Nach der Mauer

PDF der Druckfassung aus Sezession 93/Dezember 2019

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Es gibt Situa­tio­nen, die sich im Moment des Gesche­hens als völ­lig chao­tisch dar­stel­len und die sich spä­ter als welt­ge­schicht­li­che Schlüs­sel­sze­nen erwei­sen. Solch ein Ereig­nis fand vor drei­ßig Jah­ren in Ber­lin statt: die Öff­nung der Ber­li­ner Mauer.

Was im Nach­hin­ein als eine logi­sche Kon­se­quenz aus dem Nie­der­gang des Kom­mu­nis­mus in der Sowjet­uni­on inter­pre­tiert wer­den kann, war für man­chen der unmit­tel­bar Betei­lig­ten eine Her­aus­for­de­rung ohne jede Logik. Einer von ihnen war ein Sta­si­mit­ar­bei­ter, der als Oberst­leut­nant der Grenz­trup­pen an die­sem Abend an der Gren­ze Dienst tat.

Daß die DDR nicht mehr hand­lungs­si­cher war, war ihm nicht ent­gan­gen. Aber er und sei­ne Vor­ge­setz­ten rech­ne­ten offen­bar nicht mit der Dyna­mik, die durch die Wor­te Gün­ter Scha­bow­skis in der legen­dä­ren Pres­se­kon­fe­renz am Abend des 9. Novem­ber 1989 aus­ge­löst wurde.

Die Ber­li­ner zogen los, um an der Mau­er die Gül­tig­keit der Aus­sa­ge, das neue Rei­se­ge­setz gel­te »unver­züg­lich«, zu über­prü­fen. So tra­fen der bereits erwähn­te Oberst­leut­nant und die rei­se­wil­li­gen Ber­li­ner an der Grenz­über­gangs­stel­le Born­hol­mer Stra­ße aufeinander.

Es lag kein Befehl vor, wie solch einer Situa­ti­on zu begeg­nen sei. Es ging ja nicht mehr um ein­zel­ne Grenz­ver­let­zer, son­dern um Men­schen­mas­sen, die sich auf eine Aus­sa­ge der Staats­spit­ze berie­fen. Was tut man in solch einer Situa­ti­on? Weil man als Unter­ge­be­ner eigent­lich nur das Fal­sche tun kann, mel­det man nach oben und belas­tet die Vorgesetzten.

Von denen kam aber nichts zurück, denn dort kann­te man die Lage nicht und schenk­te den Mel­dun­gen kei­nen Glau­ben. Also muß­te unter ande­rem an der Born­hol­mer Stra­ße eine freie Ent­schei­dung getrof­fen wer­den. Gänz­lich frei war die Ent­schei­dung natür­lich nicht, denn die Situa­ti­on droh­te zu eskalieren.

Aber es galt immer noch der alte Befehl, nie­man­den über die Gren­ze zu las­sen. Aber eben die­ser Befehl erwies sich in der Lage vor Ort als lebens­fremd, und es reg­ten sich Zwei­fel, wie sinn­voll die Aus­füh­rung die­ses Befehls über­haupt noch sei. In wel­chem Ver­hält­nis wür­den die abseh­ba­ren, fast sicher bru­ta­len Kon­se­quen­zen aus der Aus­füh­rung zum Nut­zen stehen?

Solch eine Abwä­gung setzt bereits vor­aus, daß der Vor­ge­setz­te nicht mehr auto­ma­ti­sche Gefolg­schaft ein­for­dern kann. Und so war es zwei­fel­los: In der DDR war in den Mona­ten zuvor ein­fach zu viel pas­siert. Der Oberst­leut­nant konn­te also im Sin­ne des alten, strik­ten Grenz­be­fehls han­deln und die Gren­ze geschlos­sen hal­ten, not­falls mit Gewalt.

Oder er han­del­te gegen den Befehl und damit auf die Ver­mu­tung hin, daß sich etwas weit jen­seits der gewohn­ten Norm ereig­net hat­te. Nun, wir wis­sen: Letz­te­res geschah, und uns erscheint das heu­te natür­lich fol­ge­rich­tig: die DDR war am Ende und einer ihrer Büt­tel hat­te das gera­de noch recht­zei­tig erkannt.

Wenn wir aber beden­ken, daß die­ser Oberst­leut­nant fast sein gan­zes Leben in die­sem Dienst zuge­bracht hat­te, müs­sen wir fest­stel­len: Es gehör­te doch eine Men­ge gesun­der Men­schen­ver­stand und auch Mut dazu, gegen Erzie­hung, Ideo­lo­gie und Befehl zu han­deln, nur weil mut­maß­lich eine ande­re Zeit ange­bro­chen war.

Ganz offen­sicht­lich ist die­ses Ereig­nis auch für unse­re Gegen­wart wich­tig: Es führt uns die Situa­ti­on des Han­deln­den vor Augen, der eine Ent­schei­dung gegen sei­ne Gewohn­heit und die bis­lang akzep­tier­te Norm tref­fen muß. Das ist wich­tig, weil der kri­ti­sche Zeit­ge­nos­se auch heu­te, wenn er mit sei­ner Kri­tik ernst macht, immer und zu jeder Zeit vor so eine Ent­schei­dungs­si­tua­ti­on gestellt wer­den kann.

Das Ereig­nis zeigt uns aber gleich­zei­tig auch deut­lich, daß sich Ent­schei­dun­gen in his­to­ri­schen Situa­tio­nen nicht als Scha­blo­ne für künf­ti­ge Ent­schei­dun­gen eig­nen, denn die Situa­tio­nen unter­schei­den sich. Die Deut­schen haben im 20. Jahr­hun­dert zwei Brü­che gemein­sam erlebt: zuerst den von 1918, als die Jahr­hun­der­te gül­ti­ge Gesell­schafts­ord­nung plötz­lich nicht mehr galt.

Das hat­te eine ers­te Erschüt­te­rung der Ord­nung zur Fol­ge, da jede Ord­nung auf Ver­trau­en basiert, das dann schwin­det, wenn der geleis­te­te Eid auf ein­mal nichts mehr gilt und durch einen neu­en ersetzt wird. Der zwei­te Bruch erfolg­te 1945, als wie­der­um eine Ord­nung zusam­men­brach und eine neue instal­liert wur­de, die den Zeit­ge­nos­sen zumin­dest für eini­ge Jah­re sug­ge­rie­ren konn­te, daß sie län­ger sta­bil blei­ben wür­de als ledig­lich ein Menschenalter.

Die Nie­der­la­ge und der Umbruch von 45 waren so radi­kal, die Wider­le­gung Deutsch­lands so umfas­send und das Ange­bot der Sie­ger so ver­lo­ckend, daß sich seit­her die Über­zeu­gung eta­bliert hat, die­se Ord­nung kön­ne sogar ewig hal­ten, schon ein­fach aus dem Grund, weil sie die bes­te aller mög­li­chen sei.

Die­se Über­zeu­gung gab es nicht nur in der Bun­des­re­pu­blik, son­dern auch in der DDR, für eini­ge Zeit sogar auch außer­halb der kom­mu­nis­ti­schen Füh­rung. Als nur noch die Füh­rung dar­an glaub­te, bau­te man 1961 die Mau­er, um sich gegen das eige­nen Volk mehr Zeit für das Expe­ri­ment Sozia­lis­mus zu erkaufen.

Dann kam 1989 und damit für einen klei­nen Teil der heu­ti­gen Deut­schen wie­der die Erfah­rung, wie es ist, wenn eine Ord­nung über Nacht zusam­men­bricht, aber eben auch die neue Erfah­rung, daß es mög­lich ist, eine Ord­nung zu stürzen.

Die­se Erfah­rung stellt sich in der heu­ti­gen Situa­ti­on als ein ent­schei­den­der Unter­schied zwi­schen West- und Mit­tel­deutsch­land her­aus, der sich offen­bar in den Wahl­er­geb­nis­sen für die AfD nie­der­schlägt. Aber nicht nur die Wahl­er­geb­nis­se sind anders, auch die Par­tei ist im Osten in Per­so­nal und Auf­tre­ten kom­pro­miß­lo­ser und weni­ger dar­auf bedacht, bei den Alt­par­tei­en um Aner­ken­nung zu buhlen.

Die Ossis müs­sen sich dafür von west­deut­schen Eli­ten als Dun­kel­deut­sche titu­lie­ren las­sen, deren ideo­lo­gi­scher Fehl­stel­lung nur noch mit der mas­sen­haf­ten Ansied­lung von Aus­län­dern abge­hol­fen wer­den könn­te. Sol­che Ent­glei­sun­gen sind kei­ne Ein­zel­fäl­le mehr, sie haben ihren Grund in der gesell­schaft­li­chen Zuspit­zung der letz­ten fünf Jahre.

Die Unter­schie­de, die man über­wun­den glaub­te, tre­ten stär­ker zuta­ge und wer­den auch im Osten wie­der deut­li­cher betont. Die Ver­wer­fun­gen der Wen­de sind Geschich­te. Aber in Kri­sen­zei­ten besinnt man sich auf das Eige­ne und merkt, daß man anders ist.

Daß man nicht so leben möch­te wie in Ber­lin-Kreuz­berg, daß man nicht ange­lo­gen wer­den möch­te, daß man sich sei­ne Mei­nung nicht vor­schrei­ben las­sen möch­te und daß man die Unab­hän­gig­keit der Medi­en schon immer für ein from­mes Mär­chen gehal­ten hat.

Man kennt die Ver­su­che der ideo­lo­gi­schen Bevor­mun­dung und hat kei­nen Bedarf an einer DDR 2.0, wäh­rend man sich gleich­zei­tig nicht ein­re­den las­sen möch­te, durch sei­ne Her­kunft aus der DDR an einem Demo­kra­tie­de­fi­zit zu lei­den. Die­ser schein­ba­re Wider­spruch weist in eine Rich­tung, die aus dem Ossi so etwas wie eine Avant­gar­de unter den Deut­schen macht, weil sie in einer Situa­ti­on, in der die plu­ra­lis­ti­schen Eli­ten den Ton ange­ben, das mul­ti­kul­tu­rel­le Para­dies ableh­nen und statt­des­sen lie­ber unter sich blei­ben wollen.

In die­ser Fra­ge ste­hen die Ossis teil­wei­se den ande­ren Völ­kern des ehe­ma­li­gen Ost­blocks näher als ihren deut­schen Brü­dern und Schwes­tern im Wes­ten. Dort ist der Anteil der­je­ni­gen, die bereit wären, einen Preis für eine Alter­na­ti­ve zu zah­len, geringer.

Aber die Alter­na­ti­ve steht allen offen, vor­aus­ge­setzt, man hält den gegen­wär­ti­gen Zustand nicht für das Ende der Geschich­te. Aller­dings bringt das Gere­de von der »DDR 2.0« kei­ne neu­en Erkennt­nis­se, da die dama­li­gen Rah­men­be­din­gun­gen ganz ande­re waren.

Die DDR war ein Gebil­de ohne offi­zi­el­le Gewal­ten­tei­lung und mit einer geschlos­se­nen Außen­gren­ze. Das setz­te die Rah­men­be­din­gun­gen für die Ver­hält­nis­se innen, ohne unmit­tel­bar tota­li­tär zu sein. Denn klar war, daß unter sol­chen Vor­aus­set­zun­gen per­sön­lich gestalt­ba­re Frei­räu­me gewährt wer­den muß­ten, wenn das Gan­ze nicht gleich implo­die­ren sollte.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist ein Gebil­de mit offi­zi­el­ler Gewal­ten­tei­lung und ohne geschlos­se­ne Außen­gren­zen. Das sind inne­re Vor­aus­set­zun­gen, kei­ne Rah­men­be­din­gun­gen. Geblie­ben ist von dem gan­zen Zau­ber der Libe­ra­li­tät nur die offe­ne Außen­gren­ze, alles ande­re hat sich in einem atem­be­rau­ben­den Tem­po verflüchtigt.

Die »Frei­heit wozu« hat sich damit ver­ab­schie­det zuguns­ten einer Illu­si­on, die als ver­meint­li­che »Frei­heit wovon« alle Wahl­mög­lich­kei­ten zu bie­ten scheint. Damit sind unse­re Staa­ten auf dem Weg »ins Offe­ne«, das kurio­ser­wei­se tota­li­tä­re Züge trägt: Ohne sta­bi­len Rah­men blei­ben vom Volk nur »Gesin­nungs­ge­mein­schaf­ten« übrig und die tra­gen, je mehr sie ange­fein­det wer­den, zuneh­mend sek­ten­haf­te Züge.

Das hat mit Demo­kra­tie nicht mehr viel zu tun, auch wenn die Pro­pa­gan­da das Gegen­teil behauptet.

Der Streit um die rich­ti­ge Frei­heit wur­de auch damals geführt, als die DDR noch exis­tier­te. Denn der Osten hat ja eben­so wie der Wes­ten behaup­tet, das eigent­li­che Wesen der Frei­heit ver­wirk­licht zu haben – ein Wider­spruch, den der Phi­lo­soph Wil­helm Wei­sche­del am Begriff der Frei­heit selbst fest­mach­te: Wenn man unter Frei­heit einen Spiel­raum ver­steht, inner­halb des­sen man die Wahl hat, eine bestimm­te Ent­schei­dung zu tref­fen, und die­se Frei­heit zudem als Selbst­be­stim­mung ver­steht, durch die man Herr über sich selbst ist, dann gibt es offen­bar ver­schie­de­ne Momen­te von Frei­heit, die man gegen­ein­an­der aus­spie­len kann.

Die west­li­che Les­art der Frei­heit bedeu­te­te, den Men­schen mög­lichst auf sich selbst und sei­ne eige­ne Ent­schei­dung gestellt zu sehen. Das kol­li­diert nicht sel­ten mit der sozia­len Wirk­lich­keit, in der es beson­ders star­ke Kon­ven­tio­nen gibt, die die­sen Spiel­raum gera­de nicht für alle öffnen.

Der öst­li­che Frei­heits­be­griff setz­te genau an die­sem Punkt an und leg­te Wert auf die Schaf­fung eines gesell­schaft­li­chen Spiel­raums, der für jeden Men­schen offen ste­hen soll­te, ohne Blick auf die sozia­le Her­kunft. Was dabei ins Hin­ter­tref­fen geriet, ist die Tat­sa­che, daß eine Frei­heit nur dann als sol­che emp­fun­den wird, wenn man die Wahl­mög­lich­keit auch ver­wirk­li­chen und über sich selbst ver­fü­gen kann.

Der Sieg von 1989 hat nun zu der Fehl­wahr­neh­mung geführt, daß der west­li­che Frei­heits­be­griff der ein­zig rich­ti­ge wäre. Die­ser Abso­lut­heits­an­spruch ver­trägt sich schlecht mit einem wesent­li­chen Garan­ten der Frei­heit, der Gewal­ten­tei­lung. Gewal­ten­tei­lung ist das Gegen­teil vom abso­lu­ten Wissen.

Für die abso­lu­te Ori­en­tie­rung, die »abso­lut rich­ti­ge Ein­rich­tung des abso­lut rich­ti­gen Lebens, die auf abso­lu­ter Wahr­heits­fin­dung beruht« (Odo Mar­quard), sind wir nicht lan­ge genug auf der Welt. Der gro­ße Unter­schied zwi­schen der Situa­ti­on 1989 in der DDR und der heu­ti­gen in den west­li­chen Indus­trie­staa­ten liegt dar­in, daß damals eine Alter­na­ti­ve exis­tier­te, an der man sich ori­en­tie­ren konnte.

Man ahn­te sicher, daß es sich dabei nicht um das Para­dies han­del­te, aber immer­hin war es etwas, das exis­tier­te und ganz offen­bar bes­ser funk­tio­nier­te. Es fällt uns heu­te im Ver­gleich zur Situa­ti­on in der DDR deut­lich schwe­rer zu sagen, was wir eigent­lich anders machen wollen.

Mit der For­de­rung nach weni­ger Aus­län­dern und der Schlie­ßung der Gren­zen ist es ja nicht getan, weil das glo­ba­li­sier­te Wirt­schafts­sys­tem kei­ne Rück­sicht dar­auf nimmt, wie sich ein ein­zel­nes Volk sei­ne Zukunft vor­stellt, son­dern mit dem wirt­schaft­li­chen Abstieg droht.

Wenn man sich Japan anschaut, wird zwar deut­lich, daß man auch ohne Ein­wan­de­rung bestehen kann, aller­dings wird man dann län­ger arbei­ten müs­sen und weni­ger Urlaub machen kön­nen. Das heißt, man muß Opfer brin­gen, um einen Zustand zu errei­chen, von dem man gar kei­ne kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen hat.

Die Kern­fra­ge lau­tet: War­um fällt es uns so schwer, unse­re eige­ne Zeit wirk­lich, mit allen Kon­se­quen­zen in Fra­ge zu stel­len? Denn eigent­lich müß­ten wir dafür her­vor­ra­gend gerüs­tet sein, wird uns doch seit der Grund­schu­le bei­gebracht, alles, aber auch wirk­lich alles zu hin­ter­fra­gen und zu bezwei­feln, was der Ver­gan­gen­heit angehört.

Wir erhe­ben uns über die Ver­gan­gen­heit, sind jedoch nicht in der Lage, die Gegen­wart selbst in Zwei­fel zu zie­hen. Und das, obwohl die DDR ihre Nor­men wesent­lich här­ter ver­tei­dig­te als selbst die heu­ti­ge Bun­des­re­pu­blik, in der es immer mehr Berei­che gibt, die von Gesin­nungs­wäch­tern immer schär­fer kon­trol­liert werden.

Aber schon zu Hoch­zei­ten des Kal­ten Krie­ges beklag­te der rech­te Publi­zist Armin Moh­ler die »Mau­er aus Kau­tschuk« im Wes­ten. Er mein­te damit eine Gren­ze, gegen die man anlau­fen kön­ne, ohne daß sie nach­ge­be, aber auch ohne daß dem dage­gen Anren­nen­den der Auf­prall beson­ders weh täte.

Das war in der DDR anders, die Kon­se­quen­zen waren här­ter. Auch fiel die Argu­men­ta­ti­on gegen das Sys­tem leich­ter, weil es ja nicht nur den Gegen­ent­wurf, son­dern auch eine aus­ge­feil­te Kri­tik am real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus gab, die aus völ­lig ver­schie­de­nen Ansät­zen zu dem glei­chen Ergeb­nis kam: Der Sozia­lis­mus ist nicht zukunftsfähig.

Heu­te hat sich das libe­ra­le Sys­tem gegen Kri­tik immu­ni­siert, indem es sich als Kro­ne der Geschich­te begreift und selbst hei­lig­spricht. Die­se Auf­fas­sung hat der Phi­lo­soph Her­mann Lüb­be ein­mal mit dem schö­nen Wort des »demo­kra­ti­schen Dumm­stol­zes« bedacht.

Der zeich­net sich nicht nur dadurch aus, daß er sich selbst als End­punkt der Geschich­te begreift, son­dern auch dadurch, daß er allen vor ihm lie­gen­den Zei­ten das Eigen­recht abspricht. Ein Zeit­al­ter qua­li­fi­ziert man heu­te am ein­fachs­ten ab, indem man es als »vor­de­mo­kra­tisch« bezeichnet.

Das Para­dies ist nach die­ser Les­art nur des­halb noch nicht erreicht, weil regel­mä­ßig Wider­sa­cher – sei es Putin, sei es Trump, sei­en es unlieb­sa­me Par­tei­en – die Büh­ne betre­ten, Vor­be­hal­te anmel­den, den Kon­sens stö­ren. Hier setzt sich etwas fort, was die Alli­ier­ten in zwei Welt­krie­gen vor­ge­macht haben.

Man gibt nicht nur vor, für die bes­se­re Sache zu strei­ten, son­dern gleich für die gan­ze Mensch­heit. Die­se Behaup­tung läßt sich zwar leicht wider­le­gen, aller­dings fin­det ja kein fai­rer Kampf der Argu­men­te statt. Das Ergeb­nis ist dann im Extrem­fall, daß selbst die freie und gehei­me Wahl nicht mehr inner­lich frei voll­zo­gen wird, weil die Regie dem Kri­ti­ker vor­zu­spie­geln ver­sucht, »daß er sehr ein­sam sei« (Ernst Jünger).

Nun lei­tet sich aus dem schlich­ten Dage­gen­sein noch nicht ab, daß der Kri­ti­ker auch rich­tig lie­ge. Es stellt sich immer wie­der das Pro­blem des obers­ten Wer­tes, an dem man sein Dage­gen­sein aus­rich­tet. Wer aus purem Ego­is­mus bestimm­te gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen ablehnt, weil jetzt gera­de sein Vor­gar­ten betrof­fen ist, wird kaum bean­spru­chen kön­nen, auf dem Pfad der Wahr­heit zu wandeln.

Es gilt, die Ent­schei­dung nicht für den eige­nen Vor­teil zu tref­fen. Wie vor 1989 die DDR-Füh­rung gerie­ren sich die Ver­ant­wort­li­chen in der Bun­des­re­pu­blik in mora­li­sie­ren­der Art und Wei­se als Garant der Frei­heit und unter­stel­len ihren Kri­ti­kern, die mul­ti­kul­tu­rel­le Frei­heit der iden­ti­tä­ren Knecht­schaft opfern zu wollen.

Das ist so plump wie wir­kungs­voll. Um die­se Wir­kung zu erschüt­tern, muß der schwie­rigs­te Schritt am Anfang gemacht wer­den. Es gilt, den fal­schen Frei­heits­be­griff der Alter­na­tiv­lo­sig­keit, der nur eine bedin­gungs­lo­se »Frei­heit wovon« kennt, wie­der in eine gebun­de­ne »Frei­heit wozu« umzuwandeln.

Dann wer­den sich, so Ernst Jün­ger, nicht nur »Punk­te wie auch Flä­chen« zei­gen, »auf denen eine neue Frei­heit bewußt wird«, son­dern auch jene, »auf denen die Furcht gerin­ger wird«.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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