Wahlanalyse (2): Schlußfolgerungen

Teil 1 meiner Wahlanalyse bietet die Bestandsaufnahme der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Nun zu den Schlußfolgerungen:

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Schluß­fol­ge­run­gen für die AfD

1. Das lar­moy­an­te Beto­nen »bür­ger­li­cher« Mehr­hei­ten von Die­ter Stein bis Bea­trix von Storch, wel­che man in CDU, FDP und AfD zu erbli­cken glaubt, gilt es zu über­win­den. Statt des­sen müs­sen end­lich rea­lis­ti­sche Lage­ana­ly­se und Milieu- sowie Sym­pa­thi­san­ten­for­schung betrie­ben wer­den. Unter ande­rem anhand der Ana­ly­sen der Ber­tels­mann-Stif­tung wird deutlich:

Die Grü­nen in Süd­west­deutsch­land sind die neue Kraft der Bür­ger­li­chen im all­ge­mei­nen wie der Aka­de­mi­ker im beson­de­ren. Die neue Mit­te im Wes­ten ist gros­so modo links­li­be­ral (und hedo­nis­tisch, mora­lis­tisch etc.); es sind Gewin­ner der herr­schen­den Ver­hält­nis­se, sie suchen dem­entspre­chend kei­ne Alter­na­ti­ve zum Ist-Zustand (wozu auch, wenn das Bestehen­de affir­miert wird?). Die Wäh­ler der AfD sind dem­ge­gen­über  – gefühlt oder real – kei­ne Gewin­ner der herr­schen­den Verhältnissen.

Mer­ke: Eine grün-schwar­ze Koali­ti­on ist eine bür­ger­li­che Mehrheit.

2. »Der größ­te Trug­schluß«, so beschreibt es dahin­ge­hend das Kon­flikt Maga­zin,

liegt immer noch dar­in, an einen sta­bi­len bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ven Sockel zu glau­ben. Gewiß, es gibt bestimmt noch die­ses Milieu, aber es ist nicht mehr die­se poten­te Wäh­ler­grup­pe wie im letz­ten Jahr­hun­dert. Das kon­ser­va­ti­ve Bür­ger­tum steckt in einer Trans­for­ma­ti­on, es verzwergt sich und hat Platz für ein links­li­be­ra­les Bür­ger­tum gemacht. Es gibt Grün­de, war­um der Macht­er­hal­tungs­ver­ein namens CDU nach links rück­te. Die Werk­zeu­ge aus dem 20. Jahr­hun­dert sind nicht mehr auf das Jahr 2021 anwendbar.

Mer­ke: 2021 ist nicht 1981.

3. Jene Kräf­te, die geis­tig in den 1980ern ste­cken geblie­ben sind, stim­men einen Ton an, den vie­le Sym­pa­thi­san­ten ger­ne hören wol­len: Das Ziel einer nicht­lin­ken Regie­rung wäre doch so nah, wenn Mer­kel nur nicht Kanz­le­rin und Höcke nicht in der AfD wäre. Ent­spre­chen­de Ste­reo­ty­pe sind so res­sen­ti­ment­ge­trie­ben wie apo­li­tisch. Sie ver­ken­nen, ein­mal mehr, in einem ganz grund­sätz­li­chen Sin­ne die Lage.

Der ehe­ma­li­ge Lan­des­chef der Pro­mil­le­par­tei Libe­ral-Kon­ser­va­ti­ve Refor­mer (LKR) und nun­meh­ri­ge AfD-Kom­men­ta­tor Ulrich van Sun­tum twit­ter­te pro­to­ty­pisch für die­se kli­schee­bür­ger­li­che Lageverkennung:

Der Wahl­abend hat gezeigt, dass es nach wie vor ein gros­ses bür­ger­li­ches Lager gibt. Es wird aber schwach und in Gei­sel­haft von Links­grün blei­ben, wenn man sich von die­sen wei­ter gegen­ein­an­der auf­het­zen lässt und gegen­sei­tig aus­grenzt. #Meu­then macht es rich­tig, nur so geht es.

Das strei­chelt das libe­ral­kon­ser­va­ti­ve Gemüt, macht die Lage erträg­li­cher und schwarz-weiß, ist aber in jeder Hin­sicht falsch. Denn das bür­ger­li­che Lager, zumal in Baden-Würt­tem­berg, befin­det sich ja eben nicht in Gei­sel­haft der Grü­nen, son­dern ist ursäch­lich ver­ant­wort­lich für deren Wahlerfolg.

Mer­ke: Wer sich die­ser Erkennt­nis ver­stellt, wird alle Fol­ge­fra­gen falsch ablei­ten müssen.

4. Den Cha­rak­ter des neu­en Bür­ger­tums und der damit ver­bun­de­nen neu­en Mit­te zu ana­ly­sie­ren, heißt frei­lich nicht, klas­si­sche bür­ger­li­che Prin­zi­pi­en wie Fleiß, Anstren­gungs­be­reit­schaft und Fami­li­en­ori­en­tie­rung preis­zu­ge­ben. Son­dern es bedeu­tet schlicht, die ver­än­der­ten Kräf­te­ver­hält­nis­se anzu­er­ken­nen und die Trans­for­ma­ti­on des alten Bür­ger­tums zu einem moral­po­li­ti­schen, sat­ten und die Alt­par­tei­en sta­bi­li­sie­ren­den Hin­der­nis­fak­tor anzuerkennen.

Das Bür­ger­tum geht über­pro­por­tio­nal wäh­len und bestä­tigt den Kurs der Alt­par­tei­en; ande­re Schich­ten, allen vor­an Arbei­ter und unte­re Mit­tel­schicht, nicht. Nur bei letz­te­ren ist die AfD allen Sta­tis­ti­ken nach zu urtei­len stark. Es lohnt sich also nicht, sei­ne limi­tier­ten Kräf­te ver­zwei­felt an durch die Rea­li­tät wider­leg­ten Idea­len zu ori­en­tie­ren, und es ist emi­nent schäd­lich, den Meu­then-Kurs in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit auf­grund alt­bür­ger­li­cher Vor­stel­lungs­wel­ten und Prä­gun­gen bei­zu­be­hal­ten. Ein­mal mehr gilt: Eine Rück­kehr ins Jahr 1980 oder 1990 wird es nicht geben, kann es nicht geben.

Mer­ke: Wer den­noch damit rech­net, ver­ab­schie­det sich aus der Sphä­re des Politischen.

5. Eine sol­che rea­li­täts­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung hat mit »Rechts­mar­xis­mus« (Micha­el Esders) eben­so wenig zu tun wie mit einer Absa­ge an bür­ger­li­che Wäh­ler per se. Das erken­nen auch die ver­nunft­be­gab­ten Akteu­re des authen­tisch libe­ral­kon­ser­va­ti­ven Flü­gels. Diet­mar-Domi­nik Hen­nig, ehe­ma­li­ger Büro­lei­ter Jörg Meu­thens und selbst­be­wuß­ter Ver­tre­ter klas­sisch markt­li­be­ra­ler Stand­punk­te, äußer­te sich wie folgt zur Pro­ble­ma­tik des Stre­bens nach der bür­ger­li­chen Fiktion:

Nach liber­tä­rer Klas­sen­ana­ly­se eines Hop­pe oder Blan­kertz lan­det man im Ergeb­nis bei Bene­dikt Kai­ser, so para­dox das anmu­ten mag: Das Bür­ger­tum ist grün, weil Grün­sein ihm nutzt. Wer um “bür­ger­li­che Wäh­ler” wirbt, stalkt den sozio­kul­tu­rel­len Feind.

Nun kann man den »Feind« durch »Geg­ner« erset­zen, um ein wenig über­spitz­te Schär­fe zu ent­zie­hen, aber der Aus­sa­ge an sich ist nichts hin­zu­zu­fü­gen. Das »Stal­ken« des bür­ger­lich domi­nier­ten Geg­ners scheint mir dabei aber auch eine Genera­tio­nen­fra­ge abzu­bil­den – in den jün­ge­ren Genera­ti­on fin­det sich der­ar­ti­ge Erkennt­nis­hem­mung kaum mehr.

Mer­ke: Die AfD bedarf einer »Frisch­zel­len­kur« (Jean-Pas­cal Hohm).

6. Zwei Bei­spie­le hier­für: Car­lo Cle­mens und Tomasz Fro­elich. Bei­de Per­sön­lich­kei­ten sind tra­gen­de Akteu­re der Jun­gen Alter­na­ti­ve (JA), bei­de sind als frei­heit­lich ori­en­tier­te Kon­ser­va­ti­ve jedes Ver­dachts erha­ben, Laut­spre­cher eines staats- und gemein­wohl­ori­en­tier­ten »Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus« zu sein. Cle­mens notiert eben­falls, daß die Mehr­heit der Bür­ger­li­chen für Grün votier­ten, wäh­rend ande­re nicht-links­li­be­ra­le Bür­ger­li­che aus nahe­lie­gen­den Grün­den harm­lo­se Ablen­kungs­for­ma­te wie Frei­de­mo­kra­ten (FDP) und Freie Wäh­ler (FW) präferierten.

Die­ter Stein irrt dem­ge­gen­über auch hier wie­der kolos­sal, wenn er die par­ti­el­le Wahl­ent­schei­dung libe­ral­kon­ser­va­ti­ver Bür­ger­tums­res­te für FDP und FW spe­zi­ell in Rhein­land-Pfalz (denn in BaWü sind die FW unter fer­ner lie­fen ange­sie­delt) dar­an fest­macht, daß »vie­le Wäh­ler« (er nennt kei­ne Zahl, denn es waren eben nicht »vie­le«) »offen­bar Gegen­po­si­tio­nen zur Lock­down-Poli­tik, aber kei­ne schril­len Töne« verlangen.

Die Crux für Stein: Weder von der FDP noch sei­tens der Frei­en Wäh­ler gab es die von ihm vir­tu­ell behaup­te­ten sub­stan­ti­el­len »Gegen­po­si­tio­nen zur Lock­down-Poli­tik«. Ein­mal mehr domi­niert hier gest­ri­ges Wunsch­den­ken, kei­ne rea­lis­ti­sche, empi­ri­sche Lagenanalyse.

Daher teilt Cle­mens nun (voll­kom­men kor­rekt) mit:

Ent­täusch­te „Bür­ger­li­che“ wäh­len das Pla­ce­bo Freie Wäh­ler oder Oppo­si­ti­ons­si­mu­la­ti­on à la FDP. Fokus der #AfD kann nicht sein, mit die­sen bei­den als das bes­se­re CDU-Auf­fang­be­cken zu konkurrieren.

Und Fro­elich sekun­diert:

CDU-Milieus sind zeit­geistaf­fin, und der Zeit­geist ist links. In kaum einer Sach­fra­ge gibt es Unter­schie­de zwi­schen Uni­ons­wäh­lern und dem Links­block. FDP- und Tei­le der Lin­ke-Wäh­ler sind uns da fast schon näher, aber nicht zahl­reich. Das Poten­ti­al liegt also bei den Nicht­wäh­lern. (…) Die AfD reak­ti­vier­te in der Ver­gan­gen­heit mehr Nicht­wäh­ler, als frü­he­re Wäh­ler ande­rer Par­tei­en. Wenn man Sinus-Milieu-Ana­ly­sen macht, ist bei der CDU-Kli­en­tel kaum noch etwas zu holen. Des­halb ist der Fokus auf die­se auch falsch.

Man könn­te ergän­zen: Bür­ger­li­che im Jahr 2021 stre­ben danach, das Gute und Eta­blier­te zu ver­kör­pern. In ihren Augen ist die AfD das Schlech­te und das Nicht-Eta­blier­te. Tat­säch­lich ist es für die Dämo­ni­sie­rung ja einer­lei, ob man offi­zi­ell oder »inof­fi­zi­ell« ein »Ver­dachts­fall« ist – die Mar­kie­rung für Bür­ger­li­che ist ohne­hin erfolgt (wäh­rend sich etwa Arbei­ter erfah­rungs­ge­mäß viel weni­ger um Pres­seur­tei­le und VS-Ein­stu­fun­gen sche­ren, was gut für die AfD ist und ihr immer­hin half, sich deut­lich über fünf Pro­zent zu kon­so­li­die­ren). Zudem ist die AfD ent­ge­gen der Eigen­wahr­neh­mung vie­ler ihrer Funk­tio­nä­re die Anti-Estab­lish­ment-Par­tei. Als sol­che wur­de sie seit jeher gewählt, das bringt ihr über­haupt siche­re 5‑Pro­zent-plus!

Mer­ke: Schleift man die­sen Stand­punkt (unter vie­len wei­te­ren), ver­liert man die bedeut­sa­men Pro­test­wäh­ler ins Nicht­wäh­ler­seg­ment: Dies voll­zog sich prompt vorgestern.

7. Um Nicht­wäh­ler zu buh­len, hat sich für die AfD bis­her immer aus­ge­zahlt. Unter­ließ man es, kam post­wen­dend die Quit­tung. Mit den Wor­ten Björn Höckes muß ergänzt wer­den:

Das Schie­len nach der omi­nö­sen »bür­ger­li­chen Mit­te« hat sich ein­mal mehr als falsch erwie­sen, wie ein Blick auf die Wäh­ler­wan­de­rung zeigt. Das wich­tigs­te Wäh­ler­po­ten­ti­al besteht in dem gro­ßen und wei­ter wach­sen­den Reser­voir der Nicht­wäh­ler. Die­se Kli­en­tel steht in fun­da­men­ta­ler Oppo­si­ti­on zu der herr­schen­den Poli­tik und läßt sich nicht mit lau­en, bie­der­män­ni­schen und angepaß­ten Posi­tio­nen an die Wahl­ur­ne bringen.

Ori­en­tie­rung auf die eige­nen Stamm­wäh­ler einer­seits und das extrem hete­ro­ge­ne Lager der Nicht­wäh­ler ande­rer­seits ist das A und O für eine grund­sätz­li­che Alter­na­ti­ve. Das bedeu­tet gewiß nicht, mög­lichst pol­ternd und vul­gär­po­pu­lis­tisch auf­zu­tre­ten. Dis­zi­plin nach innen und außen, kla­re Kan­te gegen­über Geg­nern sowie ideen­ver­bun­de­ne, welt­an­schau­lich ver­wur­zel­te Sach- und Fach­po­li­tik sind der Grund­stein des Erfolges.

Gelingt es, dies eini­ger­ma­ßen glaub­wür­dig zu ver­tre­ten, etwa wie in Thü­rin­gen, Bran­den­burg oder Sach­sen-Anhalt (wo am 6. Juni gewählt wird und die AfD neue Umfra­ge­hochs erzielt), spricht man übri­gens auch »bür­ger­li­che« Kon­ser­va­ti­ve an. Mit Selbst­verzwer­gung und einer grund­falsch ver­stan­de­nen Selbst­ver­harm­lo­sung gelingt dies jedoch nicht, womit man bei den Spit­zen­kan­di­da­ten der gest­ri­gen Wah­len ange­langt ist: Bernd Gögel und Micha­el Frisch.

Mer­ke: Wah­len wer­den stär­ker und stär­ker per­so­nen­fo­kus­siert; die AfD ver­schlief in RLP und BaWü die­se Ent­wick­lung, was nur dadurch noch über­trof­fen wird, daß Jörg Meu­then sei­nen (im Wort­sin­ne) Kan­di­da­ten einen »sehr guten« Auf­tritt attestierte.

8. Bei­de Spit­zen­kan­di­da­ten von ges­tern sind, gemäß die­ser Meu­then- und Hohen­zol­lern­damm-Logik, Para­de­bür­ger­li­che. Bei­de haben kei­ne »brau­nen Fle­cken« in ihrer Vita, bei­de agier­ten im Wahl­kampf ruhig, beson­nen und sach­lich, und ihre inhalt­li­chen Akzent­set­zun­gen kamen dort, wo sie über­haupt zur Gel­tung kamen, aus­ge­spro­chen gemä­ßigt und »libe­ral­kon­ser­va­tiv« daher; Angrif­fe auf die Kor­rup­ti­ons­kri­sen-gebeul­te­te CDU wur­den sogar unter­las­sen, anstatt gegen links und schwarz glei­cher­ma­ßen zu agie­ren. Trotz der Berück­sich­ti­gung der Coro­na- und Ver­fas­sungs­schutz­pro­ble­ma­tik: Die­ser blas­se, sich als Alter­na­ti­ve demons­tra­tiv selbst kas­trie­ren­de Kurs ist gescheitert.

Es wäre absurd, als Ant­wort auf kras­se Nie­der­la­gen infol­ge von (ideel­ler, habi­tu­el­ler, stra­te­gi­scher) Anpas­sung an das Estab­lish­ment nun noch mehr (ideel­le, habi­tu­el­le, stra­te­gi­sche) Anpas­sung ein­zu­for­dern. Genau dies geschieht aber in Tei­len der AfD.

Die dies­be­züg­li­chen Anschluß­fra­gen müs­sen erlaubt sein: Hat man wirk­lich nichts aus den letz­ten 20, 30, 40 Jah­ren Real­po­li­tik in Deutsch­land gelernt? Macht sub­jek­ti­ves Emp­fin­den so blind für die kon­kre­te gesell­schaft­li­che Lage, die einen umgibt? Sind die Ver­blen­dungs­zu­sam­men­hän­ge, selbst gewähl­te wie imma­nent klas­sen­po­li­ti­sche, wirk­lich so undurch­dring­lich? Auch hier: Die Hoff­nung liegt ins­be­son­de­re im Generationenwechsel.

Mer­ke: In bei­den Bun­des­län­dern ste­hen jun­ge Kräf­te aller Cou­leur bereit, den Kar­ren aus dem Dreck zu zie­hen. Es ist Zeit für die bereits erwähn­te Frisch­zel­len­kur. Schon bei der Bun­des­tags­wahl wird die AfD-Mann­schaft (spe­zi­ell in Rhein­land-Pfalz um Sebas­ti­an Mün­zen­mai­er) ein ande­res Gesicht zeigen.

9. Die­ser Pro­zeß der Ablö­sung alter, eher sta­ti­scher Struk­tu­ren und der sie tra­gen­den Per­so­nen wird indes­sen dau­ern. Das »Super­wahl­jahr« hin­ge­gen ist ein kur­zes; wei­te­re Wah­len, dar­un­ter die Bun­des­tags­wahl, ste­hen an. Das heißt: Zur Kurs­kor­rek­tur spe­zi­ell in West­deutsch­land ist kaum Zeit vor­han­den; sie müß­te schlech­ter­dings sofort erfolgen.

Das Hin­der­li­che für die AfD ist dabei jedoch, daß auch als künf­ti­ge Gesich­ter der neu­en Bun­des­tags­frak­ti­on gehan­del­te Per­so­nen ele­men­ta­rer Teil des Pro­blems sind, das sie eigent­lich lösen müß­ten. Denn wenn einer Joana Cotar als Wahl­ana­ly­se ledig­lich ein­fällt, man müs­se ja nicht alles ver­ste­hen, aber man kämp­fe halt wei­ter, weiß man, wie es um eine rea­lis­ti­sche Lage­ana­ly­se und ein dar­auf basie­ren­des Poli­tik­ver­mö­gen ent­spre­chen­der Abge­ord­ne­ter aus Hes­sen und anders­wo bestellt ist: denk­bar schlecht.

Mer­ke: Die gefor­der­te Kurs­kor­rek­tur, aus­ge­bremst durch eine frap­pie­ren­de Poli­ti­kun­fä­hig­keit ver­ant­wort­li­cher Akteu­re, beinhal­tet Fra­gen des Auf­tre­tens eben­so wie der Inhalte.

10. Habi­tu­ell muß die Besin­nung auf kla­re Kan­te und beherz­te Offen­si­ve erfol­gen. Das beinhal­tet volks­na­hes Auf­tre­ten, aber kei­ne künst­li­che Anbie­de­rung; unmiß­ver­ständ­li­che Aus­sa­gen, aber kein Gepol­ter; kämp­fe­ri­schen Ges­tus, aber kei­ne Vul­gä­ris­men; ent­schlos­se­ne Selbst­be­haup­tung, aber kein pein­li­ches Hara­ki­ri; Dis­zi­plin nach innen und außen, aber kei­ne stu­pi­de Selbstverzwergung.

Inhalt­lich muß die Besin­nung sowohl auf die abseh­ba­ren als auch kon­tin­gen­ten Fol­gen der Coro­na­po­li­tik erfol­gen, nicht auf die Lock­down­maß­nah­men oder die (schwan­ken­de) Bewer­tung des Virus. Das beinhal­tet zual­ler­erst das beherz­te Reak­ti­vie­ren des Migra­ti­ons­the­mas als ver­stär­ken­der Selbst­läu­fer für die eige­ne Kli­en­tel und das pro­duk­ti­ve Bear­bei­ten von bun­des­weit zir­ku­lie­ren­den The­men sozia­ler Sicher­heit (Ren­te, Woh­nen, Fami­li­en­po­li­tik, Kurz- und Leih­ar­beit usw.) als viru­len­ten Fel­dern der kri­sen­rei­chen Zukunft.

Mer­ke: Es geht nicht nur um Stil­fra­gen, es geht nicht nur um Inhal­te. Bei­de Fak­to­ren müs­sen ange­gan­gen und kor­ri­giert werden.

– –

Wor­um es im Super­wahl­jahr 2021 also zuvor­derst geht, ist die Ver­schmel­zung von iden­ti­täts­be­zo­ge­nen und sozi­al ori­en­tier­ten Stand­punk­ten bei einer umfas­sen­den Pro­fes­sio­na­li­sie­rung des eige­nen Auf­tre­tens auf allen Ebe­nen (und mit allen per­so­nal­be­zo­ge­nen Kon­se­quen­zen). Nur die­se Kom­bi­na­ti­on ist ein Allein­stel­lungs­merk­mal für eine Alter­na­ti­ve für Deutsch­land, und allein die­se Kom­bi­na­ti­on gewähr­te bei der Bun­des­tags­wahl 2017 den – mehr denn je pre­kä­ren – rela­ti­ven Erfolg.

Höcke trifft den Punkt, wenn er schreibt:

Nur mit einem kla­ren sozi­al­po­li­ti­schen Pro­fil läßt sich die gro­ße Wäh­ler­grup­pe der »klei­nen Leu­te« gewin­nen, die am meis­ten unter den Zumu­tun­gen der Glo­ba­li­sie­rung, des Kli­ma­wahns (Strom­prei­se!) und den Migra­ti­ons­fol­gen leidet.

Der Bre­mer For­scher Phil­ip Manow ver­wies in die­sem Sin­ne dar­auf, daß die »kom­bi­nier­te Arti­ku­la­ti­on von Sor­gen über Migra­ti­on und sozia­le Gerech­tig­keit die mit sehr wei­tem Abstand häu­figs­te Ant­wort« von AfD-Wäh­lern bei der Bun­des­tags­wahl 2017 gewe­sen ist, war­um sie sich gera­de für die Alter­na­ti­ve ent­schie­den haben. Man hat es mit einem gemein­schafts­ori­en­tier­ten (polit­so­zio­lo­gisch: »kom­mu­ni­ta­ris­ti­schen«) Kli­en­tel zu tun, das ansons­ten kei­ne Par­tei für sich ent­de­cken könn­te, was wie­der­um zusätz­lich erklärt, wie­so es der AfD wirk­sam gelang, Bre­schen ins Lager der Nicht­wäh­ler zu schlagen.

Die­sen zu schla­gen­den Bre­schen muß fort­an vie­les unter­ge­ord­net wer­den, oft­mals auch das eige­ne Ego oder die eige­nen ideo­lo­gi­schen Prä­mis­sen. Die Uhr tickt, der elek­to­ra­len Selbst­zer­stö­rung der Par­tei aus habi­tu­el­len wie inhalt­li­chen Unzu­läng­lich­kei­ten des Spit­zen­per­so­nals Ein­halt zu gebie­ten. Sonst ver­spielt man auch im Bund das gewähr­te Vor­schuß­ver­trau­en von (über­wie­gend) Arbei­tern, Selb­stän­di­gen und Ange­stell­ten und gewinnt kein neu­es dazu. Man ver­lö­re dem­entspre­chend just dann Man­da­te, Stel­len und Ein­fluß­mög­lich­kei­ten, wo es dar­um gehen müß­te, sie zu mul­ti­pli­zie­ren, um in arbeits­tei­li­ger Koope­ra­ti­on mit dem viel­ge­stal­ti­gen Vor­feld ein rea­ler Fak­tor in der Bun­des­re­pu­blik zu wer­den. (Mit bereits 15, 17 Pro­zent bun­des­weit und der Ein­glie­de­rung in eine effek­ti­ve Mosa­ik-Struk­tur könn­te man die Ver­hält­nis­se zum Tan­zen bringen.)

Die Coro­na­kri­se hat erst begon­nen, zahl­lo­se sozia­le Ver­wer­fun­gen und Wider­sprü­che rücken näher. Wenn die AfD auf sie kei­ne Ant­wor­ten fin­det, macht sie sich über­flüs­sig. Ver­ant­wor­tung dafür trägt dann zual­ler­erst sie selbst samt per­ma­nen­ter Selbst­läh­mung in der Chef­eta­ge, nicht »der VS«, »die Pres­se« oder »die Lin­ken«. Vie­les – gleich­wohl nicht alles – hat man sel­ber in der Hand. Es ist Zeit, die viel­be­müh­te Mün­dig­keit und Selbst­be­stim­mung für sich zu akti­vie­ren, bevor es zu spät ist.

Deutsch­land braucht eine kraft­vol­le Alter­na­ti­ve, die die­sen Namen ver­dient, kein lar­moy­an­tes, sich selbst bemit­lei­den­des Kor­rek­tiv. Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz sind Warn­schüs­se. Ent­we­der man hört sie und kehrt um – oder man ver­kün­det Erfol­ge, wo kei­ne sind, und setzt den Abstiegs­kurs fort. Somit aber wür­de man mit­tel­fris­tig nicht nur die »jüngs­te Alt­par­tei der Repu­blik« (Höcke), son­dern auch vie­ler­orts eine außer­par­la­men­ta­ri­sche Kraft.

– –

P.S.: Eine lesens­wer­te Vor­wahl-Ana­ly­se zu BaWü und RLP fin­det sich hier.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (65)

Glast

16. März 2021 09:14

Den Artikel werde ich mir hinter die Ohren schreiben und fünf mal lesen. Er ist ein Augenöffner. Danke, Herr Kaiser. 

RMH

16. März 2021 09:21

An der Analyse ist vieles richtig, aber ausgeblendet wird der hohe Verlust in BaWü an Wählern zurück zu den Etablierten und allen voran zurück zur Union, der sicher noch nicht einmal vollständig war und der Trend kann sich fortsetzen.

Viele Wähler denken offenbar immer noch, besser schwarz grün, als eine links-liberale Ampel.

Dieses fortgehende Wegbrechen an die Etablierten muss man erst einmal durch Hinzugewinnung von Nichtwählern kompensieren können. Ob das mit der Klaren sozialpolitischen Ausrichtung wirklich in dem Umfang klappt, ist Prinzip Hoffnung. Um nicht falsch verstanden zu werden: Grundsätzlich ist an den Schlussfolgerungen B.K. viel Wahres dran, nur ist es mir persönlich zu viel "all in", zu viel auf eine Karte.

Wenn man den bürgerlichen Wählern nur beibringen könnte, dass Union und FDP eben für gar nichts stehen und keine "kleineren Übel" zu Ampel und linksgrün sind. Die Union wird aber genau so einen Wahlkampf führen, da sie eher von der AfD Wähler holen kann, als von den anderen Parteien.

Gelddrucker

16. März 2021 09:35

Das klingt etwas, als sollte man sich damit abfinden, dass das Bürgertum grün wählt.

Meiner Ansicht nach ein Fehler. Auch die Wohlstandsviertel werden nicht lange vom großen Austausch unangetastet bleiben. Das sollte man den Leuten klarmachen. Auch der Arzt möchte nicht, dass sein Sohn sich in 20 Jahren hier in Neu-Dehli-Deutschland behaupten muss.

Suedburgunder

16. März 2021 09:36

Danke für die brillante Lageanalyse, Herr Kaiser! Die AFD täte gut daran, sie als "Thesenpapier" unter den Landesverbänden zu verteilen.

tearjerker

16. März 2021 10:08

Sehr guter Überblick und Ausblick. Die Alternative muss eine wesentlich stärkere Polsrisierung anstreben um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen. Mit dem Märchen von der achso gefährlichen Saisongrippe bietet sich seit einem Jahr Angriffspotential ohne Ende: Hier hätte man schon längst Agenden, Organisationen und Personen des Gegners frontal angehen können. Stattdessen Nabelschau und Sabbat-Jahr und leises Hoffen darauf, das „Erreichte“ sichern zu können. Jetzt wird es schwierig, eine Dynamik weg davon zu erzeugen.

Phil

16. März 2021 10:34

Danke, Herr Kaiser, für die ausführliche, kluge Analyse; gespickt mit einigen klugen Zitaten (Höcke und Co.). Der Meuthen ist doch eigentlich auch ein kluger Mensch – warum sind er und seinesgleichen so stur und blind?!

Ich bin übrigens so ein Nichtwähler, und ich mag es weder "polternd und vulgärpopulistisch" noch "lau, biedermännisch und angepaßt". In der Tat wünsche ich mir "Disziplin nach innen und außen, klare Kante gegenüber Gegnern sowie ideenverbundene, weltanschaulich verwurzelte Sach- und Fachpolitik" – und insbesondere Rückgrat und Selbstbewusstsein.

Imagine

16. März 2021 10:41

1/3

Die Wahlergebnisse zeigen, in welchen Schichten die AfD relativ(!) die meisten Stimmen holt, bei den Arbeitern und bei den „Selbständigen“.

Die eine Schicht, die Arbeiterschicht, kann man klar definieren, es ist eine in der Tendenz immer kleiner werdenden Schicht, die aus Modernisierungsverlierern besteht, weil ihre Reallöhne immer niedriger werden und ihre Arbeitsplätze immer geringer werden durch Produktionsauslagerungen ins Ausland und durch Industrie 4.0. Diese Verlierer gehören „bildungsfernen Schichten“ an, die meisten machen  repetitive Teilarbeit. Diese Leute kann man mit realitätsfernen Populismus erreichen.

Die 26% aus der schrumpfenden Arbeiterschicht, welche AfD wählen, bringen aber quantitativ weniger Stimmen als die 8% aus der Angestelltenschicht, weil diese 3,5 Mal größer ist als die Arbeiterschicht.

14% aus der Schicht der „Selbständigen“ wählen AfD. Aber diese AfD-Wähler bestehen – so meine Annahme – vor allem aus abstiegsbedrohtem Kleinbürgertum. Das sind „kleine Leute“, Kleinunternehmer und Vermieter. Die wollen weniger Steuern zahlen, sind gegen Mindestlöhne und gegen Sozialstaat. Die meisten sind neoliberaler als die FDP und sehen die „linken Umverteiler“, die Löhne, Steuern und Sozialleistungen erhöhen wollen. als ihre Feinde an. Diese bilden die Anhängerschaft des Meuthen-Flügels.

 

Laurenz

16. März 2021 10:42

@BK

Sie können das einfach auf einer anderen Ebene ausdrücken als ich, echt klasse, aber immerhin haben Sie das ja auch gelernt. :-) Ihr Stil paßt hervorragend hierher, aber für die meisten Bürger ist mehr Populismus schon ok.

@Gelddrucker

Sie täuschen Sich schon wieder und behaupten hier Sachen, die Sie weder recherchiert haben, & schon gar nicht beweisen können. In den Amerikas, bis auf die USA, wie auch in Indien oder sagen wir sogar ganz Ostasien, ist die Hautfarbe der Einwohner umso heller umso höher die Klasse ist, in der sie leben. Das grüne Bürgertum, von dem BK schreibt, tickt exakt genauso. Es ist ganz klasse, wenn Personal so gut wie nichts kostet. (Der Lohnsklave, der nichts verdient, lebt nachhaltig.) Haben Sie kein Gedächtnis, über nichts anderes schreibt auch Goodhart, es sind Seine Anywheres. 

@RMH

"Ob das mit der Klaren sozialpolitischen Ausrichtung wirklich in dem Umfang klappt, ist Prinzip Hoffnung"

Sie behaupten das nur, weil Ihnen die sozialpolitische Ausrichtung nicht paßt.

Sozialpolitik für das Kleinbürgertum wird seit den 90ern nicht mehr angeboten. Im Gegenteil, Schröder/Fischer beraubten diese mehrheitliche Klasse in Deutschland um ihre Sozialversicherung & um ihre harte Währung. Warum sollten diese Leute die neo-feudalen System-Parteien wählen? Sie sind ein kleiner Meuthen, RMH, versagen Sie mit diesem einfach weiter.

Imagine

16. März 2021 10:42

2/3

Die pro-kapitalistischen und anti-sozialen Kleinbürger – bessergestellte Mittelschicht und kleine Selbständige – bilden unter den  Mitgliedern der AfD personell die Mehrheit.

Jedoch bringen 14% der AfD-Wähler aus der Schicht der „Selbständigen“ der AfD weniger Stimmen als jede der anderen Wählergruppen, weniger als Arbeiter, weniger als Angestellte, weniger als Rentner.

Diese von Deklassierung bedrohten Kleinbürger sind Parteigänger des neoliberalen Populismus und Hasser jeglicher „linker“ Politik.

Die neoliberalen Markt-Fans sind Anhänger von Meuthen und den Hayekianern, die anderen, die Arbeiter, rennen Höcke hinterher.

Die einen wollen „mehr Markt“ und weniger Staat, geringere Steuer , geringere Staats- und vor allem geringere Sozialausgaben, die anderen wollen vom Staat, dass er ihre soziale Lage verbessert.

Das sind politisch und ökonomisch sich widersprechende Interessen und Ziele.

Beide Gruppen, die kleinen Selbständigen und die Arbeiter, sind die Loser der globalistischen und neoliberalen wirtschaftlichen Entwicklung, durch Produktionsverlagerungen, durch den Import ausländischer Arbeitskräfte, durch Industrie 4.0, durch Migrantenkriminalität etc.

 

Imagine

16. März 2021 10:43

3/3

Die kleinen Selbständigen leiden vor allem an den Großkonzernen sowie am Kaufkraftverlust der arbeitenden Massen durch die sich globalisierende Marktwirtschaft, zugleich sind sie fanatische Anhänger der Marktwirtschaft. Sie sind kognitiv zu beschränkt, um zu begreifen, dass hier ein unauflösbarer Widerspruch besteht.

Die Arbeiterwähler der AfD begreifen nicht, dass der soziale Populismus der AfD nur parteipolitische Rhetorik ist, um ihre Stimmen zu fangen. Denn Umverteilung. Lohn- und Steuererhöhungen wird die AfD nicht fordern, nicht umsetzen und schon gar nicht erkämpfen.

All diese Parteien mit Verliererklientel. wie SPD, Linke oder AfD, scheitern an ihren Widersprüchen. Sie machen Zukunftsversprechen und –hoffnungen, die sie nicht einhalten können. Und nach und nach finden nicht mehr genügend Gutgläubige und Dumme, die sie wählen.

Gelddrucker

16. März 2021 10:53

@Laurenz:

Reden wir über das gleiche Thema?

Das was ich hier weiter oben behauptet habe, belegen Umfragen. Leider gibt es dazu zuwenige und sie sind zuwenig bekannt.

 

Ich lebe mitten im grünen Bürgertum, ich weiß wie sie ticken, weiß wie sie auf gewisse Fragen reagieren und ich weiß welche Zukunft sie nicht wollen.

Das sind nicht alles degenerierte Materialismus-Fanatiker, die sich mit voller Absicht Lohnsklaven importieren. Sie wählen oft die Falschen aus den richtigen Gründen (die grünen Heilsversprechen).

 

Imagine

16. März 2021 10:58

1/3 - sollte erster Tweet sein

Die Wahlergebnisse zeigen, in welchen Schichten die AfD relativ(!) die meisten Stimmen holt, bei den Arbeitern und bei den „Selbständigen“.

Die eine Schicht, die Arbeiterschicht, kann man klar definieren, es ist eine in der Tendenz immer kleiner werdenden Schicht, die aus Modernisierungsverlierern besteht, weil ihre Reallöhne immer niedriger werden und ihre Arbeitsplätze immer geringer werden durch Produktionsauslagerungen ins Ausland und durch Industrie 4.0. Diese Verlierer gehören „bildungsfernen Schichten“ an, die meisten machen  repetitive Teilarbeit. Diese Leute kann man mit realitätsfernen Populismus erreichen.

Die 26% aus der schrumpfenden Arbeiterschicht, welche AfD wählen, bringen aber quantitativ weniger Stimmen als die 8% aus der Angestelltenschicht, weil diese 3,5 Mal größer ist als die Arbeiterschicht.

14% aus der Schicht der „Selbständigen“ wählen AfD. Aber diese AfD-Wähler bestehen – so meine Annahme – vor allem aus abstiegsbedrohtem Kleinbürgertum. Das sind „kleine Leute“, Kleinunternehmer und Vermieter. Die wollen weniger Steuern zahlen, sind gegen Mindestlöhne und gegen Sozialstaat. Die meisten sind neoliberaler als die FDP und sehen die „linken Umverteiler“, die Löhne, Steuern und Sozialleistungen erhöhen wollen. als ihre Feinde an. Diese bilden die Anhängerschaft des Meuthen-Flügels.

Der_Juergen

16. März 2021 11:00

Teil 1

Wie üblich eine hervorragende Analyse von Kaiser, aber man fragt sich, wozu sie noch gut sein soll. Glaubt auch nur einer, der hier schreibt und liest, in der Tiefe seines Herzens noch daran, dass sich mit Wahlen ein Umschwung einleiten lässt?

Das Bonmot "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten" mag ja nicht immer zutreffen (in den USA änderte sich anno 2016 mit der Wahl Trumps sehr wohl etwas; dass dieses "etwas" nicht zu Ende geführt wurde, geht auf Trumps Feigheit zurück), aber für die BRD gilt es sehr wohl. Zum wiederholten Mal stelle ich hier folgende Fragen, in der Hoffnung, dass ein Forist, oder im Idealfall der geschätzte Benedikt Kaiser selbst, darauf antworten wird:

Rheinlaender

16. März 2021 11:06

Ich kenne keine bessere Analyse, aber leider auch keine Antwort auf die Frage, wie man unter den gegebenen Bedingungen politische Mehrheiten für eine Abkehr von der weiteren Zerstörung Deutschlands gewinnen könnte. Die Stimmen der heutigen Nichtwähler allein reichen dazu ja nicht. Offen ist für mich auch die Frage, wie man unter den Bedingungen der Beobachtung durch die Inlandsgeheimdienste eine Gegenelite aus Menschen aufbauen kann, die über die nötigen Erfahrungen im öffentlichen Dienst verfügen, um im Fall von Wahlerfolgen Führungsfunktionen erfolgreich einnehmen zu können.

Der_Juergen

16. März 2021 11:14

Teil 2

1. Angenommen, die AFD erhielte bei der kommenden Budnestagswahl durch ein Wunder 25% der Stimmen, und es werde nicht gefälscht: Was ändert sich dann? Es wird eine Koalition aus Systemparteien gebildet, von denen jede mit jeder zusammenspannen kann, weil sie sich nur noch in ihrer Rhetorik leicht unterscheiden. Und bis 2025 wieder gewählt ist, ist der Zug endgültig abgefahren - immer vorausgesetzt, die AFD ist bis dann nicht verboten worden.

2. Hier ist ja kaum einer für Meuthen und seine Clique, aber wie soll man diese Leute aus ihren Positionen entfernen und bewerkstelligen, dass Patrioten wie Höcke an die Spitze der Partei rücken? Und wenn dies wider Erwarten möglich ist, wie vermeidet man dann, dass die Partei als echte Gefahr für das herrschende Kartell verboten wird?

3. Wie kommt es, dass heute, wo Deutschland, Europa und die Welt einer Gefahr bisher unbekannten Ausmasses gegenüberstehen - der Errichtung eines Welt-Gefängnisses und der restlosen Auslöschung der Nationen, zumindest der weissen -, im nationalen Lager noch lange über Wahlen palavert wird? Erinnert das nicht fatal an jene Geistlichen, die sich 1453 im bereits von den Türken umringten Byzanz darüber stritten, ob, wenn eine Fliege in eine Schale Weihwasser falle, dadurch das Weihwasser entheiligt oder die Fliege geheiligt werde? (Die Geschichte mag ja eine Legende sein, aber: Se non e vero, e ben trovato.)

RMH

16. März 2021 11:20

@Laurenz,

Danke für die Blumen, aber umgekehrt wird ein Schuh daraus, denn Sie sind ein kleiner Vulgärmarxist, der denkt, wenn Leute in der Sch ... landen, werden sie automatisch revolutionär. Das ist unbewiesen. Sie selber wollen die soziale Masche doch auch nur, weil Sie denken, man könne damit Wähler einseifen und gewinnen. Unglaubwürdigkeit ist aber der erste Schritt zur Wahlniederlage. Lesen Sie bitte einmal ruhig und genau die Ausführungen von @Imagine, dann wird klar, dass es eigentlich nicht machbar ist, die bisherige AfD von heute auf morgen auf den Kurs von B.K. umzukrempeln.

Monika

16. März 2021 11:23

Danke für die Wahlanalyse. Zum gleichen Ergebnis kommt man, wenn man die Bildzeitung liest. ( Das hat schon Konrad Adenauer gewusst !) 

Die alten Grünen sind die neue Kraft der Bürgerlichen. Aber klar ! 

 Wilfried Kretschmann ist „unser aller Großvater“ ( Franz Josef Wagner). Der alte Maoist ist ein liebevoller Ehemann, toller Opa und steckt Kerzen in der katholischen Kirche an. https://www.bild.de/politik/kolumnen/franz-josef-wagner/post-von-wagner-alle-lieben-kretschmann-75751310.bild.html

Die Frage ist, wie lange Kretschmann durchhält. Dann kann sich schnell ändern.  Wer wartet auf seine Nachfolge ? Und wie bürgerlich sind die jungen Grünen ? Mögen die nicht eher unbürgerliche Lebensverhältnisse ? 

Valjean72

16. März 2021 11:44

Vielen Dank für diese klare Analyse!

Generell stört mich, wenn bei Parteien von Markenkernen gesprochen wird und Empfehlungen hinsichtlich auszuschöpfendem Wählerpotential ausgesprochen werden.

Eine Partei sollte idealerweise das Wohl des ganzen Volkes im Blick haben, zumal eine Partei, die sich als Alternative für Deutschland ausgibt.

Mir ist selbtsverständlich bewusst, dass Parteien in der real existierenden Demokratie Partikularinteressen vertreten und diese letztlich gegeneinander ausgespielt werden (divide et impera). Das ist mE auch gezielt so angelegt.

Dennoch: entweder man ist überzeugt von einem grundsätzlichen Weg, den es zu beschreiten gilt oder eben nicht und in ersterem Fall sollten einen Meinungsumfragen und dergleichen wenig scheren.

Die Meuthen-AFD ist ein totes Pferd im Sinne einer tatsächlichen Alternative, so viel sollte mittlerweile klar sein. Ob sich die Partei wieder berappelen können wird, das werden die nächsten Monate zeigen.

MARCEL

16. März 2021 11:58

Die Stunde des solidarischen Patriotismus wird noch kommen, nachdem der grüne "Stalinismus" als Nachgeburt des 68iger-Sozialismus sein Zerstörungswerk bundesweit (egal mit wem) vollendet haben wird. Vorher nicht.

Territorien werden verloren sein, Wohlstand und Sicherheit werden Erinnerungen sein, asoziales Verhalten wird um sich greifen, eine neue grün-migrantische Kaste wird entstanden sein, Mafia-Wirtschaft sowieso. Wer kann, wird abhauen. Frei nach Bakunin: Wenn Phönix aus der Asche steigen soll, muss es erst brennen - leider

Wir sollten m. E. nicht um die schweigende Mehrheit kämpfen (sie wird immer schweigen), sondern das eigene Milieu, eine künftige Enklave, den Nucleus für einen ethnisch-kulturellen Neustart befestigen, vorbereiten und stärken. Sich radikal abgrenzen (nicht umsonst hat Anton Kuh in den 20igern die Deutschen mit den Juden verglichen) Ja, alles Zukunftsmusik. Wer Ohren hat zu hören...

Den Keim für einen neuen deutsch-europäischen Menschenschlag legen, das ist m. E. Berufung von Sezession u.co. Die Saat immer wieder ausstreuen und wachsen lassen, ohne dass man es sieht. AfD ist hinhaltender Widerstand, im besten Fall Stachel im Systemfleisch, Sandsack, an dem sich der Gegner müde schlagen kann, mehr nicht.

 

Imagine

16. März 2021 12:45

Das „neuen Bürgertum“ (s.o.) – so meine These – ist genauso wenig Bürgertum wie auch die Mitglieder und Wähler von CDU/CSU nie echtes Bürgertum waren, sondern Kleinbürgertum, also „Mitte“. So wie sich ein Friedrich Merz trotz Einkommen in Millionenhöhe in der Mitte einordnet, weil er weiß, dass die wirklich Herrschenden sich in einer ganz anderen Liga über ihm befinden.

Über das Bürgertum bestehen falsche Vorstellungen. In der Idee der bürgerlichen Gesellschaft bilden die Bürger die herrschende Klasse und nicht mehr der Adel oder der Klerus. Die Bürger sind freie und aufgeklärte Menschen und zur bürgerlichen Freiheit gehört auch das Privatvermögen, welches die Basis der wirtschaftlichen Freiheit ist. Fremdbestimmte Lohnarbeiter und Dienstleistende sind nach bürgerlichem Verständnis keine freien Menschen und gehören daher auch nicht zum Bürgertum.

Der wahre Bürger ist von der Idee her zum einen selbstbestimmter Wirtschaftsbürger und zum anderen trägt er aktiv Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze und ist deren Mitgestalter. Um charakterlich zum Bürger zu werden, bedarf er der bürgerlichen Erziehung, muss Affektkontrolle und Triebaufschub erlernen, denn ansonsten ist er nicht frei, weil er Objekt seiner Triebe bleibt und nicht fähig wird, mit Verstand und Moral zu handeln.

Imagine

16. März 2021 12:45

2/2

Deutschland war nie eine „bürgerliche Gesellschaft“, aber es gab revolutionäre bürgerliche Bestrebungen.
 
Das „neuen Bürgertum“ ist Kleinbürgertum, aber eben nicht - wie das „alte“ Kleinbürgertum in der Nachkriegsära - gesellschaftlich produktiv und nützlich, sondern „objektiv parasitär“, wie es R. Löwenthal formulierte.

Der freie, selbstbestimmte Bürger war das Ideal der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den späten 1950er Jahren und bis in die 70er Jahre hinein und dadurch beeinflusst auch der sog. 68-er-Bewegung.

Aber das heutige „neue Bürgertum“ – in Wirklichkeit ein Kleinbürgertum – besteht aus Besserverdienenden in unproduktiven Bullshit-Jobs, aus fremdbestimmten dienstleistenden Söldnern und Apologeten für die Superreichen, wie Vermögensverwaltern, Managern, Politikern, Medien-, PR- und Werbeleuten, Journalisten, Juristen etc.

Viele von denen besitzen keinen Funken von Patriotismus, Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung, sondern benutzen Deutschland als „Steinbruch“, um sich selbst die Taschen vollzumachen.

Ein gebuertiger Hesse

16. März 2021 12:52

Hervorragend genaue Analyse der Wahlen und der Lage. Aber, wie @Jürgen schon fragt, was kann sie bringen? Doch vielleicht nichts, erneut nichts, jedenfalls bei denen, die sie betrifft und die sie um des eigenen Nicht-Untergangs willen zu Herzen nehmen sollten. Also: Wir brauchen neue Kräfte, neue Leute, zumindest einen, der unserVolk anders anzusprechen weiß als die hiesige (jedenfalls westliche) Bücklings-Mischpoke, nämlich autark und lebensvoll - mit allem, was das mit einschließt, nicht zuletzt eigene Ambivalenzen. Und der gut aussieht, also die Negativauslese seitens der Gegner auch an der Stelle aussticht. Kennen wir so einen? Gibt es ihn? Wenn nicht, müssen wir ihn bauen, basteln, aus uns heraus.

Gelddrucker

16. März 2021 12:52

@Der Juergen und andere "Wahlen ändern nichts"-Foristen:

Wahlen werden Deutschland nicht retten, kein westeuropäisches Land.

Trotzdem sind sie wichtig. Die AfD ist eine Sammlungsbewegung für den Widerstand. Die Haupt-Sammlungsbewegung. Dort werden die Pläne geschmiedet für die außerparlamentarische Wende.

Es ist ja nur eine Minderheit, die das Land und den Kontinent durch Medienpropaganda im Griff hat.

Gelddrucker

16. März 2021 12:53

Nachtrag: auch bis 2025 werden sich die Verhältnisse nicht so heftig verschoben haben, dass keine Wende mehr möglich ist. 2025 werden wir ca. auf dem Umvolkungslevel sein von UK, Holland, Belgien, Schweden, wohl immer noch weniger weit als Frankreich.

Laurenz

16. März 2021 12:58

Erinnere noch mal alle hier an die letzten 3 Landtagswahlen in den "Neuen Ländern", bei denen die AfD sehr gut abschnitt. Dort wählten vor allem die über 60jährigen CDU oder Ex-SED. Diese Wähler leben auch hier in einer Welt vor 30 und mehr Jahren. Aber das können wir nicht mehr ändern. Wir müssen uns auf jüngere Mehrheiten fokussieren, die von keiner sonstigen Partei mehr repräsentiert werden. Denn die über 60jährigen werden jeden Tag weniger.

Laurenz

16. März 2021 13:09

@RMH @Laurenz

"Vulgärmarxist"

Ludwig XIV beschäftigte ca. 800 Arbeiter über 30 Jahre in Versailles. Ohne diese Facharbeiter gäbe es kein Versailles. Vielleicht hätte der gute Louis stattdessen lieber Schulen gebaut, verstehen Sie?

Sie als privilegierter Jurist, dessen Pensionskasse nicht von versicherungsfremden Leistungen belastet ist, sind mir der richtige Patriot :-) Das trifft zumindest für Ihre freischaffenden Kollegen zu. Und diese Pensionskassen, wie auch die von den @Franz-Bettingers, also den Medizinern, müssen natürlich eingemeindet werden & nachträglich den Mangel an versicherungsfremden Leistungen historisch ausgleichen. Wenn Sie diese Sicht der Dinge nicht teilen, dürfen Sie mich weiterhin gerne als Vulgärmarxisten betiteln, ein honoriges Kompliment aus Ihrem Munde. Und mit Verlaub, ich gebe doch lieber meinen Brüdern & Schwestern das Geld, welches Ihnen zusteht, als den Aktionären von Amazon oder Gugel.

Gustav

16. März 2021 13:41

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ — Hans Herbert von Arnim Das System. Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001. S. 19.

 

starhemberg

16. März 2021 13:42

Für mich kaum zu glauben, aber, ich stimme praktisch in allen Punkten mit Benedikt Kaiser überein. Als Libertärer! Das muss ich erstmal verdauen. Aber Spaß beiseite - die entscheidende Erkenntnis ist jene von der neuen grünen bzw. grünschwarzen Bürgerlichkeit. In diesem Club, zu dem selbstverständlich auch die weichgespülte FDP bestens passt, hat man als "Alternative" nichts verloren.  Im Gegenteil - harte Opposition ist angesagt.

Arbeiter und Selbstständige sind die Träger, bei den Angestellten gilt es stärker zu werden, der Sozialstaat muss verteidigt werden, weil dies in der politischen Auseinandersetzung Sinn macht. Fällt mir als Libertären schwer, aber ich bin auch Realist und lerne dazu. 

Was ich noch vermisse - Kaisers Vorschläge zu der schlechten Performance bei den Jungwählern. Ansonsten - Chapeau! 

Gustav

16. März 2021 13:48

@ Monika

"Und wie bürgerlich sind die jungen Grünen ? Mögen die nicht eher unbürgerliche Lebensverhältnisse ?"

Die werden sie ja bald bekommen. Wird ihnen aber nicht gefallen. Geliefert wie bestellt!

Laurenz

16. März 2021 14:52

@MARCEL

Tendenziell stimme ich Ihnen zu. Allerdings möchte ich Ihnen nochmals die Zahlen der Nicht-Wähler zu bedenken geben. Nicht-Wähler zu sein bedeutet keine sichtbare Perspektive einer Veränderung der eigenen Lebensumstände im gesamten Parteien-Spektrum. Würde eine Partei sichtbare Perspektiven bieten, gäbe es auch einen Grund zu wählen. Wenn wir die aktuellen West-9% der AfD noch zu den Nichtwählern hinzufügen, sind schon fast 45% vom "Grünen Stalinismus" betroffen. Und es werden in naher bis mittlerer Zukunft nicht weniger werden. Insofern läge eine Lösung in nicht allzu ferner Zukunft.

@alle

Bei den ganzen Meutheanern & sonstigen Polit-Defätisten, die sich hier auftun, fällt mir die Nörgelei auf, die bei den kritischen Beiträgen vorherrscht. Aber ich lese nichts von Gehalt, was auch nur den Anschein machen könnte, diesen oder jenen Punkt im Artikel auszuhebeln. Man bekommt fast das Gefühl, alles solle so bleiben, wie es ist, damit man auch kräftig was zu schimpfen hat.

Gotlandfahrer

16. März 2021 15:13

1/3

Danke für die zusammengetragenen Kampfnotizen um die AfD-Ausrichtungshoheit, denen ich überwiegend zustimme. Dennoch erinnern sie mich an die Abhörprotokolle der deutschen Offiziere in britischer Kriegsgefangenschaft:  Wer ist schuld, darf man dem FHQ jetzt die Gefolgschaft kündigen, wie gehen wir die Zukunft an, was werden wir dem Tommy anbieten, damit er einlenkt?  Und der Tommy lacht sich einen (wenn auch nicht als Letzter).

Ja, vielleicht sind nicht nur Parteien, sondern die deutschen Parlamente sowas wie Trent Park, also ein Ort, an dem Menschen irgendwie weiterhin zusammen sein müssen und über ihre Ansichten zur gemeinsamen Vergangenheit und Zukunft diskutieren, ohne, dass sie diese in der Hand hatten oder haben. In jedem Falle sind es Orte für Funktionärstum.  Funktionärstum ist Regel-Radikalität, weil es ein Anpassungs- und damit Überbietungswettbewerb im akzeptierten Regelraum ist.  Auch ein KPdSU-Funktionär musste regel-radikal sein, ein KPC-Funktionär muss es sein, genau wie ein Verbandsfunktionär der Deutschen Fußpflegegesellschaft oder der in einer philanthropischen NGO Herzensengagierte.  Ein MdB muss regel-radikal im Sinne der herrschenden Auslegung der FDGO sein.  Eine akzeptierende Mitwirkung in einem Regelraum führt zu habitueller Konvergenz, selbst wenn man ihn mit zur dortigen Herrschaft divergierenden Auffassungen betreten hat und diese auch beibehalten will. 

Gotlandfahrer

16. März 2021 15:13

2/3

Wobei gilt: Mentalität follows Habitus. Die Rolle des Schmuddelkindes hält nicht durch, wer im Regelraum „gestalten“ will. Meuthen & Co sind Funktionäre und wollen gestalten, deswegen stehen sie unter habituellem und damit mentalem Anpassungsdruck, ganz gleich, ob sie vielleicht eigentlich Anderes woll(t)en als Claudi, Robi oder Ulla.

Pro Meuthen könnte man argumentieren, dass auch die Grünen einst Schmudellkinder waren um nach und nach, teilweise sogar in Nadelstreifen, ins Gestaltenkönnen zu konvergieren, Anpassung sei also der unhintergehbare Preis fürs Verändernkönnen.  Trifft es jedoch nicht, denn die Trendparkverwaltung hatte damals die Konvergenz in Richtung Strickpulli gemanaged, die Grünen mussten also nicht gegen die Regeln, die Regeln mussten gegen die Grünen konvergieren.  Für die Meuthen-Stragie heißt das: Stimmt, für unsereins geht Unterwerfen immer.

Gegen den Herrschaftsstrich müsste es gelingen, dem Konvergenzdruck standzuhalten.  Nur ab wieviel Prozent Raumnahme wäre das dauerhaft möglich? Das Schwungpotenzial, das der geschätzte Autor im Nichtwählerreservoir sieht, dürfte kaum ausreichen, denn selbst wenn sich die Hälfte mobilisieren ließe (der Zunahme des Stellungsfeuers mal ungeachtet), man käme dann wohl auf ansehnliche 25%: Und dann?

„Einen Ton anstimmen“ geht davon aus, dass Wählerrezeptoren über „Töne“ erreichbar sind, diese also ihre Entscheidungen nach Nutzenbewertung treffen. 

Gotlandfahrer

16. März 2021 15:19

3/3

Ist es nicht apolitisches Denken, sich über den „Kommunikations-Mix“ den Kopf zu zerbrechen, so als ob es um Limonaden-Marktanteile geht? Wieso fixieren wir uns auf das Spielchen „Reise nach Jerusalem“, wenn die Stühle alle noch da, nur woanders sind? 

Meuthen setzt auf Appeasement, der Ex-Flügel auf befestigte Plätze mit Ausbruchambition. Ich sage: Ignoriert jeden, der herumkeift, baut Eigenes. In diesen Anti-Heimat-Parlamenten ist nichts zu bewegen. In ihnen muss man sein, ja, für Einblick in Zerstörungsvorhaben. Unsere Beschlüsse werden in eigenen Kreisen getroffen.

Früher, wenn nomadische Stämme versklavt wurden, haben einige von ihnen sich angepasst, sind vielleicht sogar aufgestiegen unter den neuen Herren.  Andere konnten nachts abhauen. Das ist heute schwierig, und dennoch sollte man über Trennung nachdenken.  Das geht natürlich nicht mehr geographisch, daher denke ich an die Gründung von Vereinen. Von Heimatvereinen, die ihre Angelegenheiten nach ihren Satzungen regeln. Gesetzeskonform, natürlich. Also dort, wo das Gesetz noch durchgesetzt werden kann. Woanders gilt nur die Satzung. So ein Verein ist doch typisch deutsch, also etwas für "Menschen mit Nazihintergrund". Ein Lifestyle-Club, in den man nur auf Empfehlung kommt.

Am meisten bewegt mich aber ohnehin die Frage: Was sind die Voraussetzungen, um als Wähler von der AfD zu den Grünen wechseln zu können?

Uwe Lay

16. März 2021 15:36

Die AfD-der größte Verlierer dieser 2 Wahlen

Ursachenforschung ist angesagt. Ein paar Gründe, beschränkt auf die selbstproduzierten:

1. Seit Meuthens Spaltungsversuch wird die Partei fast nur noch als eine in sich völlig zerstrittende wahrgenommen. Dabei ist der Meuthenflügel eher der angreifende in seinem Kampf gegen alles Rechte in der Partei, aber die Appelle zur Einheit verhallen wirkungslos diesem Flügel gegenüber. Der Eindruck der Zerstrittenheit läßt die Partei als nicht wählbar erscheinen.

2. In der Coronakrise versucht sich die Partei als liberale zu profilieren, als Bürgerrechtsschutzpartei. Conservative Wähler verliert sie dadurch, die den Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten zugunsten des Allgemeinwohles, der Volksgesundheit positiv gegenüberstehen.

3. In sozialpolitischen Fragen gibt sich die AfD liberal, so etwa in der Frage von Mitpreisbreemsen, dem sozialen Wohnbau etc. Damit versucht sie, "Besserverdiener" für sich zu gewinnen, verliert aber Kernwähler, die für einen starken Sozialstaat votieren.

>4. Seit dem man sich gemäßigter gibt, verliert die Partei an Attraktivität für Protestwähler.

Uwe C. Lay

Search4M

16. März 2021 16:03

Aus der Sicht eines Nicht-Mehr-Wählers:

Die AfD hat sich selbst auf die Opferbank der etablierten Altparteien gelegt und wurde stigmatisiert und vorgeführt.

Dadurch und durch das Fehlen wirklich kompetenter Leute in der Breite hat sich die AfD in den letzten vier Jahren nicht als Partei mit Gestaltungswillen und - kraft etabliert. Von der fehlenden Programmatik will ich gar nicht reden (ein Wahlprogramm zusammen zu kratzen ist keine Programmatik).

Das haben die Protestwähler und Hoffenden, die der AfD während der Migrationskrise zugeflogen sind, wohl bemerkt und sind jetzt wieder da wo sie waren, oder sind resignierte Nichtwähler.

Die Erfolge der „Flügel-AfD“ im Osten sind singuläre, lokale Ereignisse, die sich dort möglicherweise fortsetzen lassen.

Nichts desto trotz ist die AfD gekommen um zu bleiben. Zwischen 6% und 10% ist ihr Stammklientel und damit ist sie als Randpartei „nunmal da“.

Dietrichs Bern

16. März 2021 16:08

Ach liebe Leute, macht es doch nicht so kompliziert. Was ist denn nach den Auftritten von Meuthen und Weidel am Wahlabend noch nicht zu verstehen, warum diese Partei nicht von mehr Menschen gewählt wird?

Meuthen: Barocke Demonstration, wie toll das Leben in Brüssel ist. Ansonsten in seiner Rolle vollkommen abgebaut und verzwergt, zum Kronzeugen des politischen Gegners verkommen und nur noch Hoffnungsträger für die, die immer noch glauben Claus Kleber würde sie irgendwann mögen.

Weidel: Immer schmallippig und beleidigt wirkend, man fürchtet ständig, sie würde als beleidigte Leberwurst davonlaufen. Ebenfalls keinerlei Zugewinn an Statur im Amt.

Dazu: "Schnellrodas Choice": Im Rest der Republik nicht vermittelbar und als Sympathisant der Partei kann man fast nur froh sein, dass die Medienpräsenz so gering ist, man ist fast froh, wenn Interviews ohne Peinlichkeiten durchgeführt wurden.

Ansonsten: Wer bitteschön soll die Partei -außer halsstarrigen Elementen wie mir - denn bitte warum wählen? Wo ist sie denn glaubhafte Alternative?

 

RMH

16. März 2021 16:13

@Laurenz,

Wir sollten besser mal ein Bier oder ein Glas Wein trinken, als uns persönlich im Forum zu beharken.

Nebenbei: Wo ist denn das angeblich harte, neoliberale Parteiprogramm der AfD, welches dringend sozial verbessert werden muss?

Ich finde da Recht wenig. Bereits jetzt ist die AfD sozial besser aufgestellt, als ihr Ruf. Eben in klare Richtung soziale Marktwirtschaft.

Tokugawa

16. März 2021 17:01

Widerspruch. Die Grünen und ihre Klientel sind nicht bürgerlich. Sie sind seit ihren Anfängen der radikalste Rückfall in die Bürgerlichkeitsverweigerung in Deutschland seit 1945. In der BRD heute ist es schick, Bürgerlichkeit - mit all' ihren vorgeblichen Sekundärtugenden - zu verweigern. Wo Bürgerlichkeit verweigert wird - und das reicht eben heute bis weit in die Union hinein - und der Zeitgeist in dieser Verweigerung der Bürgerlichkeit eine bessere und definitiv heile Welt verspricht, da hilft es nicht, nationalrevolutionär in diesen Gesang der Verweigerung der Bürgerlichkeit einzustimmen. Die Rechte hat nur dann eine Chance, wenn sie neben einem offensiv vertretenen solidarischem Patriotismus mit einer Apologie der Bürgerlichkeit das herrschende Narrativ zerstört, Grüne oder die Esken-SPD und die Merkel-CDU seien bürgerlich. 

anatol broder

16. März 2021 17:02

aus dem brot der frühen jahre von heinrich böll:

«grüne rosen müsste es geben, dachte ich, rosen mit grünen blüten, und ich sah mich im spiegel, wie ich die brieftasche herausnahm, geld heraussuchte – ich erkannte mich im spiegel nicht gleich und wurde rot, weil ich laut gedacht hatte, ‹grüne rosen›, mich nun belauscht fühlte – ich erkannte mich erst an der röte, die in mein gesicht stieg und dachte: das bist du also wirklich, du siehst ganz vornehm aus. aus dem hintergrund kam eine alte frau. […] ich sah ihrem gesicht an, dass sie mich in die rote-rosen-kundschaft eingruppierte, und sie ging lächelnd auf einen grossen strauss roter rosen zu, die in einem silbernen kübel standen. […] ich hatte zwei geldscheine und das münzgeld lose in der rocktasche, ich legte alles zusammen auf die theke und sagte: ‹gib mir weisse rosen für das geld. mit viel grün.› […] die heftige süsse, die die luft im laden erfüllte, stieg mir plötzlich zu kopf wie ein tödliches gift, und ich machte zwei lange schritte zur theke, raffte mein geld zusammen und lief hinaus. […] ich fuhr um den bahnhof herum, hielt an dem blumenstand vor der handwerkerbank, stieg aus und liess mir für drei mark gelbe tulpen geben: es waren zehn, und ich gab der frau noch drei mark und liess mir noch zehn geben.»

Laurenz

16. März 2021 17:37

@RMH @Laurenz

1. Unser Gerangel ist doch attraktiv für Leser.

2. Lieber Wein oder Brause besteuert für die Kaiserliche Hochseeflotte. Lassen Sie Sich einfach von der Redaktion meine Epost-Adresse geben, schreiben mir, was Sie gerne trinken & ich geh dann in Rheinhessen eine Kiste kaufen, die wir dann an einem Ort Ihrer Wahl leeren können. Leider weilt @Franz Bettinger mehr als 12k KM zu unseren Füßen, Den hätte ich sonst mitgenommen.

3. "Parteiprogramm der AfD, welches dringend sozial verbessert werden muss?"

Als Herr Höcke den Versuch unternahm, quasi bereit auf Seine Eigenen Privilegien zu verzichten, um tatsächlich unsere alters-debilen Rentner politisch zu bewegen, ähnlich dem Schweizer- oder Ösi-Renten-Model, kam Meuthen mit Riester 2.0 angeschissen, nachdem schon Riester 1.0 als komplette (politische) Pleite versagte. Dann kam Gauland bei Lanz um die Ecke & bestimmte, um des lieben Friedens Willen, lassen wir, wie es ist. Wo soll da die Alternative sein? Und mit Meuthens Riester kann man in Deutschland nur 2% FDP-Wähler begeistern. Das läßt einen nicht nur am Verstand Meuthens zweifeln. Denn wäre sein Verstand & der seiner Anhänger in Ordnung, wäre das ja noch schlimmer.

Niekisch

16. März 2021 18:04

I ) @ Der_Juergen 16.3 1:00 +11:14: Auch Ihr fast verzweifelter Aufruf verhallt bisher weitgehend wie schon meine Versuche, neue Begriffe und ein "weltanschauliches Minimum" in den Diskurs zu bringen. Besonders "Neue Rechte" wollen und können das offenbar nicht. Ebenso wie sie noch nie einer Partei einen wirklichen Unterbau mit Verankerung im Volk vor Ort zu geben in der Lage waren und dabei über längere Zeit "Graswurzelarbeit" leisteten. Von der DP über die DRP, die NPD, die Republikaner bis zur AfD, die ich als Fördermitglied aktiver mit aufzubauen half als sie jetzt fast schon arrogant zu Tode geritten wird, war das ohne Ausnahme zu beobachten. Immer kamen sie und verschwanden wieder unter gewaltigem Verschleiß von Personen und Ressourcen, wobei die Aktivisten oft Existenz oder Gesundheit oder beides verloren. II) folgt zu Ihren Fragen.

Niekisch

16. März 2021 18:38

II) @ Der_Juergen 16.3. 11:00 + 11:14: Umschwung durch Wahlen? Bei der bestehenden Freund-Feindlage müsste die AfD schon weit mehr als 51 % erringen, weil sie durch Feindeinwirkung sofort nach der Wahl einige Mandate verlöre. Das ist völlig unrealistisch mit einer Ausnahme: Die AfD teilt sich in West und Ost mit Fraktionsgemeinschaft oder gibt den Westen ganz auf, versucht in Mitteldeutschland Ministerpräsidenten zu stellen, auf längere Sicht ein Reduit mit Aufnahmemöglichkeit für Westflüchtige zu bilden, evtl. mit Polen und Rußland die deutschen Ostgebiete einzuverhandeln und gemischt deutsch-polnisch zu besiedeln.

Höcke-Patrioten an die Spitze? Dafür dürfte es angesichts der allgemeinen Verhärtung zwischen den Lagern, die fast schon einem Krieg gleichkommt, zu spät sein. Konzentration auf Mitteldeutschland ist vielleicht das adäquate Mittel. Der Selbstzerstörungsprozeß innerhalb der CDU dürfte dort ebenso hilfreich sein wie der zunehmende Einfluss der grünen Volksmörder, die den Austausch verschärfen werden. Die unter dem Blau schwarz-gelb angestrichenen Meuthens sollten in ihrer Bedeutung nicht durch Reibung erhöht werden. Im Westen läuft der Marginalisierungsprozeß ganz von alleine.

 

 

 

Niekisch

16. März 2021 18:40

III) @ Der_ Juergen 16.3. 11:00+ 11:04: 

Wieso noch über Wahlen palavern? Wenn Parteipolitik mit Wahlen nicht zu viele Menschen und Ressourcen verbraucht, größtenteils vor Ort im Volk an dessen Problemen entlang betrieben wird, dann kann sie wie ein guter Spähtrupp und Wellenbrecher für eine wirklich dissidentische außerparlamentarische Opposition wirken. Diese Opposition wird der zunehmenden Ausschaltung alles Deutschen in Deutschland Rechnung tragen und in ganz neuen Formen arbeiten müssen. Beispielhaft können der gewaltlose Südtiroler Widerstand oder die Nester des Kapitan Codreanu sein. @ Imagine würde ein paar andere Akteure nennen, z.B. Ho Chi Minh oder Frantz Fanon.

Aussenseiter

16. März 2021 19:05

Stell Dir vor, Du glaubst im März 2021 noch immer, die FDP und Union wären "bürgerlich" und zu einer Koalition mit der AfD bereit. Insbesondere bei der FDP besteht da keine Chance, deren Loyalität gilt der Regenbogenfahne und dem persönlichen Hedonismus. 

Meuthen, Storch und andere leben geistig permanent in der BRD Herbst 1982, in der die "geistig-moralische Wende" kurz vor dem Durchbruch steht. 

Flaneur

16. März 2021 20:29

Da mag der Kaiser soviel schreiben, wie er will, weite Teile der westdeutschen AfD wird er mit seinen Einschätzungen nicht erreichen. Dort gilt eine andere Perzeption: Sie basiert auf der sicherlich empirisch zumindest teilweise begründbaren Annahme, dass es innerhalb der klassischen Unionswählerschaft ein Potenzial unzufriedener Liberal-Konservativer geben würde, welche, Positionen der in der Union marginalisierten Werteunion vertretend, nach einer sie besser repräsentierenden Alternative suche. Die AfD, so diese Sichtweise, sei von diesem Potenzial aufgrund perzipierter brauner Einsprengsel nicht wählbar.. Also blieben seine Vertreter mit politischen Bauchscherzen bei der Union oder gingen mangels echter Alternative zu FDP oder zu den Freien Wählern. Man müsse sich innerhalb der AfD also nur der vermeintlichen braunen Einsprengsel entledigen, dann würde man dieses Potenzial für die AfD erschliessen können. In der westdeutschen AfD scheint mir diese Sicht zur eschatolischen Heilserwartung stilisiert worden zu sein. Und die Anhänger eschatologische Heilserwartungen sind mit rationaler Argumentation nur nur schlecht zu erreichbar.

Imagine

16. März 2021 21:10

1/2

Die AfD wurde 2015 interessant, weil sie die einzige Partei war, die entschieden gegen die Deutschland zerstörende Migrationspolitik von Merkel opponierte.

Was ist daraus geworden? Nichts, jedenfalls nichts, was die Situation Deutschlands in irgendeiner Form verbesserte.

Die AfD wurde in den BT gewählt. Profitiert haben die Berufspolitiker von der AfD, die nun Einkommen erzielen wie höchste Richter und eine Spitzenaltersversorgung erwarten können. Profitiert haben zudem einige rechte Aktivisten, die Jobs bekommen haben.

Inzwischen befindet sich Deutschland jedoch in einem noch größeren Desaster. Es geht ökonomisch weiterhin abwärts, zudem werden die freiheit-demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat abgebaut.

Und die AfD?

Sie hat sich vom konsequenten Kampf gegen die Migrationspolitik verabschiedet und politisch-kulturell und ökonomisch unterscheidet sich die Meuthen-AfD nicht von den anderen neoliberalen Parteien. Sie ist eine Partei wie all die anderen geworden, wird aber von der politischen Konkurrenz nicht als eine solche akzeptiert.

Sozialpolitisch-programmatisch unterscheidet sich die AfD mit ihrem Ziel einer Sozialen Marktwirtschaft nicht von jenen anderen Parteien mit Loser-Klientel, wie SPD und Linke. Allerdings macht sie Hoffnung auf eine rechte Variante, wo Bio-Deutsche besser gestellt werden sollen als deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Imagine

16. März 2021 21:11

2/2

Einige Rechte favorisieren offen als Vorbild das israelische Apartheitssystem, wo Nichtjuden Staatsbürger zweiter Klasse sind. Damit kann man insbesondere im Osten bei bildungsfernen Schichten Stimmen fangen, weil diese nicht wissen, dass dies völlig unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht ist. Haben diese realisiert, dass inzwischen die AfD-Führung sich davon entschieden distanziert hat?

Macht es überhaupt Sinn, sich mit der AfD bzw. dem rechten Milieu zu befassen?
Vielleicht weil es engagierte patriotische Aktivisten darunter gibt?

Aber welche Ziele haben sie, wie wollen sie diese erreichen?

Nehmen sie wirklich die theoretischen Impulse auf, die von einigen Sozialwissenschaftlern kommen?

Unterscheiden sie sich hinsichtlich sozialwissenschaftlicher und ökonomischer Theorielosigkeit wirklich vom deutschen Mainstream? Verfügen sie über eine fundierte Analyse und Strategie?

Eröffnen sie neue Perspektiven für Deutschland? Geben sie zukunftsträchtige neue Impulse?

Gegenwärtig – so mein Eindruck – kann man dies alles verneinen.

Starker Staat, der den Kapitalismus im Interesse der Klein- und Mittelunternehmen reguliert, das kennen wir als Ordoliberalismus bzw. Soziale Marktwirtschaft. Damit hat schon Willy Brandt in Stimmen gefangen und nichts von seinen Steuerreform- und Umverteilungsversprechungen umgesetzt.

Seit Jahren macht Wagenknecht damit Propaganda. Und ausgerechnet die neoliberal dominierte AfD soll dies umsetzen?

heinrichbrueck

16. März 2021 22:04

@ Gustav - „Geliefert wie bestellt!“

Teile das Weltbild der Demokraten zwar nicht, habe die Demokratie auch nicht bestellt, aber immer wieder interessant, wie innerhalb einer Illusionswelt argumentiert wird.

@ Der_Juergen

Vergrößern wir doch das Medienwunder, und die AfD bekommt 55 % der Stimmen. Gehen die Invasoren dann weg? Jeder Generation wird eine Scheibe abgeschnitten, durch Migration ersetzt, und auf der ideologischen Ebene gewonnen. Keine Falschwählerei oder Falschwählerei immer, solange die Medien entscheiden, gegen die strukturlose Ebene der Ideologie keine Macht ausgeübt werden kann. Demokratie bleibt Volksentmachtung, auch in Zukunft. Die Demokraten glauben, und die wahre Herrschaftsmacht kann ihre Macht verschleiern. Coronagleichschaltung und Glaube an Wahlen. Wahlen ändern schon etwas: Wählerauftrag ohne Einfluß der Wähler. Organisierte Machtakkumulation gegen nichtorganisierte Machtzerstreuung. Die ideologische Ebene besitzt alle wichtigen Medien.

Wie lautet die Ideologie der/über die AfD? Für ihre Wähler, zumindest der treue Kern, keine Systemabschaffungspartei. Das Problem demokratisch lösbar, so die Annahme. Diffamierungen halten eine Gegenseite auf, diesen Irrtum zu glauben. Ein Regionalunternehmen gegen global aufgestellte Ideologieunternehmen konzeptioneller Prägung (Twitter und Facebook sind mächtiger; Präsidenten, Parteien und Medien lediglich Unterabteilungen), deren Überwachungsfunktionen ideologietreu gewünschte Wahlergebnisse steuern können.

RMH

16. März 2021 22:13

@Imagine,

Sie beschreiben immer wieder teilweise ganz gut die Phänomene und manche dahinter liegende Ursachen. In der Conclusio hingegen kommt dann oft nichts Überzeugendes oder aber eine Überzeichnung.

Wo ist bitte schön eine AfD neo liberal, wenn man mal von Meuthens Professoren-Lehre ein wenig ablässt (der ist nur der Vorsitzende und nicht das Programm)? Noch dazu, wo die AfD kurz zuvor in der gleichen Beschreibung noch ordo-liberal und für soziale Marktwirtschaft stand (wohl eher zutreffend).

Nochmal zur Handlungsempfehlung von B.K. für die Zukunft:

Die AfD hatte einmal eine zeitlang die Utopie, eine Art Volkspartei mit Mehrheitspotential zu werden. Insbesondere Höcke tingelte mit dieser Vision über die Marktplätze (hab ihm selber dabei schon zugehört).

Und jetzt?

Taktische Fokussierung auf vermeintlich kleine Leute und Nichtwähler und Aufgabe fast aller, die andere Parteien, insbesondere Union, FDP oder Grüne gewählt haben. Das damit Mehrheiten gerade nicht erzielt werden können, wurde in der Diskussion schon dargelegt. 

Man macht die AfD damit eigentlich doch recht klein ...

und die Union holt dann die restlichen AfD-Wähler mit falschem Bewusstsein der Bürgerlichkeit ab, so, wie es sich in BaWü bereits abgezeichnet hat.

PS: Falsches Bewusstsein lässt sich nicht durch Wahlkampf oder social media ändern, da es eben notwendig falsches Bewusstsein ist, welches die Leute täglich ihr Leben leben lässt, wie sie es leben.

 

 

Andreas Walter

17. März 2021 02:29

@Der_Juergen

Es gibt eben auch Leute, die lieber auf ihrem (vermeintlichen) Recht (auf Vorfahrt) beharren anstatt zu bremsen - oder anstatt auszuweichen (zurückzuweichen).

Andere wiederum können nicht so gut ganzheitlich Denken, Sehen, und erkennen (im besten Fall) immer nur die Einzelaspekte gut, jedoch nicht die Zusammenhänge und Kausalfolgen.

Wieder andere trauen sich nicht, die wahre Tiefe des Abgrunds zu betrachten, der vor ihnen liegt. Wollen bestimmte Sachverhalte darum unbedingt nicht wahrhaben, verdrängen lieber.

Ganz Clevere täuschen Ratlosigkeit, Durcheinander und Uneinigkeit aber auch nur vor. Oder dass sie überhaupt ernsthaft nach einer Lösung suchen. Trolle zum Beispiel haben wiederum sogar gezielt die Absicht und/oder die Aufgabe, Verwirrung zu stiften, Zweifel zu säen.

Es gibt daher unterschiedliche Gründe, warum so erstaunlich viele den Elefanten im Raum nicht sehen, nicht sehen können oder nicht sehen wollen. Gerade auch bei den Marxisten und Grünen (Idealisten, Träumer) ist das beinahe schon eine vorhersehbare Charaktereigenschaft.

Kopfmenschen, sagt der Volksmund deswegen auch dazu auch. Die aber zum Teil ihre Gedanken dann oft nicht weit genug Hinterfragen, selbst auf den Prüfstand stellen. Wofür es auch wieder unterschiedliche Gründe gibt. Auch Charakterliche und/oder Emotionale.

Laurenz

17. März 2021 03:17

@Flaneur

" dass es innerhalb der klassischen Unionswählerschaft ein Potenzial unzufriedener Liberal-Konservativer geben würde"

Die gibt es. Etwa 2/3 der CDU-Basis. Das spielt aber keine Rolle. Denn diese 2/3 laufen seit über 20 Jahren mit & wählen auch noch die falschen Delegierten. Aber da Merkel sich bisher Koalitionspartner aussuchen konnte, liefen die auch mit, quasi wurden die Mitglieder der Koalitionspartner zu informellen Mitgliedern der CDU & liefen auch mit. Wieso sollte sich die Werte-Union durch eine Koalition mit der AfD erheben & Merkel wegputschen, wenn sie das nicht schon seit 20 Jahren gemacht haben? Im Gegenteil, die Werte-Union ist nur noch ein abgeschnittener Stumpf einstiger "bürgerlicher" Interessenvertreter innerhalb der Union, die alle längst entsorgt wurden. Selbst das Meuthen-Vorbild Merz (der letzte Mohikaner) scheitert schon "ewig" aus Prinzip. 

Und da der Meuthen-Flügel das Scheitern quasi schon im Programm hat, ist dem Meuthen-Flügel wohl an einer AfD gar nicht gelegen. Seine Aufgabe, als Trojanisches Pferd, ist es, wie @Lotta Vorbeck schreibt, zumindest eine zeitlang als oppositionelles Ventil zu dienen, bis, gemäß @Niekisch, die AfD abgewickelt werden kann.

Bob88

17. März 2021 07:57

Guten Morgen,

ich kenne einige Leute, die eigentlich Pro AFD sind, Anti Corona, Pro Trump usw.

Aber sie gehen nicht wählen, weil sie an Wahlbetrug und Verschwörung glauben und dass alle Politiker Marionetten sind.

Eine Positionierung als "Die Unbestechlichen" würde der AFD vielleicht helfen.

tearjerker

17. März 2021 08:25

@RMH: „Das damit Mehrheiten gerade nicht erzielt werden“ Die Mitglieder der Altparteien und deren Stammwählerschaft sind doch schon in die Strukturen investiert, weshalb sie gerade nicht das Potential für Gewinne bieten. Dieses liegt bei den 60% der zumindest gelegentlichen Nichtwähler und unter jungen Leuten. Das scheint grossen Teilen in der Alternative wumpe zu sein, da diese sich als Deserteure aus dem Politbetrieb von gestern bestenfalls durch die Hintertür wieder in die alten Positionen bringen möchten. Das Beste, was die Alternative jetzt tun kann, ist die Polarisierung des politischen Spektrums voranzutreiben um durch klare Positionen ihre Sichtbarkeit zu erhöhen. Nie war es einfacher als jetzt Stimmen zu gewinnen.

Laurenz

17. März 2021 08:55

@Bob88

"Die Unbestechlichen"

Es ist Unsinn Menschen überfordern zu wollen. Korrupte gibt es überall. Von daher funktioniert dieses Status nicht.

@tearjerker

"Nie war es einfacher als jetzt Stimmen zu gewinnen."

Nie war es einfacher Volkspartei zu werden und ganze Wahlen zu gewinnen. Aber Meuthen hatte nie vor, Kanzler zu werden.

Valjean72

17. März 2021 09:10

Zitat von Laurenz:

eine zeitlang als oppositionelles Ventil zu dienen, bis ... die AfD abgewickelt werden kann

Diese Ansicht teile ich und insofern erachte ich dass Agieren Meuthens & Co. als schändlicher als das von Spitzenpolitikern der etablierten Parteien.

Letztere verhehlen gar nicht mehr, dass ihnen das Wohlergehen der Deutschen im Grunde genommen egal ist.

Meuthen und Konsorten aber gaukeln dem Wahlvolk mit ihrer AFD eine Opposition vor. Eine Opposition, die sie in Wirklichkeit nie beabsichtigen umzusetzen.

Von den Altparteien enttäuschte Wähler werden von der AFD gebunden und damit im System BRD gehalten. Die AFD erfüllt somit eine systemstabilisierende Wirkung und gäbe es sie noch nicht, die hiesigen Machtstrukturen müssten ein ausgeprägtes Interesse daran haben, solch eine Oppositions-Partei zu erfinden.

 

Augustinus

17. März 2021 11:33

Ich sehe immer wieder wie Kommentatoren die 1500-Zeichen-Begrenzung durch mehrteilige Kommentare umgehen. Ich glaube nicht, dass das dem Sinn der 1500-Zeichen-Begrenzung entspricht.

Jeder hat die Möglichkeit längere Texte im Internet zu veröffentlichen. Das ist nicht weiter schwer und könnte beispielsweise folgendermaßen aussehen:

https://brutus05.wixsite.com/website/post/eigener-blog

Der_Juergen

17. März 2021 11:36

@Niekisch @Brück @Walter

Danke für Ihre Antworten auf meine Fragen. Widerspruch meinerseits regt sich gegen Ihre Ausführungen nicht.

@Gelddrucker

Ja, auch in vier oder sogar acht Jahren liesse sich der Grosse Austausch noch rückgängig machen, wenn eine Regierung mit unbegrenzten Vollmachten und eisernem Willen an der Macht wäre. Aber wenn der Great Reset durchgeführt wird, ist die Lage annähernd hoffnungslos, da dann alle Informationskanäle für Oppositionelle blockiert sein werden und jeder, der den Mund zu weit aufmacht, gleich verschwinden wird. Wir haben dann den perfekten Orwell-Staat, vielleicht ohne den Grossen Bruder, aber bestimmt mit Emmanuel Goldstein als dem Chef der allgegenwärtigen Nazis und Rassisten, die freilich keiner sehen wird, so wenig wie heute jemand einen kennt, der echt an Corona gestorben ist (und nicht als 83-jähriger mit vier Vorerkrankungen vor seinem Ableben noch positiv getestet wurde). - Dass die AFD nie auf diese furchtbare Gefahr hinweist und auch Höcke, the best of the rest, nur lauwarmen Widerspruch äussert, ist für diese Partei das Zeichen an der Wand, noch mehr als die Unterwanderung durch die Meuthens.

Gelddrucker

17. März 2021 11:47

Warum wird immer von "der AfD" gesprochen?

Einige Cuckservative mögen Scheinopposition sein, jedoch, die Meinungen der Parteibasis sind oft auf der richtigen Spur. Bei uns im Ortsverband sind 90%, die das echte Deutschland zurück wollen. Man sollte die Partei als Ganzes keinesfalls aufgeben, wie ja von Herrn Kaiser bereits angeregt.

Niekisch

17. März 2021 13:00

"Es ist nicht klar, ob Goldstein oder "The Brotherhood" wirklich existieren. Als O'Brien , ein Mitglied der Inneren Partei, vom Protagonisten des Romans gefragt wird, antwortet er: Das, Winston, wirst du nie erfahren. Wenn wir uns entscheiden, Sie freizulassen, wenn wir mit Ihnen fertig sind, und wenn Sie neunzig Jahre alt werden, werden Sie immer noch nie erfahren, ob die Antwort auf diese Frage Ja oder Nein lautet. Solange Sie leben, wird es eine ungelöste sein Rätsel in deinem Kopf. Emmanuel Goldstein"

 https://de.qaz.wiki/wiki/Emmanuel_Goldstein

@ Der_Juergen 11:36: Vielleicht ist es sogar besser, dass wir die entsetzlichen Hintergründe unserer und der Verwaltung anderer Völker, die zum Tempel geführt werden sollen, nie erfahren. Scheinoppositionen jedenfalls werden absichtlich und zweckgerichtet installiert. Ich frage mich manchmal, wer Adolf von Thadden, Dr. Gerhard Frey, Franz Schönhuber und die Führer der AfD wirklich waren und sind. 

Geben wir dennoch nicht auf und hoffen auf Männer wie den Kapitan, den sie erst gefesselt in ein Säurefass versenken und unter einer Betonplatte begraben mussten, um seinen Kampf zu beenden. Gerade lebt sein Vermächtnis in Rumänien wieder auf. 

Imagine

17. März 2021 15:34

1/2

@RMH   16. März 2021 22:13

„In der Conclusio hingegen kommt dann oft nichts Überzeugendes …“

Weil niemand weiß, wie sich der Gesellschaftsprozess entwickelt und wie das Ganze ausgeht. Ein Zurück wird es nicht geben, deshalb ist die Soziale Marktwirtschaft eine Illusion. Mit der „Industrie 4.0“ wird das Heer der Überflüssigen und Exkludierten immer weiter anwachsen.

Nur China formuliert klar und offen seine gesellschaftlichen Zukunftsziele.

Und hier bei uns im Empire? Fehlanzeige.

Deshalb die gesellschaftliche Entwicklung beobachten und analysieren, im Alltag, im Land, im Imperium und global. Dazu sich das nötige wissenschaftliche Wissen und Instrumentarium aneignen.

Was die WEF-Mafia und ihr „Club of Rome“ als gesellschaftliche Zukunft wollen und dabei die Grünen und sonstige Ökos als Instrument benutzen, ist klar erkennbar.

Denn diese Entwicklung gibt es seit einem halben Jahrhundert. Im Imperium wird der Wohlstand gesenkt, die Menschen arbeiten immer mehr für weniger Reallohn. Der sinkende Massenkonsum ist ökologisch gewünscht. Autofahren wird wieder ein Luxus, die Massen sollen wieder das Fahrrad und den ÖV benutzen, wie die Nachkriegszeit. Sie sollen weniger Energie verbrauchen und weniger Abfall produzieren. Ihr Geld für einen Konsum ausgeben, der keinen oder wenig Abfall produziert: Computerspiele, Internetkonsum, TV- und Computer-Unterhaltung, Netflix etc.

Imagine

17. März 2021 15:35

2/2

Die Zukunft wird eine Öko- und Gesundheitsdiktatur sein, wir sind schon mitten drin.

Die Gesellschaft spaltet sich immer tiefer und geht in Richtung einer Dritte-Welt-Struktur: viele Arme, kleine Mittelschicht und ein paar Superreiche.

Die linksgrünen Ideologen erhalten privilegierte Posten in den Medien, der Bürokratie, PR, Parteien etc. Und ein paar Rechte sind auch dabei, als gelenkte Opposition, Bedrohungspopanz, Frustrationsventil und Prügelknabe.

Die mehrheitlich linksgrünen sowie die pseudo-oppositionellen rechten Systemlinge bilden eine unproduktive und parasitäre Klasse, ihre Funktion ist Herrschafts- und Systemerhalt durch politisches Management und Bewusstseinsmanipulation.

Ihre Loyalität bezieht sich weder auf ihr Land, nicht auf Europa und auf nicht auf die Zukunft der Welt, sondern auf ihre mafiösen Seilschaften und Netze und ihre Familien, ihnen geht es vor allem um ihre privilegierte Position.

Was kann man machen, wenn man eine andere gesellschaftliche Entwicklung will?

Das Gegenteil von dem, was gegenwärtig passiert.

Nicht Rückzug ins Private, nicht Bildung von selbstreferentiellen Lagern, so wie es gegenwärtig links und rechts der Fall ist.

Sondern Kommunikation und Kooperation der Intelligenz über das eigene Milieu hinweg. Den Diskurs suchen. Auf diesem Wege Mehrspektivität, besseres Verständnis und mehr Rationalität entwickeln.

RMH

18. März 2021 08:39

... und während wir hier noch diskutieren und die Regierung macht sowie so nichts anderes, als COVID-Scherbenhaufen hin und her zu schieben, handelt die dänische Sozialdemokratie (!):

https://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-will-hoechstmarke-fuer-nicht-westliche-bewohner-einfuehren-a-28600aff-9f84-4426-adfa-6c8b6bc460d4

Von solchen Mindestmaßnahmen sind wir Lichtjahre entfernt und selbst wenn man die AfD auf Sozial umgekrempelt bekommt, werden solche Wandel dann von denen eingeführt, von denen man es am wenigsten erwartet, siehe SPD-Grün -Schröders Reformen und Weigerung am Irak-Krieg teilzunehmen bei gleichzeitiger Teilnahme am Yugo- Bombing.

Valjean72

18. März 2021 10:24

@RMH:

eine interessante Meldung haben Sie da verlinkt. Nachdem ich den SPIEGEL-Artikel gelesen habe, bin ich allerdings schon wieder misstrauisch.

Das Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in Stadtvierteln eine Grenze von 30 Prozent gelten soll.

Der Grenzwert wird nicht auf das Staatsgebiet Dänemarks umglegt (hier wären 30% auch schon sehr hoch), sondern auf Stadtviertel.

Das kann dann zur Folge haben, dass auch die "Provinz" zunehmend mit diversity beglückt werden wird. So wird dann zwar der Grenzwert in Stadtvierteln eingehalten aber die ländlichen Rückzugsgebiete werden auch im Sinne der Globalisten umgestaltet...

 

Imagine

18. März 2021 17:34

@RMH   18. März 2021 08:39
... und während wir hier noch diskutieren … handelt die dänische Sozialdemokratie (!):

Die deutsche Politik handelt auch.

Wie die Politik handelt, ist evident, auch welche Resultate aus diesem Handeln resultieren werden.

Die dümmste Unterstellung von Untertanen ist, zu glauben, die politischen Führer wüssten nicht, welche Folgen ihre Politik hat.

Logischerweise sind diese Resultate gewollt, sonst würden sie anders handeln.

Wenn Sarrazin meint: „Deutschland schafft sich ab“, dann bedeutet dies im Klartext, dass das alte Deutschland mit relativ hohem allgemeinen Wohlstand, mit Demokratie sowie Rechts- und Sozialstaat transformiert wird in ein „neues Deutschland“ mit „neuer Normalität“ mit viel Armut, wenig Demokratie und wenig Rechts- und Sozialstaat.

Zu glauben, dass die AfD dieser Entwicklung eine Wende in Richtung „Sozialer Marktwirtschaft“ geben könnte, ist Ausdruck von realitätsfernem Wunschdenken. Die AfD funktioniert längst wie alle anderen Parteien.

Es gibt keine konkreten gesellschaftlichen Zukunftsziele und –entwürfe. Es gibt daher auch keinerlei Strategie.

Es ist jämmerlich, wie sich intelligente Menschen vor den Karren der AfD spannen lassen, anstatt ihre Zeit, ihr Denken und Handeln darauf zu konzentrieren, wie man das politische Kräfteverhältnis verändern kann, damit es zu einer Kurskorrektur kommt.

heinrichbrueck

18. März 2021 19:37

@ Valjean72

Aus jedem dänischen Viertel 30 % der Dänen entfernen, dänische Gemeinschaften zerstören, die Kahanekonzeption weiterbauen, soll eine positive Sache sein? Keine Rückwanderung mehr. Auch die besseren Gegenden werden ruiniert, Aufhebung der Parallelgesellschaften, der totale Mischmasch.