15. März 2021

Verdachtsfall auf dem Prüfstand – Roland Hartwig im Gespräch

Redaktion / 23 Kommentare

Dr. Roland Hartwig ist ehemaliger Chefsyndikus des Bayer-Konzerns – und Bundestagsabgeordneter der AfD.

  • Sezession

Wir sprachen mit ihm über die Lage in der Partei, das Verhalten des Krisen-Bundesvorstandes und den Verfassungsschutz.

Sezession: Sehr geehrter Herr Dr. Hartwig, Sie waren bis zum Dezember letzten Jahres Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, mit der die AfD eine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abwenden will. Dann setzte der Bundesvorstand der AfD Sie ab, deren Konvent, eine Art kleiner Parteitag, Ende Februar allerdings die Empfehlung an den Bundesvorstand aussprach, diese Entscheidung zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren. Was hat es mit diesem Pingpong auf sich?

Hartwig: Meine durchaus an eine Nacht-und-Nebel-Aktion erinnernde Absetzung nach zwei Jahren als Leiter der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" durch den Bundesvorstand beruht nach meiner Einschätzung auf einem fundamentalen Dissens über die strategisch richtige Vorgehensweise. Uns allen war nach der Ablösung von Herrn Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Herbst 2018 von Anfang an klar, daß sein Nachfolger das Bundesamt politisch instrumentalisiert gegen uns einsetzen würde.

Die Arbeitsgruppe hat daher immer einen doppelten Ansatz verfolgt: Die wenigen tatsächlichen Grenzüberschreitungen innerhalb der Partei möglichst hinter verschlossenen Türen konsequent zu bereinigen, nach außen aber die Partei geschlossen mit Unterstützung der Gerichte zu verteidigen. Dem ist der Bundesvorstand zunächst auch uneingeschränkt gefolgt. Seit einiger Zeit scheint die Mehrheit dort aber zu der Ansicht gelangt zu sein, den Verfassungsschutz selbst durch "öffentliche Opfergaben" besänftigen zu können.

Ich fürchte, daß dies gegenüber einem politisch mißbrauchten Verfassungsschutz überhaupt nichts bringt. Im Gegenteil, es bestätigt höchstens den politischen Gegner, auf dem richtigen Weg zu sein, unsere Partei zu schwächen.

Sezession: Angesichts des Umstandes, daß im Bundesinnenministerium gerade eine ganze Corona von Juristen zusammensaß, um die politisch gewollte Erklärung der AfD zu einem „Verdachtsfall“ wasserdicht zu machen, könnte man solche Personalfragen für überflüssig halten. Hat die AfD eine Strategie, wie sie den Angriff zu parieren gedenkt?

Hartwig: Wir setzen zur Abwehr dieser Angriffe durch den Verfassungsschutz natürlich auf die Gerichte und können hier durchaus auch erste Erfolge verbuchen. Ich verweise nur auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln vom Frühjahr 2019, die es dem Bundesamt rechtskräftig untersagte, die AfD öffentlich als Prüffall auszurufen. Oder auf die erst wenige Tage alte Entscheidung desselben Gerichtes, die es dem Bundesamt verbot, unsere Partei vor einer gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren als Verdachtsfall zu beobachten.

Sezession: Der Weg über die Gerichte muß nicht zwingend zum Erfolg führen, oder er führt, wie im Fall der Republikaner, zu spät zum Erfolg. Welche Alternativen des Handelns hat die AfD für den Fall, daß die Beobachtung vor Gericht Bestand hat?

Allerdings sind die gerichtlichen Verfahren nur ein Teil unserer Abwehr. Mindestens genauso wichtig ist es, den Bürgern und Wählern klar zu machen, daß der heutige Verfassungsschutz keine neutrale Behörde ist, die nach bestem Wissen und Gewissen über die unabdingbaren Grundlagen unserer Verfassung wacht, sondern dass er von der Politik dazu mißbraucht wird, die größte politische Oppositionspartei in Deutschland rechts- und verfassungswidrig in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und zu beschädigen.

Um es mit den Worten eines Kollegen zu sagen: Dieser Verfassungsschutz heute ist nichts weiter als die Fortsetzung der Politik mit geheimdienstlichen Mitteln. Sein entscheidender Webfehler liegt schon darin, daß er durchweg von Parteipolitikern geführt wird, mit denen wir als AfD in einem grundlegenden politischen Wettbewerb stehen. Und nicht alle können offensichtlich der Versuchung widerstehen, ihren Machtapparat Verfassungsschutz dabei mißbräuchlich auch gegen uns einzusetzen.

Sezession: Welche Folgen befürchten Sie für die AfD durch die Anfang März an die Medien durchgestochene Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Wird es Austritte geben, werden Mandatsträger die Partei im Stich lassen? Sehen Sie dabei mögliche Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern?

Hartwig: Sollte es wirklich zu einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kommen, mag es den einen oder anderen geben, der aus persönlicher Vorsicht – voreilig – die Partei verläßt, und das eher in den alten als in den neuen Bundesländern. Ich erwarte hier aber keine größere Abwanderung und bin sehr zuversichtlich, daß unsere Wähler klar das einer Demokratie unwürdige Vorgehen erkennen und unsere Partei weiter und vielleicht sogar noch stärker unterstützen werden.

Sezession: Vielen parteiinternen Debatten ist bereits anzumerken, daß bereits die drohende Beobachtung zumindest einen Teil der Partei dazu verführt hat, den Gegner nicht mehr außerhalb der Partei zu suchen. Die unsichtbare Hand des Verfassungsschutz‘ scheint bereits immer dann im Spiel gewesen zu sein, wenn es darum ging, Personen oder Strömungen das Existenzrecht in der AfD abzusprechen. Sind diese Tendenzen geeignet, die AfD zu einen, oder macht sie sich auf diese Weise nicht überflüssig?

Hartwig: Ich halte es – wie bereits gesagt – für einen großen Fehler, falsche und rein politisch motivierte Argumentationslinien des Verfassungsschutzes in die Partei hinein zu tragen und diese dadurch völlig ohne Not zu belasten. Mein Eindruck der letzten Wochen ist, daß sich diese Sicht zunehmend auch in der Partei durchsetzt, der von Ihnen angesprochene Konventbeschluß zu meiner Person ist dafür nur ein weiteres Beispiel.

Es war immer die Stärke unserer Partei, verschiedene politische Strömungen unter einem Dach zusammenzufassen. Strömungen, die alle fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen, und durch die übergeordnete Zielsetzung geeint werden, eine grundlegend alternative Politik in Deutschland umzusetzen. Zu dieser Stärke müssen und werden wir im Sinne einer Renaissance zurückfinden. Wir werden gewählt, um eine Alternative für Deutschland und nicht nur um eine Ergänzung zur etablierten Politik zu sein!

Sezession: Was ist von Ratschlägen wie denen eines Prof. Werner Patzelt zu halten, der von der AfD fordert, „sich nun erst recht so zu verhalten, daß Zweifel an der Treue zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zerstreut werden“?

Hartwig: Natürlich werden wir auch weiterhin alles tun, um die Bürger davon zu überzeugen, daß wir fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ja daß wir die Partei sind, die sich in ganz besonderem Maße für gelebte Demokratie und konsequente Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Aber es macht wenig Sinn, Zweifel zerstreuen zu wollen, die ohnehin jeder Grundlage entbehren. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, den Bürgern die politische Motivation dieser "Zweifel" vor Augen zu führen und für gerichtliche Korrekturen dieser Auswüchse zu sorgen.

Sezession: Nun hat die Debatte darum, ob die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz ist, zumindest ein Gutes: Für wen es noch eines Beweises bedurfte, daß der Verfassungsschutz ein politisches Instrument der Altparteien ist, der hat ihn in den letzten Jahren erhalten. Ist der Verfassungsschutz angesichts dieses Mißbrauchspotentials reformierbar, oder sollte er ganz abgeschafft werden? Welche Vorstellungen hat die AfD dazu entwickelt?

Hartwig: Der Verfassungsschutz muss in seiner derzeitigen Ausgestaltung dringend auf den Prüfstand. Er muß neutral, d.h. losgelöst von jeder politischen Einflußnahmemöglichkeit, aufgestellt werden. Gelingt das nicht, müssen wir uns in der Tat die Frage vorlegen, ob dann kein Verfassungsschutz nicht besser ist als ein solcher, der selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden ist.

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Vortrag von Dr. Roland Hartwig über die Frage »Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?«, gehalten am 1. Juni 2019 im Rahmen des »Staatspolitischen Kongresses« des Instituts für Staatspolitik:


  • Sezession

Kommentare (23)

Gotlandfahrer

15. März 2021 10:38

Der Staat und sein Milieu globalistischer An-Institute ist als Ganzes zu einer Versorgungseinrichtung des Bundes und der Länder für seine Fernlenker, Hofbetriebswirte und Hilfskräfte mutiert, zu einer GPS-gesteuerten Erntemaschine, die in ein stampfendes  Drohnennetz zur weltweiten Ertragsoptimierung der Flächen eingebettet ist. Wer auf die zerstörte Symbiotik des heimischen Biotops hinweist wird in den dafür vorgesehen Funktionssaugstutzen geschreddert. 

Was kann "parlamentarische Opposition" da leisten?  Sich in die Zahnräder werfen, ja, aber wohl nicht ohne Schmerz und Opfer. Opfer, nicht Opfergaben, die die Ölung gewährleisten.  Wer nicht in diese Maschine will, um sie wieder zu entkoppeln von ihrem "Host", der wird in Furchen oder Knicks sein Glück versuchen müssen.

RMH

15. März 2021 10:41

"Ich ... bin sehr zuversichtlich, daß unsere Wähler ...unsere Partei weiter und vielleicht sogar noch stärker unterstützen werden."

Dass die AfD deutschlandweit mittlerweile ein recht treue Wählerschaft hat, die auch gegen die geballte Medienmache und VS-Beobachtung die AfD über die 5% Hürde wählen, wurde gestern bei den 2 LT-Wahlen bestätigt. Mit den Zuwächsen hat es aber nicht geklappt, leider im Gegenteil. Ich bin auf die sicher noch kommende Analyse von B.K. gespannt.

"Es war immer die Stärke unserer Partei, verschiedene politische Strömungen unter einem Dach zusammenzufassen."

Mittlerweile wurde hier zwischen den unterschiedlichsten Lagern viel "Porzellan" zerschlagen, auch im menschlichen Bereich - selbst ich als Außenstehender meine, echte Feindschaften erkennen zu können. Ob sich das Alles Kitten lässt, ist eine der großen Fragen im Hinblick auf das quo vadis, AfD. Auf jeden Fall wichtiger, als ob ein VS die Partei nun beobachtet oder nicht. Wichtig ist das VS Thema im Hinblick auf den Einsatz von VS gesteuerten Leuten innerhalb der Partei. Hier darf man dann durchaus auch einen analytischen Blick auf die NPD werfen.

 

Gustav

15. März 2021 11:15

Bemerkenswerter Weise richtet sich dieser „Verfassungsschutz“ immer gegen sich legal verhaltende Oppositionsparteien und nicht gegen Regierungsparteien, obwohl vor allem diese die Verfassungsordnung gefährden.

Auf der Strecke bleiben bei diesem diskriminierenden Vorgehen Meinungspluralismus, Mehrparteienprinzip und Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet die weltanschauliche Neutralität des Staates, die nicht mehr gewahrt ist, wenn staatlich angenommen wird, daß etwa die Kritik an der amtlichen Vergangenheitsbewältigung als „Geschichtsrevisionismus“ oder „Relativierung“ die Verfassung verletzen soll. Die amtliche Einstufung als „extremistisch“, ein Begriff, der in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht enthalten ist, geht dabei mit zahlreichen Diskriminierungsmaßnahmen einher, die gegen die behauptete Legalitätswirkung der Monopolisierung des Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht (sog. Parteienprivileg) gerichtet sind. Danach kann nämlich vor einem förmlichen Verbot niemand mit rechtlicher Wirkung die Verfassungswidrigkeit einer Partei behaupten!

https://links-enttarnt.de/verfassungsschutz-vs-demokratieschutz-oder-demokratiebedrohung

Niekisch

15. März 2021 11:38

Der "Verfassungsschutz" gehört aufgelöst. Aus juristischer Sicht aus mindestens zwei Gründen:

Das BVerfSchG (Bundesverfassungsschutzgesetz) als gesetzliche Grundlage für seine Tätigkeit widerspricht dem Art. 20 GG entfließenden Bestimmtheitsgrundsatz, da es unbestimmte Rechtsbegriffe enthält oder ihm solche zugerechnet werden, die nicht hinreichend substantiierbar sind, wie Beobachtungsfall, Verdachtsfall usw.

Demzufolge wird aufgrund zuletzt geheimdienstlicher Tätigkeit die Judikative auf die Exekutive vorverlagert und die Kriterien des BVerfG ( Bundesverfassungsgericht ) für die Verfassungswidrigkeit von Parteien aufgeweicht, ja ins Gegenteil verkehrt. Außer dem kürzlich erfolgten Faupax des BVerfG, die Homogenität des Verfassungsvolkes als Voraussetzung der Demokratie zu inkriminieren und als Indiz für Verfassungswidrigkeit festzulegen, ist die Meinungsfreiheit für Parteien verfassungsrechtlich noch immer viel weiter gespannt als der Verfassungsschutz uns allen weismachen will.

Gustav

15. März 2021 12:01

Dieser kritikwürdigen, da gegen grundlegende Demokratieprinzipien wirkende Verfassungsrealität „gegen rechts“, muß unter Berufung auf das Prinzip der Volkssouveränität entgegengetreten werden, was eine Verfassungsdiskussion im Lichte von Artikel 146 GG bewirken sollte. Das weltliche Prinzip der Volkssouveränität stellt dabei das Gegenprinzip zur (zivil-)religiösen Herrschaftsbegründung dar. Dazu gehört auch, daß die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, welches die Volkssouveränität durch eine zivilreligiöse „Verfassungssouveränität“ ersetzt, auf ein bloßes Kompetenzgericht reduziert wird. Der Theologisierung des Grundgesetzes als Mittel, Verfassungshäretiker („Verfassungsfeinde“) zu kreieren, ist auch durch eine stärkere Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften entgegenzutreten, zumindest ist der schon seit 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag des Artikels 138 WRV, der gemäß Artikel 140 GG weiterhin gilt, zur Ablösung von staatlichen Sonderleistungen an Religionsgemeinschaften umzusetzen.

https://links-enttarnt.de/verfassungsdiskussion-teil-5

Laurenz

15. März 2021 12:06

Das Agieren der Meuthen-Bande in den vergangenen 2 Jahren sollte jedem AfD-Mitglied & jedem AfD-Wähler vor Augen geführt haben, wohin die Reise mit Meuthen geht, & zwar in den politischen Abgrund. Daß Meuthen angesichts der katastrophalen Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz & Baden-Württemberg keine Verantwortung übernommen hat & noch nicht zurückgetreten ist, zeigt nur, war für ein charakterlicher Schließmuskel er ist.

Meuthen SPDisiert (Minderheiten-Repräsentanz) quasi die Partei mit denselben Konsequenzen, die auch für die SPD gelten.

Glast

15. März 2021 12:41

Die AfD hat gerade in zwei strukturkonservativen Bundesländern hunderttausende (!!!!!) Wähler verloren. Ich bin sehr auf Kaisers Analyse gespannt. 

Hat am Rande ganz sicher auch mit dem Liebäugeln der AfD mit dem Querdenkermilieu zu tun. Ein Kumpel kam entgeistert von der Berlin-Demo damals zurück und sagte: Mein Gott, waren da viele Spinner und Blindgänger. Die  Querdenker sind eine ganz kleine Minderheit, da muss man sich nichts vormachen. Und ein in sich komplett widersprüchlicher Haufen noch dazu. 

 

Solution

15. März 2021 12:48

Bei den Landtagswahlen in RLP und BW gab es herbe Verluste für die AfD. Sie tendiert jetzt Richtung 5%-Marke.

Auch bei den Kommunalwahlen in Hessen ging es mit rund einem Drittel an Verlusten steil bergab. Auch hier ist nicht mehr viel Luft über der 5%-Marke. An vielen Orten ist diese Marke schon deutlich unterschritten.

Wie kann man nun etwas anderes, als den vorausgesagten Niedergang der Meuthen-AfD sehen? 

Zur AfD ist alles gesagt. Die Fronten sind überall verhärtet, nichts bewegt sich. Schlaft weiter, Gute Nacht!

Niekisch

15. März 2021 13:07

"Verfassungsdiskussion im Lichte von Artikel 146 GG"

@ Gustav 12:01: ...wobei zu erwähnen ist, dass der Text des Art. 146 GG im Zuge der deutschen Teileinheit um " das nach Vollendung der Einheit ( Ostgebiete?) und Freiheit ( sic!) Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt". 

Mein drittes Argument für Abschaffen des VS liegt darin, dass mehr als 30 Jahre lang dem Verfassungsauftrag des Art. 146 GG, in freier Selbstbestimmung eine deutsche Verfassung durch das deutsche Volk als Souverän zu verabschieden, bewusst nicht gefolgt wurde. Kann dann der VS überhaupt eine Verfassung schützen? Kann sich ein solchermaßen verfassungswidriges System wirklich noch auf das Prinzip einer wehrhaften Demokratie berufen? Muss der Verfassungsschutz nicht Verfassungsgebungsverhinderungsorgan genannt werden? 

Laurenz

15. März 2021 13:18

 

@Glast

"Hat am Rande ganz sicher auch mit dem Liebäugeln der AfD mit dem Querdenkermilieu zu tun."

Auch wenn ich sonst für den totalen Populismus votiere, muß ich Ihnen in diesem Punkt vehement widersprechen.

Nur weil alle dem Irrsinn anheim fallen, darf man dem Irrsinn in keiner Weise folgen.

Gestern war ich von der Stadt als Schriftführer im Wahllokal eingeteilt. Nachdem aber alle Kollegen im Wahllokal bekundet haben, die ganze Zeit des Wahlvorgangs (zur hessischen Kommunalwahl) mit den Karnevals-Modell "Vollidiot" herumlaufen zu wollen, bin ich wieder nachhause gegangen.

Es gibt Krankheiten, aber keine Pandemie. Wenn denn überhaupt eine Pandemie in Deutschen Landen festzustellen sein sollte, dann die Pandemie des erschreckenden Wahnsinns.

Ob also Querdenker, Sozis, Linke, Esos oder sonstwer .... Positionen der politischen Rechten in Deutschland teilen oder nicht, kann nie den Maßstab des eigenen Handelns bestimmen.

Lotta Vorbeck

15. März 2021 13:21

@Glast - 15. März 2021 - 12:41

Die Querdenker sind eine ganz kleine Minderheit, da muss man sich nichts vormachen. Und ein in sich komplett widersprüchlicher Haufen noch dazu. 

---

Bei näherer Betrachtung ist da nichts wirklich widersprüchlich.

Stichwort   ---> Novus ordo seclorum

Als Frage steht von Anfang an im Raum: Wie finanziert sich dieser Haufen?

 

Ein gebuertiger Hesse

15. März 2021 13:36

@ Solution

"Zur AfD ist alles gesagt. Die Fronten sind überall verhärtet, nichts bewegt sich. Schlaft weiter, Gute Nacht!"

Bevor man als Unterstützer und Hoffender (und wer sagt, daß ins Gebet gebrachte Hoffnung nichts bringt?) aufsteckt, könnte man aber noch die diversen AfD-Abgeordneten oder Dieter Stein anschreiben und fragen, warum sie so rein gar nichts zu dem Antifa-Attentat auf Paul Rzehaczek sagen. Was dann kommt, wenn was kommt, mag eine Bremse oder ein umso besseres Gleitmittel für die eigene Demissionierung sein.

 

 

Laurenz

15. März 2021 13:55

@Niekisch

Das klingt absolut vernünftig, aber der Staat, vor allem die Parlamente verweigern die Kontrolle des VS. Das Beispiel Edahty hat wohl seine Wirkung nicht verfehlt, wie einem geschieht, wenn man zu tief bohrt.

Bei dieser Thematik versagt auch die sogenannte Friedensforschung, publizistisch vertreten durch Ken Jebsen und fachlich - durch Dr. Daniele Ganser aus der Schweiz.

Den ewig versagenden Auslandsgeheimdienst BND, den militärischen Geheimdienst MAD, kastriert man immer wieder gerne, und belohnt diese dafür mit neuen Prunkbauten.

Aber der mutmaßlich arbeitslose Inlandsgeheimdienst VS konstruiert & inszeniert wohl die meisten Verdachtsfälle selbst, um seine Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen.

Niekisch

15. März 2021 14:05

"den Verfassungsschutz selbst durch "öffentliche Opfergaben" besänftigen", wie Bundesvorständler wohl meinen, ist untauglich. Dieser Löwe gibt sich mit kleinen Häppchen -nach und nach verfüttert- nicht zufrieden. Er schnappt nach der kompletten Beute, zerreißt die Halsschlagader..

RMH

15. März 2021 14:08

Nach den aktuell veröffentlichten Zahlen zur Wählerwanderung, so man ihnen glauben mag, ist die Sache bei weitem nicht so eindeutig oder Unterkomplex, wie es in manchen Diskussionsbeiträgen erscheint. Warten wir einmal die hiesige Analyse ab und diskutieren dort dazu weiter.

Dr. Hartwig hat Recht, es muss der Rechtsweg vollumfänglich bestritten werden und was die BT Wahl angeht, so rechne ich - so denn keine besonderen Umstände eintreten - mit einem sicheren Einzug in den BT, aber mit Stimmenverlusten, was man dann schön geredet als Konsolidierung bezeichnen kann. 

Laurenz

15. März 2021 14:38

@RMH

Anscheinend ist die Wahlbeteiligung gesunken. Das heißt, vor allem die AfD verliert an die Nicht-Wähler, weil man aktuell die politische Alternative nicht mehr wahrnehmen kann.

RMH

15. März 2021 15:03

@Laurenz,

Richtig, zudem verliert in BaWü die AfD sehr stark Wähler an die Etablierten, allen voran an die Union und die FDP. Deshalb schrieb ich auch von komplexeren Vorgängen.

bb

15. März 2021 15:41

Die wenigen tatsächlichen Grenzüberschreitungen innerhalb der Partei möglichst hinter verschlossenen Türen konsequent zu bereinigen

Sehe ich nicht so. Wer sich als Alternative versteht, sollte Grenzüberschreitungen im Tageslicht bereinigen. Nach außen wird so signalisiert, dass die AfD im Gegensatz zu den Altparteien ihre internen Probleme eben nicht unter den Teppich kehrt. Nach innen geht das noch wichtigere Signal, dass mangelnde Impulskontrolle und Extremismus in der Realpolitik nicht geduldet werden.

Von der AfD erwarte ich als Wähler, dass realpolitische Forderungen des abgestimmten Programms aufrichtig durch redliche Leute vertreten werden. Peinliches, inkompetentes und parteischädigendes Personal muss konsequent und frühzeitig aus Ämtern entfernt werden. Dämliche Provokationen in sozialen Netzwerken und Medien sind zu unterlassen. Machtspiele und Kontaktschuld sollten in der Partei geächtet sein.

Sämtliche Parteifunktionäre sollten ihre Aussagen darauf überprüfen, ob ein einfaches Parteimitglied diese guten Gewissens und überzeugt am Wahlkampfstand irgendwo in Deutschland vertreten kann. Wer das nicht kann oder will, sollte sein Amt niederlegen.

Laurenz

15. März 2021 17:01

@bb

Sowas kann nur derjenige schreiben, der sich noch nie mit Wählerverhalten beschäftigt hat.

Das ist wie mit Umfragen über teurere nachhaltigere Produkte. Alle sind dafür, aber nur die Privilegierten kaufen es.

Der Wähler mag keine parteiinternen Konflikte. Der Polit-Profi regelt daher alles intern.

Lotta Vorbeck

15. März 2021 17:40

"Das EU Parlament hat für ein neues Massenüberwachungsgesetz gestimmt. E-Mail, Chat und alle Kommunikationsanbieter sollen künftig dazu verpflichtet sein Überwachungsfilter zu installieren die alle Bürger komplett überwachen. Verdächtige Inhalte werden dann automatisch an Polizei und Geheimdienste ausgeleitet."

--->   Das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten

 

NACHRICHTEN- UND CHATKONTROLLE

Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Die EU will private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.

--->   Mehr dazu ...

 

Beowulf

15. März 2021 19:04

Schade dass im Interview nicht der Umgang mit V-Leuten in der Partei angesprochen wurde. Gibt es hier Gegenmaßnahmen, die angedacht sind und finden Schulungen für Mitglieder statt, in denen vermittelt wird, wie man richtig bei einer Kontaktaufnahme seitens des Verfassungsschutzes reagiert?

Niekisch

15. März 2021 19:38

"wie man richtig bei einer Kontaktaufnahme seitens des Verfassungsschutzes reagiert?"

@ Beowulf: wer Gewalt ablehnt: Drohen mit Strafantrag wegen Beleidigung, Nötigung, Amtsanmaßung, Hausfriedensbruch, je nachdem+ Dienstaufsichtsbeschwerde, Veröffentlichung in den Medien.

RMH

16. März 2021 07:00

In diesem Artikel werden einmal Passagen aus dem sog. Gutachten des VS wörtlich zitiert, weshalb ich den Artikel verlinke:

Rechts, radikal, in den Landtag gewählt: Was der Verfassungsschutz über die AfD-Abgeordneten weiß (msn.com)

Deutlich erkennbar: Anhand der weiten Definition des Begriffs der Menschenwürde des BVerfG, wie er im 2. NPD- Verbotsurteil erkennbar wird, wird akribisch nun wirklich auch der letzte Satz aus Facebook & Co mit Bienenfleiß zusammengeklaubt, um irgendwie den Extremismus bzw- Radikalismus herbei zu argumentieren. Ponyhof-Niveau. 

Ein Prozent, Kubitschek und IfS müssen natürlich auch zwingend vorkommen ---- ganz äxträhm ... sicher, sicher ...