VS und IfS – Erik Lehnert im Gespräch

Vorab wurden die Medien informiert, dann wurde der Verfassungsschutzbericht online gestellt: Das IfS wird nun in Sachsen-Anhalt beobachtet.

Dr. Erik Leh­nert, Wis­sen­schaft­li­cher Lei­ter des Insti­tuts für Staats­po­li­tik, stand direkt nach Bekannt­wer­den des Vor­falls der Gra­zer Tages­stim­me Rede und Ant­wort. Wir geben das Gespräch im fol­gen­den wieder. 

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Der Ver­fas­sungs­schutz von Sach­sen-Anhalt stuft das neu­rech­te „Insti­tut für Staats­po­li­tik“ (IfS) als „gesi­chert rechts­ex­trem“ ein. Im TAGES­STIM­ME-Inter­view spricht IfS-Lei­ter Dr. Erik Leh­nert über die neue Ein­stu­fung, die Vor­wür­fe des Ver­fas­sungs­schut­zes und was aus sei­ner Sicht dahintersteckt.

Tages­stim­me: Ges­tern brach­ten allen gro­ßen Zei­tun­gen die Mel­dung, dass das „Insti­tut für Staats­po­li­tik“ nun vom Ver­fas­sungs­schutz Sach­sen-Anhalt als „gesi­chert rechts­ex­trem“ ein­ge­stuft wur­de. Was heißt das zunächst einmal?

Erik Leh­nert: Die Mel­dung bezieht sich auf den noch unver­öf­fent­lich­ten Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Lan­des­am­tes für 2020. Wir haben von der Ein­stu­fung auch erst aus der Pres­se erfah­ren. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt bedeu­tet die­se Ein­stu­fung zunächst ein­mal vie­le Pres­se­an­fra­gen von den übli­chen Ver­däch­ti­gen, die sich die Hän­de rei­ben. Kri­ti­sche Bericht­erstat­tung fin­det nicht statt, weil die Pres­se mit dem Par­tei­en­staat an einem Strang zieht und zu einem Ver­laut­ba­rungs­or­gan der Behör­den ver­kom­men ist.

Tages­stim­me: Ihr Insti­tut ist wie alle oppo­si­tio­nel­len Grup­pen und Den­ker schon län­ger im Visier der Repres­si­ons­or­ga­ne. Haben Sie die „Her­auf­stu­fung“ bereits erwar­tet oder kommt die­se nach nun­mehr 20 Jah­ren erfolg­te Ein­schät­zung überraschend?

Leh­nert: Wir muss­ten damit rech­nen, dass irgend­wann aus dem Ver­dachts­fall ein Beob­ach­tungs­fall wird. Aller­dings wür­de uns schon inter­es­sie­ren, wel­che neu­en Erkennt­nis­se die Behör­de hat, um zu die­ser Ein­stu­fung zu kommen.

Ich kann nicht fin­den, dass sich unse­re Arbeit in den letz­ten Jah­ren so ver­än­dert hat, dass die­se Ver­schär­fung gerecht­fer­tigt wäre. Es drängt sich ja förm­lich der Ver­dacht auf, dass man das Jahr zwi­schen Ver­dachts­fall und Beob­ach­tungs­fall nur aus for­ma­len Grün­den ver­strei­chen ließ, die Ein­stu­fung aber längst beschlos­se­ne Sache war.

Die Lan­des­äm­ter müs­sen offen­sicht­lich Muni­ti­on für das Groß­vor­ha­ben „Beob­ach­tungs­fall AfD“ lie­fern, da die von den Kon­kur­renz­par­tei­en geführ­ten Innen­mi­nis­te­ri­en rea­li­siert haben, dass die AfD nicht von allein wie­der verschwindet.

Tages­stim­me: Die AfD ist nur ein Bei­spiel für Orga­ni­sa­tio­nen, die in den letz­ten Jah­ren ins Visier des Ver­fas­sungs­schut­zes gera­ten sind, hin­zu kom­men bei­spiels­wei­se auch das Bür­ger­netz­werk „Ein Pro­zent“ und die Zeit­schrift „Com­pact“. Was steckt dahinter?

Leh­nert: Dabei han­delt es sich um eine kon­zer­tier­te Akti­on gegen die „Neue Rech­te“, zu der Tho­mas Hal­den­wang, der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes, im letz­ten Jahr den Start­schuss gege­ben hat. Er konn­te dabei aller­dings auf die Arbeit sei­nes Vor­gän­gers auf­bau­en, der für die Beob­ach­tung der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung gesorgt hat­te. Ziel ist es, Kri­ti­ker mund­tot zu machen.

Das eigent­li­che Ziel ist zwei­fel­los die AfD, bei der sich der Angriff aber auf­grund ihres Par­tei­en­sta­tus‘ und dem hohen Zuspruch, den sie in eini­gen Bun­des­län­dern genießt, schwie­ri­ger gestal­tet. Wenn der Ver­fas­sungs­schutz es in die­ser Rich­tung über­treibt, droht die schon gerin­ge Akzep­tanz für die­se Ein­rich­tung wei­ter zu schwinden.

Also nimmt man sich erst ein­mal alles vor, was klei­ner ist und über irgend­ei­nen Bezug zur AfD ver­fügt. Mit die­sem Vor­ge­hen erhöht man den Druck auf das Milieu ins­ge­samt und hofft ver­mut­lich wei­ter­hin, dass sich dadurch Distan­zie­run­gen und womög­lich die Par­tei­spal­tung pro­vo­zie­ren las­sen. Es han­delt sich um ein Spiel über Bande.

Tages­stim­me: Das IfS ver­tre­te „ras­sis­ti­sche und bio­lo­gis­ti­sche Sicht­wei­sen“ und sei ein „geis­ti­ges Gra­vi­ta­ti­ons­zen­trum“ für die gan­ze deut­sche Neue Rech­te, wird Ihnen vom Ver­fas­sungs­schutz vor­ge­wor­fen. Was sagen Sie dazu?

Leh­nert: Natür­lich erhe­ben wir den Anspruch ein geis­ti­ges Gra­vi­ta­ti­ons­zen­trum zu sein, wenn man dar­un­ter einen zen­tra­len Anzie­hungs­punkt des frei­en Geis­tes ver­steht. Dass das den Mäch­ti­gen nicht schmeckt, darf einen nicht wun­dern. Die Macht ist ihren Kri­ti­kern nie wohlgesonnen.

Was an die­sem Vor­gang heu­te so absto­ßend wirkt, ist weni­ger die Tat­sa­che als sol­che, son­dern viel­mehr die mora­li­sche Ver­brä­mung des Macht­er­halts. Dem Kri­ti­ker wird die Satis­fak­ti­ons­fä­hig­keit abge­spro­chen, um sich mit sei­nen Argu­men­ten nicht aus­ein­an­der­set­zen zu müssen.

Der Vor­wurf, wir wür­den „ras­sis­ti­sche und bio­lo­gis­ti­sche Sicht­wei­sen“ ver­tre­ten, ist Blöd­sinn. Da wür­den mich mal die Bele­ge interessieren.

Tages­stim­me: Wei­ter wird ihnen vor­ge­wor­fen, eine „ver­meint­li­che lin­ke Hege­mo­nie in Gesell­schaft und Poli­tik auf­bre­chen“ zu wol­len und eine „Dis­kurs­ver­schie­bung nach ‚rechts’“ anzustreben.

Leh­nert: Das ist das nor­ma­le Geschäft einer oppo­si­tio­nel­len Denk­rich­tung, dass sie den poli­ti­schen Geg­ner angreift. Dass es eine lin­ke Hege­mo­nie gibt, wird nie­mand ernst­haft bestrei­ten. Schon das gemein­sa­me Vor­ge­hen von Poli­tik und Pres­se in unse­rem Fall beweist das doch zur Genüge.

Wenn es die­se Hege­mo­nie nicht gäbe, wären irgend­wo wenigs­tens Zwi­schen­tö­ne in der Bericht­erstat­tung zu hören, oder ein Poli­ti­ker wür­de zur Mäßi­gung auf­ru­fen. Inso­fern ist auch die­ser Vor­wurf absurd und ent­larvt die­je­ni­gen, die ihn erheben.

Tages­stim­me: Mut­maß­lich um den Ein­satz von nach­rich­ten­dienst­li­chen Mit­teln als ange­mes­sen und not­wen­dig erschei­nen zu las­sen, wird die man­geln­de Trans­pa­renz des IfS kri­tisch ver­merkt. Das Insti­tut habe bis­her weder Ideo­lo­gie noch Struk­tur offen­ge­legt, heißt es.

Leh­nert: Das ist etwas merk­wür­dig, weil es ja gleich­zei­tig heißt: „Stär­ker als vie­le ande­re rechts­ex­tre­mis­ti­sche Grup­pie­run­gen setzt das IfS auf die Schrift als Mit­tel zur Ver­brei­tung der eige­nen Ideo­lo­gie.“ Dass wir nicht sagen, was wir mei­nen, kann man uns daher eigent­lich nicht vor­wer­fen. Alles, was wir tun, ist öffent­lich, sei es als gedruck­tes oder gespro­che­nes Wort.

Aber ein Geheim­dienst braucht natür­lich irgend­ei­ne Begrün­dung für sei­ne Arbeit. Wenn es da nichts Ver­bor­ge­nes gibt, das zu erschnüf­feln wäre, behaup­tet er ein­fach, es gäbe etwas.

Da aus­ge­rech­net beim Ver­fas­sungs­schutz die Beweis­last­um­kehr gilt, muss der Ver­fas­sungs­schutz sei­ne Behaup­tun­gen nicht bele­gen. Und das Gegen­teil zu bewei­sen, ist beim Vor­wurf der man­geln­den Trans­pa­renz unmög­lich solan­ge es kei­ne voll­ends glä­ser­nen Men­schen gibt und Gedan­ken nicht les­bar sind.

Tages­stim­me: Inwie­weit sind Ihrer­seits Gegen­maß­nah­men geplant, bei­spiels­wei­se eine Kla­ge gegen die Einstufung?

Leh­nert: Nun, wir prü­fen das, aller­dings sind die Aus­sich­ten nicht beson­ders gut. Seit­dem die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den den Joker „Men­schen­wür­de“ ent­deckt haben, und die Gerich­te ihnen dar­in fol­gen, ist jede Aus­sa­ge, die sich bei­spiels­wei­se posi­tiv auf den Fort­be­stand des deut­schen Vol­kes bezieht, ein poten­ti­el­ler Ver­stoß gegen die­se Menschenwürde.

Das klingt im ers­ten Moment absurd, denn auch Deut­sche sind ja Men­schen, aber das Prin­zip „Men­schen­wür­de“ wird so aus­ge­legt, dass jede Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Mensch­heit als Exklu­si­on von ande­ren Men­schen inter­pre­tiert wird. Nor­ma­ler­wei­se wäre das eine phi­lo­so­phi­schen und kei­ne juris­ti­sche Auseinandersetzung.

Tages­stim­me: Die Ein­stu­fung ermög­licht sowohl wei­te­re Maß­nah­men gegen Sie, wie nach­rich­ten­dienst­li­che Über­wa­chung, als auch gegen Unter­stüt­zer und Besu­cher von Ver­an­stal­tun­gen. Was heißt das kon­kret für eine Per­son die bei­spiels­wei­se eine der Aka­de­mien in Schnell­ro­da besu­chen will?

Leh­nert: Wie der Pres­se­be­richt­erstat­tung zu ent­neh­men war, wer­den wohl schon seit zwei Jah­ren nach­rich­ten­dienst­li­che Mit­tel gegen uns ein­ge­setzt. Inso­fern wird sich an der Pra­xis nicht viel ändern, nur dass manch einer die ande­ren Teil­neh­mer mit etwas Arg­wohn betrach­ten wird. Genau das will der Ver­fas­sungs­schutz erreichen.

Wer nach einem his­to­ri­schen Vor­bild für die­ses Vor­ge­hen sucht, wird bei der Staats­i­cher­heit der DDR fün­dig, Stich­wort „Zer­set­zung“. Auch damals haben sich Leu­te, die ernst­haft an Ver­än­de­run­gen inter­es­siert waren, davon nicht abschre­cken lassen.

Es erfor­dert Mut zu sei­nen Über­zeu­gun­gen zu ste­hen, auch im offi­zi­ell „frei­es­ten Staat der deut­schen Geschichte“.

Nichts schreibt sich
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Kommentare (54)

Allnichts

6. Oktober 2021 12:35

Wichtig ist das vor allem politisch, worauf im Gespräch auch eingegangen wird, denn ganz praktisch muss ohnehin jeder, der sich in rechten Kreisen bewegt, annehmen, dass der Staat mithört, mitsieht, mitliest und auch mal mitmischt, auch ohne offizielle Verlautbarung. An dieser Stelle wäre eine Rückschau interessant, wie solche Ritterschläge in der Vergangenheit gewirkt haben, nicht nur im eigenen Lager, sondern allgemein.

Mich hat das Getue des Verfassungsschutzes jedenfalls dazu veranlasst, an das oben angegebene Konto eine Spende zu überweisen und einen entsprechenden Dauerauftrag einzurichten. Nicht die Welt, aber regelmässig.

Laurenz

6. Oktober 2021 12:58

Wenn es denn keine indigenen Deutschen gibt, also das Volk ein soziales Konstrukt ist, existieren auch keine Semiten, also auch kein Anti- oder Pro-Semitismus, ebensowenig existieren dann auch keine Schwarzen, BLM ist dann sinnentleert. Wir müssen dann von in China Lebenden anstatt Asiaten oder Chinesen sprechen.

Wenn Frauen und Männer nur ein soziales Konstrukt sind, dann ist auch der Feminismus überflüssig. Und eigentlich müßte dann doch der Feminismus vom VS verfolgt werden, weil verfassungsfeindlich.

Andreas Walter

6. Oktober 2021 13:03

Eben. Das ist alles Unsinn, was der VS (oder auch die Presse) dem IfS darum unterstellt, beziehungsweise, Strafrechtlich nicht von Relevanz.

Seit Jahren kann jeder der möchte sich da anmelden und sich das anhören, was die dort zu sagen haben.

Alles ist daher im Grunde öffentlich und leicht zugänglich, selbst die zig Publikationen, die das Institut seit seiner Gründung herausgibt.

Man sollte die Behörde für VS daher anzeigen, wegen darum wissentlicher Verschwendung von Steuergeldern und Terrorisierung, Verunglimpfung und Diffamierung von Menschen.

Die wahren, weil nämlich korrupten Verbrecher, sind daher Haldenwang und der VS, nicht wir oder das IfS.

Kramer ist übrigens auch so ein schräger Vogel, der keinen Unterschied macht zwischen konservativ, patriotisch, nationalistisch, rechts, rechtsextrem und Judenmörder. Im Grunde daher auch ein Fall für den Psychotherapeuten, denn diese Leute führen sogar eine geladene Waffe mit sich.

Paranoiker, oder zum Teil noch gestörtere Menschen, die im Staatsauftrag im Grunde Verbrechen begehen. Darum fürchtet man sie ja, so wie man auch schon die Stasi gefürchtet hat, die Gestapo oder die Tscheka.

Denn wer setzt auch dem VS Grenzen? Wer wenn nicht wir? Das Volk. Wie schon darum ein andermal geschrieben: Raus aus der Opferrolle und Spiess umdrehen. Schluss mit dem antideutschen Staatsterror!

Niekisch

6. Oktober 2021 13:15

"...ist jede Aussage, die sich beispielsweise positiv auf den Fortbestand des deutschen Volkes bezieht, ein potentieller Verstoß gegen diese Menschenwürde.

Das klingt im ersten Moment absurd, denn auch Deutsche sind ja Menschen, aber das Prinzip „Menschenwürde“ wird so ausgelegt, dass jede Differenzierung innerhalb der Menschheit als Exklusion von anderen Menschen interpretiert wird." BerfGE 2 BVB 1/13 definiert so:"...Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der "ethnisch definierten "Volksgemeinschaft"in ihrem Sinne angehören...."

BVerfGE 2 BvB 1/13 v. 17.1. 1017 hat ausgeurteilt, "..Volksbegriff ( hier der NPD ) verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören."

Neuerdings wird auch dergestalt argumentiert, dass ethnische Unterscheidungsbemühungen auf dem Boden der BRD lebende Menschen automatisch herabgesetzt und zu Staatsbürgern zweiter Klasse deklassiert werden.

Die Verfassungsschutzbehörden mögen noch extensiver argumentieren. Jedenfalls soll auf diese Art der "Weltstaat BRD" mit allen Mittel durchgesetzt werden. 

anatol broder

6. Oktober 2021 14:05

arthur schopenhauer, über die grundlage der moral (1840), § 8:

«allein dieser ausdruck würde des menschen, einmal von kant ausgesprochen, wurde nachher das schibboleth aller rat- und gedankenlosen moralisten, die ihren mangel an einer wirklichen, oder wenigstens doch irgendetwas sagenden grundlage der moral hinter jenen imponierenden ausdruck würde des menschen versteckten, klug darauf rechnend, dass auch ihr leser sich gern mit einer solchen würde angetan sehen und demnach damit zufriedengestellt sein würde.»

Elvis Pressluft

6. Oktober 2021 14:20

EL: Es erfordert Mut zu seinen Überzeugungen zu stehen, auch im offiziell „freiesten Staat der deutschen Geschichte“.

Ich paraphrasiere einmal aus dem Gedächtnis einen Beitrag, der vor etlichen Jahren (späte 70er oder Anfang 80er) in einer Schülerzeitung erschien: Ja, dieser Staat ist überaus frei. Frei von Toleranz. Frei von Demokratie. Frei von Meinungsvielfalt. Nur einmal gab es, glaube ich, einen deutschen Staat, der noch freier war …

(Hintergrund: Der Verfasser ist keineswegs identisch mit mir. Es handelte sich um ein linksdrehendes Pamphlet, das dann wegen Verunglimpfung des damaligen westdeutschen Regimes Ärger bekam. Am Ende hieß es, der Vergleich brd vs. NS liege nahe, könne aber nicht gerichtsfest nachgewiesen werden – nur deshalb unterblieben seinerzeit strafrechtliche Konsequenzen. Ich hoffe, man darf dies als Rechter demnach zumindest zitieren, ohne daß der Apparat anspringt.)

Marc_Aurel

6. Oktober 2021 14:34

Bei einer solch willkürlichen Auslegung bzw. Zuschreibung von Begriffen durch den VS, die offensichtlich auch nicht mehr rational und stichhaltig begründet werden müssen und einer erkennbaren Tendenz, missverstehen zu wollen, sollte man/ich mehr darüber nachdenken, was man hier so schreibt, um nicht den Falschen Munition zu liefern und aus Versehen noch jenen zu schaden, die man eigentlich unterstützen möchte…

…wenn sich diese Tendenzen fortsetzen, wovon auszugehen ist, möchte ich nicht wissen, wie eng der Korridor des sagbaren in 10 Jahren ausgelegt sein wird…

Gelddrucker

6. Oktober 2021 14:38

Wenn zig Millionen Europäer nach Syrien kämen, wären die Syrer auch "gesichert rechtsextrem", wenn sie dagegen wären? Auch wenn die Syrer kurz davor wären, zur Minderheit zu werden? Wäre irgendein nichtweißes Volk das?

Gäbe es Syrer, die die Existenz arabischer Völker als Abstammungsgemeinschaft leugnen würden?

Wären 20 Millionen Deutsche in Syrien alles Araber?

Sind alle Neuseeländer Maori ?

Oder sind Völker einfach Abstammungsgemeinschaften?

Was ist das für eine völlig psychopathische Einordnung, und letzte Frage:

Wann bricht dieses absurd lächerliche Weltbild der westlich-liberalen Clowns endlich zusammen? Das ist unmöglich aufrechtzuerhalten.

Simplicius Teutsch

6. Oktober 2021 15:05

Jetzt hat Merkels langer Arm, bzw. das Regime, doch noch schnell die Bluthunde von der Leine gelassen. – Ein Regierungswechsel, dann mit der FDP, hätte ja möglicherweise die freiheitsfeindliche Vernichtungsstrategie des Merkelregimes aus der Richtung bringen können. 

RMH

6. Oktober 2021 15:25

I.

Ich bitte, sich Kafkas "Der Process" in Erinnerung zu rufen. Jetzt noch über Sinn und Unsinn der Einstufung "gesichert rechtsextrem" oder "Menschenwürde" mit schielen auf die mitlesenden Mitarbeiter des VS zu führen, ist ähnlich der Situation, in der Josef K. den Wächtern seine "Legitimationspapiere" hinhält und nach denen der Wächter und der Begründung des Verhaftbefehls fragt.

RMH

6. Oktober 2021 15:26

II.

Ich zitiere daher Kafka (aus "Der Process"):

»Hier sind meine Legitimationspapiere.« »Was kümmern uns denn die?« rief nun schon der große Wächter. »Sie führen sich ärger auf als ein Kind. Was wollen Sie denn? Wollen Sie Ihren großen, verfluchten Prozeß dadurch zu einem raschen Ende bringen, daß Sie mit uns, den Wächtern, über Legitimation und Verhaftbefehl diskutieren? Wir sind niedrige Angestellte, die sich in einem Legitimationspapier kaum auskennen und die mit Ihrer Sache nichts anderes zu tun haben, als daß sie zehn Stunden täglich bei Ihnen Wache halten und dafür bezahlt werden. Das ist alles, was wir sind, trotzdem aber sind wir fähig, einzusehen, daß die hohen Behörden, in deren Dienst wir stehen, ehe sie eine solche Verhaftung verfügen, sich sehr genau über die Gründe der Verhaftung und die Person des Verhafteten unterrichten. Es gibt darin keinen Irrtum. Unsere Behörde, soweit ich sie kenne, und ich kenne nur die niedrigsten Grade, sucht doch nicht etwa die Schuld in der Bevölkerung, sondern wird, wie es im Gesetz heißt, von der Schuld angezogen und muß uns Wächter ausschicken. Das ist Gesetz. Wo gäbe es da einen Irrtum?«

Simplicius Teutsch

6. Oktober 2021 15:31

@ Erik Lehnert: „Das eigentliche Ziel ist zweifellos die AfD“

Genau das war auch meine stille Erkenntnis, als ich die Nachrichten las.

Ganz klar. Der AfD soll zunächst rundherum das Wasser abgegraben werden. Die Versorgungskanäle aus dem Land werden zerstört und vergiftet.

Der große Schlag gegen die AfD ist schon in verschiedenen Zirkeln und Szenarien durchgespielt, dafür brauche ich keine Verschwörungstheorie. Die anderen Parteien, die Medien und die Verfassungsrichter werden mitmachen. Am Umgang mit dem IfS sieht man, die brauchen ja nicht mal einen (fingierten) Anlass. Es ist in diesem Untertanenstaat so einfach: Regierungskritiker werden von den Verfassungszerstörern schlicht zu Verfassungsfeinden erklärt und exkommuniziert. Selber schuld.

Maiordomus

6. Oktober 2021 15:48

Das Niveau ist garantiert nicht höher als bei der "Demagogenverfolgung" nach der Ermordung von Kozebue 1819f. So viel zur historischen Einstufung, was aber für die Betroffenen ein schwacher Trost ist. Ein Problem stellt wohl auch dar, dass mutmasslich, spätestens seit der Ausbootung Maassens, die Riege der obersten Verfassungsschützer von der Intelligenz und dem Informationsgrad sowie Bildung zumindest mit Lehnert, Kubitschek, Kositza, Bosselmann und Lichtmesz mutmasslich nicht mithalten können; selbst wenn man dies und jenes anders einschätzt als die Genannten, stellt dies doch eine Peinlichkeit schlechthin dar. Das war übrigens auch bei den Verfolgern von Solschenizyn so, dessen Auffassungen übrigens eher stärker "rechtsextrem" waren als es bei den oben genannten Standard sein mag. Dass ich nicht gerade mit jedem Referenten des IfS übereinstimme, ändert nichts an dieser Einschätzung, nicht mal, dass ich auch schon über den einen oder anderen Publizisten aus der Reihe, hier brauche ich nicht unbedingt Namen zu nennen, enttäuscht war. Auch finde ich es erfreulich, dass allfälliger Blödsinn in diesem Blog regelmässig via stattfindender Debatte kritisiert wird, was zu praktizierter Meinungsfreiheit passt; es gibt so gut wie nie unkritisierte Entgleisungen hier, dafür möchte ich Ihnen gratulieren, da sind Sie vielfach besser als die Mainstream-Medien. 

Mitleser2

6. Oktober 2021 15:54

Haldenwang und Harbarth sind Kreaturen Merkels. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich unter Scholz die Richtung nicht ändert. Man wird sehen, wie sich die FDP, die "Partei der Freiheit" positioniert.

heinrichbrueck

6. Oktober 2021 15:59

@ Laurenz
Die Mächtigen müssen nicht schlüssig lügen. 
Wie sollen glaubhafte Argumentationen durchgesetzt werden? Auf die Masse kommt es nicht an. Hier tappen Demokraten in eine Falle, denn sie müssen Stimmen einsammeln. Aber Bewußtwerdung läßt sich nicht andrehen, sie ist kein Geschacher. Wird sie gesucht, müssen die Erkenntnisse wirkungstechnisch auffindbar sein. Das Wahlrecht ist bedeutungslos. 

quarz

6. Oktober 2021 16:09

Es ist für das IfS an der Zeit, den Spieß umzudrehen und nicht nur in gelegentlichen Reflexionen, sondern systematisch den Verfassungsschutz zu beobachten und sein Treiben in regelmäßigen Publikationen aus der Perspektive der Totalitarismusforschung zu beschreiben.

Das wird zunächst beim Medienbetrieb eine eigenartige Mischung aus Empörung und Amusement hervorrufen. Aber kein mediales Framing kann verhindern, dass selbst voreingenommenen Beobachtern das Gefälle im analytischen Niveau ins Auge sticht, das sich zwischen den Publikationen aus Schnellroda und dem erbärmlichen Gestümpere aus dem politischen Gunstgewerbebetrieb offenbart, der unter der Tarnbezeichnung "Verfassungsschutz" operiert.

Maiordomus

6. Oktober 2021 16:10

An alle Betroffenen: Wenn erwiesen ist, zumindest anzunehmen und Sie glauben es wohl zumal selber, dass Sie Ihren amtlichen Verfolgern intellektuell überlegen sind, dann gilt es unbedingt für Sie, dass Sie die Nerven zu behalten haben und sich die richtige Abwehrstrategie und Taktik ausdenken müssen, worüber Sie sich aber gewiss schon längst Gedanken gemacht haben. Man musste damit rechnen, dass es so weit kommt. Also besonnen bleiben. Gilt auch für Diskussionspartner im Raum unten, wiewohl ich keineswegs der Meinung bin, es müsse nunmehr die interne Zensurschraube angezogen werden. Dies führt meines Erachtens kaum zum Ziel. Gerade umstrittene Teilnehmer der Debatte haben doch schon wiederholt nicht nur auch mal was Vernünftiges gesagt, sondern die Debatte im Sinne von Präzisierungen echt weitergebracht. Gilt u.a. auch für das Medizinthema, dessen massenpsychologische Durchherrschung medizinhistorische Pandemie-Erfahrungen bestätigt. 

Gelddrucker

6. Oktober 2021 16:14

"…wenn sich diese Tendenzen fortsetzen, wovon auszugehen ist, möchte ich nicht wissen, wie eng der Korridor des sagbaren in 10 Jahren ausgelegt sein wird…"

 

Nun, deren Problem ist, dass sich der Rahmen des Sagbaren im PRIVATEN massiv erweitert hat. Was vor 5 Jahren noch absolut verfemt war, ist heute bis in die Mitte der Gesellschaft gekommen. Auch ein Verdienst zum Beispiel der identitären Bewegung.

Genau aus dem Grund findet ja die massive Zensur und die Verengung des Sagbaren im ÖFFENTLICHEN statt. Weil sich der im Privaten vergrößert hat.

Nemo Obligatur

6. Oktober 2021 16:21

@ RMH

Ihr Beitrag und das ausgiebige Zitat machen Lust darauf, wieder mal Kafka zu lesen. Der VS als Beitrag zur Förderung der Literatur - wenn das nicht kafkaesk ist.

Waldgaenger aus Schwaben

6. Oktober 2021 16:39

Die mitlesenden VS-Mitarbeiter mögen die Geschichte der roten und braunen Sozialismen studieren. Scheitern die Visionen, was immer der Fall ist, werden Schuldige gesucht. Staatsfeinde, Saboteure, Konterrevolutionäre. Gesucht werden sie auch, vielleicht sogar überwiegend im eigenen Apparat. Unfähige oder korrupte oder feindliche Gesinnte Funktionäre sind schuld an den Misständen und müssen auf härteste bestraft werden. Sollte einen Fortschritt in der Menschlichkeit geben, woran ich fest glaube, müssen die feindlichen Elemente nicht mehr den Genickschuss befürchten, sondern die fristlose Entlassung bei Verlust der Pensionsansprüche. Wir werden ja haufenweise Kräfte brauchen, die Lasten mit dem Handkarren durch die dunklen, kalten Städte ziehen oder auf den Feldern arbeiten oder bei Windstille an trüben Tagen mit Tretmühlen Strom produzieren.

Verhungern werdet ihr nicht.

Jan

6. Oktober 2021 18:44

Ich lese den Blog hier mit großer Regelmäßigkeit seit 2015. Texte mit "rassistischen und biologistischen" Inhalten konnte ich nie entdecken. Aber darum geht es dem VS im Detail auch nicht. Er soll im Sinne seiner Herren (CDU/SPD) die AfD und ihr erweitertes Umfeld in der Öffentlichkeit stigmatisieren und diffamieren mit allem, was das Arsenal hergibt. Dazu wird höchstamtlich mit Dreck geworfen, irgendwas wird schon hängen bleiben. Das Ziel ist es, die gesamte Neue Rechte im gesellschaftlichen Raum unmöglich zu machen, um sich inhaltlichen Diskussionen nicht stellen zu müssen. Es reicht ein "Die sind rechtsextrem" und die Debatte ist beendet, niemand fragt inhaltlich mehr nach. Die Altparteien wissen, was sie verbrochen haben und versuchen mit solchen Methoden, sich einem negativen Urteil durch die Wähler zu entziehen. Dafür ziehen sie alle Register, von den Medien bis zu den Behörden.   

anatol broder

6. Oktober 2021 19:02

«nachrichtendienstliche überwachung […] was heisst das konkret?»

die letzte frage beantwortet lehnert nicht wirklich. vor dem hintergrund der wirksamen verschlüsselung in den marktüblichen mobilen anwendungen (whatsapp, telegram, signal, usw) ist eine überwachung der ferngespräche kaum denkbar. das bild eines mit kopfhörern lauschenden beamten ist sicher nicht zeitgemäss. wie muss man sich den täglichen ablauf der überwachung von beispielsweise lehnert vorstellen?

Niekisch

6. Oktober 2021 19:20

@ Marc_Aurel: Ich möchte nicht versäumen, Ihnen für den Kommentar hinsichtlich eines "Weltanschaulichen Minimum" in dem Beitrag "Kurze Replik zu Marin Sellner" zu danken

"sollte man/ich mehr darüber nachdenken, was man hier so schreibt"

Bitte nicht zu intensiv, sonst ist die Schere der Selbstzensur größer als unser Kopf.

Flaneur

6. Oktober 2021 19:20

Westliche Politik funktioniert seit geraumer Zeit nur noch nach dem "Haltet-den-Dieb-Prinzip": Der Dieb schreit aufgeregt "Haltet den Dieb!" und weist dabei hektisch kreischend auf seine Verfolger, um von sich und seiner Tat abzulenken.

Diese eigemtlich furchbar plumpe Vorgehemsweise ist auf der innen-  ebenso wie auf der aussenpolitischen Ebene für westliche Politik mittlerweile charakteristisch. Das zeigt eigentlich: Der Westen ist als sogenannter Werte-Westen am Ende, und er hat zumindest begonnen, dies auch selbst wahrzunehmen, will sich damit aber nicht kampflos abfinden.

Mboko Lumumbe

6. Oktober 2021 21:06

"Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der „Neuen Rechten."

Dieser Satz aus dem VS-Bericht bringt es auf den Punkt, warum gegen das IfS so vorgegangen wird. Belege werden in den dürftigen "Begründungen" überhaupt nicht genannt, nicht mal angedeutet, nur Behauptungen. Es geht ganz offensichtlich nur um Ächtung und Diffamierung in der Öffentlichkeit.

Es soll zugunsten einer Diskursverschiebung nach „links“ eine vermeintlich rechte Hegemonie in Gesellschaft und Metapolitik aufgebrochen werden. Der „Raum des Unsagbaren“ soll ausgedehnt werden. Man zielt auf Deutungshoheit im vorpolitischen sowie auf Einfluss im parlamentarischen Raum. Letztlich geht es gegen die AfD.
(*hüstel* textliche Ähnlichkeiten zum "Bericht" sind rein zufällig *zwinkersmiley*)

Das ganze liest sich phrasenweise wie aus einer linken Schülerzeitung der antiFA:
"Typisch für rechtsextremistische Gruppierungen, die von Verboten, Löschungen, staatlichen Entscheidungen o. ä. betroffen sind, nimmt auch das IfS eine „Opferrolle“ ein."

Adler und Drache

6. Oktober 2021 22:29

Was bedeutet denn dies nun für die Autoren der Sezession? Ist jetzt realistisch damit zu rechnen, dass der Mailverkehr und die Telefone überwacht werden? Ich kann mir leider gar nicht vorstellen, was das jetzt rein praktisch bedeutet. 

Adler und Drache

6. Oktober 2021 23:03

Der Vorwurf "biologistischer Anschauungen" schlägt übrigens dem Fass den Boden aus. Seit wann wären diese denn verboten? Definiert der VS demnächst, was staatskonforme wissenschaftliche Anschauungen sind? Hoffentlich gibt es das dann in einem praktischen Handbuch, dass man nicht unbeabsichtigt in so eine Falle tappt ...

Marc_Aurel

7. Oktober 2021 00:06

@Niekisch
„Ich möchte nicht versäumen, Ihnen für den Kommentar hinsichtlich eines "Weltanschaulichen Minimum" in dem Beitrag "Kurze Replik zu Marin Sellner" zu danken“

Gern geschehen, es war auch mir wichtig auf das Thema hinzuweisen, wen auch leider nur bruchstückhaft und oberflächlich.

„Bitte nicht zu intensiv, sonst ist die Schere der Selbstzensur größer als unser Kopf.“

Ich bemühe mich sie im Zaum zu halten ;-)

Franz Bettinger

7. Oktober 2021 02:00

@Andreas Walter schreibt: "Man sollte die Behörde für VS anzeigen, wegen Terrorisierung und Diffamierung von Menschen.“ Sehr richtig. Man sollte immer zurückschlagen, sonst nehmen sich diese Clowns immer mehr heraus. Dass diese Regime-Schergen vom VS am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit frei ausgehen, darf einen nicht daran hindern, sich zu wehren. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt = ein alter, grüner (oder linker) Spruch, und dennoch wahr. 

Franz Bettinger

7. Oktober 2021 04:38

@Flaneur: "Haltet den Dieb". Dazu passt: https://www.youtube.com/watch?v=exAfmGEAiAY

Arkadier

7. Oktober 2021 08:33

Wenn es also keine Deutschen, kein deutsches Volk gibt und das Eintreten für seine Existenz oder gar Interessen als rechts- und verfassungswidrig gilt, dann müsste doch die Gesellschaft für Bedrohte Völker schon lange auf die Anklagebank und die Tibet-Resolution der Grünen im Bundestag als krimineller Akt betrachtet werden. Entweder ist das Eintreten für die Rechte eines Volkes falsch oder richtig. Verfassungsschutz, bitte um Auskunft, damit ich nichts falsches tue!

Hartwig aus LG8

7. Oktober 2021 08:43

"" ... Ist jetzt realistisch damit zu rechnen, dass der Mailverkehr und die Telefone überwacht werden? Ich kann mir leider gar nicht vorstellen, was das jetzt rein praktisch bedeutet. ""

@Adler und Drache

Zum Beispiel ist davon auszugehen, dass Sie beim VS registriert werden, wenn Sie auf obige Kontonummer eine Spende einzahlen; dasselbe bei Begleichung einer Rechnung nach einem Bucherwerb bei Antaios.   Wobei ich davon ausgehe, dass das ohnehin schon seit Jahren passiert.

Und selbstverständlich muss mit Überwachung des Mailverkehrs gerechnet werden. Und natürlich gehe ich davon aus, dass mein zugegeben schwacher Alias "geknackt" werden kann ... und wird.   All das aber eben auch nicht erst seit neuestem!

Hartwig aus LG8

7. Oktober 2021 08:53

Nachtrag: Ich kann sehr deutlich beobachten, wie durch das Corona- und Impf-Regime eine  breite (und noch recht wirre) Dissidenz im Volk entsteht; an Stellen, wo ich sie nicht vermutet hätte. Diesbezüglich glaube ich, dass die Herrschenden tatsächlich "... nicht wissen, was sie tun ... ".  Der VS wird alle Hände voll zu tun bekommen.

quarz

7. Oktober 2021 09:07

@Arkadier

Sie gehen immer noch davon aus, dass beim Gegner ein Mindestmaß an intellektueller Ritterlichkeit herrscht und folglich die Logik als Bedingung der Möglichkeit eines ernst zu nehmenden Diskurses respektiert wird.

Das ist nicht der Fall. Der Machtrausch hat ein Stadium erreicht, in dem man sich offen über die minima logica hinwegsetzt und darauf vertraut, dass das ideologische Pathos genügt, um Bedenken beim Bürger hinwegzufegen.

URN

7. Oktober 2021 09:42

kurzer, leider wohl notwendiger Hinweis für Arkadier und andere Phantasten:

bei Geheimdiensten waren zu keiner Zeit Fragen "intellektueller Ritterlichkeit" zu klären.

quarz

7. Oktober 2021 10:56

@URN

"bei Geheimdiensten waren zu keiner Zeit Fragen "intellektueller Ritterlichkeit" zu klären."

In der Kommunitation mit der Öffentlichkeit den Anschein derselben zu wahren, war in der Regel schon notwendig. Dass diese Notwendigkeit mittlerweile wegfällt, stellt schon eine neue Qualität dar.

Niekisch

7. Oktober 2021 10:59

@ Marc_Aurel 00:06: Zu dem neuesten  Artikel von Caroline Sommerfeld haben wir Gelegenheit, auf die Notwendigkeit eines "Weltanschaulichen Minimum" hinzuweisen, z.B. hinsichtlich des Begriffs "Politik". Ich werde mich bemühen.

Dietrichs Bern

7. Oktober 2021 12:17

Es mag sein, dass wir nur zwischen den Fragmenten eines Rechtsstaates leben.

Aber selbst in diesem muss sich niemand als "gesichert rechtsextrem" bezeichnen lassen, wenn das gelogen ist.

Ich fände es überaus Fatal, wenn die Worte von Herrn Lehnert bereits den fehlenden Willen zur juristischen Auseinandersetzung einleiten.

kikl

7. Oktober 2021 14:32

"Wer nach einem historischen Vorbild für dieses Vorgehen sucht, wird bei der Staatsicherheit der DDR fündig, Stichwort „Zersetzung“. Auch damals haben sich Leute, die ernsthaft an Veränderungen interessiert waren, davon nicht abschrecken lassen."

Insofern war die DDR ehrlicher, denn es geht gar nicht um den Schutz der Verfassung sondern des Staates. Wir müssen die Verfassung vor diesem Staat und seinem "Verfassungsschutz" schützen. 

Gestern kippt der Verwaltungsgerichtshof Söders erste Ausgangsbeschränkung, was eine massive Verletzung unserer Grundrechte darstellte.

Ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz nun Herrn Söder unter Beobachtung nimmt, weil der "Verfassungsschutz" nicht die Verfassung sondern die Mächtigen schützt.

anatol broder

7. Oktober 2021 18:19

@ hartwig 8:43 

knacken ist sehr aufwendig. diesen weg nimmt sicherlich kein geheimdienst.

anatol broder

7. Oktober 2021 18:26

@ quarz 10:56

naturgemäss kommunizieren geheimdienste nicht mit der öffentlichkeit.

quarz

7. Oktober 2021 19:03

@broder

"naturgemäss kommunizieren geheimdienste nicht mit der öffentlichkeit."

Die Präsidenten des Verfassungsschutzes sind eigentlich ziemlich geschwätzig.

URN

7. Oktober 2021 21:15

Natürlich hat anatol broder recht. Sie, quarz, verwechseln die Grüßauguste (die man hochtrabend "Präsidenten" nennt) mit den Geheimdienstleuten. 

Grobschlosser

7. Oktober 2021 21:23

der vs ist gegen die "rechten" Schmuddelecken im Internetz völlig machtlos ( siehe gab.com ) und andere Seiten . 

Strategiepapiere sind allg. zugänglich und der bürgerliche Migrationsfetischist schirmt seine blonden Töchter gegen die Zumutungen der globalistischen Moderne ab .Der Widerspruch im Kopf der Linksbourgeoisie kann durch kein zivilreligiöses Ritual gemildert werden .

Tochter wird in der U-Bahn belästigt - Tochter bekommt ein Auto. Der Querflötensohn wird vom Migranten verdroschen - er kommt in die Privatschule . "ich grüße 3x am Tag den Gesslerhut und wähle spd " . "antifa" Mädchen fahren mit dem Taxi von St.Pauli nach Pinneberg - passt doch . "ich grüße 30 x am Tag den Gesslerhut " alle spinnen sich gegenseitig voll - und dann wird es eben lächerlich .EINER ABER kann sich nicht aus dem Problemkiez herauskaufen - er muss sich arrangieren - er wird von den Edelsozis gemieden - eben weil er sich dem Alltagsterror nicht entziehen kann . Der wählt dann eben nicht mehr spd 

Simplicius Teutsch

7. Oktober 2021 21:32

@ kikl: „Gestern kippt der Verwaltungsgerichtshof Söders erste Ausgangsbeschränkung, was eine massive Verletzung unserer Grundrechte darstellte.

Ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz nun Herrn Söder unter Beobachtung nimmt, weil der "Verfassungsschutz" nicht die Verfassung, sondern die Mächtigen schützt.“

 

Fazit: Söder hat die Verfassung gebrochen. Söder ist damit „gesichert verfassungsfeindlich.“

Aber was hilft es den vom „Verfassungsschutz“ verfolgten Normalisierungspatrioten? Der Verfassungsschutz in Bayern ist Söders eigene Regierungsbehörde, und der Bundes-Verfassungsschutz untersteht bis jetzt seinem CSU-Spezi Seehofer. 

 

 

kikl

7. Oktober 2021 22:30

"Fazit: Söder hat die Verfassung gebrochen. Söder ist damit „gesichert verfassungsfeindlich."

Das sehe ich auch so. Nur wird sich der Staatsschutz damit rausreden, Söder habe irrtümlich die Verfassung gebrochen. Wirklich?

Aber wer gefährdet die Verfassung mehr? Ein machbesessener Söder, der trotz Staatskanzlei und Rechtsbeistand durch ein Justizministerium "irrtümlich" die Verfassung bricht, oder ein Verleger, der die falsche Meinung hat?

Selbst das Gericht hat der Bayrischen Staatsregierung ein "fragwürdiges Menschenbild" bescheinigt. Das ist der Herr, dem der Staatsschutz dient. Wie der Herr, so’s Gescherr!

Simplicius Teutsch

8. Oktober 2021 00:26

@ kikl: „Aber wer gefährdet die Verfassung mehr?“

Bei dem tatsächlichen Verfassungsbrecher mit dem „fragwürdigen Menschenbild“ kommt erschwerend hinzu, dass er uneinsichtig ist. - Wo soll das noch hinführen?

quarz

8. Oktober 2021 07:10

@URN

Aber genau diese Grüßauguste haben die nicht unwichtige Rolle, der Öffentlichkeit das Ungeheuerliche als Harmlosigkeit zu verkaufen und umgekehrt. Wären Sie unwichtig, würden sie nicht sorgfältig ausgewählt und bei Störungen ausgetauscht.

URN

8. Oktober 2021 10:35

Sie, quarz, haben da in meinen kurzen Beitrag etwas hineingelesen. Zur Frage, ob Grüßauguste wichtig oder unwichtig sind, schrieb ich doch rein gar nichts. Ich wollte - wohl vergeblich - nur darauf hinweisen, daß Geheimdienstarbeit nicht von diesen erledigt und in der Öffentlichkeit kommuniziert wird. Verfassungsschutzberichte sind Unterhaltungsliteratur. Auch wenn sie eine Ziel haben, die der Angstverbreitung. Aber diese Funktion hat andere Unterhaltungsliteratur (religiöse Werke, diverse andere  Gruselgeschichten) ebenso.

quarz

8. Oktober 2021 12:05

@URN

"Verfassungsschutzberichte sind Unterhaltungsliteratur. Auch wenn sie ein Ziel haben, das der Angstverbreitung."

Aber genau das (und nicht die geheimdienstliche Aktivität hinter den Kulissen, die gewiss auch interessant ist) ist ja hier unser Thema: der Einfluss der aktuellen VS-Verlautbarung auf die Öffentlichkeit und die durch diese Öffentlichkeitsmanipulation veränderten politischen Bedingungen. Aber gut, lassen wir den Punkt auf sich beruhen.

Mboko Lumumbe

8. Oktober 2021 12:46

Heute hat sich Imad Karim auf seinem FB-Account solidarisch gezeigt mit Schnellroda:

https://www.facebook.com/imd.krm/posts/1906561566181577

Und dabei hat er auf folgende heutige Veröffentlichung von Michael van Laack hingewiesen:

https://www.wissenbloggt.de/2021/10/08/goetz-kubitschek-nichts-ist-enttaeuschender-als-das-schweigen-von-freunden/?fbclid=IwAR2Qpchk31PRyyW-oCU_IMkX2SiNGpSIo6iWzYW2MHaPTm9j0NeQ8aQcD48 

Maiordomus

8. Oktober 2021 15:32

Die Debatte hier läuft meines Erachtens besonnen, selbst wenn man erst unterwegs ist zur nötigen taktischen und strategischen Orientierung, wie man sich verhalten soll. Nur Feigheit will und soll man sich nicht vorwerfen lassen. 

Andreas Walter

8. Oktober 2021 16:19

Amtlich.

Diesen Ausdruck habe ich das erste mal im Leben hier in Deutschland gehört. Da war ich so kurz nach Anfang 20. Ausgesprochen ausgerechnet von einem Angestellten eines Musikgeschäfts und selbst Musiker. Da war ich erst etwa 5 bis 7 Jahre in Deutschland.

Amtlich? Um nicht als Idiot dazustehen fragte ich absichtlich nicht nach, was das bedeutet. Die Art nämlich, wie er das Wort aussprach und betonte entsprach nämlich bereits genau der Bedeutung, die ich später herausfinden solle:

Über jeden Zweifel erhaben. 

Das bedeutet das Wort amtlich nämlich in Deutschland, wenn es als Adjektiv exklamatórisch benutzt wird. Menschen in den VSA oder auch in Mexiko hätten dazu wohl professionell gesagt. Es ging um die Frage der Klangqualität eines Geräts, für das ich mich interessierte, etwa Ende der 80er Jahre.

Amtlich hat in etwa daher die gleiche Bedeutung wie der Ausdruck Aaaaaach-tung - und lässt darum auch jeden Oberlöschmeister der Feuerwehr innerlich stramm stehen. Oder die Leute, die deswegen auch der Hauptmann von Köpenick an der Nase rumführen konnte.

Leider ist der Hauptmann von Haldenwang nur halb so lustig wie sein Berliner Pendant, weshalb über ihn auch niemals jemand ein Buch schreiben wird. Das ist gesichert. Amtlich.

Cugel

8. Oktober 2021 20:51

@quarz

"In der Kommunitation mit der Öffentlichkeit den Anschein derselben zu wahren, war in der Regel schon notwendig. Dass diese Notwendigkeit mittlerweile wegfällt, stellt schon eine neue Qualität dar."

Ja. Man hat es nicht mehr nötig. Nach Schwäche, Furcht gar vor dem mündigen Bürger sieht das nicht gerade aus...

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