sich bei Corona-Pandemie nicht um eine gewöhnliche Grippe handelt, die jedes Jahr vorüberzieht. Es handelt sich um eine gefährliche Pandemie. Denn die Kliniken und Intensivstationen sind wegen deren raschen Verbreitung mit Patienten gefüllt und 25% bis 30% der Pflegenden und der Ärzteschaft erwerben auch genau jene Krankheit, welche jene Patienten haben.

Von daher reicht die ungestörte Ausübung von Grundrechten in einem Ausnahmezustand zum politischen Handeln nicht aus. Allerdings ist der Gebrauch von Notverordnungen und Überlegungen zu deren Rahmenbedingungen erneut in Erwägung bei den neuen rechten Intellektuellen und Juristen zu ziehen, anstatt auf jenen bürgerlichen Freiheiten zu beharren, welche u. a. bislang der Massenmigration und einer multikulturellen Gesellschaft Vorschub geleistet haben.

Denn wir erleben hierzulande in gewisser Weise den Beginn »Weimarer Verhältnisse«; die Coronakrise ist die erste Etappe der grundlegenden Umwälzungen der sozialen und politischen Verhältnisse aufgrund der bevorstehenden Wirtschaftskrise und fehlender gesellschaftlicher Solidarität.


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Kommentare (92)

FranzJosef

30. April 2020 10:25

Wo bleibt ein Artikel von Antaios-Autor Manfred Kleine-Hartlage zu Corona hier in der Sezession? Warum ist Compact-TV schneller?

MARCEL

30. April 2020 12:06

Die NR darf nicht gespalten werden. Das Virus ist (bedingt) gefährlich, diese Regierung aber auch, wenn nicht gar mehr. Das Virus muss unser "Verbündeter" sein, nicht der der Regierenden. Der Einsatz in diesem "Spiel" wird jedenfalls höher. Die NR hat fast alles, was es braucht.

RMH

30. April 2020 12:06

Ja, ja, die Rechten, die jetzt ihre angeblich eigene Medizin bekommen und darüber dennoch jammern, sollen doch bitte schön ruhig bleiben, denn es ist ja der vermeintliche "Ausnahmefall" eingetreten.

So einfach kann man es sich also machen.

Im Übrigen verwahre ich mich gegen die im Artikel zu Tage getretene Unterstellung, Carl Schmitt sei quasi der gemeinsame Nenner der Rechten, die Basis, hinter der sich alle versammeln. Das ist, auch wenn das Werk Carl Schmitts unbedingt beachtens- und lesenswert ist, mitnichten der Fall. Man liest und reibt sich auch an Marx, ohne deswegen gleich  Marxist zu sein.

Franz Bettinger

30. April 2020 12:48

Was machen wir hier? Die ewige Rechts-Links-Dichotomie wieder durchkauen? Wer gräbst wem das Wasser ab? Mein Gott! Tut mir leid, wenn ich keine bessere Stimmung verbreiten kann, aber:

Ist schon mal jemandem aufgefallen, dass wir seit 2015 (wenn nicht früher) nur noch Rückzugsgefechte liefern? Wer redet noch über den Teuro, das EU-Monster, das Griechenland-Bail-Out, offene Grenzen, ungebremste Migration, unsere Mit-Haftung für die Süd-Länder, die Maas'schen Zensur-Orgien, die Schandurteile gegen Dissidenten und hundert anderen Zumutungen, die das Merkel-Regime unserem Volk beschert hat?! Kaum schwemmt das Hochwasser wieder eine Leiche hoch aus Merkel’s Keller, schwups, kommt der nächste Luftangriff, und ab in den Schützengraben! Und jetzt? Jetzt geht’s nicht mehr um unser Geld, die Ersparnisse eines Lebens, kriminelle Ausländer und das hässlich Multikulti-Bild der Innenstädte. Jetzt geht es um unsere Freiheit. In der Tat um nichts weniger. Wer das Gespenst einer NWO- Diktatur nicht bereits am Horizont sieht, ist blind. Und in dieser Lage ist mir schnurz egal, wer sie verteidigt, die Freiheit. Da ist mir links wie rechts und bunt so lieb wie weiß. Da marschiere ich mit jedem! Aber ist der Krieg nicht längst verloren?

Laurenz

30. April 2020 12:59

Zitat-Denn die Kliniken und Intensivstationen sind wegen deren raschen Verbreitung mit Patienten gefüllt-Zitatende

https://www.n-tv.de/panorama/Viele-Kliniken-beantragen-Kurzarbeit-article21731485.html

Halten wir fest, Deutsche Kliniken sind geleert. Sie behaupten und beweisen nicht.

Zitat-Die Bürger liberaler Demokratien-Zitatende

Das ist wieder eine obskure Behauptung. Als ob in sogenannten liberalen Gesellschaften die Bürger frei seien. In unserer "liberalen" Gesellschaft müssen oppositionelle Politiker um Gesundheit und Leben fürchten, Dissidenten sitzen auch mit 90 im Knast, und wenn Normal-Sterbliche, wie Piloten oder Lokführer an den Pfründen des Liberalismus schnuppern wollen, hat es sich ganz schnell ausgeliberalt.

Sie schreiben, wie auch das Kommentariat, zB @Lotta Vorbeck, nur über die öffentliche Wahrnehmung des Rechten. Das ist bei allen Oppositionellen so.  Ab 2013 existierte für 4 Jahren eine GroKo. In dieser Legislatur-Periode war die AfD die APO und kämpfte sich nicht in 25 oder 30 Jahren in die Parlamente, sondern in 4 Jahren. 

Zitat-Dennoch gehört es zum normalen Bestand der Staatlichkeit in einer Gefahrenlage die Grundrechte einzuschränken.-Zitatende

Welche Gefahrenlage? Ist die Gefahrenlage virologisch begründbar oder nicht vielmehr politisch? 

Lotta Vorbeck

30. April 2020 13:07

@Dr. Seyed Alireza Mousavi 

Denn die Kliniken und Intensivstationen sind wegen deren raschen Verbreitung mit Patienten gefüllt ...

... es werden Photos publiziert, die aus anderem Blickwinkel aufgenommen immer dieselbe Szenerie zeigen und dem Publikum als aus Spanien, Italien, den USA angedreht werden. Das Klinikpersonal wird derweil nicht nur in der Schweiz in Kurzarbeit geschickt und ginge es nach @Dr. Seyed Alireza Mousavi soll man die alsbald auf der Agenda stehende Zwangsimpfung gutheißen, weil in Ungarn und Dänemark ja auch Zwangsimpfungsgesetze existieren ... 

Nein, Herr Dr. Seyed Alireza Mousavi, es reicht.

Genug ist genug!

Laurenz

30. April 2020 13:58

@Lotta Vorbeck

Selten so einen Scheiß-Artikel auf SiN gelesen. Das war doch Absicht, um hier Leben in die Bude zu kriegen. Und da wir ja jetzt alle vom Hanswurst-VS beobachtet werden, müssen wir wohl jetzt diese Staatsicherheits-Seppels beim Polit-Kaschberl-Theater auch noch mit unterhalten, obwohl von denen eh keiner ein Wort von dem versteht, was hier so mit Tinte versprüht und verkleckst wird, ein schlechter Witz. Und Eintrittskarten kaufen die auch nicht. Warum machen die Merkelisten nicht Lindner zum VS-Chef? Der liest SiN zumindest freiwillig und wird das meiste auch verstehen.

Gut, daß wir lecker @zeitschnur haben, die wir wieder mal dem Krokodil vorwerfen können.

Na, @zeitschnur, macht's Spaß mit 1.500 Zeichen? Das Fiese ist, daß das Kommentatoren-Tool die Zeichen beim Schreiben nicht mitzählt. Der Sado-Maso-Aspekt in der rechts-philosophischen Szene.

Gustav

30. April 2020 14:03

@ Franz Bettinger

Haben wir den Krieg nicht längst verloren?

Natürlich, hier schießt niemand mehr zurück. Dafür jede Menge Kommentatoren, die nach einem Blick auf die Familie und/oder in den Spiegel nicht mehr wissen, ob sie ein Neger aus Burundi, Türke, Spanier, Italiener oder Deutscher sind.

Und jetzt auch noch einen Autor, der nicht bemerkt, wenn man ihn hinter die Fichte führt.

Franz Bettinger

30. April 2020 14:03

Dr. Mousavi beklagt, dass sich die „Rechten“ und die AfD geradezu anarchistisch links gegen die Merkel-Maßnahmen stemmten. Es seien halt Notstands-Gesetze, die der Gesundheit aller dienen. Rätselhaft sei, wie AfD-ler darauf kommen, sich wütend auf Grundrechte zu berufen. Die Rechten diskreditieren sich selbst.“ Wieso noch mal? Weil die Rechten per definitionem einen starken Staat zu wollen haben? Echt? M: „Es gehört zur normalen Staatlichkeit, bei Gefahr die Grundrechte einzuschränken.“ Dann ist ja alles paletti. "Weil wir es mit einer echten Seuche zu tun haben, Corona!" Nicht mit einem billigen Vorwand, die Staatsmacht immer weiter zu vergrößern. Und wegen Orban hätten wir uns wenigstens schämen müssen. Und wieso nicht für Jim Jung Ung, vom Don ganz zu schweigen? Diktatur all überall, also Schnauze halten, AfD! "Nun demonstrieren Rechte auch noch in Berlin mit Linken zusammen.“ Endlich! Es wurde auch Zeit. @Imagine wird’s freuen.

Irgendwie hätte dieser Beitrag auch in die taz gepasst. Herr M, es ist was faul in einem Staat, der sich anmaßt, was in der Menschheits-Geschichte noch nie vorkam: den Abstand zwischen zwei Bürgern zu bestimmen. Das ist an Perversität kaum zu überbieten. Wenn Sie das nicht merken: Gute Nacht!

Loyal

30. April 2020 14:08

Bei Arcadi wurde der Text "Ist die Corona-Krise 'der Ernstfall'" veröffentlicht. Diese übt ebenfalls Kritik an der Doppelmoral de Rechten, sich auf einem über das Agieren des Staates im Ausnahmezustand zu beschweren.

Ralph

30. April 2020 14:34

An Franz Bettinger:

Ganz starker Kommentar! So ist die Lage. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diesem Krieg kaum noch Chancen haben werden. 25 Prozent Fremde in Deutschland, Tendenz steigend. Der „Corona-Testballon“ hat dem Apparat zudem aufgezeigt was alles so möglich ist, ohne nennenswerte opponierende Gruppen auf den Plan zu rufen. Usw. Dennoch: Gegenhalten, auch wenn der Krieg vermutlich verloren ist!

nom de guerre

30. April 2020 15:13

„Denn die Kliniken und Intensivstationen sind wegen deren raschen Verbreitung mit Patienten gefüllt“ – Unsere Regionalzeitung vermeldete vergangene Woche einen Leerstand der örtlichen Kliniken, trotz hoher Corona-Infektionszahlen im Kreis. Der Punkt ist, dass hier ein Notstand mit entsprechenden Grundrechtseinschränkungen festgestellt bzw. festgelegt wurde, von dem man sich fragen kann, ob es ihn gibt. Wäre dies eindeutiger, würde vermutlich kein Rechter zusammen mit Linksextremisten gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. I.Ü. müssen auch bei einem eindeutig gegebenen Notstand die Folgen des staatlichen Notstandshandelns berücksichtigt werden. Das scheint mir hier nicht der Fall zu sein.

Und finden Sie es nicht auch wenigstens ein bisschen seltsam, wenn in demselben Staat, dessen Kanzlerin zuvor behauptet hatte, Grenzen könne man nicht schützen („Wie soll das denn gehen?“) auf einmal sogar Hessen und Niedersachsen daran gehindert werden können, MeckPomm zu besuchen?

Stefanie

30. April 2020 16:13

"Die Tatsache ist, daß es sich bei Corona-Pandemie nicht um eine gewöhnliche Grippe handelt, die jedes Jahr vorüberzieht. Es handelt sich um eine gefährliche Pandemie. Denn die Kliniken und Intensivstationen sind wegen deren raschen Verbreitung mit Patienten gefüllt und 25% bis 30% der Pflegenden und der Ärzteschaft erwerben auch genau jene Krankheit, welche die Patienten haben.

Die neuesten Zahlen aus Italien zeigen (S. 12/13), dass von knapp 17,000 positiv getesten Ärzten und Krankenpflegern 60 verstarben. Bei den unter 50-Jährigen ergibt sich daraus eine Covid19-Letalität von unter 0.1%, bei den 50- bis 60-Jährigen von 0.27%, bei den 60- bis 70-Jährigen von 1.4%, und bei den 70- bis 80-Jährigen von 12.6%. Selbst diese Werte dürften noch zu hoch sein, da es sich um Todesfälle mit und nicht unbedingt durch Coronaviren handelt, und da bis zu 80% der Personen asymptomatisch bleiben und einige von ihnen womöglich nicht getestet wurden. Insgesamt stimmen die Werte jedoch mit jenen z.B. aus Südkorea überein und ergeben für die Allgemeinbevölkerung eine Sterblichkeit im Bereich der Influenza.

https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii

Ulrich aus Wuerttemberg

30. April 2020 16:24

Rechts oder Links – ich kann es nicht mehr hören! Derzeit werden beide Lager durcheinandergerüttelt! Allem Anschein nach schützt Links sein genau so wenig vor der Gefahr in einen Corona-Ausnahmezustand zu fallen, wie Rechts zu sein! Wenn die Menschheit überhaupt noch zu retten ist, dann nur, wenn ein jeder selbst damit beginnt denken und urteilen zu lernen. Grundvoraussetzung hierfür ist u.a. die Fähigkeit mit Daten umgehen zu können. In dem unten verlinken Video kann man sich erste Grundkenntnisse erwerben. Man lernt zwischen quantitativen und qualitativen Zahlen, absoluten und relativen Zahlen zu unterscheiden. Nie und nimmer könnte man ein Volk so an die Kandare nehmen, wie man es derzeit mit uns macht, wenn die Menschen über die notwendigen Kenntnisse verfügen würden, um Daten ordentlich in Beziehung zueinander bringen zu können und Statistik zu lesen!

https://www.youtube.com/watch?v=EGNZEXskRQk&t=2s

 

heinrichbrueck

30. April 2020 16:58

@ Franz Bettinger

Der Krieg war 1945 verloren. Strenggenommen schon vor 1914. Ein System der Deutschlandabschaffer gibt es, aber kein „Merkel-Regime“. Diese Merkelfixierung blendet die zeitliche Dimension aus. Nach Merkel kann es nicht besser werden, sondern schlimmer.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, sagt Schmitt. Was ist souverän an einer zu treffenden Entscheidung, deren Inhalt schon vorher festgelegt war? Bestimmt das Coronavirus die Souveränität? Die Verhältnisse werden diktiert, wie man sich zu verhalten hat, als richtige Entscheidungsmaßnahmen vorgegeben, um eine Wende im Prozeß umzusetzen. Und die Realität fordert ihren Rechenschaftsbericht. Entginge Deutschland der Strafe, wäre die BRD souverän. Aber die BRD verliert seit Anbeginn. Die BRD ist eigentlich ein undeutsches Konstrukt, im Sinne eines fremden und deutschfeindlichen Siegerwillens unterwegs. Deshalb muß die Verschlimmerung der Lage voranschreiten.

Das Coronavirus wissenschaftlich und politisch betrachtet. Neuerdings in einem Gespräch nachzusehen, welches Ken Jebsen und Prof. Bhakdi zeigt; auf der wissenschaftlichen Ebene glaubwürdig, aber politisch ohne konkrete Ahnung. Woher kommt diese Diskrepanz? Die Maßnahmen gegen Corona, sie können nicht eingeordnet werden. Dabei findet die Realität statt, wie sie vorher eingeplant war.

Imagine

30. April 2020 17:00

Es gilt als gesichert, dass es eine Kausalität zwischen der aufgenommenen Coronavirus-Menge und der Schwere des Krankheitsverlaufs gibt.

Zudem gibt es die Vermutung, dass Lungenbefall und Lungenversagen in Zusammenhang mit der Tiefe der Virenaufnahme in den Atemwegen stehen.

Mangels notwenigem Virenschutz waren Ärzte und Pflegepersonal in extremem Maße einer Virenexposition ausgesetzt.

Die Letalitätsquote von 0,1% lässt sich daher nicht auf die gesunde Normalbevölkerung <65 Jahre übertragen, sondern begründet die Annahme, dass diese dort wesentlich niedriger liegt.

Trotzdem muss man vorsichtig sein. Denn es kann im Einzelfall tödliche Verläufe bei völlig gesunden, jungen Menschen geben.

Ein Video zu Äußerungen unserer Super-Experten Spahn und Drosten.
https://twitter.com/horizont/status/1254499172167942149?s=20

Hartwig aus LG8

30. April 2020 17:06

Mir gefällt der Artikel von Dr. Mousavi. Nicht wegen seiner Ausflüge ins Verfassungsrecht, dem unvermeidlichen Carl Schmitt oder seiner Interpretation des Corona-Virus als Grund für Gesundheitsgefahr einerseits, und Anlass für Ausnahmezustand andererseits. Aber dieser Gleichklang im Jammern mit Linken und Grünen über die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten macht mich stutzig. Und es stellen sich Fragen. Welche bürgerlichen Freiheiten konnte die Rechte denn vor Corona in Anspruch nehmen - mal ohne Polizeischutz und ohne einstweilige Verfügung eines hier und da noch tätigen wohlwollenden Richters? Demonstrationsrecht? Versammlungsrecht? Meinungsfreiheit? Also nicht in meiner Heimatstadt!

Unter den staatlichen Corona-Unterdrückungsmaßnahmen leiden insbesondere diejenigen, die bisher gewohnt waren, die obigen Freiheiten wegen ihrer Linienfrömmigkeit unbeschwert ausleben zu können. Eine Rechte, die für die Aufhebung der Einschränkungen kämpft, wissend, dass diese Einschränkungen für sie selbst auch weiterhin de facto bestehen bleiben, macht sich lächerlich.

Die AfD sollte sich viel eher auf den ökonomischen Aspekt konzentrieren. Und die Deutschen brauchen eine Interessenvertretung - innerdeutsch und europaweit. Es wird hässlich werden. Wenn die Tröge erstmal leer sind, werden die Karten neu gemischt.

qvc1753

30. April 2020 17:08

Ich denke es unterliegt dem Gedankenspiel mit dem Notstand ein gewichtiger Fehler: 

Es ist in Deutschland weder ein irgendwie gearteter Notstand Teil der bundesstaatlichen Verfassung der sich nicht auf den Verteidigungsfall bezieht. 

Der Bund hat in der Pandemie nur die Rolle eines - in der Verfassung nicht explizit genannten - Koordinators. Frau Merkel kann daher bitten, mahnen und meinen, aber kaum anordnen. Dies ist Ländersache.

Der behauptete Ausnahmezustand den die Demonstranten da so heftig kritisieren, der beruht i.d.R. auf Verwaltungsverfügungen. Hier wäre, so man sich daran stört, eine Klage vor dem jeweils zuständigen Gericht möglich.

Unter einem Ausnahmezustand ein eher nicht möglicher Schritt, da dieser Zustand meist den Gerichtsweg ausschließt oder einschränkt.

Es gibt schlicht keinen Hinweis darauf, dass sich Deutschland - rechtlich gesehen - in einem Notstand befindet. Weder gibt es Einschränkungen des Rechtsweges, der Pressefreiheit, noch sind Organisationen oder Parteien in ihrere Arbeit beschränkt oder gehindert. Auch Parlamente sind nicht ausgeschaltet oder an ihrer Arbeit gehindert. 

Die diversen Demos kommentiere ich mal lieber nicht. 

 

Waldgaenger aus Schwaben

30. April 2020 17:13

Selten einen so guten Artikel gelesen in der letzten Zeit hier. Nun denn die Corona-Krise wird in einigen Wochen Geschichte sein. Die Einschränkungen werden alle aufgehoben sein. Folgen wird aber eine weitere Krise, eine Rezession, die alles seit 1945 in den Schatten stellt. Wird haben heute schon 10 Millionen Menschen, für die Kurzarbeit beantragt wurde, plus 2,6 Millionen Arbeitslose. Wird nur die Hälfte davon arbeitslos...

Und die deutsche Rechte, die AfD? Wird nichts zu bieten haben, außer internen Kämpfen zwischen Wirtschaftsliberalen und Nationalkollektivisten (Dieter Stein).

Hochachtungsvoll

W.aus S. (nach Diktat verreist).

Monika

30. April 2020 17:21

D a s Buch zur Corona Pandemie für Rechte und Konservative ist schlicht und ergreifend DER WALDGANG von Ernst Jünger ! Man könnte das halbe Buch zitieren.

„Liegt in der Welt der Versicherungen, der Impfungen, der peinlichen Hygiene, des hohen Durchschnittsalters ein wirklicher Gewinn?“ 

Wer keine technokratische, weltimmanente Sicht auf „den Menschen“ hat, kann nur mit „Nein“ antworten. Es braucht also auch eine über den wirtschaftlichen Faktor ( Mensch als Konsument) hinausgehende Sicht, weswegen ein Boris Palmer ebenfalls zu kurz greift. 

Und die vielzitierten Freiheitsrechte ? Jünger:“ Das eigentliche Problem liegt darin, dass eine große Mehrzahl die Freiheit nicht will, ja Furcht vor ihr hat.“ 

„Die Panik, die man heute weithin beobachtet, ist bereits der Ausdruck eines angezehrten Geistes, eines passiven Nihilismus, der den aktiven herausfordert. Der freilich ist am leichtesten einzuschüchtern, der glaubt, dass, wenn man seine flüchtige Erscheinung auslöscht, alles zu Ende sei. Das wissen die neuen Slavenhalter, und darauf gründet sich die Bedeutung der materialistischen Lehren für sie.“ ...

“Es soll keine Bastionen mehr geben, auf denen der Mensch sich unangreifbar und damit furchtlos fühlt.“ Ernst Jünger

 

 

Rosenkranz

30. April 2020 17:25

Vielen Dank Herr Dr. Mousavi für Ihren Beitrag. Leider vertiefen sich auch hier die Gräben darüber, welche Maßnahmen nun sinnvoll sind oder auch nicht. Ich freue mich jedenfalls, daß das Anlegen der "Maske" beim Einkaufen und im ÖPNV nun Pflicht ist. Ich nehme es jedenfalls sportlich und hoffe, daß der etwas erhöhte Atemwiderstand auch einen positiven Effekt auf die Atemmuskulatur hat. 

Man darf auch gern die positiven Seiten dieser Krise betrachten. Sinkender Ressourcenverbrauch, bessere Luftqualität in den Städten, weniger Verkehr, Menschen, die den Kleingarten bestellen, mehr Rücksichtnahme und leere Restaurants bei McDonalds. Ja, die ökonomischen und sozialen Folgen sind noch nicht ganz abschätzbar. Aber wenn wir wieder zu mehr Subsistenzwirtschaft finden sollten, wäre es das wert.

Niekisch

30. April 2020 19:16

"Es steht insofern dem Staat zu Verfügung, daß er im Ausnahmezustand maßgebende Entscheidungen trifft, um damit verfassunggebende Gewalt als Inbegriff der politischen Einheit mittels der politisch-provisorischen Maßnahmen zu schützen, obwohl er gegen einzelne Verfassungsgesetze verstößt."

Der Gastautor sollte als Politikwissenschaftler besser die Finger von Staats- und Verfassungsrecht lassen. Carl Schmitt hätte sicher  den Diskurs zu solchen Fragen mit ihm von vorneherein oder wie bei Dr. Hans- Dietrich Sander nach einer gewissen Zeit eingestellt, weil eine Gesprächsbasis fehlt.

Wie soll der Staat verfassunggebende Gewalt schützen, wenn deren Tätigkeit längst in eine Verfassung gegossen ist, ihre Aufgabe also längst erledigt ist? In Wirklichkeit meint der Autor, Carl Schmitt missverstehend, nein, überhaupt nicht verstehend, dass der Staat z.B. das Grundrecht der Freizügigkeit für alle Deutschen, Art. 11 I GG, durch das allgemeine Gesetz des Bundesseuchengesetzes (§§ 34 ff.) einschränken kann und dabei evtl. die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wie Quarantäne verletzt, wogegen gem. Art. 19 IV GG Rechtsmittel eingelegt werden können.  

Valjean72

30. April 2020 19:58

Was für ein Artikel!

Die (neurechte, konservative) Kritik der Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte ist gemäß dem Autoren auf einen banalen anitiautoritären und anarchisistischen Affekt zurückzuführen (eine bloße Laune?), der allen Ernstes "so weit zu gehen wagt" [sic!] sich gegen Staatshandeln per se zu richten - Gott bewahre!

Was haben etwaige Massnahmen in Ungarn und in Russland damit zu tun, wenn die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte hier in der BRD kritisiert werden? Ein klassisches Strohmannargument!

Wer strebt Verfassungsklagen gegen Polizisten an? Ich auf jeden Fall nicht ...

Die Tatsache ist, daß es sich bei Corona-Pandemie nicht um eine gewöhnliche Grippe handelt, die jedes Jahr vorüberzieht. Es handelt sich um eine gefährliche Pandemie. Denn die Kliniken und Intensivstationen sind wegen deren raschen Verbreitung mit Patienten gefüllt

 

Immerhin, und das nehme ich doch erfreut zur Kenntnis, wird dieser Artikel vom Kommentariat der Sezession gebührend abgearbeitet ...

 

 

Karl

30. April 2020 20:02

Ist ein Aunahmezustand zu akzeptieren, wenn dieser gar nicht vorliegt? Totalitarismus wäre hier eher das Thema.

Es gibt keine überfüllten Kliniken. Es gibt keine Übersterblichkeit. Maskenpflicht ist medizinisch sehr fragwürdig und Zwangsimpfungen sind indiskutabel.

HomoFaber

30. April 2020 20:16

Es geschehen rätselhafte Dinge in diesen Wochen. Und Rätselhaftes wird geschrieben:

Allerdings ist der Gebrauch von Notverordnungen und Überlegungen zu deren Rahmenbedingungen erneut in Erwägung bei den neuen rechten Intellektuellen und Juristen zu ziehen, anstatt auf jenen bürgerlichen Freiheiten zu beharren, welche u. a. bislang der Massenmigration und einer multikulturellen Gesellschaft Vorschub geleistet haben.

Kein Lektor weit und breit ? Was will der Autor uns sagen ?  

Daß die leeren Kliniken gefüllt sind, weil Prof. Vogt lauter Intensivpatienten mit positiven SARS-CoV-2-Test auf seiner Station hat ?

Daß Konservative für Einschränkungen der Grundrechten sein müssen, wenn der Staat, Prof. Vogt, Drosten, Merkel oder Honecker es sagen, weil eben souverän ist, wer entscheidet ?

Fragen über Fragen …

ccced

30. April 2020 20:31

Bitte bringt die Kommentarfunktion in Ordnung. Ein Text mit 1300 Zeichen wird als zu lang moniert. Oder sollen wir hier auf Twitter Niveau diskutieren?
Kositza: Nein. Ich verspreche, daß sich ab Montag drum gekümmert wird. Wobei die Zeichenzahl inkl. Leerzeichen zu verstehen ist.Soweit ich sehe, läuft es auch sehr passabel. Aber ich lasse nachjustieren.

Nachtflug

30. April 2020 20:40

 

>>>Von daher reicht die ungestörte Ausübung von Grundrechten in einem Ausnahmezustand zum politischen Handeln nicht aus. Allerdings ist der Gebrauch von Notverordnungen und Überlegungen zu deren Rahmenbedingungen erneut in Erwägung bei den neuen rechten Intellektuellen und Juristen zu ziehen, anstatt auf jenen bürgerlichen Freiheiten zu beharren, welche u. a. bislang der Massenmigration und einer multikulturellen Gesellschaft Vorschub geleistet haben.<<<

 

Sehr guter Beitrag, leider wird oft im wie auch immer rechtskonservativen Lager in erster Linie von einem freiheitlichen Standpunkt argumentiert, unter den sich alles unterzuordnen habe. Das ist, und dies muss unterstrichen werden, falsch.

Rorschach

30. April 2020 21:19

Die AfD und Umfeld möchte, wie schon zum Beginn der Flüchtlingskrise, wieder zurück zu Vorkrisenzeiten - ohne jedoch dabei zu bedenken, dass diese Zeiten zu den Krisen geführt haben also untrennbar zusammenhängen. Auch hier versteht die AfD das A im eigenen Namen miss und möchte krampfhaft alles anders machen als alle anderen namenhaften Parteien. Würde Merkel plötzlich alle Asylförderer abschieben, würde die AfD sich dagegen stellen. Das glaube ich ernsthaft.

limes

30. April 2020 21:59

Was soll an der aktuellen Lage weltanschaulich verwickelt sein? Die Frage nach der Legitimität einer konkreten Staatsmacht ist aufgeworfen. Muss ein Gesslerhut gegrüßt werden?

limes

30. April 2020 22:10

Ein  paar Beobachtungen der letzten paar Tage: Ein junger Handwerker reißt sich beim Verlassen einer Mundschutz-pflichtigen Örtlichkeit die »Maske« vom Gesicht und sagt provokant laut: »Volksverarschung«. Senioren pflegen abendliche Geselligkeit, bis die Polizei kommt. Ich komme mit einer gepflegten Dame 70+ ins Gespräch, und wir outen uns gegenseitig als Verfechterinnen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Artikel 20 GG ist für uns in Stein gemeißelt. Sie bekennt sich als Bewunderin der seinerzeit aufbegehrenden »68-er«. Dass die den Marsch durch die Institutionen längst hinter sich haben und nun wohlbestallt selbst Repression gegen Andersdenkende ausüben, ist für sie ein neuer Gedanke.

Moravius

30. April 2020 22:43

Diese Diskussion hat den Badeschluß schon überschritten. Einige Kommentare hier sind derart unter der Gürtellinie, daß man sich schämen muß. Wenn selbst hier das Wort verwendet wird, das mit Sch... anfängt, dann sollten wir uns fragen, was uns noch vom Publikum der BILD unterscheidet? Wir sollten uns alle ein wenig am Riemen reißen und uns nicht vollends lächerlich machen.

Lumi

30. April 2020 23:34

Meiner Ansicht nach mißversteht der Verfasser des Artikels die Motivation der Gegner der Corona Maßnahmen. "Dennoch gehört es zum normalen Bestand der Staatlichkeit, in einer Gefahrenlage die Grundrechte einzuschränken." Der Verfasser geht von einer Gefahrenlage gemäß obrigkeitlichem Narrativ aus. Darauf wird dann ein Exkurs über Carl Schmitt gesetzt. Aber der Verfasser ist zu gutgläubig. Er vertraut der Obrigkeit, nicht der Wirklichkeit. Es kommen Flüchtlinge - wir können sie nicht abweisen! (Nun sind sie halt hier - wir schaffen das!) Die Klimakatastrophe naht - wir müssen jetzt handeln! (CO2 Steuer ab Januar 2021.) Ein neuartiges und gefährliches Virus - wir müssen die Gesellschaft niedersperren! (Zwangsimpfung und Ende der Freizügigkeit.) So einfach darf man sich halt nicht übertölpeln lassen. Mich macht es traurig, daß es trotzdem immer wieder gelingt. Es geht hier nicht um Carl Schmitt und hehre Prinzipien und die wahren guten echten Rechten, sondern um eine ganz banale Verarschung. Terrorwahn, Asylwahn, Klimawahn, Viruswahn - was kommt als nächstes? Studierte Leute mit Jahrzehnten Lebenserfahrung werfen selbige einfach über Bord, weil die Obrigkeit lächerliche Diagramme und Schaubilder präsentiert. Fast niemand kennt einen, der überhaupt krank ist. Macht aber nichts - wir glauben trotzdem alles! Gerne wieder!

Franz Bettinger

30. April 2020 23:54

@Stefanie: Danke für Ihren Kommentar! Dr. M hat sich wohl die letzten Wochen das falsche Programm angeschaut, jedenfalls nicht das auf SiN.

@Laurenz: Wenn wir Dich nicht hätten! Was für eine erfrischend freie Schnauze! Auch @Lotta geht mehr aus sich raus. Keep going! Klartext ist nötig, nicht Rätselraten!

@K+K: Grundsätzlich finde ich die Beschränkung der Kommentare auf 1500 Zeichen nicht schlecht. Ich musste diesmal allerdings ganz schön werkeln, um meinen Sermon zu konzentrieren und dabei nicht ganz den Biss zu verlieren. 

Marc_Aurel

1. Mai 2020 00:48

@Franz Bettinger „Ist schon mal jemandem aufgefallen...“ So funktioniert nun mal der Guerillakrieg (um die Köpfe): man kann den übermächtigen Gegner nicht in einer offenen Feldschlacht stellen, man kann ihn auch nicht darin hindern, die nächste Stadt zu belagern und zu plündern, aber man kann an ihm dran bleiben, ihn zu nutzlosen Verfolgungen verleiten, die ihn Zeit, Kraft und Ressourcen kosten. Allein die Tatsache das man existiert macht ihn nervös und das zu Recht, denn er kann sich nie ganz sicher sein. Naturgemäß ist der Stärkere auch schwerfälliger, das heißt die Initiative liegt oft beim flexibleren Schwächeren. Mit der Zeit können sich die Dinge wandeln, der einst Übermächtige kann an Verfallsprozessen leiden, andere Starke können ihm zusetzen, es können neue Verbündete auftauchen, spezielle Umstände eintreten, die günstig sind usw. Man muss Goliat auf Trab halten, Gelegenheiten nutzen und vor allem benötigt man viel Ausdauer und Geduld für diese Fechtweise. Oft wähnt man sich kurz vor dem Durchbruch, nur um dann einen schweren Rückschlag zu erleiden, oft glaubt man alles sei verloren und plötzlich eröffnen sich ungeahnte Chancen. Querfront ist sinnvoll, aber schwierig umzusetzen, geht auch nicht mit jedem.

Noch ein Hesse

1. Mai 2020 08:54

@nom de guerre: Den Artikel als solchen muss man ja wirklich nicht kommentieren, aber eine Spitzfindigkeit kann ich mir nicht verkneifen, zumal der Gedanke in den letzten Wochen ja immer wieder durchgekaut wird. Zitat:

Und finden Sie es nicht auch wenigstens ein bisschen seltsam, wenn in demselben Staat, dessen Kanzlerin zuvor behauptet hatte, Grenzen könne man nicht schützen („Wie soll das denn gehen?“) auf einmal sogar Hessen und Niedersachsen daran gehindert werden können, MeckPomm zu besuchen?

Wenn sich 100.000 Hessen ohne Papiere auf den Weg nach Thüringen machen würden, würde ich gerne mal sehen, wie genau der besagte Staat sie daran hindern wollte. Der Vergleich drängt sich auf und hinkt dennoch.

 

W. Wagner

1. Mai 2020 09:33

Ich weiß nicht, woher der Herr Dr. stammt, aber eins weiss ich: Freiheitsrechte sind in der deutschen Geschichte sicherlich kein linkes oder erst 68er oder bundesrepublikanisches Thema!

Freiheit gehört zum Wesensgrund deutschen Denkens und Fühlens, man könnte sagen seit den Germanen.

Erinnern darf man an Hutten, Luther, die Freiheitskriege, unsere Philosophen, ..., ..., aber durchaus auch an die deutschen Staaten, gerade auch den preußischen: niemals wurde die Bevölkerung in dem Maße eingesperrt, wie es gerade geschieht (wobei die BRD noch freundlicher als Italien ist!)!
Zudem fehlen die einer vermeintlich freien Gesellschaft zugehörigen öffentlichen Diskussionen (die entsprechenden Zweifler an den Maßnahmen kennt hier wohl jeder).

Die BRD muss sich an ihren eigenen “Werten” messen lassen, und die werden mehr als deutlich verletzt. Darüber hinaus bewerte ich diese Situation und diesen Staat daran, ob er zum Wohle des deutschen Volkes handelt oder nicht. 
Wir wollen ein freies - auch geistig!!! - Volk bleiben! 
Da gehe ich lieber mit Linken auf die Straße, als mich “Rechten” anzuschließen, die brav darauf warten, dass wir auch noch ne App oder ne Zwangsimpfung bekommen.

Freiheit! Libertà!

Elvis Pressluft

1. Mai 2020 09:53

Ein „Testballon“ ist mutmaßlich auch dieser Artikel. Er kapselt allerdings die eine Wahrheit, die in der notwendigen Absage an jegliche „Querfront“ liegt. Das Thema reüssiert hier gelegentlich. Wer mit Antifa gegen Merkel marschieren/kämpfen möchte, muß wissen, daß er den Untergang Deutschlands beschleunigt, nicht aufhält (oder auch nur verlangsamt). Unbeschadet hat jemand wie Agamben, den ich rein intellektuell in Maßen, durchaus schätze, natürlich recht. Das ist das asbachuralte Spiel: Wenn ein Linker sagt, es regnet und ich diese These verifizieren kann, soll ich mich nicht dumm machen, indem ich „aus Prinzip“ das Gegenteil behaupte. Die Querfront-Vorschläge sind davon abzugrenzen; sie führen auf Territorium, das nicht ohne katastrophale Auswirkungen betreten werden kann. Im relativ besten Fall passiert einfach nichts, außer daß man sich kompromittiert hat und vom Linksblock zu Recht verhöhnt wird. Manchen Rechten mangelt es anscheinend an Vorstellungskraft, daß Schlimmeres als Merkel-Politik (Parapolitik) möglich ist, aber es ist tatsächlich so.

Der_Juergen

1. Mai 2020 10:20

Ich schätze Dr. Mousavi sehr, kann diesem Kommentar jedoch keineswegs beipflichten. Er enthält Irrtümer, auf die schon andere Foristen hingewiesen haben. Ebenso wenig stimmt es, dass "die Rechte" keine eingehende Analysen der Krise bietet. Solche findet man z. B. dreimal pro Woche beim National Journal. Ja, es ist ein altrechtes Portal, aber das ändert nichts daran, dass es sauber recherchiert. Man lese z. B. diesen Artikel:

http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2020/04_Apr/29.04.2020.htm

Übrigens hat @RMH mit seinem Hinweis darauf recht, dass Carl Schmitt, so sehr ihn fast alle von uns (auch ich) schätzen, durchaus nicht der geistige Ahn "der Rechten" ist. Wir haben keine Säulenheiligen und benötigen auch keine.

 

Franz Bettinger

1. Mai 2020 11:08

Die Corona-Pandemie ist zu Ende. Das belegt die Studie von Prof. Isaac Ben-Israel, Mathematiker der Universität Tel Aviv. Sein Fazit: 'Die Verbreitung des Virus ist nach 70 Tagen vollständig abgeklungen und zwar unabhängig davon, was Regierungen dagegen unternahmen. Ein harter Lock Down (wie in Deutschland) zeigte keinerlei Vorteile gegenüber abwartenden Methoden (Singapur, Taiwan, Schweden oder Weißrussland, wo das Leben beinah ungestört weiterging). Insgesamt und global verlief die Pandemie nicht schlimmer als jahresübliche Influenza-Grippen. Das belegen die jetzt vorliegenden Mortalitäts-Zahlen.' Warum hat das Virus in Ländern wie Italien zu einer Hysterie geführt? Ben-Israel: "Das italienische Gesundheitssystem ist immer überfordert, mit oder ohne Corona. 2017 brach es wegen einer Grippe zusammen."

Quelle (1): Prof. Ben-Israel: „The end of exponential growth: The decline in the spread of coronavirus“ 

https://www.timesofisrael.com/the-end-of-exponential-growth-the-decline-in-the-spread-of-coronavirus/ 

zeitschnur

1. Mai 2020 11:17

Lust, das zu kommentieren habe ich nicht. Aber es gibt nun keinen Grund mehr, das IfS und diesen Blog zu beobachten für den Regierungsschutz. Es ist ein Kotauartikel. Der "Kampf gegen rechts" sollte davon ablenken, dass in Berlin rechtsextreme Politik gemacht wird.

Ich habe noch einen interessanten Link von einer Berliner Fachanwältin zu den Fakten, die bereits jetzt erfassbares Lockdownleid dokumentiert für alle Zeiten.

Kollateralnews

Die Ausgangssperren werden die Menschen übrigens mit jedem Tag zuviel anfällig machen für Infekte. Es wird daher sicher eine nächste Grippewelle aufgrund des social distancing geben. Der Mundschutz sorgt zusätzlich dafür, dass man seine eigenen Atemexkremente einatmen muss und all die Keime, die sich in dieser Gesichtspampers sammeln. Man wird uns das als "Coronawelle" verkaufen. Wer von den armen Deppen im Volk kann beurteilen, ob das Ergebnis fundiert ist? Ja, man kann ja jetzt selbst Pumperlgesunden erzählen, dass sie "neuinfiziert" seien. Jeder, der das liest, möge sich fit halten, keine Angst vor Kontakt haben, um den Anschluss an die tägliche und natürliche Immunisierung nicht zu verlieren. Ich kann kaum glauben, dass die Coups der Regierung nur auf reiner Dummheit beruhen, hoffe es aber, weil andernfalls unsere Lage hoffnungslos wäre.

Nordlicht

1. Mai 2020 12:31

Unsere Beurteilung der Corona-Politik der deutschen Regierung ist nicht von den Erfahrungen der letzten 10 Jahre Merkel-Politik zu lösen, von den vielen Entscheidungen gegen die Interessen des deutschen (indigenen) Staatsvolkes. 

Wie würden Rechte die Maßnahmen (- Lockdown, Reiseeinschränkungen, Kontaktverbote) bewerten, wenn wir eine zweifelsfrei nationale Regierung hätten, wie  sie Ungarn, Polen, Russland, USA haben?

Würde ein national denkender deutscher Bundeskanzler á la Orban (- zB Höcke), dem niemand marxistisch-interntionalistische Gedanken unterstellen könnte, würde eine Regierung ohne Nähe zu Soros- und Gates-finanzierten NGOs und zu Global Big-Pharma einen aneren Kurs gegen die Covid-19-Bedrohungen fahren?

Nein, nur in Nuancen. Dass die nationalen polnischen, ungarischen, russischen etc Regierungen in Bezug auf Covid-19 grundsätzlich gleichen Ansätzen folgen wie die internationalistische Merkel-Regieurng, sollte zu denken geben. 

AndreasausE

1. Mai 2020 15:07

@Franz Bettinger, 30. April 2020 12:48

Ihre Einlassung spricht mir aus der Seele.
Ich bin kein "Interleller", hab von Schmitt keine einzige Zeile je gelesen. Ich sehe hier nur die stetige Verdichtung dieser Brikettbärte aus dem Morgenland, dazu verängstigte Mitmenschen eigener Bauart mit diesen Kasperlappen vorm Schlund: Das ist das Problem.

"Aber ist der Krieg nicht längst verloren?"

Nein. Ist er nicht.

Konrad Gill

1. Mai 2020 15:37

@Stefanie: eine neue Studie mit Daten aus US-Gefängnissen geht jetzt sogar von 96% symptomfreien Verläufen aus:

https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-prisons-testing-in/in-four-us-state-prisons-nearly-3300-inmates-test-positive-for-coronavirus-96-without-symptoms-idUSKCN2270RX

Gefängnisinsassen sind nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung (insbesondere mit Blich auf das Alter), aber die gesündesten mit den stärksten Immunsystemen dürften sie auch nicht sein.

Franz Bettinger

1. Mai 2020 22:06

Die Suizid-Rate hat sich unter Corona verdreifacht und die häusliche Gewalt vervielfacht. (= Kein Witz! Über die genaue Zahl wird intern aber noch gestritten.)

Das RKI vermutet konsequent wie immer: "Und damit ist bewiesen, dass das Virus noch gefährlicher ist als befürchtet. Es führt zu Mord und Totschlag, jedenfalls zu Gewaltausbrüchen.“ (= Witz) 

Corax

1. Mai 2020 23:16

Lasset uns beten.

Erzvirologe unser in der Charité
gedrostet werde dein Name.
Dein Impfstoff komme,
Deine Impfung geschehe,
wie in der Charité so auch in den Gossen.
Unsere tägliche Panik gib uns heute.
Und vergib uns unseren Zweifel,
wie auch wir werden impfen die, die an uns verzweifeln.
Und führe uns nicht in die Verschwörungstheorie,
sondern erlöse und von der Leugnerei.
Denn dein ist das Serum und der Saft
und die Herrlichkeit in der Alternativlosigkeit.
Amen.

DerRechteAnwalt

2. Mai 2020 00:04

"Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen."

Das wird doch nicht alles gewesen sein?

HomoFaber

2. Mai 2020 00:57

“Die Tatsache ist, daß es sich bei Corona-Pandemie nicht um eine gewöhnliche Grippe handelt, die jedes Jahr vorüberzieht. Es handelt sich um eine gefährliche Pandemie. Denn die Kliniken und Intensivstationen sind wegen deren raschen Verbreitung mit Patienten gefüllt und 25% bis 30% der Pflegenden und der Ärzteschaft erwerben auch genau jene Krankheit, welche jene Patienten haben. “

Jetzt wissen wir es. Offizielle Tatsache !

Vera

2. Mai 2020 02:11

Der Autor prangert an, daß es gerade die Rechte sei, die jetzt eine antiautoritäre Politik einfordert. Und er hat recht damit, daß es paradox ist, daß gerade diejenigen, die sonst für einen starken Staat die Lanze brechen, auf einmal wie Kindergartenkinder weinen, denen man das Spielzeug weggenommen hat. Wie weiter oben bereits kommentiert wurde, haben auch rechte Regierungen in dieser Krise die gleichen Maßnahmen getroffen. Ich habe vielmehr den Verdacht, daß diejenigen, die jetzt nach Freiheit schreien, vor allem die Freiheit zum unbegrenzten Konsum meinen. Denn Meinungsfreiheit gabs in diesem Land ja vorher schon nicht mehr. Da wurde aber nicht so aufgejault.  Wenn es aber heißt, daß man nicht mehr in den Urlaub fahren dürfe, wenn der Puff geschlossen ist, die Kneipe und die Diskotheken auch, wenn die Frau und die Kinder ihnen „auf den Sack“ gehen – die man ja sonst selten zu Gesicht bekommt - und, um Gotteswillen! wenn man nicht mal mehr ins Stadion darf um dem runden Leder zu huldigen…ja dann müssen wir für unsere Freiheit aufstehen. Oder wenigstens ein bißchen jammern… Ihr macht das alle ganz gut hier. Im Namen der Freiheit!

Vera

2. Mai 2020 02:20

Und übrigens: auf der Seite EuroMomo, die die europäische Übersterblichkeit statistisch auswertet, läßt sich inzwischen anhand der Todeszahlen ganz klar ablesen, daß es sich nicht um eine gewöhnliche Grippewelle handelt. Diese Statistik wurde anfangs gerne von Gegnern der Shutdown-Politik angeführt, als es noch zu früh war, um dort einen Effekt sehen zu können. In allen von der Pandemie besonders betroffenen Gebieten ist diese Übersterblichkeit inzwischen ebenfalls deutlich sichtbar. Sogar in Deutschland, obwohl unsere Todeszahlen verblüffend niedrig sind. Solidarität und Disziplin sind "deutsche Tugenden", die dazu führten, daß in Deutschland keine drastischeren Maßnahmen, wie sie in vielen anderen Ländern eingeführt wurden, nötig waren. "Unsere" Regierung setzte auf unser Verantwortungsgefühl, was offenbar erfolgreich war. Die Menschen in den Ausländervierteln, überall in Europa, haben diese Disziplin nicht gezeigt. In Frankreich und auch in den USA zum Beispiel sind diese Bevölkerungsgruppen 7mal so häufig von schweren Verläufen betroffen. In Frankreich sind vor allem die Krankenhäuser, die in der Nähe von solchen Ballungsgebieten liegen, besonders überfordert. Da mögen sicher auch noch andere Ursachen eine Rolle spielen, ein Argument gegen den Shutdown ist es jedenfalls nicht.

Laurenz

2. Mai 2020 02:38

@Nordlicht

Wir wissen das, was Sie schreiben gar nicht, weil wir gar nicht vor Ort sein können. Herr Zitelmann von Tichys https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-wissenschaft-die-corona-krise-widerlegt-einen-grossen-irrtum/ beschreibt etwas, ohne es direkt zu benennen. Die politischen Maßnahmen sind gravierend, daß hinterher alle diejenigen, welche für die Maßnahmen votierten, virtuell und damit heutzutage existentiell gelyncht werden werden. Polizisten, Beamte, Wahlbeamte, Politiker werden sich in der ökonomischen Krise verantworten müssen, und Massen-Arbeitslose haben viel Zeit. Jetzt schon kracht der Widerstand überall gegen die Polizei-Mitläufer.

Was Ihre national orientierten Politiker angeht, so wissen wir auch nicht, welchen Druckmitteln sie ausgesetzt sind. Die pharmazeutischen Produktionsstätten befinden sich im wesentlichen in Indien und Ostasien. Da gibt es ganz schnell Sanktionen a la USA, wenn man nicht spurt.

Maiordomus

2. Mai 2020 08:23

@Juergen. Sie sehen richtig, ich habe als "Rechter seit 500 Jahren", geistesgeschichtlich gemeint, Carl Schmitt, u.a. Bewunderer Maos,  nie als Vordenker  gesehen, auch Machiavelli und Hobbes können nicht automatisch als "rechts" eingeschätzt werden, aber als Theoretiker der praktischen politischen Vernunft. @W. Wagner. Zur Freiheit.  Bin mir gar nicht sicher, ob Luther über die verdienstvolle "Freiheit des Christenmenschen" hinaus auch politisch dazu gehört; Lord Acton hat im 19. Jahrhundert darauf aufmerksam gemacht, dass Luther kaum eine politische Schweinerei nicht unterstützt habe, wenn er damit seinen Herren dienen konnte. In diesem Sinn war und ist er Vorläufer der Kirchenfunktionäre des 3. Reiches und von heute. An seiner gewaltigen Leistung für die deutsche Sprache und insofern auch für die deutsche Nation ändert das nichts.

nom de guerre

2. Mai 2020 10:54

@ Hartwig aus LG8

„Welche bürgerlichen Freiheiten konnte die Rechte denn vor Corona in Anspruch nehmen - mal ohne Polizeischutz […]?“

Diejenigen bürgerlichen Freiheiten, die mit politischer Betätigung erstmal nichts zu tun haben (kann sich natürlich schnell ändern – als Selbständiger den eigenen Lebensunterhalt verdienen zähle ich bewusst nicht auf): auch im Saarland die Wohnung ohne „triftigen Grund“ verlassen (inzwischen geht das wieder), die Oma im Altersheim besuchen, die Kinder zur Schule schicken etc.

@ Noch ein Hesse

Sie haben einerseits Recht. All diese Maßnahmen funktionieren nur deshalb so reibungslos, weil sich die überwiegende Zahl der Bürger regelkonform verhält. Auf der anderen Seite wäre es kein Problem, 100.000 von uns daran zu hindern, über die Rhön nach Thüringen zu wandern, man braucht im Grunde nur genug Polizei und Wasserwerfer.

Stefanie

2. Mai 2020 11:09

@Vera und den Autor dieses Textes

Ist es seltsam, daß sich die Rechte  auf einmal Seit an Seit mit Linksextremisten wiederfindet? Ja - und diese Allianz wird wohl auch kaum von Dauer sein. Ich persönlichhabe kein Problem damit mich anzuschließen, wenn jemand mit einer konträren Weltanschauung ein richtiges Argument bringt, andersherum fürchte ich, daß bald die Kontaktschuld wieder ins Feld geführt wird. Was ich nicht verstehe, ist, wo sie hier "anarchistische Tendenzen" sehen, es geht den Protestlern doch gerade um die Erhaltung der Rechtsordnung. Natürlich gibt es übergesetzliche Notstände, in denen die Suspendierung, auch der Grundrechte geboten sein kann, doch liegt ein solcher Notstand überhaupt vor? Vor allem, war er übergesetzlich? Wäre die Lage durch Anwendung des Seuchenschutzgesetzes in seiner alten Form nicht ausreichend gewesen, das eben nur eine Einschränkung der Rechte von tatsächlich Betroffenen vorsieht (und eine Entschädigung). Kann man es nicht sogar umgekehrt sehen, daß ein Notstand defacto eine Art Anarchie darstellt, in der eben der Stärkere (ob nun Staat oder Putschisten) eben willkürlich herrschen kann? 

Stefanie

2. Mai 2020 11:21

Warum wird auch auf der Rechten mit den Grundrechten argumentiert,  obwohl sie für uns ja teilweise schon faktisch abgeschafft sind (Zensur von "Hass-Posts, gewaltbereite Gegendemonstranten gegen Versammlungsfreihei). - Weil das Konzept der "Grundrechte" - im Gegensatz zu ökonomischen oder machtpolitischen Überlegungen -  zum geistigen Werkzeugkasten sämtlicher Bundesbürger gehört. Wer nur einen Hammer hat, sieht eben überall Nägel. Deshalb können Volkstribune, wie Herr Schiffmann eben in kürzester Zeit zehntausende Anhänger für ihre Bewegung gewinnen. Er ist, trotz seiner offensichtlichen politischen Unbedarftheit,  im maiordomischen Sinne eben einfach "politikfähiger" als z.B. ein Björn Höcke. Sicherlich ist Widerstand2020 eine Einthemenpartei. Normalerweise wäre die ganze Corona-Lockdown-Problematik ein klassischer Fall für einen Volksentscheid: man diskutiert öffentlich die Argumente beider Seiten und der "mündige Bürger" trifft seine Entscheidung, ob er lieber Pest oder Cholera will (Seuchenopfer oder wirtschaftlicher Ruin). Am Ende entscheidet eben die Mehrheit und die anderen tragen die Entscheidung des sozialen Friedens wegen mit, auch wenn sie sie für falsch halten.

zeitschnur

2. Mai 2020 11:30

@ Nordlicht

Ja, das gibt zu denken, dass hier plötzlich alle Regierungen, die angeblich "rechten" und "patriotischen" wie "liberalen" alle dasselbe tun: ihre Nationen beherrschen und schinden, belügen und betrügen.

Man kann daraus nur einen Schluss ziehen: das alberne Theater um "Patriotismus" und "Globalismus" ist eine Bühneninszenierung. Die Leute werden da abgeholt, wo sie stehen, um alle in denselben totalitären Pferch getrieben zu werden. Prosit!

Wenn das aber so ist: Welchen Schluss muss man daraus ziehen?

Laurenz

2. Mai 2020 11:42

@Vera

Auch Sie behaupten hier irgendwas, daß Sie nicht beweisen können und frei interpretieren.

Vor 3 Wochen starb mein Onkel nicht wegen Corona, sondern wegen der Corona-Maßnahmen. Die Krankenhäuser sind leer, einerseits weil Operationen verschoben wurden und anderseits weil Mancher Angst hat, sich dort anzustecken. Generell steigert ein Aufenthalt in deutschen Krankenhäusern das Sterbe-Risiko in einer Schwächephase.

Soziale Distanzierung schwächt unser Immun-System, da es nicht mehr gebraucht und beschäftigt wird. Von daher, Vera, alles nur Mutmaßungen. Denn, wenn Sie tatsächlich die Corona-Sterbe-Zahlen anschauen, sind die nachwievor lächerlich. Ihre Toten auf Euromomo sterben an etwas anderem. Und dabei ist noch zu beobachten, welche Institute oder Ämter Zahlen veröffentlichen. Die sind teils ganz unterschiedlich. Insofern liegen Ihre Rechten schon ganz richtig.

RMH

2. Mai 2020 12:02

@Rosenkranz,

Ihre Hoffnung auf "positive Seiten" und ein evtl. Eintreten einer Subsistenzwirtschaft "nach der Krise" sei Ihnen unbenommen, aber alleine die Fakten sprechen dagegen.

Die "Großen" haben die besten Chancen, aus der Krise gestärkt hervorzugehen, denn der Konsum hat sich zu einem großen Teil durch die Maßnahmen der Regierung zu ihnen hin verlagert, siehe Steigerung im Versandhandel, wovon die großen Handelsplattformen profitieren. Ihr Beispiel McD. ist ein weiteres gutes Beispiel für Ihre Fehleinschätzungen. Gerade die Franchisenehmer von McD. sind einige der wenigen Gastronomen, die über die schon seit Jahrzehnten eingeführte Drive-In Struktur der Läden aktuell noch Umsätze machen können und gleichzeitig eben überschüssiges Personal in Kurzarbeit schicken. Fragen Sie doch einmal jemanden, der ein Ausflugslokal oder ein Landhotel an der Küste betreibt, wie er sich gerade versucht, über Wasser zu halten und ob er die kommenden "Subsistenzwirtschaft" begrüßt ...

Stefanie

2. Mai 2020 12:03

Warum hat die AfD es verpasst den Widerstand gegen die Coronamaßnahmen aufzugreifen? Eine Rolle spielt sicherlich das dominieren der konservativ-staatstragenden Kräfte. Ein weiterer könnte der relativ hohe Männeranteil in der Partei, den Gremien und unter den Anhängern sein. Gesundheit ist ein Frauenthema, das merkt man schon hier im Forum. Sowohl die strengste Gefolgschaft, als auch den schärfsten Widerspruch habe ich bisher von Frauen gehört. Praktisch alle weiblichen Diskutanten sind von Anfang an stark polarisiert: Entweder maximaler Seuchenschutz oder der sehr kritische Blick auf die Folgen der Maßnahmen. Eine abwartende Haltung ("schauen wir, was für Zahlen rauskommen"), habe ich bisher nur bei Männern erlebt. 

Stefanie

2. Mai 2020 12:05

In diesem Zusammenhang kann man auch das Bild von Herrn Drosten z.B. zu seinen Podcast-Videos einordnen. Man könnte sich ihn auch gut auf dem Cover von Omis alten Arztromanen vorstellen, oder meinetwegen im Emergency-Room. Man sollte den Halo-Effekt eines attraktiven Menschen nicht unterschätzen: ihm wird man gerne zuhören und gerne mehr Kompetenz zugestehen, als objektiv angemessen wäre. ( Im umgekehrten Falle  mag dieser Effekt auch bei Herrn Bhakti auftreten, der unter seinen Videos oft als weise, präsidiale, vertrauenserweckende Person gepriesen wird). Gesundheit, Leid und Tod sind sehr emotional besetzte Themen,  dort wird es für die allermeisten extrem schwer sein nur rationalen Argumenten zu folgen. Lieber dann noch dem Narrativ vom Gott in weiß und vom gütigen Heiler. Bei manchen 80er-Jahre-Nostalgikern kommt vielleicht auch die Sehnsucht nach der heilen Welt der Schwarzwaldklinik und vom Traumschiff durch.

Stefanie

2. Mai 2020 12:16

@Vera

EuroMomo unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Todesursachen. Sie können daher aus diesen Diagrammen nicht ablesen, ob der Peak durch Corona-Infizierte zustande kommt oder auf anderen Ursachen beruht. Genaugenommen war es zu erwarten, daß es aufgrund der durch die Maßnahmen verhinderten medizinischen Behandlungen und durch den wirtschaftlichen und sozialen Stress zu mehr Toten kommen würde. Die Abwägung "Wirtschaft gegen Gesundheit" ist ein gefährlicher Druckschluss, da Gesundheitfürsorge eben auch finanzielle Mittel benötigt ("lieber reich und gesund, als arm und krank"). Ich befürchte, daß sich auch in Deutschland bald die Folgen der Maßnahmen in der Sterbestatistik niederschlagen werden, denn sie werden im Moment wahrscheinlich noch durch die Sozialleistungen und Hilfspakete abgefedert. In Ländern, in denen Arbeitslosigkeit zum Verlust der Krankenversicherung und schnell zum finanziellen Ruin führt, (GB,USA) werden die Suizide und die Toten wegen Nichtbehandlung eben schneller anfallen.

Lotta Vorbeck

2. Mai 2020 12:29

@nom de guerre - 2. Mai 2020 - 10:54 AM

Auf der anderen Seite wäre es kein Problem, 100.000 von uns daran zu hindern, über die Rhön nach Thüringen zu wandern, man braucht im Grunde nur genug Polizei und Wasserwerfer.

Wenn der Point of no return überschritten ist und die Angelegenheit final ausgekämpft wird, gewinnen die, die mehr Menschen und Material für ihre Seite zu mobilisieren vermögen.

Die auf dem Boden ihrer mentalen und physischen Heimat kämpfenden Kombattanten erfahren dabei zusätzlich einen nicht zu unterschätzenden Auftrieb.

Franz Bettinger

2. Mai 2020 14:05

@Vera: Die normale tägliche Gesamt-Sterblichkeit liegt in USA bei (gerundet) 8000, in Deutschland bei 2600, in Italien bei 1800, in der Schweiz bei 200 Personen. Die Grippe-Mortalität pro Winter liegt in den USA bei 80,000, in Deutschland und Italien bei bis zu 25.000, in der Schweiz bei 2500 Personen. In den meisten Ländern (darunter Italien) hat Covid19 diese Werte nicht erreicht. Quelle: https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii  (Diese erstaunlich gut recherchierte und dennoch leicht verständliche Quelle empfehle ich jedem, der sich ernsthaft mit der Corona-Epidemiologie befassen will.) Danach liegt die durchschnittliche Todesfall-Zahl pro Tag in Italien 2020 (mit 1580) unter der des Jahres 2019 (mit 1587).

Florian Sander

2. Mai 2020 14:05

Mir scheint, hier ist in gewisser Weise das eingetreten, was öfter eintritt, wenn man unzweifelhaft Experte für eine bestimmte Theorie ist (was Dr. Mousavi mit Blick auf Schmitt ganz unzweifelhaft ist) und sie dann anwendet: Eine Art Verabsolutierung von deren Konzepten, sobald sie empirisch sichtbar werden. Ich würde in diesem Fall aber zu einer differenzierteren, d. h. politischeren Verwendung raten, die in diesem konkreten Fall die deskriptive und erklärende Funktion der Theorie anerkennt, ohne sie jedoch (jedenfalls mit Blick auf die Merkel-Regierung) gleich normativ zu verwenden.

Denn: Der Schmittsche Ausnahmezustand ist ja nicht "als solcher" erwartbar oder zu akzeptieren, sondern es kommt darauf an, wer ihn wann wo und aus welchem Grunde verhängt! Das man grundsätzlich das Primat des Politischen nach Schmitt bejaht und fordert, kann nicht bedeuten, dass man es gerade von jenen Akteuren akzeptiert, die sich eigentlich entpolitisierend betätigen, indem sie eine Art autoritären, hyperindividualistischen Links- und Neoliberalismus zu installieren versuchen. Anders gesagt: Jegliche Grundrechtseinschränkung zu befürworten, egal von wem sie wann wo kommt, ist politisch unklug und politikwissenschaftlich unterkomplex.

Florian Sander

2. Mai 2020 14:05

Und:

Es hat insofern durchaus nicht automatisch etwas mit Anarchismus / Libertarismus / Konsumgesellschaft etc. zu tun, wenn man nun, wie die AfD es richtigerweise tut, ein Ende des Shutdowns fordert. Das bedeutet ja schließlich noch keine Ablehnung des Primats des Politischen im Schmittschen Sinne, sondern lediglich eine Ablehnung eines unbegründeten Ausnahmezustandes und die - durch und durch politisch begründete - Sorge um den Zustand der Wirtschaft unseres Landes. Dafür muss man wahrlich kein Liberaler sein. Auch geht es hier eben nicht mehr nur darum, dass eine Gesellschaft aus dekadenten Wohlstandskindern ihre Freizeitvergnügungen wieder haben will (die gibt es sicherlich auch, aber die können natürlich kein Maßstab sein), sondern darum, dass hier gerade maßgebliche Teile des Einzelhandels und der mittelständischen Wirtschaft - die das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bildet - den Bach runter gehen. Das ist es, was die AfD-Forderung rechtfertigt.

Franz Bettinger

2. Mai 2020 14:07

Wenn die Sterberate gegen Ende des Corona-Frühlings ansteigt, dann aus einem ganz anderen Grund. Fast alle Corona-Patienten, die an Beatmungsgeräte angeschlossen waren, starben! Das ist kein Zufall, gerade auch im Zusammenhang mit der auffällig zeitlich versetzten Mortalitätskurve. Diese liegt nicht in der üblichen Grippesaison und passt zeitlich nicht zum Auftreten von Corona, jedoch zum in-Kraft-Treten der „Maßnahmen", zu denen Isolation und falsche Therapien (u.a. die Beatmungsgeräte) gehören. Zum massenhaften Tod durch Beatmungsgeräte: https://www.usnews.com/news/health-news/articles/2020-04-22/most-covid-19-patients-placed-on-ventilators-died-new-york-study-shows

Stefanie

2. Mai 2020 14:38

Es ist auch ein Trugschluß (kein "Druckschluß" - verflucht sei AutoFill), daß die Krise den Konsumismus bremsen würde:

Amazon profitiert von Pandemie – Hohe Investitionen geplant

Der Onlinehändler kann seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent steigern.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/quartalszahlen-amazon-profitiert-von-pandemie-hohe-investitionen-geplant/25793434.html?ticket=ST-1067778-L3FnoPqHocUHe4KncwRJ-ap6

 

 

Stefanie

2. Mai 2020 14:39

Und das wird nicht alles Klopapier gewesen sein, das dort verkauft wurde. Auch die Quartalszahlen von Netflix und Youporn (falls die sowas haben) wären interessant. Die Leute haben Zeit und noch sind die Bezüge bei den meisten relativ gleichgeblieben und man hat weniger Kosten, weil der Tourismus und die Eventkultur wegfallen. Pech für Künstler, aber da gibt es ebenfalls Abhilfe:

Kreativ durch die Krise: Neues Stipendienprogramm »Denkzeit« unterstützt sächsische Künstlerinnen und Künstler

Sächsische Künstlerinnen und Künstler können ein Stipendium in Höhe von 2.000 Euro erhalten, um auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen und Veranstaltungsverboten an ihrer Arbeit festhalten zu können. Gefördert werden Konzepte, Ideen und Formate zum Umgang mit der Corona-Krise.

https://www.coronavirus.sachsen.de/

Nicht das untätige Sportler und Künstler noch auf dumme, gar kritische Gedanken kommen.

Stefanie

2. Mai 2020 14:59

@Vera

"Unsere" Regierung setzte auf unser Verantwortungsgefühl, was offenbar erfolgreich war. Die Menschen in den Ausländervierteln, überall in Europa, haben diese Disziplin nicht gezeigt. In Frankreich und auch in den USA zum Beispiel sind diese Bevölkerungsgruppen 7mal so häufig von schweren Verläufen betroffen. In Frankreich sind vor allem die Krankenhäuser, die in der Nähe von solchen Ballungsgebieten liegen, besonders überfordert. Da mögen sicher auch noch andere Ursachen eine Rolle spielen, ein Argument gegen den Shutdown ist es jedenfalls nicht.

Die "anderen Ursachen" für die hohe Sterblichkeit in Migrantenvierteln beleuchtet Wolfgang Wodarg:

"Der massenhafte, überproportional häufige Tod von Covid-19-Patienten mit dunkler Hautfarbe und aus südlichen Ländern sowie in New York, London, Stockholm, Madrid, Paris, und anderen Städten und Länderen mit hohem Migrantenanteil ist offenbar auch Folge einer medikamentösen Fehlbehandlung. .."

https://www.wodarg.com/

 

Uwe Lay

2. Mai 2020 15:25

Rechte, die sich liberal-anarchistsch geben

Eine sehr treffende Beobachtung zur Haltung der AfD zur Coronaseuche! Dem Wirtschaftsliberalismus (auch dem der AfD) wohnt eine Affinität zum Anarchistischen bei,denn auch für ihn ist der Staat primär etwas die Privatfreiheiten Beeinträchtigendes.Je weniger Staat, desto mehr Freiheit. Die unternehmerische Freiheit wird eben durch den Sozialstaat beeinträchtigt, deshalb die Vorliebe für die Forderung nach einer Entbureaukratisierung.

Jetzt in der Zeit der Coronaseuche wird  das Runterfahren der Wirtschaft, daß der Staat plötzlich um der Volksgesundheit willen, dem Geschäftemachen enge Grenzen setzt, als unzumutbar empfunden, weil das Grundrecht schlechthin, daß Gewinn bringende Geschäfte zu machen, limitiert wird. Wenn der Mensch für die Wirtschaft da ist, dann ist es absurd, wenn der Staat um der Gesundheit der Menschen willen die Wirtschaft runterfährt. Für die Wirtschaft können Menschen eben geopfert werden.

 

Uwe Lay

 

Franz Bettinger

2. Mai 2020 15:49

Sterbedaten vom Statistischen Bundesamt Destatis für Deutschland seit 2016. (250 kleingedruckte Seiten.) Das Wesentliche: Jeweils im 1. Quartal: 2020: 250k. 2019: 252k. 2018: 278k. 2017: 269.5k. Auf der Basis von Tagesdaten gab es vom 1.1. bis 5.4.2020 zwischen 2.5k und 2.9k Tote pro Tag - d.h. es gab 2020 keinerlei Anstieg der Zahl der Todesfälle. Im 1. Quartal 2020: so wenig Tote wie seit 4 Jahren nicht mehr. Das sollte alle Fragen beantworten.

Niekisch

2. Mai 2020 16:33

"wenn man unzweifelhaft Experte für eine bestimmte Theorie ist (was Dr. Mousavi mit Blick auf Schmitt ganz unzweifelhaft ist)"

@ Florian Sander 2.5. 14:05: für Schmitts Verfassungslehre bestreite ich das. Es zeigt sich schon daran, dass der Gastautor meint, Schmitt beziehe Maßnahmen im Ausnahmezustand auf die verfassunggebende Gewalt. Das kann gar nicht sein, weil die verfassunggebende Gewalt die Verfassung gibt, anschließend die Exekutive aufgrund bestehender Verfassung Verfassungsgesetze anwendet.

 

 

zeitschnur

2. Mai 2020 16:56

Ja, Herr Lay, Sie verstehen nicht, um was es hier geht: ich glaube, wenn eine echte Seuche unterwegs wäre, sähe man das ja gerne ein mit den "Maßnahmen". Die Wahrheit sind aber eine selbst mit den Mogelzahlen des RKI erschreckend geringe Todesrate, eine eindeutig fast verebbte Krankheitswelle, ein dauerhaftes Aussetzen der Grundrechte ohne vernünftigen Grund und eine sture Regierung, deren Vernetzung mit Big Pharma und gewissen anderen Verbünden inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen.

Insofern erübrigt das rechte, antiliberale Geschwafel allenthalben anhand dieses Szenarios.

Im übrigen lebt der Mensch - da gebe ich Ihnen ja recht - nicht für der Wirtschaft, aber niemals ohne sie, was durchaus gottgewollt ist (nein?). Aber er lebt auch nicht für die Volksgesundheit, sondern allenfalls für bzw mit seiner eigenen bzw versucht selbige zu erhalten mit Gottes Hilfe. Hypochondrie, auch in Form einer Massenpsychose, ist eine Krankheit, die therapiert gehört. Die Volksgesundheit ebenso wie die der allermeisten Menschen - nachweislich 99,6% (verstehen Sie das?) - war zu keinem Zeitpunkt wegen dieses Krankheitsphantoms der Medien und der Regierung gefährdet. das erkennt man sofort, wenn man das kleine 1x1 noch kann.

Homeland

2. Mai 2020 17:33

@ Franz Bettinger

Statistisches Bundesamt, Sonderauswertung zu den Sterbefällen 2016 bis 2020

Habe mir die Zahlen besorgt. Die Auswertung datiert vom 30.04.2020

Welche Schlüsse können gezogen werden?

Sind die Maßnahmen wirksam oder waren sie unnötig (vgl. Prof. Homburg)?

Gibt es eine bessere Vorlage für die AfD?

Ging es nur um dieses Virus, oder aber, wird es nicht doch auch anderweitig benutzt?

Von der Disziplinierung durch die Maskerade mal abgesehen: Impfpflicht, Immunitätsnachweis, TrackingApp und in Folge dessen die Gewährung von Bewegungsfreiheit für alle Bürger stehen im Raum. Ist nun endlich Zeit für den Widerstand, den generellen Widerspruch, oder ist doch alles irgendwie in Ordnung?

limes

2. Mai 2020 18:25

@ Homeland schreibt: »Von der Disziplinierung durch die Maskerade mal abgesehen: Impfpflicht, Immunitätsnachweis, TrackingApp und in Folge dessen die Gewährung von Bewegungsfreiheit für alle Bürger stehen im Raum. Ist nun endlich Zeit für den Widerstand, den generellen Widerspruch, oder ist doch alles irgendwie in Ordnung?«

Epoch Times titelt aktuell: »Bill Gates und ID2020: Der Impfpass als erster Schritt auf dem Weg zur globalen digitalen Identität«. Der Nebel lichtet sich. Aber nur für diejenigen, die sich aus freien Medien informieren.

https://www.epochtimes.de/technik/digital/bill-gates-und-id2020-der-impfpass-als-erster-schritt-auf-dem-weg-zur-globalen-digitalen-identitaet-a3229786.html

Niekisch

2. Mai 2020 18:27

 "Wer mit Antifa gegen Merkel marschieren/kämpfen möchte.."

@ Elvis Pressluft 1.5. 9:53: Wer will das schon? Gibt es nicht auch ein paar andere Linke?  

RMH

2. Mai 2020 21:04

Zu C. Schmitt: Wenn einer unsere Verf. beeinflusst hat, dann doch eher Carlo Schmid, als C. S. C. Schmid haben wir u.a. Art. 16 GG (heute 16a) zu verdanken. I. Ü. meinte C. S. doch mit seinem nunmehr offenbar für alles und jeden zur Rechtf.  herhaltenden Ausspruch gerade den polit. Notstand einer "Freund-Feind" Auseinandersetzung, welche die bestehende Rechtsordnung gefährdet. Die Regierung sprach 2015 nicht ohne Grund v. einem "humanitären Notstand", da es eben ad hoc damals keinerlei Notstand in D. gab. Wo ist jetzt bei Corona ein polit. Notstand gewesen? Wo gab es den Feind, der mit restriktiven Maßnahmen an einer Zerstörung/Übernahme der Rechtsordnung gehindert werden musste?

Man überspanne mithin bitte nicht den Interpretationsbogen. Denn selbst bei einem echten polit. Notstand hat C. S. nirgends davon gesprochen, dass man mit Kanonen auf Spatzen schießen muss und das bei der Bekämpf. eines Notstandes gleichzeitig allg. Rechtsgrundsätze wie die der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes außer Kraft sind - letztere galten/gelten sogar während echter Kriege. Die Reg. ist aktuell der Feind der Rechtsordnung im Sinne C.S.

Homeland

2. Mai 2020 22:52

 

@limes

Die Frage war eine rhetorische. Erlaube mir, Ihren Hinweis zu ergänzen: 

 

https://youtu.be/3nQrOgR951w

 

Gesetzesänderung geplant: Impfen oder Nachweis, dass keine Gefahr von einem ausgeht. Das ist der Einstieg in die definitive Kontrolle, mit sanktionsbewehrter Bewegungsfähigkeit. Das ist der Faschismus, der unter der Flagge des Antifaschismus segelt und von Herrn Haldenwang bewacht wird. Wenn das keinen Widerstand herausfordert, was denn dann?

 

Franz Bettinger

3. Mai 2020 00:14

Fazit: Ein ungeeigneter, weil unspezifischer PCR-Test (Drosten, RKI) lieferte im Verbund mit einer massiven Propaganda-Leistung Big Pharmas den Vorwand für tödliche Maßnahmen (Isolierungen, Shutdowns ...) und Therapien (Chemotherapeutika, Kortison, Chloroquin, Beatmung ...). Diese Fehlleistungen erst führten zu den tatsächlich echten Notfällen. Diese wurden absichtlich + fälschlich der Seuche zugeschrieben. Es ist seit langem bekannt: 30% der Schwarzafrikaner und deren Abkömmlinge haben einen Enzymdefekt (G6DH-Mangel). Doeser führt unter  dem Malariamittel Chloroquin (das mittlerweile zur Standart-Therapie  gegen Corona zählt) zu tödlichen Hämolysen (Blutzell-Zerfall). Das und nichts anderes ist der grund, warum in New York, England und an anderen Hot (Black) Spots die Todeszahlen steigen, also dort, wo vermehrt African Americans leben und nun sterben. In normalen Zeiten würden sich Staatsanwaltschaften und Gerichte mit sowas beschäftigen!

Homeland

3. Mai 2020 08:47

Brandner und Boehringer haben reagiert.

Jetzt geht hoffentlich was.

Franz Bettinger

3. Mai 2020 12:43

Impression: Das Gefühl, als stände ein furchtbarer Umbruch bevor. Das Ende einer glücklichen Zeit. Aber nicht nur ein vorübergehender Abschwung der Lebenskurve, wie er gelegentlich vorkommt, sondern ein permanenter bleibender Niedergang des ganzen Jahrtausends. Ein Absacken aller Lebensgeister unter Null, wo sie festfrieren. So ist mir heute, am 3. Mai 2020.

Wie gesagt, der Spuk ist noch nicht richtig da, aber ich sehe ihn auf uns zurollen wie das Nahen einer Armee Außerirdischer. Etwas nie Da-Gewesenes, bis gestern Unvorstellbares, nichts Gutes! - Draußen vor dem Fenster regnet es auf eine Blätter-überwehte Wiese. Innen drückt mich eine seltene Müdigkeit nieder. Als seien wir verurteilt, geschlagen sowieso, aber eben auch schuldig gesprochen. Der Gegner übermächtig, stolz und höhnend im Freien stehend, längst nicht mehr im Verborgenen seine Schlingen auslegend. Wir sitzen und der Falle.

Franz Bettinger

3. Mai 2020 13:01

Impression (2) Auch: Der seltsame Wunsch, die Vereinsamung des Lockdowns - dafür gibt es keine deutsche Übersetzung! - sie möge bleiben und damit das Wesentliche näherrücken und das Lächerliche des Konsumismus offensichtlicher werden. Nein, vieles braucht man nicht. Eine Lehre, zu spät.

Lockdown, das Niederhalten und Wegsperren. Was für ein brutal entlarvendes Wort, das man uns da entgegen schmettert! Wie ein Bulle, der auf einem kniet und am Boden hält, bis ein anderer dem Niedergedrückten die Hände auf den Rücken gefesselt hat. Wer ist unser Gegner? Er bleibt weitgehend unsichtbar. Das ist sein Vorteil. Alles verloren?  

 

Impression (2): Aber auch: Der seltsame Wunsch, die Vereinsamung des Lockdowns - dafür gibt es keine deutsche Übersetzung - möge bleiben und damit das Wesentliche näherrücken und das Lächerliche des Konsumismus offenbarer werden. Nein, das braucht man alles nicht. Eine Lehre, zu spät. Lockdown, das Niederhalten. Was für ein Wort, das man uns da entgegen schmettert!  Wer ist der Gegner? Er bleibt weitgehend unsichtbar. Das ist sein Vorteil. Sind wir verloren?  

Gracchus

3. Mai 2020 18:35

Den Juristen unter den Foristen - also RMH und Niekisch - ist zuzustimmen: Es liegt kein Ausnahmezustand im Sinne Schmitts vor. Dieser liegt nach Schmitt vor, wenn die Situation erst wieder geschaffen werden muss, in der Rechtssätze gelten können. Bund und Länder berufen sich auch auf keinen übergesetzlichen Notstand, sondern auf das Seuchenschutzgesetz, grundrechtlich auf die Schutzpflicht aus Art. 2 II GG.

Sollte man einen eher unsystematischen Denker wie Schmitt derart dogmatisch festnageln wollen? In "Ex Captivatate Salus" blätternd, lese ich andere Töne, eher kritisch von der deutschen Bereitschaft, sich den Anordnungen der jeweils legalen Regierung zu fügen. 

Wenn die Massnahmen dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen, ist es m. E. kein Zeichen von Anarchismus, wenn diejenigen, die geschützt werden sollen, ein Mitspracherecht fordern, ob und wie sie geschützt werden wollen. Agambens Theorie vom Ausnahmezustand, der in der Isolierung des "nackten Lebens" besteht, gewinnt dabei eine gewisse Plausibilität.

 

 

 

Laurenz

3. Mai 2020 18:52

@Franz Bettinger

Wer weiß das schon am 03.Mai.2020? Alles nur Gefühle. Wenn die Polizei gegen harmlose Protestierer/Demonstranten prügelt, kommt mir das alles, wie eine Schlechte-Witze-Diktatur vor, weil man sich anders gar nicht traut, Diktatur zu sein. Wenn der Witz nicht so schlecht wäre, müßte man die ganze Zeit das Neo-Corona-Nazi-Berlin und seine Polizei-Schergen auslachen, die sich noch nicht mal trauen, auf uns zu schießen. Da hatte die SPD doch mal ganz große Erfahrung mit. Damals waren es halt rote Matrosen der Kaiserlichen Marine und heute sind es aufmüpfige Mundschutz-Verweigerer, kein wirklicher Unterschied. 

Fehlt nur noch der Krieg, aber gegen wen bloß? Die Franzmänner sind auch so schon völlig fertig. Italien hißt, wie immer, im voraus die weiße Flagge, hofft auf Almosen von den blöden Tedesci, und die einst so mutigen Briten sitzen nur noch blöd auf ihrer Insel.

Alles ist unwirklich.

Und SiN begrenzt die Kommentar-Zeichen auf 1.500, damit hier nichts Liederliches mehr der Kontrolle durch die Lappen geht. Auch hier geht eine Ära zu Ende. Mal schauen, wer oder was danach kommt. Vielleicht heißt es ja bald UiN, die Union im Netze gefangen.

limes

3. Mai 2020 22:06

@ Franz Bettinger 3. Mai 2020 12:43: »Impression: Das Gefühl, als stände ein furchtbarer Umbruch bevor. Das Ende einer glücklichen Zeit …«

Nanu, Herr Doktor, so deprimiert? Dieses Gefühl kenne ich vom Herbst 2015. Doch bei fast täglichen Nackenschlägen wächst aus dem Normalzustand der Verzweiflung Widerstand.

Im Herbst 2015 war meine Lieblingshymne – angloamerikanisch wie ich nun mal sozialisiert bin - »Everything is permitted« von Meatloaf. Ein ambivalenter Text:

»Everything is permitted, there is nothing out of bounds
There are no limits or no fences
There is always some way 'round
And all the compass points are zero
And all the navigators fled«

Soweit die »Zustandsbeschreibung«. Doch besonders gut gefällt mir dieser Refrain:

»Then there is always something shattered
When there is something breaking through«

5.000 demonstrieren in Stuttgart, der merkantilistischen, spießigen Schwabenmetropole! Querfront. Something breaking through - etwas bahnt sich seinen Weg.

PS: Warum ist die Wiese vor Ihrem Fenster von Blättern überweht? Es ist Mai, die Blätter wachsen unbändig am strotzenden Baum!

Ratwolf

3. Mai 2020 23:17

Ich sehe die Coronakrise noch nicht als Reichstagsbrand

Erfreulich sind die öffentlichen Zusammenkünfte

 

Gustav Grambauer

4. Mai 2020 00:16

Franz Bettinger

Empfehle Ihnen Wagandt, der Sie fragt, inwieweit Sie sich eigentlich mit dem Auf und Ab Ihrer Hoffnungen und Enttäuschungen in die Matrix hineinziehen lassen wollen (ab 49:20):

www.youtube.com/watch?v=Cn9QiSExoa4

Bemerken Sie eigentlich den Vampirismus? Wie ich Ihre Zeilen lese, lassen Sie sich psychoenergetisch von der Matrix aussaugen. Entscheiden Sie, ob Sie ihr dies gönnen wollen! Machen Sie es wie ich, werden Sie "heiterer Apokalyptiker"!

- G. G.

Franz Bettinger

4. Mai 2020 09:34

@GG: Ich werde mich mit Ihrer Idee beschäftigen. Meine Frau hat, auf Ihre Worte vom heiteren Apokalyptiker, schon mal eine Flasche Wein geöffnet.

@Limes: In NZ ist es Herbst, die Blätter fallen. Wollte eigentlich längst in D sein. Nun heißt es abwarten. Meat Loaf klingt gut. Und Stuttgart auch.

zeitschnur

4. Mai 2020 10:01

@ Laurenz

"Neo-Corona-Nazi-Berlin" - hahaha. Sie treffen es in Ihrem Sarkasmus wieder mal. Das mit den 1500 Zeichen, die in Wahrheit bloß 1300 sind, passt zur Maskenpflicht.

Allerdings ist die Tatsache, dass Gewalt allenthalben nun so lauernd und performativ ausgeübt wird, ein Hinweis für uns, dass die Welt nichts als eine Bühne ist, auf der die Finsternis ihren letzten Akt aufführen will. Es hat neronische Züge: es soll ein Kunstpropjekt sein, das, was da abgezogen wird, wirklich-unwirklich. Wem fiele bei der Aufmachung der seltsamen Polizeidarsteller in Berlin nicht sofort eine gewisse Staffeltruppe ein, pechschwarz, seelenloses Auftreten, vermummt, schwer bewaffnet, gewalttätig, trainiert in einer Mischung aus Ballett und Kampfausbildung. Spießerkungfu irgendwie. Dass das Programm der Übergriffigkeit und Gesetzlosigkeit noch gesteigert wird, kann man erahnen. Ich verstehe @ Franz Bettingers Vorahnungen jedenfalls. Wer jetzt immer noch an ein Killervirus glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es ist so etwas wie ein Meta-Virus, ein Ablenkungsmanöver, das seine hysterisch-selbstverliebten Zustimmer zugleich verhöhnt, während sie brav in den Pferch flüchten, in dem die nächste Epidemie erzeugt wird.

 

heinrichbrueck

4. Mai 2020 13:42

"Neo-Corona-Nazi-Berlin" 

Solche Vergleiche habe ich noch nie verstanden. Corona erinnert doch eher an 9/11. Medial die gleiche Leier. Und wie kommen wir aus diesem Ganzen wieder heraus?

Hartwig aus LG8

4. Mai 2020 13:52

"" Meine Frau hat, auf Ihre Worte vom heiteren Apokalyptiker, schon mal eine Flasche Wein geöffnet. ""

@Bettinger

Ne Flasche um 09:34 Uhr!!  Das ist ganz mein Sport und macht Sie bzw. Ihre Frau sehr sympathisch. Zum Wohl.

Franz Bettinger

5. Mai 2020 00:09

@GG: Habe mir nun etliche YT-Beiträge von Alexander Wagandt angesehen. Wagandt? Extravagant? AW spielt gern mit Worten; das macht er sehr gut. Shakespeare: „extravagant = to wander far beyond the narrow limits of my daily experience“. Normalerweise misstraue ich solchen buddhistischen Dauerlächlern, aber der Mann erscheint authentisch + sein Dauerlächeln nicht nur für die Sendung aufgesetzt. Obwohl weiß man’s? Würde AW sich nur die Warze neben der Nase wegschneiden lassen. Weiß er nicht mit all seiner Weisheit, dass die Warze seine Ausstrahlung behindert, die Reinheit in Frage stellt, und wie oft man an diesem Stolper-Mal unangenehm hängenbleibt? Egal, ich habe Wagandt mit Gewinn studiert. Er formuliert aus dem Stegreif schlüssig +  brillant. Er beruhigt. Doch kamen mir Fragen wie: Blieb Jesus im Angesicht seiner persönlichen Apokalypse heiter? Ich bleibe weiter am Ball, den Sie mir zugespielt haben. Sorry to disturb. 

Götz Kubitschek

5. Mai 2020 07:11

badeschluß.

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