Es gibt die Zeitschrift Sezession heraus und verantwortet diesen Blog, veranstaltet zweimal im Jahr eine Akademie für Schüler und Studenten, führt Kongresse und Salons durch – und ist auch publizistisch regsam.
Ein Ergebnis dieser Forschungsarbeit sind die »Berliner Schriften zur Ideologienkunde« (jüngste Veröffentlichung hier), eine weitere die Wissenschaftlichen Studien. Heft 39, das soeben erschienen ist, setzt dabei eine graphische und haptische Überarbeitung erstmals um.
Der Preis bleibt mit 7 Euro weiterhin sehr günstig. Möglich ist er, weil ein solider Stamm an Förderern das IfS und die Verbreitung seiner Arbeitsergebnisse unterstützt. (Informationen über Fördermöglichkeiten: hier.)
Was bietet nun Studie 39? Sie stellt die entscheidende Frage für das auch parlamentarisch aktive rechte Feld: Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative.
Mit Josef Schüßlburner gelang es dem IfS, einen versierten Kenner von AfD und Verfassungsschutz, Meta- und Realpolitik erneut als Autor zu gewinnen. Schüßlburner ist Jahrgang 1954, Jurist und war Regierungsdirektor in einem Bundesministerium. Sein Beitrag zur reihe kaplaken bei Antaios war deren 24. Band (Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen ‘Mitte’, vergriffen).
Für das Institut für Staatspolitik verfaßte er die Studie 30 »Verfassungschutz« Der Extremismus der politischen Mitte. Nun also: AfD.
Wird sie scheitern? – Diese Frage treibt jeden Deutschen um. Die einen, weil sie das Scheitern herbeisehnen, die anderen, weil sie in der AfD die letzte Alternative innerhalb des Systems sehen. An letztere richtet sich die neue Studie. Schüßlburner legt darin offen, an welche Illusionen sich diese Hoffnung knüpft. Und er sieht nur ein Mittel, das Scheitern noch zu verhindern: Man muß sich dieser Illusionen entledigen wie einer Fessel, die den eigenen Radius beschränkt.
Eine AfD, die sich weiter mutwillig in eine Lage manövriert, in der sie bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und mit dem Gütesiegel des Staates als rechtsextrem versehen werden kann, ist am Ende. (Dieter Stein)Die AfD-Führungsspitzen haben sich die allgemein verkündete Auffassung zu eigen gemacht, daß das Grundgesetz die freieste Verfassung der deutschen Geschichte ist. Mit dieser Illusion beginnen sie, ihrer Partei das Grab auf dem Parteienfriedhof der BRD zu schaufeln. Mit dieser Einschätzung stellt Schüßlburner ein bei Konservativen beliebtes Argumentationsmuster vom Kopf auf die Füße, das da lautet:
Schüßlburner zeigt, daß die erfolgreiche Etablierung einer Partei rechts von den seit Besatzungszeiten existierenden Parteien (mit grünem Appendix) zur Voraussetzung hat, daß man sich von solchen Illusionen frei macht und dementsprechend seine politische Konzeption als Grundlage für die erfolgreiche Durchsetzung der allgemeinen Parteiforderungen formuliert.
Eine dieser Illusionen ist, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schütz, und daß seine Einschätzung von einzelnen Parteimitgliedern oder Parteiströmungen irgendeine rationale Argumentation zugrunde liegt, außer der, daß man die Etablierung einer Alternative mit allem Mitteln verhindern will.
Heiße Eisen!
Was ist mit der Einschüchterungswirkung auf Beamte, die der Oppositionspartei als aktive Mitglieder angehören? Welche Rolle spielt die »Flügel«-Auflösung für VS-Beobachtung, parteiinterne Kämpfe und die Zukunft einer grundsätzlichen Alternative? Was unterscheidet Ost und West? Wie wirkt sich die demonstrative Grundgesetzfokussierung der AfD auf reale Entwicklungen aus?
Schüßlburner stellt (und beantwortet) diese Fragen ruhig, besonnen, fundiert. Er kommt schließlich zur Skizze der Grundvoraussetzungen für den Erfolg einer Rechtspartei und klärt notwendige politisch-weltanschauliche Grundpositionen einer tatsächlichen Alternative für Deutschland.
Der Grund für die Fehleinschätzungen durch die AfD-Führung liegt in ihrer bundesrepublikanischen Sozialisierung: Bis heute hofft man “im Westen”, daß Anpassungsleistungen vom Establishment belohnt werden. Aber: Die AfD darf nicht länger Spielball von VS und Massenmedien bleiben. Sie muß in die Offensive. Als Voraussetzung gilt es, sich über die Situation der Bundesrepublik Deutschland keine Illusionen zu machen. Nur bei der Voraussetzung der Illusionslosigkeit verdient eine Rechtspartei überhaupt einen politischen Erfolg.
Wird der AfD diese Trendwende gelingen? Josef Schüßlburners Studie leistet jedenfalls ihren Beitrag sowohl zur dringend notwendigen Analyse als auch zur drängenden Problemlösung. Man sollte die Studie Parteifunktionären, Mandatsträgern, vor allem aber der Basis möglichst flächendeckend zugänglich machen.
Denn: Die aktuelle Studie des IfS (im neuen Gewand, aber weiterhin zu einem sehr moderaten Preis) stellt die entscheidende Frage für das auch parlamentarisch aktive rechte Feld: Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative.
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Josef Schüßlburner: Scheitert die AfD? – hier bestellen.
Ein gebuertiger Hesse
Sehr gut, ein Titel der mehr als not tut. Das Cover verstößt zwar gegen meine persönliche Überzeugung, daß man für das Gute (hier die Klarstellung des Lage) niemals mit dem Schäbigen werben sollte, doch bringt es das aktuelle Problem der Partei ideal auf den Punkt. Ihr Elend offenbart sich in diesem Foto voll und ganz.