Zehn Notizen zur Bundestagswahl 2021

Auf die Zahlenschau und die Wähleranalyse von Fiß folgen nun zehn Notizen zur Bundestagswahl mit Fokus auf AfD-relevante Besonderheiten.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

1. Der Traum vie­ler Libe­ral­kon­ser­va­ti­ver, man kön­ne mit einem Hans-Georg Maaßen auch die seriö­se Uni­on an Stel­le der ver­brann­ten AfD wäh­len, wenn man Zuwan­de­rungs­kri­tik und nicht­lin­ke Hal­tun­gen favo­ri­siert, ist end­gül­tig aus­ge­träumt. Maaßen ist geschei­tert, er nahm dem loka­len AfD-Mata­do­ren Jür­gen Treut­ler im Wahl­kreis 196 die ent­schei­den­den Stim­men, die fehl­ten, um den SPD-Mann zu verhindern.

Es wird folg­lich kein uni­ons­in­ter­nes Fei­gen­blatt namens Maaßen im Bun­des­tag geben. Dafür aber gewann Fried­rich Merz sein Direkt­man­dat, von dem man nur hof­fen kann, daß er, als wirt­schafts­li­be­ra­ler Hard­li­ner mit neo­kon­ser­va­ti­ver Atti­tü­de, kei­ne gen­der- und migra­ti­ons­kri­ti­schen Reden hal­ten wird; das dürf­te vie­le AfD­ler beson­ders im Wes­ten tat­säch­lich erneut glau­ben las­sen, dies­mal habe die Uni­on doch ihre Lek­ti­on gelernt, doch dazu unter Punkt 10 mehr.

Maaßens Fans tra­ten mit der auch AfD-intern kon­tro­vers dis­ku­tier­ten For­de­rung an, ihn zu wäh­len, um die Roten zu ver­hin­dern; am Ende sorg­ten sie erst für den roten Sieg anstel­le des blau­en. Man darf gespannt auf etwai­ge Selbst­kri­tik bei JF und Co. sein. Zu befürch­ten bleibt, daß man es wie­der aus­sit­zen und in weni­gen Jah­ren ähn­li­che Feh­ler bege­hen wird; Alex Kur­ta­gic hät­te dann schon wie­der Recht. 

2. Hät­te Jür­gen Treut­ler die Gebie­te um Suhl und Hild­burg­hau­sen für die Alter­na­ti­ve gewon­nen, wäre das gleich­be­deu­tend mit dem fünf­ten Direkt­man­dat der AfD in Thü­rin­gen gewesen.

Aber auch so ist man dies­be­züg­lich Spit­zen­rei­ter im Her­zen Deutsch­lands: Die SPD erreich­te ledig­lich drei Direkt­man­da­te in den Wahl­krei­sen, die CDU ein ein­zi­ges. Thü­rin­gen – dort ist die AfD nicht nur mit fünf Man­da­ten fort­an im Bun­des­tag ver­tre­ten, son­dern es ist auch das ein­zi­ge Bun­des­land, in dem die­se Par­tei in Sachen Zweit­stim­men zule­gen konnte.

3. Zuge­spitzt kann man for­mu­lie­ren: Je angepaß­ter und geräusch­lo­ser der Lan­des­wahl­kampf im Durch­schnitt (ein­zel­ne gegen den Strom schwim­men­de Kreis­ver­bän­de stets aus­ge­nom­men!) aus­fiel, des­to schlech­ter schnitt die AfD im jewei­li­gen Bun­des­land aus.

Ein libe­ra­ler, mög­lichst ver­söhn­li­cher oder auch »bür­ger­li­cher« Wahl­kampf, der dem Wäh­ler ver­mit­teln soll, man sei nicht das Gespenst, als das man sei­tens des polit­me­dia­len Ein­heits­blocks gezeich­net wer­de, läßt die eige­ne Wäh­ler­schaft offen­kun­dig kalt, demo­bi­li­siert Wech­sel­wäh­ler aus dem Pro­test­seg­ment, treibt einen Tei­le von ihnen ins Nicht­wäh­ler­la­ger – und ande­re Tei­le direkt zu den legi­ti­mier­ten Alt­par­tei­en wie CDU und FDP, die ent­spre­chen­de betont »bür­ger­li­che« (meist heißt das kon­kret: wirt­schafts­li­be­ra­le) Kor­rek­tiv­po­si­tio­nen authen­ti­scher und eben »seriö­ser« zu ver­mit­teln verstehen.

Über­dies hat man als Wäh­ler in die­sem Seg­ment die rea­lis­ti­sche Aus­sicht auf Regie­rungs­be­tei­li­gung der jewei­li­gen Wahl­par­tei. Wie­so dann also AfD wäh­len, wenn selbst deren Akteu­re (zu oft) die Gemein­sam­kei­ten mit dem »bür­ger­li­chen Lager« beton­ten? Wenn die Unter­schie­de so klein sind – wie­so dann nicht gleich eine real­po­li­tisch wirk­sa­me Alt­par­tei wählen?

Hier muß stär­ker der eige­ne, von allen Par­tei­en abwei­chen­de Kurs betont wer­den. Die Unter­schei­dun­gen zu Links­par­tei und Grü­nen sind hin­läng­lich bekannt; vie­len Wäh­lern in West­deutsch­land ist offen­bar aber nicht bewußt, daß es eben­so kras­se Dis­tink­ti­ons­merk­ma­le zu dem Haupt­ver­ant­wort­li­chen der Malai­se der letz­ten Jahr­zehn­te – CDU/CSU – und den Mas­sen­mi­gra­ti­ons­li­be­ra­len der FDP gibt.

4. Daß die SPD, wie Dani­el Fiß auf­zei­gen konn­te, mit den The­men »Sozia­le Gerech­tig­keit« und »Sozia­le Sicher­heit« punk­ten konn­te (von dem Scholz-Bonus gegen­über dem Laschet-Malus der Uni­on zu schwei­gen), ist in Tei­len nicht zu ver­hin­dern gewe­sen. Gleich­wohl müs­sen sich vie­le AfD-Ver­ant­wort­li­che mit und ohne nun­meh­ri­ges Man­dat, ob in Tei­len von Ber­lin, Hes­sen oder Ham­burg, fra­gen las­sen, wes­halb die Zäsur vom Pro­gramm­par­tei­tag in Kal­kar offen­bar nicht bis in den eige­nen Vor-Ort-Wahl­kampf drang. Inhalt­li­cher Wider­spruch? Unlust? Stra­te­gi­sches Kal­kül? Fehl­in­ter­pre­ta­ti­on der Stammwählerschaft?

Zur Erin­ne­rung: Seit Novem­ber 2020 ver­fügt die AfD über ein sozi­al­po­li­ti­sches Grund­ge­rüst, das mit abso­lu­tem Mehr­heits­ent­scheid ange­nom­men wurde.

Direkt in der Prä­am­bel des ver­ab­schie­de­ten Leit­an­trags der Bun­des­pro­gramm­kom­mis­si­on heißt es:

Die AfD bekennt sich zum Sozi­al­staat, der sozia­len Markt­wirt­schaft und zur Soli­da­ri­tät und gegen­sei­ti­gen Hil­fe inner­halb unse­res Volkes. (…)

Die Poli­tik der fol­gen­den Jahr­zehn­te hat die­ses The­ma bewusst unter­drückt und sich damit  eines epo­cha­len poli­ti­schen Ver­sa­gens schul­dig gemacht, wel­ches nun­mehr dazu führt, dass in abseh­ba­rer Zeit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit gro­ßer Tei­le unse­res Sozi­al­staa­tes in Gefahr ist. (…)

Die AfD ist die ein­zi­ge Par­tei im Bun­des­tag, die für die­se Situa­ti­on kei­ne poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung trägt. (…)

Im Osten wur­de über­wie­gend die­se Argu­men­ta­ti­on »bespielt«, die AfD als ein­zi­ge patrio­ti­sche Alter­na­ti­ve zum Kar­tell der Alt­par­tei­en dar­ge­stellt, nicht als bür­ger­li­ches Kor­rek­tiv eini­ger weni­ger fal­scher Merkel-Weichenstellungen.

Das hät­te man sich über­all gewünscht: mar­ki­ges Auf­tre­ten, ohne pol­ternd zu wer­den, grund­sätz­li­che Posi­tio­nie­run­gen, ohne ins Extre­me zu drif­ten, kla­re Kan­te gegen alle Kon­kur­ren­ten, ohne vul­gä­re Ansät­ze zu pfle­gen. (Nie­mand denkt des­halb, die Vor­aus­set­zun­gen im Osten und Wes­ten wären die­sel­ben, nie­mand for­dert, loka­le und regio­na­le Spe­zi­fi­ka aus­zu­blen­den usw.)

Es ist sicher kein Zufall, daß bei­spiels­wei­se der mit zahl­rei­chen Fach­leu­ten bestück­te, sozi­al­pa­trio­tisch aus­ge­rich­te­te Lan­des­ver­band in Thü­rin­gen in Zei­ten, in denen ein Gros der Wäh­ler sei­ne Wahl­ent­schei­dung von Posi­tio­nen zu sozia­len Fra­gen beein­flus­sen läßt, zule­gen konn­te, weil er es ver­stand, die untrenn­ba­re Ein­heit aus Iden­ti­tät und Soli­da­ri­tät, die in der Ideen­po­li­tik besteht, ins Real­po­li­ti­sche her­un­ter zu brechen:

Einen Sozi­al­staat gibt es nur in fes­tem Rah­men, Soli­da­ri­tät gibt es ganz prak­tisch gedacht nur kon­kret und ist damit »exklu­siv«, offe­ne Gren­zen und Migra­ti­on sind mit sozia­ler Pro­gram­ma­tik nicht ver­ein­bar, regio­na­le Ver­trau­ens­zu­sam­men­hän­ge sind trag­fä­hi­ger als kos­mo­po­li­ti­sche Illu­sio­nen usf.

Das kann Men­schen, die an Migra­ti­ons­kri­tik inter­es­siert sind, eben­so ein­leuch­ten wie jenen, denen es am Erhalt oder an einer umfas­sen­den Repa­ra­tur­ar­beit an sozi­al­staat­li­chen Bau­stei­nen gele­gen ist.

Dar­aus folgt: Von Thü­rin­gen (und, sowie­so, Sach­sen) ler­nen, heißt sie­gen lernen.

5. Aus dem säch­sisch-thü­rin­gi­schen Auf­bruch mit Direkt­man­da­ten und Rekord­ergeb­nis­sen in Kom­mu­nen von weit über 40 Pro­zent, kann für den anste­hen­den AfD-Bun­des­par­tei­tag im Dezem­ber unter ande­rem die Quint­essenz abge­lei­tet wer­den, daß die Pari­tät her­ge­stellt wer­den muß, daß also eine 2/3‑Mehrheit nicht zuträg­lich für das kon­struk­ti­ve Zusam­men­spiel der ver­schie­de­nen inhalt­li­chen Strö­mun­gen sein kann, daß folg­lich auch die Mann­schaf­ten um Björn Höcke stär­ke­res Gewicht bekom­men soll­ten, damit der Cha­rak­ter einer viel­ge­stal­ti­gen Samm­lungs­par­tei aller poli­tik­fä­hi­gen Patrio­ten – und dies soll­te der Anspruch der AfD an ihre Rol­le sein – end­lich wir­kungs­voll ein­ge­hal­ten wer­den kann und sich die Kon­flik­te zumin­dest fort­an ein­ge­dämmt sähen, die das Anse­hen beim Wäh­ler so beschädigen.

Zwei­fel­los könn­te man debat­tie­ren, ob auch Höcke selbst als Inte­gra­ti­ons- und Leit­fi­gur mit ange­hör­ter und respek­tier­ter Stim­me in den neu­en Bun­des­vor­stand gewählt wer­den soll­te. Denn wäre es nicht merk­wür­dig, wenn wei­ter­hin par­tei­in­ter­ne Wahl­ver­lie­rer aus Ham­burg oder in ihrem Stamm­land iso­lier­te Ein­zel­per­so­nen über die Köp­fe der ein­deu­ti­gen Wahl­sie­ger hin­weg ent­schei­den? Wenn jene, die Wäh­ler ver­prel­len und kei­ne neu­en akti­vie­ren kön­nen, nichts auf Rat­schlä­ge sol­cher Akteu­re geben, die ver­ste­hen, wie man in kom­men­den Kri­sen­zei­ten mobi­li­sie­ren­den und glaub­wür­di­gen Wahl­kampf fah­ren kann?

Daß Höcke und sein Umfeld auf Bun­des­ebe­ne »kaum ver­mit­tel­bar« ist, erscheint zu oft als The­se zur Nie­der­hal­tung legi­ti­mer Reprä­sen­ta­ti­on erfolg­rei­cher Ost­po­li­ti­ker. Es geht dabei nicht um einen kolos­sa­len »Rechts­ruck« oder gar einen Höcke als Bun­des­spre­cher, der täg­lich agi­tie­rend durch Ham­burg-Rother­baum und Mün­chen-Bogen­hau­sen tourt, son­dern dar­um, daß man jene, die das durch­aus kri­tisch (aber nicht kata­stro­phal) zu bewer­ten­de Bun­des­er­geb­nis der Gesamt­par­tei rela­tiv ret­ten konn­ten, ent­spre­chend wür­digt und in künf­ti­gen Per­so­nal­ta­bleaus berücksichtigt.

Die über­dies so oft kol­por­tier­te Ant­wort, Bun­des­län­der wie Hes­sen oder Bay­ern sei­en aber nun­mal bedeu­ten­der als Thü­rin­gen oder Sach­sen, weil sie mehr Ein­woh­ner zäh­len, hat unter bestimm­ten Gesichts­punk­ten ihre Rich­tig­keit. Doch für eine Alter­na­ti­ve unter heu­ti­gen Ver­hält­nis­sen, die von den Rän­dern in die Zen­tren, vom Land in die Stadt, von Hoff­nungs­räu­men in die (schein­bar) ver­lo­re­nen Gebie­te vor­zu­drin­gen hat, ist aber etwas ande­res von zen­tra­ler Bedeutung.

Es ist das, wor­auf Cers­tin Gam­melin in ihrem Buch Die Unter­schätz­ten (Rezen­si­on in Heft 104 der Sezes­si­on) hin­weist:

Die Zahl der Wäh­ler ist nicht allein ent­schei­dend. Aus­schlag­ge­bend ist, ob von die­sen Regio­nen Ver­än­de­run­gen aus­ge­hen kön­nen, die das gan­ze Land beeinflussen.

6. Die­se Ver­än­de­run­gen kön­nen vom mit­tel­deut­schen Labo­ra­to­ri­um Thüringen–Sachsen tat­säch­lich aus­ge­hen. In Thü­rin­gen hat man bereits mehr­fach gezeigt, daß man es als AfD ver­steht, die Alt­par­tei­en zur Kennt­lich­keit zu ent­stel­len, die Cau­sa Kem­me­rich war sicher­lich der bekann­tes­te Coup, der Mer­kel in Süd­afri­ka ereilte.

Und in Sach­sen ist man ja bereits wie­der­holt stärks­te Kraft gewor­den, hat man nun­mehr – nach den Lis­ten­er­fol­gen – auch die Land­kar­te der Direkt­man­da­te blau gefärbt: 10 von 16 gewon­ne­ne Wahl­krei­se ist eine Ansa­ge, die man nicht nur in der Lan­des­haupt­stadt Dres­den selbst ver­nimmt, wo sich die CDU-Gran­den nun zer­flei­schen dürf­ten, son­dern auch in Ber­lin, Köln oder München.

Frei­lich wäre es falsch, so kann man die heu­ti­ge Welt zitieren,

den gesam­ten Osten als eine ein­zi­ge AfD-Hoch­burg zu beschrei­ben. Den Osten gibt es nicht. Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Bran­den­burg sind klar SPD-domi­niert. In Sach­sen-Anhalt ist das Bild gemischt,

wobei her­vor­zu­he­ben ist, daß selbst das schlech­tes­te Ost-Ergeb­nis (18% in Meck­len­burg-Vor­pom­mern) das bes­te Wes­t­er­geb­nis (10 Pro­zent im Saar­land) um fast das Dop­pel­te übertrifft.

Neben zahl­rei­chen haus­ge­mach­ten, also AfD-inter­nen Grün­den – star­ker per­sön­li­cher Ein­satz der AfD-Akti­ven, Zusam­men­ar­beit mit dem Vor­feld, cha­ris­ma­ti­sche Per­sön­lich­kei­ten, fähi­ge Fach- und Sach­po­li­ti­ker usf. – erwähnt der Welt-Arti­kel auch Fak­to­ren, die die AfD-Arbeit begüns­ti­gen können:

Viel­mehr scheint es im Süden Thü­rin­gens und wei­ten Tei­len Sach­sens in beson­ders gro­ßen Grup­pen ideo­lo­gi­sche Mus­ter zu geben, die der AfD ent­ge­gen­kom­men. Auf­fäl­lig ist bei­spiels­wei­se, dass dort die Aver­sio­nen gegen eine wis­sen­schafts­ba­sier­te Coro­na-Poli­tik weit­ver­brei­tet sind – und die Impf­quo­ten nied­rig. Zwar las­sen sich die Impf­quo­ten der Land- und die Ergeb­nis­se der Wahl­krei­se nicht durch­weg über­ein­an­der legen.

Aber in Sach­sen weist das Erz­ge­bir­ge eine sehr nied­ri­ge Impf­quo­te auf, und in bei­den dor­ti­gen Wahl­krei­sen hol­te die AfD das Direkt­man­dat. Umge­kehrt errang im Vogt­land­kreis, wo der Anteil dop­pelt Geimpf­ter mit 67,5 Pro­zent für Sach­sen hoch ist, die CDU das Direktmandat.

Die­se The­men haben in den genann­ten Regio­nen tat­säch­lich eine Rol­le gespielt – anders als im gro­ßen wei­ten Rest der Repu­blik, wo man mit fast 90 Pro­zent die Coro­na-Lock­down-Par­tei­en wählte.

Aber im Vogt­land hat­te die AfD auch kei­ne über­aus bekann­te Per­son als Direkt­kan­di­dat. Aber selbst dort erziel­te man nur weni­ger als ein Pro­zent Rück­stand auf die Christ­de­mo­kra­tin, und außer­dem sitzt die CDU dort, im länd­li­chen Raum zwi­schen Plau­en und Wer­nes­grün, immer noch fes­ter im Sat­tel, etwas stär­ker noch als im eben­falls vor­mals schwar­zen Erz­ge­bir­ge, das aber bereits seit der Land­tags­wahl in Sach­sen via Direkt­kan­di­da­ten als auch über die Lis­ten­stim­men in der Far­be Blau glänzt.

7. Ohne­hin: das The­ma Direkt­man­da­te. Neben Thü­rin­gen und zwei Wahl­krei­sen in Sach­sen-Anhalt konn­te man in Sach­sen zwei Drit­tel der Wahl­krei­se erobern. Beson­ders her­vor ste­chen unter ande­rem Par­tei­chef Tino Chru­pal­la, der das Gebiet Gör­litz mit 35,8 Pro­zent der Erst­stim­men gewann. Der CDU-Mann folgt dahin­ter mit einem Abstand von fast zehn Prozent.

Auch das Erz­ge­bir­ge ist, wie erwähnt, fest in blau­er Hand: Tho­mas Dietz erreich­te star­ke 31,7 Pro­zent der abge­ge­be­nen Stim­men (Erz­ge­bir­ge I) und Mike Monc­sek immer noch sehr beacht­li­che 28,9 (Erz­ge­bir­ge II/Chemnitzer Umland).

Monc­sek schlug dabei – mit über fünf Pro­zent­punk­ten Vor­sprung – aus­ge­rech­net den »Ost­be­auf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung« Mar­co Wan­der­witz, der, ent­ge­gen des Jubel­sturms vor­ei­li­ger Kom­men­ta­to­ren, natür­lich den­noch dem neu­en Bun­des­tag ange­hö­ren wird – Lis­ten­platz 1 als siche­re Bank. Gleich­wohl wird es unge­müt­lich für Wan­der­witz, in Sach­sens CDU rumort es, als Lan­des­grup­pen­chef im Bun­des­tag ist er schon vor Kon­sti­tu­ie­rung des Par­la­ments abge­setzt wor­den.

Unab­hän­gig von die­sen regio­na­len Leucht­tür­men im Wes­ten wie Osten Sach­sens – man könn­te auch die klas­si­schen patrio­ti­schen Hoch­bur­gen Baut­zen und die Säch­si­sche Schweiz ins Boot holen – ist das The­ma Direkt­man­da­te mit­un­ter auch ein leidiges.

Ist es »gerecht«, daß im Dresd­ner Umland/Bautzen II ledig­lich 18,6 Pro­zent für ein Direkt­man­dat (in die­sem Fall: für die CDU, die 39 Stim­men mehr als Andre­as Har­laß von der AfD hat­te) aus­reicht und man andern­orts mit fast 30 Pro­zent kein Man­dat erreicht, weil der Kon­tra­hent 31 holt? Das ist es nicht, aber so funk­tio­niert das bun­des­deut­sche Sys­tem der Erst- bzw. Direkt­stim­me, so funk­tio­niert rela­ti­ves Mehr­heits­wahl­recht auch andernorts.

Nega­tiv schlu­gen – bun­des­weit – auch die Kan­di­da­tu­ren von ein­zel­nen Split­ter­par­tei­en rechts der Mit­te und aus dem Quer­den­ker­spek­trum durch. Ist es bei der Zweit- bzw. Lis­ten­stim­me noch ansatz­wei­se ratio­nal erklär­bar, daß man auf »sei­ne« Par­tei zählt, damit die­se bei­spiels­wei­se noch über die 0,5 Pro­zent kommt und somit in den Genuß von staat­li­chen För­der­maß­nah­men (wenn­gleich etwa eine kon­ser­va­ti­ve Stim­men­ab­ga­be für die vie­ler­orts Uni­ons-nahe Mogel­pa­ckung Freie Wäh­ler absurd ist), so ist es bei der Erst­stim­me schwer erklärlich:

Jeder weiß vor dem Wahl­an­tritt, daß 0,0 bis 5 Pro­zent (oder selbst 10 Pro­zent) kei­nes­wegs aus­rei­chend sein kön­nen, das Man­dat zu erhal­ten, wohin­ge­gen der AfD, bei­spiels­wei­se just in Dres­den, die­se weni­gen Pro­zent­punk­te dann fehlten.

Har­laß hät­te ja immer­hin das ers­te patrio­ti­sche Groß­stadt­di­rekt­man­dat über­haupt (!) für den Bun­des­tag gewin­nen kön­nen – er strebt auf­grund des maxi­mal knap­pen Ergeb­nis­ses eine Neu­aus­zäh­lung in sei­nem Wahl­kreis an. Es wäre nicht das ers­te Mal, daß dies von Erfolg gekrönt wür­de. In Sach­sen-Anhalt etwa gelang es einst, der AfD so ein wei­te­res Man­dat, wenn­gleich für den Land­tag, zu verschaffen.

Ansons­ten blei­ben aber auch in Sach­sen die Groß­städ­te kein gutes Ter­rain für die AfD. In Chem­nitz ver­lor Micha­el Klo­n­ovs­ky am Ende doch noch recht deut­lich gegen den SPD-Platz­hirsch Det­lef Mül­ler (21,9 zu 25,1), in Dres­den gin­gen bei­de Man­da­te an die CDU, wobei neben dem bis­he­ri­gen AfD-MdB Jens Mai­er auch Kat­ja Kip­ping unterlag.

Doch wäh­rend Kip­ping sicher über die Zusatz­op­ti­on namens »Lis­te« via Zweit­stim­men­er­geb­nis ein­zie­hen konn­te, bedeu­ten die Vor­rang­stel­lung von Direkt­man­da­ten im deut­schen Wahl­recht, daß Mai­er, eigent­lich stark pla­ziert auf der Sach­sen­lis­te der AfD – eben­so wie manch ande­res säch­si­sches und thü­rin­gi­sches Par­tei­aus­hän­ge­schild – künf­tig nicht mehr dem Bun­des­tag ange­hö­ren wird.

Man könn­te sagen, daß der erfolg­rei­che Gewinn von zehn Direkt­man­da­ten in Sach­sen die durch­aus gut besetz­te säch­si­sche Lis­te pul­ve­ri­sier­te; sicher­lich nicht in jedem Fal­le ein Grund zur Freu­de inner­halb und außer­halb der Partei.

8. Eine bit­te­re Iro­nie der skiz­zier­ten säch­si­schen Son­der­si­tua­ti­on betrifft die dun­kel­rot-rot-grü­ne Hoch­burg Leip­zig. Sören Pell­mann holt dort (Leip­zig II) mit 22,8 Pro­zent das Direkt­man­dat und ver­wies die grü­ne Kan­di­da­tin auf Platz 2. In die­sem Fall hät­te sich ein Dau­men­drü­cken aus­ge­rech­net für die Grü­nen ange­bo­ten: Denn nur durch Pell­manns Leip­zi­ger Sieg ist die Links­par­tei über­haupt von 2021 bis 2025 im Bundestag.

Da sie als pro­gram­ma­tisch ent­kern­te Life­style-Lin­ke (»grü­ner als die Grü­nen«, so Sah­ra Wagen­knecht) bun­des­weit die Fünf­pro­zent­hür­de ver­fehl­te, benö­tig­te sie drei Direkt­man­da­te, damit den­noch knapp 40 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te einer künf­ti­gen Links­frak­ti­on ange­hö­ren kön­nen. Zwei Man­da­te in Ber­lin und eben jenes eher knapp erreich­te Man­dat in Leip­zig sind nun dafür ver­ant­wort­lich, daß es wei­ter­hin par­la­men­ta­ri­sche Ali­men­tie­rungs­struk­tu­ren für die anti­fa­schis­ti­sche Sze­ne­rie der BRD geben wird.

Es sei denn, die Frak­ti­on wird noch vor der Kon­sti­tu­ie­rung des 20. Bun­des­ta­ges der Geschich­te gesprengt; zumin­dest ers­te Indi­zi­en wie die neu­er­li­che vir­tu­el­le Hetz­jagd auf Wagen­knecht und Umfeld zeu­gen vom Hader, der die Par­tei nach ihrem deso­la­ten Ergeb­nis ein­mal mehr erfaßt hat – es gärt und bro­delt, Aus­gang ungewiß:

9. Jen­seits von Thü­rin­gen und Sach­sen, des blau­en Hoff­nungs­gür­tels des Lan­des, und jen­seits des schwar­zen Südens und Süd­wes­tens sowie schwar­zer Gebie­te in Nord­rhein-West­fa­len, muß man jedoch kon­sta­tie­ren, daß die Bun­des­re­pu­blik über­wie­gend rot gestri­chen wurde.

Olaf Scholz wirk­te als Mogel­pa­ckung für vie­le Mil­lio­nen Rent­ner und ehe­ma­li­ge Christ­de­mo­kra­ten, aber auch vie­le vor­he­ri­ge AfD-Wäh­ler, die ihm das ruhig-beson­ne­ne Auf­tre­ten abnah­men. Er pro­fi­tier­te frei­lich von der denk­bar schlech­ten Per­for­mance von CDU-Kanz­ler­kan­di­dat Armin Laschet und den dilet­tan­ti­schen Auf­trit­ten der grü­nen Spit­zen­fi­gur Anna­le­na Baerbock.

Außer­dem ver­stand es die SPD-Medi­en­ab­tei­lung her­aus­ra­gend, im Volk eher unbe­lieb­te Akteu­re wie Nor­bert Wal­ter-Bor­jan und Saskia Esken aus der Vor­wahl-Bericht­erstat­tung her­aus­zu­hal­ten – die Wäh­ler der »Mit­te« ver­ga­ßen zu schnell, wen man mit Scholz noch so »ein­kauft« und dür­fen sich fort­an über 50 (!) SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus den Rei­hen der JUSOS um Kevin Küh­nert freuen.

Zuletzt kam es Scholz über­dies zupas­se, daß der Cum-Ex-Skan­dal mas­sen­me­di­al kaum eine Rol­le spiel­te. Erst heu­te nah­men die Gescheh­nis­se um dubio­se Geschäf­te wie­der Fahrt auf – frei­lich mit aus­rei­chen­dem Zwei-Tage-Abstand zur Wahl.

10. Die Koali­ti­ons­bil­dung wird das Cum-Ex-Deba­kel nicht beein­träch­ti­gen. FDP und Grü­ne ste­hen mehr oder weni­ger Gewehr bei Fuß, die Ampel-Koali­ti­on (unter Scholz) oder auch die Jamai­ka-Koali­ti­on (unter Laschet wohl kaum, aber unter Söder?) aus der Tau­fe zu heben.

Für die AfD scheint wohl vor allem die »Ampel« eine schlech­te Per­spek­ti­ve zu bie­ten, bei der sie dann mit Links­par­tei und CDU/CSU auf den Oppo­si­ti­ons­bän­ken den drei Regie­rungs­par­tei­en gegen­über säße.

Wenn Fried­rich Merz in die­ser neu­ar­ti­gen Kon­stel­la­ti­on gegen­über der Alli­anz aus Sozi­al­de­mo­kra­ten, Grü­nen und Frei­de­mo­kra­ten als ein laut­star­ker Oppo­si­ti­ons­füh­rer (unter wei­te­ren Uni­ons-Köp­fen) die »neue« CDU/CSU anfüh­ren wür­de und dabei, min­des­tens punk­tu­ell, gegen Gen­der Main­strea­ming, grü­nen Kli­ma­wahn und über­zo­ge­nen Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus vom Leder zöge, droh­te die Gefahr, daß libe­ral­kon­ser­va­ti­ve AfD-Wäh­ler sich neu­er­lich blen­den ließen.

Die Uni­on könn­te dann ja immer wie­der »kon­ser­va­ti­ve« Akzen­te gegen den libe­ra­len Links­block set­zen, die Medi­en wür­den von einem leich­ten Rechts­ruck der Nach-Mer­kel-Uni­on spre­chen, vie­le woll­ten es glau­ben, und am Ende lit­te die AfD dar­un­ter, daß die Uni­on sich in der exis­ten­ti­el­len Kri­se ihrer selbst auf ver­meint­li­che Kurs­kor­rek­tu­ren fern der lin­ken Mit­te, in der sie seit 16 Jah­ren ver­kehrt, einließe.

Man kann die dro­hen­de Ampel- (oder Jamaika-)Koalition mit Kanz­ler Scholz (oder Söder) an der Spit­ze und Habeck sowie Lind­ner im Schlepp­tau aber auch anders deu­ten. Das macht etwa René Aust. Der AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Thü­rin­gen und Mas­ter­mind des alter­na­ti­ven Ren­ten­kon­zepts prognostiziert:

Man will es eigent­lich meinen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Verein für Staatspolitik e.V.
DE86 5185 0079 0027 1669 62
HELADEF1FRI

Kommentare (50)

Niekisch

28. September 2021 19:15

"Die Union könnte dann ja immer wieder »konservative« Akzente gegen den liberalen Linksblock setzen, die Medien würden von einem leichten Rechtsruck der Nach-Merkel-Union sprechen, viele wollten es glauben, und am Ende litte die AfD darunter, daß die Union sich in der existentiellen Krise ihrer selbst auf vermeintliche Kurskorrekturen fern der linken Mitte, in der sie seit 16 Jahren verkehrt, einließe."

Ist es da nicht wahrscheinlicher, dass die Union bei solchen Versuchen als Oppositionspartei angesichts ihres jahrelangen Linksrutschs erst recht unglaubwürdig würde, zugleich auch in den Fokus der "cancel culture" und der Antifa geriete?

Nemo Obligatur

28. September 2021 20:09

Ich sehe das nicht so pessimistisch. 10% ist eine gute Ausgangsposition. Die Themen werden der AfD in den Schoß fallen.

Die Migration ist ja nicht zum Erliegen gekommen, man sieht sie nur grad nicht. Die kommende Bundesregierung wird zweitens den Wählern mit der Politik zur Rettung des Weltklimas einiges an Lasten aufbürden. Drittens reibt man sich in Brüssel ob des zu erwartenden Geldregens aus Berlin schon die Hände. Alles das wird die AfD aufgreifen können. Selbst eine CDU ohne Merkel und mit Merz wird in dieser Hinsicht keine glaubwürdige Konkurrenz sein. Einigkeit ist daher bei der AfD Pflicht. Weidel und Chrupalla haben das besser erkannt als Meuthen. Im Westen kann man aber mit Höcke-Rhetorik nicht punkten (im Osten dafür schon). Meuthens größtes Manko ist, dass er sich in Brüssel versteckt hält. Der Vorsitzende einer patriotischen Partei gehört selbstredend in den Bundestag. Chrupalla hat überhaupt ziemlich viel richtig gemacht, ich denke, er kommt bei den potentiellen Wählern auch im Westen ganz gut an. Bei den nächsten Wahlen könnte es dann wieder Stimmengewinne geben.

tearjerker

28. September 2021 20:53

Aust sollte wissen, dass die Bundespolitik immer von Bestverdienenden betrieben wird, egal, welche Partei das Land führt. Die 10012 Euro Basis-Diät (ohne Amtsausstattung und Kostenpauschale) gehen ja an jeden der 700+ Abgeordneten, nicht wahr? Damit liegt man wohl innerhalb der top 2% Einkommensbezieher. So gesehen wird auch sofort klar, welcher Kurs nötig ist: wie Niekisch am Besten gleich die Sozis wählen, die mehr Erfahrung im Spagat zwischen kleinlichem Sozialneid und hohen Ansprüchen an die eigene Versorgung durch die öffentliche Hand haben. Dieses Spiel wird meisterhaft betrieben, indem man die Abgeordneten-Bezüge gleich ganz offiziell als Entschädigung etikettiert und zusätzlich mit der Asyl-, Klima- und Corona-Industrie Mittel in beispielloser Höhe unter Kontrolle bringt. Was die Alternative angeht: ‚Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.‘

tearjerker

28. September 2021 21:02

Kaum gepostet, schon legt die SPD nach: Durchsuchung bei Kahrs wegen CumEx. Let‘s make lots of money!

Gelddrucker

28. September 2021 21:10

Hauptaufgaben in der kommenden Zeit:

1. Seriöse Quellen zur hochgerechneten Demographie Europas 2050. Es ist zum absoluten Verzweifeln, dass eine visuelle Darstellung des HAUPTPROBLEMS nach zig Jahren patriotischem Widerstand noch nicht existiert

2. Sozialpatriotischen Profil schärfen

3. Defätismus bekämpfen und Auswanderer vom Auswandern abhalten. Dazu gehört auch, dass Westdeutsche nicht in den Osten ziehen, um den leichten Weg zu wählen.

 

Ordo

28. September 2021 21:44

@Niekisch

Da überschätzen Sie aber das Langzeitgedächtnis des durchschnittlichen Wählers.

In einer Jamaika-Koalition würden selbstverständlich die Grünen komplett dominieren. Habeck als Finanzminister, herrlich. Wie könnte die SPD da noch glaubhaft Opposition betreiben, wenn ihr eigenes Programm von der Regierung übererfüllt würde. Dann könnte selbst eine geschrumpfte AFD noch gute Akzente setzen. Mit einer opponierenden Union, die mit Merz und Söder etwas Konservatismus simuliert, würde das schon schwieriger. 

Andreas Walter

28. September 2021 22:21

Es muss noch viel passieren, (wieder) gerade gerückt werden, in Deutschland, auch bei der AfD (und sogar bei der CSU!), damit so etwas nie wieder vorkommt:

https://www.rtl.de/cms/altoetting-toechter-dachten-er-schlaeft-trauer-um-marco-r-ein-vaterherz-hat-aufgehoert-zu-schlagen-4839388.html

Nee, über die Mutter habe ich bisher nichts gefunden. In keinem der Berichte.

Für mich sind es aber solche Nachrichten die mir zeigen, was hier alles falsch läuft, im “besten“ "Deutschland" aller Zeiten. Dabei ist Halsbach (rund 1.000 Einwohner) nichtmal eine Großstadt und liegt sogar im katholischen Bayern. Desolat.

RMH

29. September 2021 06:49

"von dem Scholz-Bonus gegenüber dem Laschet-Malus der Union zu schweigen."

1.
Der Punkt der Person und das sich geschlossen hinter diesem Spitzenkandidaten versammeln ist ein ganz wesentlicher, der nicht mit Inhaltsdebatten verschüttet werden kann. Wir erleben seit einigen Wahlen, dass diejenige Partei, die eine Persönlichkeit hat, die in irgendeiner Form Seriosität, Vertrauenswürdigkeit und vor allem, der Charme des Ankers im Chaos ausstrahlt, die meisten Stimmen holt. Und das fast komplett entfernt von Inhalten oder Parteien. Siehe die Wahlen von Haseloff, Schwesig oder Dreyer. Die SPD hat diesen Umstand erkannt und mit der Kampagne für Scholz entsprechend geschlossen umgesetzt.

RMH

29. September 2021 06:51

2.
Die SPD ist nun wahrlich kein geschlossener Haufen, auch wenn es den Linken in der Nach-Schröder-Zeit gelungen war, den Wirtschaftsflügel niederzuknüppeln. Scholz wurde in der Kampagne als Anker in die Mitte gestellt und selbst die Enteignungs-Kläffer alá Kühnert hielten einfach mal die Klappe. Laschet war von Anfang an ein Kandidat, der von Teilen der Partei nicht gewollt war und hatte den großen Schulmeister aus Bayern über allen Aktionen schweben. Dass die Union nur 1,6 % hinter Scholz damit gelandet ist, zeigt, dass im konservativ-bürgerlichen Lager zumindest ansatzweise auch eine Stück weit Abstraktionsvermögen und Sorge vor dem Linksschwenk vorhanden ist. Die FDP hat sich hinter Linder eingereiht und gepunktet, die Grünen hingegen ihr Potential durch den nicht komplett befriedeten Gegensatz Baerbock/Habeck nicht voll ausgeschöpft.

AfD wählen hingegen nach wie vor zu wenige wegen den Inhalten und den "überzeugenden" Personen, sondern eher, wenn man die Faxen dick hat und dem System den größtmöglichen Mittelfinger entgegenhalten will. Alle Inhaltsdiskussionen sind vor diesen Hintergründen klar überbewertet.

Laurenz

29. September 2021 07:07

Man fragt sich schon, wieso Meuthen überhaupt noch den Mund aufmacht, hat er doch klar den miesen bundesweiten Kuscheltrend zu verantworten. Wäre die AfD in ihren Hochburgen nicht so erfolgreich gewesen, wäre man klar einstellig geworden. Dieses Wahlergebnis sollten sich endlich mal alle libertären Weichspüler hinter die Ohren schreiben. Ihnen fehlt der Macht-Instinkt. Sie sollten jenen, die wissen, wie es geht, das Feld überlassen & lernen zu gehorchen.

Auch fragt man sich, warum die ewigen Träumer der Wiedergeburt einer Bonner Schuldkult-Republik bei den alternativ konservativen Medien im Deppen-Status verbleiben? Nicht, daß sie nicht schreiben können, aber wer glaubt, die AfD müsse sich zu einer Kohl-CDU etablieren, hat einfach vergessen seine Tabletten zu nehmen.

Franz Bettinger

29. September 2021 08:33

Die Rechten, CDUCSU und FDP, sitzen in dem, was ich seit langem die "Lafontaine-Falle" nenne. Sie könnten regieren, hätten sie nicht unnötiger Weise eine bestimmte Partei zum Paria erklärt und deshalb eine Koalition mit ihr ausgeschlossen. 1998 und 2005 schloss man die Linke kategorisch aus. Dabei gab es rote Mehrheiten (SPD, Grüne + Linke) - aber eben nur, wenn man Die Linke hinzugenommen hätte. Die Medien - wieder einmal die Medien! - erklärten dies zum Tabu, wie sie heute die AfD tabuisieren. Wie leicht könnte's Laschet haben, wenn … aber er glaubt, in der Falle zu sitzen.

RMH

29. September 2021 08:37

Fortsetzung: Die These von der Persönlichkeit, die Wahlen über Lager hinweg auch entscheiden kann, wird auch und gerade im als AfD-Musterland dargestellten Thüringen bestätigt. Bodo Ramelow holte - obwohl gebürtiger Wessi - bekanntermaßen die meisten Stimmen für eine Linke, die ohne ihn als Spitzenkandidat Nichts gerissen hätte.

Vor dem Showdown Ramelow versus Höcke drückt man sich zu Bewahrung der Landtagsmandatspfründe (insbesondere die Union hat Angst, dabei zerrieben zu werden). Aber lassen wir es für eine kurzen Augenblick einmal als Gedankenspiel zu: Es würde, wie eigentlich vorgesehen, in Thüringen bald gewählt. Dass die AfD in Thüringen dann geschlossen hinter Höcke stehen würde, steht außer Frage (ich bin mir aber sicher, dass es Oberlehrerworte aus anderen AfD -Verbänden geben wird), aber wer würde wohl gewinnen?

Mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wieder Ramelow, auch wenn er dann Schwierigkeiten hätte, eine Koalition zu bilden. Aber am Fakt, meiste Stimmen für Ramelow ändert das nichts. Insofern weiß es auch ein B. Höcke zu schätzen, dass es aktuell noch nicht zum "Showdown" der Wahl kommt.

Apostat

29. September 2021 10:20

Die Wahl hat bewiesen, dass sich die AfD auf eine solide Stammwählerschaft verlassen kann. Peinlich Meuthens Auftritt in der Bundespressekonferenz. Wollte dieser Spalter damit seinen Rückzug, besser Parteiaustritt, vorbereiten ? Sehr gut. Uwe Junge ist schon gegangen.

 

Franz Bettinger

29. September 2021 10:40

Ich weiß, dass das Thema auf SiN unbeliebt ist, aber ich kann nicht anders: Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt sind bemerkenswert. Im Juni noch holte die SPD dort nur 8,4 % und die CDU 37 %. Nun steht die SPD auf 25%. Wenn man nicht wie ich eine Wahlfälschung annehmen will, was soll diesen enormen !! Umschwung im Wähler denn bewirkt haben?

Danish antwortet ungefähr so: "Sag bloß nichts von Wahlfälschung, da bist du gleich als Verschwörungstheoretiker im Eimer, weil Wahl-Fälschung gibt es nur Weißrussland oder Russland. Nein, die Wähler wollen nicht irgendwo hin, egal wo, nur um ihre Stimme abzugeben: Sie flüchten normalerweise zu den Nichtwählern, wenn sie z.B. als Grüne mit Bärbock nicht einverstanden sind. 80% Wahlbeteiligung? Dass ich nicht lache.

Gelddrucker

29. September 2021 11:05

Ich möchte hier, wenn es erlaubt ist, auf den Kommentar von "eike" aus dem vorigen Beitrag antworten, da ich es für wichtig halte und dieser Artikel thematisch verwandt ist.

 

Sie vergessen, dass Wahlen Momentaufnahmen sind.

Aktuell sind es 80 bis 90%, die, einige zumindest mit Ach und Krach, die aktuellen Zustände akzeptieren.

Das heisst aber lange nicht, dass sie das Endresultat der Politik, die aktuell durchgeführt wird, akzeptieren werden oder dies gutheißen.

Mehrere Quellen/Umfragen belegen, dass eine massive Mehrheit dies eben nicht tut/tun wird.

Wer 2030 oder 2035 auswandert falls sich nichts ändert, kann das tun bzw. es ist legitim, sich einen Plan B zuzulegen.

Wer allerdings jetzt oder im nächsten Jahrzehnt, wenn es drauf ankommt abhaut, ist nichts weiter als ein Feigling.

Ich verstehe auch nicht, wie man dann Menschen aus Eritrea o. Ä. vorwerfen kann, nach Europa zu kommen.

 

MARCEL

29. September 2021 11:06

Alternative nicht Korrektiv

Das bringt es auf den Punkt, danke Benedikt Kaiser.

In weiten Teilen ist hierzu ein Wandel (eher eine Erschütterung) in der Einstellung nötig - zukünftig beflügelt durch die nur verlangsamte Katastrophe im Falle Jamaikas oder der Ampel.

Valjean72

29. September 2021 11:13

Eine wie gewohnt exzellente Analyse von Benedikt Kaiser. Der mMn entscheidende Passus ist folgender:

Das hätte man sich überall gewünscht: markiges Auftreten, ohne polternd zu werden, grundsätzliche Positionierungen, ohne ins Extreme zu driften, klare Kante gegen alle Konkurrenten, ohne vulgäre Ansätze zu pflegen.

Das ist es, was von einer wirklichen politischen Alternative innerhalb des festgefahren (gleichlaufenden) politischen Systems zu erwarten sein sollte.

Das polit-mediale Establishment wird ohnehin jede politische Position, die der vorherrschenden "globalistischen" Agenda widerspricht auf das schärfste attackieren.

Weshalb also diese Anbiederung, diese Selbstzähmung, die ja schon wie eine voraus eilende Selbstkastrierung rüber kommt der "AFD-Granden"?

Es handelt sich um eine Auseinandersetzung existenziellen Ausmaßes für unser Volk, für unsere Nation.

mE ist die AFD durchsetzt von gezielt platzierten U-Booten.

tearjerker

29. September 2021 11:51

@Bettinger: Das zeigt wie austauschbar inhaltlich Union und SPD sind. Man darf auch davon ausgehen, dass die Union auf Bundesebene immer noch einen Ostbonus und einen Frauenbonus durch Merkel hatte, der mit ihrem Abgang verschwindet.

anatol broder

29. September 2021 11:56

@ andreas walter 22:21

das erinnert mich daran, dass bei der analyse der wählerwanderung der tod vergessen wurde. laut infratest dimap sind seit der vorherigen bundestagswahl so viele wähler verstorben:

union 1 100 000;

spd 690 000;

afd 320 000;

fdp 290 000;

linke 250 000;

grüne 160 000;

andere 60 000;

nichtwähler 880 000.

Roman2

29. September 2021 12:11

Eine Top-Analyse von Ihnen, Herr Kaiser. Wie fast immer. In einem Punkt muß ich Ihnen aber deutlich widersprechen. Sie schreiben von respektablen 9,2 Prozent der AfD in Rheinland-Pfalz und dem besten West-Ergebnis der AfD. Die besten West-Ergebnisse der AfD haben das Saarland (10,0 Prozent) und Baden-Württemberg (9,6 Prozent). Dazu mal ein paar Wahlkreis-Ergebnisse (Zweitstimme) der AfD in Rheinland-Pfalz: Wahlkreis Mainz (AfD-Spitzenkandidat Münzenmaier): 5,4 Prozent. Wahlkreis Trier: 5,7 Prozent. Wahlkreis Koblenz: 7,1 Prozent. Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein massives Problem mit ihrer Spitze. Weder Münzenmaier und schon gar nicht Frisch oder Bollinger werden die Landespartei in eine gute Zukunft führen.

Niekisch

29. September 2021 12:21

"Da überschätzen Sie aber das Langzeitgedächtnis des durchschnittlichen Wählers."

@ Ordo 28.9. 21:44: Bei Schätzungen kann das immer passieren. "Was wäre, wenn" hält uns vielleicht von dem weit wichtigeren Problem ab, dass bisher  a l l e  "rechten" Parteien, Gruppen und Bewegungen den metapolitischen Kampf vor Ort und bei passenden Gelegenheiten erst gar nicht in Angriff genommen haben bzw. über längere Zeiträume durchgehalten haben. 

Mitleser

29. September 2021 12:24

@RMH

"AfD wählen hingegen nach wie vor zu wenige wegen den Inhalten und den "überzeugenden" Personen, sondern eher, wenn man die Faxen dick hat und dem System den größtmöglichen Mittelfinger entgegenhalten will. Alle Inhaltsdiskussionen sind vor diesen Hintergründen klar überbewertet."

Im Sezession-Beitrag vom Feldzug Blog wurde darauf verwiesen, dass das so nicht stimmt.

"Die Konsolidierung zeigt sich am stärksten in einem direkten Motivvergleich zwischen Protest- und Überzeugungswählern. Während 2017 noch 61% der AfD-Wähler angaben, ihre Wahl erfolge aus Protest, so lässt sich 2021 ein fast ausgeglichenes Verhältnis feststellen."https://sezession.de/64777/faktenlage-3-stabilisierte-protestwahl

 

Laurenz

29. September 2021 12:30

@Valjean72

"ohne polternd zu werden"

Finde den Passus von BK auch gut.

Aber mal Hand auf's Herz, gegen die AfD wird permanent gepoltert. Und schadet das irgendwem? Natürlich unser Wanderwitz der CDU, vom Reichshauptamt Ost, hatte die Wähler beleidigt. Das wiederum kommt, vor allem in den Neuen Ländern, gar nicht gut an. Gegen Mitbewerber zu poltern erachte ich als hilfreich. Debatten müssen krachen. Wieso sollte man Scholz keinen Steuerbetrüger oder Genossen der Steuerhinterziehungs-Banken nennen? Wieso bestätigt man nur die Realsatire deutscher Politik? Der politische Gegner muß als Volksfeind Nummer 1 klar definiert werden. Der Ekel vor diesem Pack muß für den Bürger greifbar werden. Und wie BK schreibt, "auch für den linken Bürger".

 

@Anatol Broder @Andreas Walter

"Gestorbene Wählerschicht"

Das ist eher günstig für die AfD.

Die vielen bescheuerten Nachkriegs-Rentner wählen eher Alt-Partei.

Mitleser2

29. September 2021 12:47

Mal was nicht zu dieser Wahl: Es steht doch im Dezember(?) eine Neuwahl des AfD Vorstands an. Soweit mir bekannt stellen die westdeutschen Landesverbände die Mehrheit der Mitglieder und damit auch der Parteitagsdelegierten.

Was wird da passieren? Ist mit einem Rückzug oder einer Abwahl von Meuthen zu rechnen? Nach welchen Regeln kann für den Vorstand kandidiert werden?

anatol broder

29. September 2021 13:21

fiss baut seine analyse der wählerwanderung auf zusammengefassten zahlen auf.

wenn er beispielweise schreibt, «190 000 wähler verlor die afd an die fdp», dann sind darin bereits 170 000 ehemalige fdp-wähler mit 380 000 ehemaligen afd-wählern verrechnet*. jede gruppe hat jeweils andere motive, so dass fiss eine berechtigung zu seiner vorgehensweise schuldig bleibt.

die problematik zeigt sich im folgenden satz deutlich: «die wenigsten stimmen (je 60 000) verlor die afd an die grünen und die cdu.» denn tatsächlich wählten ganze 490 000 ehemalige afd-wähler die cdu, und nur 80 000 – die grünen*.

ob fissens analyse in ihrer gesamtheit verzerrt ist, kann ich nicht beurteilen.

* infratest dimap, 2021-09-27.

RMH

29. September 2021 15:03

" Die Medien - wieder einmal die Medien! - erklärten dies zum Tabu, wie sie heute die AfD tabuisieren. Wie leicht könnte's Laschet haben, wenn … aber er glaubt, in der Falle zu sitzen."

@F.B.,

damit es dabei bleibt und nur ja niemand auch nur auf die Idee der Option bürgerliche Koalition kommt, werden die Dreckschleudern schon angeworfen:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90884964/entlassen-suspendiert-beobachtet-so-radikal-ist-die-neue-afd-fraktion-.html

@Mitleser2

das "ausgeglichene" Verhältnis widerlegt nicht meine These, dass es bei der AfD nach wie vor bei vielen Wählern nicht so sehr um Inhalte und Personen geht. Es müsste eine Minderheit sein, der es nur um Protest geht, damit ihre Vermutung stimmt.

URN

29. September 2021 15:38

Da belastbare "Daten" über angebliche Wählerwanderungen nicht vorliegen können​​​, ist jedes Schwadronieren darüber - mit Verlaub - grober Unfug und nichts als Scharlatanerie. Oder gibt es etwa wirklich mehr als eine Handvoll Vollidioten, die auf die Frage, "welche Partei haben Sie soeben gewählt und welche war es vor vier Jahren", überhaupt verwertbar  antworten? Von mir gäbe es bestenfalls die Antwort, "das geht Sie einen Scheißdreck an". 

Mboko Lumumbe

29. September 2021 15:58

Björn Höcke hat heute ein Statement abgegeben mit Bezug auf AfD-relevante Besonderheiten zur BTW. Er hat darin wesentliche Punkte benannt und Wege aufgezeigt für die Partei, die Fraktionen, das Führungspersonal und den Vorstand.

https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/3040450329529566

Valjean72

29. September 2021 19:25

@Mboko Lumumbe:

Vielen Dank für die Verlinkung zur Einschätzung Björn Höckes zum Abschneiden der AFD bei der Bundestagswahl.

Es wird spannend zu verfolgen sein, wie es mit der AFD weitergeht. Höcke kommt aus der regionalen Deckung hervor. Richtig so.

RMH

29. September 2021 20:01

"Höcke kommt aus der regionalen Deckung hervor. Richtig so."

Sehe ich auch so - das ewige Gelabere vom angeblichen "Faschisten" kann nur durch ein entschiedenes "jetzt erst recht" gekontert werden.

Fokus sollte aber Thüringen bleiben, damit er sich nicht verzettelt. In Thüringen kann in absehbarer Zeit es zu entscheidenden Weggabelungen kommen und dann wäre es nicht gut, wenn Höcke sich gerade irgendwo in Berlin oder sonst wo in der Republik abarbeitet.

anatol broder

29. September 2021 21:29

@ urn 15:38

hier spricht die politikpolterpolizei. bei über fünf kraftausdrücken sind ausrufezeichen vorgeschrieben. das ist die erste warnung.

Nordlicht

29. September 2021 22:41

Die AfD hat ihre Chance als grösste Oppositionspartei verspielt.

Es wurden zwar einige gute Reden gehalten, aber weder das Thema "Zuwanderung" wurde konsequent gepusht noch gegen den Corona-Betrug von UN, Big Pharma und dem totalitärer gewordenen börokratischen Sozialismus gekämpft. Die AfD hat weder die Identitären unterstützt noch sich hinter den rational argumentierenden Teil der "Querdenker" gestellt.

Und das Klima-Thema: Haben die denn überhaupt keine guten Berater, die gegen die Hysteriker sachlich und überzeugend argumentieren können?

Letztlich warten mE viele Nicht-Wähler darauf, dass Höcke die Bundes-Arena betritt. Frau Weigel in allen Ehren, aber die Kern-Wählerschaft der Rechten spricht sie nicht an.

Was auch stimmt: Das Kandidaten-Nivau in den West-Bundesländern ist mehrheitlich niedrig; manche Junge, die nicht reden können, Ältere, die beruflich dubiose Biografien haben etc. Es fehlt - natürlich - an serösen Persönlichkeiten, die aus Kommunalpolitik kommen und in ihren beruflichen Kreisen (- Gewerkschaft, Verwaltung, Kleinunternehmer/Handwerkerschaft etc) gut vernetzt sind.

Ich bin mit 73 zu alt und nicht gesund, ich würde den Stress nicht durchhalten. (Dass Gauland es in seinem Alter noch gemacht hat und wie er imemr noch kämpft: Bewundernswert.)

Brettenbacher

29. September 2021 23:31

Valjean72

29. September 2021 19:25

@Mboko Lumumbe:

Vielen Dank für die Verlinkung zur Einschätzung Björn Höckes zum Abschneiden der AFD bei der Bundestagswahl.

Ja, unbedingt weitergeben !

Gelddrucker

30. September 2021 09:02

Eine Granate, dieser Höcke. Besser kann man es nicht formulieren.

"Wir sind nicht radikal"

Stimmt. Extremisten sind die, die Europa zerstören wollen, nicht die Retter.

Laurenz

30. September 2021 09:18

Über Berlin müßte eigentlich ein Ausnahmezustand verhängt werden & von der Bundesregierung die Reste der Bundeswehr entsendet werden. Hier besteht wohl mehr Bedarf an Soldaten als in Afghanistan.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-charlottenburg-wilmersdorf-veroeffentlichte-schaetzungen-statt-wahlergebnisse-a-6cc7649e-d25d-446d-94bf-69e6b5733963

Gotlandfahrer

30. September 2021 09:32

Nicht direkt zur BT Wahl, sondern zu einer anderen, jedoch noch bedeutsameren:

https://www.thetimes.co.uk/article/so-trump-was-right-the-election-was-rigged-and-our-next-one-will-be-too-n0x3lv7fv

Da dies kein Käseblatt schreibt darf man es - knack, knack, knack - als ersten Riss der in buntesten Farben illuminierten... Betonfassade der Großerzählung verstehen.  Darauf einen Dujardin!

Der hinter Bezahlschranke vollständig einsehbare Artikel ist mobil auch komplett kostenlos zu lesen.

Laurenz

30. September 2021 10:51

@Franz Bettinger

Das übliche Maß der Dinge....

https://www.bz-berlin.de/berlin/b-z-findet-die-berlin-wahl-stimmzettel-im-muell

Laurenz

30. September 2021 11:11

Höcke zur Bundestagswahl

http://www.pi-news.net/2021/09/bjoern-hoecke-es-gibt-keine-gemaessigte-alternative-zur-alternative/

Mitleser2

30. September 2021 12:17

@Nordlicht: "Und das Klima-Thema: Haben die denn überhaupt keine guten Berater, die gegen die Hysteriker sachlich und überzeugend argumentieren können?"

Das Parteiprogramm der AfD ist doch eindeutig: "Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab"

Das Programm ist gut, ob es genügend und offensiv kommuniziert wurde, sei dahingestellt.

Andreas Walter

30. September 2021 13:05

@anatol broder

Ganz klar ein wichtiger Aspekt, an den ich in letzter Zeit auch nicht mehr gedacht habe.

Habe die Zahlen der ARD mal verrechnet:

Union -1.100.000 + 210.000 = -890.000

SPD -690.000 + 310.000 = -380.000

AfD -320.000 + 110.000 = -210.000

Linke -250.000 + 150.000 = -100.000

——————————————————

FDP -290.000 + 400.000 = +110.000

Grüne -160.000 + 460.000 = +300.000

Andere -60.000 + 250.000 = +190.000

Nichtwähler -880.000 + 960.000 = +80.000

Nordlicht

30. September 2021 13:45

@Mitleser2

Zitat: "Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab"

Es reicht nicht, eine Politik abzulehnen, man muss verständliche Begründungen und vor allem bessere Lösungen bieten. Es wäre einfach zu erklären, warum das Paris-Abkommen ungerecht ist, China alle Freiheiten lässt, und dass man mit erheblich weniger Staatsgeld a. effizienter Emissionen senken sowie b. unser Land auf die veränderte Klimabedingungen vorbereiten kann.

So bleibt es dabei, dass die AfD nur als Protestpartei gewählt wird, mit der Erwartung. Man kann sich nicht vorstellen, dass dieses zerstrittene Personal eine bessere Bundesregierung bilden kann. Das Programm ist nicht schlecht, aber die meisten Wähler entscheien nicht nach Programm, sondern nach Personen. (Sonst hätte nach den Wahl-o-Mat-Empfehlungen die AfD >50 Prozent bekommen müssen.)

Laurenz

30. September 2021 15:58

@Nordlicht @Mitleser2

Wie Herr Höcke in Seinem Beitrag gesagt/geschrieben hat, geht es nicht zum Wahl-Sieg ohne größeres Medium, wie zB FOX für Trump. Auch alle anderen Voraussetzungen, wie zB professionelle Geschlossenheit & strategische Ausrichtung, aktuell dargestellt durch die SPD, werden von Höcke klar benannt. 

Der Frage nach dem Klima-Gott & seiner Religion ist, wie schon erwähnt & gelöscht, schwierig zu beantworten. Denn hier liegt eine nicht klein zu kriegende germanophile Anmaßung, ja Größenwahn, eine große Rolle, am Deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Wir sind absolute Profiteure des weltweiten Klimawandels, es läuft gerade mal bombig für uns & jetzt soll der Nutzen zu unseren Ungunsten begrenzt werden, um den imaginären Rest der Welt zu retten. Wie wollen Sie schwierige massen-therapeutische Arbeit in verständliche Partei-Politik um-artikulieren? Ich bitte Sie um Vorschläge.

Allerdings interessiert das Thema die SPD-Wähler wenig. Scholz trägt es nur als Feigenblatt vor sich her.

Nordlicht

30. September 2021 19:55

"Wir sind absolute Profiteure des weltweiten Klimawandels, es läuft gerade mal bombig für uns ..."

Skurril. Was heisst hier "für uns"? Dass die Wohnebenkosten unbezahlbar werden und die Indsutriearbeitsplätze wegbrechen, ist "bombig"?

Das ist wohl die Perspektive eines Börsianers. Der verdient.

Laurenz

30. September 2021 20:56

@Nordlicht

"Das ist wohl die Perspektive eines Börsianers. Der verdient."

Das war ich mal, ist aber schon eine Zeit lang her & es liegt hinter mir.

Sie haben mich mißverstanden.

Sie meinen politisches Versagen, für das der Bürger an der Wahlurne verantwortlich ist. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.

Ich meinte aber konkret den Klimawandel. Es wird zum Glück wärmer. Das bedeutet 3 Ernten im Jahr, statt einer. Wir brauchen weniger dicke Klamotten kaufen, weniger heizen. Das Wetter war der Grund, warum hunderte Generationen 2. & 3. Geborener nach Italien & ähnliche Gefilde zogen, um sich dort, auch mit Waffengewalt, anzusiedeln. Selbst bis in die 90er etablierte sich ein Teil der wohlhabenden SPD-Schickeria als "Toskana-Fraktion", warum wohl? Genau, weil dort das Klima angenehmer & wärmer ist.

Aber hier opfert man sich jetzt für das Weltklima, eine proklamierte Selbstgeißelung ohne tatsächlichen Vollzug, eine Schimäre, eine Einbildung oder Wahnvorstellung von Kinder-Opfern, ähnlich dem Kinder-Kreuzzug.

Damals endeten die Kinder in der Sklaverei.

Cugel

30. September 2021 23:56

@Laurenz
"Ich meinte aber konkret den Klimawandel. Es wird zum Glück wärmer. Das bedeutet 3 Ernten im Jahr, statt einer. Wir brauchen weniger dicke Klamotten kaufen, weniger heizen."

Freuen Sie sich mal nicht zu früh. Es sieht eher nach einer Abkühlung aus, denn die Sonne ist in eine extreme Schwächephase eingetreten, die drittschwächste seit Aufzeichnungsbeginn im 18. Jahrhundert. Die nächsten beiden Dekaden werden daher wohl auch klimatisch eher ungemütlich. Ich gebe mal den inversen Mojib: 3 Ernten wie in südlichen Gefilden wird es in uneren Breiten nicht geben.

Die AfD hätte auch bei offensiverer Kampagne mit dem Klimathema keinen größeren Erfolg gehabt, vor allem nicht bei Jungwählern im Westen. Die Propaganda hat es geschafft, das Ding als wissenschaftlich-göttliche Wahrheit fest in den Birnen zu verankern, dagegen ist nicht anzukommen. Nicht nur die FFF-Pimpfe zeigen Ihnen den Vogel, wenn Sie ihnen sagen, daß der Weltuntergang auch ohne ökonomischen Selbstmord ausfällt. Der westlich asozialisierte Buntenbürger ist politisch unmündig. "Die Leute wollen belogen werden." (GK)

Cugel

1. Oktober 2021 00:10

@Nordlicht
"Es reicht nicht, eine Politik abzulehnen, man muss verständliche Begründungen und vor allem bessere Lösungen bieten. Es wäre einfach zu erklären, warum das Paris-Abkommen ungerecht ist, China alle Freiheiten lässt, und dass man mit erheblich weniger Staatsgeld a. effizienter Emissionen senken sowie b. unser Land auf die veränderte Klimabedingungen vorbereiten kann."

Es ist ja nicht so, daß Paris/China von der AfD nicht thematisiert worden ist. Die Partei hat das klar benannt, wie auch die Kernenergie als einzig sinnvolle Quelle elektrischer Energie. Die Leute wollen's einfach nicht hören. Wer selbst nach 2015 und nun im bitterbösen Covid-Klamauk immer noch nicht schnallt, was Masse ist, wird es nie mehr raffen. Selbst ein Blackout würde daran vermutlich nichts ändern, weil die Propaganda den Schwarzen Peter nach Gusto zuzuweisen vermag. Beispiel: Die Kohlelobby ist schuld, weil sie aus reiner Profitgier mit ihrem Mörderstrom die Netze verstopft und den Ausbau der rettenden Ökoenergie entscheidend verzögert hat. Die Leute wollen's nicht anders.

Laurenz

1. Oktober 2021 10:32

@Cugel @L.

In meinem Wohnort am Fuße des Hochtaunus war es letzten Wintertatsächlich winterlich. Aber die Prognosen hin oder her, wie wirft man das in die Debatte? Haben Sie Beziehungen zu einem us amerikanischen Medienkonzern?

anatol broder

1. Oktober 2021 12:58

@ andreas walter 13:05

danke für die verdeutlichung des nachwuchsproblems durch die verrechnung der verstorbenen mit den neuwählern. ich würde einen quotienten bilden:

nachwuchsquote = neu / tot.

wahrscheinlich haben politologen einen begriff dafür.

Laurenz

2. Oktober 2021 19:42

@BK

Nicht nur ich bin dieser Meinung, auch Herr Kraus von Tichys. Zur Ihrer Info

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-lange-halbwertszeit/

Laurenz

4. Oktober 2021 10:36

Hier der Achgut-Artikel zur Kommunalwahl in Graz mit dem Sieg der KPÖ über die ÖVP. Man sieht, wie wenig gut Ideologen in der Bevölkerung ankommen & diejenigen Erfolg haben, die nicht nur Minderheiten als Lobby vertreten. 

Der Artikel von Tiedje ist quasi selbstredend.

https://www.achgut.com/artikel/macht_es_wie_die_kpoe

Mögen die Libertären in Frieden ruhen.