20. Mai 2021

Sammelstelle für Gedrucktes (20)

Benedikt Kaiser / 29 Kommentare

Vor einem Jahr entschied sich die Bundesregierung dazu, neben unzähligen Landesprogrammen »gegen rechts« ein noch größeres Faß aufzumachen:

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Ein »Demokratiefördergesetz« müsse her, mehr als eine Milliarde Euro für antirassistische, antifaschistische etc. Akteure sollten in diesem Zuge bereitgestellt werden. Das ist gewissen Akteuren des Feldes um die Amadeu Antonio Stiftung immer noch nicht genug.

Man forderte von Schwarz-Rot,

dass der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus vom Staat nicht nur in hohem Maße wertgeschätzt, sondern auch auf struktureller Ebene unterstützt wird – und zwar wirkungsorientiert, verlässlich, langfristig und sichtbar. (Mehr dazu hier.)

Die Ankündigung des Vorhabens ist bald ein Jahr her; Zeit für einen Zwischenbericht also.

Anna Schneider vermerkt für die NZZ (v. 14.5.2021), daß das Demokratiefördergesetz kaum voran komme. Dabei sei durchaus etwas in Bewegung:

Mit 89 Einzelvorhaben will die Regierung unter anderem Forschung und Prävention fördern. Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf gegen Hasskriminalität erweitert werden. Man habe ein «solides Fundament» geschaffen, auf dem die nächste Regierung aufbauen könne, teilte Innenminister Horst Seehofer mit.

Klingt grün, könnte rot sein, ist aber originär schwarz:

«Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus getan wie diese», so der CSU-Politiker. Es sei zentrales Anliegen der Regierung, die «wehrhafte Demokratie zu stärken».

Doch was, wenn die Akteure, die finanziell mit Zuwendungen überschüttet werden sollen, unter »wehrhafter Demokratie« einen antifaschistischen Gesinnungsstaat verstehen? Dann kommt es zu Verzögerungen. Und so ist das Kernstück des Demokratiefördergesetzes, das »Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie«, noch »umstritten«.

Der Knackpunkt, der insbesondere die Unionsfraktion auf die Bremse treten lässt, ist die im Gesetz geplante Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen,

und jeder Leser dürfte wissen, daß »zivilgesellschaftliche Initiativen« eine Orwellsche Chiffre für Antifa-nahe Netzwerke und entsprechende Begünstigtenstrukturen geworden ist. Diese streben mit ihren Partnern in der SPD nach einer dauerhaften Förderung, die nicht »nur« zeitlich befristet für den steten Geldfluß sorgt:

Familienministerin Franziska Giffey würde lieber gestern als morgen dafür sorgen, dass der Bund nicht mehr nur projektbezogen, sondern dauerhaft – also auch mehrere Jahre lang – bestimmte Initiativen fördert. Ihre Frustration über die Unionsfraktion, die ihrer Meinung nach endlich «auf die Tube drücken» solle, sickerte auch bei ihrem Statement kurz nach Ende der Kabinettssitzung durch. «Die Zivilgesellschaft erwartet das», sagte Giffey vor dem Kanzleramt. Man müsse weg von der reinen Projektförderung, hin zu verlässlichen Strukturen. Dafür müsse der Bund einen auf Dauer angelegten gesetzlichen Förderauftrag bekommen.

Nun ist Giffey unterdessen über ihre Plagiatsaffäre gestolpert, aber ihr Nachfolger wird mit ähnlicher Stoßrichtung handeln.

Der Stein des Anstoßes – dauerhafte Alimentierung oder zeitlich befristete? – ist dabei einmal mehr die Frage nach dem Bekenntnis der Geförderten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das, was eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit darstellt – (selbsternannte) Demokratieverteidiger bekennen sich zur Demokratie –, ist für die satte Mehrheitslinke offenbar ein Problem.

Und so vermerkt Anna Schneider, daß

viele linke NGO im vermeintlichen «Kampf gegen rechts» keinerlei Berührungsängste mit Radikalen haben, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen.

Thorsten Frei, Fraktionsvize der Union im Bundestag, hält daher an der »Demokratieklausel« fest. Es gehe nicht um ein formales Häkchen in einem Antrag, sondern

um ein unterzeichnetes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in gesonderter Form. «Wenn für Frau Giffey ein solches Bekenntnis Papierkram ist, scheint es ihr mit diesem Bekenntnis und der Verfassungstreue der geförderten Organisationen nicht sonderlich ernst zu sein».

Da die Verhandlungen stocken, geht Frei nicht davon aus, daß es in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch zu einem Gesetzesbeschluß kommen dürfte (der Bundestag tagt bis zur Sommerpause nur noch dreimal). Aber auf der anderen Seite des Fördertopfes ist man vorbereitet, wie Schneider herausstellt:

Jüngst sagte der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, einer der möglichen Profiteure einer solchen Neuregelung des Förderwesens, dass er einen weiteren Anlauf in der nächsten Legislaturperiode gut fände. Wie die weiteren Beratungen über dieses Gesetz laufen, wird wohl massgeblich von der nächsten Regierungskonstellation abhängen: Unter einem grün-rot-roten Bündnis hätten Aktivisten wohl jeden Grund zur Freude.

Unter einem Grün-Schwarzen oder einem Grün-Rot-Gelben aber halt ebenso.

Anna Schneider indes fürchtet, wie der gesamte nichtlinke Teil der bürgerlichen Leitmedien, offenkundig mehr die Linkspartei als die Grünen, obwohl letztere – erstens – ihren Genossen im antifaschistischen Gesinnungseifer keineswegs nachstehen und – zweitens – im Gegensatz zur marginalisierten Linkspartei der BRD zunehmend ihren eigenen markanten Stempel aufdrücken.

Man möchte zudem einmal mehr Alex Kurtagić anrufen, wenn Schneider einer möglichen grün-rot-dunkelroten Koalition mahnend ins Stammbuch schreibt:

Es ist dann an diesen Parteien, zu beweisen, dass auch sie den antiextremistischen Konsens der Bundesrepublik fortsetzen möchten.

Ja, natürlich, das wäre dann zu beweisen. Nur bitte im Fall der Fälle 2022 nicht empört und verzweifelt in der NZZ darüber klagen, daß die Fördermilliarde verdoppelt wurde – und das Bekenntnis zur Demokratie »unter den Tisch fiel«, was keiner ahnen konnte, weil man den längst verblichenen antiextremistischen Konsens der Theorie mit der antifaschistischen Praxis verwechselte.

-- --

Verzweifelt zeige sich schon jetzt die CDU in Sachsen-Anhalt. Das meinen zumindest die beiden Journalisten Claus Christian Malzahn und Matthias Kamann. In der Welt vom 18. Mai heißt es dementsprechend, die AfD könnte am 6. Juni in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden, was ein weiteres Debakel für die Christdemokraten verhieße.

Schon 2016 habe man seine »bürgerlich-demokratische Mehrheit« nur erreichen können, weil es neben der SPD auch die Grünen (5,2 Prozent) ins Magdeburger Parlament schaffte. Die stehen übrigens derzeit in der letzten Umfrage (einige Wochen alt, trotz nahendem Wahltermin) bei 12 Prozent, während die CDU nur noch bei 26 Prozent geführt wird (2016: 29,8).

Möglich also, schreiben die Welt-Autoren,

dass die CDU am 6. Juni ihren historischen Tiefstand von 2016 noch unterbietet,

was ja wohl zu hoffen erlaubt ist. Gleichzeitig steht die AfD bei 24 Prozent, was einerseits wie Stagnation wirken mag (2016: 24,3 Prozent). Andererseits lag die Alternative in den Umfrageinstituten vor der letzten Wahl im Zwischenbereich 17 bis 19 Prozent, bevor man dann deutlich mehr holte. Würde man diesen Coup wiederholen und gar die magische 25-Prozent-Marke übertreffen, würde einiges in Sachsen-Anhalt in Bewegung geraten, vor allem in der dafür anfälligen CDU:

Immer wieder brachen in den vergangenen Jahren in der Landes-CDU Diskussionen darüber aus, ob es mit der AfD nicht doch zu einer Zusammenarbeit kommen könnte. Im Dezember entließ Ministerpräsident Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), weil der in einer Koalitionskrise laut über eine CDU-Minderheitsregierung nachgedacht hatte, die dann wohl oder übel auf Stimmen der Rechtsradikalen angewiesen gewesen wäre.

2019 wollten einige Mandatsträger der regionalen Christdemokratie sogar das »Soziale mit dem Nationalen versöhnen« – Empörung war die Folge.

Wie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt man an der AfD in Sachsen-Anhalt weder thematisch noch strategisch vorbei. Es sei schlechterdings

irritierend für die politische Konkurrenz, dass die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten und Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner als Stimme der Unerreichbaren auftritt.

Warum gelang dies bei allen Wahlen der letzten sechs, sieben Jahre?

Die AfD mobilisierte 2016 viele bisherige Nichtwähler. So aggressiv wie wohl nirgends sonst in Deutschland hat sie sich in Sachsen-Anhalt zum absoluten Gegenpol aller anderen politischen Kräfte gemacht.

Weil die AfD zwischen Saalekreis und Altmark folglich jene Strategie anwandte und anwendet, die von Akteuren im eigenen Mehrheits-Bundesvorstand für unzulänglich erklärt und als Kokettieren mit den »unteren Schichten« verächtlich gemacht wird. Im LKR-affinen Teil der Alternative erinnert man sich wohl lieber an den betont bürgerlich-gemäßigten Wahlkampf, der beispielsweise fast fünf Prozent einbrachte, als der bundesdeutsch besonders reputable Joachim Wundrak – das ist ein Kandidat für die AfD-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl – in Hannover scheiterte.

In Sachsen-Anhalt verkörpert man hingegen keine blau angepinselte FDP mit entsprechend mickrigen Resultaten, sondern man ist eine Volkspartei im Wortsinne, was bei der Welt ebenso wie bei Jörg Meuthen für Schaudern sorgt:

Innerparteilich wird daher ein starkes AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt eine weitere Schwächung des weniger radikalen Co-Bundeschefs Jörg Meuthen bedeuten, dessen Mehrheit im Bundesvorstand der Landesverband Sachsen-Anhalt mehrfach scharf attackiert hat.

Aber zurück zur Landespolitik. Was bedeuten dort 24-Prozent-plus der AfD?

Im Landtag wiederum könnte ein starkes AfD-Ergebnis es der Partei ermöglichen, den parlamentarischen Betrieb immer wieder vorzuführen und für Risse in der CDU-Fraktion zu sorgen. Wie das gehen könnte, hat die AfD in Sachsen-Anhalt von ihren ideologischen Gesinnungsgenossen im Thüringer Landesverband unter Björn Höcke gelernt, dessen Fraktion im Erfurter Landtag 2020 Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten wählte,

was gewiß weder der einzige noch der letzte Coup der Thüringer gewesen ist.

Doch: Die Brandmauer gegen rechts steht, die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus. Wenn man das aber fortwährend beteuern muß, intern wie extern, scheint man leise Zweifel an der Dauerhaftigkeit dieses Vorhabens zu hegen:

Eine Gruppe "engagierter Christdemokraten" dringt deshalb darauf, die Distanz zur radikal rechten Konkurrenz noch deutlicher zu betonen, und hat dazu eine Erklärung veröffentlicht. "Wir registrieren bei vielen CDU-Wählerinnen und Wählern eine gewisse Besorgnis, dass Sachsen- Anhalt nach der Landtagswahl in eine schwierige politische Lage kommen könnte", sagt Markus Ditz aus dem CDU-Kreisverband Halle.

Das Problem für Ditz und Konsorten: Die Basis jenseits von Halle und Magdeburg tickt bisweilen anders als die »Städter«, jenseits der beiden Universitätsstädten ist man in so manchen Kreisverbänden zumindest latent gesprächsbereit in Richtung Alternative, was zu einem gewöhnlichen Umgang und gelegentlichem Austausch führt – Normalisierung nennen das die einen; ein Unding erblicken hierin hingegen die Schreiberlinge des Establishments:


Brisant werden derartige Besonderheiten an der christdemokratischen Basis dadurch, daß sich die CDU in Sachsen-Anhalt darauf einigte, über einen eventuellen weiteren Koalitionsvertrag per Mitgliederentscheid zu entscheiden. Wer weiß, ob einzelne Kreisverbände gegen die Parteiobrigkeit revoltieren, wenn eine 26-Prozent-AfD als Alternative zur »Kenia«-Koalition bereit stünde und der Erosionsprozeß bei einer geschwächten CDU einsetzte.

Das wollen mainstreamige CDUler natürlich verhindern. Einer gibt gegenüber der Welt pflichtschuldig zu Protokoll:

Die AfD ist unser Hauptgegner im Wahlkampf - und auch anschließend im Landtag.

Anschließend dürfte eher der eine Christdemokrat zum Hauptgegner des anderen Christdemokraten werden. Jedenfalls dann, wenn es der AfD gelingt, das eigene Ergebnis zu halten oder gar auszubauen. In diesem Fall würden jene Stimmen in der ländlichen und kleinstädtischen CDU lauter, die schon jetzt im Flüsterton mitteilen, daß ihnen eine Dauerkoalition mit Roten und Grünen gar nicht mal so alternativlos scheint.

-- --

Nach dem 6. Juni könnte es demnach neue Spaltungstendenzen innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts geben. Tief im Westen, in Frankreich, ist diese Entwicklung deutlich weiter vorangeschritten, aber auch dort entzweien sich »mittige« bzw. sogenannt »konservative« Parteien an der Frage nach dem Verhältnis zur rechten Alternative.

Der Rassemblement National (RN, ehemals Front National), der in der »Sammelstelle« wiederholt gewürdigt wurde, treibt die Etablierten vor sich her. Als einzige Anti-Establishment-Kraft will er 2022 Marine Le Pen zur Präsidentin machen, aber zunächst stehen im Juni Regionalwahlen an.

Emanuel Macrons Liste La République en marche (LREM) – angesiedelt irgendwo zwischen FDP und CDU/CSU – sucht für diese starke Partner »gegen rechts«. Doch das will nicht so recht gelingen, wie Rudolf Balmer in der NZZ (v. 17.5.2021) zu berichten weiß:

Wie schwierig eine solche Bündnispolitik ist, hat sich aber kürzlich in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) gezeigt. Dort hat Marine Le Pens extrem rechtes Rassemblement national (RN) echte Chancen, an die Macht zu kommen. Ihr Spitzenkandidat, Thierry Mariani, ist ein Überläufer aus der konservativen Partei Les Républicains (LR). Der bisherige Regionalpräsident Renaud Muselier (LR) hat also allen Grund, sich um seine Wiederwahl zu sorgen. Bei der vorherigen Wahl 2015 hatten die Konservativen nur knapp gegen die Rechtsextremisten gewonnen, weil die Sozialisten ihre Liste vor dem zweiten Wahlgang zurückgezogen hatten.

Nun sind die Républicains nicht »konservativ« in unserem Sinne, sondern ihres Zeichens irgendwo zwischen offiziöser CDU/CSU und ihrer eigenen WerteUnion zu verorten, und der RN ist nicht »rechtsextrem«, sondern, ähnlich der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen, sozialpatriotisch und rechtspopulistisch ausgerichtet. Aber derlei Begriffsirrungen kauft man mit ein, wenn man sich für den Zeitungserwerb entscheidet.

Was man jedenfalls in Deutschland schon kennt, wird nun auch in Frankreich erneut aufgeführt – eine Allparteienallianz gegen die einzige Alternative:

Überraschend kündigte Premierminister Jean Castex in einer Sonntagszeitung an, er habe sich mit dem LR-Spitzenkandidaten auf eine Allianz geeinigt. Folglich werde LREM in der Region PACA keine eigene Liste aufstellen, sondern mit mehreren Leuten auf einer LR-Liste antreten. Selbst die Staatssekretärin Sophie Cluzel, die die LREMW-Liste in der Region anführen sollte, schien überrascht über die Aussicht, bei LR um einen Listenplatz betteln zu müssen. Eine Einheit LR-LREM wäre eine brüske Wende in der Bündnispolitik. Denn die Konservativen sind in der Opposition und kritisieren die Regierungspolitik von Castex bei jeder Gelegenheit,

was man aber schnell zu vergessen bereit ist, wenn es um die wirklichen Gegner geht.

Doch nicht alle bei den Republikanern (LR) sehen das so; eine neue Kluft tut sich auf:

Wie könnten LR in Zukunft noch als Oppositionskraft glaubwürdig sein, wenn sie bei Regionalwahlen offenbar dasselbe Programm hätten wie Macrons LREM, protestierte der Parteichef Christian Jacob. Er drohte Muselier mit dem Entzug der Nominierung als LR-Kandidat oder gar dem Parteiausschluss. Noch viel heftiger protestierten Vertreter des rechten Flügels wie der Abgeordnete Eric Ciotti aus Nizza, ein Hardliner in der Sicherheitspolitik. (...) Mehr denn je war deutlich, wie tief die Konservativen gespalten sind.

Und während sich LR und LREM zerstreiten und zu allem Überfluß auch intern vielerorts zerrüttet sind, beobachtet man »eine weitere Stärkung der extremen Rechten«:

Laut einer neuen Umfrage (Link) im Auftrag von «Le Figaro» und LCI sind die Chancen der RN-Liste von Mariani auf einen Sieg in der ersten wie in der zweiten Runde gestiegen. Die Linke im Süden kann nicht einmal recht Schadenfreude über das Hickhack unter ihren Gegnern empfinden. Ihre eigene Rolle wird sich voraussichtlich darauf beschränken, wie schon vor sechs Jahren bei der Stichwahl zugunsten von LR oder LREM zu passen, um einen Sieg der Rechtsextremisten zu verhindern.

Die in der Stichwahl zu erwartende Einheitsfront gegen rechts besteht einmal mehr aus Law-and-Order-»Konservativen« und Liberalen aller Schattierung bis hin zur sozialdemokratischen und radikalen Linken. Sie sollte sich freilich nicht darauf verlassen, daß der französische Wähler nicht irgendwann die Lust an ihr verliert.


Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.


Kommentare (29)

Schwarzseher

20. Mai 2021 15:35

 Viele gutbürgerliche Stellen. Ob die Leute aus der "Kampf gegen Recht- Zivilgesellschaft" nicht auch heimlich AfD wählen? Um für sich noch mehr Gelder zu rechtfertigen? Im Westen sind sie bestimmt sogar sie ein Großteil der AfD Wahler.

Volksdeutscher

20. Mai 2021 16:07

Die C-Parteien könnte man verbal etwas härter zu Leibe rücken und sie herausfordernd fragen, ob sie sich denn für die Erhaltung des deutschen Volkes oder lieber für dessen Abschaffung zu entscheiden gedenken. Oder ob sie sich noch daran erinnern können, ob sie ihren Eid als Abgeordenten auf  Merkel oder auf das deutsche Volk abgelegt haben. Aber da es in der AfD zu viele Leisetreter, Angepaßte und Maulaffen Feilhalter gibt, wartet man vergeblich auf solche Einlagen.

Niekisch

20. Mai 2021 17:41

"Im Westen sind sie bestimmt sogar sie ein Großteil der AfD Wahler."

@ Schwarzseher 15:35: Woraus ist das herzuleiten?

Andreas Walter

21. Mai 2021 07:06

Geld ist nicht das Problem. Für die “richtigen“ Sachen und Ideen wird Geld in tatsächlich unbegrenzter Menge zur Verfügung gestellt. Dazu diente ja auch die Entkopplung von Geld von Sachwerten wie Gold bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts. Das Problem ist heute eher noch Dinge zu finden, die für die Herren des Geldes einen Mehrwert bedeuten. Der Marxismus ist übrigens auch nur eines der vielen Werkzeuge dieser Herren ebenso wie auch die ebenso korrupte und käufliche Wissenschaft. Jede Gegenkraft ist naturgemäss deren Feind, der vernichtet, zumindest aber kleingehalten und unterwandert werden muss. Sehr beliebt ist darum auch der Kauf der Opposition, wenn man diese nicht sogar selbst aufbaut. Neben dem Kauf ist natürlich auch Erpressung eine Option bei den dafür geeigneten Leuten. Menschen die an Wahlen und Demokratie glauben sind dagegen kein Problem. Die Ignorieren eh die Wirklichkeit, egal was auch in den VSA oder in Österreich passiert ist.

 

Imagine

21. Mai 2021 11:06

1/2
Systemtheorien unterscheiden zwischen beobachtbarem oberflächlichem Verhalten und nicht beobachtbaren systemischen Tiefenstrukturen, zu deren Erkennen es einer Analyse bedarf, was wiederum geeignete wissenschaftliche Methoden voraussetzt.

Parteipolitik ist ein politisches Oberflächenphänomen, es geht um Posten, Karrieren und Geld.

Horst Seehofer:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Wahlen ändern nichts an den grundlegenden Machtstrukturen. Die Linken haben das 1973 in Chile erfahren, als Präsident Allende weggeputscht und getötet wurde. Das ist das große Trauma der Linken, welches sie nicht wirklich verarbeitet und überwunden haben. Deshalb verhalten sich die etablierten Linken so konformistisch.

Die Entstehung der Grünen und deren weitere Entwicklung ist eine Reaktion auf die Erfahrungen mit Chile. Es zeigte, dass die Mächtigen Recht und Demokratie am A… vorbeigeht.

So kam es, dass ehemalige anarchistische politische Gewalttäter, Stalinisten und Maoisten in die grüne Partei drängten, zu Realos wurden, ihre Dissidenten-Position überwinden konnten und Karrierechancen erhielten.

Imagine

21. Mai 2021 11:07

2/2
Diesen Realos war klar, dass sie nur persönlichen Erfolg haben würden, wenn sie den Willen der Mächtigen umsetzen. Der erste Schritt war, die Öko-Sozialisten aus der grünen Partei kalt zu stellen und rauszuekeln.

So kam es, dass frühere politische Gewalttäter, Stalinisten und Maoisten große Karriere machten. Aus ehemaligen Linken wurden im Rahmen ihrer grünen und neu-linken Metamorphose Kapitalismusliebhaber, Parteigänger der USA und NATO sowie Putin-Hasser und China-Feinde.

Die Kenntnis der Entstehungsgeschichte ist entscheidend für das Verständnis, weie es zur heutigen konformistischen Linken kam.

Peter Scholl-Latour bezeichnete diese Leute verächtlich als 68-er-Konvertiten. Die einen machten Karriere in der Politik, andere an den Hochschulen oder im Feuilleton.

Heraus kamen die heutigen selbstgerechten und heuchlerischen Linksspießer.

Natürlich rückten neue Generationen nach, noch opportunistischer, noch heuchlerischer, noch rücksichtloser und vor allem dümmer.

Die derzeitige grüne Kanzlerkandidatin verwechselt Kobalt mit Kobold und schreibt die soziale Marktwirtschaft der SPD zu.

Die Frage ist, was sich die AfD und ihre Fans von den Wahlen in diesem Jahr erwarten?

Mehr Geld, mehr Posten?

Mehr Akzeptanz, weniger Verteufelung und Repression bei Wahlerfolgen?

Oder wird der umgekehrte Effekt eintreten?
 

RMH

21. Mai 2021 14:17

@Imagine,

Als potentieller AfD Wähler (die  letzte Entscheidung treffe ich immer erst in der Wahlkabine) erwarte ich mir das Halten des bisherigen Ergebnisses und ein Standhalten der Mandatsträger der AfD, mehr nicht.

Im Übrigen ist der Umbau des Landes zu einer öko-oliogopolistischen Außenstelle des Globalismus beschlossene Sache, egal, wer dann letztlich die Kanzlerin wählt. Der Wähler werden danach geschoren.

anatol broder

21. Mai 2021 17:53

@ imagine

«peter scholl-latour bezeichnete diese leute verächtlich als 68-er-konvertiten.»

nanu, wird hier jemand als hassverbrecher verleumdet? denn sicherlich beschimpfte scholl-latour seine politischen gegner nicht als transsexuell. das wort achtundsechziger wird als 68er abgekürzt. scholl-latour sprach also von 68er-konvertiten.

«natürlich rückten neue generationen nach, noch opportunistischer, noch heuchlerischer, noch rücksicht[s]loser und vor allem dümmer.»

natürlich, natürlich.

«die derzeitige grüne kanzlerkandidatin verwechselt kobalt mit kobold und schreibt die soziale marktwirtschaft der spd zu.»

ich verstehe nicht, was dich daran stört. ist es die farbe?

Imagine

21. Mai 2021 21:44

Die Demokratie ist zur Demokratie-Simulation geworden. Egal wie das Volk - „der Souverän“ - wählt, es ändert sich nichts Wesentliches. Müntefering meinte sogar, es sei unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.

Parteipolitik weist Ähnlichkeiten zur Fußballbundesliga auf. Dort ist man Anhänger eines bestimmten Vereins. Doch egal wer deutscher Meister wird, die Alltagssituation in Beruf und Familie verändert sich bei den Fußballfans dadurch nicht. Das Ganze ist Unterhaltung. Relevant ist der Ausgang der Bundesliga nur für jene, die beruflich, organisatorisch oder finanziell direkt ins Geschehen involviert sind.

Ähnlich ist es bei Wahlen. Deren Ergebnis hat nur Einfluss auf die Lebenssituation von Berufspolitikern, Parteifunktionären und Mitarbeitern. Oder für Menschen, die von konkreten Gesetzesregelungen betroffen sind, wo es kontroverse Positionen bei den Parteien gibt. Aber dies ist heutzutage selten, denn die Parteien funktionieren als eine Art neoliberale Einheitspartei mit Ausnahme der AfD, die Außenseiter und Aggressionsobjekt ist. Nicht weil die AfD politisch so völlig andere Positionen vertreten würde, sondern weil man mit denen die „Beute“ nicht teilen will.

Fazit:
Wahlen ändern zwar nichts Relevantes in der Gesellschaft, aber sie haben einen hohen Unterhaltungswert im Demokratie-Theater. Parteianhänger verhalten sich psychisch ähnlich wie Fußballfans.

Laurenz

22. Mai 2021 04:41

@Imagine

Ihre Erwartungshaltung ist zu groß. Die Staaten mit der größten Bürgerbeteiligung sind die Schweiz & Island (quasi eine mittlere deutsche Groß-Stadt).

Sie kritisieren zu Recht. Aber wie wäre es, wenn Sie Ihre Kritik konstruktiv ausrichten würden, mit Hinblick auf eine deutsche Entwicklung zum Schweizer Model hin. So fällen Sie ein Urteil & schütteln sich den Staub von den Füßen. Was soll das bringen?

Das GG weist sogar in die Richtung, wird aber von Verfassungsinterpreten im Sinne der Politik abstrus gelesen. Die Behauptung der Politiker, wir seien eine repräsentative Demokratie ist im GG nirgendwo zu lesen. Hier kann man zumindest ansetzen.

Artikel 20. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Imagine

22. Mai 2021 11:42

1/2
Die SPD wollte ursprünglich eine neue, nämlich eine sozial gerechte Gesellschaft. Aber die Mehrheit wollte es nicht auf dem Wege einer Revolution nach jakobinischen Typ, also über einen Bürgerkrieg, wie das Marx, Engels, Lenin und Trotzki wollten.
Luxemburg hingegen wollte den Weg einer friedlichen Revolution auf Basis einer organisierten Massenbewegung, die sowohl parlamentarisch als SPD repräsentiert war wie auch eine mächtige Basisbewegung war, deren stärkstes Mittel die Organisation und der Massenstreik waren.
Eine ganz entscheidende Rolle nahm dabei die Bildungsarbeit ein. Luxemburg war Leiterin der Parteihochschule, überall im Land fanden Schulungen statt, die von auf der Parteihochschule ausgebildeten „Wanderlehrern“ durchgeführt wurden. Natürlich gab es dazu entsprechende Schulingsliteratur, welche die historischen, gesellschaftlichen und insbesondere ökonomischen Zusammenhänge darstellte.

Das ist alles Geschichte. Wir wissen, dass die revolutionäre Arbeiterbewegung untergegangen ist.

Inzwischen gibt es überhaupt keine progressiv-revolutionäre Gegenmacht mehr. Der letzte Versuch, diese zu bilden, war die Neue Linke der sechziger Jahre, eine revolutionäre Bewegung in vielen Ländern, vor allen in Westeuropa, die auch stark in den USA war und die es zum Teil auch im Ostblock gab.

Imagine

22. Mai 2021 11:43

2/2
Die Grünen waren vom Programm her basisdemokratisch, ökosozialistisch und pazifistisch, aber alle wissen, dass von diesen Zielen nichts übrig geblieben ist und die heutigen Grünen die Politik der CDU/CSU in grüner Verpackung fortsetzen.

Parteipolitik ist für jede progressiv-emanzipatorische Bewegung eine Sackgasse.

Wenn eine neue Partei bei Wahlen erfolgreich ist, dann übernehmen die Realos die Partei, das sind diejenigen, welche die Privilegien und Posten von Berufspolitkern anstreben. Die Realos bekämpfen verraten dann die ursprünglichen Ziele und bekämpfen dann jene Idealisten, die daran noch festhalten wollen.

Jede neue Partei zieht wie magnetisch alle Opportunisten und Karrieristen an, die aufsteigen wollen und denen der persönliche Erfolg am Wichtigsten ist.

Die Grünen haben sich – wie alle anderen Parteien - an die reale Powerstructure angepasst. Sie machen eine Politik für die „Ruling Class“ und sind Teil des Establishments geworden. Sie sind dort, wo die AfD-Realos hinwollen. Die Idealisten haben – wie bei den anderen Parteien – die Rolle von „Useful Idiots“. Die Patrioten machen einen idealistischen Wahlkampf und werden später kaltgestellt oder exkludiert.

Andreas Walter

22. Mai 2021 11:51

Korrektur:

@Laurenz

Sie scheinen den Unterschied zwischen Realität, Wirklichkeit, und Simulation, Scheinwelt, nicht zu verstehen.

“Entwicklung zum Schweizer Model[l]“? Sie meinen, die Aufgabe wenigstens der Teilgolddeckung des Schweizer Franken im Jahr 1992?

Natürlich nicht. Sie wollen auf den Punkt Basisdemokratie kommen, das am einfachsten durch Medien zu manipulierende System überhaupt (in der Hoffnung, das Imagine darauf anspringt, reinfällt).

Die (Schein-)Herrschaft der “Dummen“ (Ungebildeten) und Einfältigen (Gutgläubigen) also.

Hahaha, haben wir doch schon. Fast.

Gracchus

22. Mai 2021 12:07

Ein Gesetz, das dazu dient, das Volk zu bevormunden, "Demokratiefördergesetz" zu nennen, ist schon ein starkes Stück. Dazu gehört Chuzpe. Und keiner lacht? Kann dies wem sonst einfallen ausser Deutschen? Um an den vorherigen Strang anzuknüpfen: Ist dieses Volk nicht eine einzige Anomalie? Was ist denn "normal", verstanden als etwas, was aus dem Volk und dessen Zusammenleben selbst hervorgegangen ist? Auch was sich Zivilgesellschaft nennt, ist derart künstlich, dass es folgerichtig staatlich finanziert werden muss. 

Laurenz

22. Mai 2021 17:43

@Andreas Walter @L,

Sie sind, wie Imagine, ein Phantast mit einer Erwartungshaltung, die Sie Selbst nicht erfüllen können. Sie, Andreas Walter, können nicht zwischen dem Machbaren & Unmöglichen unterscheiden.

Unsere depperten Schweizer Freunde haben auch gegen die exklusive Giralgeldschöpfung der Schweizer Nationalbank gestimmt, aber wenigstens durften sie darüber abstimmen. 

& wenn Sie keine Ahnung haben, was Finanzpolitik, Golddeckung & Schweizer Notenbankpolitik angeht, so seien Sie lieber still, bevor Sie die SiN lächerlich machen. Alles Gold der Welt reicht nicht aus, um das Volumen des Schweizer Franken zu decken. Und ich schreibe es zum 245. Mal auf SiN, hören Sie Sich die Rede des Reichskanzlers 02/38 im Reichstag an, um zu verstehen, was viel wichtiger als Gold ist. Die Schweizer Nationalbank ist aufgrund der permanent hohen Nachfrage nach Franken gezwungen, Geld zu drucken & legt die erworbenen Devisen, weltweit meist in Aktien an. Pro Kopf gerechnet ist die Schweizer Nationalbank die reichste Notenbank der Welt & hat damit pro Kopf auch die meiste Deckung. Andreas Walter, setzen, 6.

Laurenz

22. Mai 2021 17:46

@Andreas Walter @L.

Da auch Sie wohl keine Beiträge lesen, hier nochmal ein nettes Video....

Die Schweiz kämpft....

https://youtu.be/EOn4kJMPXLs

Niekisch

22. Mai 2021 18:12

"Die Behauptung der Politiker, wir seien eine repräsentative Demokratie ist im GG nirgendwo zu lesen."

@ Laurenz 22.5. 4:41: Doch, und Sie zitieren in Art. 20 GG die Grundlage dessen. Das Volk wählt Vertreter, die die wesentlichen Fragen des Staates anstelle und im Auftrage des Volkes entscheiden ( mittelbare oder repräsentative Demokratie ) Art. 20 I 2GG scheint auch die andere Form ( unmittelbare oder plebiszitäre Demokratie ) nebeneinander zu stellen. Der Wille des Verfassungsgebers war darauf gerichtet, die BRD als repräsentative Demokratie auszugestalten. Für das Verhältnis der beiden Satzteile in Art 20 II 2 GG gilt daher das Regel-Ausnahme-Prinzip: Vorrang des 2. Satzteils. Das Volk wird durch Wahlen und Abstimmungen nur tätig, wenn solche im GG explizit vorgesehen sind.

Andreas Walter

22. Mai 2021 19:48

@Zeiträuber

Wickeln Sie von mir aus andere in sinnlose Diskussionen über das GG und Demokratie ein, bei mir haben Sie damit noch nie Erfolg gehabt. Ihre Staatsgläubigkeit sagt zumindest mir schon alles über Sie, mehr muss ich von Ihnen deshalb gar nicht wissen.

Ein wirklich gutes Käsefondue ist übrigens das von Alpenswiss, wer es nicht komplett alles selbst machen will. Schöne Pfingsten noch daher auch an alle Nazi Raubgold Händler und Imelda Marcos und Carlos Noriega Gedächtnisfond Verwalter. Ohne auch euch wäre die Welt nur halb so abwechslungsreich wie bisher. Hahaha, lupenreine Basisdemokraten eben. Dafür aber eben alles auch so schön sauber. Fast so wie auch meine Weisse Weste (angeblich Schweizer Schreibweise).

https://walbei.wordpress.com/2012/11/03/die-schweiz-ist-ein-verbrecherstaat/

Ist nicht als Vorwurf gemeint. Mit geht lediglich scheinheiliges und verlogenes Getue auf den Sack. Bei Rechten wie bei Linken, bei Nationalisten wie auch bei Internationalisten. Weil es meine Intelligenz beleidigt.

Laurenz

22. Mai 2021 20:30

@Niekisch

Sie sind Jurist. Schmeißen Sie beide Staatsexamen weg, denn sonst verstehen Sie nicht, wie es ein normaler Deutscher versteht, auch wenn im parlamentarischen Rat fast nur Juristen saßen.

Abstimmungen sind Abstimmungen, und man braucht keine Abstimmungen reinzuschreiben, wenn sie nur alle 100 Jahre stattfinden.

Laurenz

22. Mai 2021 22:41

@Andreas Walter

Wie kann man nicht-Existentes beleidigen?

Imagine

23. Mai 2021 12:02

Fußballfan eines Bundesligaclubs zu sein, ist eine teure Sache. Mitgliedschaft, Reisen, Stadioneintritt, Verköstigung, Fan-Artikel etc. soll insgesamt 1000 € pro Monat ausmachen. Es bringt Erlebnisse, Gefühlserleben – jedes gegnerische Tor Schmerzen und depressive Gefühle, jedes eigene Tor Euphorie und Glücksgefühle.

Ist es irrational, ein Fußballfan zu sein?

Wie rational ist es, Parteimitglied und politischer Fan zu sein?

Jedem dürfte doch klar sein, dass die Parteien niemals die Ziele erreichen, die man sich wünscht. Niemand kann doch nach 30 Jahren Erfahrung mit der Linkspartei ernsthaft glauben, dass diese Partei eine sozialistische Gesellschaft realisieren wird.

Niemand kann doch bei klarem Verstand erwarten, dass die AfD „das alte Deutschland“ zurückbringt oder die Migranten mit einer Reconquista aus Deutschland vertreibt.

Wer so etwas glaubt, hat völlig den Bezug zur Realität verloren.

Wie wird Deutschland in 5 oder 10 Jahren tatsächlich aussehen?

Wie lange wird das Corona-Szenario noch mit Pandemie-Diktatur und ständigen Impfungen mit dem Gen-Zeugs gehen? Was wird das Gen-Zeugs bei den Geimpften anrichten?

Will man dies überhaupt wissen?

Wenn man gegen die Corona-Diktatur ist, welche Partei sollte sinnvollerweise gewählt werden?

Die einzige Partei, die hier als echte Protestpartei in Frage kommt, ist „dieBasis“.

Sekundant

23. Mai 2021 15:51

Eine gar merkwürdige Rechnung, die Sie, Imagine, da bezüglich der Anhänger des runden Leders aufstellen. Wenn Sie Ihre gestellten Fragen beantwortet haben möchten, schauen Sie in die Glaskugel bzw. fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker...

Lotta Vorbeck

23. Mai 2021 17:40

@Sekundant - 23. Mai 2021 - 03:51 PM

"Wenn Sie [@Imagine] Ihre ... Fragen beantwortet haben möchten, schauen Sie in die Glaskugel bzw. fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker..."

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... oder den freundlichen Tankwart

Laurenz

23. Mai 2021 18:00

@Imagine

DieBasis geht den ganz normalen Weg durch die Instanzen. Was sollte bei denen anders laufen, als bei allen anderen? Bei DieBasis handelt es sich im erster Linie um Eltern, die wegen ihrer Kinder besorgt sind. Das fällt denen auch echt früh ein.

Aber als Marxist sollten Sie von uns allen am besten wissen, daß, um es englisch auszudrücken, der Break-even für politische Veränderung noch nicht erreicht ist. DieBasis ist nur ein Zeichen dafür, daß eine weitere gesellschaftliche Gruppe aus dem "Framing" oder dem von der Politik für die Gesellschaft gesetzten Rahmen gefallen ist. Bei DieBasis sind vor allem Wohlhabende aktiv, die für ihre Kinder eigene Schulen aufmachen wollen. Die aus der Mietskaserne finden sich da nicht wieder.

Aber auch Ihr Freund Stalin fuhr ja nur Rolls Royce.

Hier was zur Belustigung, eine Genossin von Ihnen .... https://www.achgut.com/artikel/janine_wissler_der_diskrete_charme_der_diktatur

Imagine

23. Mai 2021 18:10

Gemeint ist nicht der durchschnittliche Bundesligazuschauer, sondern der „richtige“ Fußball-Fanatiker. Für den der Fußball im Mittelpunkt seines Lebens steht. Der zu allen CL-Spielen mitreist und auch zu Länderspielen, weil er dort seine Lieblinge spielen sehen will..

In einem TV-Report wurden junge Fußballfans interviewt, das waren keine sparsamen Familienväter. Diese Fans sagten, dass die Hälfte ihres Lohns dafür draufgeht. 1000 € pro Monat wurden genannt.

Dieser Typ Fan weist psychostrukturell Ähnlichkeiten zum Polit-Fanatiker auf. Beide leben bewusstseinsmäßig verinselt. Sie interessieren sich nur für ihre Welt.

Was die Risiken bei den Impfungen betrifft, so sind die Befürchtungen von kritischen Experten sehr ernst zu nehmen. Hoffen wir, dass das Worst Case Szenario mit dem Massensterben nicht eintritt.

Ob mit der ganzen Sache der Plan einer Bevölkerungsreduktion verbunden ist, dafür gibt es nach meiner Kenntnis keine belastbaren Belege. Denkmöglich ist es aber schon.

Warum will man die gesamte Menschheit mit dem Gen-Zeugs impfen, wo das Erkrankungs- und Sterbe-Risiko bei der Corona-Pandemie für die Bevölkerung in der Dimension von Influenza liegt?

Laurenz

23. Mai 2021 23:01

 

@Imagine

"Fußball"

Ihnen zugute halte ich tatsächlich Peter Scholl-Latour, der während des "Arabischen Frühlings" auf prügelnde Fußballer mehr gab, als auf FB-Freunde.

Aber Fußnball-Vereine haben keine echte Identität. Es spielt quasi VW gegen die Commerzbank. Mehr ist es nicht. Und dafür auch noch Geld zu bezahlen, statt Geld zu nehmen, ist genauso dämlich oder struntzdumm wie privat auf FB rumzuhampeln.

Imagine

24. Mai 2021 14:22

1/2

Für einen Wissenschaftler ist es völlig klar, dass mRNA-Impfungen zu Genmodifikationen führen.

Die Frage ist nur in welcher Häufigkeit und mit welchen Folgen. Jede Virus-Mutation hat zur Ursache eine Veränderung der DNA, denn die DNA steuert die Virusreplikation.

Das ist wie bei einem 3D Drucker. Dessen Produktion wird durch Software, also das Programm, gesteuert. Gibt es einen Programmfehler, dann druckt der etwas anderes als zuvor.

Die Programmzentrale einer Zelle ist die DNA. Wenn also die Zelle – gesteuert durch die DNA – eine neue Virenvariante produziert, dann liegt das an Beschaffenheit der DNA.

Niemand außer dem Hersteller weiß, welche genetische Information gespritzt wird. Alles ist geheim. Es gibt keine unabhängige oder staatliche Überwachungsbehörde. Mit jeder Impfstoffcharge kann das Gen-Material geändert werden. Was dort gespritzt, weiß nicht das medizinische Personal und nicht der Geimpfte. Auch nicht die Politiker oder die Wissenschaftsjournalisten, die so tun, als wüssten sie es ganz genau.

Imagine

24. Mai 2021 14:23

2/2
Wir geraten in einen Zustand von totaler Sklaverei.

Man wird das Bargeld abschaffen. Man überwacht uns total, unsere Kommunikation, unsere Bewegungsmuster, unsere Körperfunktionen und den Gesundheitszustand.

Konzerne und nicht der Gesetzgeber und nicht die Gerichte bestimmen, was als Meinung in den Medien kommuniziert werden darf.

Natürlich werden wir enteignet: Mit Inflation und Minuszinsen. Die tatsächliche Inflationshöhe zeigt sich an den Edelmetall- und Immobilienpreisen. Und natürlich werden die Löhne und Gehälter gewaltig reduziert werden.

Mit ökologischer Begründung werden Besitzer von etwas älteren Autos aus Innenstädten und Umweltzonen exkludiert und zu Tempo 20 – also Fahrradgeschwindigkeit – gezwungen. Überhaupt soll aus den Deutschen ein Volk der Fahrradfahrer werden, so wie es die Chinesen früher waren. Die Infrastruktur wird entsprechend umgebaut.

Natürlich können die Reichen weiterhin mit ihren Privatjets und Privathubschraubern fliegen und mit ihren großen Yachten fahren. Niemand stört es, wenn die in einem kurzen Zeitraum mehr Sprit verbrauchen und Schadstoffe emittieren, als Otto Normalo mit seinem Auto ein ganzes Leben lang.

Das ist analog zu den Einkünften. Die einen haben in wenigen Wochen mehr Einkünfte als Otto Normalo sein ganzes Leben lang.

Welches politische Lager oder welche Partei oder thematisiert dies offensiv? „Die Basis“ macht dies. Wer noch?

Andreas Walter

24. Mai 2021 14:24

"Käsefondue"

https://de.rt.com/international/117690-wenn-spionageabwehr-dem-spion-gehoert/

Fussball (Spiele, Brot und Spiele) ist nämlich auch nur so ein dämliches Ablenkungsmanöver und darum von den Mächtigen auch gern' geförderter Blitzableiter maskuliner Spannungen aus dem Volk in Form ritualisierter "Stammeskämpfe". Wobei auch Kalter Krieg (Kalter Kaffee) und andere, unbedeutende Scharmützel lediglich ordentlich in der Presse aufgebauscht eine ganz ähnliche Funktion erfüllen. Polarisierung, Aufwiegelung, Einschüchterung, Spaltung. Die "Rechten", "Nazis", AfD als "neues" Feindbild ermöglichen dadurch mittlerweile sogar, dass "Schwarze" und "Grüne" über eine gemeinsame "deutsche" Bundesregierung nachdenken, in Ablösung der mittlerweile etwas in die Jahre gekommenen, schwächelnden Roten. Denn wer will heute noch Bergmann sein (wer war mehr?). Eben. Keine Sau.

Totalüberwachung, totale Kontrolle, totale Verarsche. Vom Orient bis zum Okzident, vom Nordpol zum Südpol, ist's nur ein Katzensprung. Das Netz (der Strudel) macht's möglich.

https://youtu.be/XJjLcluBeQU

“Vortex is KGB, CIA - MI7.“ “Unbelievable“ (Oder auch nicht. Vole or mole? Lach!).

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