16. April 2021

Sammelstelle für Gedrucktes (15)

Benedikt Kaiser / 61 Kommentare

Der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wird bisweilen beschieden, eine Art neue »Westpresse« für Oppositionelle darzustellen. Das kann man positiv und negativ auslegen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Erstens findet man dort tatsächlich vernunftorientierte Berichterstattung und Analysen, die in der bundesdeutschen Tagespresse ausgeblendet oder aber ideologisch einseitig aufbereitet werden; die NZZ schließt damit gewissermaßen eine Informationslücke, so wie es einst das Westfernsehen für Teile der DDR übernommen haben soll.

Zweitens verweist der Terminus »Westpresse« aber eben auch auf den Westen als Standort des eigenen Denkens. Das macht sich in der außenpolitischen Abteilung der NZZ Tag für Tag bemerkbar. Die bisweilen moralpolitisch daherkommende Parteinahme wider Nationalstaaten, die der liberalen Weltordnung gegenüber skeptisch operieren – von Ungarn bis China –, finden sich ebenso wie pauschalisierende Rußland-Schelte.

Ein markantes Beispiel hierfür bietet nun Markus Zieners Beitrag auf der NZZ-Medienseite (v. 14.4.2021) über »Journalismus als eine weitere Waffe«. Deutschland, so erfährt man einleitend, sei »das Hauptziel russischer Propaganda«. Eine erhebliche Rolle spiele dabei der staatsnahe TV-Sender »RT« (ehemals: »Russia Today«), der im deutschen Sprachraum bisher lediglich virtuell als »RT Deutsch« operiert.

Seit dem »Fall Nawalny« habe dies zugenommen, »Medien und Journalisten« geraten, so Ziener, ins »Fadenkreuz« der Russen:

Ein vorläufiger Höhepunkt war erreicht, als im März die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, «harte Gegenmassnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien» androhte. Sacharowa begründete ihre Drohung mit einem Streit über die Schliessung eines Geschäftskontos des russischen Propagandasenders RT DE bei der deutschen Commerzbank.

Nun kann man darüber streiten, ob die Wertung »Propagandasender« direkt in einen Bericht einfließen muß, aber die Aufhebung der Scheidung »Bericht« versus »Kommentar« erfolgt bedauerlicherweise auch zunehmend in der Schweiz. Zumindest weiß der Leser direkt, womit er es zu tun hat – und erfährt über die Kontenkündigung seitens der Commerzbank, daß BRD-Außenminister Heiko Maaß politischen Druck als Hintergrund ausschließe. Erleichterung.

Der eigentliche Druck werde, so die freisinnige NZZ selten staatsaffirmativ, ohnehin durch die Russen ausgeübt:

Kein anderer EU-Staat wird heftiger angegriffen als Deutschland. Laut der Analyse war Berlin seit Ende 2015 mehr als 700 Mal Ziel von Kampagnen russischer Medien. (...) Bereits im letzten Jahr hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor russischen Medien gewarnt, die «auf ihren deutschsprachigen Kanälen Desinformation und Propaganda über die Corona-Situation in Deutschland» verbreiteten.

Da sind wir aber erleichtert, daß Putins Rußland noch nie in bundesdeutschen Medien »heftig angegriffen« wurde, und daß Unvoreingenommenheit und Fairneß die entsprechende Berichterstattung prägen; erleichtert sind wir ferner, daß unsere Staatsnahen keine »Desinformation und Propaganda über die Corona-Situation in Deutschland« zu betreiben gedenken.

Immerhin muß man der NZZ zu gute halten, daß sie auch, journalistischen Mindeststandards verbunden, die Gegenseite anhört.

«Wir betreiben keine Desinformation, und wir distanzieren uns von Verschwörungstheorien», sagt Alexander Korostelev, Programmchef von RT DE, im Gespräch mit der NZZ. Er räumt aber gleichzeitig ein Imageproblem ein: «Unser Ziel ist es, nicht mehr als Quelle der Desinformation wahrgenommen zu werden. Daran wollen wir arbeiten.»

Auch als relativer Vielleser der Tagespresse nimmt man immer noch gelegentlich mit Verwunderung zur Kenntnis, daß die Gültigkeit dessen, was dem »Gegner« vorgeworfen wird, selten kritisch auch für sich abgewogen wird. Deutlich wird dies bei der Einbettung Korostolevs durch eine vermeintlich neutrale Expertin:

«Krisenhafte Entwicklungen im Westen, wie etwa der Brexit, werden herausgestellt, westliche Regierungen als unfähig beschrieben, und man prophezeit den Niedergang der liberalen Gesellschaften», sagt Susanne Spahn, die als Osteuropa-Historikerin die Arbeit der Kreml-Medien seit vielen Jahren genau beobachtet. «Es gibt eine ganz klare Einteilung in Freunde und Feinde.»

Legt man diese Argumentationsschablone auf westliche Medien an, drängt sich die Frage auf, ob Frau Spahn entgangen ist, daß auch die hiesigen (staatsnahen wie privaten) Medien zuvorderst dann über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse in Rußland berichten, wenn man den »Niedergang« der Putin-Ordnung in die Geschehnisse projizieren kann.

Auch die »ganz klare Einteilung in Freunde und Feinde« ist in Westmedien üblich – neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sieht sich Putin regelmäßig als Autokrat oder Despot, wenn nicht als Stalin 2.0 diffamiert. Auch darüber: kein Ton der Selbstkritik.

Erheiternd wird es dann, wenn RT vorgeworfen wird, daß viele Beiträge »nicht den journalistischen Standards entsprechen« und das just damit untermauert wird, daß »Gegenmeinungen nicht eingeholt« werden:

Quellen werden nicht eingeordnet, oder es werden Quellen mit bestenfalls geringer Relevanz als Basis für Artikel mit alarmistischem Grundton genommen. Im Ergebnis wird ein Weltbild suggeriert, das mit den Realitäten nur in Ausschnitten etwas zu tun hat.

Keine Gegenmeinung eingeholt? Quellen mit geringer Relevanz? Alarmistischer Grundton? Das wäre ja gerade so, als ob staatsnahe und private Medien – beispielsweise in Deutschland – die Objekte ihrer Diffamierung nicht um Stellungnahmen bäten und mediokre Antifa-Hanseln als »Rechtsextremismusexperten« einführen würden. Oder es wäre so, daß man beim regelmäßigen Konsum von Tagesschau, Zeit und Co. das Gefühl bekommen könnte, die Machtübernahme einer herbei phantasierten Armada von rechts stünde kurz bevor.

Auch daß ein Weltbild ungefiltert propagiert wird, wäre im Westen natürlich undenkbar, wo vermeintliche Fakten der staatsnahen ARD immerhin – kritisch, objektiv, ehrlich – durch die staatsnahe ARD kritisch »gecheckt« werden.

Aber natürlich steht der Feind im Osten, und dafür hat man eine weitere sattelfeste Expertise eingebaut: Die amerikanische Denkfabrik Rand Corporation komme ebenfalls zu dem Ergebnis, daß russische Medien Konflikte schüren und entschieden Partei ergreifen. Na dann!

Immerhin darf RT parieren:

Nach Meinung von Alexander Korostelev bietet der russische Sender lediglich alternative Informationen an. «Die Menschen in Deutschland verlieren das Vertrauen in die etablierten Medien», sagt der 30-Jährige. Deshalb würden sich die Nutzer Medien wie RT zuwenden. Nach Angaben von RT rangierte der deutsche Ableger in den Monaten November 2020 bis Februar 2021 unter den fünf Besten, was die Klickzahlen von Videos auf Facebook angeht. Zudem seien die Seitenzugriffe auf RT DE im Vergleich zum Vorjahr um 78 Prozent gestiegen.

Facebook ist aber nicht alles, zumal man dort gelöscht werden kann. Daher gedenkt man bei RT, »massiv in den Ausbau des Programms investieren«:

Derzeit sucht der Sender nach 200 zusätzlichen Mitarbeitern, um im Dezember mit einem deutschen TV-Kanal an den Start zu gehen. Derzeit beschäftigt RT lediglich einige Dutzend Mitarbeiter in der Online-Redaktion in Berlin.

Beizupflichten ist Markus Ziener, daß es bei der Umsetzung dieses ambitionierten Vorhabens erhebliche Probleme geben dürfte:

Nach Auskunft der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat RT DE bisher keinen Lizenzantrag zum Betrieb eines Fernsehsenders gestellt. Es ist auch kein Lizenzantrag bei einer anderen Landesmedienanstalt bekannt. Viel wichtiger indes ist: Staatlich kontrollierte Sender können in Deutschland grundsätzlich keine Rundfunklizenz erhalten.

Doch die russische Lösung könnte eine europäische sein:

RT besorgt sich eine Sendelizenz in einem EU-Nachbarland, das auf Staatsferne weniger Wert legt, und kommt über diesen Umweg ins deutsche Kabelnetz. Die spanischen und britischen Programme von RT sind auf diese Weise bereits in Deutschland empfangbar.

Spanische, britische ... und türkische, katarische, arabische etc.

Die NZZ fragt sibyllinisch:

Hätte damit die russische Regierung über das Fernsehen noch mehr Zugriff auf die deutsche Öffentlichkeit?

Mir wäre es persönlich neu, daß die russische Regierung überhaupt »Zugriff auf die deutsche Öffentlichkeit« besitzt – ist das also schon der weiter oben monierte »Alarmismus«? Nundenn, Kritiker hegen jedenfalls Zweifel an der vermeintlichen Unabhängigkeit RTs vom russischen Staat:

Der Investigativjournalist Alexei Kowaljow drückt es so aus: «Journalisten, die für RT arbeiten, wissen, was von ihnen erwartet wird.»

Journalisten, die für die ARD arbeiten, wissen natürlich nicht, was von ihnen erwartet wird. Deshalb ist die staatsnahe Medienlandschaft hierzulande ja so plural, so offen, so kontrovers. Oder?

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Bleiben wir lieber in der Schweiz. Dort hat man, rechts der NZZ, mit der freiheitlich-konservativen Weltwoche ein Magazin von Format, das sich neben konstanter Berichterstattung zu schweizerischen und europäischen Themen aus Kultur, Wirtschaft und Politik immer wieder auch nonkonformer Gesprächsführung widmet. Nach dem kontroversen AfD-Aushängeschild Björn Höcke (hier entlang, Artikel frei verfügbar) ist diesmal das kontroverse Linkspartei-Aufhängeschild Sahra Wagenknecht an der Reihe.

Anlaß ist – natürlich – das neue Buch Wagenknechts: Die Selbstgerechten. Sie sieht sich seit Ankündigung des Titels und verstärkt seit Erscheinen – erneut – dem Vorwurf ausgesetzt, »rechts« zu denken. Der vereinigten Linken (weit über Wagenknechts Partei Die Linke hinaus) gehen Standpunkte wie jener, wonach »immer skurrilere Minderheiten« der Mehrheit des Volkes ihren Willen aufdrücken, einfach zu weit.

Sie fragen: Ist das noch links? Und geben selbst die Antwort: Nein. Nicht jeder macht das so hysterisch wie der Blätter-Redakteur Albrecht von Lucke, aber einig ist man sich schon darin, daß Wagenknechts Vorstoß der politischen Linken »nicht egal sein (kann), da es auf alle zurückfällt«, wie Martina Renner, stellvertretende Linkspartei-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete, bei Twitter kundgab.

Was also bringt »freiheitliche« (Lucke) wie dogmatisch-antifaschistische (Renner) Linke so auf die Palme? Roger Köppel und Erik Ebneter wollen es im Interview, das mit »Ich möchte mit Vorurteilen aufräumen« in der aktuellen Weltwoche (v. 15.4.2021) überschrieben ist, herausfinden, und zwar in einer heutzutage selten vorzufindenden Ausführlichkeit. (Die Weltwoche gibt es übrigens am Kiosk auch in Deutschland; einfach Standort eingeben und nächstgelegene Verkaufsstelle herausfiltern.)

Bereits mit der ersten Frage benennen Köppel/Ebneter den Kern der Problematik: »Lifestyle-Linke«. Diesen Terminus versucht Wagenknecht in ihrem Buch zu setzen; man könnte diese Depravation auch postmoderne Linke, (neo)liberale Linke oder, unspezifischer, Mainstream-Linke nennen. Wagenknecht wirft dieser Was-auch-immer-Linken nun vor, die eigentlichen Interessen linker Politik außer Acht zu lassen, die eigentlichen Adressaten linker Politik zu ignorieren oder aber zu verachten.

Die verschüttet gegangenen »Ur-Anliegen« beschreibt sie so:

Einsatz für Menschen, die es schwer haben und über wenig Aufstiegschancen verfügen. Stattdessen definieren sich diese angeblichen Linken über Haltungsnoten und Lebensstilfragen. Sie verstehen sich als Weltbürger und verachten - man muss es leider so sagen - die Werte, die Lebensweise, die Kultur der einfachen Leute.

Daß es soweit kam ist für Wagenknecht der Liberalisierung der Linken anzulasten, was eine neue Form moralistischer Linker generierte:

Diese verbinden eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer angeblich linken Identitätspolitik. Das heisst, man beschäftigt sich obsessiv mit den Unterschieden zwischen Menschen unterschiedlicher Abstammung oder mit sexuellen Orientierungen.

Diese Synthese liberaler und linker Theoreme als »Linksliberalismus« unter zeitgenössischen Bedingungen zu fassen, sieht Wagenknecht nun aber gerade nicht als gerechtfertigt:

Die SPD schuf als Regierungspartei einen riesigen Niedriglohnsektor. Vor allem Frauen und Nachfahren aus Einwandererfamilien werden seither in miserabel bezahlte Jobs abgedrängt. Gleichzeitig schafft man Stellen für Frauen- und Antidiskriminierungsbeauftragte, um das linke Gewissen zu beruhigen. Doch letztlich befördert man so die Ungleichheit, die man zu bekämpfen vorgibt. Darum ist auch die Bezeichnung "linksliberal" irreführend. Liberale streiten für gleiche Rechte. Identitätspolitik ist kein Kampf um Gleichheit, sondern um Sonderrechte.

Wagenknecht nimmt an Fahrt auf, und man nimmt ihr deshalb nach der Lektüre die versöhnlichen, auf Harmonie abzielenden Worte in Richtung innerparteilicher Identitätspolitiker noch weniger ab, da sie deren Ideologieproduktion im Kern attackiert, ja sogar als »inszeniertes Linkssein« verwirft:

Diese Identitätspolitik ist an amerikanischen Eliteuniversitäten entstanden. Nach ihrer Logik kann eine schwarze Studentin, deren Eltern sich die Jahresgebühr von mehreren zehntausend Dollar leisten können, den weissen Hausmeister auffordern, seine Privilegien zu checken. Diese Ideen sind nach Europa übergeschwappt, in die Universitäten, die Medien, letztlich auch die linken Parteien.

Man merkt in jeder Zeile die inhaltlich enge Bindung an Bernd Stegemann, mit dem gemeinsam sie beim Projekt »Aufstehen« scheiterte. Wie bei dessen jüngstem Buch Die Öffentlichkeit und ihre Feinde zielt auch ihre nunmehrige Kritik auf die Vernachlässigung des Themas »sozialer Gerechtigkeit« zugunsten der Bedienung von Minderheitenfetischen ab. Wagenknecht verdichtet Stegemanns ausführliche Schilderung (vgl. die 10. »Sammelstelle«) in zwei Sätze:

Es gibt keinen Twitter-Sturm, wenn ein Unternehmen die Löhne drückt. Aber wehe, wenn es eine angeblich sexistische Werbung schaltet.

Nach einem Hin und Her um Umbenennungen von Restaurants oder Straßennahmen machen die Weltwoche-Autoren einen Punkt, indem sie darauf verweisen, daß die Kritik der Identitätspolitik eigentlich vor allem anderen eine Kritik der Grünen sein müßte – doch diese sind damit sehr erfolgreich, die Linkspartei nicht.

Wagenknecht bestätigt diesen Einwand:

Sie erreichen damit eine bestimmte Klientel. 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung arbeiten heute in gutbezahlten Dienstleistungsberufen für Hochschulabsolventen. Das ist das Milieu der Grünen, ein neues Bürgertum. Sozialdemokraten und andere Linke sollten nicht versuchen, mit den Grünen vor allem um diese Wähler zu konkurrieren. Wenn wir sein wollen wie die Grünen, verlieren wir die Menschen, die wir eigentlich vertreten sollten: Arbeiter, Geringverdiener, die klassische Mittelschicht. Besonders Arbeiter wählen heute rechts.

Wagenknecht hat Recht, und genau deshalb attackiert sie, wenn sie die Wahl hat, öffentlich vor allem sozialpolitisch profilierte Politiker der AfD um Björn Höcke, weniger Rechtsliberale wie Jörg Meuthen oder Linksliberale wie Robert Habeck. Wagenknecht kann es nicht dulden, daß sich eine sozialpatriotische Kraft festsetzt, die der Linkspartei ihre klassischen Wähler – in ihren Worten: »Arbeiter, Geringverdiener, die klassische Mittelschicht« – weiter abspenstig macht und ihr nur noch jene »Lifestyle-Linken« überließe, die freilich einigermaßen erfolgreich von den Grünen umworben werden, denen man dabei oftmals seitens der Medien zu helfen bereit ist.

Denn klar ist:

Auch unter Journalisten gibt es nicht wenige Lifestyle-Linke.

Und sie teilen bekanntermaßen größtenteils jene postmoderne Identitätspolitik, deren Vertreter jüngst Bernd Stegemann qua veritablem Shitstorm von Twitter verdrängten. Die stete Monetarisierung und diskursive Nutzbarmachung des Opfer-Narrativs ist ohnehin konstitutives Element der Lifestyle-Linken:

Es geht darum, dass mittels Identitätspolitik immer skurrilere Kleingruppen formiert werden, die dann sagen können: "Ich bin ein Opfer, und da ich ein Opfer bin, darf mich niemand kritisieren."

Wagenknecht führt das aus, man kann es in der Weltwoche und in ihrem Buch nachlesen; entscheidend ist die Überleitung der schweizerischen Journalisten zur Frage nach der Unvereinbarkeit von Massenmigration und Sozialstaat.

Köppel und Ebneter postulieren:

Wenn man die Grenzen abschafft, geht der Sozialstaat zugrunde.

Und fragen:

Warum ist das so tabuisiert?

Wagenknecht gibt daraufhin eine kurze Einführung in Argumentationsmuster, die rechts der Mitte seit Jahren einigermaßen konsensfähig sind – aber links offenkundig für Entsetzen sorgen. Die Weltwoche ruft die migrationsskeptische Linksregierung in Dänemark in Erinnerung und zitiert die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen.

Diese sagt:

Wir müssen darauf achten, dass nicht zu viele Flüchtlinge in unser Land kommen, sonst könnte unser sozialer Zusammenhalt nicht existieren. Er ist bereits in Gefahr.

Wagenknecht verbessert ihre Lage in der hysterischen Linken wohl kaum. Denn sie antwortet unumwunden:

Ja, sie hat völlig recht. Dänemark hat einen starken Sozialstaat, der könnte nicht fortbestehen, wenn es zu viel Migration gibt.

Diese im parteipolitischen Sinne in Deutschland bis dato nur von der AfD vertretene Haltung macht verständlicher, warum Wagenknecht im neuen Buch die polnische PiS-Regierung, die gesellschaftspolitisch »rechte« Standpunkte vertritt, wirtschafts- und sozialpolitisch aber »linke« Akzente setzt, positiv hervorhebt.

Im Weltwoche-Gespräch blickt sie lieber auf die Insel, um auch dort eher rechte Praktiker anzuführen:

Ich bin ja kein Fan von Boris Johnson. Aber er wurde in der deutschen Presse als Clown lächerlich gemacht. Nun öffnen in Grossbritannien die Pubs. Und Deutschland steht vor dem nächsten Lockdown. Es scheint also gar nicht so schlecht zu sein, von Clowns regiert zu werden.

Hernach kehrt Wagenknecht zur Ernsthaftigkeit zurück und offenbart kurz vor Gesprächsende erstmals eine tiefe Kluft zur politischen Rechten, zumindest womöglich:

Ein Vorurteil lautet, "Nation" sei eine ethnisch definierte Grösse. Das ist Quatsch. Die Deutschen sind ethnisch äusserst vielfältig. Allerdings gibt es eine gemeinsame Geschichte und Kultur, die für Zusammengehörigkeit und Gemeinsamkeit sorgt.

Womöglich: Denn daß die Deutschen in sich eine reiche Vielfalt bieten, wird ja gerade rechts betont, und daß es keine absolute ethnokulturelle Homogenität geben kann und soll, sondern eine relative, wird nicht zuletzt in dieser Zeitschrift immer wieder betont. Wagenknecht läßt also ihren Volksbegriff bewußt oder unbewußt im unklaren; einen Begriff, den ich in der Geländevermessung Blick nach links neben dem skeptisch-realistischen Menschenbild der »Neuen Rechten« als entscheidende Trennlinie ausmachte.

Keine Zweifel läßt sie bestehen an der Quintessenz eines jeden »Solidarischen Patriotismus«:

Aber ein Sozialstaat beruht nun einmal auf der Bereitschaft zur Solidarität, die nur da vorhanden ist, wo es ein ausgeprägtes Wir-Gefühl gibt.

Hier hätte man sich gewünscht, daß die Journalisten insistieren: Wie soll das ausgeprägte Wir-Gefühl bewahrt werden, wo es noch vorhanden ist? Wie kann man etwas rekonstituieren, das durch Globalismus, Multikulturalismus und den liberalen Ich-Fetisch pulverisiert wurde? Benötigt man hierfür nicht eine positive Identitätspolitik des Kollektiven, das man der negativen Identitätspolitik der linksliberalen (oder Lifestyle-linken) Kreise entgegensetzen kann?

Das Weltwoche-Duo entscheidet sich allerdings für einen Schwenk zur EU-Debatte und der Frage nach Souveränität. Wagenknecht touchiert hier schon wieder AfD-Programmatik (»Dexit«), modifiziert diese allerdings korrekterweise kapitalismuskritisch:

Deutschland sollte sich für eine Veränderung, einen Rückbau der EU einsetzen. Die Kommission hat heute viel zu viele Möglichkeiten der Einmischung in die nationale Politik. Sie hat die Felder, in denen sie Einfluss nehmen kann, immer mehr ausgeweitet. Und sie hat diesen Einfluss in der Regel genutzt, um Arbeitnehmerrechte zu schleifen, Privatisierungen voranzutreiben oder grossen Konzernen Vorrang auf lokalen Märkten zu verschaffen.

Fassen wir zusammen: Kritik der Lifestyle-Linken und ihrer Fetischpolitiken; positive Bezugnahmen auf ein Wir-Gefühl; die Betonung der Notwendigkeit nationaler Schutzmechanismen, um den Sozialstaat zu sichern; substantielle EU-Schelte. Das sind ausreichend Gründe, will man meinen, um der vereinigten zeitgenössischen Linken ein Dorn im Auge zu sein.

Dennoch, und genau dies muß man Wagenknecht vorwerfen, will sie weiter dieser Linken, die all das fundamental ablehnt, ihr Renommee, ihre Expertise, ihre Power zur Verfügung stellen:

Ich bin überzeugt, dass wir mit meinen Ideen weit mehr Menschen erreichen könnten, als es die linken Parteien heute tun.

Davon bin ich ebenfalls überzeugt und deshalb einigermaßen erleichtert, daß die heutige Linke (ob parteipolitisch in der SPD, bei den Grünen oder in der Linkspartei organisiert) in ihrer unisono erfolgenden Wagenknecht-Verdammung eindrücklich beweist, daß mit einer Wagenknecht-affinen Wende nicht ansatzweise zu rechnen ist.

Einmal mehr die Frage also: Ist das Geschriebene, ist Wagenknecht, ist ein Programm sozialer Einbettung in ein auf gewachsenem Vertrauen und konkreter Solidarität beruhendes Ganzes, ist das alles noch links?

Sie selbst bejaht diese Frage:

Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der echte Chancengleichheit besteht und die Anstrengung und Leistung des Einzelnen über seine Perspektive entscheidet, nicht die soziale Herkunft. Kinder aus ärmeren Familien haben heute viel schlechtere Bildungschancen als Kinder wohlhabender Eltern. Und wer nicht wenigstens Abitur macht, hat kaum noch Aussicht auf einen soliden Wohlstand. Viele schuften, leben mehr als bescheiden und haben am Ende des Monats trotzdem ein leeres Konto. Das finde ich unerträglich. Diesen Menschen will ich eine Stimme geben. Darum bin ich links.

Mit derselben Begründung ließe sich auch postulieren: »Darum bin ich rechts.« Und eben dies wird Wagenknecht nicht mehr verziehen werden. Aus Sicht der hegemonialen Strömungen in der gesamten deutschsprachigen Linken ist sie endgültig zu weit gegangen.

Man darf auf die Entwicklungen der kommenden Zeit gespannt sein, ohne von einem »Überlaufen« oder ähnlichem auszugehen. Wagenknecht ist die Vergegenständlichung der Widersprüche in der zeitgenössischen Linken. Aber manche Widersprüche lassen sich eben nicht lösen oder aufheben – sondern lähmen die sie personifizierenden Träger bei der Übertragung des theoretisch Postulierten in praktische Politik.

Für die Linkspartei ist das im Superwahljahr keine gute Nachricht.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (61)

Leander

16. April 2021 19:33

Wagenknecht in Metamorphose? Gegen die sie wegen ihrer Sozialisierung (noch) ankämpft?

Oder einfach gesunder Menschenverstand, der weder ideologistisch links noch rechts ist?

Albin

16. April 2021 19:40

Sehr treffend. Danke.

Phil

16. April 2021 20:19

Ja, die NZZ scheint – wie die deutschen Mainstreammedien – atlantisch ausgerichtet: leider keine schweizer Neutralität bei entsprechenden Themen.

Kritik an der deutschen Regierung findet man dort (immerhin). Die findet man auch beim zu Unrecht gescholtenen RT.

Das alte Weltwoche-Interview mit Höcke kannte ich. Von solch respektvollem, normalem Umgang mit Höcke sind unsere "Qualitätsmedien" bekanntermaßen Lichtjahre entfernt.

Ich verlinke mal das aktuelle Interview der NZZ mit Sahra Wagenknecht:

https://www.nzz.ch/international/deutschland/sahra-wagenknecht-identitaetspolitik-will-ungleichheit-ld.1611631

Maiordomus

16. April 2021 20:47

@Phil. Die Schweizer Neutralität war mit Ausnahme der Zeit des Wiener Kongresses schon immer relativ westorientiert, aber doch auf Eigenständigkeit pochend. Natürlich wurde der Schweiz ihre Neutralität im 2. Weltkrieg äusserst übel genommen, nicht zuletzt von den Amerikanern. Über die NZZ kann man sich im übrigen als Schweizer grün und blau ärgern, besonders bei konservativer und rechter Orientierung. Das war eigentlich nie die Linie jener Zeitung, die aber doch regelmässig überdurchschnittlich lesenwerte Artikel bringt, z.B. diese Woche über Dante. 

Lotta Vorbeck

16. April 2021 21:11

@Benedikt Kaiser

"Nach dem kontroversen AfD-Aushängeschild Björn Höcke (hier entlang, Artikel frei verfügbar) ist diesmal das kontroverse Linkspartei-Aufhängeschild Sahra Wagenknecht an der Reihe."

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Aushängeschild, Aufhängeschild?

Worin unterscheiden sich diese beiden Schilderarten?

KlausD.

16. April 2021 21:18

Auf einer AfD-Demo Ende Oktober 2015 skandierten die Demonstranten "Lü-gen-Presse, Lü-gen-Presse, Lü-gen-Presse". Die Rednerin Frauke Petry hob beschwichtigend die Hände, bis die Leute verstummten, was ich damals nicht verstand. Naja, tatsächlich ist die deutsche Presse auch mehr Lücken- als Lügenpresse. Und genau diese Lücken füllt RT Deutsch. Bezüglich der Nachrichten ist RT Deutsch für mich das Westfernsehen zu DDR-Zeiten.

links ist wo der daumen rechts ist

16. April 2021 22:02

Die Frage ist doch, ob das was Frau Wagenknecht zum Besten gibt, überhaupt als politisches Programm gelten kann - oder nicht viel mehr als selbstverständlicher politischer Minimalkonsens.
Anders formuliert: wenn sich die beiden dicken Freunde Oskar Lafontaine und Peter Gauweiler über ihre politischen Ansichten verständigen, gibt es eine Schnittmenge, die unhintergehbar scheint für das Funktionieren eines politischen Gemeinwesens innerhalb bestimmter historisch gewachsener ethnischer Grenzen (die sich aber weiter verändern).

Das bedeutet für mich einerseits die Einbettung in eine unhinterfragte Identität betr. Herkunft, Heimat, Muttersprache, Kulturnation, Aussöhnung mit der Vergangenheit entlang der Familienbiographie, andererseits daraus resultierend die Forderung, daß das niemand mutwillig zerstören dürfe (die Wandlungen sind anstrengend genug), aber auch die Einsicht, daß eine Festschreibung dessen was sei, zu wenig ist. Stichwort Chancengleichheit: ein unbegabtes Bürgerkind (in Ö fast die Regel) darf gegenüber einem hochbegabten Bergbauernkind nicht "durchgetragen" werden.

Als Sakrileg natürlich jetzt die berühmte Losung von Marx: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen." Konservativ reformuliert: Fordern und Fördern.
Das sind die beiden Unhintergehbarkeiten aus meiner Sicht.
Und ich kann weder die eine noch die andere Seite hypostasieren; also weder Menschheitsexperimente noch "Bejahung des Bestehenden".

Der_Juergen

16. April 2021 22:43

Wer die NZZ als "Westfernsehen der BRD " bezeichnet, tut ihr zuviel Ehre an. Sicher bringt sie, wie Majordomus richtig bemerkt, in unpolitischen Fragen manchmal gute bis sehr gute Artikel, aber politisch liegt sie voll auf der Linie der Einweltideologen und trägt deren Lügen mit. Die "Weltwoche" löckt hingegen in kardinalen Fragen wie Corona, Klimawandel und Immigration gegen den Stachel; freilich tut sie dies insofern im Rahmen des Systems, als sie die Hintergründe niemals aufdeckt und die verantwortlichen Politiker stets nur der "Unfähigkeit", "Mutlosigkeit", "Naivität" etc. bezichtigt. Auf einen Weltwoche-Artikel über den Great Reset wird man wohl noch lange warten müssen. Dennoch, ein halboppositionelles Blatt, das wenigstens in einigen Schlüsselfragen einen Teil der Wahrheit ausspricht, ist immerhin schon etwas. - Wirklich oppositionell ist nur die "Expresszeitung", die zwar in Basel herauskommt, aber grossenteils, wenn nicht hauptsächlich, von Deutschen geschrieben werden dürfte.

Zu Wagenknecht. Die Frau kann nicht über ihren Schatten springen; sie kann, oder will, die Bedeutung der nationalen Frage nicht begreifen und hat deswegen keine politische Zukunft. Was sie an Richtigem sagt, sagt der sozialpatriotische AFD-Flügel noch besser.

Eo

16. April 2021 23:19

@KlausD. 16. April 2021 21:18

"Naja, tatsächlich ist die deutsche Presse auch mehr Lücken- als Lügenpresse."

Ach was;
für mich sind das zwei Seiten einer Medaille. Und von dahero nenne ich die sogenannte Presse zusammen mit den Flimmerflitzen, also den Kollegen aus Rundfunk und Fernsehen, seit einiger Zeit folglich Lülü-Presse bzw. Lülü-Medien.

Ich finde nämlich,
die Journos haben es verdient, daß ma sie so nennt. Denn anders werden wir den verhunzten, vermurksten und uns immer weiter in die Scheiße reitenden Zeitgeist der linken Realitätsblind- und -blödheit, den diese den Leuten ins Gehirn tackern, einfach nicht los.

 

RMH

16. April 2021 23:51

So ganz neu ist das alles nicht, was Frau Wagenknecht-Lafontaine präsentiert.

Da steckt auch etliches an WASG und alter Gewerkschaftsschule, wie sie früher bspw. von der IG Metall vertreten wurde, drin. Das ist aber auch nicht überraschend, da Wagenknecht über die antikapitalistische Linke mit der WASG verbandelt war. Die Ehe mit dem Godfather of BRD-Populismus Lafontaine scheint ihr Übriges zu tun.

Man weiß halt nicht so recht, bei allen doch so deutlich öffentlich ausgetragenen Konflikten in der Linkspartei, ob die Linie Wagenknecht-Lafontaine insgeheim nicht Teil eines getrennt marschieren und vereint schlagen ist. Wagenknecht ist für das AfD Containment zuständig, die immer bourgeoiser und anywhere werdende, sich SPD-Grün anbiedernde Taz-Linke dann für das sog. "großstädtische" Publikum und am Ende wird bei einer Option auf r2g diese auch umgesetzt.

Die AfD sollte sich im sozialpatriotischen Teil als glaubwürdiger als Wagenknecht präsentieren und klar machen, dass man mit der Linken nicht Frau Wagenknecht wählt, sondern eben ganz andere Kräfte. Ob dafür Lob an Frau W. von der AfD und der Versuch der Vereinnahmung der richtige Weg sind? Ich kann es nicht einschätzen.

Fredy

17. April 2021 00:32

Kann nicht mitreden, hab keine Kinder. Hat sich leider nicht ergeben, so sehr man es wollte. Aber mit zunehmendem Alter ertappe ich mich immer öfter beim Gedanken, dass dies gut so ist. Wie wollte ich Kinder erziehen, wo ich schon nicht wüsste für was, für wen, warum. Wie Kinder motivieren, was ihnen versprechen und versichern? Sicher, Leben geht immer, setzt sich durch, findet den Weg, würde wohl vor allem auf einen gefestigten, sicheren Charakter setzen. Aber Wissen und Weisheit fehlt mir heutzutage.

Ansonsten sekundiere ich: Nie hinter Hegel; und Marx nicht folgen, aber manches bedenken.

Imagines Beiträge sind in letzter Zeit doch merklich wertvoller.

Laurenz

17. April 2021 02:57

Bürger, die lesen, & das sind bei weitem nicht alle, lesen das, was ihre Haltung bestätigt.

Die NZZ, Der Relotius zu Zürich statt in Hamburg, habe ich vor 2 oder 3 Jahren abbestellt, ein Relotius als transatlantische Feindaufklärung reicht. Nur weil einer ab & an einen guten Artikel schreibt, wird er nicht vom Saulus zum Paulus, wobei der Saulus jedem früheren Journalisten & heutigem Propagandisten wohl besser zu Gesicht stünde. Der einstige Beruf des Journalisten ist ausgestorben. Der letzte Mohikaner mag vielleicht Gerhard Wisnewski sein.

Alle, auch alternativen, Medienhäuser haben mindestens einen oder mehrere weltanschauliche Haken in der Druckmaschine, welche andere Haltungen automatisch zensiert. Die Russen zensieren genauso per Algorithmus oder per Hand, wie alle anderen auch, wenn jemand ein anderes Licht auf russisch-sowjetische Geschichte fallen läßt, als die vom FSB vorgegebene Beleuchtung es vorsieht.

Auf der SiN fällt alles flach, was in irgendeiner Weise mit dem "Mord im Orient-Express" zu tun hat. Hier finden wir auch den inneren Widerspruch in den sonst hervorragenden Artikeln von BK, die in keiner Weise den inneren Widersprüchen Wagenknechts nachstehen.

Nur selten, daß einer über seinen eigenen Schatten springen kann. Und besonders im schreibenden Gewerbe sind seit Entstehung der Schrift, Schatten besonders dunkel.

Laurenz

17. April 2021 03:15

In der Causa Wagenknecht gibt es nicht viel zu debattieren. Sahra, das persönliche Produkt Oskars, ist mit Oskar einfach über die Jahrzehnte da stehen geblieben, wo einst das Linke zuhause war. Das kann man ruhig noch in die Kaiser- & Weimarer Zeit verorten. Das, was heute als links verkauft wird, ist eben nicht viel mehr als privatisierter Bolschewismus. Der privatisierte Bolschewismus unterscheidet sich meist schlicht durch Verzicht auf Staatseigentum & oligarchisiert einfach das Eigentum nicht-tarifär, was auf dasselbe herauskommt. Die Neue Rechte hat sich vom freiheitlichen Gedanken des Liberalismus einfach dorthin bewegt, wo einst die Linke war, insofern sind natürlich Oskar & Sahra einstige Linke & Neue Rechte. Man könnte aber auch sagen, Sahra tritt für die Kranken & Schwachen ein, argumentiere also christlich ohne Gott, ohne das weiter auszuführen, während ihre Partei aber lieber für ca. 300 diverse Deutsche Staatsbürger, mehr sind es nicht, also quasi für niemanden, außer sich selbst, Politik macht.

Laurenz

17. April 2021 03:28

"Deutsche Geschichtsdeutung"

Der Begriff "deutsch" faßt eigentlich alles zusammen, was Europäisch ist, exklusive Südeuropa, aber aus Höflichkeit unterscheidet man national-staatlich.

Ursprünglich bilden sich ehemals deutsche Stämme aus dem, was die Edda als Wanen bezeichnet, in unserem Sinne sind hiermit Kelten gemeint und den Asen (Germanen), was wir heute als Skyto-Sarmaten bezeichnen würden, welche aus Osteuropa stammen. Laut Edda übernahmen die Asen in vor-christlicher Zeit die gesellschaftlich bestimmende Rolle & sind, ähnlich den Hebräern, "dem Golde erlegen". 

Insofern ist historisch das "Deutsch sein" eindeutig definiert. Hiervon ausnehmen können wir die finno-ukrischen Stämme, die einzigen weißen Nomaden, welche heute meist in Finnland & Ungarn leben, aber auch hier gibt es natürlich durch die Neuzeit, wie zB Habsburger k&k, Überschneidungen.

frdnkndr

17. April 2021 09:08

'Die Frage ist doch, ob das was Frau Wagenknecht zum Besten gibt, überhaupt als politisches Programm gelten kann - oder nicht viel mehr als selbstverständlicher politischer Minimalkonsens.'

Volle Zustimmung, @liwddri

Oder mit den Worten von @Leander:

'... einfach gesunder Menschenverstand...' 

Dass diese eigentlich völlig selbstverständlichen Fakten (!) nicht nur immer wieder klargestellt werden müssen, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung aktuell Skepsis bis offene Ablehnung (mit eimerweise Hass und Hetze in Richtung der wohlmeinenden Boten) hervorrufen, verdeutlicht so stark wie wenig Anderes, WIE weit gesellschaftszersetzende Einstellungen mittlerweile etabliert sind. 

Marc_Aurel

17. April 2021 09:35

KlausD.
„Naja, tatsächlich ist die deutsche Presse auch mehr Lücken- als Lügenpresse.“

Meinen Sie, ich würde eher sagen, dass das Etikett „Lügenpresse“ nicht nur vollkommen gerechtfertig war/ist, sondern mittlerweile sogar eine Verharmlosung darstellt, da der Ton und die Art der Berichterstattung in den entsprechenden Medien in den letzten Jahren zunehmend aggressiver geworden sind und bisweilen in offene Hetze übergehen, die nicht mehr nur verleumden, was schlimm genug ist, sondern regelrecht vernichten möchte (vorerst verbal) , in dem sie Andersdenkende als unsozial, dumm, gefährlich, radikal, extrem, schädlich, als Unmenschen, Pack, Zusammenrottung usw. bezeichnet.

Ob die „Westpresse“ zu Zeiten des kalten Krieges tatsächlich soviel neutraler war, das müsste man einmal ernsthaft untersuchen, daran habe ich so meine Zweifel, denn das was wir heute haben, stellt ja die weiterentwickelte „Westpresse“ dar. Das die Lügen der „Ostpresse“ leichter zu erkennen waren, lag wohl vor allen Dingen daran, dass sie ständig für jederman offensichtlich von der Wirklichkeit konterkariert wurden (Mangelwirtschaft, Bausubstanz etc.)

Maiordomus

17. April 2021 10:36

Die heutige NZZ mokiert sich ziemlich spiessig über den halbwegs temperamentvollen Machtkampf zwischen Söder und Laschet, was Frank A. Meyer schon mit der Wiederauferstehung der Demokratie in Deutschland verwechselt. Es stimmt aber, dass fast in jeder Nummer der NZZ ein lesenswerter Artikel steht, das sieht ein kluger Vorredner sehr richtig. Es wäre übrigens keine Kleinigkeit, sich im Dante-Jahr mit Dante zu beschäftigen, wenigstens dann, wenn man als Alternative zu Brüssel-Europa sich noch ein langfristiges geistiges Europa vorstellen könnte. Dass Dante im übirgen fünf von sechs Päpsten in der Hölle platzierte, machte ihn zum echten Ghibellinen, bei welchen er im übrigen zur "Weissen Partei" gehörte, was ihm immerhin lebenslange Verbannung aus seiner Heimatstadt Florenz eintrug. Studiere regelmässig das 2 200 - Seiten-Lexkon "Encyplodia Dantesca" vom Schweizer Protestanten Scartazzetti, ca. 120 Jahre alt, aber mit faszinierendem verschüttetem Wissen und gesunder Distanz sowohl zu nationalistischer als auch kirchenfrömmlerischer Dante-Deutung. Nicht zu unterschätzen bleibt auch der Pandemie-Spezialist und Dantebiograph Boccaccio, der wohl bis heute bedeutendste Novellendichter Europas. Selbst Lessings Ringparabel, von B. vermittelt, bleibt da nur noch eine Fussnote der Literaturgeschichte. 

Laurenz

17. April 2021 11:31

@Marc_Aurel @KlausD.

Sie haben das richtig erfaßt, o Caesare.

Historisch gab es journalistisch deswegen mehr Freiraum in der Bonner Republik, weil man über Jahrzehnte die falsche! Unterstützung & Bekämpfung der politisch genehmen oder unangenehmen Diktatoren ausbügeln mußte. Wenn man offensichtliche Unfreiheit benutzt, um sie als politisches Kalkül zu benutzen, muß man wiederum Freiheit gewähren. Seit Stalin lief das so. Und man hat noch 37 Jahre nach Stalins Tod gebraucht, um Stalin endlich zu beseitigen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, warum Kennedy der Meinung war, den Sowjets Weizen liefern zu müssen. Irgendwer scheint auch damals ein Interesse daran gehabt zu haben, das Überleben der Sowjetunion zu prolongieren.

Jetzt ist der Warschauer Pakt futsch, & damit ist auch die Freiheit, sprich jeglicher Journalismus futsch. Was im Grunde in unseren Pseudo-Medien passiert, ist der Verdunkelung militärischer & geheimdienstlicher Unterwerfung des gesamten Planeten. Wir leben im Zeitalter des Neo-Kolonialismus. Unmenschlichkeit, um die Kobolde aus dem kongolesischen Boden zu holen, ist für die Pseudo-Grünen voll ok. Es dient ja dem höheren Zweck, selbst zu den Gralshütern zu gehören, giftige Batterien, kaputte Landschaften wurden eben zum Gral gekürt.

Gustav Grambauer

17. April 2021 11:32

Laurenz

I

"In der Causa Wagenknecht gibt es nicht viel zu debattieren. Sahra, das persönliche Produkt Oskars, ist mit Oskar einfach über die Jahrzehnte da stehen geblieben, wo einst das Linke zuhause war. Das kann man ruhig noch in die Kaiser- & Weimarer Zeit verorten."

Abgesehen davon, daß sie auch schon beachtenswert gewesen war bevor "Lafo" in ihr Leben trat und ich bei ihr trotz Bruches mit Stalin ihre Ziehmutter Ellen Brombacher immer noch viel stärker als z. B. ihn nachwirken sehe, ist sie m. E. im Hinblick auf die hier maßgeblichen Fragen am auffälligsten in den 30er Jahren verortet, und zwar steckt Frau Wagenknecht für mein Dafürhalten tief in der damaligen - hochkomplexen und vielschichtig-verwickelten - Ambivalenz zwischen Volks- und Einheitsfrontdenken und andererseits der Sozialfaschismusdoktrin fest. An der heutigen Metamorphose der Konstellation von, sagen wir, 1935 (bzw. an dem, was sie dafür hält) arbeitet sie sich doch geradezu ab, weit über die SPD hinaus erweitert in dem Sinne, in dem Sloterdijk von der Sozialdemokratisierung des gesamten Westens spricht!

Gustav Grambauer

17. April 2021 11:32

II

Die Frage für uns ist doch: was könnte die Rechte tun, um Frau Wagenknecht und ihre Traditionslinie aus diesem Knäuel herauszuholen? Antwort: wenn diese Traditionslinie ihr eigenes Knäuel nach 100 Jahren (seit Noske) nicht entwirren konnte (weil dem die Besessenheit vom Geist ihrer Toten entgegensteht), dann probieren wir doch mal, ob wir es entwirren können, wozu die jetzt heraufziehende neue Diktatur doch eine prima Gelegenheit ist. Soviel kann man jetzt schon sagen: die Entstalinisierung wäre im Vergleich damit ein laues Lüftchen gewesen. Wenn Frau Wagenknecht und die Ihren zum Beispiel das Wirken ihrer hochverehrten Toten einmal tiefer erfassen würden, dann würden bei ihnen ganze Loyalitäts-Kaskaden in sich zusammenbrechen.

Anknüpfen könnte man an ihrem Nachhängen am Ulbrichtianischen (hört, hört ...) "Denn-er-war-Unser", ergo man müßte sie mal mit der Frage konfrontieren, wie sich ihr geliebter Goethe z. B. zu Rosa Luxemburg positioniert hätte.

- G. G.

Laurenz

17. April 2021 11:44

@Marc_Aurel @KlausD. (2)

Die hier oft angesprochene Angst des Bevölkerung vor Veränderung ist quasi der biblischen Erbsünde geschuldet. Uns steckt noch in den Knochen, daß wir relativ häufig in den letzten 200 Jahren vor allem unangenehme, leidvolle Veränderungen erfahren mußten. Deswegen wird der Streit, Söder oder Laschet, nicht als Aufleben der Demokratie wahrgenommen, sondern, wie bei Seehofer & Merkel als Streit, welcher auf Veränderungen hindeutet, die wir, wie der Teufel das Weihwasser, scheuen. Die Migranten-Invasion etc. ist überhaupt gar kein Problem, solange sich für den Wähler persönlich nichts verändert.

Wer hier tatsächlich politische Veränderung wünscht, muß willentlich die Lebensumstände mehrheitlich verschlechtern & dafür dem politischen Gegner die Schuld in die Schuhe schieben.

Politik ist immer opportun. Auch die Mandats-Träger der Linken wissen, ohne BK gelesen zu haben, daß es für die nächste Wahl nicht gut aussieht. Um die eigenen Pöstchen zu retten, hat der Landesverband der Linken in NRW nicht umsonst Sahra Wagenknecht auf den Listenplatz 1 gehievt. Auch Dr. Neu, einer der wenigen klugen Köpfe bei Die Linke, hält aktuell die Klappe, was NATO etc. angeht, um koalitionsfähig zu werden. Alles dient nur dem eigenen Lebensmodell.

Gracchus

17. April 2021 12:06

M. E. ist das, was Wagenknecht sagt, einfach vernünftig. Was Höcke in dem Weltwoche-Interview sagt, ist m. E. auch vernünftig. Und nu? 

Rechts oder links? Wagenknecht erzählt, dass sie als Kind wegen ihres fremdländischen Aussehens gehänselt wurde. Sie war eine Aussenseiterin - das hat sie offenbar geprägt. Daraus ist wohl mit der Zeit ein gewisser Stolz erwachsen. Daher kann sie die Jammertiraden der Lifestyle-Linken, die ihr (vermeintliches) Anderssein letztlich nicht ertragen, nur schwer ertragen. Pasolini hat diese "Konformität des Andersseins" der Lifestyle-Linken in seinen Freibeuterschrift schon längst aufgespießt. Die kapitalistische Wirtschaftsweise verheert traditionelle Kulturen, überhaupt jede Kultur. Was übrig bleibt, ist Ethnokitsch. "Diversität" ist Fake. Die Simulation von Differenz im Immergleichen ... oh, jetzt bin ich abgeschweift ... 

Phil

17. April 2021 12:40

Eine gewisse Westorientierung der Schweiz ist einleuchtend, @Maiordomus; bei meiner Formulierung war mehr der Wunsch Vater des Gedankens: ich wünsche mir, was Nachrichten des Tages angeht, einen wirklich neutralen Journalismus. @Laurenz hat leider Recht, solch neutrale Berichterstattung gibt es nicht.

Seit 2015 boykottiere ich Zeitungen und Nachrichtensendungen komplett. Aber ich möchte doch (wieder) mitbekommen, was so passiert.

Was soll ich da lesen? Wo informiert ihr euch, Schreiber und Leser der Sezession?

Zur Weltwoche (die ja nun nicht tagesaktuell ist (und daher aus meiner Sicht nicht neutral sein muss)): Dort fehlt es an Kapitalismusskepsis und Umweltbewusstsein, oder? Sie kommt mir etwas neocon vor, wenngleich das köppelsche Gegen-den-Strich-Bürsten aller Ehren wert ist.

Laurenz

17. April 2021 13:12

@Gustav Grambauer @Laurenz

Will Ihrer historischen Ausweitung der Debatte gar nicht widersprechen, Sie haben Sich mit dem Schicksal Wagenknechts wohl mehr beschäftigt als meine Wenigkeit.

Ich kann Ihnen nur nahelegen, den Marxismus als Religion mit verschiedenen Fraktionen zu begreifen.

Und Sie werden deshalb Wagenknecht nicht zum Vortrag beim IfS bewegen können, weil es das innerste religiöse Selbstverständnis Wagenknechts zur Lebenslüge degradieren würde.

Und sich Lebenslügen einzugestehen, ist wohl das schwierigste Unterfangen vor allem für relativ intelligente Menschen. Bei nicht- oder wenig intelligenten Menschen gibt es nichts einzugestehen.

KlausD.

17. April 2021 13:15

@Eo und @Marc_Aurel

"mehr Lügen- als Lückenpresse"

Selbstverständlich gebe ich ihnen recht, am deutlichsten an der gegenwärtigen und alles überlagernden "Kriegspropaganda" gegen den gemeinsamen "Feind" Corona festzustellen. Mittlerweile habe ich es jedoch aufgegeben, mich über die Lügerei der deutschen Medien groß aufzuregen. Immerhin gibt es noch alternative Informationsquellen. Und eine davon ist RT Deutsch als sehr willkommener und dringend benötigter "Lückenfüller".

Imagine

17. April 2021 13:26

1/3

Wagenknecht und Höcke sind Retro-Politiker, sie wollen zurück in  längst untergegangene Zeiten, Wagenknecht ins sozialdemokratische, Höcke ins deutsch-nationale Zeitalter.

Beide Zeitalter sind gekennzeichnet durch ein bestimmtes gesellschaftliches Kräfteverhältnis.

Im sozialdemokratische Zeitalter gab es starke pro-sozialistische Massenorganisationen, Parteien und Gewerkschaften, die Klassenkompromisse mit der herrschendem Establishment erzwingen konnte. Der große historische Kompromiss waren die Bismarckschen Sozialreformen. Die herrschende Klasse bot den Sozialstaat an, die SPD-Mehrheit verzichtete auf Revolution.

Auch die untergegangene „Soziale Marktwirtschaft“ stellte einen Klassenkompromiss dar.

Aber die Sozialdemokratie ist keine starke „Partei der Arbeit“ mehr und die Gewerkschaften sind durch und durch korrumpiert. Die Gewerkschaftsführer sind zu Co-Managern des Kapitals geworden, ihr Platz ist oben in der Betriebshierarchie, ihr Job als „Arbeitsdirektoren“ ist es, an der Maximierung der Profitabilität des Betriebes mitzuwirken („Arbeitsplätze erhalten“, „Produktionsverlagerungen vermeiden“, daher Lohnverzicht akzeptieren), entsprechend hoch sind ihre Einkommen und Status. Man denke z.B. an Peter Hartz.

Am Deutlichsten wurde der Wandel der Sozialdemokratie in der Regierung Schröder mit der Wende zum Neoliberalismus, verbunden mit Deregulierung, Sozialabbau etc.

 

Imagine

17. April 2021 13:28

2/3

Die „Soziale Marktwirtschaft“ ist eine spätestens um die Jahrtausendwende irreversibel untergegangene Geschichtsepoche. No Way back, schon gar nicht im heutigen Entwicklungsstadium des Systems und seinen sozialen Kräfteverhältnissen.

Auch wenn Leute wie Albrecht Müller mit seinen NDS dieser Illusion anhängen.

Die Illusion der Möglichkeit einer Rückkehr zu Zeiten der Marktwirtschaft basiert auf irrationalem Wunschdenken und deren Anhängerschaft erinnert immer mehr an die Zeugen Jehovas.

Ob Wagenknecht wirklich daran glaubt, wage ich zu bezweifeln. Sie ist Berufspolitikerin und ihr Job ist es, Stimmen zu requirieren. Die Belohnung ist dann der Sitz im Bundestag mit all den damit verbundenen Privilegien, wie Spitzeneinkommen, bezahltes Personal, Fahrbereitschaft, Dauerplatz in den Talkshows etc.

Höcke phantasiert von einer Rückkehr zu Zeiten, als die Mehrheit der Deutschen noch deutsch-national fühlten und dachten. Doch diese Zeiten sind schon lange vorbei. Heute sind die nationalen Rechten ein Randgruppenphänomen. Höcke weiß, dass eine Partei der nationalen Rechten mit ihm als Führer bundesweit die Fünfprozenthürde nicht überwinden würde.

Imagine

17. April 2021 13:30

3/3

Höckes Politik ist daher adressiert an jenen Teil der Massen, die frustriert sind und über wenig politische Bildung und Macht verfügen. Die Intelligenzschichten hingegen kann Höcke mit seinem Wahlprogramm nicht erreichen. Denn die Forderung nach Austritt aus der EU ist politisch und ökonomisch Nonsens, die Forderung nach Verbot des Familiennachzugs für Migranten ist rechtswidrig und verfassungsfeindlich und appelliert an ausländerfeindliche Affekte.

Die Wahlparole „Deutschland. Aber normal.“ ist ein Eigentor. Weil jeder Mensch mit Restverstand weiß, dass eine Rückkehr zu jener Normalität „vor Corona“ unmöglich ist.

Wagenknecht und Höcke wollen zurück zu längst untergegangen Zeiten. Beide wollen einen Reformweg ohne Gewalt und ohne Revolution.

Weil beide keine Transformation des gesellschaftlichen Systems wollen, beschränken sie sich auf systemimmanente Parteipolitik, obwohl sie wissen, dass sie für ihre Ziele unter den herrschenden Machtverhältnissen niemals eine parlamentarische Mehrheit erreichen werden.

 

Laurenz

17. April 2021 13:32

@Phil

Lese den Relotius zur Feindaufklärung. Da steht alles Irre drin, was in vernünftigen Zeiten jeden in die Klapse bringen würde. Rudolf Augstein, würde er noch leben, hätte wohl die Redaktion längst eigenhändig erschossen. Früher las ich noch den Tagesspiegel & die NZZ zu demselben Zweck, bis ich merkte, daß ich mir das sparen kann. Vom konservativen Standpunkt aus, überfliege ich Tichys, JF (, die aber immer schlechter wird), Achgut & SiN, vom alt-linken Standpunkt aus, KenFM, Nachdenkseiten & Heise-Telepolis. Ein paarmal im Monat überfliege ich EpochTimes. Die Russen, Sputnik, RT & Russia beyond werden manchmal langweilig. Den ÖRR habe ich mittlerweile fast völlig ausgeblendet, diesen Wahnsinn kann man ab IQ85 nicht ertragen. Zur Unterhaltung gönne ich mir Tim Kellner oder "Die Macht um 8", welche den ÖRR zumindest amüsant aufbereiten.

Stauffacher

17. April 2021 13:45

Zur NZZ: Vor Jahren ist ruchbar geworden, dass der damalige Chefredaktor, Marc Spillmann, an einer Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat. Wohl ist er daraufhin fristlos entlassen worden (ein einmaliger Vorgang in der bald 250-jährigen Geschichte dieser Zeitung), aber es wäre naïv zu glauben, dass Herr Spillmann ohne Wissen und Billigung des Verwaltungsrates (schweizerisches Pendant zum Aufsichtsrat in Deutschland) an dieser Konferenz teilgenommen hat. Damit ist der Ruf der journalistischen Unabhängigkeit der NZZ nachhaltig ramponiert ...

Stauffacher

17. April 2021 13:50

Roger Köppel hat den Vorteil, dass er sein eigener Verleger ist. Demzufolge braucht er in seiner journalistischen Arbeit auf keine Vorgesetzten Rücksicht zu nehmen. Nachdem er die WELTWOCHE übernommen hat, hat er sie nach dem Vorbild des britischen SPECTATOR (ehemaliger Herausgeber: Boris Johnson) umgemodelt.

Laurenz

17. April 2021 14:27

 

@Imagine

Sie liegen, wie meist, falsch.

Höcke & Wagenknecht (etwas weniger) treten ökonomisch im weiteren Sinne für das chinesische nationalstaatliche Model ein, ohne uns einem autoritären Regime ausliefern zu wollen. Das heißt quasi China mit Wahlrecht. Das ist auch die einzige Zukunftsperspektive, wenn die aktuellen Lutscher zu Berlin gescheitert sein werden, was auch für Sie abzusehen ist.

Maiordomus

17. April 2021 14:41

Es bleibt dabei, dass die Weltwoche ein viel breiteres Meinungsspektrum zulässt als praktisch alle Zeitungen und Zeitschriften in deutscher Sprache, sowohl nach links wie nach rechts, als die NZZ/ oder gar die elektronischen Medien der Staatsfunkanstalten in DE, CH. AU usw. Bei einem Durchhänger gibt es aber immer noch stets mindestens einen sehr gut recherchierten Artikel pro Nummer, nicht selten etwa vom Reporter Alex Baur. Interessanterweise kommen über Wagenknecht hinaus dort auch regelmässig Linke zum Wort, nicht ausgeschlossen ferner Kirchenkritiker oder wenigstens Kirchengegner, weil etwa bei Engeler und anderen das Format dazu nicht reicht. Verweise noch auf den relativ kritischen Nachruf auf Hans Küng in der neuesten Nummer mit Gesichtspunkten zu den Lebenslügen der sog. fortschrittlichen Theologie, angefangen von der Verwechslung des Tierreiches mit progressiven Vorstellungen von "Diversität" bis hin zu den Lügen bei Abdankungen, worauf seinerzeit via  "Leichenreden" der Küng in Sachen Tiefe übertreffende Kurt Marti schon aufmerksam gemacht hat. 

anatol broder

17. April 2021 14:44

@ phil 12:40

von den staatlich abhängigen medien lese ich nur die einkommens­steuer­erklärung eines ört­lichen steuer­beraters. am meisten schätze ich seinen witz, mit dem er die absurdesten berechnungen anstellt, nur um sie mit meinem namen zu über­schreiben. das sahne­häubchen ist der solidaritäts­zuschlag. ich sammele die ausgaben sogar.

Maiordomus

17. April 2021 14:53

Zur neuesten Nummer der NZZ: die brauchbaren Artikel betreffen nicht bloss das Unpolitische. Der Beitrag über den sog. Rassismus bei Kant, der in Deutschland bzw. in Berlin unterdessen Zivilreligion wird, kritisiert die Untersteller der These als Nichtleser Kants und mahnt auf alle Fälle Differenzierungen an, wiewohl immer noch vorsichtig genug. 

Der_Juergen

17. April 2021 15:25

@Phil

"Wie informiert ihr euch, Schreiber und Leser der Sezession?"

Ich kann naturgemäss nur für mich antworten; hier meine primären Informationsquellen:

Teil I

Abonniert habe ich "Sezession", "Compact", "Zuerst" und die "Expresszeitung". Die "Weltwoche" erhalte ich mit Verspätung von einer Freundin, die sie mir nach ihrer Lektüre überlässt. Im Netz lese ich neben "Sezssion" stets das "National Journal" und schaue ein- bis zweimal wöchentlich bei Michael Mannheimer und PI vorbei. Parallel dazu schaue ich mit meiner Frau regelmässig russische Sendungen in russ. Sprache, sowohl Putin-treue als auch mehr oder weniger deutlich oppositionelle. Natürlich sind wir uns bewusst, dass auch dort häufg Propaganda betrieben wird; bezüglich der Geschichte des 2. Weltkriegs gibt es nicht mehr Bemühungen um Objektivität als in den BRD-Qualitätsmedien, aber in Bezug auf die Gegenwartspolitik wird doch unvergleichlich weniger gelogen als im Westen. Wenn Sie sich für Namen interessieren, kann ich sie Ihnen nennen.

 

Der_Juergen

17. April 2021 15:26

@Phil

Teil 2

"Fox News" habe ich vor und unmittelbar nach den US-Wahlen verfolgt, jetzt nicht mehr. Auch Alex Jones schaue ich mir kaum noch an, da er Fakten und Fiktion allzu grosszügig vermischt. - Um rechtsintellektuelle US-Foren wie "Occidental Observer" zu besuchen, finde ich leider kaum noch Zeit. Desgleichen fehlt mir die Zeit, um Nachrichten in anderen Sprachen als deutsch, russisch und englisch zu verfolgen. Man muss halt eine Auswahl treffen.

Marc_Aurel

17. April 2021 15:47

@Imagine
Sie überschätzen die durchschnittliche politische Bildung der „Intelligenzschichten“ deutlich, außer ein paar wiedergekäuten Relotious-Denkmustern kommt da meistens nicht viel, leider, wenn auch wortreich serviert. Meines Erachtens liegt das daran, dass dieses Schichten im Durchschnitt deutlich mehr Leitmedien konsumieren und sich dadurch das Gift/die Propaganda direkt in die Venen spritzen, mit den entsprechenden Effekten, sicherlich in dem Glauben daran sich selbst etwas Gutes zu tun.

Die von Ihnen geschmähten „Teile der Masse mit wenig Macht“, die vielleicht weniger lesen, sind in ihren Einschätzungen der Vorgänge basierend auf Lebenserfahrung und Instinkt häufig deutlich treffsicherer als die Kopflastigen.

Warum sollte ein Austritt aus der EU nicht machbar sein? Natürlich nicht von Knall auf Fall und kopflos, aber mit einem durchdachtem Ausstiegskonzept sehe ich da keine unüberwindbaren Hürden.

Die bundesdeutsche Politik appelliert ständig an inländerfeindliche Affekte, stört Sie das auch?

Eine Rückkehr zur Normaliät mit/nach Corona könnte es doch durchaus geben, man müsste zunächst nur die Hysteriemaschinerie abschalten und dann daran gehen, die fatalen Folgen des ständigen Ausnahmezustandes Schritt für Schritt zu beseitigen, soweit möglich.

Wahrheitssucher

17. April 2021 17:16

@ Phil et al

“Was soll ich da lesen? Wo informiert ihr euch, Schreiber und Leser der Sezession?“

Lesenswert:

https://paz.de/  „Preußische Allgemeine“

https://www.dasgelbeforum.net/

Laurenz

17. April 2021 17:23

@Maiordomus & Der_Juergen & Phil

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/ erachte ich auch als gute Quelle. Hier die Eigentümer & Redaktion http://deutsche-wirtschafts-nachrichten-unternehmen.de/ueber-uns

Natürlich wurde dieses Blatt, wegen unpassendem Meinungsspektrum auch durch den Kakao gezogen, und die Commerzbank sprang als Anzeigenschalter ab, was es auch diesem Verlag natürlich nicht einfacher macht.

Ich erachte vor allem den ökonomischen Blickwinkel des Blatts oft als aussagekräftiger als philosophische -.

@Anatol Broder

Ihr Schuppen, die Schopenhauer-Gesellschaft, ist ja ein global agierender Laden. Aktuell lebendes Ehren-Mitglied ist der Japaner, Prof. Dr. Kamata. Immerhin beträgt die Mitglieder-Zahl des Vereins etwa ein drittel der Jesuiten. Da bekommt man doch schon was mit. 

Die Romane für das Finanzamt braucht man nur 6 Jahre aufheben.

Gustav

17. April 2021 17:31

Ein Blick in unsere nahe Zukunft gefällig?

https://va.media.tumblr.com/tumblr_qm86ndzOAE1w7zfne.mp4

Jan

17. April 2021 18:56

Teil 1:

Problem ist, dass die politischen Vorstellungen Wagenknechts oder Höckes für gewisse mächtige Kreise aus Wirtschaft, Hochfinanz und Big Tech nicht interessant sind, sondern diesen sogar widerstreben. Also müssen solche Personen und ihre Ideen bekämpft werden, das erleben wir gerade. Diese Kreise suchen sich immer die für sie nützlichen politischen Strömungen und momentan sind das neben den üblichen etablierten Altparteien eben die Lifestyle-Linken. Deswegen, und nur deswegen weil sie nützlich im Sinne von ökonomischer Verwertung sind, setzen sich diese ganzen Diversity-Sachen so flächendeckend durch.

Ich halte eine bekannte Werbekampagne aus meiner Jugendzeit übrigens für die Mutter aller "woken" Diversity-Strategien: "United Colors Of Benetton". Habe diese Kampagne damals übrigens gar nicht verstanden und dachte immer, der Hersteller wollte damit nur auf die mannigfaltige Farbpalette seiner Textilien aufmerksam machen. Wie blöd von mir, aber die ethnische Buntheit spiegelte sich auf deutschen Straßen noch nicht so stark wider, dass ich diese geistige Verknüpfung hinkriegte. Letztendlich verpuffte das noch.   

 

Jan

17. April 2021 18:56

Teil 2:

Wenn man sich anschaut, wie mächtig der Gegner ist, ist es völlig naiv zu glauben, auf eine flächendeckende Graswurzelbewegung setzen zu können, die nicht mächtig von oben gegossen wird. Die Beherrschung des vorpolitischen Raumes durch grüne Ideen ist doch nur möglich, weil Milliarden in unzählige NGOs investiert werden, die in der Bevölkerung und in den Medien für die nötige Vorarbeit der Meinungsbildung sorgen. Auf den gesunden Menschenverstand der Massen würde ich nicht setzen, denn Massen sind vergesslich und hochgradig anfällig für Manipulationen.

Die Frage ist, für welche finanziell potenten Kreise könnten Wagenknechts oder Höckes Überlegungen interessant sein? Wen gibt es da oder gibt es da überhaupt jemanden? Solange diese Fragen nicht geklärt sind und zwar mit positivem Ergebnis, kommt da auch nichts ins Rollen, egal wieviel kluge Bücher und Artikel noch geschrieben werden. Es prallt an der Ignoranz der Masse leider ab.    

Laurenz

17. April 2021 23:05

@Jan

Umso extremer eine politische Stilisierung agiert, umso mehr stehen auf, um für Alternativen zu werben, da Polarisierung grundsätzlich & universal den Gegenpol erschafft, siehe Goethe.

Man versucht natürlich solche Gegen-Polarisierungen zu steuern, aber das verunfallt meist, wie die Beispiele Iran oder Vietnam zeigen. Intelligenz-Dienstleister leben selbst in mentalen Oasen & versagen öfter als man glauben mag oder kennen Sie jemanden, der an das NSU-Urteil glaubt?

Der Mittelstand und auch der BDI bekommen grad gewaltig auf die Fresse für ihre Jahrzehnte andauernde Regierungstreue. Die Vertreter dieser Verbände werden selbst nach neuen politischen Alternativen suchen, solange sie nicht verunfallen, wie Herr Ohoven.

Lotta Vorbeck

18. April 2021 06:16

@Gustav - 17. April 2021 - 05:31 PM

Der von Ihnen bereitgestellte Link für einen Blick in die nahe Zukunft funktioniert (anscheinend) nicht.

 

---

 

+ Blick in die Gegenwart №.1

LOS ANGELES POLICE DEPARTMENT STARTET DIE "OPERATION HOMEBOUND"

 

+ Blick in die Gegenwart №.2

Ludwigshafen OB Jutta Steinruck: "Es ist keine Zeit für Diskussionen, ob das alles notwendig ist."

 

+ Blick in die Gegenwart №.3

Düsseldorf, 17.04.2021

 

+ Blick in die Gegenwart №.4

Berlin, 17.04.2021 - Umgang mit einem Rollstuhlfahrer - Teil 1

Berlin, 17.04.2021 - Umgang mit einem Rollstuhlfahrer - Teil 2

 

Imagine

18. April 2021 11:08

@Laurenz  17. April 2021 14:27
„Höcke & Wagenknecht (etwas weniger) treten ökonomisch im weiteren Sinne für das chinesische nationalstaatliche Model ein, ohne uns einem autoritären Regime ausliefern zu wollen.“

Eine Behauptung, die lediglich Phantasieprodukt ist.

Wo sind Ihre Belege dafür?

Wo hat sich Wagenknecht zum chinesischen Modell geäußert?

Wagenknechts Wirtschaftsmodell orientiert sich am Ordoliberalismus. Was völlig realitätsfern ist, weil dieses einen klassenneutralen und gemeinwohlorientierten Staat voraussetzt, den es nirgendwo in der realen kapitalistischen Welt gibt. Sondern der Staat wird von Machtgruppen beherrscht, welche das Gegenteil von gemeinwohlorientiert sind.

Höcke ist Nationalromantiker, der Geschichte und Sport studiert hat. Politische Ökonomie und Weltentwicklung sind nicht sein Ding. Für ihn ist „solidarischer Patriotismus“ identisch mit sozialer Marktwirtschaft. Nur ist dieses Stadium kapitalistischer Entwicklung irreversibel Vergangenheit. No Way back.

 

Gustav

18. April 2021 11:37

@ Imagine

Sie sind ein Apologet der Frankfurter Schule, und merken nicht einmal, wem sie damit auf den Leim gehen.

Wenn sie hier Leute wie Erich Fromm als Vorbilder anführen, zeigt das nur einmal mehr, wie tief sie im Sumpf des "Institut für Sozialforschung" stecken.

"Ein anderes neues Mitglied war Erich Fromm[wp]. Fromm war praktizierender Psychoanalytiker, der für seine radikale marxistische Sozialpsychologie bekannt war. Er propagierte die sexuelle Befreiung und Gleichstellungspolitik. Nach Martin Jay war Fromms Sicht auf die Dinge, dass Männlichkeit und Weiblichkeit nicht Ausdruck wirklicher sexueller Unterschiede seien. Sie waren nur abhängig von Lebensfunktionen, die zum Teil von der Gesellschaft vorgeschrieben werden.

Ein anderer Baustein der "Political Correctness" hatte seinen Platz gefunden."

https://at.wikimannia.org/Die_Geschichte_der_Politischen_Korrektheit

Laurenz

18. April 2021 15:21

@Imagine @Laurenz

"Wagenknechts Wirtschaftsmodell orientiert sich am Ordoliberalismus. Was völlig realitätsfern ist, weil dieses einen klassenneutralen und gemeinwohlorientierten Staat voraussetzt, den es nirgendwo in der realen kapitalistischen Welt gibt."

China existiert. China ist, was wir hier bereits geklärt haben, nationalstaatlich autoritär regiert mit erlaubtem Privateigentum für Chinesen, also nationalsozialistisch.

Beiden Politikern, Höcke & Wagenknecht, unterstelle ich keine Perspektive auf autoritäre Regierungssysteme. Das zum einen. Zum anderen haben beide Politiker erkannt, daß es einen Sozialstaat nur in mehr oder weniger indigenen Staaten geben kann, was Wagenknecht in ihrer Partei Ärger bereitet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wobei man sich hier noch nicht einmal auf den üblen Rassisten Marx beziehen kann.

Können Sie auch hier im BK-Artikel nachlesen.

Desweiteren nehmen Sie einfach nur die falschen Quellen zur Hand. Ihre Ihnen politisch nahestehenden Freunde von Telepolis bringen exakt die Nachricht, der Sie ohne Beleg widersprechen. 

https://www.heise.de/tp/features/China-jetzt-ohne-extreme-Armut-6018707.html

Das ist tatsächlich eine in der Menschheitsgeschichte nie dagewesene Leistung. Einfach weniger von irgendwelchen Pseudo- & Möchtegern-Experten nachplappern, Imagine. Selbständig denken ist immer die bessere Wahl.

Gustav

18. April 2021 16:20

@ Lotta

"Der von Ihnen bereitgestellte Link für einen Blick in die nahe Zukunft funktioniert (anscheinend) nicht. "

Gerade noch mal probiert, keine Probleme!

Lotta Vorbeck

18. April 2021 17:06

@Gustav - 18. April 2021 - 04:20 PM

---> Stand 18. April 2021 - 05:00 PM:

Diese Seite funktioniert nicht

va.media.tumblr.com kann diese Anfrage momentan nicht verarbeiten.

HTTP ERROR 501

Imagine

18. April 2021 17:57

@Laurenz   18. April 2021 15:21
„China existiert. China ist, was wir hier bereits geklärt haben, nationalstaatlich autoritär regiert mit erlaubtem Privateigentum für Chinesen, also nationalsozialistisch.“

Haben Sie nun vollends den Verstand verloren, China als „nationalsozialistisch“ zu klassifizieren und zu behaupten, Höcke und Wagenknecht seien Anhänger des chinesischen Modells?

Auch Ihre Behauptung, dass „es einen Sozialstaat nur in mehr oder weniger indigenen Staaten geben kann“ ist falsch. Einen Sozialstaat mit Sozialversicherungssystem kann es unabhängig von Abstammung und Hautfarbe überall geben, vorausgesetzt, es existiert eine echte Solidarbeziehung auf Basis moralischer und kultureller Gemeinsamkeit und ökonomisch entsprechen die Versicherungsleistungen den Versicherungsbeiträgen.

Jan

18. April 2021 19:45

@ Imagine 

"Haben Sie nun vollends den Verstand verloren, China als „nationalsozialistisch“ zu klassifizieren (...)"

Ich würde es nicht explizit so nennen, weil der NS ein totes politisches System deutscher Prägung ist. Es gibt aber gewisse Parallelen zwischen dem deutschen NS und dem aktuellen chinesischen System: Zentralistischer Ein-Parteienstaat, kapitalistisch-marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaft unter staatlichem Einfluss, die auf die Versorgung und den materiellen Fortschritt der Volksgemeinschaft der Han-Chinesen ausgerichtet ist, Erlaubnis von Privateigentum. Dazu kommt noch die Unterdrückung von ethnischen Minderheiten, staatlich forcierte Umvolkung in Xinjiang sowie die Errichtung von Konzentrationslagern, euphemistisch "Umerziehungslager" genannt. Inwiefern Letzteres zwangsläufig sein muss und inwieweit sowas auch schon vor '89 existiert hat, kann man diskutieren. Wie immer man das chinesische System auch nennen mag, es ist auf jeden Fall kein klassischer kommunistischer Staat marxistisch-leninistischer oder maoistischer Prägung mehr. 

  

Gracchus

18. April 2021 20:09

@imagine, Laurenz 

Bitte mal, @imagine, das chinesische Modell und wie es auf hiesige Verhältnisse übertragbar ist, skizzieren. Wo ich @imagine zustimme: Sozialstaarlichkeit ist nicht auf indigene Staaten (m. E. kann ein Staat nicht "indigen" sein) beschränkt. 

Man sollte sehen, dass der Staat, insbesondere der Sozialstaat, zum Beutestaat geworden ist, was an den Parteien liegt. Vielleicht übertreibe ich, aber für diesen Augiasstall braucht es einen Herkules. Der Sozialstaat hat sich m. E. als ungeeignet erwiesen, den Kapitalismus einzudämmen. Wenn man weitere Verarmung verhindern und die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Gleichgewicht schaffen wollte, müsste man drastische Maßnahmen, wie zum Beispiel Enteignung von Immobiliengesellschaften, ergreifen.

Lotta Vorbeck

18. April 2021 22:55

@Jan - 18. April 2021 - 07:45 PM

"Dazu kommt noch die Unterdrückung von ethnischen Minderheiten, staatlich forcierte Umvolkung ..."

... sowie das Anrichten gigantischer, kaum jemals wieder zu behender Naturschäden in Xīzàng aka dem 1951 von Rotchina invadierten und einkassierten "Dach der Welt" Tibet.

Man schaue in die Geschichte, um zu sehen, an welche Mächte sich Tibet seinerzeit, die drohende Invasion und Annexion vor Augen, vergeblich um Hilfe und Unterstützung bittend wandte und wie sich dieselben Mächte aktuell, nicht nur China gegenüber, verhalten.

Laurenz

18. April 2021 23:50

@Jan @Imagine 

"Ich würde es nicht explizit so (nationalsozialistisch) nennen, weil der NS ein totes politisches System deutscher Prägung ist."

Sie täuschen Sich.

Das heutige China-System wurde vom intellektuellen Supermann Deng Xiaoping (1904-1997) implementiert. Diese Lebensspanne, das Studium in Paris & Moskau bot Ihm Einblicke, in die jeweiligen konkurrierenden Gesellschaftssysteme. Ende der 70er an die Macht gekommen, wählte Er exakt das deutsche Modell des Nationalsozialismus aus, weil dieses als einziges 2 Wirtschaftswunder erschaffen hatte (das 2. deutsche Wirtschaftswunder nennt man heute "Soziale Marktwirtschaft".). Und China brauchte dringend ein Wunder. Dengs Vorgaben gelten weitestgehend bis heute, also schon über 40 Jahre. Er ist der absolut größte Politiker der letzten 1.000 Jahre, weltweit, wenn nicht überhaupt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deng_Xiaoping

Cugel

19. April 2021 00:09

@Imagine
"Einen Sozialstaat mit Sozialversicherungssystem kann es unabhängig von Abstammung und Hautfarbe überall geben, vorausgesetzt, es existiert eine echte Solidarbeziehung auf Basis moralischer und kultureller Gemeinsamkeit und ökonomisch entsprechen die Versicherungsleistungen den Versicherungsbeiträgen."

"Wenn meine Tante Eier hätte, wäre sie mein Onkel."
Edgar Bronfman

Gracchus

19. April 2021 10:07

@Jan: Danke. Das entspricht auch meinem Kenntnisstand. 

Es handelt sich bei China also um einen humanistischen Vorzeigestaat. Sonst würden Sie @imagine China ja nicht so anpreisen. Der Witz ist - nimmt man @Laurenz - dass China D kopiert hat, Sie @imagine das Modell D (soziale Marktwirtschaft) für überholt halten. 

@Laurenz: imagine hat überhaupt nicht von einem Multikulti-Staat gesprochen. Deutsche Kultur ist nicht so einheitlich wie Sie's gerne hätten. Höcke sagt übrigens in der Weltwoche: Die Heimatvertriebenen wurden nicht mit offenen Armen empfangen. 

Imagine

19. April 2021 11:07

1/2

Der Sozialstaat ist ein staatliches Sozialversicherungssystem. Es wurde welthistorisch erstmalig in Deutschland 1883 durch Reichskanzler Bismarck etabliert. Zuerst wurde die gesetzliche Krankenversicherung, dann die Unfallversicherung und schließlich die Rentenversicherung eingeführt.

„Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“
Otto von Bismarck

Der Bismarcksche Sozialstaat war ein Kompromissangebot der herrschenden Klasse an die Lohnarbeiterklasse: Versorgung und soziale Sicherung durch den Staat und auf Seiten der Arbeiterklasse Verzicht auf Revolution.

Es war eine Systemreform, mit der die Herrschaftsverhältnisse sowie das kapitalistische System erhalten blieben und zugleich der Klassenspaltung und den Verelendungstendenzen in der Arbeiterklasse entgegengewirkt wurde.

So wurde der soziale Frieden erhalten und die SPD zu einer systemkonformen Partei, wobei revolutionäre Sozialisten wie Liebknecht und Luxemburg weiterhin am Ziel der Systemüberwindung festhielten. Diese revolutionären Sozialisten nannten sich später Kommunisten.

Ein Sozialstaat ist auch in einem Vielvölkerstaat mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen möglich. Das beste Beispiel dafür ist die Schweiz. Allerdings braucht es eine einheitliche Rechtskultur.

Imagine

19. April 2021 11:08

2/2

Mit einem Nebeneinander von unterschiedlichen und inkompatiblen Rechtskulturen ist kein gelingendes Gemeinschaftsleben möglich, man braucht folglich eine gemeinsame Verfassung und Wertorientierung als „Gesellschaftsvertrag“, also eine Verfassung, die allgemein akzeptiert und gelebt wird.

Am Fehlen dieser gemeinsamen rechtlichen und kulturellen Basis werden Deutschland und Europa scheitern, weil im Grunde die Klassengesellschaft und der Klassenkampf nie überwunden wurde und seit 100 Jahren ein latenter Bürgerkrieg herrscht, der inzwischen zu einer immer tiefer werdenden Klassenspaltung geführt hat.

Aber diese gesellschaftlichen Zusammenhänge hat das rechte Milieu bis auf wenige Ausnahmen bislang nicht begriffen.

Die Nationalsozialisten wollten die kapitalistische Eigentumsordnung und das Herrschaftssystem in Form eines Staatskapitalismus und eines rassistischen Regimes erhalten und sahen die Kommunisten und den Sozialismus als ihre Hauptfeinde an.

Völlig blödsinnig ist es daher, die Politik der chinesischen KP als „nationalsozialistisch“ und Höcke als Anhänger des „chinesischen Modells“ zu bezeichnen.

Phil

19. April 2021 12:38

Vor meinem radikalen Medienboykott habe ich täglich Zeitung gelesen – natürlich zwischen den Zeilen – und sogar den einen oder anderen (auch nationalen) Leserbrief abgedruckt bekommen (teilweise noch vor Sarrazin und AfD), was heute – zumindest bei dieser Zeitung – nicht mehr möglich wäre.

Transatlantische Einseitigkeit/Propaganda/Heuchelei sowie das nervige "Flüchtlingsthema" (meine Zeitung brachte sogar ein Willkommensposter, aber da las ich sie schon nicht mehr) wurden mir irgendwann zu viel; mein Boykott, aber damit auch mein Weg in die Ignoranz, begann nicht lange, bevor die Mainstreammedien versuchten, die sogenannte "Kölner Silvesternacht" zu vertuschen.

Meine Frage "Was soll ich lesen?" bezieht sich also nicht auf politische Blogs o.ä., sondern auf eine Informationsquelle für tagesaktuelles Geschehen, bei der ein journalistischer Ehrenkodex noch halbwegs eingehalten wird.

Danke für Tipps.

Lotta Vorbeck

19. April 2021 13:04

@Phil - 19. April 2021 - 12:38 PM

"Meine Frage "Was soll ich lesen?" bezieht sich also nicht auf politische Blogs o.ä., sondern auf eine Informationsquelle für tagesaktuelles Geschehen, bei der ein journalistischer Ehrenkodex noch halbwegs eingehalten wird."

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