Dort wird schon am Sonntag, den 6. Juni, der Landtag gewählt. Nach dem 29. April lag nun erstmals – und zwar erst am 26. Mai – eine neue Umfrage vor; ein verhältnismäßiger langer Zeitabschnitt.
Bei der letzten Erhebung führte die CDU das Feld an – mit 26 Prozent vor der AfD, die auf 24 Prozent kam; diesmal ist das Kräfteverhältnis gedreht:
Die AfD steht mittlerweile schon bei 26 Prozent, die CDU wird einen Punkt dahinter vermerkt. (Und auch in Sachsen wurden die Verhältnisse vor einigen Wochen bereits umgekehrt: 26 Prozent AfD, 24 CDU.)
Nach Sachsen führt die #AfD nun auch in Sachsen-Anhalt die Umfragen an. Der Osten regelt. #ltwlsa https://t.co/lYxRTaOonH
— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) May 26, 2021
Bei der Zeit dürfte man fassungslos sein; in ihrer aktuellen Ausgabe (v. 20.5.2021) verweist eine Autorengruppe darauf, daß die AfD in Sachsen-Anhalt bereits im März 2016 auf 24,3 Prozent kam, woraufhin »eine Schockwelle durchs Land« gegangen sei. Anne Hähnig, Martin Machowecz, Martin Nejezchleba und Tilman Steffen (ja, der Empörte aus der 20. »Sammelstelle«) schauen sich daher an, was sich seitdem getan habe.
Naturgemäß fällt ihnen implizit auf, daß Abspaltungen der AfD keine Überlebenschance eingeräumt werden kann. Das behält Gültigkeit im liberalkonservativen Niemandsland (LKR), aber eben auch rund um André Poggenburg, der 2016 noch strahlender Wahlsieger war und sich dann mit seinem Projekt Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) irreparabel verhob.
Das ist Geschichte, die Parlamentsarbeit in Magdeburg jenseits Poggenburgs, der aus dem Landtag ausscheiden wird, Gegenwart. Diese ist, wie die Zeit-Autoren einräumen müssen, »professioneller« geworden,
das beobachten auch Kollegen anderer Fraktionen. Die Partei kennt jetzt jeden Verfahrenstrick. Jeden Weg, die anderen gegeneinander auszuspielen. Stolz erzählen die AfD-Abgeordneten von Fällen, in denen sie es geschafft haben, die anderen zu überrumpeln, plötzlich mit den Linken gegen die Regierung zu stimmen.
Die AfD treibt damit die CDU nicht nur in Umfragen vor sich her:
Die Partei hat in Sachsen-Anhalt eine strategische Falle für die CDU durch ihre bloße Präsenz erschaffen. Weil sie in Truppenstärke in den Landtag einzog, hat sie die Union in eine Regierung mit SPD und den Grünen gezwungen; rechnerisch blieb der nichts anderes als dieses »Kenia-Bündnis« übrig. Die CDU muss besonders links regieren, obwohl sie in Sachsen-Anhalt eigentlich besonders rechts regieren will; sie hat erzkonservative Abgeordnete in ihren Reihen. Die knüpfen nun im Hintergrund beharrlich Kontakte zur AfD, müssen im Plenarsaal aber an der Seite von SPD und Grünen abstimmen. »Das zerreißt die«, sagt ein AfD-Mann. Tatsächlich legten zwei CDU-Abgeordnete im Lauf der Legislatur eine »Denkschrift« auf, die Bündnisse mit der AfD nicht mehr zum Tabu erklärt – und die fordert, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«.
Das löste einen Skandal aus, die Basis-Christdemokraten ruderten ein wenig zurück, aber die Ideen dürften weiter zwischen der Börde und dem Saalekreis zirkulieren, jedenfalls dort, wo die Zentrale in Magdeburg fern ist.
Doch Turbulenzen, und auch das gehört zu fünf Jahren Fraktionsarbeit im Landtag von Sachsen-Anhalt, erschütterten speziell in den ersten zwei, drei Jahren der Legislaturperiode auch die AfD – sie waren sowohl menschlichen Unzulänglichkeiten als auch kaum vermeidbaren Entwicklungsprozessen geschuldet.
Hängt das der Partei nach? Wohl kaum:
Nur haben all die Skandale offenbar die Wähler der AfD bislang wenig interessiert – so zumindest sieht es der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Uni Halle-Wittenberg. »Wenn jemand für die AfD stimmt«, sagt er, »dann macht er das nicht aufgrund der Lösungskompetenzen der Partei, sondern weil sie seiner Unzufriedenheit eine Stimme gibt.« Die AfD versucht zwischen Corona-Verharmlosung und dem, was Spitzenkandidat Oliver Kirchner »Frust über das Eingesperrtsein« nennt, Stimmen zu bekommen. Was 2016 die Ablehnung der Asylpolitik war, ist heute Corona. Vor allem kann sich die AfD Hoffnung auf viele Direktmandate machen. Kirchner, der neue Fraktionschef, versucht anders aufzutreten als sein Vorgänger André Poggenburg: seriöser, gemäßigter. »Wir brauchen positive statt negativer Presse«, sagt er. Die Abgeordneten sagen: Er habe den Laden im Griff, binde alle ein.
Man darf ergänzen: Und er verfügt über eine mittlerweile eingespielte Parlamentsmannschaft um Robert Farle, Hans-Thomas Tillschneider, Ulrich Siegmund und weitere. Besonders Tillschneider soll dabei durch die Zeit zur Skandalperson hochgejazzt werden, unter anderem aufgrund gewisser Wahrheiten, mit denen er zitiert wird:
Unsere Demokratie ist dysfunktional geworden.
Ein Beleg für die eintausendste »Radikalisierung« der AfD oder doch eher nüchterne Gegenwartsbeschreibung? Zumal selbst die Journalisten ungewollt preisgeben, daß die Demokratie mindestens in Sachsen-Anhalt insofern »dysfunktional« scheint, wenn die größte Oppositionskraft systematisch gemieden und ausgeschlossen wird.
In der Zeit heißt es dementsprechend bei erneuter Zitation Tillschneiders:
Dass die anderen Parteien alles ablehnten, was von der AfD komme, das zeuge davon, welch »lächerliche, angsterfüllte Figuren« das seien. Auf der Liste für die Landtagswahl steht Tillschneider auf Platz drei. Sein Wahlkampf wird aufmerksam wahrgenommen, mindestens vom Verfassungsschutz. Denn der beobachtet Tillschneider schon seit mehr als einem Jahr.
Wenn in der Sache nichts Konstruktives vorzubringen ist, bleibt offenbar nur die VS-Keule. Alleine, sie dürfte in Sachsen-Anhalt ebenso wirkungslos bleiben wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Eine stumpfe Waffe, weil das Vertrauen in die Behörde speziell in Ostdeutschland kontinuierlich sinkt. Man darf daher gespannt sein, welches Ergebnis die AfD am 6. Juni einfährt – 20 Prozent plus x sollten es schon werden.
Bei unseren französischen Nachbarn ist der sozialpatriotische Aufschwung derweil weiter im Gange. Der Rassemblement National (RN, ehemals Front National) peilt als Partei landesweit das Überschreiten der 30-Prozent-Grenze an, während Marine Le Pen in einigen Umfragen sogar als Präsidentschaftskandidatin gegen den Amtsinhaber Emmanuel Macron führend ist.
Keine Überraschung demzufolge, daß sich unter anderem die Welt (v. 24.5.2021) entsprechend aufgebracht zeigt. Dort heißt es alarmistisch:
Frankreich droht die Revolution – von rechts.
Denn immer »mehr Franzosen können sich die Rechtsaußen-Politikerin« Marine Le Pen »als Präsidentin vorstellen«, wie Martina Meister zu berichten weiß. Und der jetzige Präsident?
Macron reagiert – aber vielleicht zu spät.
Das könnte man in den Regionalwahlen im Juni sehen. Der RN steht in manchen Regionen bei 50-Prozent-plus. Da macht die politische Arbeit plötzlich Spaß und gibt Zuversicht:
Die 52-jährige Chefin des Rassemblement National (RN) gibt sich siegessicher wie nie zuvor. Dieser Tage hat sie noch mehr Grund zum Optimismus als in allen vergangenen Jahren. Frankreichs Linke ist weiterhin hoffnungslos zersplittert und zerstritten, die Konservativen von Les Républicains schaufeln sich mit taktischen Fehlern und strategischen Schwächen im Kampf um die Regionen gerade ein politisches Grab.
So kommt es, daß Le Pen einige Umfragen anführt und immer weniger Franzosen grundsätzlich ablehnend gegenüber dem RN eingestellt sind. Das liegt an der erfolgreichen »Entdiabolisierung« mitsamt Vermeidung geschichtspolitisch belasteter Themen, aber auch an der konstanten Aktivität des RN in allen Départements der Grande Nation.
In ihr
hat ein Gewöhnungseffekt eingesetzt. Zwei Jahrzehnte nachdem ihr Vater Jean-Marie im April 2002 überraschend in die Stichwahl einzog, ist die Präsenz der Tochter in der letzten Wahlrunde kein Schock mehr, sondern “die neue Normalität”, wie es Emmanuel Rivière vom Meinungsforschungsinstitut Kantar Public formuliert. Seit den 80er-Jahren untersucht sein Institut die Zustimmung zu den Ideen der Le Pens, die seither zwischen einem Viertel und einem Drittel schwankt.
Ein Grund für die langsam, aber konstant wachsenden Werte des RN ist die selbstsichere Ausstrahlung ihrer Protagonisten. Gewiß: Unterschiedliche Strömungen gibt es auch beim Rassemblement, menschliche Animositäten sowieso, regionale Gefälle auch. Aber man vermittelt doch überwiegend das Gefühl der Souveränität, der Unvermeidlichkeit der eigenen Wirkmacht, des eigenen Anspruchs auf eine soziale, sicherheitspolitische und patriotische Erneuerung Frankreichs:
Eine klare Mehrheit der Franzosen hat keinen Zweifel mehr daran, dass Le Pens Partei “früher oder später” mit diesem Wunschprogramm an die Macht kommt.
Das dauerhaft nach außen präsentierte Selbstbewußtsein des RN zeitigt also bereits Resultate, Elan und Siegeslust motivieren die eigene Basis und bisherige Nichtwähler gleichzeitig. In der Kommentarspalte der Sezession wurde einst das Erik von Kuehnelt-Leddihn zugeschriebene Bonmot wiedergegeben, wonach man nicht für Fragezeichen (und Selbstzweifel), sondern für Ausrufezeichen (und Gewißheiten) in die Schlacht zu ziehen bereit ist.
In Frankreich sieht sich dies sukzessive ins parlamentspolitische Feld transferiert:
Fest steht, dass Macron, der die Stichwahl 2017 noch haushoch mit zwei Dritteln der Stimmen gewonnen hatte, im kommenden Jahr eine deutlich andere Lage zu bestehen hat: Zum einen ist er nicht mehr der Hoffnungsträger und überraschende Außenseiter, sondern nun bereits ein Präsident, der viele Erwartungen seiner Wähler, vor allem der links eingestellten, enttäuscht hat. Zum anderen bröckelt die “republikanische Front”, wie die Franzosen die Barrikade von Linken und Konservativen über alle Parteigrenzen hinweg gegen Rechtsaußen nennen. Kein Wunder, dass Marine Le Pen, die viele nach ihrem peinlichen Wahlkampf 2017 für politisch tot erklärt hatten, derzeit Flügel wachsen.
Migrationskritik und die Betonung sozialer Gerechtigkeit sind die beiden thematischen Selbstläufer für den RN, zwei weitere Bausteine werden in der Welt ebenfalls angeschnitten: Zum einen habe sich die Partei vom »Frexit« genannten EU-Austritt abgewendet (ganz im Gegensatz zur AfD und ihrem »Dexit«) und akzeptiere mittlerweile den Euro als Währung – nur reformiert müßte beides werden.
Zum anderen habe Le Pen
die Ökologie als neues politisches Schlachtfeld erkannt und ihrer Partei sogar einen grünen Anstrich gegeben.
Strikte Migrationsagenda, Neubewertung der Lage der inneren Sicherheit, sozialpolitische Parteinahme für die Classes populaires, Umweltschutz statt Klimaideologie und anvisierte Totalreform europäischer Institutionen – diese Aspekte pflastern den Weg des Erfolges der alternativen Rechten in Frankreich, zumal vor allem bei Migration und innerer Sicherheit Macron viele Erwartungen enttäuscht hat. Er wacht, so mutmaßt Martina Meister, »womöglich zu spät auf«:
“Ich kämpfe für das Recht auf ein friedliches Leben”, hat er kürzlich im Interview gesagt und “mehr Uniformen” auf den Straßen versprochen. Wenige Tage später wurde einer Mitarbeiterin der Polizei von einem Islamisten in Rambouillet die Kehle durchgeschnitten, ein Polizistenmord bei einer banalen Drogenkontrolle in Avignon folgte kurz darauf. Seinen Kampf gegen Parallelgesellschaften und den radikalen Islam, oft angekündigt, hat er immer wieder verschoben und spät umgesetzt. Mit einem Sicherheitsgesetz und Verschärfungen des Antiterrorgesetzes hat er die Rechte nicht beruhigt, die Linke aber gegen sich aufgebracht.
Marine Le Pens Sieg also historisch vorbestimmt? Nein:
Ihr dauerndes Streben, ganz normal wirken zu wollen, kann ihr politisch auch zum Verhängnis werden. Dass sie das Land wieder “auf Kurs bringen” will, ist ein eigentümlich müdes Versprechen, zumal von einer Bewerberin, die letztlich offenlässt, wohin genau die Reise gehen soll.
Noch hat sie freilich ein reichliches Jahr Zeit.
– –
Während der Rassemblement National bei unserem westlichen Nachbarn Frankreich die Machtfrage 2022 stellen will, ist sie bei unserem östlichen Nachbarn Polen (vorerst) beantwortet: Die Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Recht und Gerechtigkeit) regiert dort und kann breite Schichten des Volkes hinter sich versammeln.
Doch nun tauchen Probleme auf, wie Ivo Mijnssen in der NZZ (v. 25.5.2021) zu berichten weiß, wobei die Überschrift »Polens Rechte bricht auseinander« die Realitätsprüfung freilich nicht besteht.
Richtig ist: Jaroslaw Kaczynskis PiS regiert dort nicht alleine, sondern muß konstant mit zwei rechten Bündnispartnern zusammen finden. Einerseits handelt es sich um die liberalkonservative Kleinpartei Porozumienie (Verständigung), andererseits um die sozialpatriotische Formation Solidarna Polska (SP, Solidarisches Polen) des Justizministers Zbigniew Ziobro:
Das breite Spektrum sicherte der Regierung bei den letzten Wahlen 43,6 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit von 235 der 460 Sitze im Parlament. Diese Mehrheit ist inzwischen auf einen einzigen Abgeordneten geschrumpft, und bei entscheidenden Vorlagen kann die PiS nicht einmal mehr auf alle Verbliebenen zählen: So brauchte die Regierung Anfang Mai die Unterstützung der Opposition, um die gesetzliche Grundlage für den Erhalt von umgerechnet fast 190 Milliarden Franken an EU-Geldern bis 2027 zu schaffen.
Die Unterstützung der Opposition wurde nötig, weil just Ziobro, der mit seiner SP immer wieder unter Druck außerparlamentarischer rechter Kräfte steht, aus der Regierungsallianz ausscherte –
wie bereits im Herbst, als er die Verhandlungen über die neuen Corona-Hilfen der EU und die Verabschiedung eines Rechtsstaatsmechanismus blockiert hatte. Er argumentiert dogmatisch mit der «nationalen Souveränität». Kaczynski und Pragmatiker wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verstehen hingegen, dass der Staat das Geld braucht, um aus der Pandemie heraus- und wirtschaftlich voranzukommen.
Ziobro, ein wenig störrisch die Hardliner-Rolle einnehmend, unterschätzt unter Umständen die Relevanz des Geldsegens aus Brüssel für die PiS-Agenda einer weiteren sozialen Ausgestaltung der polnischen Gesellschaft.
Die stärkste Kraft in der Regierung plant ein neuerliches Mammutprojekt:
Das milliardenschwere Programm soll das Gesundheitssystem stärken sowie Familien, Personen mit relativ tiefem Einkommen und Rentner entlasten. Jene, die umgerechnet mehr als 2000 Franken pro Monat verdienen, zahlen hingegen höhere Steuern, dasselbe gilt für viele Unternehmer. Während ein PiS-Europaparlamentarier jubelte, dies sei «ein Programm für alle Polen, nicht nur für die Elite», meinen Oppositionelle, damit würden die Bewohner der grossen Städte bestraft, deren höhere Einkommen von den Lebenskosten aufgefressen würden.
Man ahnt es schon: In den Großstädten wie Warschau und Danzig (aber auch Kattowitz) holt PiS unterdurchschnittliche Ergebnisse. Ähnlich wie in Deutschland konzentriert sich in den polnischen Ballungsräumen das Potential für liberale und linksliberale Kräfte der oberen Mittelschicht insbesondere aus Akademikerberufen, während die Unterstützer der rechtskonservativen Dreierkoalition im kleinstädtischen und dörflichen Bereich eine relativ unangefochtene Mehrheit für sich beanspruchen können.
Für diese Klientel (oft Arbeiter, Bauern, Kleinunternehmer, Rentner etc.) ist PiS seit Jahren sozialpolitisch aktiv, und auch die neuen Vorhaben weisen in diese Richtung:
Die PiS setzt damit eine Sozialpolitik fort, die mit Kindergeld, Rentenzahlungen sowie Mindestlöhnen begann und ihr 2019 die Wiederwahl sicherte. Die sozialen Wohltaten sind inzwischen so populär, dass sie auch bei einem Machtwechsel kaum mehr angetastet würden. Kaczynski hofft, mit dem Füllhorn die Regierung zu einen. Rückenwind bekommt er durch neue Umfragen, die erstmals seit Monaten wieder einen Aufwärtstrend zeigen, während die Opposition schwächelt. In Warschau gibt es deshalb Spekulationen darüber, ob das neue Programm bereits den inoffiziellen Auftakt zum Wahlkampf für einen vorgezogenen Urnengang darstellt.
Doch will PiS jetzt ernstlich neue Wahlen anstreben?
Wohl kaum, zumal die neue liberale und bürgerlich geprägte Bewegung Polen 2050 des TV-Gesichts Szymon Holownia momentan in den Umfragen zulegen kann. Ihre Gewinne gehen zulasten der oppositionellen (ebenfalls bürgerlichen) Platforma Obywatelska (PO, Bürgerplattform), aber eben auch ganz entscheidend auf Kosten der liberalkonservativen Regierungspartei Porozumienie.
Faßt man die Situation zusammen, so stehen alle drei polnische Regierungsparteien unter zunehmendem Druck:
- Porozumienie muß die eigenen bürgerlichen Wähler vor dem Zugriff durch Polen 2050 bewahren;
- Solidarna Polska muß sich vor Verlusten ins Nichtwählersegment schützen, was jedoch dann problematisch wird, wenn sich das außerparlamentarische Feld (als Stütze der Partei) nur unzureichend vertreten fühlt;
- und Regierungsmotor PiS selbst muß allmählich fürchten, daß keine integrationsfähigen Nachwuchs-Leitfiguren bereitstehen, den bereits 71jährigen Kaczynski zu beerben.
Der will sich derweil erneut zum PiS-Vorsitzenden wählen lassen. Aus Mangel an Alternativen, wie es heißt.
Kaczynski wird Polens Politik wohl noch länger erhalten bleiben,
schreibt Ivo Mijnssen mit einiger Berechtigung, was nicht das Schlechteste für Polen verheißen dürfte.
Aber wie kommt der NZZ-Journalist nun ernstlich auf die These, daß Polens Rechte »auseinander bricht«? Der Leser erfährt es nicht und darf ideologisch motivierte Absichten vermuten, die einer seriösen Tageszeitung auch dann schlecht stehen, wenn sie sich ansonsten von ihrer deutschsprachigen Konkurrenz abzuheben weiß.
Aus deutscher Perspektive darf man jedenfalls auf Kommendes gespannt sein: Eine RN-Regierung in Frankreich und eine PiS-Regierung in Polen stellten eine Zange für das bundesdeutsche Juste Milieu dar, die man ihr nur wünschen kann und der AfD Auftrieb verschaffen dürfte.
Von beiden Nachbarn kann und muß man als grundsätzliche Alternative ohnehin vieles lernen.
Laurenz
Die Welt & die Zeit haben sich gemeinsam mit den Kumpels aus der Einheitsfront selbst über die Jahrzehnte in die Kläranlage geritten.
Alice Weidel hat sich doch meist lächelnd mit der linksradikalen DW geschlagen
https://youtu.be/ET85kGJZlkk
War doch gut.
......
Macron versteht nicht, daß Europäer gar keine Polizei auf der Straße sehen wollen..... sie wollen keine Polizei-gesicherte -, sondern eine natürlich friedliche Zivilgesellschaft.
......
Zu Polen ist zu sagen, es gab mal 2 Kaczynskis.
Die NZZ ist auch nur der Einäugige unter den Blinden. Was gäbe es denn auch sonst noch Etabliertes zu lesen? Alles dieselbe verfaulte Grütze.