Schlußfolgerungen für die AfD
1. Das larmoyante Betonen »bürgerlicher« Mehrheiten von Dieter Stein bis Beatrix von Storch, welche man in CDU, FDP und AfD zu erblicken glaubt, gilt es zu überwinden. Statt dessen müssen endlich realistische Lageanalyse und Milieu- sowie Sympathisantenforschung betrieben werden. Unter anderem anhand der Analysen der Bertelsmann-Stiftung wird deutlich:
Die Grünen in Südwestdeutschland sind die neue Kraft der Bürgerlichen im allgemeinen wie der Akademiker im besonderen. Die neue Mitte im Westen ist grosso modo linksliberal (und hedonistisch, moralistisch etc.); es sind Gewinner der herrschenden Verhältnisse, sie suchen dementsprechend keine Alternative zum Ist-Zustand (wozu auch, wenn das Bestehende affirmiert wird?). Die Wähler der AfD sind demgegenüber – gefühlt oder real – keine Gewinner der herrschenden Verhältnissen.
Merke: Eine grün-schwarze Koalition ist eine bürgerliche Mehrheit.
2. »Der größte Trugschluß«, so beschreibt es dahingehend das Konflikt Magazin,
liegt immer noch darin, an einen stabilen bürgerlich-konservativen Sockel zu glauben. Gewiß, es gibt bestimmt noch dieses Milieu, aber es ist nicht mehr diese potente Wählergruppe wie im letzten Jahrhundert. Das konservative Bürgertum steckt in einer Transformation, es verzwergt sich und hat Platz für ein linksliberales Bürgertum gemacht. Es gibt Gründe, warum der Machterhaltungsverein namens CDU nach links rückte. Die Werkzeuge aus dem 20. Jahrhundert sind nicht mehr auf das Jahr 2021 anwendbar.
Merke: 2021 ist nicht 1981.
3. Jene Kräfte, die geistig in den 1980ern stecken geblieben sind, stimmen einen Ton an, den viele Sympathisanten gerne hören wollen: Das Ziel einer nichtlinken Regierung wäre doch so nah, wenn Merkel nur nicht Kanzlerin und Höcke nicht in der AfD wäre. Entsprechende Stereotype sind so ressentimentgetrieben wie apolitisch. Sie verkennen, einmal mehr, in einem ganz grundsätzlichen Sinne die Lage.
Der ehemalige Landeschef der Promillepartei Liberal-Konservative Reformer (LKR) und nunmehrige AfD-Kommentator Ulrich van Suntum twitterte prototypisch für diese klischeebürgerliche Lageverkennung:
Der Wahlabend hat gezeigt, dass es nach wie vor ein grosses bürgerliches Lager gibt. Es wird aber schwach und in Geiselhaft von Linksgrün bleiben, wenn man sich von diesen weiter gegeneinander aufhetzen lässt und gegenseitig ausgrenzt. #Meuthen macht es richtig, nur so geht es.
Das streichelt das liberalkonservative Gemüt, macht die Lage erträglicher und schwarz-weiß, ist aber in jeder Hinsicht falsch. Denn das bürgerliche Lager, zumal in Baden-Württemberg, befindet sich ja eben nicht in Geiselhaft der Grünen, sondern ist ursächlich verantwortlich für deren Wahlerfolg.
Merke: Wer sich dieser Erkenntnis verstellt, wird alle Folgefragen falsch ableiten müssen.
4. Den Charakter des neuen Bürgertums und der damit verbundenen neuen Mitte zu analysieren, heißt freilich nicht, klassische bürgerliche Prinzipien wie Fleiß, Anstrengungsbereitschaft und Familienorientierung preiszugeben. Sondern es bedeutet schlicht, die veränderten Kräfteverhältnisse anzuerkennen und die Transformation des alten Bürgertums zu einem moralpolitischen, satten und die Altparteien stabilisierenden Hindernisfaktor anzuerkennen.
Das Bürgertum geht überproportional wählen und bestätigt den Kurs der Altparteien; andere Schichten, allen voran Arbeiter und untere Mittelschicht, nicht. Nur bei letzteren ist die AfD allen Statistiken nach zu urteilen stark. Es lohnt sich also nicht, seine limitierten Kräfte verzweifelt an durch die Realität widerlegten Idealen zu orientieren, und es ist eminent schädlich, den Meuthen-Kurs in die Bedeutungslosigkeit aufgrund altbürgerlicher Vorstellungswelten und Prägungen beizubehalten. Einmal mehr gilt: Eine Rückkehr ins Jahr 1980 oder 1990 wird es nicht geben, kann es nicht geben.
Merke: Wer dennoch damit rechnet, verabschiedet sich aus der Sphäre des Politischen.
5. Eine solche realitätsbezogene Feststellung hat mit »Rechtsmarxismus« (Michael Esders) ebenso wenig zu tun wie mit einer Absage an bürgerliche Wähler per se. Das erkennen auch die vernunftbegabten Akteure des authentisch liberalkonservativen Flügels. Dietmar-Dominik Hennig, ehemaliger Büroleiter Jörg Meuthens und selbstbewußter Vertreter klassisch marktliberaler Standpunkte, äußerte sich wie folgt zur Problematik des Strebens nach der bürgerlichen Fiktion:
Nach libertärer Klassenanalyse eines Hoppe oder Blankertz landet man im Ergebnis bei Benedikt Kaiser, so paradox das anmuten mag: Das Bürgertum ist grün, weil Grünsein ihm nutzt. Wer um “bürgerliche Wähler” wirbt, stalkt den soziokulturellen Feind.
Nun kann man den »Feind« durch »Gegner« ersetzen, um ein wenig überspitzte Schärfe zu entziehen, aber der Aussage an sich ist nichts hinzuzufügen. Das »Stalken« des bürgerlich dominierten Gegners scheint mir dabei aber auch eine Generationenfrage abzubilden – in den jüngeren Generation findet sich derartige Erkenntnishemmung kaum mehr.
Merke: Die AfD bedarf einer »Frischzellenkur« (Jean-Pascal Hohm).
6. Zwei Beispiele hierfür: Carlo Clemens und Tomasz Froelich. Beide Persönlichkeiten sind tragende Akteure der Jungen Alternative (JA), beide sind als freiheitlich orientierte Konservative jedes Verdachts erhaben, Lautsprecher eines staats- und gemeinwohlorientierten »Solidarischen Patriotismus« zu sein. Clemens notiert ebenfalls, daß die Mehrheit der Bürgerlichen für Grün votierten, während andere nicht-linksliberale Bürgerliche aus naheliegenden Gründen harmlose Ablenkungsformate wie Freidemokraten (FDP) und Freie Wähler (FW) präferierten.
Dieter Stein irrt demgegenüber auch hier wieder kolossal, wenn er die partielle Wahlentscheidung liberalkonservativer Bürgertumsreste für FDP und FW speziell in Rheinland-Pfalz (denn in BaWü sind die FW unter ferner liefen angesiedelt) daran festmacht, daß »viele Wähler« (er nennt keine Zahl, denn es waren eben nicht »viele«) »offenbar Gegenpositionen zur Lockdown-Politik, aber keine schrillen Töne« verlangen.
Die Crux für Stein: Weder von der FDP noch seitens der Freien Wähler gab es die von ihm virtuell behaupteten substantiellen »Gegenpositionen zur Lockdown-Politik«. Einmal mehr dominiert hier gestriges Wunschdenken, keine realistische, empirische Lagenanalyse.
Daher teilt Clemens nun (vollkommen korrekt) mit:
Enttäuschte „Bürgerliche“ wählen das Placebo Freie Wähler oder Oppositionssimulation à la FDP. Fokus der #AfD kann nicht sein, mit diesen beiden als das bessere CDU-Auffangbecken zu konkurrieren.
Und Froelich sekundiert:
CDU-Milieus sind zeitgeistaffin, und der Zeitgeist ist links. In kaum einer Sachfrage gibt es Unterschiede zwischen Unionswählern und dem Linksblock. FDP- und Teile der Linke-Wähler sind uns da fast schon näher, aber nicht zahlreich. Das Potential liegt also bei den Nichtwählern. (…) Die AfD reaktivierte in der Vergangenheit mehr Nichtwähler, als frühere Wähler anderer Parteien. Wenn man Sinus-Milieu-Analysen macht, ist bei der CDU-Klientel kaum noch etwas zu holen. Deshalb ist der Fokus auf diese auch falsch.
Man könnte ergänzen: Bürgerliche im Jahr 2021 streben danach, das Gute und Etablierte zu verkörpern. In ihren Augen ist die AfD das Schlechte und das Nicht-Etablierte. Tatsächlich ist es für die Dämonisierung ja einerlei, ob man offiziell oder »inoffiziell« ein »Verdachtsfall« ist – die Markierung für Bürgerliche ist ohnehin erfolgt (während sich etwa Arbeiter erfahrungsgemäß viel weniger um Presseurteile und VS-Einstufungen scheren, was gut für die AfD ist und ihr immerhin half, sich deutlich über fünf Prozent zu konsolidieren). Zudem ist die AfD entgegen der Eigenwahrnehmung vieler ihrer Funktionäre die Anti-Establishment-Partei. Als solche wurde sie seit jeher gewählt, das bringt ihr überhaupt sichere 5‑Prozent-plus!
Merke: Schleift man diesen Standpunkt (unter vielen weiteren), verliert man die bedeutsamen Protestwähler ins Nichtwählersegment: Dies vollzog sich prompt vorgestern.
7. Um Nichtwähler zu buhlen, hat sich für die AfD bisher immer ausgezahlt. Unterließ man es, kam postwendend die Quittung. Mit den Worten Björn Höckes muß ergänzt werden:
Das Schielen nach der ominösen »bürgerlichen Mitte« hat sich einmal mehr als falsch erwiesen, wie ein Blick auf die Wählerwanderung zeigt. Das wichtigste Wählerpotential besteht in dem großen und weiter wachsenden Reservoir der Nichtwähler. Diese Klientel steht in fundamentaler Opposition zu der herrschenden Politik und läßt sich nicht mit lauen, biedermännischen und angepaßten Positionen an die Wahlurne bringen.
Orientierung auf die eigenen Stammwähler einerseits und das extrem heterogene Lager der Nichtwähler andererseits ist das A und O für eine grundsätzliche Alternative. Das bedeutet gewiß nicht, möglichst polternd und vulgärpopulistisch aufzutreten. Disziplin nach innen und außen, klare Kante gegenüber Gegnern sowie ideenverbundene, weltanschaulich verwurzelte Sach- und Fachpolitik sind der Grundstein des Erfolges.
Gelingt es, dies einigermaßen glaubwürdig zu vertreten, etwa wie in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt (wo am 6. Juni gewählt wird und die AfD neue Umfragehochs erzielt), spricht man übrigens auch »bürgerliche« Konservative an. Mit Selbstverzwergung und einer grundfalsch verstandenen Selbstverharmlosung gelingt dies jedoch nicht, womit man bei den Spitzenkandidaten der gestrigen Wahlen angelangt ist: Bernd Gögel und Michael Frisch.
Merke: Wahlen werden stärker und stärker personenfokussiert; die AfD verschlief in RLP und BaWü diese Entwicklung, was nur dadurch noch übertroffen wird, daß Jörg Meuthen seinen (im Wortsinne) Kandidaten einen »sehr guten« Auftritt attestierte.
8. Beide Spitzenkandidaten von gestern sind, gemäß dieser Meuthen- und Hohenzollerndamm-Logik, Paradebürgerliche. Beide haben keine »braunen Flecken« in ihrer Vita, beide agierten im Wahlkampf ruhig, besonnen und sachlich, und ihre inhaltlichen Akzentsetzungen kamen dort, wo sie überhaupt zur Geltung kamen, ausgesprochen gemäßigt und »liberalkonservativ« daher; Angriffe auf die Korruptionskrisen-gebeultete CDU wurden sogar unterlassen, anstatt gegen links und schwarz gleichermaßen zu agieren. Trotz der Berücksichtigung der Corona- und Verfassungsschutzproblematik: Dieser blasse, sich als Alternative demonstrativ selbst kastrierende Kurs ist gescheitert.
Es wäre absurd, als Antwort auf krasse Niederlagen infolge von (ideeller, habitueller, strategischer) Anpassung an das Establishment nun noch mehr (ideelle, habituelle, strategische) Anpassung einzufordern. Genau dies geschieht aber in Teilen der AfD.
Die diesbezüglichen Anschlußfragen müssen erlaubt sein: Hat man wirklich nichts aus den letzten 20, 30, 40 Jahren Realpolitik in Deutschland gelernt? Macht subjektives Empfinden so blind für die konkrete gesellschaftliche Lage, die einen umgibt? Sind die Verblendungszusammenhänge, selbst gewählte wie immanent klassenpolitische, wirklich so undurchdringlich? Auch hier: Die Hoffnung liegt insbesondere im Generationenwechsel.
Merke: In beiden Bundesländern stehen junge Kräfte aller Couleur bereit, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Es ist Zeit für die bereits erwähnte Frischzellenkur. Schon bei der Bundestagswahl wird die AfD-Mannschaft (speziell in Rheinland-Pfalz um Sebastian Münzenmaier) ein anderes Gesicht zeigen.
9. Dieser Prozeß der Ablösung alter, eher statischer Strukturen und der sie tragenden Personen wird indessen dauern. Das »Superwahljahr« hingegen ist ein kurzes; weitere Wahlen, darunter die Bundestagswahl, stehen an. Das heißt: Zur Kurskorrektur speziell in Westdeutschland ist kaum Zeit vorhanden; sie müßte schlechterdings sofort erfolgen.
Das Hinderliche für die AfD ist dabei jedoch, daß auch als künftige Gesichter der neuen Bundestagsfraktion gehandelte Personen elementarer Teil des Problems sind, das sie eigentlich lösen müßten. Denn wenn einer Joana Cotar als Wahlanalyse lediglich einfällt, man müsse ja nicht alles verstehen, aber man kämpfe halt weiter, weiß man, wie es um eine realistische Lageanalyse und ein darauf basierendes Politikvermögen entsprechender Abgeordneter aus Hessen und anderswo bestellt ist: denkbar schlecht.
Merke: Die geforderte Kurskorrektur, ausgebremst durch eine frappierende Politikunfähigkeit verantwortlicher Akteure, beinhaltet Fragen des Auftretens ebenso wie der Inhalte.
10. Habituell muß die Besinnung auf klare Kante und beherzte Offensive erfolgen. Das beinhaltet volksnahes Auftreten, aber keine künstliche Anbiederung; unmißverständliche Aussagen, aber kein Gepolter; kämpferischen Gestus, aber keine Vulgärismen; entschlossene Selbstbehauptung, aber kein peinliches Harakiri; Disziplin nach innen und außen, aber keine stupide Selbstverzwergung.
Inhaltlich muß die Besinnung sowohl auf die absehbaren als auch kontingenten Folgen der Coronapolitik erfolgen, nicht auf die Lockdownmaßnahmen oder die (schwankende) Bewertung des Virus. Das beinhaltet zuallererst das beherzte Reaktivieren des Migrationsthemas als verstärkender Selbstläufer für die eigene Klientel und das produktive Bearbeiten von bundesweit zirkulierenden Themen sozialer Sicherheit (Rente, Wohnen, Familienpolitik, Kurz- und Leiharbeit usw.) als virulenten Feldern der krisenreichen Zukunft.
Merke: Es geht nicht nur um Stilfragen, es geht nicht nur um Inhalte. Beide Faktoren müssen angegangen und korrigiert werden.
– –
Worum es im Superwahljahr 2021 also zuvorderst geht, ist die Verschmelzung von identitätsbezogenen und sozial orientierten Standpunkten bei einer umfassenden Professionalisierung des eigenen Auftretens auf allen Ebenen (und mit allen personalbezogenen Konsequenzen). Nur diese Kombination ist ein Alleinstellungsmerkmal für eine Alternative für Deutschland, und allein diese Kombination gewährte bei der Bundestagswahl 2017 den – mehr denn je prekären – relativen Erfolg.
Höcke trifft den Punkt, wenn er schreibt:
Nur mit einem klaren sozialpolitischen Profil läßt sich die große Wählergruppe der »kleinen Leute« gewinnen, die am meisten unter den Zumutungen der Globalisierung, des Klimawahns (Strompreise!) und den Migrationsfolgen leidet.
Der Bremer Forscher Philip Manow verwies in diesem Sinne darauf, daß die »kombinierte Artikulation von Sorgen über Migration und soziale Gerechtigkeit die mit sehr weitem Abstand häufigste Antwort« von AfD-Wählern bei der Bundestagswahl 2017 gewesen ist, warum sie sich gerade für die Alternative entschieden haben. Man hat es mit einem gemeinschaftsorientierten (politsoziologisch: »kommunitaristischen«) Klientel zu tun, das ansonsten keine Partei für sich entdecken könnte, was wiederum zusätzlich erklärt, wieso es der AfD wirksam gelang, Breschen ins Lager der Nichtwähler zu schlagen.
Diesen zu schlagenden Breschen muß fortan vieles untergeordnet werden, oftmals auch das eigene Ego oder die eigenen ideologischen Prämissen. Die Uhr tickt, der elektoralen Selbstzerstörung der Partei aus habituellen wie inhaltlichen Unzulänglichkeiten des Spitzenpersonals Einhalt zu gebieten. Sonst verspielt man auch im Bund das gewährte Vorschußvertrauen von (überwiegend) Arbeitern, Selbständigen und Angestellten und gewinnt kein neues dazu. Man verlöre dementsprechend just dann Mandate, Stellen und Einflußmöglichkeiten, wo es darum gehen müßte, sie zu multiplizieren, um in arbeitsteiliger Kooperation mit dem vielgestaltigen Vorfeld ein realer Faktor in der Bundesrepublik zu werden. (Mit bereits 15, 17 Prozent bundesweit und der Eingliederung in eine effektive Mosaik-Struktur könnte man die Verhältnisse zum Tanzen bringen.)
Die Coronakrise hat erst begonnen, zahllose soziale Verwerfungen und Widersprüche rücken näher. Wenn die AfD auf sie keine Antworten findet, macht sie sich überflüssig. Verantwortung dafür trägt dann zuallererst sie selbst samt permanenter Selbstlähmung in der Chefetage, nicht »der VS«, »die Presse« oder »die Linken«. Vieles – gleichwohl nicht alles – hat man selber in der Hand. Es ist Zeit, die vielbemühte Mündigkeit und Selbstbestimmung für sich zu aktivieren, bevor es zu spät ist.
Deutschland braucht eine kraftvolle Alternative, die diesen Namen verdient, kein larmoyantes, sich selbst bemitleidendes Korrektiv. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Warnschüsse. Entweder man hört sie und kehrt um – oder man verkündet Erfolge, wo keine sind, und setzt den Abstiegskurs fort. Somit aber würde man mittelfristig nicht nur die »jüngste Altpartei der Republik« (Höcke), sondern auch vielerorts eine außerparlamentarische Kraft.
– –
P.S.: Eine lesenswerte Vorwahl-Analyse zu BaWü und RLP findet sich hier.
Glast
Den Artikel werde ich mir hinter die Ohren schreiben und fünf mal lesen. Er ist ein Augenöffner. Danke, Herr Kaiser.