Günter Scholdt: Brechts »Maßnahme« und die AfD

1930 urauf­ge­führt, galt es unter Kom­mu­nis­ten als Ver­rat: Zu offen wur­de inner­par­tei­li­che Herr­schafts- und Gewalt­pra­xis dar­ge­stellt und legi­ti­miert. Der Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­ler und poli­ti­sche Publi­zist Prof. Dr. Gün­ter Scholdt legt »Die Maß­nah­me« sei­ner Lage­ana­ly­se zugrun­de, die er unter dem Titel Brechts “Maß­nah­me” und die AfD in der rei­he kapla­ken ver­öf­fent­licht hat (hier ein­se­hen und bestel­len).

Deutsch­land 2020 bedeu­tet Unter­drü­ckung und Zer­set­zung von Alter­na­ti­ven mit allen Mit­teln. Aber ver­hält sich die “Alter­na­ti­ve” unter die­sem Druck rich­tig? Nein, meint Scholdt, und geht mit der Par­tei hart ins Gericht. Wir spra­chen nun mit dem Autor über sei­ne grund­le­gen­den Thesen.

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SEZESSION: Herr Pro­fes­sor Scholdt, wel­che haupt­säch­li­chen Aus­sa­gen ent­hält Ihr jüngs­ter kaplaken-Band?

SCHOLDT: Er bie­tet die Ana­ly­se eines maka­bren kom­mu­nis­ti­schen Lehr­stücks von 1930 als fort­ge­setz­tes Poli­ti­kum. Gegen­wär­tig taugt es als Modell für die Sank­tio­nie­rung Unan­ge­paß­ter durch die jewei­li­gen Parteiführungen.

Ein wei­te­rer Akzent liegt auf der pre­kä­ren Zwick­müh­le, in die unse­re Herr­schafts­cli­que die AfD manö­vriert hat: Ent­we­der sie fügt sich bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen „Korrektheits“-Normen und ver­rät damit einen Teil ihrer Wäh­ler, ins­be­son­de­re in ihrer Abnei­gung gegen Maul­kör­be. Oder sie wird durch diver­se „Ver­fas­sungs­schüt­zer“ grund­ge­setz­wid­rig ausgegrenzt.

SEZESSION: Sie bera­ten in Ihrem Büch­lein die AfD gewissermaßen?

SCHOLDT: Der Band votiert nicht für die­se oder jene AfD-Wer­be­tak­tik und betei­ligt sich an Rich­tungs­dis­kus­sio­nen nur inso­weit, als er die jewei­li­gen Kon­se­quen­zen durch­de­kli­niert. Im Zen­trum steht viel­mehr die Fra­ge, ob oder wodurch die AfD als Frei­heits­par­tei überlebt.

Hin­sicht­lich des fun­da­men­ta­len Ver­nich­tungs­wunschs des Estab­lish­ments einem so gefähr­li­chen Stim­men­kon­kur­ren­ten gegen­über soll­ten aller­dings kei­ne Illu­sio­nen bestehen. Auch eine for­ciert „bür­ger­li­che“ Fas­sa­de änder­te dar­an wenig.

SEZESSION: Muß in so gefähr­li­cher Lage nicht alles ver­mie­den wer­den, was Main­stream-Angrif­fe begüns­tigt? Ist strengs­te Dis­zi­plin obers­te Pflicht der AfD?

SCHOLDT: Auch eine jun­ge, sym­pa­thisch auf­müp­fi­ge Par­tei, die erst­mals seit lan­gem wie­der Volks- statt nur Eli­te-Anlie­gen ver­tritt, ist kein Tum­mel­platz für ego­zen­tri­sche Schwa­dro­neu­re. Gleich­wohl erwar­tet man von einer par­la­men­ta­ri­schen Kraft, die sich nen­nens­wert von der Abnick-Men­ta­li­tät der Alt­par­tei­en unter­schei­det und sich gar als „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ ver­steht, grund­sätz­lich mehr Liberalität.

In den Grün­dungs­ta­gen zumin­dest spür­te man allent­hal­ben den Wunsch, nicht nur unser gesell­schaft­lich oktroy­ier­tes Duck­mäu­ser­tum zu über­win­den, son­dern auch inner­par­tei­lich tem­pe­ra­ment­vol­le Dis­kus­sio­nen zuzu­las­sen. Die­sem frei­heit­li­chen Geist ent­spricht eher eine grö­ße­re Band­brei­te zu tole­rie­ren­der Meinungen.

SEZESSION: Recht­fer­tigt das auch jüngs­te skan­dal­träch­ti­ge Äuße­run­gen wie die des Ex-Pres­se­spre­chers Lüth?

SCHOLDT: Natür­lich nicht. Es ekelt mich zwar vor der in Mode gekom­me­nen Pra­xis, rechts­al­ter­na­ti­ve Reprä­sen­tan­ten wie Lüth oder Stra­che (ehe­mals FPÖ) mit per­fi­den bzw. geheim­dienst­li­chen Mit­teln unap­pe­tit­li­che State­ments zu ent­lo­cken. Und aus Man­gel an Pha­ri­sä­er­tum kann ich mir durch­aus vor­stel­len, daß sich jemand, der tag­täg­lich einem bös­ar­ti­gen Dau­er­druck aus­ge­setzt ist, in (ver­meint­lich) pri­va­tem Kreis auch mal im Ton gänz­lich ver­greift oder ver­bal auskotzt.

Doch wer sei­ner Par­tei sol­chen Scha­den zufügt, muß Kon­se­quen­zen zie­hen oder dul­den, daß ande­re es tun. Kor­rup­ti­ons­ver­dacht oder der­ar­ti­ge Gewalt­phan­ta­sien ver­bie­ten sich, und die Öffent­lich­keit ver­zeiht sie weder hier noch in Öster­reich – zumin­dest nicht im rech­ten Lager. Aus­nah­men gel­ten allen­falls für eta­blier­te Par­tei­en, inklu­si­ve der neu­er­dings koali­ti­ons­fä­hi­gen Lin­ken, bei denen auf Par­tei­ta­gen schon mal über die Erschie­ßung oder Zwangs­be­hand­lung von Rei­chen spe­ku­liert wer­den darf.

SEZESSION: Haben also die­je­ni­gen recht, die der AfD schon lan­ge zur „Säu­be­rung“ respek­ti­ve dem „Aus­schwit­zen“ des „rechts­ra­di­ka­len Nar­ren­saums“ rieten?

SCHOLDT: Das ist mir zu ein­fach. Nicht jeder rhe­to­ri­sche Gro­bia­nis­mus ist unan­ge­bracht oder gar eine (partei-)politische Tod­sün­de. Wo Popu­lis­mus – ein Begriff, den ich als Abwehr­be­we­gung gegen­über einer abge­ho­be­nen Funk­ti­ons­eli­te posi­tiv beset­ze – ernst­ge­nom­men wird, bedarf es auch einer Spra­che, die Kom­pli­zier­tes auf Wesent­li­ches her­un­ter­bricht und mit dras­ti­schen Bei­spie­len erläutert.

Eine pro­vo­zie­ren­de Regie­rungs­po­li­tik ver­dient kei­ne wohl­tem­pe­rier­te Aus­drucks­wei­se. Erfolg­rei­che Wahl­kämp­fer wie Strauß, Lafon­taine, Schrö­der, Fischer und zuwei­len auch Schmidt scher­ten sich häu­fig kei­nen Deut um Poli­ti­cal Correctness.

SEZESSION: Schießt man als bewußt Inkor­rek­ter zu oft übers Ziel hinaus?

SCHOLDT: Nun: Was unse­re poli­ti­sche Klas­se als uner­träg­li­che rech­te Her­aus­for­de­rung oder gar Extre­mis­mus beklagt, belegt meist doch gar kei­nen (sprach­li­chen) Exzes­se, son­dern Ein­sprü­che gegen zen­tra­le Ele­men­te der aktu­el­len post­de­mo­kra­ti­schen Agen­da, z.B.

• gegen die Auf­lö­sung der Natio­nen zuguns­ten einer kaum noch kon­trol­lier­ba­ren Euro­kra­tie oder glo­ba­len NGOs;
• gegen EU-Finanz- und ‑Wäh­rungs­ge­ba­ren oder unge­brems­te Mas­sen­im­mi­gra­ti­on samt ihrer sozia­len und öko­no­mi­schen Folgen;
• gegen Gen­der­wahn in einem sprach­li­chen Absurdistan;
• gegen bil­lio­nen­schwe­ren Akti­vis­mus in Sachen CO2 und neu­er­dings im Dienst unse­res Corona-Managements;
• gegen unan­tast­ba­re Mul­ti­kul­ti-Visio­nen und Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ter­ror à la BLM;
• gegen Poli­ti­cal Cor­rect­ness, die in nahe­zu allen Lebens­fra­gen und Gesell­schafts­be­rei­chen den gesun­den Men­schen­ver­stand und die Mei­nungs­frei­heit blockiert.

Ver­tei­digt man nicht umfas­send das Grund­recht, sol­che und ande­re Belan­ge in aller Deut­lich­keit anzu­spre­chen, wird man auf stän­dig klei­ne­re Hand­lungs­räu­me des angeb­lich nur noch Sag­ba­ren zurück­ge­drängt und pro­gram­ma­tisch kastriert.

SEZESSION: Ihre Par­al­le­li­sie­rung von Brechts „Maß­nah­me“ mit der Pra­xis gegen­wär­ti­ger Par­tei­en lebt von der Behaup­tung, die­se ver­hüll­ten über­haupt noch etwas, das Non­kon­for­mis­ten unbe­dacht aus­plau­dern. Doch ver­tu­schen die Block­par­tei­en ihre unse­li­gen Zie­le denn über­haupt noch?

SCHOLDT: In der Tat outen sich Par­tei­obe­re heu­te zuneh­mend öfter, so daß jeder halb­wegs Beschla­ge­ne eigent­lich Bescheid wis­sen müß­te. Ein schlim­mes Signal, obwohl ledig­lich die Spit­ze des Eis­bergs sicht­bar wird. Was uns mit allen Kon­se­quen­zen wirk­lich droht, erreicht das Bewußt­sein der Öffent­lich­keit eher sel­ten, son­dern wird häu­fig in blu­mi­gen State­ments und gefr­am­ten Nach­rich­ten verschleiert.

Immer­hin rumort es zuwei­len sogar in der Basis der “hygie­ni­schen” Par­tei­en gewal­tig. Wenn also die CDU Maa­ßen abstraft, die SPD Sar­ra­zin, die FDP Kem­me­rich und die Grü­nen Pal­mer, so erfol­gen sol­che exem­pla­ri­schen Sank­tio­nen ja nicht, weil dies gänz­li­che Außen­sei­ter­po­si­tio­nen wären. Im Sin­ne der Par­tei­füh­rung bedarf es daher der­ar­ti­ger Exekutionen.

Der huma­ni­tä­re Fort­schritt in der Bun­des­re­pu­blik besteht immer­hin dar­in, daß man sich statt revo­lu­tio­nä­rer Liqui­die­run­gen einst­wei­len noch mit Ruf­mord und juris­ti­scher Behel­li­gung begnügt. Nichts­des­to­trotz kenn­zeich­net mas­si­ve Dis­zi­pli­nie­rung von Abweich­lern alle Parteien.

Und erst sie ermög­licht jene neue kar­tell­ar­ti­ge Homo­ge­ni­tät der Block­par­tei­en, geprägt von der gemein­sa­men Furcht, durch eine neue poli­ti­sche Kraft von ihren par­la­men­ta­ri­schen Fleisch­töp­fen ver­trie­ben zu werden.

SEZESSION: Wie ver­hält es sich spe­zi­ell bei der AfD? Einigt sie über­haupt (noch) ein tra­gen­der Wil­le zur ener­gi­schen Kon­fron­ta­ti­on des Estab­lish­ments, den „jün­ge­re Genos­sen“ öffent­lich preis­ge­ben könnten?

SCHOLDT: Dies bleibt als Kern­fra­ge und ent­schei­det dar­über, ob die AfD ihrer Frei­heits­mis­si­on über­haupt noch gerecht wird. Schließ­lich ver­folg­ten bereits die Lucke- und Hen­kel-Zir­kel einen Kurs, der sich weit­hin auf EU- und Wäh­rungs­kri­tik redu­zier­te und das inner­par­tei­li­che „Säu­bern“ in Gang setzte.

Gibt es also über­haupt einen „Geheim­plan“, der von „jun­gen Genos­sen“ zu ver­ra­ten wäre? Bei den „Rea­los“ der Par­tei wohl kaum. Wenn sie sich durch „Fun­dis“ ver­ra­ten bzw. in der Öffent­lich­keit des­avou­iert sehen, rührt dies daher, daß ihre Poli­tam­bi­tio­nen nie­mals über ein weit­hin sys­tem­kon­for­mes Mit­re­gie­ren hinausgingen.

Gleich­wohl exis­tier­ten in der AfD zu jeder Zeit nicht ganz ein­fluß­lo­se Grund­im­pul­se, sich mit die­sem (von öko­no­mi­schen Abhän­gig­kei­ten und Sozi­al­grup­pen-Kum­pa­nei kor­rum­pier­ten) post­de­mo­kra­ti­schen Sys­tem nicht gänz­lich gemein zu machen.

Die Block­par­tei­en regis­trier­ten inso­fern mit Grund, daß sie dies­mal ernst­haft her­aus­ge­for­dert sein könn­ten. Dies nun gänz­lich im Sin­ne des Kon­troll­chors der „Maß­nah­me“ ver­ges­sen zu las­sen, dürf­te kein Königs­weg zum Erfolg einer Alter­na­ti­ve sein.

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+ Gün­ter Scholdts neu­en kapla­ken-Band Brechts »Maß­nah­me« und die AfD kann man hier bestel­len.

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+ Scholdt deu­tet es an: Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land steht am Schei­de­weg – zum Teil selbst­ver­schul­det. Daher fragt die neue IfS-Stu­die aus der Feder Josef Schüßlb­ur­ners: Schei­tert die AfD?