4. März 2021

Sammelstelle für Gedrucktes (9)

Benedikt Kaiser / 46 Kommentare

In der 8. »Sammelstelle« ging es unter anderem um die Frontfrau des Rassemblement National, Marine Le Pen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Sie kann sich, so entnahm man Klaus-Dieter Frankenbergers Kommentar »Sehnsucht nach Le Pen« aus der FAZ (v. 23.2.2021),

im Glanz guter Umfragewerte sonnen.

Das ist, bei Umfragen selbsterklärend, keine Exklusiverkenntnis der Frankfurter gewesen. Auch die Neue Zürcher Zeitung (v. 2.3.2021) nimmt sich nun dem französischen Rechtsruck-in-spe an.

Thomas Hanke kann dort titeln:

Marin Le Pen bringt sich in Position

Zwar sei die nächste Präsidentschaftswahl noch mehr als ein Jahr entfernt:

Doch die Vorentscheidung wird schon jetzt getroffen. Wie gut das Land aus der Corona-Pandemie kommt, wie hart die Krise die Wirtschaft noch trifft, ob Enttäuschung oder Zufriedenheit über das Regierungshandeln vorherrscht, ob die Bürger sich in der Demokratie noch wiederfinden: All das ebnet den Kandidaten den Weg – oder wirft sie aus der Bahn. Das gilt für Präsident Emmanuel Macron wie für seine Herausforderin Marine Le Pen vom rechten Rassemblement national (RN), dem früheren Front national.

Bereits jetzt kann man als Reporter so dichotomisch berichten, weil Le Pen tatsächlich, den diversen sondages nach, als die einzige ernstzunehmende Rivalin des amtierenden Präsidenten Macron gelten muß.

Daher dürfte sich im Mai 2022 das Duell Macron–Le Pen wiederholen:

2017 hat Macron es mit 66 zu 34 Prozent gewonnen. Nach jetzigem Stand ist es ungewiss, wer im kommenden Jahr gewinnen würde: In einer Umfrage liegt Le Pen nur vier Punkte hinter ihm. Allerdings ist ihr ein Sieg auch nicht sicher. 2017 hatte sie sich in der Debatte mit Macron lächerlich gemacht. Noch eine Niederlage würde sie politisch nicht überleben. Für Le Pen ist es die letzte Chance.

Eine solche will genutzt sein, besser: muß genutzt sein. Denn die innerparteilichen und pikanterweise auch innerfamiliären Konkurrenten sind, für den Fall der Fälle (also: das Scheitern Marine Le Pens), durchaus vorbereitet:

Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen hält sich bereit, um ihre Tante abzulösen: Die 31-Jährige steht für einen weniger sozialen, wirtschaftlich liberaleren, aber schärfer nationalistischen Kurs und will die extreme Rechte mit Teilen der Bürgerlichen zusammenführen.

Hanke trifft es mit dieser Beschreibung trotz des Journalistenjargons einigermaßen:

Während Marine Le Pen stärker solidarisch-patriotische Akzente setzt, aber in Fragen des Islam etwa »moderatere« Töne anschlägt (sie warnt davor, sich in eine falsche Frontstellung »Westen vs. Muslime« drängen zu lassen, weil andere Konfliktlinien gewichtiger seien) und Neokonservativen wie auch ihrem Antipoden Macron vorwirft, ebenjene andere Konfliktlinien, darunter das weit über den Islam hinausreichende Problem der Überfremdung, zu verschleiern, ist die ambitionierte Marion Maréchal-Le Pen bereit, die Fokussierung statt dessen auf Islamisierung und die Bewahrung westlicher Freiheiten zu legen, um bei den wirtschaftsliberalen Konservativen der Partei Républicains punkten zu können.

Es handelt sich also um zwei gegenläufige Parteistrategien des RN, die zumindest in ihren Grundzügen an die deutsche Situation erinnern: Migrationskritische Volkspartei bei dezidiert sozialpatriotischer Grundtendenz (Marine Le Pen) oder forsche islamkritische Bürgerformation bei dem Versuch einer Anschlußfähigkeit an Christlich-Konservative des ehemaligen Sarkozy-Lagers (Marion Maréchal-Le Pen)?

Gegen letzteres Vorhaben spricht gar nicht so sehr, daß sich auch der Amtsinhaber Macron derzeit bisweilen als Vorkämpfer wider Islamismus und Fundamentalismus inszeniert, sondern vielmehr, daß einer der bekanntesten islamkritischen Autoren Frankreichs selbst zu den Présidentielles antreten wird: Éric Zemmour. Wer also eine Konzentration auf das Thema »Islam«, Laizität und Freiheitsrechte favorisiert, hat damit das originäre Aushängeschild entsprechender Positionen direkt selbst zur Auswahl.

Es wäre indes falsch, aus dem moderaten Konflikt zwischen den beiden Le Pens einen Generationenkonflikt zu schließen. Auch die 52jährige Marine Le Pen kann unter jungen Franzosen an Sympathiewerten zulegen:

Ein Drittel der Jungwähler zwischen 18 und 34 Jahren wollen ihr ihre Stimme geben.

Die wachsenden Umfragewerte spornen Le Pen an, die Abkehr vom Mehrheitswahlrecht (ähnlich dem britischen) und die Zuwendung zum Verhältniswahlrecht (ähnlich dem deutschen) zu fordern.

Ich glaube sehr stark an das Verhältniswahlrecht,

wird Le Pen von der NZZ zitiert, das schaffe Stabilität. Und dem Rassemblement würde es eben mehr Gewicht in der Assemblée nationale verschaffen:

Ihre Partei hat am meisten zu gewinnen und würde wohl Dutzende von zusätzlichen Abgeordneten in die Nationalversammlung entsenden.

Macron hat dagegen alles zu verlieren. Und Hanke fragt dementsprechend:

Womit kann Macron, dem Gelbwesten, Streiks und Pandemie so zugesetzt haben, heute noch die Menschen mobilisieren? Keine einzige Region, so die Prognosen, wird Macrons Partei bei den Regionalwahlen im Juni allein gewinnen.

Regionalwahlen im Juni, vorgemerkt für eine frühsommerliche »Sammelstelle«.

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Achtungserfolge des Rassemblement National in der Variante Marine Le Pens wären Erfolge einer Partei, die man, bei allem realpolitischen Pragmatismus und inhaltlichen Reibungsverlusten in der Praxis, als Weltanschauungspartei klassifizieren könnte (eine selbstbewußte Verortung, die viele AfD-Akteure scheuen wie der Teufel das Weihwasser). Das Revival des RN wäre somit auch weltanschaulicher respektive »ideologischer« Natur.

Doch nicht nur in Frankreich kehrt ideenverbundene Politik zurück in die Sphäre des Parlamentspolitischen. Folgt man dem schweizerischen Slawisten Ulrich M. Schmid, so kann bereits jetzt »Die Rückkehr der Ideologien« im Osten Europas verbucht werden. So ist jedenfalls sein Meinungsbeitrag in der NZZ v. 1.3.2021 überschrieben.

Der in St. Gallen lehrende Schmid lehnt es ab, bei den osteuropäischen Rechtskonservativen weiter lediglich von »Populisten« zu sprechen, die sich recht volatil auf die Bedürfnisse ihrer Wähler einstellen und dabei Kursänderungen einplanen.

Mittlerweile zeigt sich in der Herrschaft der vermeintlichen Populisten die Beharrungskraft konservativer Ideologien.

Worin erblickt Schmid eine solche Beharrungskraft? Ein Beispiel:

In Polen gefährdet die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den sozialen Frieden, weil sie ihre ultrakonservative Haltung in der Abtreibungsfrage um jeden Preis durchsetzen will.

Solcherlei ideologische Wertungen muß man aushalten können, wenngleich es absurd ist, Lebensschutz und Kinderschutz zum einen als »ultrakonservative« Meinung und zum anderen diese als bedrohlich für den »sozialen Frieden« zu erklären; da gäbe es, auch in Polen, handfestere, materiellere Themen sozialer Spaltung.

Doch Schmid hält sich nicht damit auf, sondern springt einige Kilometer weiter gen Osten, nach Rußland. Dort sitzt mit Wladimir Putin ein Herrscher fest im Sattel, der sich stark an Samuel Huntingtons Lehren orientieren würde:

Der Einfluss von Huntington lässt sich deutlich etwa in der Sozialdoktrin der russisch-orthodoxen Kirche aus dem Jahr 2000 nachweisen. Dort ist die Rede von «kulturellen Unterschieden» zwischen den christlichen Kirchen. Die russische Orthodoxie zeichne sich durch Patriotismus aus und müsse die nationale Kultur bewahren.

O deus, kulturelle Unterschiede zwischen christlichen Kirchen! Patriotismus! Bewahrung nationaler Kultur! – UN-Friedenstruppen, Herr Schmid?

Zumindest der erste Schritt der Delegitimation aus westlicher Sicht ist damit getan. Schmidt will nachweisen, wie finster Putins Herrschaft ist:

Die Legitimation der Regierung beruht im eigenen Verständnis nicht in erster Linie auf dem Resultat von demokratischen Wahlen. Der Kreml versteht sich als Hüter bestimmter zivilisatorischer Werte, die nicht zur Disposition stehen. In der Strategie zur nationalen Sicherheit von 2015 werden als solche Werte etwa der Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, die Familie und der Dienst am Vaterland genannt.

Abgesehen davon, daß auch in Rußland, wie in Polen, wohl markantere Probleme vorliegen dürften, stößt sich der Westler Schmid hier an einer Selbstverständlichkeit, die die Ostler noch als eine solche begreifen:

Der moderne Staat zehrt von identitären und kulturellen (hier inkludiert: religiösen) Voraussetzungen, die er selbst nicht generieren kann, sondern die sowohl ihm, als Organisation und Entität, als auch dem Wesen des Landes, als überdauernde Schicksalsgemeinschaft, zugleich vorausgehen und zugrundeliegen. Vielleicht sollte Schmidt daher nicht Huntington hervorzaubern, sondern dessen Schüler, Freund und Kollegen Francis Fukuyama (Porträt in der 100. Sezession!) konsultieren.

Denn dieser kam über die Jahre zu der (im Osten Europas ohnehin zirkulierenden) Erkenntnis, daß ein »inklusives Gefühl der nationalen Identität wesentlich (ist), wenn man eine erfolgreiche, moderne politische Ordnung aufrechterhalten will«, in der Menschen intuitiv ähnliche Verhaltensmuster und Normen befolgen. Konsequent verweist Fukuyama daher auf die vertrauensbildende Funktion nationaler, kultureller Identität. Der breite »Vertrauensradius« werde durch sie erst geschaffen und ebendieses Vertrauen wirke als »Schmiermittel, das sowohl wirtschaftlichen Austausch als auch politische Teilhabe erleichtert«.

Doch Schmid geht es wohl stärker um Delegitimation des Anderen als um die kritische Erforschung seiner eigenen Prämissen. Und so wird Nawalny aus dem Hut gezaubert. Doch just hier hapert es mit dem Vertrauen:

In einer neuen Studie des unabhängigen Lewada-Instituts geben nur gerade 5 Prozent der Befragten an, Nawalny zu vertrauen.

Also schnell zurück nach Polen, mag sich Ulrich M. Schmid gedacht haben, und bemüht erneut die Abtreibungsfrage:

Weshalb beschädigt die führende politische Kraft im Land ihre Popularität nachhaltig, nur um in einer Einzelfrage ohne gesellschaftspolitische Dringlichkeit eine extreme und nicht mehrheitsfähige Position durchzusetzen?

Nun ist Lebensschutz keine »extreme«, sondern eine in konservativen Weltansichten überaus naheliegende Angelegenheit, keine Nebensächlichkeit, die man in parlamentarischen Debatten klären könnte, sondern eine zentrale Frage des jeweiligen Gesellschafts- und Gemeinschaftsbildes. Das heißt: Lebensschutz ist für genuine Konservative (damit sind keine christdemokratischen Charaktermasken gemeint) nichts, was man für ein, zwei Prozentpunkte in Wahlumfragen opfert.

Langsam dämmert dies auch Ulrich M. Schmid:

Letztlich geht es bei der Abtreibungsdiskussion für die Regierungspartei nicht um die Aushandlung einer politischen Position, sondern um die Durchsetzung einer höheren Wahrheit.

Damit hat man es bekanntlich »im Westen« nicht mehr so – außer es geht um die Grundprinzipien (links)liberaler Ideologie, einer Ideologie, die den Menschen nicht mehr als Ideologie erscheint, sondern in Fleisch und Blut überging, weshalb man dann von der »Rückkehr der Ideologien« raunen kann, wenn grundsätzlich Illiberales – ob nun in Polen, Ungarn oder Rußland – postuliert und gelebt wird, das, um bei den genannten Beispielen zu bleiben, seine Begründung nicht realpolitisch tagesaktuell, sondern kulturell überzeitlich findet.

Aufschlußreich, setzt Schmidt seinen Ostfeldzug fort, sei

etwa die Position des Philosophen Marek Cichocki, eines offiziellen Beraters des polnischen Präsidenten. Seine Essays sind kürzlich unter dem Titel «Nord und Süd» auch auf Deutsch erschienen.

Schmid mißfallen die darin enthaltenen Kernaspekte offenkundig, widersprechen sie doch westlichen Glaubenslehren:

Der Hauptvektor der polnischen Politik bestehe nicht in individueller Freiheit, sondern in der Moral. Letztlich bedeutet diese Position, dass der einzelne Bürger nicht so handeln darf, wie er will, sondern das «Gute» tun muss. Deshalb lautet das wichtigste Schlagwort der konservativen Agenda in Polen «Der Wechsel zum Guten».

Nun kennt man diese moralpolitische Aufladung der gesellschaftlichen Sphäre in Westeuropa ausschließlich mit diametral entgegensetzten Parametern – ist es das, was Schmid so verwirrt? Nicht nur, denn mit dem polnischen Präsidentenberater steht es noch schlimmer:

Cichocki gehört zu den wichtigsten polnischen Anhängern der politischen Theologie, wie sie von Carl Schmitt ausgearbeitet wurde. Cichocki hat über Schmitt promoviert sowie zahlreiche Werke von Schmitt ins Polnische übersetzt und herausgegeben. Für Cichocki – und mittelbar für die Regierungspartei – ist Schmitts Insistieren auf der dezisionistischen Natur des römischen Katholizismus als «politischer Form» attraktiv.

Schmitts Geschichtsphilosophie sei

handlungsbestimmend für die polnische Führung,

was offenbar ein Merkmal der aktuellen politischen Lage darstellt.

Ob China, Mathias Brodkorb oder nun Polen – Carl Schmitt trendet. Für Schmid ist dies natürlich kein Grund zur Freude:

Schmitt führte den Begriff des «Katechon» in seine historischen Betrachtungen ein. Im Neuen Testament taucht der «Katechon» als «Aufhalter» der immer drohenden Zerstörung einer politischen Ordnung auf. (...) Heute übernimmt Jaroslaw Kaczynski selbst diese Rolle und versucht, die heilige polnische Gesellschaftsordnung vor der drohenden Auflösung in liberale Beliebigkeit zu schützen.

Man kann bei dieser Herkulesaufgabe nur viel Erfolg wünschen (– ungeachtet allfälliger Kritik an Kaczynski, seiner PiS-Partei und gewissen Axiomen des polnischen Rechtskonservatismus).

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Ulrich M. Schmid wäre nicht politisch korrekt up to date, wenn er nicht das Hufeisen in Stellung brächte und auch nach links austeilt (sofern man Weißrußlands Staatsführer Alexander Lukaschenko noch als »links« einstufen mag):

Im Amt des Präsidenten, dessen Ausübung Lukaschenko nur sich selbst zutraut, manifestiert sich das leninistische Prinzip des «demokratischen Zentralismus»: Dem Volk, das sich noch nicht auf der gleichen Bewusstseinsstufe wie der Präsident befindet, dürfen nur vorbereitete politische Optionen zur Auswahl unterbreitet werden. Andernfalls gerät das gesamte ideologische Projekt des weissrussischen Staates ins Wanken.

Ich bin wahrlich kein Freund der im Regelfall peinlichen Vergleiche von Merkel mit Honecker, CDU/CSU mit SED, der EU mit der UdSSR und dergleichen – aber manifestiert sich nicht ausgerechnet in der BRD unter der Corona-Glocke dieses Schmidsche Diktum, wonach ein »Volk, das sich noch nicht auf der gleichen Bewusstseinsstufe« wie die Kanzlerin befindet, »nur vorbereitete politische Optionen zur Auswahl unterbreitet werden«? Und war es nicht just diese von oben suggerierte Alternativlosigkeit, zu deren Beendigung auch das Projekt AfD angetreten ist?

Wer sich, jenseits dieser politjournalistischen Ebene, tatsächlich mit dem schwierigen Fall Weißrußland (Belarus) beschäftigen möchte, dem sei die (nach wie vor aktuelle) Ausgabe 4-2020 der »Politischen Vierteljahreszeitschrift« GegenStandpunkt (GSP) empfohlen, die in den größeren Bahnhofsbuchhandlungen problemlos verfügbar sein sollte, bis sie am 17. März durch das Folgeheft (1-2021) ersetzt wird.

Gewiß: Die dogmatisch-elitären Marxisten um Peter Decker, dessen Vorträge mit dem markant mittelfränkischen Zungenschlag einige Nachsicht des Zuhörers erfordern, zählen üblicherweise nicht zu den Sachverhalte vorsichtig abwägenden und Widersprüche austarierenden Akteuren. Eher tritt einem regelmäßig ein apodiktischer Wahrheitsanspruch entgegen, der als Zwitter aus Polemik und Wissenschaft funktioniert und ein Grund (unter vielen weiteren Gründen) für jene Isolation ist, der sich GSPler seit der Gründung ihres Organs 1992 innerhalb der radikalen Linken ausgesetzt sehen – bis heute.

Die Ursprünge dieser Isolation liegen freilich bereits in den Zeiten der 1970er Jahre, als der GSP noch nicht gegründet war und seine älteren Mitstreiter in der Marxistischen Gruppe (MG) aktiv gewesen sind. 1993 kulminierte dies im legendären Auftritt des Decker-Vorgängers Karl Held, der Wolfgang Pohrt und andere »antideutsche Dichter« beim konkret-Kongreß in einem emotionalen Auftritt attackierte (später, in Teil 2, auch den DKP-Marxisten Georg Fülberth und Hermann L. Gremliza, der Held ruhigstellen will, daß mit dem »linken Faschistengeschwätze jetzt mal Schluß sein müsse«; zu den weiteren Referenten des Kongresses zählten u. a. Sahra Wagenknecht und Jürgen Elsässer).

Aber zurück zu Weißrußland: Der Beitrag über die »Krise in Weißrussland« bietet auf 43 Textseiten (traditionell ohne jede Bebilderung, ohne Autorenangabe) eine erschöpfende Einführung in Geschichte und Gegenwart jenes Landes, das in bundesdeutschen Medien immer wieder als »letzte Diktatur Europas« gehandelt wird.

Der GegenStandpunkt, um Vermutungen vorzubeugen, bezieht keine Stellung für oder gegen Lukaschenko, für oder gegen die weißrussische Art der Politikgestaltung. Vielmehr wird der Charakter der Minsker Staatsräson herausgearbeitet, aktuelle sozioökonomische Transformationen beleuchtet und die Stellung westeuropäischer Politiken hierzu – im typischen Sound – verballhornt.

Dabei wird, und dies dürfte Ulrich M. Schmid et al. die Buchzeitschrift zuklappen lassen, auch gewürdigt, was Lukaschenko bei aller Kritik an seiner Herrschaft bewerkstelligte:

Was er geschafft hat, ist eine Rettung von Staat und Nation, bei der Teile des realsozialistischen Erbes weiterleben, einerseits in den Politikmethoden und der Rhetorik des Chefs und andererseits in einem Konglomerat aus Staatsindustrie und Privateigentum, das sich weniger aus einer irgendwie systemtheoretisch begründeten Entscheidung als aus dem staatlichen Bedarf zur Bewältigung des umfassenden Notstands ergeben hat, den die kapitalistische Umwälzung der 90er Jahre gestiftet hatte. Was in gewissen Hinsichten ziemlich gut gelungen ist, wie sogar westliche Instanzen vermerken.

Immerhin müsse auch die UNO in ihrem Ranking eingestehen, daß der Lebensstandard in Weißrußland zu den höchsten in den früheren GUS-Staaten zählt – wobei der GegenStandpunkt freilich unterschlägt, daß es sich bei denen, die hinter Minsk liegen, um ausnahmslos nichteuropäische Staaten handelt, was durchaus eine Rolle bei der Bewertung spielen müßte, sofern man rein materielle Gegebenheiten als primären Indikator für Wohl und Wehe einer Nation anerkennt.

Interessant ist die ausführliche Schilderung der »dreigeteilten Wirtschaft«: staatliche Großbetriebe, (eher private) Unternehmen der Petrochemie, westliche Investoren in Sonderwirtschaftszonen (darunter der weltweit bekannte »Hightech-Park« PWT, aber auch Siemens, Bosch, Bayer usf.) nehmen die größte Rolle ein; unterhalb dieser Dreiteilung findet man kleinere Zulieferbetriebe und Selbständige, die durchaus der Konkurrenz einer Marktwirtschaft unterworfen werden.

Besonders beim PWT wird deutlich, daß bisweilen falsche Vorstellungen über Weißrußland zirkulieren, wenn man voreilig pauschal von einer Armutskammer Europas ausgeht: Denn die FAZ vermeldete am 28.8.2020, daß dort Angestellte ein Nettomonatsgehalt von 2000 bis 3000 Euro beziehen – ein Vielfaches des Durchschnittslohns im Land, was Mißgunst und Ansprüche anderer Branchen nährte und nährt.

Neben diesen und vielen weiteren harten Fakten zur sehr speziellen Ökonomie Weißrußlands wird auch die geopolitische Situation ausführlich untersucht. Als

Puffer zwischen den vorgeschobenen Positionen der NATO und der russischen Westgrenze

nimmt das Land eine Sonderrolle in Europa ein – vor allem aber für den großen Bruder Rußland. Denn dieser will sein strategisches Vorfeld sichern. Der Kreml nutze, so die GSP-Autoren,

die elementare ökonomische Abhängigkeit des Partners; er verschafft sich materielle Mittel der Kontrolle über Weißrussland, um es sich politisch und militärisch verlässlich zuzuordnen.

Man will seitens Moskau also einen

souveränen Staat unter die eigene Konfrontation mit dem Westen subsumieren und ihm die strategischen Interessen des Kremls aufzwingen.

Das gelingt mal besser, mal schlechter; Lukaschenkos Spielraum erweitert sich bisweilen, wird aber zuletzt durch die westlich gestützte Opposition mit ihrem Geflecht aus NGOs und der daraus resultierenden internationalen Fokussierung auf das weißrussische Problem zuletzt stark eingeschränkt.

Mit Recht verweisen die Autoren auf den »Rechtstitel auf Umsturz«, den sich die neue »Zivilgesellschaft« selbst verleihen will, indem sie alle Register der Moralpolitik zieht, wenn

Frauen, junge und sehr alte, barfuß, in weißer Kleidung und mit Blumen in der Hand verprügelt werden,

und die Kameras der NGOs und ihrer westlichen Helfer – der »staatszersetzende Unterbau«, so die Autoren – bereits vorher, die Entwicklungen vorwegnehmend, auf die Szene gerichtet waren. (Was der GSP nicht beleuchtet: Daß zum Prügeln zwei Seiten benötigt werden: die, die das martialische Eingreifen aus Farbrevolutionsallüren begierig verwerten, aber eben auch die, die zuschlagen.)

Erwähnenswert – neben vielem weiteren – ist im übrigen auch die Coronapolitik der Weißrussen. Ein Lockdown stand von Anfang an nicht zur Debatte:

Aber mit seinen Appellen an die Durchhaltemoral, mit Kraftsprüchen à la Bolsonaro treibt der oberste Chef den Unmut im Volk auf die Spitze. Da nützt es ihm wenig, dass Weißrussland immerhin über ein halbwegs intaktes Gesundheitswesen verfügt, das in krassem Unterschied z.B. zur Ukraine nicht kaputtreformiert worden ist und die Pandemie besser im Griff hat.

Bedauerlicherweise geht man nicht auf die Folgen dieser Corona bewußt ignorierenden Politik ein. Da selbst Fußball und Eishockey weiter vor Publikum stattfinden und zu keinem Zeitpunkt Schulen, Kindergärten, gastronomische Einrichtungen oder auch der Einzelhandel geschlossen wurde, wäre die Untersuchung der Folgen diese Radikalposition verdienstvoll gewesen.

So aber bleibt die tatsächliche Situation zwischen Brest, Minsk und Gomel unbekannt: Die Staatsmedien haben ein Interesse an einer Manipulation der Infizierten- und Todeszahlen nach unten, die westlichen Regime-Change-orientierten Medien nach oben. So wird die tatsächliche Rechnung, die zu zahlen Lukaschenkos Volk gezwungen ist, wie bei so vielem, was Corona betrifft, erst in den Folgejahren sichtbar werden.

Bis dahin lohnt sich die Lektüre der instruktiven GegenStandpunkt-Analyse – trotz immanenter ideologischer Wertungen – allemal.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (46)

Laurenz

4. März 2021 18:44

@BK (1)

"Ich bin wahrlich kein Freund der im Regelfall peinlichen Vergleiche von Merkel mit Honecker, CDU/CSU mit SED, der EU mit der UdSSR und dergleichen –"

Natürlich sind die üblichen Vergleiche, auch die der NomenKlatura von "Rechts" mit Nationalsozialisten unlauter oder zumindest so eben nicht vergleichbar. Der Unterschied liegt in den politischen Absichten. Wir Rechten wollen auf keinen Fall weder einen sozialistischen, noch noch nationalsozialistischen Staat. Bei Merkel ist aber die politische Motivation/Absicht und das Ergebnis dasselbe, wie bei Honecker, nur die Mittel dazwischen haben sich verändert. Und die CDU ist, wie die SED auch, zu einer Parteitags-Klatscher-Partei verkommen, falls sie je mal was anderes war.

Und mit der Entsachlichung der Debatte von oben, wird der Ton eben rauer, unsachlicher, einfach schon deswegen, um das politische "Gleichgewicht" verbal zu halten.

Laurenz

4. März 2021 18:54

@BK (2)

Die Betrachtung der Moral (in Osteuropa oder sonstwo) ist schwierig.

Auch Kaiser Konstantin war sozusagen ein Katechon, welcher den Vorläufer des Katholizismus zur Stabilisierung des Reiches nutzte, und zumindest "kurzfristig" damit Erfolg hatte. Aber im weiteren Verlauf der Geschichte ließ sich die Demoralisierung nicht aufhalten, sie wurde eher noch durch die katholische Kirche verstärkt.

Kaczynski kann in Polen fast überall gegenwärtig sein, um die Moral aufrechtzuerhalten, Putin in Rußland nicht.

Und wenn man sich die letzten Rundbriefe von Abgeordnetenwatch bezüglich Lobbyregisters anschaut, so läßt sich feststellen, daß bei uns, vor allem bei der CDU, jegliche Moral schon seit 1949 verlustig war. Wenn wir davon ausgehen, daß die CDU christlich marode ist, steht über Osteuropa kein gutes Omen.

heinrichbrueck

5. März 2021 00:26

@ Laurenz

Ziel des Vergleiches ist also die Ermittlung von Unterschieden. Ein Vergleich ist das Gegenteil einer Gleichsetzung. Gewalttätige Gruppen können verglichen werden. Aber darum geht es nicht. Die Antifa ist das Werkzeug eines ganz miesen Spiels, aus der verkommensten Ideologie der Menschheitsgeschichte, sonst könnte oder würde sie nicht den Umvolkungsmord an den weißen Völkern, deren Territorien zu Einwanderungsländern gemacht wurden, mit Hitler relativieren und verschleiern helfen. Stürzenberger ist auch so ein Fall: Politischer Islam ist voll Nazi usw. Täglicher Schuldkult in einer Endlosschleife, und die NWO-Macher dürfen sich totlachen. Die können ihr Glück wahrscheinlich gar nicht fassen, welcher Relativierung (im Sinne von Verharmlosung) die Agenda der Westlichen Wertegemeinschaft anheimfallen konnte, wenn diese ständigen Rückblenden täglich, wie heute gegen Höcke in Offenbach, nicht ausbleiben. Überall Bunte Gesellschaften, die Hölle auf Erden, in der Umsetzung grandios relativiert.

Maiordomus

5. März 2021 07:05

Zu le Pen, deren höchst unwahrscheinliche Präsidentschaft bestenfalls eine Trump-Episode werden könne, fallen mir die Verse von St. George ein:

 

"tretet weg vom herde

 es ist worden spät"

 

Noch interessant die Debatte um die Abtreibung, die ich vor Jahrzehnten zwar noch auf die traditionell katholische Art führte. Sie muss wohl konsequent von Religion und Moral getrennt werden, auf eine rein wissenschaftliche Ebene gehoben. Etwa: Ist ein in Entwicklung begriffener Embryo rein wissenschaftlich biologisch ebenso ein Voll-Mensch wie zum Beispiel gesunde oder kranke Altersheiminsassen? Wie viele potentielle Lebensjahre werden mit der Abtreibung einer gesunden Frucht vernichtet? Was wissen wir sicherer: dass ein Embryo ein Mensch ist, oder wie das Wetter und das Klima in 40 oder in 70 Jahren sein werden? Bei welchen Tötungsvorgängen gibt es am wenigsten Gewissensbisse, wenn wir mal die verdrängten oder nicht zu unterschätzenden der betroffenen Mütter ausnehmen? 

 

Imagine

5. März 2021 09:27

Herr Kaiser, vor ein paar Tagen sah ich bei Ihnen folgenden bemerkenswerten Tweet::
„Die herrschende Klasse (eine kapitalistische, die einen linksliberalen Überbau kooptiert) nutzt die anhaltende #Corona-Krisensituation für den weiteren globalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Wer hier den Strohmann #Sozialismus aufbaut, besorgt das Geschäft des Gegners.“

Jeder Anhänger des solidarischen Patriotismus sollte dies zu seinem Merkspruch machen, damit der hirnlose Sozialismus-Popanz  aufhört.

Zugleich ist festzuhalten, dass der „linksliberalen Überbau“ kontinuierlich abgebaut wird.

Linksliberalismus bedeutet individuelle Freiheitsrechte plus Sozialstaat. Mit der Freiheit der Menschen geht es jedoch kontinuierlich abwärts.

Gegenwärtig befinden wir uns längst im Stadium einer Diktatur, die als „Gesundheitsschutz“ geframt wird. Und im Anschluss daran bzw. in Verbindung damit zeichnet sich schon eine Ökö-Diktatur ab zum „Schutz des Überlebens der Menschheit“ angesichts einer drohenden ökologischen Katastrophe.

Die Gefahr des Untergangs durch eine „Klimakatastrophe“ ist genauso ein Fake wie das völlig übertriebene Bedrohungsszenario bei der Corona-Grippe.

Franz Bettinger

5. März 2021 09:43

@Umfragewerte (von Mdm LePen): Die AfD ist die stärkste Partei Deutschlands. Ihr wundert euch? Ich mich nicht. Civey befragt am 2. März 2021 die deutsche Bevölkerung: „Was würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wär?“ Die Rohdaten wurden veröffentlicht. Bitte:  AfD 23,5%, CDU/CSU 20,7%, Grüne 17,2%, SPD 14,3%, FDP 10,3%, PdL 9,1%. - Und dann wurden, wie üblich in den gelenkten Demokratien des Wertewestens, diese Daten gewichtet oder salopp gesagt manipuliert, damit die bevorstehenden Wahl-Fälschungen nicht gleich auffallen, mit diesem erwartbaren repräsentativen Ergebnis: CDU/CSU 32,3%,  Grüne 19,3%, SPD 15,4%,  AfD 10,3%,  PdL 8,5%, FDP 7,9%. Nomaské.  

Niekisch

5. März 2021 10:24

"Erkenntnis, dass ein »inklusives Gefühl der nationalen Identität wesentlich (ist), wenn man eine erfolgreiche, moderne politische Ordnung aufrechterhalten will«, in der Menschen intuitiv ähnliche Verhaltensmuster und Normen befolgen."

Dabei sollten wir das Empfinden einer nationalen Kontinuität nicht außen vor lassen. Trotz aller Schrecknisse das 20. Jahrhunderts mit seinem Mäandern des deutschen Stroms glänzen dessen Spiegel noch immer in der Sonne und können uns Wärme schenken, so wir denn wollen. Blicken wir wieder auf den Rhein, nicht immer nur auf Bug und Weichsel...

 

Laurenz

5. März 2021 10:55

@heinrichbrueck @Laurenz

"Ziel des Vergleiches ist also die Ermittlung von Unterschieden."

Sie gehen da etwas weit. Ein Vergleich stellt zwar Unterschiede fest, aber auch Gleichungen. Natürlich kommen auch Prognosen hinzu, siehe hier, der sichere Analyst "Der Relotius" mit https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-in-den-abgrund-a-e427a460-1d44-4235-9596-ddb47a6d2038

"Die Antifa ist das Werkzeug eines ganz miesen Spiels, aus der verkommensten Ideologie der Menschheitsgeschichte"

Auch hier gehen Sie zu weit. Das war noch nie anders. Ihr Blick ist durch Ihre persönliche Erlebniswelt getrübt. In den extremen Krisenzeiten der Weimarer Republik wurde täglich aufeinander geschossen, was meinen Sie, was in der damaligen Medienwelt los war? Allerdings war damals der Polizeiapparat noch nationaler strukturiert & die Polizei-Sportvereine (Grün-Weiß) waren politisch-privat auf der Straße aktiv. Aber was aktuell nicht ist, kann noch kommen, wer weiß das schon.

Laurenz

5. März 2021 11:11

@Maiordomus

"Marine Le Pen"

Das Franzmann-Volk reagiert wesentlich emotionaler, wie auch egoistischer als wir & ist durch den dort üblichen romanischen Zentralismus im politischen Sinne besser organisiert. Hätten Sie erwartet, daß der mutmaßliche Ödipus Macron alle seine Mitbewerber, abgesehen von Le Pen, deklassiert? Sehen Sie, wir wissen es nicht. Bei der letzten Präsidentschaftswahl hat das Kapital noch enorme Summen in den Wahlkampf Macrons geschossen. Das wird diesmal, in Anbetracht der aktuellen Zustände, nicht mehr helfen.

Auch BKs Analyse zu den Publikationen über den RN & Marion Maréchal-Le Pen teile ich diesmal nicht ganz. Im Franzmann-Land ist das Unternehmertum & der Mittelstand wesentlich schwächer als bei uns. Hier gleicht es vielmehr dem weiter unter analysierten Belarus & Lukaschenko, weniger durch die Eigentumsverhältnisse der Großunternehmen, als durch die extrem eng verbundene, unternehmerisch unfähige Franzmann-Elite, welche durch die Ecole Francaise fehl-geprägt ist. Insofern ist auch die AfD und der RN im wirtschaftlichen Sinne, alleine schon in seinem Mitglieder-Status wenig vergleichbar.

Laurenz

5. März 2021 11:24

@Maiordomus

Was Ihre Sicht zur Moral angeht, so hatte ich mich nicht wirklich getraut, sowas zu schreiben & versucht, diplomatischer zu sein. (Guter Witz, nicht?)

Moral ist das Relikt eines energetischen Zustandes dessen ursächlichen Tatbestand wir kollektiv vergessen haben.

Meist ist Moral nur proklamiert, ein Feigenblatt. Von daher könnten wir sie weglassen & ehrlich nur unsere Interessens-Fragen abklopfen oder in ethischen Fragen prüfen, ob wir, rein emotional, abgeneigt oder zugeneigt sind. Allerdings ist es schwer, gegen die (grundsätzlich falschen) Moralisten, gerade in den Medien, anzukommen.

Was Abtreibungen angeht, so kann ich Ihnen nur empfehlen, ein langes Wochenende zu investieren, und in Ihrer Region eine Familienaufstellung nach Bert Hellinger zu besuchen. Finden Sie ganz sicher im Netz. Dort habe ich erlebt, was Abtreibungen mit Frauen oder generell Menschen machen. Durch diese eigene Erfahrung wurde ich zum Abtreibungsgegner und nicht durch irgendeine verkackte Moral.

Imagine

5. März 2021 12:07

In Polen sehen wir das Entstehen eines „Klerikalfaschismus“, durchaus vergleichbar mit der Erdogan-Diktatur, das eine Mal katholisch geframt, das andere Mal islamistisch.

Das sind gleichermaßen anti-liberale und diktatorische Systeme, welche politisch in Richtung Mittelalter gehen.

Aus wissenschaftlicher - sozialpsychologischer und zivilisationstheoretischer - Perspektive befinden sich diese Gesellschaften mehrheitlich im Zustand einer kollektivne Stagnation in einem infantilen Entwicklungsstadium, vergleichbar mit dem Mittelalter zu beobachten.

Die Menschen sind verunsichert und verängstigt, sie haben eine Affinität zu starken Führern und einem starken Staat.

Auf die politische und/oder religiöse Führungsperson und den Staat wird eine „Vaterfunktion“ projiziert, die Schutz und Sicherheit gibt.

Wobei die Führungsperson durchaus eine „Mutti“ sein kann. So wie es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit ist, bis der Papst als „der Stellvertreter Christi“ auf Erden auch eine Frau sein kann.

Diese Art der Religiosität ist die „Philosophie der Schafe“:
„Der Herr ist mein Hirte, mir wird nichts fehlen.“

Aus cooler rationaler Sicht mag dies als irrational und z.T. als psychopathologisch erscheinen, aber tiefenpsychologisch ist es ein Weg des Umgangs mit Ängsten und Unsicherheiten.

Waldgaenger aus Schwaben

5. März 2021 12:14

@Bettinger

Gewichtet heißt bei Umfragen zunächst mal, dass innerhalb der Befragten-Kohorte ein statischer Zwilling der Gesamtbevölkerung hergestellt wird. Wenn 70% der Befragten Männer und 30% Frauen sind, werden Männer-Stimme und Frauen-Stimmen mit Faktoren multipliziert, so dass die Stimmen beider auf 50% kommen. Dasselbe mit der Alterszusammensetzung und Wohnort, Beruf, Bildung etc. Deswegen werden bei Umfragen stets diese Daten mit abgefragt.  Das sollte bei Mediziners Grundwissen sein.

Bei Wahlumfragen (ich habe mal in der Auswertung solcher Umfragen gearbeitet) wird dann zusätzlich versucht den stets recht hohen Anteil an "keine Angabe" umzurechnen, sowie bewusste Falschangaben zu identifizieren. Die Umfrage-Institute betrachten ihre diesbezüglichen Algorithmen als Geschäftsgeheimnis.

Generell glaube ich schon, dass  Umfrage-Institute bewusst Zahlen veröffentlichen, die bewusst geschönt sind. Allerdings kurz vor Wahlen versuchen sie ein möglichst richtiges Ergebnis zu erreichen. Schließlich leben sie von Aufträgen von Unternehmen. Bei Forsa ist mir zum Beispiel aufgefallen, das die AfD dort stets ein bis zwei Prozente hinter den anderen Instituten liegt, um dann zu den Wahlen hin, sich den anderen anzunähern. 

Kritische Artikel hier Kritik der Umfrage-Methoden.

Lotta Vorbeck

5. März 2021 13:09

@Waldgaenger aus Schwaben - 5. März 2021 - 12:14 PM

… die mit des Dr. Ostens PCR-Test produzierten Inzidenzzahlen werden werden auch für einen Weiler in dem es nur drei Häuser und fünf Spitzbuben gibt, immer auf 100.000 hochgerechnet.

Ja, durch den Wald ist es kürzer als zu Fuß.

Und nachts ist es kälter als draußen.

Lockdown sofort beenden! Trotz Inzidenz von 625?

Laurenz

5. März 2021 13:27

@Imagine

Sie labern schon wieder und stehlen dem lieben Gott den Tag.

Weder in Polen, noch in der Türkei wurde das Wahlrecht eingeschränkt. Die Mehrheit der Bürger hat ihre jeweilige Regierung schlicht gewählt. Daß die PiS oder die AKP ihre eigenen Leute in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen setzen, ist doch ganz normal. 

Sie interpretieren krankhaft irgendeine frei erfundene Psychologie in das Wahlverhalten jedweder Bürger, weil Ihnen das Ergebnis nicht paßt. Und kein Bürger des Planeten wird es Ihnen jemals Recht machen können. Gehen Sie mit der Überforderung anderer einfach mal zu einem guten "Coach" oder vielleicht auch zu einem Psychologen. Es macht überhaupt keinen Sinn, daß Sie Ihr persönliches Problem oder vielleicht sogar eine Glaubens-Psychose zur politischen Passion machen.

Nordlicht

5. März 2021 14:15

Polen: "... ultrakonservative Haltung in der Abtreibungsfrage um jeden Preis durchsetzen ..."

Zwischen Leben und Tod gibt es für ein Embryo nun einmal keine Zwischentöne ... Wer für das Leben ist oder für den Tod, ist nun einmal ultra.

 

RMH

5. März 2021 15:07

OT:

AfD obsiegt vorläufig gegen den VS!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/verfassungsschutz-darf-afd-vorerst-nicht-als-verdachtsfall-einstufen

Jetzt bleibt die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

 

Sugus

5. März 2021 15:19

@ Waldgänger aus Schwaben 

Natürlich werden erhobene Umfragedaten frisiert, bei rechten Parteien generell nach unten (Anfang der 90er in Baden-Württemberg "Republikaner" in allen Umfragen bei knapp 5%, Ergebnis knapp 11%). Die Ausrede der Institute ist dann, dass rechte Wähler bei Umfragen lügen würden. 

Gustav

5. März 2021 17:18

Le Pens enger Berater und Schwager Philippe Olivier sagt: ‚Die Entgiftung ist vorbei, jetzt geht es um die Präsidentschaftswahl.’ Zu Le Pens Schritten zur Normalisierung gehören das Lob für Charles de Gaulle (den ihr Vater wegen der Preisgabe von Französisch-Algerien verachtete), das Gedenken an die Opfer des Vel d’Hiv (ein Radsport-Velodrom, in dem Pariser Juden vor ihrem Abtransport in die NS-Todeslager eingesperrt wurden – M.K.), dass sie den Medien zustimmt, der „Große Austausch” sei eine unbegründete Verschwörungstheorie, und den verfolgten Identitären nur aus Gründen der Redefreiheit Unterstützung anbietet. (…)

Mittlerweile achtet Le Pen sehr darauf, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Der Islam sei ‚eine Religion wie jede andere’ und habe Platz in Frankreich.

(aus acta diurna, Klonovsky)

Es spielt also überhaupt keine Rolle, wen oder was sich die Franzosen wählen. Am Ende wartet der Untergang....

anatol broder

5. März 2021 18:44

zeitmagazin, 2021, nr 8, sie sucht ihn:

«wohin zwischen corona und klimawandel, wohin in dieser durcheinander geratenen zeit, wohin mit gefühlen und sehnsucht? als zierliche powerfrau, ziemlich intellektuell, beruflich und umweltpolitisch unter dem dach von fridays for future engagiert, mit drei (fast) erwachsenen kindern, bleibt oft wenig zeit übrig fürs kennenlernen von neuen menschen. eine freundin hat mir zum 57sten geburtstag eine karte geschrieben: do more of what makes you happy. ich suche dich, 50–65 jahre, mit beiden beinen auf dem boden stehend, raum hannover wäre prima, für möglichkeiten, die ein gemeinsames leben bietet.»

Brandolf

5. März 2021 21:00

Werter Herr Laurenz, Kaczynski ist nur ein Satrap des US-amerikanischen Imperiums, Diktator einer von Subventionen der EUdSSR massiv profitierenden Mittelmacht und ein Westentaschen-Pilsudski! Kaczynski könnte durch eine verdeckte Intervention des Imperiums USA oder durch exterritoriale Repressivmaßnahmen der EU wirtschaftlicher Art (vulgo Sanktionen) in kürzester Zeit gestürzt werden. Inwiefern und vor allem durch wenn ist die öffentliche Moral in Russland denn bitte schön gefährdet? Durch Pseudoliberale Möchtegern-Oppositionelle? Geschlechtskrankheiten verbreitende nordkoreanische oder vietnamesische Prostituierte? Islamistische Terroristen? Einflussagenten des Westens wie The Insider oder Nawalny?

Teil 1

 

Brandolf

5. März 2021 21:01

Herr Kaczynski täte besser daran sich Herrn Putin hinsichtlich dessen Familienpolitik zum Vorbild zu nehmen und die Reproduktionsrate seines eigenen Volkes zu erhöhen, was Herrn Putin, wie man an der sich durch gezielte staatliche Förderungsmaßnahmen zur Familiengründung von 1,4 auf 1,8 erhöhten Geburtenrate der ethnischen Russen, erkennen kann, gelungen ist.

Die Muslime in Russland mögen zwar immer noch eine deutlich höhere Geburtenrate als die nicht-muslimische Mehrheitsbevölkerung haben, jedoch wandern die religiösesten Muslime aus Russland in die Mitgliedstaaten der EU aus, während die Aufnahme der sich - mit militärischer Unterstützung Russlands - von der Ukraine abgespaltenen Krim in die Russische Föderation und die Anwesenheit von Millionen Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsgebiet Donbass die ethnische und religiöse Bevölkerungszusammensetzung Russlands zumindest für einen bestimmten Zeitraum erneut zugunsten der europäisch-christlichen Bevölkerungsmehrheit verändert haben. 

Aus langfristiger Sicht stelle ich mir aber die Frage wie Herr Putin die "Muslimfrage" in seinem Land zu lösen beabsichtigt?

Teil 2

Brandolf

5. März 2021 21:06

Die Ukraine hat nicht nur ein durch angebliche Reformmaßnahmen ruiniertes Gesundheitswesen, sondern ist endgültig zu einer Neo-Kolonie der USA verkommen.

Hier ist ein aufschlussreiches Fallbeispiel über die Macht der USA über die bzw. in der Ukraine:

https://www.anti-spiegel.ru/2021/erfuellungsgehilfe-der-usa-ukraine-plant-enteignung-chinesischer-investoren/

 

Der_Juergen

5. März 2021 21:14

@Gustav

Schön, wieder einmal von Ihnen zu hören. Sie haben recht. Marine Le Pen hat in praktisch allen wichtigen Fragen eine Totalkapitulation vor der herrschenden Ideologie vollzogen. Sollte sie wider Erwarten gewählt werden (schon bei den letzten Wahlen wurde kräftig manipuliert),würden ihre Versuche, den Niedergang Frankreichs zu verlangsamen, von Anfang an sabotiert, so wie Trumps Versuche in Amerika sabotiert wurden. Ganz abgesehen davon, dass sie es, wie fast alle rechten Politiker, versäumt hat, in der Covid-Frage Klartext zu sprechen. Ihre Nichte, die für eine Art Neokonservativismus eintritt, ist ebenso wenig eine glaubhafte Alternative zu Macron. 

In gewissem Sinn sind Figuren wie Marine Le Pen sogar schädlich, weil sie bei patriotisch gesinnten Bürgern die Illusion erhalten, mit dem Stimmzettel eine Wende zum Besseren erzwingen zu können.

 

Imagine

5. März 2021 21:31

Auch wenn AfD und RN im EP beide Mitglieder der Fraktion „Identität und Demokratie“ sind, unterscheiden sie sich grundlegend.

RN ist wie die FPÖ Teil des etablierten Parteienspektrums. Die FPÖ war zudem Koalitionspartner in der Bunderegierung gewesen.
 

Dies alles trifft für die AfD nicht zu. Die AfD hat im besitzt in der politischen Klasse die Stellung eines Parias. Bei den Medien ebenso.

Politisch befindet sich die AfD inzwischen in einer ähnlichen Konstellation wie zuvor die NPD.

Selbstverständlich kann man in Österreich auch Wissenschaftler zu Tagungen einladen und mit ihnen diskutieren, die der FPÖ nahestehen oder Mitglieder sind. Das gilt in der Schweiz ebenso für SVP-Anhänger.

Jeder, der jedoch beispielsweise Benedikt Kaiser zu einer Podiumsdiskussion einladen würde, beginge einen Tabuverstoß. Denn in der medialen Meinung gelten heute erklärte „Rechte“ als „Nazis“ – und mit „Nazis“ kooperiert und diskutiert man nicht. Denn wenn man dies tut, macht man die „Verfassungsfeinde“ und „Nazis“ stark.

Wer nicht beim „Kampf gegen Rechts“ mitmacht  wird nach der Feind-Logik – „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!“ – aus Feind angesehen und in der Scientific Community zur „persona non grata“ gemacht.

Imagine

5. März 2021 22:35

Die Rassemblement National (RN) - bis Juni 2018: Front National (FN) – galt unter der Führung von Jean-Marie Le Pen, einem Mitbegründer der FN, als rechtsextremistisch und faschistisch,

Als dessen Tochter Marine Le Pen 2011 zur Vorsitzenden der FN gewählt wurde, veränderte sie den Kurs und das Image der FN grundlegend.

Im Zuge der Neuorientierung der FN  forderte sie  2015 ihren Vater öffentlich zum Parteiaustritt auf; im August 2015 wurde dieser wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen.

Die Partei definiert sich selbst als „weder rechts noch links“ sowie als patriotisch, sozial und souveränistisch.

Die wirtschaftliche Globalisierung wird abgelehnt und ein wirtschaftlicher Protektionismus angestrebt.

Programmatisch steht die RN in Opposition zur globalistischen und neoliberalen Politik und zum Teil links von der Linkspartei.

Über die soziologische Zusammensetzung ihrer Mitglieder, Wähler und finanziellen und medialen Unterstützer fehlen mir fundierte Kenntnisse. Ein Wählerpotential vermute ich vor allem in der abstiegsbedrohten Mitte sowie bei einem Teil der Lohnarbeiterschaft und des Prekariats.

Gewählt zu werden, ist das eine, über politische Macht für Veränderungen zu verfügen das andere. Das mussten die Sozialisten unter Hollande erfahren. Denn die Macht liegt derzeit ganz eindeutig bei der globalistischen Oligarchie aka „WEF-Mafia“.

Zur AfD gibt es wenig Gemeinsamkeit.

Laurenz

5. März 2021 23:05

@Inagine

"Politisch befindet sich die AfD inzwischen in einer ähnlichen Konstellation wie zuvor die NPD."

Die AfD befindet sich aktuell mit eigenen Fraktionen in allen Landtagen & dem Bundestag. Ein gewisser Unterschied zur aktuellen & historischen NPD, finden Sie nicht? Die NPD war nur in der DDR Teil der Einheitsfront & somit am gesellschaftlichen Prozeß formal beteiligt.

Und Sie sind also der Meinung, daß bei der AfD, wie bei der historischen NPD, der Bundesvorstand maßgeblich durch VS-Leute besetzt ist?

Haben Sie die Parteiprogramme beider Parteien mal gelesen und verglichen? Und im weiteren Verlauf das Parteiprogramm des RN?

Glast

6. März 2021 10:20

@Imagine

Sowohl auf der Makroebene als auch auf der Mikroebene würde es Le Pen an Feldhaubitzen fehlen. Dem Mehrheitswahlrecht geschuldet ist ihre Partei im französischen  Parlament praktisch inexistent. Sie müsste per Dekret durchregieren. Ob das ginge? Le Pen strebt daher ein Referendum zum Mehrheitswahlrecht/Verhältniswahlrecht an. Aussichtsreich? 

Imagine

6. März 2021 14:10

Wir befinden uns in einer Epoche eines grundlegenden gesellschaftlichen Umbruchs.

Wir sind bereits inmitten einer post-demokratischen Ära, zunehmend auch in einer post-rechtsstaatlichen. Und die Entwicklung zu einer post-liberalen hat mit dem Corona-Regime begonnen. Der Nationalstaat besteht zwar formal weiter, aber ist bereits in erheblichen Umfang neoliberal kastriert. Logischerweise werden der Abbau des Sozialstaates sowie die Verschlechterung der staatlichen Infrastruktur aufgrund des durch neoliberale Steuerpolitik geschaffenen Finanzierungsproblems weiter voranschreiten.

Die gesellschaftliche Mitte hat sich bereits an die Demokratie-Simulation gewöhnt, auch daran, dass kontinuierlich Teile der Mittelschichten – einschließlich der akademischen - gemäß Salami-Prinzip in die Unterschichten oder sogar in Prekariat absteigen.

Wer sich jedoch in gesicherter Position in der Mitte befindet, begrüsst eher den Abbau des Sozialstaats, weil er sich damit eine gewisse Befreiung von den sozialstaatlichen Solidarpflichten erhofft.

Für diese antisozialen und reaktionären Teile der Mittelschichten war und ist die AfD ein Sammelbecken, insbesondere die Meuthen-Mehrheit.

Die Frage ist, wie die Gesellschaft mit den Freiheits- und Konsumeinschränkungen sowie Zwängen umgehen wird?

Wie ich oben schrieb, ist zu erwarten, dass der „Corona-Diktatur“ eine „Öko-Diktatur“ folgen wird.
 

Laurenz

6. März 2021 17:03

@Imagine

"Wir sind bereits inmitten einer post-demokratischen Ära, zunehmend auch in einer post-rechtsstaatlichen."

Das gilt nur für den Westen, welcher sich auf dem Weg in die Oligarchie Ost-Europas in den 90ern befindet, insofern nur korrekt für den Westen. Ihr globaler Blick ist getrübt. Der Westen besteht nicht mal aus einer Milliarde von 7,4 Milliarden Menschen.

Ost-Europa hat sich zum Teil stabilisiert durch nationale Führungspersönlichkeiten, welche Sie, zum Teil, siehe Türkei (Kleinasien) & Polen, gerade noch in die Pfanne gehauen haben. Die osteuropäischen Neo-Nationalstaaten, wie auch die Türkei, stehen politisch massiv unter politischem Druck aus dem zunehmend oligarchen Westen.

Ihr geliebtes China hat sich durch Deng und seinem Nationalsozialismus chinesischer Couleur auf den Ebene des Individuums liberalisiert oder besser befreit, zB Reisefreiheit, Privateigentum. China ist Nationalstaat, der wie die historischen Nationalsozialisten auch, großen Wert auf den Außenhandel legt und vornehmlich die eigenen Interessen berücksichtigt. Weiter existierende autoritäre Einschränkungen betreffen vor allem China-Ausländer. Und da, wie Sie selbst häufig festgestellt haben, China auf dem Weg zur Weltmacht Nummer 1 ist, bleiben die Entwicklungen im Westen fragwürdig, da sie nicht als konkrete Antwort auf chinesische Dominanz als hilfreich zu erachten sind.

Niekisch

6. März 2021 19:20

"In gewissem Sinn sind Figuren wie Marine Le Pen sogar schädlich, weil sie bei patriotisch gesinnten Bürgern die Illusion erhalten, mit dem Stimmzettel eine Wende zum Besseren erzwingen zu können"

@ Der_Juergen 5.3. 21:14: Gilt das in gewissem Sinne nicht auch für die AfD, die aus meiner Sicht besser "Deutsche Alternative" als "Alternative für Deutschland" hieße? Will sie wirklich den internationalistischen Dekonstruktivisten aller Farben als ihr großes Ziel Souveränität - Identität - Sozialität systemisch entgegenstellen? Kann sie das personell und programmatisch sowie unter der Geltung des ParteienG und der VerfassungsschutzG überhaupt? 

 

Lotta Vorbeck

6. März 2021 20:57

@Niekisch - 6. März 2021 - 07:20 PM

"Will sie wirklich den internationalistischen Dekonstruktivisten aller Farben als ihr großes Ziel Souveränität - Identität - Sozialität systemisch entgegenstellen? Kann sie das personell und programmatisch sowie unter der Geltung des ParteienG und der VerfassungsschutzG überhaupt?"

---

Nein, will sie nicht.

Nein, kann sie nicht.

Nein, soll sie nicht.

Denn sie ist lediglich als Sicherheitsventil* konstruiert.

 

* Sicherheitsventile (Überdruckventile) gehören zu den Sicherheitsarmaturen nach DIN EN 806-1 bzw. DIN 3211 und schützen druckbeaufschlagte Räume oder Druckbehälter (z. B. Heiz- und Dampfkessel, Rohrleitungen, Reaktoren) vor einem für Druckgerät oder Drucksystem unzulässigen Druckanstieg. Bei Überschreiten des Ansprechdruckes werden Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten in die Atmosphäre oder in Sammelrohrleitungen abgeleitet.   [Wikipedia] 

Eo

6. März 2021 22:52

Wenn die Zeit umbricht,
wird der Raum neu geordnet und verteilt ...

 

Laurenz

7. März 2021 00:29

@Lotta Vorbeck

"Denn sie (die AfD) ist lediglich als Sicherheitsventil* konstruiert."

Wenn dem so wäre, würde man das Ventil nicht beseitigen wollen, will man aber. Soll tatsächlich der Druckkörper im Sinne der Beseitiger platzen, explodieren? Fürwahr, unwahrscheinlich. Und was wären dann die richtigen Maßnahmen, die für uns zu ergreifen wären?

Imagine

7. März 2021 10:56

Gibt es ein Beispiel dafür, dass im US-Imperium durch Wahlen eine Strukturrevolution in einem Staat erreicht wurde?

Es gab Versuche dazu. Zum Beispiel:

Mossadegh in Persien.

Allende in Chile.

Aber all dies blieb erfolglos angesichts der „full spectrum“-Übermacht der USA, nämlich militärisch, geheimdienstlich, medial, ökonomisch ($-Imperialismus).

Im US-Empire gibt es zudem eine Parallelstruktur zur öffentlichen Staatsstruktur, nämlich einen latenten aka „tiefen Staat“. Das ist die Machtstruktur, die den öffentlichen Staat beherrscht. Wer dagegen Politik macht, ist sich selbst als US-Präsident seines Lebens nicht sicher. Man denke auch an Aldo Moro, Olof Palme, Alfred Herrhausen etc.

Insofern ist auch der Handlungsspielraum einer Marine Le Pen beschränkt, sollte sie Präsidentin werden.

Frankreich ist integraler Teil des US-NATO-Imperiums, anders als Russland und China. Militär, Geheimdienste, Polizei etc. sind integriert in die NATO-Struktur und die USA haben die Kontrolle darüber.

 

Imagine

7. März 2021 11:17

Es gibt nur ein historisches Beispiel dafür, dass ein Entwicklungsland sich zu einem modernen Industriestaat mit wachsendem allgemeinen Wohlstand entwickeln konnte.

Das ist China.

Die Sowjetunion hat dies nicht geschafft, weil uwar Deutschland militärisch besiegt hatte, aber das anglo-amerikanische Herrschaftssystem sich den größten Teil der technologischen Entwicklungen Deutschland aneignen konnte. Siehe die „Operation Overcast“.

Die deutsche Industriearbeiterschaft war die höchstqualifizierteste und Deutschland hatte die technologisch höchstentwickelte Industrie auf der ganzen Welt. Deutsche Technologie und Ingenieursleistungen (Chemie, Elektro- und Atomtechnik, Flugzeug- und Raketentechnik usw. usf.) waren führend in der Welt.

Durch Bombenterror wurde die deutsche Zivilbevölkerung demoralisiert und war dadurch bereit gemacht worden, nach Ende des WK II für Hungerlöhne zu arbeiten.

Die modernen Industriestrukturen waren gezielt aus der Bombardierung ausgespart worden.

Die Super-Profite, die durch die erhaltenen industriellen Strukturen und durch die Hungerlöhne der Arbeiterklasse gemacht werden konnten, sind das Geheimnis hinter dem „deutschem Wirtschaftswunder“.

Laurenz

7. März 2021 11:50

@Imagine

"Die Sowjetunion hat dies nicht geschafft, weil sie zwar Deutschland militärisch besiegt hatte, aber das anglo-amerikanische Herrschaftssystem sich den größten Teil der technologischen Entwicklungen Deutschland aneignen konnte. Siehe die „Operation Overcast“."

Das stimmt so nicht. Die Sowjetunion besiegte Deutschland in erster Linie durch die exorbitanten Waffenlieferungen aus dem Westen über Murmansk und über das 1941 okkupierte Persien.

Alleine Nach Baikonur wurden 22.000 Deutsche Raktenforscher & Familien deportiert. Der Hauptgrund des II. Weltkriegs, ein Wettlauf um Deutsche Technik zu erbeuten, ging ungefähr gleich aus. Keine Großmacht bis zum heutigen Tag agiert anders, auch China nicht, Industrie-Spionage ist die Hauptaufgabe aller Intelligenz-Dienste, außer bei uns. In Deutschland (West) wurden nach dem letzten Krieg die Intelligenz-Dienste frühzeitig von Intelligenz befreit.

Imagine

7. März 2021 11:52

Deutschland ist seit dem 19. Jahrhundert durch einen grundlegenden Gegensatz gekennzeichnet. Naturwissenschaftlich-technisch war es vom Bildungssystem und hinsichtlich der Leistungen der Wissenschaftler und Ingenieure weltweit führend.

Deutsch war damals Wissenschaftssprache.

Politisch-kulturell war Deutschland jedoch nach wie vor auf dem Niveau einer vorbürgerlichen Stammesgesellschaft.

Am deutlichsten wurde dies im Dritten Reich.

Da war Deutschland einerseits ein High-Tech-Land, politisch-kulturell jedoch noch Mittelalter auf dem Niveau einer tribalistisch-rassistischen Gesellschaft.

Die fortschrittlichen Kräfte wurden nach dem WK I durch Terror, Mord und Bürgerkrieg, durch reaktionäre Freikorps, durch SA und SS unterdrückt.

An die Spitze wurde ein Hitler gebracht, dem man als Marionette der reaktionären Kräfte (Adel, Militär, Großindustrie, Großfinanz) 1933 die Macht übergeben hatte und der dann Deutschland in den Untergang führte.

In diesem Zusammenhang sei ein Literaturhinweis gestattet, wobei ich davon ausgehe, dass vermutlich nur Herr Kaiser sich damit befassen wird:
„Die Zerstörung einer Zukunft. Gespräche mit emigrierten Sozialwissenschaftlern.“

 

Niekisch

7. März 2021 12:17

"Wenn die Zeit umbricht,
wird der Raum neu geordnet und verteilt ..."

@ Eo 6.3. 22:52: Umbrechen der Zeit ist Umbrechen des Zeitgeistes...wer aber will das heute noch leisten? Gibt es dafür ausreichend Ideen, hinreichend Strukturen? Komme gerade vom Spaziergang..sah an einer Straßenlaterne eine Aufkleber: "Rote Zone Ruhrgebiet" mit Hammer & Sichel -Symbolik. Selbst die sind wieder da, aber wir? Wir haben ja nicht einmal ideellen Gleichklang im Kleinen und Unbedeutenden geschweige denn ein uns zusammenschweißendes großes Ziel mit tragfähigem weltanschaulichem Unterbau...

Lotta Vorbeck

7. März 2021 12:38

@Laurenz - 7. März 2021 - 00:29 AM

Wenn dem so wäre, würde man das Ventil nicht beseitigen wollen, will man aber. 

---

Habe ich was verpaßt?

Will Meuthens Meute das Sicherheitsventil beseitigen?

Sugus

7. März 2021 13:28

"Gibt es ein Beispiel dafür, dass im US-Imperium durch Wahlen eine Strukturrevolution in einem Staat erreicht wurde?"

Vielleicht bestand ja gar kein großer Bedarf dazu? Und um die Frage zu beantworten: War Venezuela 1999 beim Amtsantritt von Chavez kein Bestandteil des US-Imperiums? Und wo sind die Venezolaner jetzt? 

anatol broder

7. März 2021 14:21

aus komplett gänsehaut (2021) von sophie passmann:

«in den strassen, in denen man heute wohnt, sieht man plötzlich überall nazis. überhaupt ist das vielleicht die einzige sache, die unser land eint: überall nazis. […] es gibt da einerseits die naheliegenden klischeenazis in den ostdeutschen kleinstädten, strukturopfer und globalisierungsverlierer. […] in meiner strasse hasst man diese nazis. ich weiss das, ohne meine nachbarn zu kennen, es reicht, die fassaden zu sehen und die blumensträusse auf ihren fensterbänken. […] es sind blumen, die man kauft, wenn man weiss, wie man die nächste woche bezahlen soll. die leute, die in meiner strasse wohnen, hassen diese groben und dummen und lauten. […] die leute in meiner strasse sind aber eben auch die leute, die die nachkriegsreste der deutschtümelei nicht aus ihrem system bekommen: zur fussball-wm spüren sie dann trotzdem den drang, diesmal die m&ms in deutschlandfarben zu kaufen, ist doch witzig, denken und sagen sie dann. was ist daran witzig, jürgen, was für ein nationalstolz ist das, der auf schokolinsen passt, welches level klandestinen nazitums ist das?»

Niekisch

7. März 2021 17:07

 "der dann Deutschland in den Untergang führte."...

@imagine 11:52: Danke für Ihre historio-marxistische Aufklärung. Da bin ich jetzt aber wirklich beruhigt, dass wir den Untergang Deutschlands bereits hinter uns haben. In mir hat sich dann schon seit einiger Zeit fälschlicherweise der Gedanke eingebrannt, der Untergang stünde uns erst noch bevor....

Laurenz

7. März 2021 18:54

@Lotta Vorbeck @Laurenz

"Habe ich was verpaßt?"

_________

Anscheinend. 

Denn Meuthen ist wohl weder Initiator eines Sicherheitsventils noch der Installateur, sondern Bauteil des Ventils.

Laurenz

7. März 2021 19:30

@Sugus

Der externe us-amerikanische Staatsterror wird über die us-amerikanischen Botschaften koordiniert, welche die jeweilige Bedrohungslage durch ihre überall naheliegenden Militär-Stützpunkte gewichten. In mehr als 300 militärischen Konflikten nach dem II. Weltkrieg haben sich die USA damit mehr oder weniger ins eigene Knie geschossen. Es ist fraglich oder viel mehr zweifelhaft, ob die ökonomischen Erfolge, die Kosten des riesigen Militär-Apparats aufwiegen., bzw aufgewogen haben. Mißerfolge beim Export us-amerikanischen Demokratie-Verständnisses gab es schon früh beim Angriff auf Britisch-Kanada. Aber daraus gelernt, bis auf Trump & vielleicht Reagan, hatte bisher keine US-Administration.

Imagine

7. März 2021 20:39

1/2

@Niekisch   7. März 2021 17:07
„Da bin ich jetzt aber wirklich beruhigt, dass wir den Untergang Deutschlands bereits hinter uns haben. In mir hat sich dann schon seit einiger Zeit fälschlicherweise der Gedanke eingebrannt, der Untergang stünde uns erst noch bevor....“

Nein, Deutschland ist nie wieder „auferstanden aus Ruinen“. Das „Dritte Reich“ war definitiv das letzte.

In den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten gab es den Versuch, die humanistisch-emanzipatorischen Tendenzen Deutschlands, die in Deutschland während dessen kultureller Blütezeit im 18. Jahrhundert bis Anfang des 19. gegeben hatte, wiederzubeleben.

Vergeblich.

Die Nazis und ihre Anhänger hatten mit deutscher Gründlichkeit ganze Arbeit geleistet, diese Tradition zerstört und Deutschland in die Barbarei gebracht. Und die „Schwarzen“, welche die westdeutsche Nachkriegsruine regierten, rekrutierten sich zu einem erheblichen Teil aus Ex-Nazis und waren größtenteils Gegner der humanistisch-emanzipatorischen Tradition, auch wenn sie etwas anderes heuchelten.

Die Protestgeneration musste diese Realität schmerzlich mit politischer Repression und Zukunftszerstörung erfahren.

Wobei die SPD nicht besser war, denn deren Kanzler war für die „Berufsverbote“ verantwortlich.

Imagine

7. März 2021 20:41

2/2

Geistig ist Deutschland in den vergangenen 50 Jahren wieder zu dem geworden, was die Nazis daraus gemacht hatten: eine geistige Wüste. Heute dominiert von amerikanisch-kapitalistischer (Un)Kultur.

Hier sei an den Satz von Rolf Peter Sieferle erinnert:
„Vielleicht ist der Untergang Europas dann ein Lehrstück für andere industrialisierte Zivilisationen (wie China), und vielleicht werden die letzten Europäer in Übersee Zuflucht suchen.“

„Untergehen“ wird Europa vermutlich nicht, aber niedergehen. Es werden sich zunehmend Dritte-Welt-Verhältnisse mit Armutszonen, Prekarisierung und Slums entwickeln, so wie dies in den USA bereits der Fall ist.

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