Nun hat man nach der Regierung Viktor Orbáns einen weiteren Fall von LGTB-Mißachtung gefunden – diesmal beim notorischen Übeltäter China:
»WeChat schliesst LGTB-Gruppen an Chinas Unis« übertitelt man Fabian Kretschmers Beitrag in der NZZ (v. 12.7.2021) über die Problematik, wonach für»sexuelle Minderheiten der Raum, sich auszudrücken, immer enger« werde.
Was war geschehen?
Letzte Woche hat das soziale Netzwerk »WeChat« – Asiens Marktführer im Bereich digitale Kommunikation, eine Art Whatsapp plus Paypal – sämtliche »LGBT-Gemeinschaften an chinesischen Universitäten, darunter auch die Elitehochschulen Tsinghua in Peking und Fudan in Schanghai«, gelöscht:
Eine genaue Erklärung für die Entscheidung blieb die Online-Plattform schuldig. Es hiess lediglich in einer vage formulierten Botschaft, die Gruppen hätten gegen bestehende Online-Regeln verstossen.
Dies werde als harter Schlag für die LGTB-Szenegänger interpretiert:
Die nun stillgelegten Seiten gaben ihnen nicht nur ein Gefühl von Gemeinschaft und Zugehörigkeit, sie fungierten auch als Informationsplattform hinsichtlich Genderthemen, geistiger Gesundheit und Diskriminierungserfahrungen.
Sozialer Druck könnte zu der Löschung geführt haben. Denn während in der westlichen Welt Kritiker des Gender Mainstreaming und des allgegenwärtigen Regenbogenkultes »deplatformed« werden und gesellschaftlich unter stärkstem Druck stehen, ist es in China andersherum der Fall. Dort wird die kleine Zivilgesellschaft gerade auch von Akteuren bespielt, die dem »Baizuo«-Fetisch des Westens (linksliberales Gutmenschentum, würde man in Deutschland ätzen) ablehnend gegenüberstehen:
Einige Aktivisten machen die Hetzkampagne von ZiWu XiaShi, einem rechtsgerichteten Influencer, für die Aktion verantwortlich: Er hatte erst kürzlich seine mehr als 750 000 Follower dazu aufgerufen, die laut seiner Aussage von «westlicher Ideologie durchwanderten» LGBT-Gruppen den Behörden zu melden.
Offenbar nehmen viele Chinesen die in Europa oft fälschlich als »Kulturmarxismus« mißinterpretierten Erscheinungen des westlichen Kulturliberalismus eben just als dies wahr – oder bewerten sie gar als antichinesische Strategie:
Unter patriotischen Internet-Usern wird Homosexualität nicht selten als eine amerikanische Verschwörung dargestellt, die darauf ausgelegt sei, Zwietracht zu säen und den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu stören. Ein Kommentar auf Weibo, dem chinesischen Pendant zu Twitter, folgt dieser Denkweise: «Nachdem die LGBT-Gruppen geschlossen worden waren, haben sie versucht, mit ausländischen Medien zu konspirieren, um Schützenhilfe zu bekommen. Solche Aktionen stärken jedoch nur die Entschlossenheit von uns chinesischen Patrioten, unsere Kinder vor der korrupten westlichen Kultur zu schützen.»
WeChat hat reagiert, vermutlich von sich aus, denn obwohl der chinesische Staat Zugang auf die App und die in ihr gesammelten Daten besitzen dürfte, bleibt der Konzern in derartigen Entscheidungen handlungsautonom.
Doch natürlich greift auch Chinas Regierung ein, wenn NGOs aus der »freien Welt« in innere Angelegenheiten der Chinesen intervenieren:
Auch die chinesische Regierung hat immer wieder LGBT-Gruppen geschlossen, nachdem diese Förderungen von westlichen Botschaften angenommen hatten. Pekings Parteikader dulden das Thema Homosexualität durchaus. Sobald jedoch aktiv Rechte eingefordert oder junge Leute mobilisiert werden, reagiert die Staatsmacht eisern. Denn nichts fürchtet die Kommunistische Partei so sehr wie «gesellschaftliche Instabilität».
Man könnte also sagen: Homosexualität ist in China kein Tabu, ein jeder Mensch kann lieben und leben wie er möchte – die Grenze ist indes dort erreicht, wo es mit politischen Kampagnen, aggressivem Marketing oder gesellschaftsunterminierender Agitation verbunden wird.
Ein LGTB-Aktivist wird von der NZZ zitiert:
Wir müssen ständig beweisen, dass wir nicht von ausländischen Kräften beeinflusst werden.
Obschon dermaßen frei von westlicher Beeinflussung, weiß er pflichtschuldig, was Leser eines westlichen Mediums hören wollen: Die Rechten waren’s.
So sei er
überzeugt, dass rechte Trolle im chinesischen Netz sein Interview mit einer Schweizer Zeitung als Beweis dafür nehmen werden, dass Chinas LGBT-Gruppen vom Westen unterwandert seien.
Rechte Trolle als Exportschlager nun auch in Peking und Shanghai, der Globalisierung der Feindbilder sei Dank.
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Aus chinesischen 20-Millionen-Einwohner-Städten ab nach Surahammar. »Surawas?«, mag der ein oder andere fragen. Gemeint ist – natürlich! – der weniger als 10 000 Seelen zählende Ort in der einigermaßen zentralschwedischen Provinz Västmanlands län.
Warum ist der Ort der ehemals starken Eisenindustrie relevant? Das erfährt man in der NZZ (v. 14.7.2021) im Beitrag der Stockholm-Korrespondentin Ingrid Meissl Årebo: »Die Schwedendemokraten werden salonfähig«.
Diese Partei, die habituell und inhaltlich eine bewußt hypersmarte Mischung aus FPÖ und AfD darstellt und im EU-politischen Beritt im Rahmen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) organisiert ist, hatte bei den letzten Wahlen zum Europaparlament über 15 Prozent erzielen können. Nun will Parteichef Jimmie Åkesson mehr – und scheint es zu bekommen.
Denn »Surahammar« wird fortan womöglich als Chiffre für einen »Dammbruch« interpretiert werden. Nicht nur, daß die Sozialdemokraten dort im Juni »erstmals seit hundert Jahren die Macht« verloren:
Schlimmer noch: Der bisherige Koalitionspartner, die Zentrumspartei, macht gemeinsame Sache mit den rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD) und drei bürgerlichen Parteien.
»Schlimmer noch« deshalb, weil – man ahnt es längst – in der schwedischen Peripherie an den Grundprinzipien einer sozialdemokratisch geprägten Gesellschaft gerüttelt wird. Eine Einbindung der SD, und sei es nur im koalitionären Klein-Klein?
Diese Konstellation ist auf nationaler Ebene tabu,
was man ja ganz ähnlich aus der BRD kennt, auch wenn die SD der AfD bereits einiges voraus haben, denn:
Landesweit sind die Schwedendemokraten in einem halben Dutzend Gemeinden am Ruder in Koalitionen, die die Bürgerlichen als «wahltechnisch» verteidigen. Vor allem in den südschwedischen Kernlanden, wo die Rechtsnationalisten 2018 in jeder dritten Gemeinde zur stärksten Kraft aufgestiegen waren, ist es schwer, sie von der Macht fernzuhalten. Die rechte Opposition kooperiert zudem in vielen rot-grünen Kommunen mit den Schwedendemokraten in Bereichen wie Finanzen, Arbeitsmarkt, Schul- und Gesundheitswesen, Altenbetreuung und Sicherheit,
wobei der Leser bitte in Erinnerung behält, daß aus NZZ-Perspektive mit »rechter Opposition« jene Kräfte umschrieben werden, die man in Deutschland mit CDU/CSU und FDP assoziieren könnte, womit der Begriff seines Sinns entleert wird.
Dennoch ist der Beitrag wichtig und lesenswert, denn die Frage nach einer koalitionsfähigen parlamentarischen Rechten jenseits der gewohnten politischen Isolation bleibt in ganz Westeuropa virulent, nicht nur in Schweden:
Das Beispiel Surahammar zeigt die Problematik, mit der sich Schwedens Politik seit einem Jahrzehnt herumschlägt: Soll man ideologische Gräben betonen oder sich auf die Realpolitik konzentrieren? Soll man in selbstgewählter Opposition verharren, um eine unerwünschte Partei fernzuhalten, oder sachpolitische Gemeinsamkeiten suchen,
die sich sicher finden ließen, aber meist – in Schweden wie in Deutschland – hinter grundsätzlichen Abgrenzungsbeschlüssen verschwinden?
Was nicht verschwindet ist eine rechte Partei, die von innen her keine Zersetzungserscheinungen zuläßt. Schlagen können sich westeuropäische Parteien in der Regel nur selbst; der Druck von außen zählt nicht zu den Gründen des Scheiterns. Erinnern wir uns dafür mit Årebos Beitrag auch an die Geschichte der bei vielen Schweden verhaßten SD:
Die Schwedendemokraten schafften 2010 den Einzug ins Parlament in Stockholm, wurden wegen ihrer ausländerfeindlichen Position jedoch von allen andern Parteien geschnitten. Ihrer Popularität tat dies keinen Abbruch, im Gegenteil: 2014 konnten sie den Wähleranteil mit 12,9 Prozent mehr als verdoppeln, und vier Jahre später wurden sie mit 17,5 Prozent der Stimmen gar drittgrösste Kraft im Reichstag. Die Hoffnung der anderen Parteien, die SD durch hartnäckiges Ignorieren marginalisieren zu können, hatte sich nicht erfüllt.
Was war der »Game Changer« für die SD? Das genuin rechte Alleinstellungsmerkmal Migrationskritik (das bei Deutschlands rechter Kraft wohl bereits erste Risse zeigt, wenn Direktkandidaten zur Bundestagswahl von schneller Integration von Flüchtlingen raunen):
Der Opferstatus und das Versprechen einer schärferen Flüchtlingspolitik verhalfen den Rechtsnationalen zu neuen Stimmen enttäuschter Bürger von rechts wie links. Die Pattsituation zwischen den Blöcken komplizierte die Regierungsbildung. Nach rekordlangen 129 Tagen übernahm im Januar 2019 erneut die rot-grüne Koalition das Ruder, unterstützt von Zentrum und Liberalen, die der bürgerlichen Allianz damit ein Ende setzten. Die Ausgrenzung der Schwedendemokraten war jedoch illusorisch: Die Partei stimmte mal mit dem einen, mal mit dem andern Block und war oft Zünglein an der Waage,
was man aus Thüringen bereits kennen dürfte.
Anders als in Erfurt verzichtet man aber in Schweden seitens der bürgerlichen Mitte und den Liberalkonservativen nicht mehr länger auf die eigene Machtoption, nur um den Erwartungen der vereinigten Linken zu entsprechen; mit der »selbstgewählten Opposition soll nun Schluss sein, die Anti-SD-Mauer bröckelt«:
Nach den Moderaten (Konservativen) und den Christlichdemokraten haben im Frühling auch die Liberalen eine Kehrtwende vollzogen und sind bereit, mit den Rechtsnationalen zusammenzuarbeiten,
was nicht heißt, daß die Messe bereits gelesen wäre:
Eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten nach der Wahl 2022 schliessen die Bürgerlichen allerdings aus.
Dennoch scheint sich die schwedische Demokratie in ihrer schwersten Stunde zu befinden:
Der Regierungschef Löfven warnt derweil vor einer Gefährdung des demokratischen Systems, sollten die Rechtspopulisten Einfluss auf eine bürgerliche Koalition erhalten.
Der Grund: Die Wurzeln der SD und vieler ihrer Kader, die im organisierten nationalen, »rechtsradikalen« Lager liegen. Doch die Jahre 1988 oder 1998 sind lange her; Parteichef Akesson hat die Partei längst umfassend modernisiert, was Fragen des Stils und des Auftretens ebenso einschließt wie programmatische Wendungen:
Offiziell nennt man sich seit einem Jahrzehnt «sozialliberal» und setzt sich für die Bewahrung der schwedischen Kultur und der schwedischen Traditionen ein sowie für die heteronormative Kernfamilie; in wirtschaftspolitischen Fragen nimmt man eine populistische Haltung ein.
Zwar ist »sozialliberal« eine für deutsche Ohren furchtbare (Selbst-)Zuschreibung für moderne sozialpatriotische Impulse, weil man eher an die FDP der 1970er Jahre (»Freiburger Thesen«) oder gar Strömungen von SPD und Linkspartei denken dürfte, aber der moderat sozialpopulistische Kurs der SD ist ohnehin nicht ihr Kernmetier:
Die wichtigsten Themen bleiben Einwanderung, Integrationspolitik und Verbrechensbekämpfung.
An diesen Themen hält die SD – ungeachtet der sonstigen Generalsanierung ihrer Konzepte – eisern fest. Einzelne Rückschläge halten die Schwedendemokraten offenbar nicht auf. So wurde eine Migrationsreform, die man mit liberalkonservativen Kräften erarbeitete, im Parlament abgelehnt. Doch bietet das die Chance, just dieses ureigene Thema zum Wahlkampfschlager zu machen; schon 2022 wird der neue schwedische Reichstag gewählt:
Das freut die Rechtsnationalisten: Laut Meinungsumfragen haben sie derzeit jede fünfte Stimme auf sicher.
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Zu einer praktischen, parlamentspolitischen Koalition unter Einschluß der politischen Rechten gehören natürlich (mindestens) zwei Seiten: eine genuine Rechtspartei und Brückenbauer aus der sogenannten »bürgerlichen Mitte«. Warum ich nicht glaube, daß Hans-Georg Maaßen der gesuchte Pionier des kooperativen Dammbruchs ist, habe ich in der 25. »Sammelstelle« verwiesen.
Freilich ändert das nichts daran, daß es einzelne Überschneidungen geben kann, die jedoch zuvörderst von außen erzeugt werden: durch eine gemeinsame Schublade, in die man gesteckt wird, durch die gemeinsame Denunziation, der man sich seitens des Establishments und seiner konformistisch-rebellischen Linksradikalen ausgesetzt sieht.
In einem Zentralorgan der letzteren wird Maaßen nun einmal mehr als »CDU-Rechtsaußen« attackiert, und zwar gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, der »Rechtsaußen der Linkspartei«, wie es in Michael Bittners Text »Deutschland, aber normal« in der aktuellen konkret heißt (7/2021).
Während einige Passagen den typischen Antifa-Sound erklingen lassen und damit keiner Würdigung wert sind, trifft Bittner immerhin einen Punkt, wenn er Maaßens Migrationskritik als eine schreckliche Vereinfachung entblößt:
Einwanderung ist Zeichen und Ursache des Niedergangs.
Sicherlich ist es kennzeichnend für zu viele liberalkonservativ motivierte »2015er Gefallene«, monokausalen Erklärungsmustern gegenüber aufgeschlossen zu sein: »Die Einwanderung« (oft auch: »der Islam«) erscheint als Problem im luftleeren Raum, als ob diese nicht ebenso eine naheliegende Folge der westlerischen Logik des Marktes und des EU-gewährten freien Kapital- und Personenverkehrs wäre; Entwicklungen also, die man seitens all der großen und kleinen Maaßens dieser Republik aus der Kritik ausklammert, weil sie als Paradigmen der vergötzten liberalen Ideologie nicht hintergehbare Grundbestandteile der eigenen politischen Sozialisation sind.
Aber wenn Bittner über »Neurechte [!] wie Maaßen« schreibt, offenbart er leidlich, daß er in seinem pauschalisierenden Ideologiegebäude keinen Raum für Begriffe und Positionen bereithält, der aber nötig wäre, um das Phänomen der systemstabilisierenden (Neo-)Konservativen in seiner paradoxen Verfaßtheit zu analysieren und zu entlarven.
Bei Maaßen ein wenig verschroben, bei Wagenknecht treffsicherer? Für diese Annahme bietet Bittners Text immerhin Indizien.
So verweist er darauf, daß Wagenknechts (übrigens auch bei Antaios stark nachgefragter) Bestseller Die Selbstgerechten »in wesentlichen Zügen mit dem neurechten Weltbild überein« stimme, weshalb »Wagenknecht auch so viel Applaus von rechts ertragen« müsse. Das liege vor allem an Wagenknechts Wendung hin zur Nation, um deren »Spaltung« sie sich sorge:
Klassengegensätze sind ihr ebenso verdächtig wie Individualismus, Gruppeninteressen und politische Parteien. Die ‘Gelbwesten’ in Frankreich werden gelobt, weil sie ‘weder rechts noch links’ seien (…). Gerechtfertigt ist für Wagenknecht dagegen Abgrenzung gegen Fremde. Sie sind – ob nun als Zuwanderer, EU-Bürokrat oder Wall-Street-Spekulant – stets Quell des Übels,
womit Bitter beweist, daß er die konkret-immanente Radikalübertreibung beherrscht.
Erhellend ist jedoch die folgende Passage, in der er Wagenknechts neue Rezeptionen vermutet:
Wagenknecht paraphrasiert Carl Schmitts politische Unterscheidung von Freund und Feind: ‘Jede Gemeinschaft – auch jede moderne Solidargemeinschaft – beruht darauf, zwischen denen, die dazugehören, und jenen, für die das nicht gilt, zu unterscheiden.’ Kämpfen für die, die dazugehören,
unterstellt Bittner, sei ihr neues Begehren, was in der Tat bereits verdächtig »neurechts« klänge.
Aber es kommt noch ärger für linke Leser. Bittner verdichtet Wagenknechts Programm in die Formel »Solidarität gibt es nur durch Identität«, womit Wagenknecht tatsächlich eine gefährliche Nähe zu sozialkonservativen Modellen eingehen würde; ein Trend, den ihr Ankläger mit einer weiteren konkreten Textstelle aus den Selbstgerechten belegen kann:
Auch ist Solidarität selbstverständlich nicht unteilbar, jede reale Solidargemeinschaft beruht auf Bindungen, und je enger sie sind, desto größer ist die Solidarität.
Wagenknecht hat recht, und es ist spannend zu sehen, wie nahe sie mittlerweile dem »Solidarischen Patriotismus« gekommen ist, ist doch jener Standpunkt, wonach Solidarität und Identität die Grundpfeiler für eine gemeinwohlorientierte Politik im frühen 21. Jahrhundert darstellen müssen, nichts weniger als seine Ausgangsthese.
Um Mißverständnissen abschließend vorzubeugen: Weder gehe ich davon aus, daß Sahra Wagenknecht die Linkspartei auch nur partiell ins Patriotische überführt, noch halte ich eine Anbiederung an sie – vergleichbar der peinlichen Apotheose Maaßens – für geboten.
Wagenknecht als Autorin erweist sich als eine kluge Ideenpolitikerin, die ordoliberale, soziale und nationalsouveränistische Standpunkte vor dem Hintergrund einer bemerkenswerten, klassischen Bildung von Goethe bis Hacks zu ihrer eigenen »linkskonservativen« (Wagenknecht über Wagenknecht) Weltanschauung synthetisiert.
Wagenknecht als Politikerin zieht Wähler zur Linkspartei und schadet damit objektiv der politischen Rechten einschließlich ihres sozialorientierten Teilspektrums. Sie wirkt trotz ihrer innerparteilichen Marginalisierung in der Linkspartei als deren Stimmenmagnet für sozialpopulistisch, kommunitaristisch und zum Teil auch souveränistisch aufgeschlossene Wähler.
Damit aber ist Sahra Wagenknecht im parlamentspolitischen Beritt ähnlich problematisch zu bewerten wie Hans-Georg Maaßen, der als Feigenblatt »konservative« und konservative Wähler zur CDU/CSU ziehen kann.
Beides schadet »uns« und stärkt die jeweiligen Opponenten, ob Linkspartei oder Union; beides muß gleichwohl als Widersprüche beim Gegner verschärfende Entwicklung beobachtet und dort, wo möglich, verstärkt werden – nicht mehr, nicht weniger.
Der_Juergen
Zu Frau Wagenknecht: Diese steht in der Linkspartei heute dermassen isoliert da, dass sie vermutlich nicht mehr viele Stimmen für diese erreichen wird. Wer mit ihr übereinstimmt, wird entweder AFD oder gar nicht wählen. Die Führung der Linkspartei ist von den Grünen praktisch nicht mehr zu unterscheiden, nachdem sie in der letzten Frage, in der erhebliche Differenzen zwischen diesen zwei extremen Linksparteien bestanden - der Frage nach der Nato-Mitgliedschaft - auch schon eingeknickt ist.
Die Hetze gegen Ungarn und Polen wegen deren mangelnder Begeisterung für den Exhibitionismus der Abartigen beobachte ich mit hämischer Genugtuung, da sie den Untergang der EU nur beschleunigen wird. In dieser Frage können die Regierungen dieser beiden Staaten nicht einknicken; zu eindeutig haben sie sich hier positioniert, und zu stark ist die Unterstützung, die sie hier von ihren Völkern erhalten.