In den seltensten Fällen geht es den Verfechtern der Abtreibung sogar über die 12. Schwangerschaftswoche hinaus um Notfälle und krasse Sondersituationen (Vergewaltigung, Schwerstbehinderungen, Lebensgefahr für die werdende Mutter etc.).
Das Recht auf Abtreibung als nachträgliche Verhütungsmethode wird vielmehr als Teil eines hedonistischen Lifestylekonzepts normalisiert, als »Kassenleistung« eingefordert.
Der bewußt herbeigeführte Tod eines ungeborenen Menschen sieht sich somit auf eine Stufe gestellt mit einer Hautcreme zur Behandlung von Ekzemen oder Mittel für Allergiker.
Derlei Ansichten sind auf dem Vormarsch; nur noch wenige Interessengruppen und gesellschaftliche Kräfte nehmen in den einzelnen Streitfragen entschieden Partei für das Recht auf Leben der noch Ungeborenen. Hierzu zählen die Autoren der Tagespost.
In der neuen Ausgabe der katholischen Wochenzeitung (v. 29.4.2021) behandelt Cornelia Kaminski einen aktuellen Fall. Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) widmet ihren Beitrag »Auf dem Rücken von Frauen« dem »Kampf um Cytotec®« – sie will darlegen, weshalb »Abtreibungsbefürworter gar keine Frauenfreunde sind«.
Anlaß für diesen Aufschlag ist ein Offener Brief verschiedener Initiativen an den noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der Christdemokrat wird darin gebeten, den Importstopp für das Präparat Cytotec® zu revidieren.
In dem Anschreiben heißt es:
Die unterzeichnenden Organisationen [darunter Vereinigungen wie Pro Familia] setzen sich für die Gesundheitsversorgung von Frauen und Menschen mit Uterus ein. Mit großer Sorge nehmen wir die Information zur Kenntnis, dass Cytotec® nur noch unter erschwerten Bedingungen nach Deutschland eingeführt werden kann.
Man könnte sich nun über die Bezeichnung von »Menschen mit Uterus« belustigen, aber das Thema ist zu ernst. Was hat es daher nun mit Cytotec® auf sich? In der BRD wurde das Präparat bereits 2006 vom Markt genommen. Als Re-Import war es jedoch weiterhin zu bestellen. Die Zeichner des Offenen Briefes wollen auch, daß es so bleibt, da es sich um ein »essentielles Medikament« handle, ohne das »die Betreuung von Frauen in Notsituationen (insbesondere solchen, die tabuisiert sind) gefährdet« wäre.
Kaminski weist dagegen darauf hin, daß es sich vor allem um Abtreibungswirkungen des Medikaments handle, an denen es den Autoren des Briefes gelegen sei. Ihnen gehe es um chirurgische Abtreibungen, chemische Abtreibungen oder auch das Einsetzen der Spirale (die eine abtreibende Wirkung hat). Die einzige von den Briefautoren angeführte Anwendung, die nichts mit Abtreibungen zu tun hat, sei die Therapie von starken Blutungen nach der Geburt.
Das in Cytotec® enthaltene Misoprostol sei jedoch just hierfür umstritten. In den Leitlinien der deutschen, schweizerischen und österreichischen Gesellschaften für Gynäkologie und Geburtshilfe heiße es folgerichtig:
Misoprostol ist aufgrund seines verzögerten Wirkeintritts und der Verfügbarkeit besserer und zugelassener Alternativen nicht zur Therapie der anhaltenden PPH geeignet.
Kaminski verweist darauf, daß Cytotec® nie als gynäkologisches Präparat zugelassen worden sei, sondern lediglich zur Behandlung von Magengeschwüren:
Der Gebrauch des Präparats in der Gynäkologie war stets ein sogenannter „Off-Label-Use“, d.h. eine Anwendung, für die keine Zulassung vorlag. Grund für den Einsatz in der Gynäkologie ist vor allem, dass der in Cytotec® enthaltene Wirkstoff Misoprostol Wehen auszulösen vermag. So erhalten etwa Schwangere bei einer chemischen Abtreibung zunächst das Antigestagen Mifepriston. Mifepriston verdrängt das schwangerschaftserhaltende Hormon Progesteron von den Progesteron-Rezeptoren.
Ich gestehe: Für mich als medizinischen Laien ist das nicht plastisch genug. Kaminski ahnt die Sorgen ihrer Leser und erklärt die Folgen von Mifepriston auf drastische Art und Weise:
Der Embryo wird von Sauerstoff und Nahrung abgeschnitten, die Gebärmutterschleimhaut der Schwangeren bildet sich zurück. 36 bis 48 Stunden später erhalten die Frauen dann Misoprostol. Der Wirkstoff aus der Gruppe der Prostaglandine bewirkt Kontraktionen der Gebärmutter, die den Embryo ausstoßen. Und es gibt noch eine Verwendung: Da Misoprostol sich zudem für die Erweichung und Öffnung des Gebärmutterhalses eignet, kommt es auch bei einer chirurgischen Abtreibung zur Anwendung.
Ethisch akzeptabel, erläutert Kaminski, sei der sog. Off-Label-Use eines Arzneimittels dann,
wenn es kein anderes zugelassenes Präparat mit diesem Wirkstoff für die Indikation gibt, das betreffende Arzneimittel Vorteile gegenüber anderen zugelassenen Wirkstoffen besitzt und der betreffende Wirkstoff aufgrund der wissenschaftlichen Datenlage ausreichend gut untersucht ist. Allerdings gilt auch dann: Ärzte müssen ihre Patienten über den Off-Label-Use aufklären und dies auch entsprechend dokumentieren. Häufen sich Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen und gefährliche Komplikationen, warnt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in einem „Rote-Hand-Brief“ vor der Anwendung des entsprechenden Präparates.
Ebendies war bei Cytotec® 2017 der Fall. Nach Bekanntwerden weiterer Komplikationen gab das BfArM im Frühjahr 2020 einen neuerlichen »Rote-Hand-Brief« heraus. Pikant ist dabei, daß die aufgetretenen Komplikationen offenbar auch daher rührten, daß
das medizinische Personal das Medikament nicht nur für andere als die vom Hersteller vorgesehenen Indikationen verwendet hat, sondern sich darüber hinaus auch nicht immer an die Vorgaben des Herstellers hält. So wurde Cytotec®, anders als vom Hersteller vorgegeben, auch vaginal verabreicht. Dabei wird der sogenannte „First-Pass-Effekt“ umgangen, bei dem das Medikament die Leber passiert, wodurch es verstoffwechselt wird, und so an Wirksamkeit verliert. Wird das Medikament statt oral vaginal verabreicht, gelangt deutlich mehr Wirkstoff in den Kreislauf der Patientin.
Explizit wurde in dem Rote-Hand-Brief 2020 deshalb vermerkt:
Die Bioverfügbarkeit/Pharmakokinetik bei anderen Anwendungsarten (…) die den First-Pass-Effekt umgehen, wurde im Rahmen der Zulassung von Cytotec® nicht geprüft.
Erschwerend komme hinzu, fährt Kaminski fort, daß die Cytotec®-Tabletten für das Gros der Anwendungen in der Gynäkologie ohnehin zu hoch dosiert war. Eine einzige Cytotec®-Tablette, die rund 200 µg Misoprostol enthält, übersteigt damit die WHO-Empfehlung von 25 µg schlichtweg um das Achtfache.
Kaminski fragt rhetorisch:
Müssten die Verbände, denen Frauengesundheit wichtig ist, also nicht hochzufrieden sein mit dem Importstopp für ein Medikament, vor dessen Off-Label Use seit Jahren gewarnt wird, und das offensichtlich derart risikobehaftet ist? Wieso verteidigte die DGGG [Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe] in Pressemitteilungen die Anwendung von Cytotec® in der Geburtshilfe? Und das, obwohl es Alternativen gibt?
Sie antwortet selbst:
Der Einfuhrstopp für eines der beiden Präparate, mit denen sowohl operative als auch chemische Abtreibungen in Deutschland durchgeführt werden, kommt für die Verfechter eines Menschenrechts auf Abtreibung in Deutschland zu einem denkbar ungünstigenZeitpunkt. Erst kürzlich hat dasBündnis „Doctors for Choice“ eine neue Webseite ins Leben gerufen, auf der für Do-It-Yourself-Abtreibungen im Homeoffice geworben wird. Und auch das Familienplanungszentrum „Balance“ in Berlin bietet einen Heimabtreibungsservice mit Tablettenversand per Post und Telefonberatung an.
Just daher komme es zeitlich ungelegen, daß Cytotec® vom Markt genommen werden soll. In Zeiten, in denen das überwiegende Leben eines Großteils der Bevölkerung auf die eigene Wohnung oder das eigene Haus reduziert wird, und in denen verschiedenste Tätigkeiten mit dem Zusatz »Home-/Heim-« angereichert werden können, gibt es tatsächlich Einflußkräfte, die auch noch die Tötung Ungeborener in die eigenen vier Wände zu verlagern trachten.
Das ist ein gefährlicher Trend, wie Kaminski darlegt:
Heimabtreibungen stellen ein hohes Risiko für die Schwangeren dar: Unentdeckte Eileiterschwangerschaften, nicht bestimmte Rhesusfaktoren, keine klare Erkenntnis über den Fortschritt der Schwangerschaft erhöhen deutlich das Risiko gegenüber einer ärztlich überwachten Abtreibung und können schlimmstenfalls für Kind und Mutter tödlich enden.
Das ist keine kinder- und frauenfreundliche Spekulation, sondern empirisch überprüfbar:
Einer schwedischen Studie zufolge hat sich die Komplikationsrate seit Einführung der chemischen Abtreibung verdoppelt. In England sind verstörende Berichte von Frauen zu lesen, die bis zur 28. Schwangerschaftswoche [!] mit den per Post zugestellten Tabletten abtreiben sowie von Männern, die diese Präparate ihren Partnerinnen ohne deren Wissen ins Essen mischen.
Das könnten auch die Unterzeichner des Offenen Briefes wissen. Entweder sie ignorieren die Fakten oder vermeiden eine kritische Selbstprüfung. Und so pochen sie darauf,
auch künftig ein Präparat nutzen zu können, das für diesen Zweck nie zugelassen wurde und vor dessen Anwendung Arzneimittelbehörden mehrfach gewarnt haben. In ihrer ideologischen Verblendung gehen manche dabei auch über Leichen – über die von Kindern und Müttern.
Und der Humanismus erweist sich damit einmal mehr als ideologisch instrumentalisierbarer Etikettenschwindel.
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Abzuwarten bleibt, wie Jens Spahn in dieser Causa entscheidet. Es ist keine Neuigkeit, daß Lebensschutz nicht mehr zu den ureigenen Themen der deutschen Christdemokratie zu zählen hat. Das »C« in den Parteinamen von CDU und CSU ist ebenso porös geworden wie die Rolle der Union als bundesdeutscher Parade-Volkspartei.
Letzteres Sujet greift die angehende Robert-Habeck-Biographin Susanne Gaschke in der NZZ auf (v. 27.4.2021). Die ansonsten für die Welt tätige Journalistin diagnostiziert:
Der Massenselbstmord der deutschen Volksparteien schreitet voran
Gut, eigentlich waren bzw. sind es ja im engeren Sinne nur zwei Parteien – die Union und die Sozialdemokratie –, aber dennoch mag die schmissige Überschrift die Neugier wecken. Gaschke beginnt mit der CDU:
Nach der Nominierung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten stürzte die CDU in der vergangenen Woche in einer Umfrage von 32 auf 21 Prozent ab. Gewiss: Das war eine Momentaufnahme angesichts des zerstörerischen Kampfs um die Spitzenkandidatur zwischen den beiden christlichen Parteien. Aber sie zeigt, dass die Partei in einem schauderhaften Zustand ist. Sie muss sich ernsthaft vor den demonstrativ friedfertigen Grünen fürchten, die in derselben Blitzumfrage 28 Prozent erreichten, nachdem sie ihren neuen Star Annalena Baerbock zur ersten grünen Kanzlerkandidatin gekürt hatten.
»Demonstrativ friedfertig« mag als Beschreibung der derzeitigen taktischen Raffinesse der Grünen zählen, inhaltlich ist an der weiteren grünliberalen Umgestaltung Deutschlands zuungunsten des normalen Volkes nichts »friedfertig«, und zum »neuen Star Annalena Baerbock« wird hier einiges ausgeführt.
Die Lage der Union »angesichts des zerstörerischen Kampfs« innerhalb der eigenen Reihen verdient dagegen die volle Aufmerksamkeit. Gaschke konstatiert korrekt, daß Armin Laschet mit jener Hypothek in den Wahlkampf ziehe, daß er den im direkten Vergleich parteiintern beliebteren Markus Söder ausgebootet hat:
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind ihm deshalb viele gram, die Junge Union ist frustriert, ebenso viele Kreis- und manche Landesverbände.
Das ist übrigens nicht nur für die obligatorische CSU-CDU-Konkurrenzsituation zutreffend; auch die Ost-CDU zeigt sich jedenfalls an der Basis überwiegend enttäuscht ob der Laschet-Kandidatur und äußert sich trotz einiger Floskeln ob eines angestrebten geeinten Wahlkampfes eindeutig Pro-Söder.
Der wiederum
kann weiter von Bayern aus den Reservekanzler geben und süffisant darauf hinweisen, dass sich die fortschrittlichen Kräfte in der Union ja lieber hinter ihm versammelt hätten.
Nun sind »fortschrittliche Kräfte« ein Terminus aus anderen Zeiten und Breitengraden, aber auch ohne diese flapsige Bemerkung dürfte Söder allmählich das Grinsen ausgetrieben werden. In seinem Stammland Bayern gehen die Umfragewerte steil bergab – selbst beim Institut INSA steht die CSU aktuell nur noch bei 36 Prozent, bei der vorherigen Umfrage waren es derer noch 46.
Gaschke hebt hervor, daß die »C‑Parteien« sich nicht mehr mit der Frage auseinandersetzen,
wofür sie eigentlich stehen und vor allem ob sie bürgerlichen Konservativen überhaupt noch eine Heimat geben wollen. Das hat einen guten Grund, und dieser Grund heisst Merkel. Sie hat der Union einen Kurs aufgezwungen – nüchtern, diskussionslos und ultramachtbewusst –, der jedenfalls mit traditionellen CDU-Werten praktisch nichts mehr zu tun hat. Und die Partei hat das mitgemacht, aus Opportunismus, aus Feigheit vor dem Zeitgeist, wegen individueller Karrierepläne.
Mit dieser Beschreibung trifft es die Autorin gut; noch besser könnte man den – ansonsten absonderlichen – Beitrag Richard Herzingers aus derselben NZZ-Ausgabe zitieren, wo es um »die Verabsolutierung des Machterhalts und die grenzenlose Selbstermächtigung« geht, wofür auf Linie gebrachte »Repressionsapparate« eingesetzt werden.
Herzinger meint so eine ominöse allgegenwärtige »leninistische« Querfront zu treffen, womit er Begriffe gewohnt falsch verwendet, denn ich meine, er trifft damit aktuell den CDU-CSU-dominierten Apparat der Bundesrepublik besser, nicht zuletzt dann, wenn der politisch genutzte Verfassungsschutz ab sofort sogar »die« hippielastigen Querdenker beobachten soll.
Aber zurück zu Gaschke und ihrer schonungslosen Kanzlerinnen-Bilanz:
Angela Merkel liess es zu, dass ihre Bildungsministerin Annette Schavan die technokratischen Reformen ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Edelgard Bulmahn fortführte und die Universitäten in einen zerrüttenden Pseudowettbewerb trieb. Sie liess es zu, dass Unions-Verteidigungsminister die Bundeswehr demontierten und die Wehrpflicht abschafften. Sie hat die an sich Atomkraft-freundliche CDU in eine Energiewende getrieben, die der Partei wesensfremd ist. Sie hat dem Land 2015 eine Flüchtlingspolitik verordnet, die in der Wählerschaft der Union nicht mehrheitsfähig war – aber half, die AfD dauerhaft als Kraft rechts von der Union zu etablieren.
Als ob das nicht bereits genug an Regierungsversagen wäre, kam das anhaltende Mißmanagement des Union-geführten Kabinetts hinzu:
In der Corona-Krise versagte die deutsche Regierung beim Schutz der Alten- und Pflegeheime, bei der Beschaffung von Impfstoff, bei der notwendigen Aufrüstung des Gesundheitswesens, bei der rechtzeitigen Auszahlung von Wirtschaftshilfen. Stattdessen fokussierte sie sich auf Verbote, Grundrechtseinschränkungen, Dauerlockdowns.
Das Vertrauen erodiert, wie eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bestätigt: Knapp 80 Prozent der Bevölkerung vertrauen »den Parteien« nur noch »wenig« – oder gar nicht. Und das im Superwahljahr. Das ist eine gute Zeit für grundsätzliche Opposition gegen den Parteienfilz, könnte man meinen: Als professionelle Anti-Partei könnte man die Unzufriedenheit kanalisieren, wohingegen man als »jüngste Altpartei« eher den Unmut gleich selbst mit einkassieren dürfte.
Laschet und Söder jedenfalls stilisieren sich nicht als Anti-Merkel-Figuren, im Gegenteil:
Sie überbieten sich lieber als jeweils noch härtere Exekutoren der ganz harten Merkel-Linie.
Die Stunde der von Krise zu Krise taumelnden Sozialdemokraten? Denkt jedenfalls der SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz:
Der hofft trotz beharrlich sinkenden Werten seiner Partei (zuletzt: 13 Prozent, maximal in diesem Jahr: 18) noch auf eine Kanzlerschaft durch Totalausfall aller anderen. Sein Kalkül: Wenn die Union sich weiter zerlegt und wenn der Liebling-der-Woche Annalena Baerbock eines Tages doch an ihrer fehlenden Exekutiverfahrung gemessen wird oder anderen Schaden erleidet, dann ist er, der Vizekanzler, schon immer da und quasi der geborene Merkel-Erbe. Scholz verstieg sich in der vergangenen Woche sogar zu der Äusserung, es sei ein «Verbrechen», wenn Merkels umstrittenes «Bevölkerungsschutzgesetz» nicht glatt durch den Bundestag gehe.
durch den alternativlosen Dauerlockdown besonders gebeutelt ist. Gerade in benachteiligten Stadtteilen mit dichtgedrängten Wohnverhältnissen zeigen sich starke Corona-Ausbrüche; gerade schlechte Arbeitsbedingungen scheinen die Ausbreitung zu fördern; gerade Kinder schlecht gebildeter Eltern müssten dringend zur Schule gehen.
Absurd indes scheint Gaschkes SPD-Schelte, wonach die Sozialdemokraten den »Kontakt zu Intellektuellen und Wissenschaftern« neuerdings »fast ganz verloren« hätte. Korrekt wäre vielmehr die Aussage, daß die einstige Arbeiter- und Kleinbürgerpartei zu stark von Intellektuellen und Wissenschaftlern geprägt ist, die sich in konformistischen Bahnen bewegen und in eigenen thematischen Blasen leben.
Zutreffend scheint wiederum Susanne Gaschkes abschließende Sentenz, wonach die Grünen »für jene, die Merkels Kurs goutieren, jedoch nicht mehr CDU wählen wollen, ein prachtvolles Angebot« seien:
Angela Merkel, sagen Zyniker, sei das vielleicht ganz recht.
Der einzigen verbliebenen wirklichen Oppositionspartei im Bundestag, der AfD, kann dies ebenfalls recht sein, handelt es sich bei der grünbürgerlichen Fusion aus CDU/CSU und Grünen doch um eine Flurbereinigung: Die letzten »Konservativen« der Union müßten dann Farbe bekennen und das schwarze Mutterschiff verlassen, könnten also endlich nicht mehr länger als Feigenblatt dienen. Sie gingen dann als Funktionäre, Mitglieder und Wähler von Bord und stärkten damit das wachsende Lager der parteipolitisch Heimatlosen.
Auch dies könnte einer produktiven und konstruktiven Fundamentalopposition nur recht sein, kommt deren Zeit ja spätestens dann, wenn der Leidensdruck nennenswerter Teile der nichtrepräsentierten Bevölkerungsteile so groß wird, daß der schwarz-grün-rot-gelbe Einheitsschlamassel in Gänze verworfen wird. Ob darauf Wahlenthaltung oder AfD-Votum folgt ist einerlei – beides schwächt die Legitimität des Altparteienblocks und ihrer medialen Lautsprecher.
– –
Das Establishment derweil hat ohnehin kein Interesse an einer grundsätzlichen und arbeitsfähigen Opposition, die sich ausschließlich um den Kampf mit ihm konzentrieren könnte. Auf die AfD zugeschnitten heißt das: Nur eine geschwächte, gespaltene und zerstrittene Alternative kann sukzessive eingebaut werden in den Gesamtapparat, ja domestiziert werden – aber dafür bedarf es mindestens einer Halbierung des derzeitigen Wählerschaft, wenn nicht mehr.
In vielen Regionen Westdeutschlands ist man auf einem guten Wege, die AfD dorthin zu bekommen, doch im Osten gelingt dies einfach nicht – VS hin oder her –, wie aktuelle Umfragen zu Sachsen-Anhalt zeigen, wo als nächstes gewählt wird in diesem Jahr, und zwar bereits am 6. Juni.
Sorgenkinder der Partei sind seit langem der Bundesvorstand, der, versinnbildlicht in den Personalien Jörg Meuthen und Joana Cotar, derzeit dabei ist, die gesamte Jugendorganisation Junge Alternative durch immer neue Parteirepressalien gegen sich aufzubringen, aber auch einzelne Landesverbände. Interessant ist der Berliner Fall. Zum einen, weil dort schon im September gewählt wird, zum anderen, weil Berlin als Hauptstadt Ost und West, hippe Kiezkultur und Neubau-Peripherie sowie viele weitere Gegensätze in sich vereint.
Es lohnt daher ein Blick in die Berliner Zeitung (v. 27.4.2021). Denn im 1945 gegründeten Blatt, das eher in den Ostbezirken der Hauptstadt im Abonnement gehalten wird (während Der Tagesspiegel den Westen dominiert), erschien eine umfassende Skizze der neuen AfD-Landesvorsitzenden Kristin Brinker unter dem Titel »Mit sanften Sätzen«.
Das Porträt aus der Feder Jenni Roths auf der prominenten Seite 3 kommt natürlich nicht aus dem Nichts: Brinker wurde vor sechs Wochen, am 13. März, zur Landeschefin gewählt. Im vierten Wahlgang gewann die Finanzexpertin der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Nicht nur ob ihrer Sozialisierung im Osten des Landes ist Brinker das Gegenstück zu von Storch:
Kristin Brinker wurde 1972 geboren, sie wuchs in Bernburg, Sachsen-Anhalt, auf. „Ein wohlbehütetes Arbeiterkind“, sagt sie, und ein Einzelkind. Ihre Eltern waren getrennt, sie lebte bei ihrer Mutter, einer Industriekauffrau.
Brinker studierte Betriebswirtschaftslehre in Köthen, absolvierte diverse Praktika in der Finanzbranche, machte eine Ausbildung zur genossenschaftlichen Bankkauffrau, studierte alsdann Architektur, ein Fach, in dem sie auch promoviert wurde – und lernte bereits 1992 ihren späteren Ehemann Günter Brinker kennen, der die AfD 2013 in der Hauptstadt mit begründete.
Gemeinsames Thema: die Kritik der Eurorettung. Ihr Mann wurde Landeschef der Berliner AfD, bevor ein Trupp um Georg Pazderski den Landesverband übernehmen konnte. Der Streit dauert nunmehr seit vier, fünf Jahren an, und es geht, wie so oft bei der AfD, weniger um Inhalte und mehr um Menschliches und Allzumenschliches:
Dabei sind Brinker und Pazderski inhaltlich nah beieinander. Man habe auch mal ein Bier zusammen getrunken, sagt Brinker. Bis 2015, bis Pazderski in den Bundesvorstand gewählt wurde und absehbar war, dass er bei den nächsten Wahlen Günter Brinkers Gegner werden könnte. Sagt Pazderski. Kristin Brinker dementiert, dass sie ihren Mann habe rächen wollen. Aber sie hat sich mit den Stimmen des rechten Flügels wählen lassen.
Strömungsübergreifende Arrangements im März 2021 sind, zumal in einem auf verschiedenen Ebenen umkämpften Landesverband, nichts ungewöhnliches. Kristin Brinker ist eine freiheitlich-konservative Marktwirtschaftlerin, keine »Sozialpatriotin«, und vor allem keine Person, die dem ehemaligen »Flügel« nahesteht. Aber Aussagen wie jene, daß man an der Grenze »notfalls« auf Flüchtlinge schießen müßte, sind erst recht nicht ihr Metier, das ist unter ihrem Niveau.
Auch zu Corona und den Lockdowns favorisiert Brinker jene Seriosität, die das parteiintern gegnerische Lager immer wieder für sich beansprucht. Die Berliner Zeitung zitiert Brinker wie folgt:
Der Staat ist nicht der Papa, der seine Kinder im Kinderzimmer einsperrt. Und wenn die Gefahr in den Läden so groß wäre, müssten viele Supermarkt-Mitarbeiter längst schwer krank sein.
Entsprechend des neuen AfD-Leitslogans »Deutschland. Aber normal.« sieht Brinker die AfD als Interessenvertretung der »normalen« Mehrheit:
Wenn es nach Kristin Brinker geht, soll die AfD eine Partei für die ’normalen Menschen’ werden, diejenigen, ‘die sich um die Stadt und ihre Kinder sorgen, die Steuern zahlen und so den Sozialstaat stützen’. Sie ist die perfekte Person, um der Berliner AfD ein bürgerliches Gesicht zu geben.
Und sie gibt der Partei damit jenes Gesicht, welches die, die permanent von »Bürgerlichkeit« sprechen und sich zu oft nicht an die selbst postulierten Verhaltensweisen wie Anstand, Aufrichtigkeit und Sachlichkeit gebunden fühlen, der Berliner AfD eben nicht geben konnten oder wollten:
Für sie ist die AfD die einzige Partei, die ‘den Mut habe, trotz Anfeindungen und Unterstellungen Themen anzusprechen, die nicht dem Common Sense entsprechen.’ Sie glaubt, die Chancen bei den Wahlen stehen gut, jetzt erst recht, wo die Menschen von den Corona-Maßnahmen so frustriert seien.
Aktuell ist diese Aussage womöglich verfrüht, im letzten Quartal dürfte das anders aussehen. Brinker gelingt derweil etwas, was gerade im dunkelroten Berlin verwundert: Sie erkämpft sich durch ihre Beharrlichkeit
Anerkennung, selbst bei politischen Gegnern. ‘Brinker ist hart im Nehmen’, sagt Anne Helm aus der Linksfraktion. ‘Muss man wohl auch sein in dieser Männerriege.’ In ihrer Fraktion ist Brinker eine von zwei Frauen unter 22 Männern. Eine Frauenquote lehnt sie ab. ‘Ich will mit Leistung überzeugen’, sagt sie. Und hat mit ihrem Fleiß schon außerhalb der Fraktion aufgeräumt: Im August 2020 stürzte Brinker durch ihre Recherchen zu nicht bezahlten Steuern Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linken. Dafür bekam sie Beifall aus allen Parteien.
Das entging mir beispielsweise, aber Respekt kann man auch verspätet zollen.
Das Porträt, man ahnt es schon, ist für eine etablierte deutsche Tageszeitung ausgesprochen fair ausgefallen, wobei lediglich die Behauptung, Brinker habe mit »dem Flügel« die Wahl gewonnen, ein wenig Einordnung bedarf. Denn sieht man sich den Parteitag im März genauer an, wird deutlich, daß das »Narrativ«, wonach Brinker und »die Rechten« gegen Storch und »die Liberalen« gewonnen haben, falsch ist.
Typisch für die AfD scheint die Zerrissenheit des Landesverbandes zu sein. Zwar lehnt die Mehrheit der Mitglieder ganz offensichtlich den gescheiterten Storch-Kurs ab, welche ihre Wahl dementsprechend (knapp) verlor und damit nicht einmal auf einem Delegiertenparteitag eine Mehrheit erringen konnte, obwohl Delegiertenparteitage in der AfD – anders als Mitgliederparteitage – meist Mehrheitsverhältnisse für den Meuthen-Weg zeitigen. Man darf folglich annehmen, daß die Mehrheitsverhältnisse auf einem Mitgliederparteitag deutlicher ausgefallen wären.
Zugleich fällt aber auf, daß Kristin Brinker bei den Delegierten mit »ihren« Kandidaten ansonsten überwiegend durchfiel. Die Berliner Zeitung übergeht den Umstand, daß die meisten der von Brinker namentlich vorgeschlagenen Personen nicht gewählt wurden. Ähnlich widersprüchlich wie in Niedersachsen favorisierten die Mitglieder Kandidaten, die zum Teil in offener Gegnerschaft zu ihr stehen oder sich – auch das gibt es in der Berliner AfD – in juristischen Auseinandersetzungen mit ihr befinden.
So sitzen nun drei Personen aus dem Fraktionsvorstand auch in der Landesspitze, also ironischerweise aus jenem Fraktionsvorstand, aus dem sich Brinker erst im letzten Jahr aufgrund massiver Auseinandersetzungen entfernt hatte. Eine AfD-immanente Dialektik, die wohl auch für ein ganzseitiges Porträt zu bizarr oder komplex erscheint.
Brinkers Sieg kann also den Machtkampf im Landesverband zwischen den Verfechtern einer breit aufgestellten und heterogenen, alle Strömungen vereinenden Partei, von Kristin Brinker (freiheitlich-marktwirtschaftlich) bis zu Thorsten Weiß (sozialpatriotisch) gegen den offenen Spaltungskurs der Meuthen-Garde, deren Stellvertreter in einigen Bezirken Berlins wie Mitte oder Spandau unangreifbar erscheinen, nicht verschleiern. Auch dies entgeht der Berliner Zeitung überraschenderweise.
Verblüffend ist beim Blick nach Berlin die offene Verwendung gegnerischer Begriffe und Argumentationsmuster, die Brinker-Gegner auszeichnet. Recht ungeniert wird dort die Nazi-Keule geschwungen und das die Medien und Altparteien stützende »Narrativ« eines weiterhin bestehenden »rechtsextremen« Flügels reproduziert.
Diesem werden, wohl je nach erwartetem Nutzen, Mitglieder zugeordnet, weil sie sich irgendwann mal inhaltlich grundsätzlich äußerten, oder aber schlichtweg deshalb, um sie zu diskreditieren, etwa Brinker herself, die Pazderski vor ihrer Wahl öffentlichkeitswirksam als »Marionette des Flügels« bezeichnet hatte – eine Story, die aufgrund ihres Fremdschamfaktors umgehend von der AfD-gegnerischen Mainstreampresse aufgegriffen wurde.
Ironisch ist auch das – einmal mehr: via Presse – gezeichnete Bild, von der Machtübernahme eines angeblichen Flügels, der die Partei in die Isolation und in die Hände von »Rechtsextremen« treiben und damit dem Verfassungsschutz Tür und Tor öffnen würde. Ironisch scheint es deshalb, weil im Zwischenbericht des Berliner Geheimdienstes weit mehr sich als »Gemäßigte« bezeichnende Funktionäre benannt werden, die auf der Seite der Mehrheit im Bundesvorstand stehen, als vermeintliche oder tatsächliche (Ex-)»Flügler«.
Weshalb dieser kleine Exkurs am Ende der »Sammelstelle«? Weil es schlechterdings thematisiert werden muß, daß ohne jede Scham und Reue explizite Antifa-Methoden oder auch ‑Quellen verwendet werden, um innerparteiliche Kontrahenten zu stigmatisieren und zu diskreditieren. Die Schlammschlacht gegen Brinker in Berlin ist ja kein Einzelfall, Brandenburg ist nicht weit.
Bitte teilt das – denn es ist ein absoluter SKANDAL!
Die “AG-Verfassungsschutz” – die aus #Meuthen-Getreuen und Meuthen selbst besteht – stützt ihr “Gutachten” gegen den #JA-Sprecher Marvin #Neumann mit der “Arbeit” des bekannten #ANTIFA-Aktivisten “Robert Wagner”. (1 v. x) pic.twitter.com/eS8h2zueqM
— Rentahler (@rentahler) April 29, 2021
Silent Reader
Martin Sellner zum Fall Neumann und den Rassismusvorwürfen:
https//odysee.com/@MartinSellner:d/marvin:5