Andreas Kalbitz ist wieder Mitglied der AfD

Andreas Kalbitz hat mit seinem Eilantrag gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft Erfolg gehabt.

Redaktionelle Informationen und Hinweise - Werkstattberichte sozusagen.

Wir brin­gen hier den voll­stän­di­gen Text. Daß das Gericht die soge­nann­te Haupt­sa­che­ver­hand­lung an das Bun­des­schieds­ge­richt der Par­tei abge­ge­ben hat, tut dem Erfolg kei­nen Abbruch: Das Gericht hat Kal­bitz im Wesent­li­chen Recht gege­ben und impli­zit den Ver­fas­sungs­schutz der ein­fluß­neh­men­den Ver­brei­tung von Unwahr­heit bezich­tigt. Dort hat­te man behaup­tet, es gäbe an der HDJ-Mit­glied­schaft Kal­bitz’ kei­nen Zweifel.

Björn Höcke nimmt dazu auf face­book  Stel­lung. Wir brin­gen hier den voll­stän­di­gen Text:

Andre­as Kal­bitz ist wie­der Mit­glied der AfD. Das Land­ge­richt Ber­lin hat ent­schie­den, daß die Annul­lie­rung sei­ner Mit­glied­schaft unrecht­mä­ßig war. Durch­ge­setzt hat­te die­se Annul­lie­rung der Bun­des­vor­stand unse­rer Par­tei, und zwar am 15. Mai mit sie­ben zu fünf Stim­men bei einer Enthaltung.

Bereits der Umstand, daß mit Ali­ce Wei­del und Tino Chru­pal­la die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Bun­des­tag und einer der bei­den Bun­des­spre­cher gegen den Par­tei­aus­schluß stimm­ten, zeigt mir: Wir hat­ten es von vorn­her­ein nicht mit einer glas­kla­ren Fak­ten­la­ge, son­dern mit einer Macht­pro­be zu tun. Sie wur­de maß­geb­lich von Jörg Meu­then und Bea­trix v. Storch ange­zet­telt und durch­ge­setzt – ohne Wil­le zu Aus­gleich und Einigkeit.

Mit Andre­as Kal­bitz kommt ein Mann zurück, der neben mir der am längs­ten amtie­ren­de Lan­des- und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de unse­rer Par­tei ist. Kal­bitz hat im ver­gan­ge­nen Jahr mit einem Ergeb­nis von 23,5% sei­ne Frak­ti­on in Bran­den­burg ver­dop­peln kön­nen und führt einen der Ver­bän­de, die nicht durch Que­re­len und Rich­tungs­kämp­fe auffallen.

Wäre es in unse­rer Par­tei über­all so wie in Bran­den­burg oder auch in Thü­rin­gen, könn­ten wir alle in Ruhe inhalt­lich arbei­ten und unse­re Struk­tu­ren fes­ti­gen. Statt­des­sen wird aus­ge­rech­net unse­ren erfolg­rei­chen Ver­bän­den und Frak­tio­nen zuge­setzt: Der Inlands­ge­heim­dienst hat uns aufs Korn genom­men und setzt uns unter Druck. Und lei­der ist sich die Mehr­heit des Bun­des­vor­stands nicht zu scha­de, die­sen par­tei­po­li­tisch miß­brauch­ten Ver­fas­sungs­schutz dort plötz­lich ernst zu neh­men, wo es in die par­tei­in­ter­ne Aus­ein­an­der­set­zung paßt.

Zum drit­ten Mal in unse­rer sehr jun­gen Par­tei­ge­schich­te will also einer unse­rer Bun­des­spre­cher Tei­le der Par­tei mund­tot machen oder sogar aus der Par­tei drän­gen. Er redet nicht nur von Spal­tung, er will gegen den Mehr­heits­wil­len spalten.

Er behin­dert und zer­stört dabei unse­re an der Basis und an unse­ren vie­len Mil­lio­nen Wäh­lern aus­ge­rich­te­te, sehr erfolg­rei­che Arbeit. Außer­dem läßt er sich von CDU-Leu­ten und Staats­me­di­en erläu­tern, wel­che AfD erwünscht oder gedul­det wäre.

Das muß ein Ende haben. Wir brau­chen end­lich einen arbeits­fä­hi­gen und vor allem eini­gen­den Bun­des­vor­stand, der dafür Garant ist, daß unse­re Par­tei so breit auf­ge­stellt und viel­schich­tig bleibt, wie wir sie ken­nen. Unse­re Par­tei darf kei­ne Alt­par­tei werden!

Ich set­ze des­halb auf Inhal­te und auf die Basis: auf unse­re vie­len tau­send Mit­glie­der, die ganz bestimmt nicht zur AfD gefun­den haben, um nur noch zu beklat­schen, was “wei­ter oben” aus­ge­kun­gelt wird. Ihnen muß in Zukunft die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, mit­tels Mit­glie­der­ent­scheid destruk­ti­ve Bun­des­vor­stands­mit­glie­der abwäh­len zu können.

Was wir brau­chen, ist Volks­nä­he, ist ein Bekennt­nis zur soli­da­ri­schen Leis­tungs­ge­mein­schaft, ist Kom­pro­miß­lo­sig­keit, wo unser Volk ver­ra­ten und ver­kauft wer­den soll und Kom­pro­miß­be­reit­schaft dort, wo Poli­tik und Gesell­schaft ehr­lich und eben­so kom­pro­miß­be­reit mit uns zusam­men­ar­bei­ten wollen.

Wir müs­sen eine Alter­na­ti­ve sein und blei­ben. Die­ser Auf­trag steht bereits in unse­rem Namen. Wir wol­len eine alter­na­ti­ve Poli­tik für unser Land. Das gelingt nur, wenn wir zusam­men­hal­ten und alter­na­ti­ve Wege gehen. Das sind wir uns und unse­rer Par­tei­ba­sis schuldig.

Wir dür­fen nicht zur jüngs­ten Alt­par­tei werden!

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Kommentare (20)

Maiordomus

19. Juni 2020 18:50

Wohl gut so,  wenn man z.B. an Thilo S. denkt, der auch nicht so leicht eliminierbar scheint., falls er überhaupt noch Parteimitglied ist. Jene  Geschichte mit der SPD zieht sich schon seit Jahren hin. Zu Kalbitz:  Ein umstrittener Mann von politischem Einfluss müsste wohl nicht unbedingt Parteichef sein. In China war mal der wirkliche Machthaber innerhalb der Partei ohne Amt, nur gerade Vorsitzender eines Militärausschusses. Was natürlich nicht  bedeuten sollte, man müsse China zum Vorbild nehmen. Vor allem sollten sog. Parteisäuberungen in einem Rechtsstaat auch rechtstaatlich vonstatten gehen.

Der_Juergen

19. Juni 2020 19:00

Sehr erfreulich. Hoffentlich erklärt Meuthen demnächst seinen Austritt und gründet seine eigene Partei. Nachdem Luckes Alpha-Partei sowie der Petry-Pretzell-Klub, von dem ich nicht mehr weiss, wie er heisst, durch schwindelerregende Erfolge aufgefallen sind, tut es Meuthen ihnen am besten gleich und gründet die Gamma-Partei. Ein paar tausend Stimmen wird die bei der Bundestagswahl vom Herbst 2021 doch ganz bestimmt einheimsen. Pazderski, Junge, von Storch und Konsorten kann Meuthen gleich mitnehmen. 

Lotta Vorbeck

19. Juni 2020 19:14

Sozusagen eine ADBBP, aka Altdeutsche-Bauern-Backpfeife für Meuthen und seine Meute.

Ratwolf

19. Juni 2020 20:26

Und die Sache zu verkürzen: Die endscheidende Frage lautet:

War er nun Mitglied der HDJ? Und wenn ja, wie steht er heute dazu?

Erklärung:

1. Der Verfassungsschutz sagt Andreas Kalbitz war Mitglied der HDJ und denunziert die ganze AfD, in dem Teile der Partei als Beobachtungsobjekt beschildert wird und dieser Vorgang medial breitgetreten wird.

2. Daraufhin erklärt der Bundesvorstand der Gesamtpartei der AfD die Mitgliedschaft von Kalbitz für ungültig.

3. Und nun sagt ein Gericht dass Andreas Kalbitz nicht Mitglied der HDJ war, und damit in der Partei bleiben kann.

VS und Gerichte kann man kaum noch trauen. Besonders, wenn es um so wichtige "Sachen" wie Wählerstimmen geht.

Das kann aber nicht bedeutet, dass die AfD und Externe zur HDJ keine Position brauchen und einfach sagen, der VS oder die Gerichte sind politisch gesteuert.

Und hier liegt der Punkt. Wenn man sich die Dokumente zur HDJ zur Gemüte führt, dann kann jeder entscheiden, ob er diesen Verein ablehnt oder sich (auch im Nachtrag) als Anhänger fühlt.

Hier muss Klarheit her. Denn wenn mal ALLES und jede Grenze bereit ist zu akzeptieren, dann wissen auch die anderen Parteimitglieder, was Sache ist. Soviel Offenheit und ehrenvoller Umgang ("Haltung") muss sein.

Fritigern

19. Juni 2020 22:32

Frau Slomka hat vorhin den Meuthen ganz schön zum schwitzen gebracht und ihm Parteischädigung vorgeworfen.

Sie hat nicht nur parteiinterne Kritik zitiert sondern an einer Stelle selbst angefangen zu schießen.

Nächste Woche wird er dann zu einer anderen BRD Tagung geladen und darf dort wieder als Feindzeuge agieren.

Maiordomus

19. Juni 2020 23:03

Glaube ehrlich nicht, dass oben meistenteils besonnen argumentiert wird. Siehe die Gefahr des politischen Sektierertums.

RMH

19. Juni 2020 23:04

Tja, so sind die Gerichte - mal gewinnt man, mal verliert man (siehe Beitrag zuvor) und manchmal zieht es sich über Jahre hin, bis eine Entscheidung dann Rechtskraft hat. Man vergesse nicht: Das ist nur ein Etappenerfolg.

Von daher: Soll dieser Kampf ernsthaft über die volle Rundenzahl gehen? Ein Sarrazin war nur einfaches Parteimitglied und kein Fraktionsvorsitzender, da kann man bei so etwas schon mal über die volle Distanz gehen, aber hier?

Eigentlich sollte man für die Aktion insgesamt beide rausschmeißen bzw. beide sollten gehen - Meuthen und Kalbitz.

Und Curio sollte in den Bundesvorstand gewählt werden, der hat sich auf das Niveau des gegenseitigen Stühle-Sägens, bei dem auch die Flügel-Protagonisten ihre Hände nicht in Unschuld waschen können, bislang noch nicht begeben (evtl. belehrt mich ein Insider eines Besseren).

Aber das sind im Grunde alles nur Kleingeistereien, die am Großen und Ganzen nichts ändern. Wenn nur 1% der Deutschen bspw. wieder Schiller lesen würden, vorzugsweise "Über die ästhetische Erziehung des Menschen", würde Deutschland langfristig weiterkommen als mit einer AfD im Bundestag, egal wie sie personell aufgestellt ist.

Der_Juergen

19. Juni 2020 23:24

Ich hätte kein Problem damit, wenn Kalbitz Mitglied oder Sympathisant der HDJ war. Sehr wohl Probleme habe ich aber damit, dass er in diesem Fall nicht offen dazu steht, sondern lächerlicherweise Gedächtnisschwäche vortäuscht wie seinerzeit Filbinger. "Ich war dabei, aber die Bewegung war mir zu extrem, und darum habe ich sie verlassen" wäre z. B. eine akzeptable Erklärung. Wäre er nicht dabei gewesen, hätte er ja einfach "nein, ich war nicht dabei" sagen können. Es fehlt ihm offenbar an der nötigen Charakterstärke. Dass er trotzdem hundertmal besser ist als Meuthen und seine Meuthe, bedarf keiner Erwähnung.

Grobmotoriker

20. Juni 2020 00:43

Glückwunsch AfD! Es gibt wieder Hoffnung, dass diese Partei eine Alternative bleibt bzw. wieder wird. Die Gefahr einer Entwicklung zur Systempartei ist vorerst abgewendet. Das Schlüsselwort in Höckes Beitrag ist "Mitgliederentscheid" - ja, diese Partei muss mehr basisdemokratisch werden, die Mitglieder müssen viel mehr Mitspracherechte bekommen, sonst droht der nächste Meuthen, Petry, Lucke...

Avalon

20. Juni 2020 08:10

Es geht nicht um Kalbitz und/oder Höcke. Die AfD muß weg. Das ist alles. Und es ist völlig wurscht, ob Herr Kalbitz behauptet, daß die Sonne im Osten aufgeht und Herr Höcke, daß auf Erden Schwerkraft herrscht. Es ist rechtsradikal. Punkt. Oder rechtspopulistisch, oder diskriminierend oder herabwürdigend oder ..oder.. Ich sehe eher Herrn Meuthen und seine Mitstreiter in der Pflicht, sich zu überlegen, ob sie nicht die Partei verlassen sollten und in einer CDU besser aufgehoben wären. Eine AfD als CDU 2.0 braucht niemand.  

Ein gebuertiger Hesse

20. Juni 2020 09:15

Kalbitz hin oder her, es zählt die Niederlage für die Gegenseite. Ich denke, wir sind an dem Punkt, wo alles, was Meuthen und Konsorten schadet, gut für die Partei und letztlich ebenfalls gut für das Land ist.

alter weisser Mann

20. Juni 2020 09:58

Gut dass Björn Höcke noch einmal daran erinnert warum es die AFD gibt, es gibt nur ein einzigen Grund. Dass die Parteienherrschaft aufgebrochen wird und sich endlich in unserem Land etwas ändert, dass andere Meinungen im Bundestag vertreten und außerhalb geäußert werden können! Eine Integration der AFD in den  Altparteienfilz wollen am wenigsten die Wähler. Insofern ist das Urteil für Kalbitz positiv zu bewerten, wenn ich auch sonst wenig Vertrauen in die deutsche Justiz habe. Vo dem Projekt „Zerstörung der AFD“ ist auch diese nicht frei. Es ist nur so, dass unsere herrschende Eliten die Justiz noch nich vollständig im Sack haben, aber sie arbeiten weiter dran.

Dieter Rose

20. Juni 2020 10:16

Für mich hat Herr Meuthen an Glaubwürdigkeit verloren,

als er sich ins EU-Parlament begeben hat.

Er hätte zusammen mit Frau Weidel im Bundestag

auftreten müssen. Für Brüssel hatte sich sicher 

eine andere Person gefunden -  Futterneid?

Thorsten B

20. Juni 2020 12:48

Die Machtprobe ist schief gegangen. Ein solches Wagnis nimmt jedoch niemand auf sich, der nicht eine breite Unterstützung hinter sich wägt - - -  doch hat hier vielleicht die Forschheit mancher Stimmen deren Fundament stärker erscheinen lassen.

Hört man diesen Stimmen zu, so kommt man nicht umhin, in ihnen eine „verkappte Religion“ (Bry) zu assoziieren: Manche sind überzeugt ein „Grundübel“ gefunden zu haben, dessen Eliminierung die Erlösung bedeutet.

Ja, wir haben in unserer Partei zwei grundsätzliche Strömungen. Doch sind diese im Zusammenhang mit den Bewegungsräumen zu sehen:

Der metapolitische Bewegungsraum als unsere geistige Heimat – klar definiert und abgegrenzt – liefert uns unseren Antrieb; er ist bei manchen gleich, bei anderen grundverschieden – muss aber nicht angeglichen werden.

Der realpolitische Bewegungsraum wird allein schon von der Wirklichkeit begrenzt; es gilt hier ohnehin, einen realistischen Konsens zu finden.

Wenn wir hier metapolitische und auch geographische Pluralität akzeptieren, kommen wir zu einer Einheit in der wir unsere volle Kraft entfalten und in der wir wirken können!

Hartwig aus LG8

20. Juni 2020 22:07

" Eine AfD als CDU 2.0 braucht niemand. "

Und genau das glaube ich nicht. Bei allem Wohlwollen für den Flügel; aber m.E. war und ist die AfD dazu da, Risse in die Parteientektonik zu reißen. Nicht mehr und nicht weniger. Es geht nicht um parlamentarische Mehrheiten! Wer das meint, schaue sich die Geschichte, die Wahlergebnisse und den Einfluss der Grünen an - ein Meer von Disproportionalitäten.

Die Aufgabe der AfD könnte es sein, die Union wieder rechts zur Mitte hin zu ziehen und gemeinsam mit ihr eine entsprechende Politik zu machen; eine Helmut-Kohl-Politik: Europa der Vaterländer / Deutschland ist kein Einwanderungsland / keine Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes.  Das alles in einer 21.Jh-Version. Und das wäre auch nur in einem internationalen Kontext möglich, deren Protagonisten Trump, Putin, Jinping etc. heißen.

Wer etwas anderes will, der setzt m.E. bei der AfD auf das falsche Pferd. Dann müsste man umsatteln ...

 

Franz Bettinger

21. Juni 2020 10:59

"Die Verbonzung der AfD ist weit fortgeschritten.“ So schrieb mir ein Forest (privat). - Ich antwortete: „XY, wer gewinnt etwas, wenn wir die AfD nicht wählen? Wenn diese Partei weniger Bonzen in die Parlamente schickt? Wenn sie unter 5% sinkt und total verschwindet? Wer? Ja, es sind möglicherweise viele Parasiten auch unter den Polit-Bonzen der AfD. Daran kann niemand etwas ändern. Aber wenn das schon so ist, dann will ich wenigstens, dass 'meine' eigenen Parasiten im BT oder LT parasitieren statt jene der radikalen Mitte, der Grünen oder der Linken.“ 

Seneca

21. Juni 2020 13:03

Meuthen wird für die AfD immer mehr zum „Trump“, ohne allerdings jemals in der Regierung gewesen zu sein. Es drohen krachende Niederlagen in 2021, obgleich die Zeiten ein Eldorado für eine wirkliche politische Alternative sind. Meuthen hat es in kürzester Zeit geschafft die Abrissbirne an ein Erfolg versprechendes politisches Projekt anzusetzen. Wenn er nicht sehr kurzfristig abgelöst wird, dann sehe ich tiefschwarz für die AfD. 

Seneca

21. Juni 2020 18:09

Manche AfD-Funktionäre sind es nach eigenen Angaben „leid“, sich an Ständen in Fußgängerzonen für „rechtsradikale“ Personen wie Kalbitz und Höcke rechtfertigen zu müssen. Sie sehen darin die Ursache des Niedergangs im Westen. Derweil sind sie es in Wahrheit selbst, die den Ballast für die Partei darstellen. Wer in den beiden letzten Jahren Augen und Ohren offen hatte, der konnte den diametralen Gegensatz der Entwicklung von Ost-AfD und West-AfD hautnah miterleben. Ich habe es in den letzten beiden Jahren in der West-AfD miterlebt wie Ex-CDUler glaubten, dass man mit altbackenen Wahlkampfrezepten nachhaltig punkten könnte. Schlecht gemachte Plakate, abgedroschenes Entrüsten über jede Migranten-Tat und immer wieder Merkel, Merkel, Merkel. Keine Kreativität, nichts Neues, kein eigenes Themen setzen. Meuthens Pseudo-Schnappatmung per Tweets ist nur noch lächerlich, weil eben nicht authentisch. Merkel hat im letzten Jahr die AfD gejagt und nicht umgekehrt. Das ist die nüchterne Tatsache. Der einzige politische Gravitationspunkt mit Wirkungstreffern war Höcke. Auch von all diesen politisch versteinerten Personen von Stein bis Steinbach aus dem AfD-Vorfeld, die sich eine nie dagewesene „konservative Dregger-Union“ zurückwünschen, wird keine gedankliche Erneuerung von irgendetwas für die Partei ausgehen. Entweder wird die Gesamt-AfD konsequente Oppositionspartei wie die Ost-AfD oder sie wird bald gar nicht mehr sein.

Simplicius Teutsch

21. Juni 2020 21:05

Das innerparteiliche, oft bösartige Streithansl-Theater der AfD (Meuthen geben Kalbitz ist ja nur ein trauriger Tiefpunkt; fast noch mieser geht es etwa im Suizid-Kampfverband Bayern zu) führte bei mir dazu, dass ich alle Push-Nachrichten zur AfD automatisch wegdrücke. Das AfD-Parteigeschehen interessiert mich gerade noch im kurzen Blick auf die Umfragewerte, mehr nicht. Bei Sezession mache ich dann aber schon mal eine Ausnahme.

Ich fragte mich schon immer, wie so man gegen Meuthen sein musste, wenn man für Höcke oder Kalbitz ist, oder umgekehrt. Ich konnte mir immer beide Flügel gut in einer freiheitlich-demokratischen AfD vorstellen. Meuthen ist jetzt aber zu weit gegangen mit seinem dilettantischen Putsch. Kalbitz opfern! Was soll das bringen, diese idiotische Anbiederung an das aus dem Maul stinkende VS-Krokodil? @Avalon, 20. Juni, 08:10) – hat mit wenigen Worten das Nötige gesagt.

Björn Höcke findet für den alternativen (Oppositions-)Auftrag der AfD die richtigen Worte, - denen auch jeder vom völlig intoleranten, links-aggressiven Establishment bedrängte westdeutsche AfDler zustimmen können müsste:

„Was wir brauchen, ist Volksnähe, ist ein Bekenntnis zur solidarischen Leistungsgemeinschaft, ist Kompromißlosigkeit, wo unser Volk verraten und verkauft werden soll und Kompromißbereitschaft dort, wo Politik und Gesellschaft ehrlich und ebenso kompromißbereit mit uns zusammenarbeiten wollen.“

Darunter geht es nicht. Gut gebrüllt, Höcke!

 

Nath

22. Juni 2020 05:40

Im Grunde verdankte sich die anfängliche Zustimmung zur AfD auch einer gewissen amorphen ideologischen Gemengelage. Die Konturlosigkeit, die oftmals mit dem Beginn einer Bewegung einhergeht, lässt vieles vereinbar erscheinen, was sich bislang historisch ausschloss. So kann man z.B. von einem "linken" Standpunkt aus gegen Masseneinwanderung, Multikulturalismus, Klima-Panik oder auch den Feminismus opponieren und andererseits als "Rechter" gegen globalen Finanzkapitalismus und steigende sozialökonomische Ungleichheit Stellung beziehen. Der (letztlich unpassende) Begriff einer „Querfront“  - das Schreckgespenst aller Mittigen - hat zumindest noch keine Gelegenheit gehabt, sich zu kompromittieren und als untauglich zu erweisen. Leider hat sich aber am Beispiel der AfD gezeigt, dass für einen solchen konzeptionellen Ansatz, scheinbar Inkompatibles zusammenzudenken, die Zeit noch nicht reif ist – was in einigen Dekaden schon anders sein kann. Das Problem derzeit sind nicht nur Protagonisten wie Höcke und Meuthen, die einfach nicht in dieselbe Partei gehören, nicht einmal, so möchte ich hinzufügen, der fehlende „metapolitische Unterbau“. Was fehlt ist ein ingeniöses Denken, das sich althergebrachten ideologischen Zuordnungen entzöge, gerade dadurch aber weitsichtigen Politikern als Orientierung dienen könnte.

 

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