6. April 2021

„Mißbrauch“ des Verfassungsschutzes?

Gastbeitrag / 24 Kommentare

Gastbeitrag von Josef Schüßlburner über die Frage: »Mißbrauch oder Demokratiefeindlichkeit des Verfassungsschutzes?«

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In dem Interview, das die Sezession mit dem ehemaligen Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ beim Parteivorstand der AfD, Dr. Roland Hartwig, „über das Verhalten des Krisenvorstandes und den Verfassungsschutz“ geführt hat, wird als wesentlicher Vorwurf der „Mißbrauch des Verfassungsschutzes“ gegen die Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hervorgehoben.

„Mißbrauch“ ist der fehlerhafte Gebrauch von etwas, also dessen Einsatz wider den Brauch (Gewohnheit, Sitte, Etikette). Handelt also der „Verfassungsschutz“ (VS) wider die bundesdeutschen Gebräuche, wenn er von Amts wegen gegen eine Partei rechts der sog. Mitte unter dem Schlagwort „Rechtsextremismus“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln und bekämpfender amtlicher Veröffentlichungstätigkeit vorgeht?

Diese Frage muß wohl verneint werden, wie schon das seinerzeitige Vorgehen gegen die Partei „Die Republikaner“ zeigt. Es ist zurückgehend auf die alliierte Lizenzierungspolitik, die entsprechend der Vorgabe Stalins, an die sich auch die USA zunächst orientieren wollten, den traditionell rechten Flügel des deutschen Parteienspektrums (Konservative und Nationalliberale) gekappt hat, gewissermaßen bundesdeutsche DNA, daß eine Rechtspartei nicht erwünscht ist. Letztlich deshalb hat „das Grundgesetz ganz bewußt einen neuen Typ der demokratischen Staatsform geschaffen, für den wir noch die richtige Vokabel suchen“ (so ein maßgeblicher Grundgesetzkommentator).

Daß die politische Linke dabei viel besser wegkommt (auch wenn es vorübergehend anders ausgesehen haben mag), ergibt sich aus der Begründung im Parlamentarischen Rat für den zentralen Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, wonach es eine Demokratie gebe, die weniger frei sei, nämlich die volksdemokratische und eine, die frei sei. Damit wird dem sog. Linksextremismus trotz begrifflicher Abgrenzung die demokratische Legitimität zugestanden.

Auch wenn sich die BRD nach dem Grundgesetz als die freie Demokratievariante sieht, so ist die politische Freiheit nach dem „neuen Typus der demokratischen Staatsform“ doch dahingehend modifiziert, daß der „Grundrechtsterror“ des Bürgers (GG-Kommentar!), also der „Mißbrauch“ insbesondere der Meinungsfreiheit, amtlich abgewehrt werden muß. Dies macht man, indem sichergestellt wird, daß die Bürger nicht allzu viel zu sagen haben, weil sie im Zweifel doch wieder Nazis wählen (so die grundlegende Haltung nach Einschätzung des SPD-Generalsekretärs Peter Glotz), also entsprechend den amtlichen Ideologiebewertungen „rechts“ wählen.

In diesem Kontext ist „Mißbrauch des Verfassungsschutzes“ als Kritik am VS wohl eher nicht zielführend, weil dieser in einer Weise angelegt ist, daß Gebrauch und Mißbrauch schwer unterscheidbar in einander übergehen. Näher als der Vorwurf des Mißbrauchs liegt der der „Demokratiefeindlichkeit“ bzw. des „demokratiefeindlichen Einsatzes“ des VS, der zudem den Vorteil sowohl einer systemimmanenten als auch einer systemtranszendenten Positionierung hätte.

Die eher systemimmanente Variante dieser Argumentationsweise, die vor allem bei gerichtlichen Auseinandersetzungen zu verwenden ist, müßte sich vor allem auf folgende Punkte konzentrieren:

1. Die Gerichtsbarkeit muß davon überzeugt werden, daß mit dem VS-Regime und seinen Folgen ein Parteiverbotssurrogat (verdecktes Parteiverbot) errichtet worden ist. Ein derartiges Verbotssurrogat darf es verfassungsrechtlich jedoch nicht geben, weil dies gegen die Legalitätswirkung gerichtet ist, die der Monopolisierung des Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht („Parteienprivileg“) zugeschrieben und von der Rechtsprechung in zahlreichen Bereichen auch so praktiziert wird (etwa gleichberechtigte Zulassung zu gemeindlichen Räumen für parteipolitische Veranstaltungen), d.h. vor einem förmlichen Parteiverbot darf niemand mit rechtlicher Wirkung die Verfassungswidrigkeit einer Partei behaupten mit der Folge, daß der im Grundgesetz nicht enthaltene Begriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ als rechtlich irrelevant angesehen werden muß:

Die AfD ist schlicht und ergreifend eine legale Partei und eine Behörde, die dies in Frage stellt wie der VS, handelt rechtswidrig!

2. Die Folge einer rechtlich unzulässigen Vorwirkung eines Parteiverbots als Verbotssurrogat durch den VS ist nur zu vermeiden, wenn auch bezüglich des VS die Grundsätze gelten, welche die Rechtsprechung zur Regierungspropaganda entwickelt hat und nunmehr als Neutralitätsverpflichtung der Exekutive bekannt sind; dies bedeutet, daß VS-Berichte illegal sind, sofern sie bei Vorliegen rechtmäßigen Verhaltens in der parteipolitischen Tätigkeit politische Ideen, Argumentationsmuster, Geschichtsauffassungen („Revisionismus“) amtlich bekämpfen; letztlich sind damit VS-Berichte weitgehend illegal und deshalb abzuschaffen.

3. VS-Berichte sind auch deshalb illegal, weil sie gegen „Extremismus“ gerichtet und nicht auf die Tatbestände der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet sind; „Extremismus“ stellt keinen Rechtsbegriff dar, er findet sich in der Ermächtigungsgrundlage von VS-Gesetzen nicht und gerade hinsichtlich des „Rechtsextremismus“ hat das Bundesverfassungsgericht erkannt:

Ob eine Position als rechtsextremistisch - möglicherweise in Abgrenzung zu ‚rechtsradikal‘ oder ‚rechtsreaktionär‘ - einzustufen ist, ist eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung.

Damit wird deutlich, daß die gegen den (ideologischen) „Extremismus“ gerichtete Tätigkeit des VS keine Rechtsfrage darstellt, sondern eine politische Frage, wofür jedoch der VS nicht zuständig ist, weil die Mitwirkung an der Meinungsbildung des Volks zwar der AfD zusteht, nicht jedoch dem „Verfassungsschutz“ und dem ihm übergeordneten Polizeiministerium!

4. Die Vorwürfe des VS gegen die AfD sind fast ausschließlich gegen Meinungsäußerungen gerichtet, stellen also eine staatliche Bewertung von Meinungen dar, was üblicherweise als „Zensur“ bezeichnet wird. Die Rechtsprechung ist davon zu überzeugen, daß sich das Zensur-Verbot des Grundgesetzes nicht nur gegen die sog. Vorzensur richtet, sondern entsprechend der im Parlamentarischen Rat geäußerten Meinung auch die sog. Nachzensur erfaßt.

In den totalitäre Regimes des 20. Jahrhunderts spielte in der Tat die gewissermaßen klassische Vorzensur (Vorlage eines Werkes vor Veröffentlichung bei einer Behörde) kaum eine Rolle, sondern die amtliche Meinungslenkung wurde durch Sanktionsdrohungen nach einer unerwünschten Ansprache oder Veröffentlichung herbeigeführt. Deshalb stellt die staatliche Ideenbewertung durch Inlandsgeheimdienste eine durch das Zensurverbot als rechtswidrig anzusehende Meinungslenkung dar.

5. Gegenüber diesen zentralen Punkten sollte die Argumentation nachrangig sein, daß etwa aus der geschichtlichen Einordnung der NS-Zeit als „Vogelschiß“ keine Gefährdung der Verfassung abzuleiten ist, weil dies gegen kein Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie etwa gegen die Unabhängigkeit der Gerichte gerichtet ist.

Es besteht sonst die Gefahr des Verhedderns, wenn man sich auf lange Diskussionen einläßt, ob etwa aus dem Begriff der „Umvolkung“ die Forderung nach Ausbürgerungen abzuleiten ist. Zugestanden werden kann, daß der Begriff politisch von konkurrierenden Parteien (oder auch innerparteilich) bekämpft werden darf, aber seine Verwendung durch private Organisationen stellt sich als nicht rechtswidrig dar und hat deshalb eine Behörde nicht zu interessieren.

6. Wichtig ist sicherlich die möglichst formale Argumentation, weil dies Ideologen einschüchtert, die nicht schnell genug festgestellt haben können, daß die AfD „verfassungsfeindlich“ sei, weil sie etwa glaubt, das Deutsche Reich würde noch fortbestehen und trüge die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“; so könnte etwa die Rechtswidrigkeit der VS-Berichterstattung wegen Verletzung eines Anhörungsrechts vor Veröffentlichung geltend gemacht werden.

Ein Verwaltungsgericht hat zwar einmal diese Argumentation zurückgewiesen, aber die Bedeutung der Menschenwürdegarantie, die auch AfD-Mitgliedern zusteht und aus der sich das Anhörungsrecht ableitet, hat doch zuletzt immens zugenommen und stellt sich damit als so gewichtig dar, daß der Mangel der Anhörung auch durch die gerichtliche Auseinandersetzung nicht mehr geheilt werden kann, wie dies zwar grundsätzlich im Verwaltungsverfahrensrecht so vorgesehen ist. Aber hier geht es um Demokratiebeeinträchtigung, wo keine nachträgliche „Heilung“ eines Verfahrensverstoßes erlaubt sein kann.

Ohne die bisher erreichten gerichtlichen Erfolge der AfD gegen den VS herabwürdigen zu wollen: Es sind halt doch nur formale Erfolge und wer Böses unterstellt (Zweckpessimismus ist für einen Juristen immer vorteilhaft), könnte vermuten, daß man die AfD formal gewinnen läßt, umso überzeugender in der Sache klarmachen zu können, wie „verfassungsfeindlich“ und „rechtsextrem“ sie doch ist.

Sollte man also mit der aufgezeigten Argumentation bei den Gerichten nicht durchdringen und diese etwa erkennen, daß die geheimdienstliche Überwachung einer Oppositionspartei trotz ihres rechtmäßigen Verhaltens rechtmäßig wäre, weil sich etwa aus dem Bestreiten der Gleichwertigkeit der Kulturen der Verdacht eines Menschenwürdeverstoßes ergeben würde (weil Voodoo-Zauberei als genauso wertvoll wie die Fähigkeit zur Raketentechnik anzusehen ist), dann bekommt die Argumentation mit Demokratiefeindlichkeit doch eine systemtranszendierende Bedeutung.

Eine derartige Rechtsprechung, sollte sie in etwa dieser Weise ergehen, muß dann als Beleg für die grundlegende Änderungsbedürftigkeit des VS-Konzeptes dargestellt werden, das zum Zwecke des Demokratieerhalts mindestens wie folgt geändert werden:

Wie in normalen „liberalen Demokratien des Westens“, die nach der Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts im KPD-Verbotsurteil ein Parteiverbot entsprechend Artikel 21 (2) GG nicht kennen – so wie dies auch der Weimarer Reichsverfassung fremd war – muß als Voraussetzung eines Parteiverbots das Vorliegen illegalen Handelns oder zumindest die nachweisbare Absicht hierzu, also zu einem illegalen Regierungserwerbs, postuliert werden.

Dies bedeutet vor allem, daß auch bei dem als „Verfassungsschutz“ fehlbezeichneten Staatsschutz eine sog. Gewaltgrenze gezogen werden muß und eine bloße „Wertgrenze“, die dann methodisch wohl unvermeidbar auf eine Ideologiegrenze hinausläuft, als rechtlich unbrauchbar erkannt wird, weil diese Werteausrichtung den politischen Mißbrauch fast unvermeidbar in sich trägt.

Idealer Weise ist diese Verwirklichung der Demokratie als Änderung des Grundgesetzes umzusetzen, indem die beiden relevanten Artikel 9 (2) GG zum Vereinsverbot und 21 (2) GG zum Parteiverbot unter Anlehnung an § 78 (2) der Verfassung des freien Königreichs Dänemark im Norden der nur freiheitlichen BRD in etwa wie folgt gefaßt werden:

  • Artikel 9 … (2) Vereine, die sich unter Anwendung von Gewalt betätigen oder ihre Ziele durch Gewaltanwendung, Anstiftung zu Gewaltanwendung oder ähnliche strafbare Beeinflussung Andersdenkender zu erreichen suchen, werden durch die Vereinsbehörde aufgelöst.
  • Artikel 21 … (2) Politische Parteien können bei Vorliegen der Voraussetzung eines Vereinigungsverbots (Artikel 9 (2)) durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Um die genannten Forderungen umsetzen zu können, reicht eine parlamentarische Sperrminorität aus, weil eine derartige Änderung des Grundgesetzes zur Voraussetzung der Zustimmung zu anderen Grundgesetzänderungen gemacht werden kann, die von gegnerischen politischen Kräften angestrebt werden. Da die politische Linke, anders als die politische Rechte, immer wieder Grundgesetzänderungen anstrebt, würden sich schon Gelegenheiten ergeben, diese Forderung in den politischen Entscheidungsprozeß einzuführen.

Zumal diese Forderung auch für die politische Linke akzeptabel sein müßte, da auch sie damit rechnen muß, trotz grundsätzlicher Anerkennung der Volksdemokratie als irgendwie demokratisch wieder dem Mißbrauch ausgesetzt zu werden.

Dagegen sperren dürfte sich eher die sog. „Mitte“, der damit das Instrument „Verfassungsschutz“, also der Mißbrauch als solcher, aus der Hand genommen würde.

-- --

Die ausführliche Studie des Verfassers Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative ist hier erhältlich.


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Kommentare (24)

zeitschnur

7. April 2021 00:04

1. Sind Geheimdienste nicht immer ein "Staat im Staat" und prinzipiell einer vollständigen Kontrolle entzogen? Ich weiß nicht, wer hier wen kontrolliert, durchwuchert hat, seine Spielchen durchsetzt. Immerhin hängt der VS in all diesen unerwünschten Parteien massiv mit drin, wie man aus der Vergangenheit bei der NPD, genauso wie all den Seltsamkeiten bzgl. der RAF zumindest ahnt. Genauso die NSU-Geschichte. genauso all die Verflechtungen mit islamistischem Terror. Das Bild öffentlich zugänglicher Information bleibt immer extrem unvollständig. Immerhin ging das Treiben dieser Leute teilweise sogar bruchlos aus dem NS in die CIA über bzw den BND etc. Was erwarten wir da? Was meinen wir überhaupt mit "rechtsextrem"? Aus meiner Sicht werden wir von einer rechtsextremen, faschistoiden Kanzlerin regiert.

2. Wer zuviel Logik im Chaos sucht, ist auf einem sehr einsamen Posten. Und. Das Chaos kann man nicht revidieren und die Lüge wird mit der Wahrheit wohl kaum einen gepflegten Dialog führen.

3. Bloß er "Verfassungsschutz" heißt muss er nicht den Schutz des Grundgesetzes im Blick haben. Genauso wenig wie diese unsäglichen Autos mit der Aufschrift "Bevölkerungsschutz", deren Insassen dafür sorgen, dass wir jetzt schon nach 3 Monaten in der EU 6000 Impftote und 330 000 Schwerstgeschädigte haben (EMA-Statistik), auch nur entfernt Interesse daran haben, die Bevölkerung zu schützen, vor was auch immer.

anatol broder

7. April 2021 02:10

nach der schule wollte ich zu feuerwehr, doch meine eltern bestanden auf einer metzgerlehre. ich fügte mich und war solange unglücklich, bis ich endlich deren entscheidung verstand: jeder kann bücher verbrennen, aber veganer zu zerlegen ist eine kunst.

RMH

7. April 2021 07:23

I.

1. Herr S. könnte die GG-Kommentare gerne einmal nennen.

2. Man darf sehr wohl von einem Missbrauch des VS sprechen. Herr S. verortet (oder wünscht sich) die AfD deutlich weiter rechts, als sie von ihrer "DNA" seit Gründung an tatsächlich ist. Insofern ist das Argument, das Verhalten des VS sei quasi mit der "DNA" des Grundgesetzes erklärbar, eigentlich nur Bestätigung der Richtigkeit des Vorgehens des VS im Rahmen des Prinzips der "wehrhaften Demokratie". 

Genau umgekehrt wird daher ein Schuh daraus. Die AfD bewegt sich seit Gründung voll auf dem gleichen GG- Niveau, wie bspw. eine Union und insbesondere eine CSU noch vor wenigen Jahren (oder Teile der FDP). Was haben denn bspw. Herr Seehofer und Herr Söder gesprochen, bis es zur großen Kehre und dem strategischen Zielwechsel auf schwarz- grün kam?

Selbst die Kanzlerin hat sich in früheren Jahren gegen Multi-Kulti ausgesprochen (da gibt es Belege mindestens für den Zeitraum 2003 bis 2010).

RMH

7. April 2021 07:24

II.

Der Missbrauch des VS liegt klar darin begründet, dass hier eine Behörde, also die Exekutive, über die Besetzung mit Parteimitgliedern und die Ausübung entsprechender Weisungsbefugnisse durch Parteimitglieder in weisungsbefugten Ämtern im parteipolitischen Konkurrenzkampf für eigene parteiliche Zwecke in Stellung gebracht wird. Und das kann man ohne jegliche inhaltliche oder programmatische Anknüpfungspunkte feststellen.

Das Problem ist bei der AfD nicht der VS an und für sich, sondern die durchgehend nicht konsequent eingehaltene Gewaltenteilung und die Nichteinhaltung des Neutralitätsgebots durch Behörden. Die Durchdringung jeder Behörde mit Parteimitgliedern des Establishments und fast jeden obersten Gerichts mit entsprechenden "Parteibüchern" sprechen Bände.

Anderes Beispiel: Genauso, wie der VS als Behörde missbraucht werden kann, können auch Versammlungsbehörden im Rahmen der Auflagengestaltung gegen missliebige Demo-Anmelder "missbraucht" werden (führe ich aus Platzgründen nicht weiter aus).

Laurenz

7. April 2021 08:33

Früher oder bis heute werden auch Teile von Die Linke beobachtet. Die Frage ist doch, sind solche Kräfte in der Lage, die sogenannte freiheitlich demokratische Grundordnung zu stören oder zu gefährden? Wohl weniger.

Da sind ganz andere Kräfte am Werk, die den Staat unterminieren. Wer kontrolliert die? Der System-Fehler liegt, wie bei der Staatsanwaltschaft, in der mangelnden Unabhängigkeit des Landes- oder Staatsorgans VS. Der VS würde nie die Verfassungsfeindlichkeit einer Regierungspartei kontrollieren, welche gerade, sogar vor unserer aller Augen, stattfindet.

Desweiteren kann man sich über die politische Positionierung der AfD rechts von der CDU wundern. Warum muß man sich da positionieren? Als einzige wirkliche Oppositionspartei braucht man keine Definition. Es reicht, wenn man sich bürgerlich gegen die Einheitsfront wendet.

RMH

7. April 2021 09:17

Nachtrag:

In fast jeder rechtlichen Ausführung des VS findet man gefühlt c&p Argumente aus dem 2. NPD Verbotsurteil des BVerfG basierend auf dem dort sehr weit, absolut und universal verwendeten Begriff der Menschenwürde. Die von mir oben erwähnten Unionslinien vergangener Zeiten sind bei dieser weiten Auslegung des BVerfG auch fragwürdig. Eine solch weite Auslegung und die damit verbundene Abkehr von bisheriger Rechtsprechung des BVerfG war mehr als nur harmlose Rechtsfortbildung. Es war das Ende der BRD, wie man sie bis zur Jahrtausendwende kannte und eine Blaupause für die Verfolgung vormaliger, auch bürgerlicher Ansichten. 

MARCEL

7. April 2021 09:29

Historisches "Detail": Das Kontrollratsgesetz der Alliierten sah tatsächlich die Verfolgung von Deutschen vor, die in irgendeiner Weise an die NS-Diktatur anknüpfen wollten. Was darunter zu verstehen war, hat dann jede Seite selbst ausgelegt. In der Sowjetischen Besatzungszone wurde auf dieser Basis z.B. die KgU verfolgt, obwohl die Sowjets den alliierten Kontrollrat 1948 verlassen hatten.

Gotlandfahrer

7. April 2021 09:52

In einem Land, in dem Männer nicht frei sprechen dürfen, braucht man sich über einen VS doch bitte in keiner Weise wundern.

Gustav

7. April 2021 10:36

Hier liegt die ganze Problematik begraben:

"...die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. ... Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten ...“

„Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: ‚an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.’“  (Carlo Schmid)

Aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, S. 20 ff.

zeitschnur

7. April 2021 10:54

Was wir erleben ist eine unglaubliche Verrohung, die alle Institutionen erfasst und in einem Strudel sogartig in den Abgrund zieht - ganz abgesehen von der Frage, ob eine Behörde ihre Arbeit sauber macht.

Aus dem Artikel geht v.a. die Verrohung der Sprache, der Begriffsschärfe und der Redlichkeit hervor. Nun sehe ich mit kühlem Sinn, dass diese Verrohung ganz systematisch als rhetorische und manipulative Zermürbungs-Taktik eingesetzt wird. "Experten" reden mit Mäulern wie geschmiert, ohne etwas Substanzielles zu sagen, dafür aber unscharf alles Mögliche zu suggerieren. Auf der Ebene des Faktischen sind wir auf schwankendem Boden. Durch die Digitalisierung und Medialisierung des gesamten Lebens kann man Illusionswelten erzeugen, doppel-, dreifach- , hundertbödig, und der Bürger kapituliert in diesem Dschungel, dieser Verwucherung von Realem mit Illusionärem total.

Ich befürchte der VS ist auch nichts weiter ale eine solche Verwucherung und stellt eine Wahnwelt in der Wahnwelt dar. Ehrlich gesagt sehe ich nicht, dass solche Wahnwelten, die auf keinerlei klaren Ordnungsprinzipien beruhen, von irgendeiner Kraft sein können. Das System zersetzt sich gerade selbst, wer dahinein noch irgendetwas gründen wollte, sollte sich nicht wundern, dass der Boden unter ihm nachgibt.

Die kraftvolle Erneuerung wird allerdings ungehindert die Teerdecke durchbrechen, die man  vorsorglich über alles gewalzt hat, was lebendig ist.

Niekisch

7. April 2021 12:06

@ RMH Nachtrag 9:17: Sie stellen die Entwicklung völlig richtig dar. Wie bei der EU-Finanzierung und der Finanzkrise wirft das BVerfG auch jetzt seine früheren Grundsätze auf den Misthaufen des nicht mehr Opportunen, öffnet devot immer neue Türen des Verfolgungswahns. Was schlägt der Jurist angesichts dieses Verrates an den Rechtswissenschaften vor? Er versucht dem Verrat die Petrischale zu leeren, in dem er sich rasend vermehrt. Die Petrischale ist das "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" ( Bundesverfassungsschutzgesetz - BverfSchG ). Warum schlagen weder Herr Dr. Hartwig noch der Autor Herr Schüßlburner vor, dieses zuletzt am 30.3.2021 schon wieder geänderte Gesetz auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, ggflls dagegen ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, um es zu beseitigen? Warum immer der 2. und 3. Schritt vor dem ersten? 

Maiordomus

7. April 2021 18:15

Im gedruckten Heft steht mir Artikel von Sommerfeld zum Todestag von Gerd-Klaus Kaltenbrunner nahe.. Von der totalitären Entwicklung zu einer dem Prinzip widersprechenden Demokratie der Rechthaber ist die Rede, vor der K. gewarnt hat. Kommentiert wird Entwicklung vom konservativen Theorie-Denker und Herausgeber der Buchreihe "Initiative" bei Herder und das späte Versinken des Verfassers in zunehmend esoterisch einherkommende Wälzer wie "Johannes" und "Dionysius", letzteres ein Magnum opus mit reichen Anregungen, in der vorgelegten Art leider kaum wissenschaftlich zitierbar, Sommerfeld fällt auf, dass K. sich trotz der Qualität in Richtung Schwärmertum zu verlieren scheint. Weniger überzeugt bin ich vom Rezensionsaufsatz (...) über "Rechtskatholiken", angefangen bei de Maistre, Bonald und D. Cortes bis Carl Schmitt, wobei der für mich eindrucksvollste deutsche Rechtskatholik Joseph Görres unterschlagen wird, fürs 20. Jahrhundert überdies Kuehnelt-Leddihn. Lohnend wäre Auseinandersetzung mit Görres, einem wahren Denker-Bergwerk (dem ersten grossen Rezensenten, der gleichzeitig Kleist, Hölderlin und Novalis zu würdigen wusste, als diese noch verkannt waren), einem mithin enyzklopädischen Autor und fulminanten Publizisten, mit dem sich zu befassen betr. "Rechtskatholiken" so lohnend wäre wie sonst nur noch mit F.X. Baader.. 

anatol broder

7. April 2021 19:38

@ gotlandfahrer 9:52

danke.

sobald die linksidentitären das anhörungsrecht ihrem frauenstatut angepasst haben, dürfen männer in solchen verfahren nie mehr allein sprechen. zusätzlich verlangt der rassenstatut eine hautfarbmischung, bei der der mann dunkler sein muss als die frau. jede bemannte anhörung erinnert dann an den paargesang von gibbons. oder wie uns annalena und robert auf ihrem letzten parteitag versprachen: «jede zeit hat ihre farbe». soviel zur garantie, deren «bedeutung» laut schüsslburner «doch zuletzt immens zugenommen hat».

Volksdeutscher

8. April 2021 10:06

1.

- "..... ob etwa aus dem Begriff der „Umvolkung“ die Forderung nach Ausbürgerungen abzuleiten ist."

Die Herrschaften in den entsprechenden Machtstellen haben sehr wohl verstanden, daß ihr auf Zerstörung ausgerichtetes rassistisches Betreiben gegen das deutsche Volk, dessen mentalen, psychischen und ethnisch-physischen Merkmale samt Geschichtsbewußtsein durch den Import von Negern und Araber eins für alle Male ausgelöscht werden sollen, durschaut und im Kampfwort Umvolkung präzise erfaßt und in Stellung gebracht wurde. Es ist ihnen ganz Angst und Bange, daß ihre zur Zerstörungs des deutschen Volkskörpers importierten und mit der deutschen Staatsangehörigkeit im Schnellverfahren ausgestatteten Fremden ausgebürgert werden könnten, wenn nicht nur ein Regierungswechsel, sondern ein konsequenter Systemwechsel stattfände.

Volksdeutscher

8. April 2021 10:29

2.

- "..... ob etwa aus dem Begriff der „Umvolkung“ die Forderung nach Ausbürgerungen abzuleiten ist."

Aber genau das muß das Ziel sein! Es kann nicht passieren, daß die AfD in der Opposition die Illegalität der Masseneinwanderung zwar beklagt (wodurch seine Politiker zu Posten kommen), aber in der Regierungsverantwort ebendiese desaströsen Auswüchse der Merkelschen Zerstörungspolitik nicht rückabwickelt, sondern beläßt und dadurch Merkels Forderung, "das Illegale zu Legalem zu machen" erfolgreich verwirklicht. Wo kommen wir denn hin, wenn irgendwelche dahergelaufene, mit uns weder ethnisch noch kulturell kompatiblen Völker ihre genetischen Spuren nach Gutdünken in uns hinterlassen können?

Alice Weidel meint, die nämlichen Veränderungen seien nicht wieder rückgängig zu machen, während Björn Höcke darüber grübelt, daß er sich frage, ob sie rückabwickelt werden können....

Mein Gott! Wir brauchen Politiker, die sich nicht erpressen lassen, langfristig planen können, Mut haben und Herausforderungen nicht scheuen, möge die Welt von uns denken, was sie will. Merke: die anderen denken immer zuerst an sich. Es gölte, das auch in Deurtschland endlich zu begreifen, anzueignen und danach zu handeln!

OttoS

8. April 2021 11:04

Bei den Rechtsliberalen läuft alles auf Links vs Rechts Gejammer hinaus. Reines Polit- Simulakrum.

Wie sollte es zu einem missbrauch des Verfassungschutzes kommen? Kömnnte man sich etwa einen Missbrauch des CIA vorstellen? Der VS hat die Aufgaben zu erlediegen, für die er von CIA und CFR geschaffen wurde. Es ist eine Filiale des CIA. Er schützt die westliche liberale und offenen Gesellschaft. Ein Missbrauch wäre es, wenn der VS irgendwie für andre als CIA und CFR arbeiten würde. Für das Volk etwa. Was es im Liberalismus nicht geben kann bzw. darf, und schon garnicht als politiisches Subjekt.

Valjean72

8. April 2021 11:47

@Volksdeutscher:

Es kann nicht passieren, daß die AfD in der Opposition die Illegalität der Masseneinwanderung zwar beklagt ... aber in der Regierungsverantwort ebendiese desaströsen Auswüchse der Merkelschen Zerstörungspolitik nicht rückabwickelt

Das scheint aber genau die Rolle der AFD zu sein, die ihr innerhalb des Systems (als stabilisierender Faktor) zugedacht wurde und von Meuthen & Co auch unverblümt angestrebt, bzw. umgesetzt wird.

Als Juniorpartner in einer künftigen Regierungskoalition mit der "gewandelten" CDU in der kommenden Ära nach Merkel, muss eine bürgerliche Partei wie die Meuthen-AFD selbstverständlich Kompromisse eingehen.

Und ohnehin gilt, dass Themen wie Remigration die bürgerliche Mitte nur unnötig verschrecken.

Man wird der CDU "standfest" eine Einwanderungsobergrenze abtrotzen und evtl auch, dass mehr christliche statt muslimische Einwanderer kommen sollen, gibt derer schliesslich ja genug in Afrika.

 

Volksdeutscher

8. April 2021 12:47

1.

@Valjean72 - Ich bin mir sicher, daß ich nicht der Einzige in Deutschland bin, der sich das Horroszenario der Umvolkung zurückweist und ensprechende politische Handlungen gegen sie fordert. Die ehemals katholische Stadt Köln ist die erste deutsche Stadt die bereits gefallen ist, dazu kommt noch eine impotente Staatsmacht, die weder willens noch fähig ist, für Ordnung zu sorgen. Welche Stadt wird die nächste sein? Man bedenke, daß die Liberalen von einer eventuellen Machtwechsel durch die AfD nicht beeindruck wären und ihr Zerstörungswerk mittels Import von art- und kulturfremden Ausländern fortsetzen möchten. Ja, Sie haben sogar recht mit Ihrer Annahme, daß die AfD mit einer liberalen Meuthe in der Hinsicht nicht besser daran wäre, als die CDU es bereits ist. Es darf daher die Frage nicht zur Debatte stehen, ob das deutsche Volk das Recht habe, physisch und kulturell zu überleben oder nicht! Die politische und kulturelle Stabilisierung unseres Landes macht die Rückabwicklung der Zerstörung notwendig.

 

Volksdeutscher

8. April 2021 12:53

2.

@Valjean72 -  Ein anderer Gedanke beschlich mich in den letzten Tagen, als ich über das Schicksal der AfD nachdachte. Denn irgendwann mal wird Gauland als stabilisierender Faktor zwischen den Flügeln nicht mehr da sein. An dem Tag, wo er geht, wird der Machtkampf zwischen den Liberalen und den Konservativen offen ausbrechen: den Schaden davon trüge erneut Deutschland wie das letzte Mal auch. Die Konservativen müßten sich für diesen Tag hinter den Kulissen wappnen, um nicht von irgendwelchen Ereignissen überrannt zu werden.... Es ist nicht mehr viel Zeit bis dahin. Ich weiß nicht, ob konservative AfD-Politiker dessen bewußt sind.

Valjean72

8. April 2021 13:54

@Volksdeutscher:

eine impotente Staatsmacht, die weder willens noch fähig ist, für Ordnung zu sorgen.

Es mangelt der Staatsmacht mE wohl weniger an der Fähigkeit als am Willen und in diesem Zusammenhang kann ich OttoS nur zustimmen, dass bei der Rolle des Verfassungsschutzes ebensowenig von einem Missbrauch die Rede sein kann ...

 

 

Volksdeutscher

8. April 2021 14:35

@Valjean72 - Im obigen Artikel steht die Satzung von der "Neutralitätsverpflichtung der Exekutive".

1. Denken Sie nicht, daß, wenn die Exekutive diese Pflicht verletzt, rechtswidrig handelt?

2. Unterscheiden Sie nicht zwischen Handlungen, die zu den Aufgaben von Geheimdiensten stehen und solchen, die diese sich rechtswidrig anmaßen?

3. Handeln Geheimdienste gesetzeskonform, wenn sie eine politische Partei im Dienste einer anderen Partei/anderer Parteien beobachten und medial stigmatisieren?

4. Handeln Geheimdienste gesetzeskonform, wenn sie, um eine Partei zu verbieten, entsprechende Handlungen begehen und durch sie das Verbot zu legitimieren und herbeizuführen versuchen?

 

Niekisch

8. April 2021 15:18

@ Volksdeutscher: Warum sich Gedanken machen, die das Problem nicht lösen? Ich verweise auf meinen früheren Kommentar und rege an zu prüfen oder prüfen zu lassen, inwieweit das gesamte oder Teile des BVerfSchG durch gerichtliche Entscheidung für nichtig zu erklären sind, da dieses Gesetz zumindest wegen einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 20 GG - Bestimmtheitsgrundsatz - entbehrt. Es ist ebenso wie § 130 StGB ein sog. Sondergesetz, das für nichtig erklärt gehört. 

Volksdeutscher

8. April 2021 17:04

@Niekisch

Ich danke für den Hinweis. Falls Sie Jurist sind, werden Sie gewiß andere Dinge für die Auseinandersetzung mit der Problematik anbieten, als ein Nichtjurist.

Als Nichtjurist kann ich nur logisch argumentieren und behaupten, daß das, was für nichtig erklärt gehört, immer der jeweilige Machthaber bestimmt. Daraus folgt, daß, solange das Sondergesetz nicht für nichtig erklärt wurde, es weiterhin gilt. Und es bleibt auch weiterhin unvorstellbar, daß die regnierende Macht jenes Sondergesetz beseitig, da sie an dessen Weiterbestehen interessiert ist.

Niekisch

8. April 2021 21:15

@ Volksdeutscher: Gerne" Und ich verstehe Sie.