Sammelstelle für Gedrucktes (13)

Es gibt Köpfe der Theorie- und Geistesgeschichte, die bereits zu Lebzeiten als »Klassiker« gelten durften bzw. dürfen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Galt dies »rechts« einst (auf ihre jewei­li­ge beson­de­re Art) für Autoren wie Carl Schmitt, Arnold Geh­len oder auch Armin Moh­ler, ist es heu­te etwa bei Alain de Benoist der Fall. Aber auch im »lin­ken« Beritt lie­ßen sich hier­für – damals wie heu­te – mar­kan­te Bei­spie­le finden.

Zu den dort ange­sie­del­ten Den­kern der Gegen­wart zählt der Sozio­lo­ge Wolf­gang Stre­eck. Der ehe­ma­li­ge Direk­tor am Max-Planck-Insti­tut für Gesell­schafts­for­schung hat­te mit Gekauf­te Zeit (2013/2015) einen Mei­len­stein zeit­ge­nös­si­scher Gesell­schafts­ana­ly­se vor­ge­legt (des­sen Ana­ly­sen auch Ein­gang in die Grund­ris­se des Soli­da­ri­schen Patrio­tis­mus gefun­den haben); im Som­mer erscheint dann Stre­ecks umfas­sen­de Fort­set­zung: Zwi­schen Glo­ba­lis­mus und Demokratie. 

Stre­eck ist ein skep­ti­scher, rea­lis­ti­scher Lin­ker, und als ein sol­cher dia­gnos­ti­ziert er die »Spät­zeit der Demo­kra­tie inso­fern«, »als die Demo­kra­tie, wie wir sie ken­nen, auf dem Weg ist, als redis­tri­bu­ti­ve Mas­sen­de­mo­kra­tie ste­ri­li­siert und auf eine Kom­bi­na­ti­on von Rechts­staat und öffent­li­cher Unter­hal­tung redu­ziert zu wer­den« (in: Gekauf­te Zeit). 

Doch aus­ge­rech­net das posi­ti­ve, zu bewah­ren­de Ele­ment die­ser bun­des­deut­schen Spät­de­mo­kra­tie, der Rechts­staat, sieht sich bedroht, wenn die Poli­tik auf Anra­ten ihrer aka­de­misch beleu­mun­de­ten Souf­fleu­re Lock­down­re­ge­lun­gen imple­men­tiert, die juris­tisch ange­foch­ten wer­den und im Volk als zuneh­mend ratio­nal schwer ver­mit­tel­bar gel­ten müssen.

Wolf­gang Stre­eck inter­ve­niert des­halb und greift im druck­fri­schen April-Cice­ro (4/2021) zur Feder: »Die Gesell­schaft ist kei­ne Her­de!« ruft er dar­in aus. Ledig­lich der Ein­stieg des Tex­tes sieht sich bereits von den Ent­wick­lun­gen überholt:

Am 4. März 2021 kam die Lock­down-Stra­te­gie der Pan­de­mie­be­kämp­fung unter dem Druck der Bevöl­ke­rung und im Ange­sicht der anste­hen­den Land­tags­wah­len zu ihrem ver­dien­ten Ende.

Von einem »Ende« kann frei­lich kei­ne Rede sein, die Scharf­ma­cher brin­gen sich täg­lich in Stel­lung – nach Ostern ist vor dem Pfingst­lock­down? Indes: Stre­ecks Ein­wurf setzt sich mei­nungs­stark fort. Ihm scheint es,

als sei die Regie­rung Mer­kel end­gül­tig in die Hän­de einer radi­ka­len Min­der­heit von Epi­de­mio­lo­gen, Viro­lo­gen und Phi­lo­so­phen gefal­len, die die Gesell­schaft durch noch län­ge­re, noch här­te­re Kon­takt­ver­bo­te („nur noch zwei bis drei Wochen“) auf Zero-Covid brin­gen wollte.

Woll­te? Nun­gut, par­ti­ell über­holt, wie gesagt, wes­halb die Ver­gan­gen­heits­form ein­fach als Prä­sens gele­sen wer­den muß. Gül­tig bleibt dann die grund­sätz­li­che Analyse:

Die Poli­tik des Lock­downs beruh­te auf der epi­de­mio-viro­lo­gi­schen Prä­mis­se, dass eine Gesell­schaft zu Zwe­cken der Pan­de­mie­be­kämp­fung wie eine Her­de behan­delt wer­den kann: als Anzahl gleich­ar­ti­ger, in undif­fe­ren­zier­tem Kon­takt neben­ein­an­der leben­der, durch Infek­ti­ons­we­ge zufalls­ver­teilt ver­bun­de­ner Organismen.

Mit­hil­fe die­ses Modells, so erklärt Stre­eck, las­se sich nach Ansicht der Ver­ant­wort­li­chen vorstellen,

wie schnell ein gege­be­nes Virus sich in einer sol­chen, als Her­de sti­li­sier­ten Popu­la­ti­on mit wel­chen Fol­gen ver­brei­tet, ins­be­son­de­re mit wie vie­len Erkran­kun­gen und Ster­be­fäl­len zu rech­nen ist und wann, wenn über­haupt, die Zahl der gene­se­nen Indi­vi­du­en hoch genug sein wird, um die wei­te­re Aus­brei­tung des Virus zu ver­lang­sa­men oder gar zu been­den („Her­denim­mu­ni­tät“). Inter­ven­tio­nen auf dem Weg dort­hin bestehen vor allem aus Kon­takt­un­ter­bre­chun­gen und Imp­fun­gen, admi­nis­triert von den Hirten.

Die Crux dabei bleibt:

Eine Gesell­schaft ist aber kei­ne Herde,

wes­halb Stre­eck die­se Her­an­ge­hens­wei­se in toto verwirft:

Gesell­schaf­ten haben eine Struk­tur, ihre Mit­glie­der unter­schei­den sich mehr, als Scha­fe sich unter­schei­den. Sie gehen unter­schied­li­chen Tätig­kei­ten nach – tei­len sich die Arbeit – und bil­den Unter­grup­pen und Teil­ge­sell­schaf­ten mit eige­nen Lebens­wei­sen und eigen­sin­ni­gen Überzeugungen.

Weil aber die moder­ne, in sich zer­klüf­te­te Gesell­schaft (die längst kei­ne Gemein­schaft mehr dar­stellt) Wider­sprü­che in sich birgt, wer­de Poli­tik benö­tigt, und zwar

zur Ord­nung des Plu­ra­lis­mus der gesell­schaft­li­chen Zwe­cke, am bes­ten in einem offe­nen Pro­zess, der die Gesell­schaft als akti­ve, zu Ein­sicht und Selbst­re­fle­xi­on fähi­ge Gesell­schaft ein­be­zieht, statt über sie zu ver­fü­gen: Demo­kra­tie statt Herdenbewirtschaftung.

Man kann ein­wen­den, daß Stre­eck hier den ent­schei­den­den Schwach­punkt sei­nes eige­nen Poli­tik- und Gesell­schafts­bil­des offen­legt (ein opti­mis­ti­sches Men­schen­bild), aber dies zu bekrit­teln ist hier nicht das Entscheidende.

Wich­ti­ger ist, daß er jenen »offe­nen Pro­zeß« anspricht, der sich längst durch Kun­gel­run­den (aka Mer­kel + Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz) negiert sieht, die – auf selek­ti­ve Wei­se wis­sen­schafts­gläu­big – ihren Ent­schei­dun­gen objek­tiv schwer halt­ba­re Prä­mis­sen zugrundelegen.

Als all­seits bekanntes

Bei­spiel mag die soge­nann­te „Sie­ben-Tages-Inzi­denz“ (STI) die­nen, mit der im Her­den­an­satz die Schwel­len defi­niert wer­den, an denen ver­schie­de­ne Kon­takt­ver­bo­te ein­set­zen oder gelo­ckert wer­den sol­len. Eine STI von 50 bedeu­tet, dass in den zurück­lie­gen­den sie­ben Tagen 50 Men­schen pro 100000 Ein­woh­ner posi­tiv getes­tet wur­den, also 150 in einer Stadt mit 300 000 Ein­woh­nern oder rund 21 pro Tag, ent­spre­chend 0,007 Pro­zent. Auch wenn die meis­ten dies für die Zahl der Neu­in­fi­zier­ten hal­ten – ein Irr­tum, der von den Medi­en nur sel­ten auf­ge­klärt wird –, han­delt es sich tat­säch­lich nur um die Zahl der posi­ti­ven Tests, soweit die­se dem zustän­di­gen Gesund­heits­amt ange­zeigt wurden.

Aber die Art und Wei­se der ange­zeig­ten Sie­ben-Tages-Inzi­denz erfüllt noch eine ande­re Funk­ti­on in der Wahr­neh­mungs­po­li­tik der Etablierten:

Eine STI von 50 hört sich nach mehr an als 0,05 Pro­zent (ein Zwan­zigs­tel eines Pro­zents), und das soll sie wohl auch; tat­säch­lich aber ist die Zahl zu nied­rig. Eine Kon­se­quenz davon ist, dass der Anteil der Ange­steck­ten, die Sym­pto­me ent­wi­ckeln, sowie der schwer Erkrank­ten und der Ver­stor­be­nen, also das mit einer Anste­ckung ver­bun­de­ne Risi­ko, gut drei­mal höher erscheint, als es in Wahr­heit ist.

Das Absurd-Rea­le ist nun, daß auf Basis die­ser frag­wür­di­gen STI-Aus­ge­stal­tung tat­säch­lich über das Schick­sal Hun­dert­tau­sen­der, wenn nicht Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze ent­schie­den wird. Wis­sen­schaft­lich ummän­tel­te Will­kür, irra­tio­na­le Lock­down­po­li­tik, schwer beleg­ba­re Ziffernspiele.

Denn:

Jede STI als Schwel­len­wert für Locke­run­gen oder Ver­schär­fun­gen, etwa 50, ist offen­kun­dig gegrif­fen; nie­mand weiß, was sie wirk­lich aus­sagt, und tat­säch­lich wird ja immer, je nach Bedarf und Inter­es­se, statt­des­sen mit 100, 35 oder gar Null geliebäugelt.

Rück­halt holt sich die Bun­des­re­gie­rung für die­ses gesell­schafts­spal­ten­de Spek­ta­kel nicht nur bei dem offi­zi­el­len »Nar­ra­tiv« ver­pflich­te­ten Viro­lo­gen und Phi­lo­so­phen, son­dern der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on. Auch für sie ist ja der pau­scha­li­sie­ren­de Lock­down in sei­ner jet­zi­gen Gestalt »das Mit­tel der Wahl«.

Stre­eck behält ein­mal mehr Recht, wenn er schluß­fol­gert, daß dies

nicht über­ra­schend für eine Orga­ni­sa­ti­on (sei), die zu weit von den Beson­der­hei­ten ein­zel­ner Gesell­schaf­ten ent­fernt ist, um sie berück­sich­ti­gen zu können.

Neben­bei kann man »Abweich­ler« vom Lock­down-Kurs strin­gen­ter maß­re­geln; Stre­eck nennt die­ses Pro­ze­de­re »sozia­le Dis­zi­pli­nie­rung durch mora­li­schen Druck«.

Man nut­ze die Chan­ce, der

in der Glo­ba­li­sie­rung sich auf­lö­sen­den, immer unre­gier­ba­rer wer­den­den Krisengesellschaft

eine »unbe­ding­te Soli­da­ri­tät« zu ver­ord­nen. Solidarität –

nicht zuletzt mit der Regierung!

Ohne es wört­lich aus­zu­spre­chen stellt Stre­eck die Mehr­heits­lin­ke in Deutsch­land unter Kol­la­bo­ra­ti­ons­ver­dacht mit der Mer­kel-Regie­rung, indem er direkt im Anschluß die Lock­down-Ver­schär­fungs­for­de­run­gen von »Zero-Covid, Null-Covid, 10-Covid-Enthu­si­as­ten« als »ten­den­zi­ell tota­li­tä­re Ord­nungs­vi­sio­nen« geißelt.

Nur sei­nem Opti­mis­mus kann man sich – ein­mal mehr – nicht anschlie­ßen. Stre­eck meint, die herr­schen­de Poli­tik des Lock­downs las­se sich »nicht lan­ge durch­hal­ten«, schon jetzt begin­ne »die Arbeit an Prä­ven­ti­on und Therapie«.

Ich fürch­te viel­mehr, Stre­eck kann die­se Pas­sa­ge für den April-Cice­ro 2022 zur Wie­der­vor­la­ge einreichen.

– –

Stre­eck steht, der Ein­wän­de unge­ach­tet, für eine ver­nunf­t­ori­en­tier­te Min­der­heits­lin­ke, wie es sie im publi­zis­ti­schen, wis­sen­schaft­li­chen und poli­ti­schen Feld noch in Ein­zel­per­so­nen gibt. Neben Stre­eck wären auf die­sen drei Fel­dern unter ande­ren auch Han­nes Hof­bau­er, Bernd Ste­ge­mann oder Sah­ra Wagen­knecht anzuführen.

Die Mehr­heits­lin­ke hin­ge­gen ist mehr denn je anti­fa­schis­ti­schen und damit eben »ten­den­zi­ell tota­li­tä­ren« Ideo­lo­gie­frag­men­ten ver­fal­len, radi­ka­li­siert sich zuneh­mend und kann dabei auf die Rela­ti­vie­rung ihres Tuns durch Main­stream­pres­se und Main­stream­po­li­tik ver­trau­en, immer häu­fi­ger auch auf das Weg­se­hen des Rechtsstaates.

Das Com­pact-Maga­zin hat sich die­ser Pro­ble­ma­tik ver­schrie­ben und ein Son­der­heft vor­ge­legt: »Anti­fa. Die lin­ke Macht im Unter­grund«. Man kann über den Titel strei­ten, da sich »die Anti­fa« gar nicht immer des Unter­grun­des bedie­nen muß, weil ein bun­tes, viel­fäl­ti­ges und eben anti­fa­schis­ti­sches Milieu namens »Zivil­ge­sell­schaft« ihr jenen öffent­li­chen Ope­ra­ti­ons­raum samt ele­men­ta­rer Sicher­heits­struk­tu­ren ver­schafft, der für ihr Tun nötig ist. Aber die­ser Ein­wand ist eben­so ver­nach­läs­sig­bar wie der Pro­dukt­text die­ses Com­pact-Spe­zi­als, der Unsin­ni­ges von Igna­zio Silo­ne wiedergibt.

Wich­ti­ger ist her­vor­zu­he­ben, daß die­ses Heft eben gera­de nicht all den Vor­ur­tei­len, die man mitt­ler­wei­le dem Maga­zin gegen­über hegt, ent­spricht. Viel­mehr han­delt es sich dabei um Gegen­auf­klä­rung im bes­ten, all­ge­mein­ver­ständ­li­chen und damit zur wei­tes­ten Ver­brei­tung sich eig­nen­den Sinne.

Allei­ne das ein­füh­ren­de Zita­te-Kon­vo­lut kann man sich abhef­ten, spricht es doch Bän­de über die Fremd- und Eigen­wahr­neh­mung anti­fa­schis­ti­scher Struk­tu­ren in der BRD. Klas­si­ker (»Links­ex­tre­mis­mus ist ein auf­ge­bausch­tes Pro­blem«, Manue­la Schwe­sig) sind eben­so ent­hal­ten wie Fund­stü­cke ver­schie­de­ner Art:

Es ist erschre­ckend, wie sehr sich das nihi­lis­ti­sche Man­tra von der ”frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung” in den öffent­li­chen Dis­kurs ein­ge­brannt hat. (antifa-kampage.info nach Angriff auf AfD-Wahl­stand in Schorn­dorf, 21.2.2021)

Wenn Sophie Scholl heu­te noch am Leben wäre, bin ich mir ziem­lich sicher, dass sie Teil einer loka­len Anti­fa-Grup­pe wäre. (Caro­la Racke­te, Twit­ter, 22.2.2021)

Nie­mand muss zwei Meter groß sein und kras­se Mus­keln haben, um Nazis anzu­grei­fen. Dazu gibt es Waf­fen. (…) Wenn wir Nazis angrei­fen, ist das für uns kein Sport. Das hat nichts mit Fair­ness zu tun. Nazis sind für uns kei­ne Geg­ner in einer Sport­art. Des­we­gen sind wir immer mehr, und es ist immer unfair. (Anti­fa-Akti­vist, Vice, 20.8.2019)

Nach den Zita­ten folgt ein Grund­la­gen­bei­trag des die­ses Heft prä­gen­den Com­pact-Redak­teurs Mario Alex­an­der Mül­ler. Sein mehr­sei­ti­ger Text über die Geschich­te der Anti­fa-Bewe­gung mit dem Schwer­punkt der mili­tan­ten 1990er Jah­re ist sowohl eine kun­di­ge Ein­füh­rung in ein noto­risch kri­mi­nel­les wie gut ver­netz­tes Milieu als auch ein Abräu­men von diver­sen Mythen über Antifa-Erscheinungsformen.

Daß Mül­ler hier­bei am Ende die Wen­dung von der »Staats-Anti­fa« bemüht, wirkt nur auf den ers­ten Blick effekt­hei­schend. Er ver­sucht es durch­aus strin­gent zu bele­gen und kann deren eige­ne Zeit­zeu­gen als Gewährs­leu­te anru­fen, denn:

Die Fra­ge, was die lin­ken Gewalt­tä­ter von damals heu­te machen, beant­wor­ten sie selbst: «Die sind heu­te Leh­rer oder Geschichts­pro­fes­sor oder in einer PR-Abtei­lung beschäf­tigt, wo auch immer», sagt Roger Otten­hei­mer, Grün­dungs­mit­glied des Süd­deut­schen Anti­fa-Tref­fens, 2014 im Inter­view mit Neu­es Deutsch­land. Aus den auto­no­men Ter­ror­zel­len der 1980er Jah­re ist die Staats-Anti­fa von heu­te geworden.

Flan­kiert wird Mül­lers Auf­klä­rungs­ar­beit durch einen Auf­satz Man­fred Klei­ne-Hart­la­ges. Er wid­met sich dem Anti­fa­schis­mus als Ver­hal­tens­mus­ter und zeigt Kon­ti­nui­tä­ten von den 1920er Jah­ren bis heu­te auf.

Deut­lich wird: Anti­fa­schis­mus ist pri­mär kei­ne ratio­nal ver­steh­ba­re Geis­tes­hal­tung, die sich rea­len faschis­ti­schen Bestre­bun­gen ent­ge­gen­setzt, son­dern ein Vehi­kel zur Gesell­schafts­trans­for­ma­ti­on und ein Begrün­dungs­tool zur Aus­schal­tung poli­ti­scher Geg­ner, da jeder zum »Faschist« erklärt wer­den kann, der anti­fa­schis­ti­schen Haß­pro­du­zen­ten bei ihren Vor­ha­ben wider­spricht: Anti­fa­schis­mus heißt im eigent­li­chen Sin­ne Aus­schal­tung des Anders­den­ken­den, nur die Metho­den variieren.

Klei­ne-Hart­la­ge bilan­ziert treffend:

Geän­dert haben sich die Paro­len, nicht die Men­ta­li­tät der Leu­te. Es ist immer der­sel­be Typ – ein Typ, den man nicht an sei­ner poli­ti­schen Ideo­lo­gie, son­dern an sei­nem Cha­rak­ter oder viel­mehr des­sen Abwe­sen­heit erkennt.

Zwi­schen­tö­ne gibt es zu die­sem The­ma von Chef­re­dak­teur Jür­gen Elsäs­ser, der beschreibt, wie­so die Anti­fa-Bewe­gung nicht immer »volks­feind­lich« gewe­sen sei und was dies mit der deut­schen Wen­de von 1989–1991 zu tun hat.

Da er den Atom­bom­ben-Auf­ruf aus der Feder Wolf­gang Pohrts von 1991 erwähnt, mit dem er 1993 auf dem legen­dä­ren kon­kret-Kon­greß (vgl. »Sam­mel­stel­le« 9) auf­trat, hät­te man sich als Leser gefreut, wenn Elsäs­ser sei­nen per­sön­li­chen Weg durch die radi­ka­le Lin­ke, die ja mehr als nur das Anti­fa-Milieu beinhal­tet, beschrie­ben hät­te, sprich: Wie war das mit Wagen­knecht und Held, Grem­li­za und Eber­mann, Held und Fülberth?

Viel­leicht ist Elsäs­ser die­se Geschich­te aber auch zu per­sön­lich – oder sie paßt nicht ins Kon­zept des Hef­tes, in dem nach dem Ana­ly­se­teil ein Dos­sier über die lin­ke Gewalt­sze­ne und aktu­el­le Fäl­le in Stutt­gart, Ber­lin und Leip­zig folgt, die von der Kon­zern- und GEZ-Pres­se weit­ge­hend rela­ti­viert, wo nicht gänz­lich ver­schwie­gen werden.

Die Autoren um das Trio Mario Alex­an­der Mül­ler, Paul Klemm und Mar­tin Mül­ler-Mer­tens beleuch­ten dar­auf­hin das bun­des­deut­sche Anti­fa-Milieu und ihre mar­kan­ten Figu­ren der Öffent­lich­keit; Mar­tin Sell­ner bie­tet Ein­bli­cke in die aus­tria­ki­schen Beson­der­hei­ten des Anti­fa­schis­mus; die Redak­ti­on holt zum Teil aggres­siv agie­ren­de Anti­fa-Pho­to­gra­phen und ‑Jour­na­lis­ten samt Gön­ner aus der Deckung; eine Land­kar­te mit Anti­fa-Brenn­punk­ten ver­deut­licht die ubi­qui­tä­re Ver­an­ke­rung ent­spre­chen­der Grup­pie­run­gen; Netz­wer­ke rund um den anti­fa­schis­ti­schen Mul­ti­pli­ka­tor Mat­thi­as Quent und die Ama­deu Anto­nio Stif­tung wer­den vor­ge­stellt und vie­les mehr.

Wer die­se Tex­te gele­sen hat, ist ers­tens gut infor­miert, wenn wie­der mal ein Gesprächs­part­ner mit Rela­ti­vie­run­gen oder »Whata­bou­tism« auf Erläu­te­run­gen über Wesen und Gestalt des Anti­fa­schis­mus reagiert.

Zwei­tens kann kein AfD-Poli­ti­ker oder sons­ti­ger rech­ter Akteur von Ver­stand künf­tig Begrif­fe wie »Rot­fa­schis­ten«, »SAn­ti­fa«, »rote Nazis« und der­glei­chen Abson­der­lich­kei­ten ver­wen­den – und tut er es doch, ent­larvt er sich bereit­wil­lig als jemand, des­sen poli­ti­sche Auf­nah­me­fä­hig­keit noch nicht ein­mal 80 Sei­ten Com­pact-Spe­zi­al ver­kraf­tet, womit er unter ande­rem bele­gen wür­de, daß ein Par­la­ment nicht unbe­dingt das pas­sen­de Habi­tat für sei­nes­glei­chen darstellte.

Drit­tens blei­ben kei­ne Zwei­fel mehr offen: Zeit­ge­nös­si­scher Anti­fa­schis­mus ist nicht »nur« gegen »Nazis« oder »nur« gegen »Faschis­ten« gerich­tet, son­dern gegen alle, die vom links­li­be­ra­len bis links­ra­di­ka­len »Grund­kon­sens« abwei­chen. Das Feld der bereits erfolg­ten Feind­be­stim­mung reicht vom christ­li­chen Abtrei­bungs­geg­ner über pro­fes­so­ra­le Euro­skep­ti­ker und Libe­ral­kon­ser­va­ti­ve zur AfD und Neu­er Rech­ten und rechts dar­über hin­aus – wes­we­gen die­ses The­ma auch alle Strö­mun­gen und Rich­tun­gen betref­fen kann.

Abge­schlos­sen wird das Heft mit einem Auf­ruf Mar­tin Sell­ners (»Wie wir den Ter­ror stop­pen kön­nen«). Sein Vor­schlag: Die AfD als Zen­trum des par­la­ments­po­li­ti­schen patrio­ti­schen Lagers beruft »eine natio­na­le Sicher­heits­kon­fe­renz« ein.

Mög­lich wäre zudem, daß

völ­lig im Rah­men der Geset­ze und kei­nes­falls klan­des­tin eine pri­va­te Sicher­heits­fir­ma gegrün­det wird, die exklu­siv für die Par­tei arbei­tet und ihre Mit­glie­der gezielt für die Mög­lich­keit lega­ler Not­wehr und Not­hil­fe schult. Regel­mä­ßi­ge Sicher­heits­strei­fen müs­sen AfD-Gebäu­de schützen.

Mag der Hin­weis, daß »kein Info­stand mehr ohne Secu­ri­ty-Ein­heit stat­fin­den« darf, regio­nal aus­dif­fe­ren­ziert und abge­schwächt wer­den, behält Sell­ner in einem ent­schei­den­den Punkt Recht:

Die AfD hat die Mit­tel und Mög­lich­kei­ten dazu. Ihr bis­he­ri­ges Vor­ge­hen – der bizar­re Opfer­stolz, mit dem man jeden neu­en Anschlag als Beleg für das unfai­re Sys­tem prä­sen­tiert, aber sonst nichts unter­nimmt – ist selbst­zer­stö­re­risch. Beim Geg­ner ruft das kein Mit­ge­fühl, son­dern nur Hohn her­vor. Auf die eige­nen Leu­te wirkt es schwach und konzeptlos.

Sell­ner schließt sei­nen zwei­ten Bei­trag (und damit auch das Com­pact-Spe­zi­al) mit einer direk­ten Anspra­che an AfD-Sym­pa­thi­san­ten und ‑Akti­ve:

Jeder Leser kann die­sen wich­ti­gen Schritt beschleu­ni­gen, indem er sei­nen ört­li­chen AfD-Poli­ti­ker auf das The­ma anspricht und ihm die­ses Heft als Impuls­ge­ber überreicht.

Das ersetzt nicht die zwin­gend erfor­der­li­che Wei­ter­bil­dung der eige­nen Abge­ord­ne­ten, Funk­tio­nä­re und Mit­glie­der in Fra­gen poli­ti­scher Grund­leh­ren, Grund­be­grif­fe und Grund­über­zeu­gun­gen – aber wäre immer­hin ein Anfang.

Die anhal­ten­de Nai­vi­tät im Poli­ti­schen führt ansons­ten immer näher an den Abgrund.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (15)

Gustav Grambauer

2. April 2021 09:50

15 x den Topos "Gesellschaft" gezählt. Muß man eigentlich den linken Wahnsinn übernehmen, sich anstatt auf Stamm, Volk und Nation notorisch auf das Konstrukt "Gesellschaft" zu beziehen?

Eine Übung hierzu: die ganze Skurrilität wird plastisch, wenn man sich mal in die Zeit zurückversetzt, in der die spitzzüngig-mokierend-anklagend-vernichtende Zuschreibung "Gesellschaft" noch unvorstellbar war und sich dann vorstellt, ein sinisterer arger Großwüterich (Karl Marx) käme daher und führte sie ein.

Wie ist denn die Zuschreibung "Gesellschaft" bei Marx zu verstehen? Sie kommt bei ihm von "feine Gesellschaft" und bezieht sich auf die empfundene proletarisch-revolutionäre Unbrauchbarkeit; in Analogie in dem Sinne, in dem meine Klassenlehrerin früher die Mädels, deren Habitus ihr nicht prol-rev genug war, voller Klassenhaß mit "Frollein" (Fräulein) angeschrien bzw. angegiftet hat.

"Nie sollt ihr so tief sinken ..." - Kästner

"Obzwar es Wahnsinn ist, so ist doch Methode darin" - Shakespeare

- G. G.

Dietrichs Bern

2. April 2021 12:08

Nun, das kann man deutlich einfacher haben.

Links zu sein, bedeutet die Endstufe der Evolution was Heuchelei, Bigotterie und reinem Sadismus angeht,  erreicht zu haben.

Gedrechselte Theorien für die eigene Blase sind nur interessant, solange man keine (sich abzeichnenden) Mehrheitsverhältnisse spürt, dann aber ist Schluss mit lustig und immer sind Autoritätsgläubigkeit, Gewalt und Unterdrückung die Folge. Bis dahin parasitiert man an den Segnungen von Gesellschaftssystemen die man vorgeblich ablehnt.

Was die Linke von Konservativen oder Liberalen unterscheidet ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen Kräften, die dem eigenen gesellschaftspolitischen Narrativ auch nur Nahe kommen; mithin auch echten Gewalttätern und die Bereitschaft auch kleinteilig dauerhaft in die Gesellschaft einzudringen, vor allem ohne die eigenen Narrative aufzugeben.

Was die "Antifa" angeht, so wurde ja schon vor Jahren, damals von Schwesig das Bekenntnis zur FDGO als Grundbedigung zum Zuschmeißen mit Steuermitteln geschleift. 

 Es handelt sich hier also um nichts anderes um die Finanzierung einschüchternder, notfalls gewalttätiger Oppositionsbekämpfung. Punkt.

Das größte Problem ist, dass Konservative,Liberale und gemäßigte Rechte schon immer nach dem Prinzip des lieben Onkels agieren. Jetzt steht man halt als lächerlicher Watschenmann da.

Niedersachse

2. April 2021 12:58

Streeck irrt wenn er schreibt: "als sei die Regierung Merkel endgültig in die Hände einer radikalen Minderheit von Epidemiologen, Virologen und Philosophen gefallen, die die Gesellschaft durch noch längere, noch härtere Kontaktverbote („nur noch zwei bis drei Wochen“) auf Zero-Covid bringen wollte".

Es ist nicht so, das die Merkel- Regierung sich verschieden Expertenmeinungen anhört um daraus dann die besten Schlussfolgerungen zu ziehen zum Wohle des Volkes. Es gibt eine Agenda und die "Experten" dienen nur als wissenschaftliches Feigenblatt einer kriminellen Junta. Corona ist nichts anderes als der Terror einer globalen extremistischen Machtelite, die mithilfe der Regierungen einen radikalen wirtschaftlichen und politischen Umbau anstrebt. Das macht selbst vor Staaten und Regierungen nicht halt. Die tägliche Hetze gegen Lukaschenko, der vom IWF keine "Hilfskredite" annahm und auch keine C19- Maßnahmen verhängt, sind bekannt. Und natürlich kann man auch das plötzliche Ableben des ehemaligen Präsidenten von Tansania John Magufuli (der ebenfalls keine C19- Maßnahmen wollte) als Zufall abtun - man kann aber auch glauben, der Mond sei aus Käse. Es ist nur eine Vermutung die ich in den Raum stelle. Viele leben immer noch in dem Zustand, der trefflichin Platons Höhlengleichnis beschrieben wird: Dem Zustand des unbewussten Menschen, der in einer Scheinrealität lebt. Das macht es eben auch für uns so schwer, die Leute von kriminellen Tragweite dieses ganzen Prozederes zu überzeugen.

Lotta Vorbeck

2. April 2021 16:47

@Niedersachse - 2. April 2021 - 12:58 PM

Und natürlich kann man auch das plötzliche Ableben des ehemaligen Präsidenten von Tansania John Magufuli (der ebenfalls keine C19-Maßnahmen wollte) als Zufall abtun - man kann aber auch glauben, der Mond sei aus Käse. 

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JOHN MAGUFULI (61), Präsident von Tansania, † 17.03.2021

HAMED BAKAYOKO (56), Elfenbeinküsten-Premier, † 10.03.2021

AMBROSE DLAMINI (52), Premier von Swasiland, † 13.12.2020

PIERRE NKURUNZIZA (55), Präsident von Burundi, † 08.06.2020

 

John Magufuli war kaum beerdigt, als in Daressalam eine von der Gates-Stiftung finanzierte "Afri-Covid-Interational"-Filiale eröffnete

"In Afrika ist laut der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC eine neue Corona-Variante registriert worden. Sie sei bei Reisenden aus Tansania in Angola entdeckt worden, teilte der Leiter der Africa CDC, John Nkengasong, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit. Die neue Variante weise bis zu 40 Mutationen auf. „Das ist sicherlich eine Variante, die Anlass zur Sorge gibt“, sagte er. Das ostafrikanische Tansania hat seit Mitte vergangenen Jahres keine Daten über Covid herausgegeben. Auch aktuell gebe es keine Informationen zur genauen Zahl der Fälle dort, so die CDC. „Wir wissen leider nicht, wie diese Variante auf Impfstoffe reagiert“, so Nkengasong."

Quelle: BILD

 

 

Solution

2. April 2021 17:52

Aus eigenem Erleben kann ich bestätigen, wie unprofessionell die AfD mit der Antifa umgeht. 

Es wäre doch beispielsweise machbar, den Opfern zumindest ihren finanziellen Schaden nach Anschlägen zu ersetzen. Da wäre schon ein Antifa-Motiv, politische Aktivitäten "kostenträchtig zu machen", neutralisiert. Nur selten gibt es Aufrufe zu Spenden, geschweige denn eine Art "Blaue Hilfe".

Wo bleibt ein Arbeitskreis "Antifa" auf verschiedenen Ebenen der Partei? Es nützt nichts, Anschläge gegen Gut und Leben nur zu sammeln und zu registrieren. Der Gegner muß zunächst beobachtet und sichtbar gemacht werden. Über die Machenschaften erkannter Aktivisten muß öffentlich berichtet werden. Über die wahren Ziele und Hintergründe, auch über Unterstützer, muß aufgeklärt werden.

Möglichkeiten, den militanten Linksextremismus insgesamt einzudämmen, sind begrenzt, können aber in verschiedener Hinsicht wirksam sein. In seinem Buch "Gegenmacht" hat der Ex-Polizist Hoffmann hierzu Vorschläge gemacht (das Buch wurde bereits in der Sezession rezensiert).

Es ist schon lange überfällig, gegen den Antifaterror legal etwas zu tun. Wie lange schaut die AfD noch tatenlos zu? 

Lotta Vorbeck

2. April 2021 19:32

@Solution - 2. April 2021 - 05:52 PM

"Aus eigenem Erleben kann ich bestätigen, wie unprofessionell die AfD mit der Antifa umgeht."

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Gibt es etwas, womit die AfD professionell umgeht?

Niedersachse

2. April 2021 20:04

@Lotta Vorbeck

 

Danke für den Hinweis auf die übrigen überraschend gestorbenen Präsidenten. Einen wirklichen Beweis für ihre Ermordung durch "deep state" vorzulegen dürfte fast unmöglich sein, aber soviel Zufälle kann es normal nicht geben. Alle in einem relativ jungen Alter von Anfang 50 bis Anfang 60 und alle standen den Coronalügenpandemie- Maßnahmen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mich erinnert dieses Vorgehen an die Ermordung von Alfred Herrhausen, der 1989 offiziell von der 3. Generation der RAF ermordet wurde. Tatsächlich hatte ebenjener mächtige Feinde aus der Hochfinanz, namentlich IWF und Weltbank, da er sich kurz zuvor für einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer ausgesprochen hatte. Die damals schon sich in ihrer Auflösung befindenen RAF musste  - so meine Meinung - lediglich als Buhmann herhalten. Ein Motiv hätte sie für die Ermordung Herrhausens nicht gehabt. Aber ich schweife ab: Wenn DIE schon die Möglichkeiten haben, Staatschefs und Präsidenten sagen wir mal "unschädlich" zu machen, wie soll man sich dem entgegenstellen?! Die Machtfülle dieser Gauner ist erschreckend...

Solution

2. April 2021 20:20

@ Lotta Vorbeck

Bestimmt gibt es jemanden, dem dazu was Positives einfällt. Ich passe.

@ Benedikt Kaiser

Man hätte schon längst einen Kaplakenband "Antifa" herausbringen können. Wäre das nichts für Sie oder Kleine-Hartlage? Die Materiallage ist schon besser geworden und wird auch international immer besser (z.B. USA: Ngo, Nadales, Shideler). Jetzt hat allerdings Compact ein recht gutes Heft zum Einstieg vorgelegt. 

heinrichbrueck

2. April 2021 20:41

Demokratie ist Herdenbewirtschaftung. Streeck hat ein allzu optimistisches Demokratiebild, zumal eine Gesellschaft noch nie Gemeinschaft war. Wer glaubt denn diesen Blödsinn, ein Drosten würde Deutschland regieren? Diese ganzen Soziologen sind doch schwer von der Rolle. Wäre Merkel Krankenschwester geworden, hätten wir dann eine Müller-Regierung? Das Abwrackunternehmen BRD wäre an der gleichen Stelle unterwegs.

Antifaschismus ist Demokratiebewahrung. Was die Antifa sich unter Demokratie vorstellt, will sie bewahrt wissen. Perpetuierung einer Gehirnwäsche. Demokratie wird als irreversibel angesehen, die gute Herrschaftsform, deren Kritiker Demokratieabschaffung betreiben müßten, wollten sie reüssieren.

Es ist doch ein Trauerspiel, die Mentalität der Leute anzugreifen, deren Charakterbildung wohl kaum demokratisch im luftleeren Raum stattfand. Zudem spielt es nicht die geringste Rolle, wer sich in einer Demokratie im Parlament aufhält. Dann könnte man auch sagen, das Volk ist ungeeignet, es paßt nicht zur Demokratie, denn die Demokratie funktioniert falsch.

Die Neue Rechte will das Schwein Demokratie nicht schlachten, sie scheint eine andere Demokratie zu wollen. Eine andere Demokratie, volkserhaltend, wurde aber nicht installiert. Warum sollte sie möglich sein?

Was wäre denn keine Naivität im Politischen? Von der AfD eine andere Demokratie zu erwarten? Falschen Erklärungen falsch widersprechen?

Solution

2. April 2021 22:31

@ heinrichbrueck

Der VS schreibt:

Aufgrund seiner auch demokratischen Ausprägung ist der Begriff des "Antifaschismus“ nicht ausschließlich linksextremistisch besetzt. Seit seiner Einführung wird er allerdings mehrheitlich von Linksextremisten vereinnahmt, die im Namen des "antifaschistischen Kampfes" zu Straf- und Gewalttaten gegen aus ihrer ideologischen Definition nach "faschistischen" Personen oder Institutionen aufrufen.

Den gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus versuchen Linksextremisten dabei gezielt auszunutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden und ihren gewalttätigen Angriffen auf Menschen eine scheinbare Legitimität zu verleihen. Durch die hierdurch geschaffene Anschlussfähigkeit eröffnet sich Linksextremisten die Möglichkeit, ihre ideologischen Positionen in die Gesellschaft einfließen zu lassen.

Das übergeordnete Ziel der "Antifa" im Sinne des autonomen "Antifaschismus" bzw. des linksextremistischen Aktionsfelds "Antifaschismus" ist dabei weiterhin die Überwindung des "Kapitalismus" und zwar nicht durch politische Reformen, sondern durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinn richtet sich also gerade nicht nur gegen als solche ausgemachte oder tatsächliche Rechtsextremisten, sondern auch immer gegen den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung, welche kontinuierlich ausgehöhlt werden soll.“

Lotta Vorbeck

3. April 2021 01:38

@Niedersachse - 2. April 2021 - 08:04 PM

"Wenn DIE schon die Möglichkeiten haben, Staatschefs und Präsidenten sagen wir mal "unschädlich" zu machen, wie soll man sich dem entgegenstellen?! Die Machtfülle dieser Gauner ist erschreckend..."

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Sie nennen es ganz unverblümt "Anti-Vaxxer zügeln".

In Afrika übriggeblieben von den Präsidenten/Premierministern, die sich dem von außen dekretierten Seuchen-Zirkus widersetzen, ist jetzt noch Andry Rajoelina, der Präsident Madagaskars.

Woraus "die Machtfülle dieser Gauner" [Niedersachse] resultiert, steht dann nochmal auf einem anderen Blatt Papier geschrieben.

Imagine

3. April 2021 08:45

1/3

Wolfgang Streeck ist gegenwärtig der international renommierteste deutsche Soziologe.

Würde ich gefragt, welch neue Erkenntnisse und Theorien mit dem Namen von W. Streeck verbunden sind, würde mit dazu nichts einfallen. Das ist beispielsweise bei Adorno, Erich Fromm, Pierre Bourdieu und insbesondere Alfred Sohn-Rethel anders.

Schaut man die letzten 40 Jahre zurück, so ist der Befund nicht neu, dass es sich bei der Soziologie insgesamt um einen heruntergekommenen Wissenschaftsbereich handelt.

Allerdings würde ich Benedikt Kaiser zustimmen, dass Streeck mit seinen Publikationen in den Jahren 2013-2015 „einen Meilenstein zeitgenössischer Gesellschaftsanalyse vorgelegt“ hat.

Was war diese „Meilenstein“?

Zum ersten Mal durch durchbrach ein Top-Soziologe aus dem Establishment gesellschaftliche Tabus, indem er verleugnete Wahrheiten aussprach:
Der Kapitalismus ist in seinem Endstadium, Demokratie und Soziale Markwirtschaft sind am Ende, Wohlstand für alle ist Geschichte, die Mitte steigt ab, die allgemeine Prekarisierung nimmt zu, die Gesellschaft spaltet sich immer tiefer, das Ganze wird kein gutes Ende nehmen - zu dieser Zukunftsperspektive gibt es aus soziologischer Sicht keine Alternative.

So wie es zu Zeiten der Regierung Schröder systemimmanent keine grundlegende Alternative zur „Agenda 2010“, diesem Volksverarmungsprogramm, gegeben hat, um die BRD aus der wirtschaftlichen Abwärtsspirale herauszubringen.

 

Imagine

3. April 2021 08:47

2/3

Das kapitalistische System ist am Ende, aber unklar ist, wann es durch ein neues System abgelöst wird und wie dieses postkapitalistische System aussehen wird.

So damals die Botschaft von Deutschlands führendem Soziologen.

Für die herrschende kapitalistische Klasse sowie deren Manager und sonstigem privilegierten Funktionspersonal geht es darum, Zeit zu gewinnen und das alte System mit seinen Eigentums-, Einkommens- und Machtverhältnissen noch möglichst lange am Laufen zu halten.

Das System wird dabei kontinuierlich verändert. In der Vergangenheit schloss sich an die sozialliberale Phase der Nachkriegsära die neoliberale an und nun geht es ins nächste Studium, wobei dieser Umbruch als „Great Reset“ in der Diskussion ist.

Wobei der Begriff „Reset“ irreführend ist, weil kein Neustart stattfinden wird, sondern eine niedergehende Zivilisation mit staatlichen Zwängen am Laufen gehalten wird, so wie in der langen Sterbephase des Sowjetimperiums.

Imagine

3. April 2021 08:49

3/3

Den Artikel im „Cicero“ hätte Streeck aus meiner Sicht besser unterlassen sollen, und zwar aus zwei Gründen:

Denn zum einen betrifft es eine Wissenschaftsbereich, nämlich Sozialmedizin, Public Health und Infektionsmedizin, bei dem es Streeck an Kompetenz mangelt.
Zweitens übernimmt Streeck das falsche herrschende Narrativ der Corona-Pandemie als eine die Gesellschaft bedrohende Naturkatastrophe, womit er sich den Vorwurf der Apologetik einhandelt.

Nun ist Streeck ein kluger und welterfahrener Wissenschaftler, der weiß, was ihm blüht, wenn er das herrschende Narrativ in Frage stellt.

Denn dann wird die Medienmeute über in herfallen und ihn eine Reihe mit Ken Jebsen, Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi, Reiner Fuellmich al. stellen. Und dann wäre es aus mit seiner Stellung, die er gegenwärtig im Establishment und im Wissenschaftssystem einnimmt.

Also hätte Streeck besser geschwiegen, zumal seine methodischen Einwände gegen die Vorgehensweise der Regierungsepidemiologen nichts Neues sind.

Imagine

3. April 2021 14:20

Moderne Freiheitskämpfer haben wenig mit Fidel Castro oder Che Guevara geheim. Heutige Befreiungskämpfe in High-Tech-Ländern werden nicht mit militärischen Mitteln ausgetragen.

Moderne Helden und Revolutionäre sind Whistleblower wie z.B. Julian Assange, Chelsea (Bradley) Manning, Edward Snowden et al., denn sie verändern unsere Weltwahrnehmung und zeigen auf, wie wir beherrscht und manipuliert werden.

Aber nicht nur sie.

Die Kämpfe um Freiheit verlaufen an unterschiedlichen Frontlinien. Beim Kampf gegen die Corona-Diktatur gibt es vor allem folgende:
1. die wissenschaftliche,
2. die juristische und
3. die informative.

An vorderster Front kämpfen Medien wie KenFM, Multipolar, Rubikon, OvalMedia et al. Von ihnen erhält man Informationen, die in den üblichen Medien nicht zu finden sind.

Den juristischen Kampf führen in vorderster Linie vor allem die Mitglieder und Mitstreiter des Corona-Ausschuss.

Dazu benötigen sie als Faktenbasis die Expertisen von Fachwissenschaftlern. Deren Beiträge in den Sitzungen bilden eine exzellente wissenschaftliche Informationsbasis über Infektiologie, Epidemiologie, Impfungen etc. rund um das Corona-Phänomen.

Diese Menschen – Journalisten, Medienmacher, Dokumentarfilmer, Juristen, Wissenschaftler etc. führen einen heldenhaften Kampf um unsere Freiheit. Es sind moderne Helden.

Jeder kann sie auf unterschiedliche Weise unterstützen, sei es durch Informationen, Geld oder auf andere Weise.

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