26. November 2020

»Die Welt« über Solidarischen Patriotismus und die AfD

Benedikt Kaiser / 50 Kommentare

In der heutigen Ausgabe der Welt geht man ebenso ausführlich auf die soziale Frage von rechts ein wie in der Wochenzeitung der freitag.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Der Welt-Beitrag steht derzeit hinter der »Bezahlschranke«.

Verfaßt wurde er von Thomas Wagner, einem undogmatischen linken Journalisten, dessen Buch über den Schnellrodaer Kern der Neuen Rechten, Die Angstmacher (Berlin 2017), Ellen Kositza so zusammenfaßte:

Es geht doch: Eine faire Auseinandersetzung, ohne dabei Sympathisant zu sein.

Dieses Urteil könnte auch über dem heutigen Artikel in der Axel-Springer-Tageszeitung stehen. Der Erscheinungstag ist dabei kein Zufall: Man rüstet sich für den Sozialparteitag der AfD am Wochenende. Es ist bereits der 11. Bundesparteitag der jungen Alternative.

Eben dieses »Event« im tiefstmöglichen Westen, in Kalkar bei Kleve, ist Wagners tagesaktueller Aufhänger. Denn der von der Bundesprogrammkommission erarbeitete Leitantrag »Zur Debatte über die künftige Ausrichtung der Alternative für Deutschland in Fragen der Sozialpolitik« – über ihn zu gegebener Zeit mehr – läßt Beobachtern der AfD-Tendenzen gewaltigen Raum für Deutungen zu.

In Jakob Augsteins Wochenzeitung der freitag zeigt sich beispielsweise der linke Sozialpolitik-Experte Gerd Bosbach überzeugt, daß der »neoliberale«, also marktliberale bis marktradikale Meuthen-Flügel mit dem fertigen Antrag einen Erfolg über sozial ausgerichtete Patrioten (Bosbach nennt sie verkürzt den »völkischen Flügel«) feiern darf:

Die Neoliberalen kommen aber vor allem an den Punkten zum Zuge, bei denen es wirklich um Konkretes wie die Rente geht. Hier kann der völkische Flügel nicht zufrieden sein. Vielleicht finden sie sich auf dem Parteitag mit dem Ergebnis der Programmkommission ab, um den Zusammenhalt in der zerstrittenen Partei zu stärken. Aber wenn die Mitglieder des Höcke-Lagers ehrlich zu sich selbst sind, ist die sozialpolitische Linie des Leitantrags eine Niederlage für sie.

Bosbach muß das so sehen. Denn nichts fürchten Akteure wie er mehr als eine solidarisch-patriotische (Teil-)Prägung der Alternative. Sein diesbezügliches Oszillieren zwischen Furcht und Respekt wird unter anderem an einer Stelle im Interview deutlich. So kommt er auf das zentrale Rentensujet zu sprechen, bei dem sich im Leitantrag keine der beiden Hauptseiten durchsetzen konnte.

Beide Seiten: Das meint einerseits die Meuthen-Strömung, welche die FDP hierbei liberal überholt und ein auf dem Freiheit des Individuums beruhendes, privatwirtschaftliches, aktienmarktbasiertes, finanzkapitalistisches Vorsorgesystem implementieren möchte.

Andererseits ist das der eher soziale Flügel, dessen fach- und sachpolitischer Kern in der Thüringer AfD zu finden ist. Dort hat man ein interessantes Rentenpapier zur Bewahrung und sukzessiven Modifizierung des bisher geltenden Umlagesystems vorgelegt, das sich nun, im Leitantrag des Bundesparteitags, an manchen Stellen nicht oder nur unzureichend durchsetzen konnte.

Selbst Bosbach mußte ja einräumen, daß die Thüringer AfD »eine vernünftig ausgestaltete Rente begründen« konnte, freilich mit einer »Einschränkung auf deutsche Staatsbürger«. Während sich dies für den Solidarischen Patriotismus unter Anknüpfung an die ihm innewohnende »landsmännische Parteilichkeit« (David Miller) von selbst versteht und Bosbachs gutmenschliche Empörung wohlfeil erscheint, ist dem linken Analysten ungeachtet seines Jargons hier beizupflichten:

Das Rentenkonzept im Leitantrag ist einerseits weniger explizit nationalistisch, gleichzeitig aber deutlich neoliberaler als der Vorschlag aus Thüringen.

Aber: Auch dies versteht sich von selbst. Denn ein Leitantrag ist kein weltanschauliches Handbuch für ein politiktheoretisch im besten Fall umfassend gebildetes Milieu, sondern im Regelfall ein Ausgleichen, Verständigen, Zusammenbringen, eben: ein Kompromiß.

Ihn kennzeichnet das, was die meisten Kompromisse ausmacht: Keiner der Akteure ist damit übermäßig glücklich, keiner hat sich vollständig durchgesetzt. So muß das auch wohl sein in einer Partei (was man mit einiger Berechtigung grundsätzlich skeptisch sehen darf).

Jene antifaschistischen Kreise, die das – naheliegende und zu erwartende – Abrücken vom Thüringer Weg auf Bundesebene einfach als einseitige Fortsetzung der »neoliberalen« Agenda der Meuthen-Storch-Paul-Clique einordnen, haben schlicht ein großes Interesse daran, daß die AfD so wahrgenommen wird, als volksferne liberale Klientelpartei, auch wenn diese gegnerische Einordnung zumindest in dieser apodiktischen Art und Weise zweifelsfrei in die Irre weist.

Das läßt sich sowohl an den suggestiven Fragen im freitag-Interview verdeutlichen als auch am Fragesteller selbst. Denn mit Sebastian Friedrich war Bosbachs Steilvorlagengeber just jener journalistisch regsame AfD-Gegner, bei dem nicht zuletzt in seinem mehrfach aufgelegten Buch Die AfD deutlich wird, daß er sich ganz zentral vor einer solidarischen Positionierung von AfD und Umfeld fürchtet. Eine sozialpolitisch versierte politische Rechte schadet seinem langfristig angelegten Hegemonieprojekt, Identitäts- und Sozialpolitik der zerklüfteten Linken konkurrenzlos zusammenzuführen und zu modernisieren.

Vom freitag zurück zur Welt. Liegt Wagner automatisch richtig, weil Friedrich und Bosbach falsch liegen? Wohl kaum. Wagner zum Leitantrag:

Meuthen fügt sich, Höcke setzt sich weitgehend durch.

Auch diese kategorische Bewertung sehe ich kritisch, da ich, wie angedeutet, den Leitantrag für einen Kompromiß mit leichten (!) Feldvorteilen für den marktliberalen Flügel werte.

Dessen ungeachtet ist Wagners Text ein seltenes Beispiel für eine themenbezogene, nichtdiffamierende Berichterstattung, die sich damit wohltuend von Volker Weiß, Andreas Speit und Konsorten abhebt.

Wagner führt zunächst junge rechte Akteure an, »die sich seit Jahren darum bemühen, die kapitalismuskritischen Arbeiten der anderen Seite so auszuschlachten, dass Gewinne für die Rechte zu erreichen sind«.

Mit Philip Stein verweist Wagner auf das ambitionierte Vorhaben, konservative und rechte Kapitalismuskritik als »Rammbock« gegen die Linke in Stellung zu bringen. Stein und seinen »Gleichgesinnten« gehe es, so Wagner umsichtig, »um mehr als bloße soziale Demagogie« – ein freundlicher Wink an die antifaschistischen Tertiärdenker des eigenen Beritts, die eben diese Unterstellung ad nauseam vorbringen.

Wagner schreitet dann entlang einiger Sentenzen aus der Anthologie Marx von rechts das Themenfeld ab. Einem Dieter Stein, der auch nach zahllosen Rückschlägen seinen Traum von einer AfD als WerteUnion-FDP-Synthese noch nicht begraben will, sei das alles »nicht geheuer« (weshalb man den Band Solidarischer Patriotismus noch nicht mal offiziell über den JF-Buchdienst bestellen kann).

Aber auch Götz Kubitschek fremdle zumindest phasenweise mit den sozialen Avancen der »neuesten« Rechten zwischen ihren Markern Solidarität, Identität und Staat – eine Feststellung, aus der man in unseren Breitengraden keinen Hehl macht.

Für mich ist der Solidarische Patriotismus die naheliegende Antwort auf die soziale Frage von rechts. Für meinen Verleger und Chefredakteur Kubitschek, der sich traditionsgemäß kritisch gegenüber »großer Theorie« zeigt, ist der Solidarische Patriotismus hingegen eine mögliche Antwort auf jene Frage.

Das ist legitim, führt regelmäßig zu produktiv-lebhaften Diskussionen – und unterstreicht damit den authentischen, ganz ohne marktschreierische Unterzeile auskommenden, eben inhärenten Anspruch der Sezession, eine Zeitschrift für Debatte zu sein.

Einig ist man sich schließlich in jener zentralen Stoßrichtung, die Wagner formidabel auf den Punkt bringt:

Das gemeinsame realpolitische Nahziel besteht darin, aus der AfD eine in breiten Schichten der Bevölkerung fest verankerte Volkspartei zu machen, die in sich die wesentlichen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen versammelt und zwischen weit auseinander liegenden Positionen zu vermitteln vermag.

Just darum geht es: Während am Westberliner Hohenzollerndamm die Gesundschrumpfung der AfD auf eine FDP 2.0 plus Islamgegnerschaft weiterhin gefördert wird, gilt bei den "Schnellrodaern" das Prinzip der Sammlung des patriotischen Widerstandspotentials bei nicht hintergehbaren Bezügen auf Tradition, Volk und (solidarische, weil organische) Gemeinschaft.

Einen »theoretischen Baustein«, um dieser praktischen Sammlung näher zu kommen, liefere nun mein Buch Solidarischer Patriotismus. So führt es jedenfalls Wagner aus, der sich hernach ein wenig zu erschrocken darüber zeigt, daß konkrete Handlungsschritte »wohlweislich offen« gelassen werden würden.

Nun: Konkrete Umsetzungen eines »SolPat« können einstweilen nicht feststehen, weil geschichtliche Prozesse naturgemäß offen sind – zunächst geht es um inhaltliche Zurüstung, Bildung und der damit verbundenen Neujustierung von Teilen der politischen Rechten.

Wagner verweist im Anschluß auf die »Galionsfigur der Parteirechten«, Björn Höcke, und vermerkt dessen Rat an seine Parteifreunde, das Buch »unbedingt zu lesen« (einerlei, ob man sich in allem wiederfinden möge). Und so endet Wagners erfrischend sachlicher Beitrag mit der Empfehlung des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden:

Wenn es uns gelingt, beispielsweise durch das Konzept des Solidarischen Patriotismus, Solidarität und Identität zusammen zu denken und in konkrete Politikansätze zu übertragen, dann werden wir die neue, starke, gesamtdeutsche Volkspartei werden.

Dafür lohnt es sich doch, zu kämpfen. Wo 1,1 Milliarden Euro Förderung für antifaschistischen Mumpitz »gegen rechts« in Stellung gebracht werden müssen, kann man den Angstschweiß der falschen Querfront aus Establishment und linken konformistischen Rebellen förmlich riechen.

Die passende kalte Dusche: eine einige, solidarische, patriotische und endlich auch – strömungsübergreifend – professionell agierende AfD als Wahlpartei einer arbeitsteiligen Mosaik-Rechten.

Noch wäre das Preisgeben jeder Hoffnung auf diese zumal in Post-Corona-Zeiten zwingend notwendige Entwicklung verfrüht:

Man kann ohne Hoffnung leben, aber nicht aus Prinzip. (Volker Braun)

-- -- --

Die Erstauflage von Benedikt Kaisers Buch Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts ist fast vergriffen. Die zweite Auflage befindet sich im Druck. 


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (50)

Volksdeutscher

26. November 2020 21:04

Der Liberalismus - das Ende Deutschlands und Europas. Es wäre höchste Zeit, den Geisterbahn des Liberalismus zum entgleisen zu bringen, anstatt immer wieder zu reparieren und in Verkehr zu stellen.

Dietrichs Bern

26. November 2020 21:13

Naja, linke wie rechte Kapitalismuskritik wähnt sich an der gedeckten Tafel sitzend, vorrangig darin bedeutsam die Filetstücke der jeweiligen Klientel aufzuschneiden, nicht darin die Speisen zu besorgen, zuzubereiten und den Tisch zu decken.

Die Panik von links ist nachvollziehbar, fürchtet man dort doch, dass die Gäste sich möglicherweise auf den Speisenempfang konzentrieren und weniger darauf wer verteilt.

RMH

26. November 2020 21:49

Der soziale Patriotismus kommt mindestens 25 Jahre zu spät.

Aber es ist schön, wenn es mal einen objektiveren Artikel in einer großen Zeitung dazu gibt. Man stellt sich nur die Frage, ob das so ein Durchrutscher ist, denn man einfach fürs Narrativ der Pressefreiheit ab und mal zulässt. Alle echten, grundsätzlichen politischen Themen sind derzeit überlagert - und das nicht durch blanken Zufall.

@Volksdeutscher,

Irrtum:

Nur ein echter Liberalismus kann den Eingang zum Spielfeld des Politischen überhaupt wieder öffnen ...

Nur freie Bürger können sozial sein. Der Staat will uns ins Asoziale drängen, in dem er uns zur Arbeit zwingt und an gleichzeitig an seinen Wohlfahrtstropf hängen will - er will die Kontrolle, er will Abhängige, aber keine Freien. Der Mythos der Freiheit ist der Mythos des 21 Jahrhunderts. 215 Jahre nach Schillers Tod ist es mehr als an der Zeit, dieses primäre Ziel wieder zu begreifen - das Soziale ist dann nur Folge.

Das, was Sie mit Liberalismus meinen bzw. fast schon bösartig verwechseln, ist der entfesselter Kampf um Monopole, Kontrolle und Macht. Der Versuch, 99,99% der Weltbevölkerung in Abhängigkeit und unter Kontrolle zu zwingen. 

limes

26. November 2020 22:29

»Während am Westberliner Hohenzollerndamm die Gesundschrumpfung der AfD auf eine FDP 2.0 plus Islamgegnerschaft weiterhin gefördert wird« … sorgt man sich dortselbst anscheinend um sinkende Auflagenzahlen. So werde ich von Dieter Steins Truppe per Mail und Briefsendung auf diverse Weise mit der Frage bestürmt, weshalb ich (vor geraumer Zeit) mein Abonnement der JF aufgegeben habe.

Das neueste Projekt in diesem Zusammenhang ist eine Umfrage zur politischen Position der Nichtmehr-Leserschaft und zur gewünschten Ausrichtung sowie zum Nutzen der JF, an der ich gerne teilnehme.

limes

26. November 2020 23:05

@ RMH (26. November 2020 21:49: »Der Staat will uns ins Asoziale drängen, in dem er uns zur Arbeit zwingt und an gleichzeitig an seinen Wohlfahrtstropf hängen will - er will die Kontrolle, er will Abhängige, aber keine Freien. […] Das, was Sie mit Liberalismus meinen bzw. fast schon bösartig verwechseln, ist der entfesselter Kampf um Monopole, Kontrolle und Macht.«)

Ist nicht DER Staat, der uns ins Asoziale drängen will, der Staat, der im Sinne des entfesselten Marktes agiert? Wie deuten Sie die immerzu steigenden Umsätze und Gewinne – letztendlich die kartellartige Anhäufung globaler Macht – der ganz großen »Spieler«, die im Gefolge von politisch vorangetriebener Massenmigration, Klimapolitik und »Corona«-Maßnahmen erzeugt werden?

Wie unterscheidet sich das, was Sie mit (»echtem«) Liberalismus meinen, vom entfesselten »Kampf um Monopole, Kontrolle und Macht«, kurz: vom Vorrang der Wirtschaft?

Sie schreiben: »Nur freie Bürger können sozial sein.« Könnte es nicht vielmehr so sein, dass nur solidarische Bürger frei sein können vom »Versuch, 99,99% der Weltbevölkerung in Abhängigkeit und unter Kontrolle zu zwingen«?

Laurenz

26. November 2020 23:35

Werter BK, lassen Sie Sich nicht beirren. Um die Menge an Wählern zu generieren, die Macht verleiht, ist Ihr Weg der einzig machbare. Meuthen & Co. sind intellektuelle Tiefflieger oder eben gekauft. Ein Politiker, der nicht an die Macht will, ist weder einen Schuß Pulver noch einen Pfifferling wert.

Volksdeutscher

27. November 2020 03:30

@ RMH - "Nur ein echter Liberalismus kann den Eingang zum Spielfeld des Politischen überhaupt wieder öffnen... "

Das sind große Worte, ich bin gerührt.... Am Anfang gab es nur einen Liberalismus, der sich gegen den Feudalismus als das Bessere pries. Nachdem der Liberalismus versagt hat, gibt es plötzlich zwei Liberalismen: einen echten und einen unechten. Immer, wenn eine Ideoologie versagt, kommen seine enttäuschten Vertreter und machen Versprechungen von Neuem. In unserem Beispiel: jener alte Liberalismus war falsch, dieser neue Liberalismus ist aber echt.... Wie wäre es, endlich nichts zu versprechen, aber alles zu erfüllen? Zu spät. Die Geisterbahn des Liberalismus muß gestoppt werden. Wer definiert schon, was echter und was falscher Liberalismus ist? Diejenigen, die seine Nutznießer sind oder jene, die ihn erleiden? 

PS. Die Freiheit ist keine Erfindung des Liberalismus. Freiheit gab es schon lange vor ihm und es wird sie auch nach ihm weiterhin geben. Der Liberalismus versperrt uns gegenwärtig den Weg zur Freiheit.

RMH

27. November 2020 07:05

1.

@limes,

ja, die Henne oder das Ei-Diskussion.

Ich verwahre mich nicht gegen Kritik am "Liberalismus" (was ist das schon genau? Die Ordo-Liberalen, denen ich eher zuneige, würden die Libertären als komplett weltfremd ansehen. Manche Neo-Liberale denken, angetriggert von irgendwelchen Filmchen aus Hollywood, dass bei "Gier ist Gut" sie automatisch der Wolf of Wallstreet mit Nutten & Koks werden, aber nicht der um seine Altersersparnisse abgezockte Handelsvertreter, obwohl die Wahrscheinlichkeit, letzteres zu werden, bei fast 100% für den Normalbürger liegen dürfte etc.).

Ich verwahre mich lediglich gegen die einreißende, pauschale Verunglimpfung aus dem klassischen Liberalismus stammender Ideen - leider auch ein Erbe Mohlers, der hier den Presslufthammer angesetzt hat, obwohl gerade der klassische Liberalismus Existenzen wie ihm, den Teich zum schwimmen boten.

RMH

27. November 2020 07:06

2.

Wie auch immer: Monopolismus ist kein Liberalismus, die Übernahme aller sozialer Fragen durch den Staat ist gerade keine Solidarität, sondern Ersatz derselben verbunden mit Einengung und damit Kontrolle bürgerlichen Engagements. Staatsmaßnahmen die Big-Playern in die Hände spielen sind keine Maßnahmen einer Vertretung freier Bürger. Ein Staat, der unter dem Druck des Parteienverbots Parteien faktisch untersagt, ethnischen Deutschen irgendwelche Vorteile zu erkämpfen (das ist nach der aktuellen Rechtslage klar verfassungsfeindlich), ist ein unfreier Staat etc.

Die Liste lässt sich fortsetzen. Den Luxus, Liberalismus zu bashen, haben wir angesichts des immer totaler werdenden Big-Data-Games im Verbund mit staatlichen Kontroll- und Gleicheitsfreaks nicht mehr. Die Luft zum Atmen wird knapp. Freiheit ist die Parole der Zeit!

Laurenz

27. November 2020 09:34

@RMH

Wir hatten diese Debatten doch schon alle. Der Liberalismus führt grundsätzlich in den Totalitarismus, weil die Voraussetzungen eben nicht sozialistisch oder feudal sind. Das Kartellamt versagt eben als solches. Hier müssen/können Sie ansetzen.

Maiordomus

27. November 2020 09:57

Der "Solidarische Patriotismus" ist eine Leerformel, eine Phrase, wenn man nicht endlich beginnt, über die wirtschaftlichen Zusammenhänge mit Kriterien "Jenseits von Angebot und Nachfrage" (Wilhelm Röpke) und wohl bedeutenden sozialpolitischen Konzepten wie demjenigen von Oswald von Nell-Breuning hochreflektiert nachzudenken; zu den nicht zu unterschätzenden Theoretikern auf diesen Gebiet gehört etwa der in Wien wirkende katholische Theologe Martin Rhonheimer. Mit dem blossen Feindbild-Schlagwort "Neoliberalismus" auf der einen Seite und Sozialismus auf der anderen kommt man wohl nirgends hin, ausser vielleicht zum Peronismus, um ein besonders berüchtigtes Beispiel eines unreflektierten Sozialpopulismus zu zitieren, an welches man indirekt jetzt bei der Massentrauer um Maradona erinnert wird, weil mit jenem Phänomen der Kult um Evita Peron seinerzeit seinen Höhepunkt erreichte. Mit Problemlösungen hatte dies alles nichts zu tun. 

Nordlicht

27. November 2020 10:12

Zum Zitat RMH:

"Monopolismus ist kein Liberalismus, die Übernahme aller sozialer Fragen durch den Staat ist gerade keine Solidarität, sondern Ersatz derselben verbunden mit Einengung und damit Kontrolle bürgerlichen Engagements."

Dem wird wohl niemand widersprechen; in meiner Erinnerung hat "Solidarität" etwas mit der gewerkschaftlichen Organisation GEGEN das mit dem Staat verschwägerten Großkapital zu tun, d. h. ist regierungsunabhängig und -kritisch. Das hat sich in Deutschland (West) seit der erste Regierungsbeteiligung der SPD geändert; heute ist die Bedeutung der Gewerkschaften gleich Null, weil sie sich haben kaufen und damit einlullen lassen.

Der grosse Unterschied zum heutigen Solidaritäts-Verständnis: Die gewerkschaftliche Solidarität setzte voraus, dass msn Mitglied war und seine Beiträge gezahlt hatte. Trittbrettfahrer waren verhasst. Heute werden Geschenke an diese Trittbrettfahrer verteilt, die der Staat von denen erpresst, die arbeiten.

In dem Begriffsfeldern Solidarität und Liberalismus gibt es mE noch viel zu klären.

RMH

27. November 2020 10:35

@Volksdeutscher,

Ihre Argumentation erinnert doch schwer an das Muster der Linken, für die alles Rechte, alles, was mit Volk zu tun hat und alles Konservative gleich Nazi oder eben Faschismus ist. Was dem Linken der Faschismus, scheint Ihnen (und leider auch anderen hier) der Liberalismus zu sein. Sancta Simplicitas.

Volksdeutscher

27. November 2020 10:58

@RMH - Weit interessanter als Ihre Thesen zum Liberalismus ist, welche Fragen von mir und anderen Sie unbeantwortet lassen....

Gotlandfahrer

27. November 2020 11:46

(1 von 2)

Zum Liberalismus (L) – vs - SolPat (SP) -Wortwechsel zwischen @Volksdeutscher (L = Ende von DE bzw SP), @RMH (L = Voraussetzung für SP - analog „keine Moral ohne Freiheit zu Unmoral“ - wobei L ¹ globalistischer Linkskapitalismus = Asozial), sowie @limes (SP = Voraussetzung für L):

Wir sehen, dass hier im Grunde das Gleiche gewollt, aber angesichts der Begriffsbestimmungen aneinander vorbei geschrieben wird.  Dass SP (bzw. analog „Moral“) „Freiheit“ als Quelle benötigt, dürfte ebenso unstrittig sein, wie umgekehrt, dass „Freiheit“, wenn sie mehr als Wildheit sein soll, nur ausgeübt werden kann, wenn sie aus einem SP heraus ausgeübt wird:  Die Menschen haben genau deswegen zu Sippen und Stämmen zusammengefunden.  Der freieste Starke ist nichts ohne seine Sippe und die Sippe ohne freie Starke nichts (selbst unfreie Starke kann es nicht ohne freie Starke geben, denn wenn es lediglich die Schwachen wären, die zusammen alle ihre Starken in Unfreiheit halten, dürfte dies der Sippe Nachteile im Daseinswettbewerb ggü. anderen Sippen bescheren, womit sie ausschieden).

...

Gotlandfahrer

27. November 2020 11:46

(2 von 2)

„L“ als Ausdruck eines konzeptionellen Freibriefes für den Stärksten, sich aller Voraussetzungen und Sicherheiten der Sippe bedienen zu dürfen, ohne seine Zugewinne angemessen teilen zu müssen (worauf „L“ zum Beispiel in Form des Neoliberalismus ja beruht), führt über die Zeit zur tatsächlichen Unabhängigkeit der Stärksten von der Sippe, da sie sich notwendige Sicherheiten, statt sie über das Solidarprinzip zu erhalten, kaufen und ihre Vorteilsnahme exponentiell weiter steigern können.    Aus einem solchen L, das der nutzenstiftenden Freiheit entwachsen ist, entsteht zwangsläufig der globalistische Linkskapitalismus, also ein symbiotisches Geflecht aus Großrentiers und den von ihnen alimentierten Handlangern in Bürokratie und Schlägern der Straße.

Ergo: Kein Widerspruch zwischen den Beiträgen oben.  Ohne Freiheit kein SP und umgekehrt, aber sobald Freiheit über SP steht, dann Ende SP und auch Ende der Freiheit.  Die Frage ist also, versteht man L = Freiheit mit SP (wie RMH) oder L = Freiheit ohne SP (wie Volksdeutscher), letzteres ist die asoziale Perversion der Freiheit.

Uwe Lay

27. November 2020 11:56

Umverteilungskampf

Die Ideologie des ewig währenden Wirtschaftswachtstumes besaß eine hohe sozialinte-grative Funktion: Egal ob ich 1 oder 10% des Kuchens bekomme, jedes Jahr mehr und den Kindern wird es sowieso besser gehen. Wenn aber es kaum noch Wachstum gibt, dann kann der eine vom Kuchen nur mehr bekommen, wenn er anderen etwas wegnimmt. Das hat der heutige Liberalismus besser begriffen als alle anderen. Deshalb gilt jetzt: statt Solidarität die Renaissance der Verteilungskämpfe. Konkreter: Der Sozialstaat soll abgebaut werden, um die Besserverdiener steuerlich zu entlasten zu Lasten der auf Staatshilfe Angewiesenen. Die Ilusion, daß davon nicht die Mittel- sondern nur die Unterschicht betroffen wird, soll dann diese antisoziale Politik mehrheitsfähig machen.

Uwe C. Lay

 

MARCEL

27. November 2020 12:30

Bei allem erwartungsvollen Respekt, den ich empfinde für alle Ideen wie Strategien, die nicht einfach nur die gute, alte "Tante" BRD exhumieren, beschleicht mich doch immer wieder das Gefühl, ob das alles nicht auf Voraussetzungen beruht, die bald schon nicht mehr existieren werden.

Je mehr Zeit ins Land geht desto radikaler wird alles ausfallen müssen - Wunsch und Befürchtung zugleich!

"In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod"

 

Nordlicht

27. November 2020 12:34

Zitat: „L“ (= Liberalismus) als Ausdruck eines konzeptionellen Freibriefes für den Stärksten ...

Man sollte vereinbaren, Begriffe vorher eindeutig zu definieren, bevor sie gebraucht werden. Weil es viele L-Interpretationen gibt, führt die L-Verwendung in die irre bzw. verwirrt und bindet - unnötig -Kräfte. 

Dass eine Freie Marktwirtschaft mit einer starken Ordnungspolitik einher gehen muss, um Monopole und Kartelle zu vermeiden bzw. zu zerschlagen, ist wohl unstreitig; insofern gibt es für libertären (Anarcho-)Kapitalismus in diesem Kreis, aber auch allgemein in Deutschland wohl kaum Befürworter.

Mir fehlen die ökonomischen und historischen Unterlagen, um wissenschaftlich argumentieren zu können; ich kann mich nur als (Wahl-)Bürger äussern. Als solcher wünsche ich mir eine starke konservative Opposition; daher mein Interesse an der AfD. Eine Weiterführung oder gar Intensivierung der staatlichen Sozialapparats, den die Linken (- inkl. die Herz-Jesus-Sozialisten in der CDU) etabliert haben und deren steuerlichen Umverteilungsmechanismen Abhängigkeiten und Unfreiheit generiert, sollte die AfD radikal ablehnen.

Der Staat sollte die Sozialhilfe ohne Vorleistungen weitestgehend reduzieren und Arbeitslosigkeit strikt nach dem Versicherungsprinzip finanzieren. Die Bildung von Solidargemeinschaften sollte durch Steuervorteile angeregt, aber nicht inhaltlich gesteuert  werden. "Solidarischer Patriotismus" kann mE nicht von der Staatsbürokratie gestaltet werden.

Hartwig aus LG8

27. November 2020 13:06

Lasst rote Fahnen wehen!

Folgende Tagträumerei: Bei der nächsten Querdenken-Demo lässt der patriotische Block schwarz-weiss-rot zu Hause und schwenkt stattdessen rote Fahnen. Dazu noch die am langen Arm nach vorn gereckte Faust (als Mix zweier populärer Grüße der 1920er und 30er Jahre).  Der "Aufschrei der Anständigen" wäre gewiss.

Nehmt ihnen, was sie so schmählich verraten haben! Den deutschen Arbeiter, den "kleinen Mann".

Nemo Obligatur

27. November 2020 13:19

@Laurenz & @RMH

"Wir hatten diese Debatten doch schon alle. Der Liberalismus führt grundsätzlich in den Totalitarismus,..."

Ich denke, zu diesem Thema hat Sieferle in seinem "Epochenwechsel" alles Nötige gesagt. Aber man kann die Argumente auch anders anbringen. Der Liberalimus ist - bis heute! - erfolgreich, dort wo und weil er auf die Eigentinitiative der Menschen setzt. Nach Sieferle wird der liberale Unversalimus am Ende Opfer seines eigenen Erfolges. Das muss nicht sein, wenn man Liberalismus mit einer kräftigen Prise Hausverstand würzt. Wirtschaftlicher Erfolg zusammen mit allgemeiner Bildung, Wahrung des Rechts und Achtung vor dem allgemeinen Interesse tarieren sich aus. Unser Grundgesetz enthält dazu alles Nötige, unsere besten Traditionen weisen den Weg. Es fehlt der politische Wille.

Das hat mir am "Solidarischen Patriotimus" übrigens nicht gefallen. Es ist eine Fleißarbeit, aber leider wirtschaftlich unzureichend grundiert. Was man solidarisch verteilen will, muss man zuvor gemeinsam erarbeiten.

Laurenz

27. November 2020 13:59

@Nemo Obligatur

Sie schreiben den üblichen Meuthen/von Storch-Quatsch, eben hayekistische Utopie. 

1. Es existieren keine freien Märkte. Weitestgehend freie Märkte sind wünschenswert, funktionieren aber weltweit nur unter militärischem Schutz. Deswegen bestimmen die USA die Terms of Trade, und forcieren, unter dem Druck von über 800 militärischen Übersee-Basen, ihre geo-strategischen -, geo-politischen und geo-ökonomischen Interessen. Wenn Sie Sich heute das Ziel setzen, morgen Boing, bzw. Lockheed Martin zu übernehmen, sterben Sie bereits gestern an einem tragischen Unfall.

2. Sozial-Versicherungen/Renten

Ihr Liberalismus beraubte die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die diese Kassen füll(t)en.

Die Rentenkasse wird schon seit den 60ern via Fremdleistungen geplündert, die Regierung Schröder/Fischer gab der Arbeitslosen-Versicherung den Rest.

3. Krankenversicherung, bzw. Pflichtkassen 

Auch diese Beitragszahler machen den Deppen, siehe Türkei-Vertrag etc.

Deswegen hören Sie, Nemo Obligatur, bitte einfach auf, uns mit Ihrem unqualifizierten Gequatsche für blöd zu verkaufen. Das ist diesem Forum nicht würdig.

Halenberg

27. November 2020 14:42

@ Laurenz

Als Herr Kaiser im letzten Schnellrodaer Gespräch  ungefähr sagte, dass der typische Achse-des-Guten-Leser politisch ungebildeter sei als der SiN-Leser, muss er wohl an Sie gedacht haben. Leider gibt es auch hier noch Leute, die das mit dem Liberalismus einfach nicht verstehen wollen.

RMH

27. November 2020 14:46

@Laurenz,

nichts da, Sie versuchen uns gerade für Blöd zu verkaufen. Stichwort: Versicherungsfremde Leistungen, Steuerzuschüsse etc. - alles gut bekannt.

Das Grundprinzip der paritätischen Sozialversicherung wird doch nicht wegen Pfusch und politischen Missbrauch auf einmal schlecht. Und in einem ihrer Argumente nennen Sie das Grundproblem des solidarischen Patriotismus schlechthin: Wer einzahlt, hat auch Ansprüche gegen die Sozialversicherung und die kann man nicht an Pass oder Ethnie und auch Grenzen scheitern lassen. Wer Fremde reinlässt und hier arbeiten lässt, kann ihnen ihre damit erworbenen Ansprüche nicht nehmen. 

Was die linke aber noch nie begriffen hat, ist die Rolle einer stabilen Währung in dem ganzen Spiel und daher war die AfD mit ihrer Eurokritik und ihrer Kritik der EU Verschuldungswirtschaft bereits von Anfang an im Grunde sozialer als alle anderen etablierten Parteien zusammen.

limes

27. November 2020 15:44

@ Nemo Obligatur (27. November 2020 13:19)

»Epochenwechsel« habe ich (noch) nicht gelesen, aber von Benedikt Kaisers Buch zum SP fehlen mir nur noch wenige Seiten bis zum Schluss, und es überzeugt mich. Ich wüsste nicht, was Sie dort vermissen sollten, wenn Sie auf Eigeninitiative, Hausverstand, Bildung, Wahrung des Rechts und Achtung vor dem allgemeinen Interesse setzen. Ohne nachzuschlagen, fällt mir zum Stichwort »gemeinsam erarbeiten« ein, dass BK auf Kooperativen, Regionalität und das Subsidiaritätsprinzip setzt und auf ein Austarieren von Eigenverantwortung und staatlichen Vorgaben.

Die einzige Idee, der ich leidenschaftlich widerspreche, betrifft die Abschaffung jeglichen privaten Grundeigentums. Nein: Das Elternhaus muss auf jeden Fall Privateigentum und vererbbar sein!

Unsere besten Traditionen? Sie wurden von denen, die den jetzigen Zustand unseres Landes verantworten, in die Tonne getreten, und wenn es kein Beben bei den kommenden Wahlen gibt, wird der Deckel der Tonne zugeschweißt.

Der politische Wille wird auf Bilderberg-Konferenzen und in anderen demokratiewidrigen Gremien in Luxusresorts geformt, und wer mir erzählt, die Aussicht von Politikern auf gut bezahlte Posten in der Wirtschaft hätte keinen Einfluss auf den »politischen Willen«, den halte ich für weltfremd.

Benedikt Kaiser

27. November 2020 16:05

@limes:

Freut mich!

Nur:

Die einzige Idee, der ich leidenschaftlich widerspreche, betrifft die Abschaffung jeglichen privaten Grundeigentums. Nein: Das Elternhaus muss auf jeden Fall Privateigentum und vererbbar sein!

Mit Verlaub: Diese »Idee« finden Sie im Solidarischen Patriotismus aber garantiert nicht.

@Laurenz: Danke für Ihren begründeten Zuspruch.

Imagine

27. November 2020 16:27

1/3

„Den Sozialismus rehabilitieren - Eine nationalrevolutionäre Perspektive“

so betitelt Florian Sander seinen Text, in dem er mit einigen Tabus – auch auf Seiten der Rechten – bricht und als Ziel des „solidarischen Patriotismus“ eine sozialistische Umgestaltung nennt.

Sander argumentiert:
„Ob nun Ernst Jünger, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Niekisch oder Karl Otto Paetel: Die führenden, prominentesten Köpfe der Konservativen Revolution waren in weiten Teilen bekennende Sozialisten. Allerdings: Sozialisten, die ihre Weltanschauung dezidiert nicht als marxistisch oder internationalistisch verstanden, sondern ihr einen eigenen Akzent verliehen.“ so Sander.

Und weiterhin:

„Die nach wie vor starke Basis der Linkspartei in Mitteldeutschland zeigt darüber hinaus praktisch auf, dass der Begriff des Sozialismus bei durchaus großen Teilen des Volkes alles andere als „verbrannt“ ist. Es wäre an der Zeit, dass wir unser großes sprachpolitisches Projekt, das beinhaltet, bestimmte politische Begriffe gewissermaßen zurückzuerobern, für eigene Definitions- und Deutungshoheiten zu kämpfen, auch auf diesen Terminus ausdehnen.“

limes

27. November 2020 16:29

@ Benedikt Kaiser

Danke für Ihre direkte Antwort, und natürlich haben Sie recht: Es ist nicht Ihre Idee, »daß kein Deutscher mehr Privateigentum an Grund und Boden, Bodenschätzen und Produktionsmitteln haben sollte. Gleichzeitig aber sollte jeder Deutsche zu Besitz an Grund und Boden, Bodenschätzen und Produktionsmitteln kommen.« Sie zitieren mit diesen Sätzen den »Standpunkt des Erblehens« von Otto Strasser (Seiten 195/196 Ihres Buches). Diesbezüglich habe ich in meinem Kommentar höchst unsauber formuliert und bitte um Verzeihung.

Imagine

27. November 2020 16:30

2/3

weiter Sander:

„Der Begriff des Sozialismus beinhaltet, nicht-marxistisch und nicht-globalistisch verstanden, durchweg konservative Grundwerte. Es ist Zeit, hier ein eigenes Re-Framing in Angriff zu nehmen, das sich von den althergebrachten Deutungshoheiten des Kalten Krieges – die im Grunde US-amerikanischer Interessen- und Großmachtpolitik entstammen – emanzipiert.“

Ist das Ziel des „solidarischen Patriotismus“ eine sozialistische Umgestaltung?

Weltpolitisch sind heute die liberalistisch-kapitalistischen Gesellschaften nicht mehr so alternativlos, wie es ums Jahr 1990 erschien, als der sowjetkommunistische Ostblock zusammenbrach.

Denn inzwischen ist mit China eine globale Wirtschaftsmacht entstanden. Und im Gegensatz zum kapitalistischen führt das chinesische System zu einem steigenden Wohlstand breiter gesellschaftlicher Schichten in China. Inzwischen gibt es dort eine Mittelschicht im Umfang von 500.000.000 Menschen, deren Wohlstandniveau über dem Durchschnitt der EU-Länder liegt.

Diese Schere zwischen steigendem allgemeinen Wohlstand im sozialistisch regierten China und dem sinkenden allgemeinen Wohlstand im kapitalistischen Imperium geht ständig weiter auf.

Und selbst in dem reichsten kapitalistischen Staat, den USA, zeigt sich eine zunehmende Pauperisierung und Prekarisierung, die sich in den nächsten Jahren enorm verschärfen  und zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung führen wird.

Imagine

27. November 2020 16:32

3/3

Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt sich China als das überlegende System. Denn die Pandemie ist dort völlig unter Kontrolle.

In China hat sich der Alltag - selbst in Wuhan - weitgehend normalisiert, wie die Arte-Dokumentation „China: In Wuhan legen sie die Masken beiseite“ zeigt. Im Oktober 2020 waren in der „goldene Woche" über 600 Millionen Menschen im chinesischen Inland auf Reisen. Bei der DW war dazu ein kurzes Video zu finden.
 

Laurenz

27. November 2020 16:57

@RMH

Sie, RMH, wissen doch haargenau, daß es Ihre Berufs-Kaste ist, die Ihre eigene privilegierte Pensionskasse von allen Fremdleistungen freigehalten hat. Wollen Sie doch bitte nicht als Bock unser Gärtner werden.

Die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung sind, bis auf ein Jahr, wie in Spanien, nichtig geworden. Um Sie daran zu erinnern, wer da heute noch einzahlt, macht sich zum Deppen, da er nach einem Jahr dasselbe bekommt, als wenn er nie arbeiten gegangen wäre. Ihr seid doch alles schönfärbende Utopisten.

Niekisch

27. November 2020 18:24

       Bruder, deine Hand!

 

Unser ist dies Land, dies große Land,

um so teurer uns durch Schmerz und Not.

Bruder, Schwester, eure Hand,

eure arbeitsschwere Hand!

Wir besiegeln heute das Gebot:

 

Ihr in Nord und Süd,

wir in Ost und West

sind uns einig, willensgleich.

Haltet daran fest,

eisern daran fest:

Der wahre Deutsche 

kennt kein arm und reich!

 

Nicht um Prunk und Pracht,

nicht um eitle Zier:

Freier Arbeit gilt es, gleichem Recht.

Neigen sich einmal 

alle Herzen zu den beiden hier,

dann dürfen wir

gute Patrioten erst euch nennen.

( in Anlehnung an Karl Bröger )

 

 

 

Nemo Obligatur

27. November 2020 18:26

@ limes

Ich habe eigentlich nur in Kapitel 4.2.2 des SolPat so etwas wie einen Gegenentwurf gefunden, der aber gar keiner ist. Dort wird der Entwurf von Felix Menzel zustimmend zitiert (S. 203). "...die unterste Ebene unserer Wirtschaft [...] stärken, statt die höchste immer weiter zu subventionieren." Weiter unten ist die Rede von "nachbarschaftliche Marktwirtschaft". Hören Sie, Marktwirtschaft! Aber nur mit Hofläden und Tauschringen werden Sie kein Industrieland erhalten können.

Das Buch besteht ansonsten über weite Strecken aus der Ablehnung der Wirtschafts-ordnung weil "marktradikal", "marktfundamental" bzw. "neoliberal". Mir ist das zu wenig. Ich könnte jetzt auch hergehen und behaupten, dass der SolPat zu Staatsdirigismus und Kapitalflucht führt, mit der Folge der Verarmung breiter Schichten (wie in Nicaragua oder Kuba). Dann hätten wir alle mal tüchtig geschimpft, sind aber keinen Millimeter weiter gekommen.

Den Schutz des Eigentums aufzuwiegen gegen dessen Gemeinwohlpflicht, ist alles andere als trivial. Man sieht ja am Berliner Mietendeckel, wohin das führen kann: Da kürzt der Mitarbeiter eines internationalen Großkonzerns als Mieter dem kleinen Handwerksmeister als Hausbesitzer, der vor Jahren eine Wohnung als Alterversorgung abgestottert hat, die Miete. Ist das jetzt sozial gerecht? Und ja, auch Gegenbeispiele lassen sich finden.

RMH

27. November 2020 20:52

@Laurenz,

werden Sie bitte nicht pathetisch (und persönlich). Eine staatlich organisierte Solidarpolitik kann angesichts der Verschuldung und des Kollapses der Währung nur in einer Renaissance des Sozialversicherungsprinzips münden, bei dem ALLE einzahlen (einschl. Beamte, Berufsständige etc.) und in dem eine Umlagefunktion gegeben ist. Und dann sind auch die nichtdeutschen Einwohner dieses Landes automatisch mit an Bord - womit das Patriotische nur noch schwer mit dem Ethnischen zu verbinden ist. Beim nächsten Kanal Schnellroda daher bitte eine Diskussion Lichtmesz - Kaiser - und ? (Moderator), da die ersten beiden gerade die maßgeblichen Bücher veröffentlicht haben.

Wenn es wieder eine stabile Währung geben kann, wo eine Mark noch ein Mark ist, dann wird auch der Arbeiter wieder sparen können und vererben können und dann wird er dies auch wieder wollen.

Aber das ist alles Zukunftsmusik. Aktuell werden wir unmündig gemacht und weggesperrt - daher mein Rekurs auf die Freiheit.

Christian

27. November 2020 21:43

@Niekisch

Gut gelungen!

(PS Aber damit ist bei einem Unkulturbetrieb, der krawehl-krawehl-Mülltonnenvariationen eines anderen Wagners auszeichnet, kein Anklang zu finden.)

Laurenz

28. November 2020 04:06

 

@RMH

Werter RMH, wenn Ihre Beamten, Rechtsanwälte, nicht-freie Rundfunkmitarbeiter, Selbständigen, Ärzte (vor allem mein absolut großzügiger Freund @Franz Bettinger), alle über die 1 Bio. Euro nachzahlen, die sie all die Jahrzehnte, nicht an Rentenversicherungsfremden Leistungen beigetragen haben, kann man gerne darüber reden. Aber wäre das nicht das mindeste, wenn wir hier am moralisieren sind? Und wenn Sie und Ihre Mitprofiteure nachgezahlt haben, sieht es auch gar nicht mehr so schlimm aus mit den Staatsfinanzen.

RMH

28. November 2020 10:37

@Laurenz,

1.

Themen wir Sozialversicherung sind eindeutig nicht Ihre Stärke und meine Beiträge scheinen Sie auch nur soweit zu lesen, soweit sie darin ein Vorurteil bestätigt finden.

Berufsständig Versicherte müssen gar nichts "Nachbezahlen", denn da gibt es Vermögen in den Kassen der Versorgungswerke, die schlicht übertragen werden müssten. Da ist was zu holen und deshalb gieren Linke und andere Umverteilungsromantiker genau darauf.

Nachzuzahlen haben die Beamten, denn da hat der Staat entgegen den Verpflichtungen, die er Unternehmen bei Abgabe einer Pensionszusage aufgibt, nur äußerst mickrige Rückstellungen gebildet und auch der Beamte selber müsste seinen Arbeitnehmeranteil nachzahlen. Und da jeder Staatsfetischist und Preußens-Gloria Anhänger das Berufsbeamtentum als loyale Truppe zur Umsetzung seines staatlichen Durchregierens braucht, können Sie raten, welche der genannten Gruppen am unwahrscheinlichsten geplündert wird.

RMH

28. November 2020 10:37

Teil 2

Im Übrigen haben selbst private Versicherungen Problem mit der 0 Zins Politik, oder was glauben Sie, warum private Krankenversicherungen auf breiter Front die Beiträge gerade erhöhen? Warum berufsständige Altersversorger bereits seit Jahren auch auf Umlage umgestellt haben? Sie können einen Ertrag bei dem Altersrückstellungen nicht mehr darstellen - trotz bereits aus Beiträgen angesparter Milliarden.

Und wenn die Währung mehr oder weniger abschmiert und es gleichzeitig keine sicheren Anlagemöglichkeiten mit Rendite mehr gibt, wird am Ende das stehen, was der olle Bismarck bereits gemacht hat: Man stampft mit 0 Kapital eben ein Umlagesystem auf Versicherungsbasis aus dem Boden. Junge zahlen für Alte und Gesunde für Kranke. Dass habe ich oben geschrieben und @Laurenz liest daraus wieder mal nur das, was ihm in seine Gedankenwelt passt.

Imagine

28. November 2020 13:39

In meiner Jugend – also in den ersten Nachkriegsjahrzehnten bis ca. 1970 - gab es noch „solidarischen Patriotismus“ als Teil der Alltagskultur. Es gab das Ideal des „mündigen Bürgers“, der als Citoyen – im Gegensatz zum Bourgeois –gemeinwohlorientiert, patriotisch und pflichtbewusst handelt und dies mit Zivilcourage macht.

Denn natürlich gab es auch jene anderen, die rücksichtslos, raffgierig und räuberisch gegen das Allgemeinwohl handelten, die korrupt waren und vor allem in die eigene Tasche wirtschaften.

Man kennt die großen Affären aus dieser Zeit. Hier sollen nur einige genannt werden:

Spiegel-Affäre 1962

HS-30-Skandal

Starfighter-Affäre

Immer war ein rechtes Milieu aus Ex-Nazis beteiligt, das sich nunmehr in der BRD ein demokratisches Image gab und mittels seiner Seilschaften Machtpositionen in Politik und Wirtschaft eingenommen hatte.

Aber damals gab es noch ein freiheitlich-demokratisches Gegenmilieu von Intellektuellen, Hochschullehrern, Wissenschaftlern, Politikern, Verlegern, Journalisten, Schriftstellern etc. Aus diesem kritischen Bürgertum entstand später die „APO“ als einer Bewegung, die versuchte, das Grundgesetz gegen die Notstandgesetze zu bewahren.

Die Führungsfigur des etablierten rechten Milieus war Franz Josef Strauß, der sogar noch heute noch von Teilen des traditionellen rechten Milieus idealisiert wird. Obwohl heute – nach der Jahrtausendwende – Strauß und dessen Wirken in den Medien kritisch dargestellt wurde, so z.B. in Mainstreammedien wie dem „Stern. der „Süddeutschen Zeitung“, der „Welt“, dem „Der Tagesspiegel“ etc.

Das traditionelle rechte Establishment sympathisierte nie mit national-sozialliberalen Vorstellungen eines Friedrich Naumanns und dessen Programm, es war nie ein Parteigänger des „Solidarischen Patriotismus“, sondern dessen entschiedener Gegner und Feind.

Zu meiner Schulzeit gab es noch Lehrer, die uns als Hoffnungsträger und zukünftige Eliten Deutschlands sahen und uns sehr engagiert im humanistischen und patriotischen Geist im Sinne der Aufklärung und des Kantschen Kategorischen Imperativs erzogen und bildeten. So wie auch unsere Eltern sich damals wünschten und wollten, dass es uns besser gehen soll und bereit waren, dafür persönlichen Verzicht zu leisten.

Es gab damals noch so etwas wie eine deutsche Alltagskultur, die sich in einer christlich-humanistischen Tradition sah.

Aber die „Schwarzen“ – die CDU-CSU – waren nicht wirklich Träger dieser christlich-humanistischen Tradition und Kultur, auch wenn sie diese in Sonntags- und Wahlreden betonten.

Alle Parteien in der Geschichte der BRD, die Regierungsparteien wurden, waren dominiert von einem wirtschaftsliberalen, transatlantischen „rechten Flügel“, dem es vor allem um persönlichen Aufstieg, Selbstbereicherung und Macht ging.

Die freiheitlich demokratische APO erlitt beim Kampf gegen die Notstandsgesetze eine totale Niederlage.

Die SPD-Führung verriet bei der Notstandsgesetze ihre Programmatik, ihre Klientel und die Verfassung, später wurde die freiheitlich demokratische Opposition mit dem Radikalenerlass des SPD-Kanzlers Brandt zu „Verfassungsfeinden“ deklariert und zu politischen Dissidenten und Verfolgten gemacht.

Der „solidarische Patriotismus“ mag zwar eine schöne Idee und ein Zukunftstraum sein, aber anders als in den zwei Nachkriegsjahrzehnten ist er kein relevanter Teil der deutschen Alltagskultur mehr.

Insofern ist es illusionär zu glauben, dass die AfD jemals Partei des „solidarischen Patriotismus“ werden wird.

Dies erinnert an den „Demokratischen Sozialismus“ der SPD in den 70-er Jahren, der zwar im Wahlkampf propagiert wurde, um in Rattenfänger-Manier Stimmen einzufangen, aber tatsächlich vom SPD-Establishment bekämpft wurde.

Aber dennoch ist es wichtig, die Idee einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft am Leben zu halten.

links ist wo der daumen rechts ist

28. November 2020 13:52

Im Grunde könnte man bei der Debatte um DEN Liberalismus schlicht und einfach fragen, wozu denn unsere Altvorderen in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs verreckt sind. Natürlich ging es gegen DEN Liberalismus.

Eigenartig, warum man im kompletten rechten Spektrum einen derart großen Bogen um die genialen "Ideen von 1914" macht. Meine absolute Lieblingslektüre dazu sind - neben Schelers berüchtigter Weltkriegsschrift - immer noch Thomas Manns "Betrachtungen eines Unpolitischen"; Joachim C. Fest hat über das lebenslange Nachwirken dieser Grundhaltung Manns Wesentliches geschrieben.

Ich wiederhole mich gerne: Sieferle hat die (durch Mohler scheinreanimierte) Totgeburt "Konservative Revolution" in seinem gleichnamigen Büchlein dazu verwendet, die o.a. Ideen im Sinne einer Gemeinwohlorientierung unters Volk zu streuen. Aber vollkommene Ignoranz in der Leserschaft. Dafür werden Seitenpfade zertrampelt und Steckenpferde geritten, daß man sich die Augen reibt.

Hätten wir diesen verdammten Krieg - GEGEN DEN WESTEN - gewonnen, wäre für mindestens 200 Jahre Ruhe in Europa gewesen - und wir müßten v.a. nicht masochistisch zwischen einem guten und bösen Liberalismus unterscheiden (wie @ Volksdeutscher richtig erkannt hat).
Und nebenbei: die Umerziehung begann 1917 mit der (Schein-)Alternative Lenin oder Wilson.

Laurenz

28. November 2020 13:56

@RMH

Das haben Sie alles richtig beschrieben. Natürlich können die Beamten warten, bis man sie, wie in der Weimarer Zeit, einfach abknallt, oder sich eben mit Ihrem Souverän solidarisieren. Das hat der Beamtenbund selbst in der Hand. Den letzten Versuch zur Reform bestritt Otto Schily, und Schäuble ließ, zugunsten des Beamtenbundes, als Nachfolger Schilys alles beim alten. Die Widerstände sind in Deutschland einfach größer als in Österreich oder der Schweiz. Vielleicht ist dort, aufgrund der Kleinheit der Staaten, der Abstand zwischen Politiker und Bürger geringer.

@Imagine

"Immer war ein rechtes Milieu aus Ex-Nazis beteiligt"

Ihre Ex-Nazis saßen in allen Parteien. Selbst die Ur-Basis-Grünen sind im Grunde alles kleine Nazis. Daß FJS bei der Motorrad-HJ war, ist für jeden Moped-Fahrer nachvollziehbar. Der Unterschied zu heute ist, daß FJS sein Bundesland in die Produktivität führte, auch wenn er wohl korrupt war. Aber was sind schon ergaunerte 100 Mio. Deutschmark Vermögen für eine Summe im Vergleich zu sonstigen Potentaten, die sich die Taschen vollstopfen? Die früheren Räuber des Deutsche-Bank-Vermögens lachen über diese Summe, übrigens alles Liberalisten.

Dietrichs Bern

28. November 2020 16:52

@RMH+Laurenz: Es ist vollkommen egal, welches System der Versicherung gewählt wird, wenn es letztlich staatlicher Sabotage unterworfen ist.

Das Umlagesystem der Krankenversicherung war niemals dazu gedacht die Zahngesundheit großer Teile der arabischen Welt in Ordnung zu bringen, ein System das Deckungsrückstellungen bildet kann nicht funktionieren, wenn der Staat die Verzinsung aussetzt um Pleitestaaten zu unterstützen.

Nath

28. November 2020 22:45

In der Hoffnung, dass der Badeschluss noch etwas auf sich warten laesst, erlaube ich mir, das Grundproblem, das auch in dieser Diskussion wieder einmal offenbar wird, methodologisch etwas genauer zu beleuchten, praezise gesagt, das interessante Phaenomen, dass der binäre Antagonismus ideologischer Frontstellungen durch eine ternaere Grundkonstellation unterlaufen  wird. Letzteres ist natürlich vordergruendig der Tatsache geschuldet, dass uns das 19. Jahrhundert drei - statt nur zwei - Hauptideologie-Stroemungen überliefert hat, an welchen wir trotz mancher Versuche, uns von ihnen zu befreien, immer noch festhaengen. Der Einfachheit halber seien sie hier - unter Einschluss aller gemäßigten und extremen Ausprägungen - die Linke, die Rechte und der Liberalismus genannt. (Teil 2 folgt)

Laurenz

29. November 2020 01:03

@Dietrichs Bern

Das wissen RMH und meine Wenigkeit doch.

Die Politik ist schlauer geworden, und sie zahlt ihre Schulden über die Inflation ab. Inflation bedeutet eine extrem hohe Vermögenssteuer auf Geldvermögen, was vor allem die kleinen Leute betrifft, also eine asoziale indirekte Steuer, wie üblich mit einem sozialdemokratischen Finanzminister. Momentan rechnen die Vermögensverwaltungen mit 4% Inflation per anno, was in 10 Jahren Ihr Geldvermögen, Dietrichs Bern, mehr als halbiert. Steigende Aktienkurse, -Immobilienpreise & - Edelmetall-Werte bilden einfach nur die Inflation ab, da sich solche Werte an sich im Grunde ja immer nur extrem langsam verändern.

Aber alles das hat nichts mit dem kriminellen Akt des Diebstahls an Sozialversicherungen zu tun und den gesellschaftlichen Gruppierungen, die sich aus dieser politischen Verantwortung weg gestohlen haben. Sowas, Dietrichs Bern, provoziert Nächte der langen Messer.

Imagine

29. November 2020 13:05

1/3

Im Nebenthread postet @Jan 28.11. 2020 - 20:03:

Akademiker und Arbeiter verkehrten privat in unterschiedlichen Milieus, sobald zwangsgemeinschaftliche Veranstaltungen der Partei zu Ende waren. Sowenig es die klassenlose Gesellschaft gab, wird es eine Gesellschaft geben, in der die ethnische oder rassische Abstammung keine Rolle mehr spielt oder gar unsichtbar wird.  Sie wird immer die Basis von Gruppenzugehörigkeit und -loyalität bilden, aus welcher heraus Nationen entstehen.

Die Fokussierung von großen Teilen der Rechten auf ethnokulturelle Unterschiede hat – so die These – großen Einfluss auf die Verhinderung eines „Solidarischen Patriotismus“.

Denn nach wie vor besitzt insbesondere „unten“, aber auch weitgehend in „der Mitte“ der Gesellschaft die ethnische Herkunft eine große Relevanz, ganz im Gegensatz zu „oben“.

„Oben“ spielen Wissen und Können, Stellung in der gesellschaftlichen Hierarchie, ökonomische und politische Macht sowie Einkommen und Vermögen heute die entscheidende Rolle.
 

Imagine

29. November 2020 13:07

2/3

Alle arbeitsteiligen Gesellschaften weisen eine Differenzierung nach Klassen auf.

„Oben“ – sei es ökonomisch oder wissenschaftlich - hat man eine gemeinsame Kultur, da spielt die ethnische oder rassische Abstammung eine untergeordnete Rolle. Nehmen wir als Beispiel Roger Köppel, den führenden rechten Intellektuellen in der Schweiz. Dessen Frau besitzt eine vietnamesische Abstammung, ist jedoch kulturell voll assimiliert und weist eine Karriere als erfolgreiche Managerin auf. Zudem ist sie außerordentlich attraktiv. Beide sind Teil der Funktionseliten und weisen eine gleiche Klassenlage und Kultur auf.

Solche Paare leben finanziell und hinsichtlich des Sozialstatus auf der Sonnenseite des Lebens. Unerreichbar für die Normalos.

 

Imagine

29. November 2020 13:09

3/3

Gab es in den Nachkriegsjahrzehnten noch so etwas wie eine „Offene Gesellschaft“ mit sozialer Gerechtigkeit und Aufstiegschancen, so ist dies längst Vergangenheit. Heute entscheidet die Klassenlage über die Zukunftschancen. Wer vermögende und mächtige Eltern besitzt, der kommt auf eine Privatschule, geht auf eine Privatuni, bekommt Topjobs etc.

So weisen z.B. die Burda-Kinder Elisabeth und Jacob Burda mit 28 bzw. 30 Jahren jeweils ein Vermögen von 1,5 Milliarden USD auf. Die haben für ihr Leben ausgesorgt und stehen unter keinerlei Zwang zur Erwerbsarbeit.

Die heutigen kapitalistischen Gesellschaften weisen eine zunehmende Klassenspaltung und diese wird sich in Zukunft noch weiter vertiefen. "Oben" die kleine Minderheit der Superreichen, "unten" die Niedriglöhner, das Prekariat und jene Normalos, welche Altersarmut erwartet. Und immer mehr Menschen driften aus der Mitte nach unten. Die BRD ist eine „Abstiegsgesellschaft“, Prof. Dr. Oliver Nachtwey erklärt im Video die Zusammenhänge.

Nath

29. November 2020 15:52

Teil 2

Es kann sich als produktiv erweisen, besagte drei ideologische Formationen, also den Liberalismus, die Linke und die Rechte, durch e i n singulaeres oder Primaermerkmal und je z w e i Sekundaerattribute zu bestimmen (wobei letztere ihnen nicht weniger wesentlich sind). So ergeben sich, sowohl was die Antagonismen als auch was die Gemeinsamkeiten angeht, folgende Konstellationen:

R: Konservativismus - Progressivismus (L/LIB)                L: Egalitarismus - Anti-Egalitarismus (R/LIB)                     LIB: Individualismus - Kollektivismus (R/L)

Es erhellt, dass sich jede Ideologie durch ihr Primaerattribut in einem Zweifrontenkampf gegen einen  "doppelkoepfigen" Gegner befindet, waehrend sie sich vermöge ihrer Sekundaerattribute, die sie mit jeweils einem ihrer Gegner gemeinsam hat, in einer "Einheitsfront" gegen den (wechselnden) vermeintlichen  Hauptfeind positioniert. Dies führt zu weiteren Ueberlegungen, die auszuführen aus Platzgründen nicht moeglich ist.

Laurenz

30. November 2020 00:03

@Imagine

Wir wissen alle, daß die grüne Lehrer- und Sozialpädagogen-Schickeria deswegen amerikanische Verhältnisse wünscht, damit die Kosten für die Putzen niedrig bleiben. Denen kann man dann gleichzeitig beibringen, wie man <nachhaltig> putzt.

In einem indigenen Staat würde das Reinigungspersonal locker das doppelte kosten, wie frech. Selbst die Israelis leisten sich 1,5 Mio. Araber mit israelischem Paß, denn irgendwer muß ja auch bei der Müllabfuhr arbeiten und die Abwasser-Kloaken in Schuß halten. Und was die Israelis können, ist für uns Pseudo-LinksGrüne recht und vor allem billig.

Und wem das alles nicht paßt, den diskreditieren wir nach RRRRechts.

Wenn, Imagine, eine Gesellschafts-Kultur rassistisch ist, dann ich es die linke Multi-Kulti-Welt.

Götz Kubitschek

30. November 2020 07:57

badeschluß, dank an alle.

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