1. Dezember 2019

Wenn Liberale zur Rettung des liberalen Weltbildes zu Illiberalen werden

Gastbeitrag

von Eva-Maria Michels
PDF der Druckfassung aus Sezession 93/Dezember 2019

 Gastbeitrag

Gastbeitrag

  • Sezession

Kopftuchverbot, ja oder nein? Um diese Frage herum ist in der AfD und in AfD-nahen Kreisen eine heiße Diskussion entbrannt, seit der Aachener Ratsherr Markus Mohr den Beschluß des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zu einem Kopftuchverbot auf seiner FB-Seite kritisierte.

Insbesondere das bürgerlich-liberale Lager, das diese Maßnahme seit langem fordert, ist aufgebracht und sieht in Mohr einen Islam-Appeaser und -Apologeten. Für die Bürgerlichen ist die Bekämpfung des Islam im Namen von Demokratie, des Grundgesetzes, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Menschenrechten und individueller Freiheit, kurz den sogenannten westlichen Werten, die vorderste Aufgabe von Staat und Gesellschaft.

Die Realität ist für sie binär: hier der »gute«, das heißt fortschrittliche und liberale Westen, dort die »böse«, das heißt reaktionäre und rückständige islamische Welt. Doch die bürgerliche Wahrnehmung verwechselt Ursache und Wirkung: Es ist nicht der Islam, der Europa in die Sackgasse geführt hat, sondern es sind die »westlichen Werte«.

Nicht die islamische Zivilisation ist objektiv stark und deshalb eine Gefahr, sondern sie ist nur im Vergleich zur europäischen Schwäche stark. Europa ist schwach, seit die »westlichen Werte« das Gemeinwesen unterwandert und Europas kulturelle und zivilisatorische Basis, das Christentum, zerstört bzw. pervertiert haben.

Selbstverwirklichung und Hedonismus sind an die Stelle von Verantwortung und Maßhalten getreten, billiger Konsum hat Kultur und Bildung abgelöst, der Wunsch nach absoluter Gleichheit verleugnet objektive Unterschiede, Wahrheit wird relativ und verhandelbar, das Festhalten an ihr gilt als diskriminierend und extremistisch, der Wohlfahrtsstaat verwandelt Nächstenliebe in Fernstenliebe, Menschenrechte und Demokratie sind als Zivilreligion an die Stelle des Christentums getreten.

»Westliche Werte« sind ein emanzipatorisches, linkes Konzept, das das Wertegerüst der Gesellschaft auf den Kopf gestellt hat: Was einst »gut« war, ist nun »böse«, und was »böse« war, gilt nun als »gut«, oder zumindest als für jemanden anderes »gut« und somit gutzuheißen.

Jede Religion, die solch einen Werterelativismus ablehnt, muß zwangsläufig mit »westlichen Werten« in Konflikt geraten, um ihre Glaubensdogmen zu schützen. Das Ziel hinter der Werteverkehrung durch »westliche Werte« ist die Emanzipation des Menschen von der natürlichen Ordnung, von seiner Natur und von Gott.

Der Mensch soll nicht mehr das Geschöpf sein, dem der Schöpfer, Gott, einen Platz innerhalb der natürlichen Ordnung zugewiesen hat, sondern er soll durch die Verabsolutierung seiner individuellen Freiheit selbst zum Schöpfer werden. Dieser sich selbst vergötzende neue Schöpfer-Mensch duldet keine Schranken mehr und setzt sich über etablierte moralisch-sittliche Grenzen hinweg.

Die Folge ist die Auflösung der natürlichen Ordnung und aller ihr untergeordneten Ordnungssysteme. Eine Abwärtsspirale mit revolutionärer Zerstörungskraft setzt sich dadurch in einer Gesellschaft, die den »westlichen Werten« huldigt, in Bewegung:

  • Die Emanzipation der Frau führt zu sinkenden Geburtenzahlen und zur Familienauflösung, weil die Frau nicht mehr ihre biologische Rolle als Mutter annehmen will. Die Kinder sind auf sich selbst gestellt, in ihrer emotionalen Entwicklung beeinträchtigt, als Erwachsene haben sie Bindungsschwierigkeiten, was die Familie als Institution weiter schwächt und die Geburtenrate weiter senkt;
  • durch den Kampf der Feministinnen werden die Männer in ihrer männlichen Identität verunsichert. Auch dadurch wird die Familie geschwächt und die Geburtenrate reduziert.
  • LGBT und Gender dekonstruieren biologische Realitäten und verhindern die Herausbildung einer gesunden Geschlechteridentität, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Die Institution Familie wird geschwächt, die Geburtenrate reduziert.
  • Spaß und Vergnügen werden zu Lebenszielen erhoben und machen aus dem Menschen zugleich einen Konsumnomaden und ein austauschbares Konsumprodukt. Übermäßiger sexueller und Güterkonsum und Kurzzeitbefriedigungen überlagern den Wunsch nach Familie und Kindern, wodurch wiederum die Familie geschwächt und die Geburtenrate reduziert wird.
  • Das Bildungssystem wird im Namen von Demokratie und Selbstbestimmung regelrecht massakriert. Dadurch wird die historische Kontinuität zwischen den Generationen und der Geschichte eines Volkes unterbrochen. Es gibt keine positiven Identifikationsmöglichkeiten mehr, der Mensch wird dekulturalisiert und entwurzelt. Er ist allein.
  • Der Wohlfahrtsstaat übernimmt die Rolle des Erziehers und propagiert »westliche Werte«. Geschwächte Familien haben dem keinen Widerstand entgegenzusetzen. Dadurch wird der familiäre Einfluß weiter zurückgedrängt, die vom Staat propagierten »westlichen Werte« booten familiäre Tradition, Religion, Bildung aus. Der Mensch kann der Dekulturalisierung und Entwurzelung nicht entfliehen und ist allein.

Westeuropas und Deutschlands Gesellschaft befindet sich aktuell in dieser destruktiven Abwärtsspirale, in die sie sich freiwillig und ohne Zwang hineinmanövriert hat. Alle Institutionen, die als gesellschaftlicher Kitt fungierten wie die Nation, die Kirchen und die sozialen Stände, sind ein Trümmerhaufen, die Masse der Menschen ist familiär und kulturell entwurzelt und stolpert kinderlos vergreisend und ziellos durchs Leben.

Diese moralische Schwäche der westlichen Gesellschaft wird immer stärker auch von einer demographischen überschattet. Linke und Liberale sehen jedoch diese Problematik nicht. Für sie ist die Zerstörung der alten Strukturen und Bande ein Zeichen von Fortschritt und Freiheit.

In der Beurteilung des Islam unterscheiden sich Linke und Liberale jedoch. Während für Linke der Islam in allen seinen Schattierungen multikulturelle Folklore ist, deren unangenehme Folgen mit der Lösung der »sozialen Frage« von selbst verschwinden werden, stören sich Liberale daran, daß sich die Muslime nicht den »westlichen Werten« unterwerfen wollen.

An die Universalität dieser »westlichen Werte« glauben beide mit dem religiösen Eifer von Missionaren. Sie stehen damit in der Tradition der antiklerikalen Linken des 19. Jahrhunderts, die einerseits als Imperialisten den »Wilden« Afrikas und Asiens die Zivilisation bringen wollten und andererseits zu Hause gegen Katholizismus und traditionelle Volksfrömmigkeit einen gnadenlosen Kulturkampf führten.

Den Beginn der zivilisierten Menschheitsgeschichte datieren sowohl Liberale wie auch Linke auf 1789. Mit Ausnahme der griechisch-römischen Antike ist alles andere Finsternis und kulturelle Wüste. Sich selbst aber fühlen sie dazu berufen, Licht in die dunkle Welt aus Ignoranz und Unwissen zu bringen und im Sinne ihrer Ideologie zu herrschen.

Liberale und Linke haben damit ein sehr elitäres Weltbild und sind religiöse Fanatiker ohne Gott. An dessen Platz setzen sie den menschlichen Verstand und die »Weisheit« ihres laizistischen Staates, dessen Gesetze die oberste moralische und gesetzliche Instanz für alle Menschen sein müssen.

Für Religion ist grundsätzlich kein Platz in ihrem Weltbild. Religiöse Dogmen und Traditionen sind in ihren Augen etwas für geistig minderbemittelte Hinterweltler, die noch nicht in den Genuß der Aufklärung gekommen sind. Diese Art von radikalem Laizismus halten Liberale und Linke für wertneutral und tolerant.

Sie wollen nicht wahrhaben, daß die Negation des Glaubens ebenfalls ein Glaubensbekenntnis ist und daß sie dem Staat totalitäre Befugnisse über den Menschen einräumen. Dieses totalitäre Staatsverständnis steht dem traditioneller Rechter diametral entgegen.

Rechte erkennen eine natürliche Ordnung an, in der es eine vertikale Hierarchie gibt. Sie verweigern sich jeder Gottspielerei und sehen den Sinn von Herrschaft in der Bewahrung der natürlichen Ordnung, damit sich jeder Mensch entsprechend seiner Fähigkeiten entfalten kann.

Für Rechte ist es nicht Aufgabe des Staates, das Wertesystem der Menschen zu beeinflussen, darüber zu herrschen oder durch gestalterische Eingriffe eine andere Ordnung als die sich natürlich ergebende zu schaffen. Seine Aufgabe besteht einzig darin sicherzustellen, daß die individuelle Freiheit eines Menschen dort aufhört, wo die eines anderen Menschen anfängt.

Indem sich der liberale Ordnungsstaat (auf die historische Monarchie gehe ich nicht ein) auf die Durchsetzung dieses elementaren Rechts beschränkt, ist er im Gegensatz zum liberal-laizistischen Staat neutral. Er konkurriert nicht mit Religionen und überläßt die Regelung zivilrechtlicher Angelegenheiten weitestgehend den einzelnen Konfessionen und ihren Gesetzen.

Auf diese Weise entspannt er Konflikte, die der liberal-laizistische Staat überhaupt erst schafft. Liberale Laizisten und das Gros der Deutschen verstehen nicht, was Glaube für einen religiösen Menschen bedeutet. Weil Gesellschaft und Staatskirchen die »westlichen Werte« umarmt haben, herrscht ein im großen und ganzen störungsfreier Waffenstillstand zwischen Christentum und »westlichen Werten«.

Es gibt nur noch sehr vereinzelt Christen, die die moralische Überlegenheit der »westlichen Werte« in Frage stellen und die moralische Legitimität des Staates insbesondere in ethischen Fragen anzweifeln. Doch sie werden, wie im Falle von Abtreibungsgegnern, als religiöse Spinner und Extremisten aus der Gemeinschaft der »Guten« ausgesperrt oder wie im Falle der christlich-mennonitischen Familien, die ihre Kinder durch Homeschooling vor staatlicher (Sexualaufklärungs-)Propaganda schützen wollen, mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft.

Es ist bezeichnend, daß in diesem Fall nicht der Angriff auf die im Grundgesetz garantierte elterliche Erziehungs- und Glaubensfreiheit die Liberalen erzürnt, sondern der ethische Nonkonformismus der Eltern, die religiösethische Gebote höher schätzen als staatliche.

Es sind die Muslime, die den liberalen Gesinnungsstaat wirklich herausfordern, denn sie sind mehrheitlich nicht bereit, Kompromisse mit den »westlichen Werten« zu Lasten ihrer religiösen Dogmen und Traditionen einzugehen. Aufgrund ihres religiösen Analphabetentums interpretieren Liberale dies als Böswilligkeit, als Wunsch nach einer »Extrawurst«, als Integrationsverweigerung, Machtdemonstration oder als Unterdrückung von Frauen.

Es kommt ihnen nicht in den Sinn, daß westliche Gesetze und Gewohnheiten Muslime in einen existentiellen Konflikt um ihr Seelenheil bringen oder daß muslimische Eltern um das Seelenheil ihrer Töchter fürchten, wenn diese sich dem westlichen Lebensstil anpassen.

Für die meisten Muslime wiederum ist der Atheismus des liberalen Lebensstils etwas Unvorstellbares, das in ihrem theozentrischen Weltbild so nicht vorgesehen ist. Und so interpretieren sie den Atheismus und die weitverbreitete Blasphemie vieler Europäer als Beweis für die Schlechtigkeit der Christen, vor der sie der Koran warnt.

So wie die Muslime mit diesen »bösen« Menschen nichts zu tun haben wollen, so reagieren die Liberalen immer kompromißloser auf den muslimischen Rückzug in eine Parallelgesellschaft. Das Kopftuchverbot ist dafür ein Beispiel. Es heizt unnötig den Konflikt an für ein Glaubensbekenntnis, das kein Sicherheitsproblem für Staat und Gesellschaft darstellt. (Burka und Nikab sind etwas anderes als der Hidschab. Doch die Verbreitung dieser Kleidungsstücke ist ebenso Folge der Globalisierung wie die der Jeans. Traditionell sind Burka und Nikab nur auf der Arabischen Halbinsel bei Wahhabiten verbreitet. Wenn sie woanders getragen werden, ist dies ein politischer Akt.)

Ob Eltern wünschen, daß sich ihre Tochter das Haar verhüllt, oder ob das ein junges Mädchen wünscht, geht den Staat genausowenig etwas an, wie das familiäre Fasten im Ramadan oder die Weigerung, Schweinefleisch zu essen. Es sind religiöse Traditionen und Gebote.

Über ihre Richtigkeit können nur die Gläubigen entscheiden. Selbst wenn manche Traditionen auf Druck der Eltern durchgesetzt werden, ist dies ihr gutes Recht, denn die Erziehung obliegt ihnen und nicht dem Staat. Doch im Falle des Kopftuchs sind es häufig, insbesondere ab der Pubertät, muslimische Mädchen selbst, die durch das Tragen sowohl ihren Glauben als auch ihre Opposition zur westlichen Werte-Gemeinschaft ausdrücken wollen.

Es waren die sozialliberalen Koalitionen und die bürgerlich-liberale Koalition seit Anfang der 70er Jahre, die für die heutigen Probleme zwischen deutscher Mehrheitsgesellschaft und muslimischen Einwanderern verantwortlich sind. Anstatt die Gastarbeiter aus der Türkei nach dem Anwerbestop 1973 in ihre Heimat zurückzuschicken, erlaubten sie ihnen ab 1974, Ehefrau und Kinder nachzuholen.

Damit begann die Massenimmigration. Im Weltbild der areligiösen Linken und Liberalen stellte der Islam der Türken kein Assimilationsproblem dar. Sie glaubten, daß sich die Muslime, wenn sie sich erst einmal eingelebt hätten, genauso verhalten würden wie die südeuropäischen Einwanderer und daß sie über den Konsum mit den Deutschen verschmelzen würden.

Realismus hätte sie etwas Besseres lehren müssen, denn Assimilation geschieht primär nicht über Konsum, sondern über Heirat, die jedoch bei unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten normalerweise nicht möglich ist. Doch solche Einwände wurden vom Tisch gefegt.

Eine Remigration der hier lebenden Immigranten wäre sicherlich um des Friedens willen auf die Dauer sowohl für die Deutschen als auch für die Immigranten das Beste. Doch selbst wenn man das Rechtssystem umkrempeln würde, hätte Deutschland heute weder genügend Polizisten und Soldaten, um eine solche Aussiedlung im großen Umfang durchzuführen, noch wäre die Bevölkerung moralisch bereit, häßliche Fernsehbilder, die so etwas zwangsläufig mit sich brächte, zu ertragen.

Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit, mit deren Hilfe die bürgerlichliberalen Islamkritiker heute Deutschland vor dem Islam retten möchten, waren ironischerweise die Instrumente, mit denen der Islam in Deutschland eingebürgert wurde. Der Familiennachzug geschah über das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Namen des grundgesetzlich verankerten Schutzes von Ehe und Familie.

Dieses Prinzip, das die persönlichen Rechte höher bewertet als die Rechte des Staates, diese im öffentlichen Interesse zu beschneiden, hatte möglicherweise eine gewisse Berechtigung in der Anfangszeit der Bundesrepublik, als Deutschland noch ein ethnisch homogener Staat auf der kulturellen Basis des Christentums war.

Damals wurde Vergleichbares mit Vergleichbarem ins Verhältnis gesetzt. Doch seit das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Sinne des liberalen Gleichheitsprinzips Ungleiches gleich behandelt, ist die Justiz in eine Schieflage geraten, die sich immer stärker von Naturrecht und Gerechtigkeit entfernt und den Staat in einen zahnlosen Tiger verwandelt.

Durch die Umwandlung der Armenhilfe in die Prozeßkostenhilfe 1981 legte die linksliberale Koalition unter Schmidt schließlich den Grundstein der Asylindustrie. Dank der liberalen Auslegung des Gleichheitsprinzips können sich seither nicht nur Inländer, sondern auch Ausländer auf Kosten des Steuerzahlers durch sämtliche Rechtsinstanzen klagen – für Anwälte auf der Suche nach Einkommensmöglichkeiten ein Manna.

Die permanente Überlastung der Gerichte führt zu langwierigen Prozessen, wodurch Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern praktisch nicht mehr möglich sind. Die gesetzliche Schaffung von verschiedenen legalen Aufenthaltsstatuten seit den 80er Jahren tut ein übriges, Abschiebungen zu verunmöglichen.

Die seit den 70er Jahren parallel dazu stattfindende Ausdehnung des egalitären Wohlfahrtsstaats, ebenfalls ein sozialdemokratisch-liberal-bürgerliches Konstrukt, auf Personengruppen, die niemals einen Beitrag dazu geleistet haben, sorgt dafür, daß der Ansturm von Glücksrittern aus dem Süden stetig zunimmt.

Es ist die Kombination der »westlichen Werte« Gleichheit, Verhältnismäßigkeit und Wohlfahrtsstaatlichkeit, kurz der soziale Rechtsstaat, der der Totengräber des deutschen Staatswesens ist. Frau Merkels Einwanderungspolitik seit 2015 treibt die Prinzipien des sozialenRechtsstaates lediglich auf die Spitze.

Wenn liberale Islamkritiker nun die Achtung des Grundgesetzes und des Rechtsstaates zur Lösung des Einwanderungsproblems fordern, dann treiben sie den Teufel mit dem Beelzebub aus. Nicht die Einhaltung des Grundgesetzes und sozialer rechtsstaatlicher Prinzipien ist erstrebenswert, sondern eine Anpassung der Gesetze an die Realität, damit Ungleiches ungleich behandelt wird.

Dazu müßte es eine radikale Justizreform geben, um den Juristen die Möglichkeit zu nehmen, politische Entscheidungen zu konterkarieren oder durch ihre Rechtsprechung vollendete Tatsachen zu Lasten der Bürger zu schaffen.

Fazit: Die vorderste Aufgabe zur Rettung Deutschlands und Westeuropas im allgemeinen besteht im Zurückdrängen des Einflusses der »westlichen Werte« und in der Verhinderung eines Kulturkampfes mit dem Islam. In seinem aktuellen moralischen Zustand kann der Westen diesen Kampf nämlich nur verlieren.

Die Geschichte lehrt kultur- und religionsunabhängig, daß Zivilisationen immer ausschließlich dank der religiösen Praxis überleben. Verschwindet sie, verschwindet die Zivilisation. Die »westlichen Werte«-Anhänger werden sich, wie es Houellebeqc in Unterwerfung voraussagt, den neuen Herren ergeben, sobald eine materialistische Kosten-Nutzen-Rechnung dies nahelegt.

Will Europa überleben, muß es zu seinen christlichen Wurzeln zurückfinden. Nur daraus wird es die Kraft schöpfen können, einem expandierenden Islam die Stirn zu bieten. Es ist illusorisch zu glauben, daß der Staat einen Reformislam schaffen
könne.

Grundsätzlich hat der Staat in religiösen Angelegenheiten keine Autorität, weil Staat und Religion unterschiedliche Domänen sind. Wenn der Staat nun liberale muslimische Theologen fördern will, bleibt das für den realen Islam folgenlos, da diese Reformtheologen nur für sich selbst sprechen und innerhalb der Umma keinerlei Autorität haben.

Doch zugleich setzt der Staat dadurch völlig falsche Akzente, weil er sich der Möglichkeit beraubt, den echten Islam in geregelte Bahnen zu kanalisieren und den Kulturkampf zu vermeiden. Eine Entideologisierung der Lehrpläne in den Schulen sollte ein erster Schritt sein, um sowohl den destruktiven Einfluß der »westlichen Werte« zurückzudrängen als auch das Verhältnis zu »normalen« Muslimen zu entspannen.

Parallel dazu sollte der Staat in religiösen Fragen den Muslimen Freiheit lassen, aber den politischen Islam kompromißlos bekämpfen. Der Staat sollte muslimische Gebetsräume, die für die kultische Handlung notwendig sind, großzügig zulassen und versuchen, die Freitagspredigten zu kontrollieren, wie das in zahlreichen muslimischen Staaten die Regierungen auch tun.

Predigern aus dem Ausland sollte er die Einreise verweigern. Der Bau von Moscheen müßte er grundsätzlich verbieten. Moscheen sind nämlich im Gegensatz zu Gebetsräumen politische Institutionen, mit denen der politische Teil des Islam auf alle Zeiten eine Landnahme markiert.

Die Verhinderung von Moscheeneubauten könnte eine weitere symbolische Landnahme stoppen, ohne die Gläubigen in ihrer religiösen Praxis zu beeinträchtigen. Es ist liberale Naivität zu glauben, daß ein Muslim, nur weil er sich westlich kleidet oder benimmt, für die Staatssicherheit ungefährlich ist, und eine Muslima aufgrund ihres Kopftuchs eine Terroristin ist.

Die Realität dürfte eher das Gegenteil sein. Es ist Strategie der Muslimbrüder, sich äußerlich anzupassen und so den Staat zu unterwandern. Genau dies muß verhindert werden. Dazu ist eine Reform des Staatsbürgergesetzes unabkömmlich. Nur »ur«deutsche Staatsbürger sollten mit sensiblen Daten in Kontakt kommen können oder in der Bundeswehr dienen dürfen. Israel praktiziert diese vernünftige »Sicherheitsapartheit«.

Ebenfalls unabkömmlich ist es, die Geldflüsse aus dem Ausland an NGOs zu unterbinden. Dies sollte sowohl für die Geldflüsse von Soros und Konsorten an »westliche Werte«-NGOs gelten, als auch für wahhabitische Wohltätigkeitsorganisationen wie Qatar Charity, die versuchen, über Finanzspritzen an Moscheevereine in Europa die ideologische Kontrolle zu erlangen.

Es muß sehr empfindliche Strafen geben für diejenigen, die solche Gelder akzeptieren. Anders kann der Staat seine Autorität nicht zurückgewinnen. Der dritte Punkt betrifft den Wohlfahrtsstaat. Er muß schrittweise zurückgebaut werden, um die Menschen zu zwingen, wieder Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen.

Eine Abkehr von Hedonismus und westlichen Werten wäre mittel- bis langfristig eine logische Folge.


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