6. Oktober 2021

VS und IfS – Erik Lehnert im Gespräch

Redaktion / 54 Kommentare

Vorab wurden die Medien informiert, dann wurde der Verfassungsschutzbericht online gestellt: Das IfS wird nun in Sachsen-Anhalt beobachtet.

  • Sezession

Dr. Erik Lehnert, Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik, stand direkt nach Bekanntwerden des Vorfalls der Grazer Tagesstimme Rede und Antwort. Wir geben das Gespräch im folgenden wieder. 

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Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „gesichert rechtsextrem“ ein. Im TAGESSTIMME-Interview spricht IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert über die neue Einstufung, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes und was aus seiner Sicht dahintersteckt.

Tagesstimme: Gestern brachten allen großen Zeitungen die Meldung, dass das „Institut für Staatspolitik“ nun vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Was heißt das zunächst einmal?

Erik Lehnert: Die Meldung bezieht sich auf den noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für 2020. Wir haben von der Einstufung auch erst aus der Presse erfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet diese Einstufung zunächst einmal viele Presseanfragen von den üblichen Verdächtigen, die sich die Hände reiben. Kritische Berichterstattung findet nicht statt, weil die Presse mit dem Parteienstaat an einem Strang zieht und zu einem Verlautbarungsorgan der Behörden verkommen ist.

Tagesstimme: Ihr Institut ist wie alle oppositionellen Gruppen und Denker schon länger im Visier der Repressionsorgane. Haben Sie die „Heraufstufung“ bereits erwartet oder kommt diese nach nunmehr 20 Jahren erfolgte Einschätzung überraschend?

Lehnert: Wir mussten damit rechnen, dass irgendwann aus dem Verdachtsfall ein Beobachtungsfall wird. Allerdings würde uns schon interessieren, welche neuen Erkenntnisse die Behörde hat, um zu dieser Einstufung zu kommen.

Ich kann nicht finden, dass sich unsere Arbeit in den letzten Jahren so verändert hat, dass diese Verschärfung gerechtfertigt wäre. Es drängt sich ja förmlich der Verdacht auf, dass man das Jahr zwischen Verdachtsfall und Beobachtungsfall nur aus formalen Gründen verstreichen ließ, die Einstufung aber längst beschlossene Sache war.

Die Landesämter müssen offensichtlich Munition für das Großvorhaben „Beobachtungsfall AfD“ liefern, da die von den Konkurrenzparteien geführten Innenministerien realisiert haben, dass die AfD nicht von allein wieder verschwindet.

Tagesstimme: Die AfD ist nur ein Beispiel für Organisationen, die in den letzten Jahren ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind, hinzu kommen beispielsweise auch das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ und die Zeitschrift „Compact“. Was steckt dahinter?

Lehnert: Dabei handelt es sich um eine konzertierte Aktion gegen die „Neue Rechte“, zu der Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes, im letzten Jahr den Startschuss gegeben hat. Er konnte dabei allerdings auf die Arbeit seines Vorgängers aufbauen, der für die Beobachtung der Identitären Bewegung gesorgt hatte. Ziel ist es, Kritiker mundtot zu machen.

Das eigentliche Ziel ist zweifellos die AfD, bei der sich der Angriff aber aufgrund ihres Parteienstatus‘ und dem hohen Zuspruch, den sie in einigen Bundesländern genießt, schwieriger gestaltet. Wenn der Verfassungsschutz es in dieser Richtung übertreibt, droht die schon geringe Akzeptanz für diese Einrichtung weiter zu schwinden.

Also nimmt man sich erst einmal alles vor, was kleiner ist und über irgendeinen Bezug zur AfD verfügt. Mit diesem Vorgehen erhöht man den Druck auf das Milieu insgesamt und hofft vermutlich weiterhin, dass sich dadurch Distanzierungen und womöglich die Parteispaltung provozieren lassen. Es handelt sich um ein Spiel über Bande.

Tagesstimme: Das IfS vertrete „rassistische und biologistische Sichtweisen“ und sei ein „geistiges Gravitationszentrum“ für die ganze deutsche Neue Rechte, wird Ihnen vom Verfassungsschutz vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?

Lehnert: Natürlich erheben wir den Anspruch ein geistiges Gravitationszentrum zu sein, wenn man darunter einen zentralen Anziehungspunkt des freien Geistes versteht. Dass das den Mächtigen nicht schmeckt, darf einen nicht wundern. Die Macht ist ihren Kritikern nie wohlgesonnen.

Was an diesem Vorgang heute so abstoßend wirkt, ist weniger die Tatsache als solche, sondern vielmehr die moralische Verbrämung des Machterhalts. Dem Kritiker wird die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen, um sich mit seinen Argumenten nicht auseinandersetzen zu müssen.

Der Vorwurf, wir würden „rassistische und biologistische Sichtweisen“ vertreten, ist Blödsinn. Da würden mich mal die Belege interessieren.

Tagesstimme: Weiter wird ihnen vorgeworfen, eine „vermeintliche linke Hegemonie in Gesellschaft und Politik aufbrechen“ zu wollen und eine „Diskursverschiebung nach ,rechts’“ anzustreben.

Lehnert: Das ist das normale Geschäft einer oppositionellen Denkrichtung, dass sie den politischen Gegner angreift. Dass es eine linke Hegemonie gibt, wird niemand ernsthaft bestreiten. Schon das gemeinsame Vorgehen von Politik und Presse in unserem Fall beweist das doch zur Genüge.

Wenn es diese Hegemonie nicht gäbe, wären irgendwo wenigstens Zwischentöne in der Berichterstattung zu hören, oder ein Politiker würde zur Mäßigung aufrufen. Insofern ist auch dieser Vorwurf absurd und entlarvt diejenigen, die ihn erheben.

Tagesstimme: Mutmaßlich um den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln als angemessen und notwendig erscheinen zu lassen, wird die mangelnde Transparenz des IfS kritisch vermerkt. Das Institut habe bisher weder Ideologie noch Struktur offengelegt, heißt es.

Lehnert: Das ist etwas merkwürdig, weil es ja gleichzeitig heißt: „Stärker als viele andere rechtsextremistische Gruppierungen setzt das IfS auf die Schrift als Mittel zur Verbreitung der eigenen Ideologie.“ Dass wir nicht sagen, was wir meinen, kann man uns daher eigentlich nicht vorwerfen. Alles, was wir tun, ist öffentlich, sei es als gedrucktes oder gesprochenes Wort.

Aber ein Geheimdienst braucht natürlich irgendeine Begründung für seine Arbeit. Wenn es da nichts Verborgenes gibt, das zu erschnüffeln wäre, behauptet er einfach, es gäbe etwas.

Da ausgerechnet beim Verfassungsschutz die Beweislastumkehr gilt, muss der Verfassungsschutz seine Behauptungen nicht belegen. Und das Gegenteil zu beweisen, ist beim Vorwurf der mangelnden Transparenz unmöglich solange es keine vollends gläsernen Menschen gibt und Gedanken nicht lesbar sind.

Tagesstimme: Inwieweit sind Ihrerseits Gegenmaßnahmen geplant, beispielsweise eine Klage gegen die Einstufung?

Lehnert: Nun, wir prüfen das, allerdings sind die Aussichten nicht besonders gut. Seitdem die Verfassungsschutzbehörden den Joker „Menschenwürde“ entdeckt haben, und die Gerichte ihnen darin folgen, ist jede Aussage, die sich beispielsweise positiv auf den Fortbestand des deutschen Volkes bezieht, ein potentieller Verstoß gegen diese Menschenwürde.

Das klingt im ersten Moment absurd, denn auch Deutsche sind ja Menschen, aber das Prinzip „Menschenwürde“ wird so ausgelegt, dass jede Differenzierung innerhalb der Menschheit als Exklusion von anderen Menschen interpretiert wird. Normalerweise wäre das eine philosophischen und keine juristische Auseinandersetzung.

Tagesstimme: Die Einstufung ermöglicht sowohl weitere Maßnahmen gegen Sie, wie nachrichtendienstliche Überwachung, als auch gegen Unterstützer und Besucher von Veranstaltungen. Was heißt das konkret für eine Person die beispielsweise eine der Akademien in Schnellroda besuchen will?

Lehnert: Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, werden wohl schon seit zwei Jahren nachrichtendienstliche Mittel gegen uns eingesetzt. Insofern wird sich an der Praxis nicht viel ändern, nur dass manch einer die anderen Teilnehmer mit etwas Argwohn betrachten wird. Genau das will der Verfassungsschutz erreichen.

Wer nach einem historischen Vorbild für dieses Vorgehen sucht, wird bei der Staatsicherheit der DDR fündig, Stichwort „Zersetzung“. Auch damals haben sich Leute, die ernsthaft an Veränderungen interessiert waren, davon nicht abschrecken lassen.

Es erfordert Mut zu seinen Überzeugungen zu stehen, auch im offiziell „freiesten Staat der deutschen Geschichte“.


  • Sezession

Kommentare (54)

Allnichts

6. Oktober 2021 12:35

Wichtig ist das vor allem politisch, worauf im Gespräch auch eingegangen wird, denn ganz praktisch muss ohnehin jeder, der sich in rechten Kreisen bewegt, annehmen, dass der Staat mithört, mitsieht, mitliest und auch mal mitmischt, auch ohne offizielle Verlautbarung. An dieser Stelle wäre eine Rückschau interessant, wie solche Ritterschläge in der Vergangenheit gewirkt haben, nicht nur im eigenen Lager, sondern allgemein.

Mich hat das Getue des Verfassungsschutzes jedenfalls dazu veranlasst, an das oben angegebene Konto eine Spende zu überweisen und einen entsprechenden Dauerauftrag einzurichten. Nicht die Welt, aber regelmässig.

Laurenz

6. Oktober 2021 12:58

Wenn es denn keine indigenen Deutschen gibt, also das Volk ein soziales Konstrukt ist, existieren auch keine Semiten, also auch kein Anti- oder Pro-Semitismus, ebensowenig existieren dann auch keine Schwarzen, BLM ist dann sinnentleert. Wir müssen dann von in China Lebenden anstatt Asiaten oder Chinesen sprechen.

Wenn Frauen und Männer nur ein soziales Konstrukt sind, dann ist auch der Feminismus überflüssig. Und eigentlich müßte dann doch der Feminismus vom VS verfolgt werden, weil verfassungsfeindlich.

Andreas Walter

6. Oktober 2021 13:03

Eben. Das ist alles Unsinn, was der VS (oder auch die Presse) dem IfS darum unterstellt, beziehungsweise, Strafrechtlich nicht von Relevanz.

Seit Jahren kann jeder der möchte sich da anmelden und sich das anhören, was die dort zu sagen haben.

Alles ist daher im Grunde öffentlich und leicht zugänglich, selbst die zig Publikationen, die das Institut seit seiner Gründung herausgibt.

Man sollte die Behörde für VS daher anzeigen, wegen darum wissentlicher Verschwendung von Steuergeldern und Terrorisierung, Verunglimpfung und Diffamierung von Menschen.

Die wahren, weil nämlich korrupten Verbrecher, sind daher Haldenwang und der VS, nicht wir oder das IfS.

Kramer ist übrigens auch so ein schräger Vogel, der keinen Unterschied macht zwischen konservativ, patriotisch, nationalistisch, rechts, rechtsextrem und Judenmörder. Im Grunde daher auch ein Fall für den Psychotherapeuten, denn diese Leute führen sogar eine geladene Waffe mit sich.

Paranoiker, oder zum Teil noch gestörtere Menschen, die im Staatsauftrag im Grunde Verbrechen begehen. Darum fürchtet man sie ja, so wie man auch schon die Stasi gefürchtet hat, die Gestapo oder die Tscheka.

Denn wer setzt auch dem VS Grenzen? Wer wenn nicht wir? Das Volk. Wie schon darum ein andermal geschrieben: Raus aus der Opferrolle und Spiess umdrehen. Schluss mit dem antideutschen Staatsterror!

Niekisch

6. Oktober 2021 13:15

"...ist jede Aussage, die sich beispielsweise positiv auf den Fortbestand des deutschen Volkes bezieht, ein potentieller Verstoß gegen diese Menschenwürde.

Das klingt im ersten Moment absurd, denn auch Deutsche sind ja Menschen, aber das Prinzip „Menschenwürde“ wird so ausgelegt, dass jede Differenzierung innerhalb der Menschheit als Exklusion von anderen Menschen interpretiert wird." BerfGE 2 BVB 1/13 definiert so:"...Volksbegriff verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der "ethnisch definierten "Volksgemeinschaft"in ihrem Sinne angehören...."

BVerfGE 2 BvB 1/13 v. 17.1. 1017 hat ausgeurteilt, "..Volksbegriff ( hier der NPD ) verletzt die Menschenwürde. Er negiert den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person und führt zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören."

Neuerdings wird auch dergestalt argumentiert, dass ethnische Unterscheidungsbemühungen auf dem Boden der BRD lebende Menschen automatisch herabgesetzt und zu Staatsbürgern zweiter Klasse deklassiert werden.

Die Verfassungsschutzbehörden mögen noch extensiver argumentieren. Jedenfalls soll auf diese Art der "Weltstaat BRD" mit allen Mittel durchgesetzt werden. 

anatol broder

6. Oktober 2021 14:05

arthur schopenhauer, über die grundlage der moral (1840), § 8:

«allein dieser ausdruck würde des menschen, einmal von kant ausgesprochen, wurde nachher das schibboleth aller rat- und gedankenlosen moralisten, die ihren mangel an einer wirklichen, oder wenigstens doch irgendetwas sagenden grundlage der moral hinter jenen imponierenden ausdruck würde des menschen versteckten, klug darauf rechnend, dass auch ihr leser sich gern mit einer solchen würde angetan sehen und demnach damit zufriedengestellt sein würde.»

Elvis Pressluft

6. Oktober 2021 14:20

EL: Es erfordert Mut zu seinen Überzeugungen zu stehen, auch im offiziell „freiesten Staat der deutschen Geschichte“.

Ich paraphrasiere einmal aus dem Gedächtnis einen Beitrag, der vor etlichen Jahren (späte 70er oder Anfang 80er) in einer Schülerzeitung erschien: Ja, dieser Staat ist überaus frei. Frei von Toleranz. Frei von Demokratie. Frei von Meinungsvielfalt. Nur einmal gab es, glaube ich, einen deutschen Staat, der noch freier war …

(Hintergrund: Der Verfasser ist keineswegs identisch mit mir. Es handelte sich um ein linksdrehendes Pamphlet, das dann wegen Verunglimpfung des damaligen westdeutschen Regimes Ärger bekam. Am Ende hieß es, der Vergleich brd vs. NS liege nahe, könne aber nicht gerichtsfest nachgewiesen werden – nur deshalb unterblieben seinerzeit strafrechtliche Konsequenzen. Ich hoffe, man darf dies als Rechter demnach zumindest zitieren, ohne daß der Apparat anspringt.)

Marc_Aurel

6. Oktober 2021 14:34

Bei einer solch willkürlichen Auslegung bzw. Zuschreibung von Begriffen durch den VS, die offensichtlich auch nicht mehr rational und stichhaltig begründet werden müssen und einer erkennbaren Tendenz, missverstehen zu wollen, sollte man/ich mehr darüber nachdenken, was man hier so schreibt, um nicht den Falschen Munition zu liefern und aus Versehen noch jenen zu schaden, die man eigentlich unterstützen möchte…

…wenn sich diese Tendenzen fortsetzen, wovon auszugehen ist, möchte ich nicht wissen, wie eng der Korridor des sagbaren in 10 Jahren ausgelegt sein wird…

Gelddrucker

6. Oktober 2021 14:38

Wenn zig Millionen Europäer nach Syrien kämen, wären die Syrer auch "gesichert rechtsextrem", wenn sie dagegen wären? Auch wenn die Syrer kurz davor wären, zur Minderheit zu werden? Wäre irgendein nichtweißes Volk das?

Gäbe es Syrer, die die Existenz arabischer Völker als Abstammungsgemeinschaft leugnen würden?

Wären 20 Millionen Deutsche in Syrien alles Araber?

Sind alle Neuseeländer Maori ?

Oder sind Völker einfach Abstammungsgemeinschaften?

Was ist das für eine völlig psychopathische Einordnung, und letzte Frage:

Wann bricht dieses absurd lächerliche Weltbild der westlich-liberalen Clowns endlich zusammen? Das ist unmöglich aufrechtzuerhalten.

Simplicius Teutsch

6. Oktober 2021 15:05

Jetzt hat Merkels langer Arm, bzw. das Regime, doch noch schnell die Bluthunde von der Leine gelassen. – Ein Regierungswechsel, dann mit der FDP, hätte ja möglicherweise die freiheitsfeindliche Vernichtungsstrategie des Merkelregimes aus der Richtung bringen können. 

RMH

6. Oktober 2021 15:25

I.

Ich bitte, sich Kafkas "Der Process" in Erinnerung zu rufen. Jetzt noch über Sinn und Unsinn der Einstufung "gesichert rechtsextrem" oder "Menschenwürde" mit schielen auf die mitlesenden Mitarbeiter des VS zu führen, ist ähnlich der Situation, in der Josef K. den Wächtern seine "Legitimationspapiere" hinhält und nach denen der Wächter und der Begründung des Verhaftbefehls fragt.

RMH

6. Oktober 2021 15:26

II.

Ich zitiere daher Kafka (aus "Der Process"):

»Hier sind meine Legitimationspapiere.« »Was kümmern uns denn die?« rief nun schon der große Wächter. »Sie führen sich ärger auf als ein Kind. Was wollen Sie denn? Wollen Sie Ihren großen, verfluchten Prozeß dadurch zu einem raschen Ende bringen, daß Sie mit uns, den Wächtern, über Legitimation und Verhaftbefehl diskutieren? Wir sind niedrige Angestellte, die sich in einem Legitimationspapier kaum auskennen und die mit Ihrer Sache nichts anderes zu tun haben, als daß sie zehn Stunden täglich bei Ihnen Wache halten und dafür bezahlt werden. Das ist alles, was wir sind, trotzdem aber sind wir fähig, einzusehen, daß die hohen Behörden, in deren Dienst wir stehen, ehe sie eine solche Verhaftung verfügen, sich sehr genau über die Gründe der Verhaftung und die Person des Verhafteten unterrichten. Es gibt darin keinen Irrtum. Unsere Behörde, soweit ich sie kenne, und ich kenne nur die niedrigsten Grade, sucht doch nicht etwa die Schuld in der Bevölkerung, sondern wird, wie es im Gesetz heißt, von der Schuld angezogen und muß uns Wächter ausschicken. Das ist Gesetz. Wo gäbe es da einen Irrtum?«

Simplicius Teutsch

6. Oktober 2021 15:31

@ Erik Lehnert: „Das eigentliche Ziel ist zweifellos die AfD“

Genau das war auch meine stille Erkenntnis, als ich die Nachrichten las.

Ganz klar. Der AfD soll zunächst rundherum das Wasser abgegraben werden. Die Versorgungskanäle aus dem Land werden zerstört und vergiftet.

Der große Schlag gegen die AfD ist schon in verschiedenen Zirkeln und Szenarien durchgespielt, dafür brauche ich keine Verschwörungstheorie. Die anderen Parteien, die Medien und die Verfassungsrichter werden mitmachen. Am Umgang mit dem IfS sieht man, die brauchen ja nicht mal einen (fingierten) Anlass. Es ist in diesem Untertanenstaat so einfach: Regierungskritiker werden von den Verfassungszerstörern schlicht zu Verfassungsfeinden erklärt und exkommuniziert. Selber schuld.

Maiordomus

6. Oktober 2021 15:48

Das Niveau ist garantiert nicht höher als bei der "Demagogenverfolgung" nach der Ermordung von Kozebue 1819f. So viel zur historischen Einstufung, was aber für die Betroffenen ein schwacher Trost ist. Ein Problem stellt wohl auch dar, dass mutmasslich, spätestens seit der Ausbootung Maassens, die Riege der obersten Verfassungsschützer von der Intelligenz und dem Informationsgrad sowie Bildung zumindest mit Lehnert, Kubitschek, Kositza, Bosselmann und Lichtmesz mutmasslich nicht mithalten können; selbst wenn man dies und jenes anders einschätzt als die Genannten, stellt dies doch eine Peinlichkeit schlechthin dar. Das war übrigens auch bei den Verfolgern von Solschenizyn so, dessen Auffassungen übrigens eher stärker "rechtsextrem" waren als es bei den oben genannten Standard sein mag. Dass ich nicht gerade mit jedem Referenten des IfS übereinstimme, ändert nichts an dieser Einschätzung, nicht mal, dass ich auch schon über den einen oder anderen Publizisten aus der Reihe, hier brauche ich nicht unbedingt Namen zu nennen, enttäuscht war. Auch finde ich es erfreulich, dass allfälliger Blödsinn in diesem Blog regelmässig via stattfindender Debatte kritisiert wird, was zu praktizierter Meinungsfreiheit passt; es gibt so gut wie nie unkritisierte Entgleisungen hier, dafür möchte ich Ihnen gratulieren, da sind Sie vielfach besser als die Mainstream-Medien. 

Mitleser2

6. Oktober 2021 15:54

Haldenwang und Harbarth sind Kreaturen Merkels. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich unter Scholz die Richtung nicht ändert. Man wird sehen, wie sich die FDP, die "Partei der Freiheit" positioniert.

heinrichbrueck

6. Oktober 2021 15:59

@ Laurenz
Die Mächtigen müssen nicht schlüssig lügen. 
Wie sollen glaubhafte Argumentationen durchgesetzt werden? Auf die Masse kommt es nicht an. Hier tappen Demokraten in eine Falle, denn sie müssen Stimmen einsammeln. Aber Bewußtwerdung läßt sich nicht andrehen, sie ist kein Geschacher. Wird sie gesucht, müssen die Erkenntnisse wirkungstechnisch auffindbar sein. Das Wahlrecht ist bedeutungslos. 

quarz

6. Oktober 2021 16:09

Es ist für das IfS an der Zeit, den Spieß umzudrehen und nicht nur in gelegentlichen Reflexionen, sondern systematisch den Verfassungsschutz zu beobachten und sein Treiben in regelmäßigen Publikationen aus der Perspektive der Totalitarismusforschung zu beschreiben.

Das wird zunächst beim Medienbetrieb eine eigenartige Mischung aus Empörung und Amusement hervorrufen. Aber kein mediales Framing kann verhindern, dass selbst voreingenommenen Beobachtern das Gefälle im analytischen Niveau ins Auge sticht, das sich zwischen den Publikationen aus Schnellroda und dem erbärmlichen Gestümpere aus dem politischen Gunstgewerbebetrieb offenbart, der unter der Tarnbezeichnung "Verfassungsschutz" operiert.

Maiordomus

6. Oktober 2021 16:10

An alle Betroffenen: Wenn erwiesen ist, zumindest anzunehmen und Sie glauben es wohl zumal selber, dass Sie Ihren amtlichen Verfolgern intellektuell überlegen sind, dann gilt es unbedingt für Sie, dass Sie die Nerven zu behalten haben und sich die richtige Abwehrstrategie und Taktik ausdenken müssen, worüber Sie sich aber gewiss schon längst Gedanken gemacht haben. Man musste damit rechnen, dass es so weit kommt. Also besonnen bleiben. Gilt auch für Diskussionspartner im Raum unten, wiewohl ich keineswegs der Meinung bin, es müsse nunmehr die interne Zensurschraube angezogen werden. Dies führt meines Erachtens kaum zum Ziel. Gerade umstrittene Teilnehmer der Debatte haben doch schon wiederholt nicht nur auch mal was Vernünftiges gesagt, sondern die Debatte im Sinne von Präzisierungen echt weitergebracht. Gilt u.a. auch für das Medizinthema, dessen massenpsychologische Durchherrschung medizinhistorische Pandemie-Erfahrungen bestätigt. 

Gelddrucker

6. Oktober 2021 16:14

"…wenn sich diese Tendenzen fortsetzen, wovon auszugehen ist, möchte ich nicht wissen, wie eng der Korridor des sagbaren in 10 Jahren ausgelegt sein wird…"

 

Nun, deren Problem ist, dass sich der Rahmen des Sagbaren im PRIVATEN massiv erweitert hat. Was vor 5 Jahren noch absolut verfemt war, ist heute bis in die Mitte der Gesellschaft gekommen. Auch ein Verdienst zum Beispiel der identitären Bewegung.

Genau aus dem Grund findet ja die massive Zensur und die Verengung des Sagbaren im ÖFFENTLICHEN statt. Weil sich der im Privaten vergrößert hat.

Nemo Obligatur

6. Oktober 2021 16:21

@ RMH

Ihr Beitrag und das ausgiebige Zitat machen Lust darauf, wieder mal Kafka zu lesen. Der VS als Beitrag zur Förderung der Literatur - wenn das nicht kafkaesk ist.

Waldgaenger aus Schwaben

6. Oktober 2021 16:39

Die mitlesenden VS-Mitarbeiter mögen die Geschichte der roten und braunen Sozialismen studieren. Scheitern die Visionen, was immer der Fall ist, werden Schuldige gesucht. Staatsfeinde, Saboteure, Konterrevolutionäre. Gesucht werden sie auch, vielleicht sogar überwiegend im eigenen Apparat. Unfähige oder korrupte oder feindliche Gesinnte Funktionäre sind schuld an den Misständen und müssen auf härteste bestraft werden. Sollte einen Fortschritt in der Menschlichkeit geben, woran ich fest glaube, müssen die feindlichen Elemente nicht mehr den Genickschuss befürchten, sondern die fristlose Entlassung bei Verlust der Pensionsansprüche. Wir werden ja haufenweise Kräfte brauchen, die Lasten mit dem Handkarren durch die dunklen, kalten Städte ziehen oder auf den Feldern arbeiten oder bei Windstille an trüben Tagen mit Tretmühlen Strom produzieren.

Verhungern werdet ihr nicht.

Jan

6. Oktober 2021 18:44

Ich lese den Blog hier mit großer Regelmäßigkeit seit 2015. Texte mit "rassistischen und biologistischen" Inhalten konnte ich nie entdecken. Aber darum geht es dem VS im Detail auch nicht. Er soll im Sinne seiner Herren (CDU/SPD) die AfD und ihr erweitertes Umfeld in der Öffentlichkeit stigmatisieren und diffamieren mit allem, was das Arsenal hergibt. Dazu wird höchstamtlich mit Dreck geworfen, irgendwas wird schon hängen bleiben. Das Ziel ist es, die gesamte Neue Rechte im gesellschaftlichen Raum unmöglich zu machen, um sich inhaltlichen Diskussionen nicht stellen zu müssen. Es reicht ein "Die sind rechtsextrem" und die Debatte ist beendet, niemand fragt inhaltlich mehr nach. Die Altparteien wissen, was sie verbrochen haben und versuchen mit solchen Methoden, sich einem negativen Urteil durch die Wähler zu entziehen. Dafür ziehen sie alle Register, von den Medien bis zu den Behörden.   

anatol broder

6. Oktober 2021 19:02

«nachrichtendienstliche überwachung […] was heisst das konkret?»

die letzte frage beantwortet lehnert nicht wirklich. vor dem hintergrund der wirksamen verschlüsselung in den marktüblichen mobilen anwendungen (whatsapp, telegram, signal, usw) ist eine überwachung der ferngespräche kaum denkbar. das bild eines mit kopfhörern lauschenden beamten ist sicher nicht zeitgemäss. wie muss man sich den täglichen ablauf der überwachung von beispielsweise lehnert vorstellen?

Niekisch

6. Oktober 2021 19:20

@ Marc_Aurel: Ich möchte nicht versäumen, Ihnen für den Kommentar hinsichtlich eines "Weltanschaulichen Minimum" in dem Beitrag "Kurze Replik zu Marin Sellner" zu danken

"sollte man/ich mehr darüber nachdenken, was man hier so schreibt"

Bitte nicht zu intensiv, sonst ist die Schere der Selbstzensur größer als unser Kopf.

Flaneur

6. Oktober 2021 19:20

Westliche Politik funktioniert seit geraumer Zeit nur noch nach dem "Haltet-den-Dieb-Prinzip": Der Dieb schreit aufgeregt "Haltet den Dieb!" und weist dabei hektisch kreischend auf seine Verfolger, um von sich und seiner Tat abzulenken.

Diese eigemtlich furchbar plumpe Vorgehemsweise ist auf der innen-  ebenso wie auf der aussenpolitischen Ebene für westliche Politik mittlerweile charakteristisch. Das zeigt eigentlich: Der Westen ist als sogenannter Werte-Westen am Ende, und er hat zumindest begonnen, dies auch selbst wahrzunehmen, will sich damit aber nicht kampflos abfinden.

Mboko Lumumbe

6. Oktober 2021 21:06

"Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der „Neuen Rechten."

Dieser Satz aus dem VS-Bericht bringt es auf den Punkt, warum gegen das IfS so vorgegangen wird. Belege werden in den dürftigen "Begründungen" überhaupt nicht genannt, nicht mal angedeutet, nur Behauptungen. Es geht ganz offensichtlich nur um Ächtung und Diffamierung in der Öffentlichkeit.

Es soll zugunsten einer Diskursverschiebung nach „links“ eine vermeintlich rechte Hegemonie in Gesellschaft und Metapolitik aufgebrochen werden. Der „Raum des Unsagbaren“ soll ausgedehnt werden. Man zielt auf Deutungshoheit im vorpolitischen sowie auf Einfluss im parlamentarischen Raum. Letztlich geht es gegen die AfD.
(*hüstel* textliche Ähnlichkeiten zum "Bericht" sind rein zufällig *zwinkersmiley*)

Das ganze liest sich phrasenweise wie aus einer linken Schülerzeitung der antiFA:
"Typisch für rechtsextremistische Gruppierungen, die von Verboten, Löschungen, staatlichen Entscheidungen o. ä. betroffen sind, nimmt auch das IfS eine „Opferrolle“ ein."

Adler und Drache

6. Oktober 2021 22:29

Was bedeutet denn dies nun für die Autoren der Sezession? Ist jetzt realistisch damit zu rechnen, dass der Mailverkehr und die Telefone überwacht werden? Ich kann mir leider gar nicht vorstellen, was das jetzt rein praktisch bedeutet. 

Adler und Drache

6. Oktober 2021 23:03

Der Vorwurf "biologistischer Anschauungen" schlägt übrigens dem Fass den Boden aus. Seit wann wären diese denn verboten? Definiert der VS demnächst, was staatskonforme wissenschaftliche Anschauungen sind? Hoffentlich gibt es das dann in einem praktischen Handbuch, dass man nicht unbeabsichtigt in so eine Falle tappt ...

Marc_Aurel

7. Oktober 2021 00:06

@Niekisch
„Ich möchte nicht versäumen, Ihnen für den Kommentar hinsichtlich eines "Weltanschaulichen Minimum" in dem Beitrag "Kurze Replik zu Marin Sellner" zu danken“

Gern geschehen, es war auch mir wichtig auf das Thema hinzuweisen, wen auch leider nur bruchstückhaft und oberflächlich.

„Bitte nicht zu intensiv, sonst ist die Schere der Selbstzensur größer als unser Kopf.“

Ich bemühe mich sie im Zaum zu halten ;-)

Franz Bettinger

7. Oktober 2021 02:00

@Andreas Walter schreibt: "Man sollte die Behörde für VS anzeigen, wegen Terrorisierung und Diffamierung von Menschen.“ Sehr richtig. Man sollte immer zurückschlagen, sonst nehmen sich diese Clowns immer mehr heraus. Dass diese Regime-Schergen vom VS am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit frei ausgehen, darf einen nicht daran hindern, sich zu wehren. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt = ein alter, grüner (oder linker) Spruch, und dennoch wahr. 

Franz Bettinger

7. Oktober 2021 04:38

@Flaneur: "Haltet den Dieb". Dazu passt: https://www.youtube.com/watch?v=exAfmGEAiAY

Arkadier

7. Oktober 2021 08:33

Wenn es also keine Deutschen, kein deutsches Volk gibt und das Eintreten für seine Existenz oder gar Interessen als rechts- und verfassungswidrig gilt, dann müsste doch die Gesellschaft für Bedrohte Völker schon lange auf die Anklagebank und die Tibet-Resolution der Grünen im Bundestag als krimineller Akt betrachtet werden. Entweder ist das Eintreten für die Rechte eines Volkes falsch oder richtig. Verfassungsschutz, bitte um Auskunft, damit ich nichts falsches tue!

Hartwig aus LG8

7. Oktober 2021 08:43

"" ... Ist jetzt realistisch damit zu rechnen, dass der Mailverkehr und die Telefone überwacht werden? Ich kann mir leider gar nicht vorstellen, was das jetzt rein praktisch bedeutet. ""

@Adler und Drache

Zum Beispiel ist davon auszugehen, dass Sie beim VS registriert werden, wenn Sie auf obige Kontonummer eine Spende einzahlen; dasselbe bei Begleichung einer Rechnung nach einem Bucherwerb bei Antaios.   Wobei ich davon ausgehe, dass das ohnehin schon seit Jahren passiert.

Und selbstverständlich muss mit Überwachung des Mailverkehrs gerechnet werden. Und natürlich gehe ich davon aus, dass mein zugegeben schwacher Alias "geknackt" werden kann ... und wird.   All das aber eben auch nicht erst seit neuestem!

Hartwig aus LG8

7. Oktober 2021 08:53

Nachtrag: Ich kann sehr deutlich beobachten, wie durch das Corona- und Impf-Regime eine  breite (und noch recht wirre) Dissidenz im Volk entsteht; an Stellen, wo ich sie nicht vermutet hätte. Diesbezüglich glaube ich, dass die Herrschenden tatsächlich "... nicht wissen, was sie tun ... ".  Der VS wird alle Hände voll zu tun bekommen.

quarz

7. Oktober 2021 09:07

@Arkadier

Sie gehen immer noch davon aus, dass beim Gegner ein Mindestmaß an intellektueller Ritterlichkeit herrscht und folglich die Logik als Bedingung der Möglichkeit eines ernst zu nehmenden Diskurses respektiert wird.

Das ist nicht der Fall. Der Machtrausch hat ein Stadium erreicht, in dem man sich offen über die minima logica hinwegsetzt und darauf vertraut, dass das ideologische Pathos genügt, um Bedenken beim Bürger hinwegzufegen.

URN

7. Oktober 2021 09:42

kurzer, leider wohl notwendiger Hinweis für Arkadier und andere Phantasten:

bei Geheimdiensten waren zu keiner Zeit Fragen "intellektueller Ritterlichkeit" zu klären.

quarz

7. Oktober 2021 10:56

@URN

"bei Geheimdiensten waren zu keiner Zeit Fragen "intellektueller Ritterlichkeit" zu klären."

In der Kommunitation mit der Öffentlichkeit den Anschein derselben zu wahren, war in der Regel schon notwendig. Dass diese Notwendigkeit mittlerweile wegfällt, stellt schon eine neue Qualität dar.

Niekisch

7. Oktober 2021 10:59

@ Marc_Aurel 00:06: Zu dem neuesten  Artikel von Caroline Sommerfeld haben wir Gelegenheit, auf die Notwendigkeit eines "Weltanschaulichen Minimum" hinzuweisen, z.B. hinsichtlich des Begriffs "Politik". Ich werde mich bemühen.

Dietrichs Bern

7. Oktober 2021 12:17

Es mag sein, dass wir nur zwischen den Fragmenten eines Rechtsstaates leben.

Aber selbst in diesem muss sich niemand als "gesichert rechtsextrem" bezeichnen lassen, wenn das gelogen ist.

Ich fände es überaus Fatal, wenn die Worte von Herrn Lehnert bereits den fehlenden Willen zur juristischen Auseinandersetzung einleiten.

kikl

7. Oktober 2021 14:32

"Wer nach einem historischen Vorbild für dieses Vorgehen sucht, wird bei der Staatsicherheit der DDR fündig, Stichwort „Zersetzung“. Auch damals haben sich Leute, die ernsthaft an Veränderungen interessiert waren, davon nicht abschrecken lassen."

Insofern war die DDR ehrlicher, denn es geht gar nicht um den Schutz der Verfassung sondern des Staates. Wir müssen die Verfassung vor diesem Staat und seinem "Verfassungsschutz" schützen. 

Gestern kippt der Verwaltungsgerichtshof Söders erste Ausgangsbeschränkung, was eine massive Verletzung unserer Grundrechte darstellte.

Ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz nun Herrn Söder unter Beobachtung nimmt, weil der "Verfassungsschutz" nicht die Verfassung sondern die Mächtigen schützt.

anatol broder

7. Oktober 2021 18:19

@ hartwig 8:43 

knacken ist sehr aufwendig. diesen weg nimmt sicherlich kein geheimdienst.

anatol broder

7. Oktober 2021 18:26

@ quarz 10:56

naturgemäss kommunizieren geheimdienste nicht mit der öffentlichkeit.

quarz

7. Oktober 2021 19:03

@broder

"naturgemäss kommunizieren geheimdienste nicht mit der öffentlichkeit."

Die Präsidenten des Verfassungsschutzes sind eigentlich ziemlich geschwätzig.

URN

7. Oktober 2021 21:15

Natürlich hat anatol broder recht. Sie, quarz, verwechseln die Grüßauguste (die man hochtrabend "Präsidenten" nennt) mit den Geheimdienstleuten. 

Grobschlosser

7. Oktober 2021 21:23

der vs ist gegen die "rechten" Schmuddelecken im Internetz völlig machtlos ( siehe gab.com ) und andere Seiten . 

Strategiepapiere sind allg. zugänglich und der bürgerliche Migrationsfetischist schirmt seine blonden Töchter gegen die Zumutungen der globalistischen Moderne ab .Der Widerspruch im Kopf der Linksbourgeoisie kann durch kein zivilreligiöses Ritual gemildert werden .

Tochter wird in der U-Bahn belästigt - Tochter bekommt ein Auto. Der Querflötensohn wird vom Migranten verdroschen - er kommt in die Privatschule . "ich grüße 3x am Tag den Gesslerhut und wähle spd " . "antifa" Mädchen fahren mit dem Taxi von St.Pauli nach Pinneberg - passt doch . "ich grüße 30 x am Tag den Gesslerhut " alle spinnen sich gegenseitig voll - und dann wird es eben lächerlich .EINER ABER kann sich nicht aus dem Problemkiez herauskaufen - er muss sich arrangieren - er wird von den Edelsozis gemieden - eben weil er sich dem Alltagsterror nicht entziehen kann . Der wählt dann eben nicht mehr spd 

Simplicius Teutsch

7. Oktober 2021 21:32

@ kikl: „Gestern kippt der Verwaltungsgerichtshof Söders erste Ausgangsbeschränkung, was eine massive Verletzung unserer Grundrechte darstellte.

Ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz nun Herrn Söder unter Beobachtung nimmt, weil der "Verfassungsschutz" nicht die Verfassung, sondern die Mächtigen schützt.“

 

Fazit: Söder hat die Verfassung gebrochen. Söder ist damit „gesichert verfassungsfeindlich.“

Aber was hilft es den vom „Verfassungsschutz“ verfolgten Normalisierungspatrioten? Der Verfassungsschutz in Bayern ist Söders eigene Regierungsbehörde, und der Bundes-Verfassungsschutz untersteht bis jetzt seinem CSU-Spezi Seehofer. 

 

 

kikl

7. Oktober 2021 22:30

"Fazit: Söder hat die Verfassung gebrochen. Söder ist damit „gesichert verfassungsfeindlich."

Das sehe ich auch so. Nur wird sich der Staatsschutz damit rausreden, Söder habe irrtümlich die Verfassung gebrochen. Wirklich?

Aber wer gefährdet die Verfassung mehr? Ein machbesessener Söder, der trotz Staatskanzlei und Rechtsbeistand durch ein Justizministerium "irrtümlich" die Verfassung bricht, oder ein Verleger, der die falsche Meinung hat?

Selbst das Gericht hat der Bayrischen Staatsregierung ein "fragwürdiges Menschenbild" bescheinigt. Das ist der Herr, dem der Staatsschutz dient. Wie der Herr, so’s Gescherr!

Simplicius Teutsch

8. Oktober 2021 00:26

@ kikl: „Aber wer gefährdet die Verfassung mehr?“

Bei dem tatsächlichen Verfassungsbrecher mit dem „fragwürdigen Menschenbild“ kommt erschwerend hinzu, dass er uneinsichtig ist. - Wo soll das noch hinführen?

quarz

8. Oktober 2021 07:10

@URN

Aber genau diese Grüßauguste haben die nicht unwichtige Rolle, der Öffentlichkeit das Ungeheuerliche als Harmlosigkeit zu verkaufen und umgekehrt. Wären Sie unwichtig, würden sie nicht sorgfältig ausgewählt und bei Störungen ausgetauscht.

URN

8. Oktober 2021 10:35

Sie, quarz, haben da in meinen kurzen Beitrag etwas hineingelesen. Zur Frage, ob Grüßauguste wichtig oder unwichtig sind, schrieb ich doch rein gar nichts. Ich wollte - wohl vergeblich - nur darauf hinweisen, daß Geheimdienstarbeit nicht von diesen erledigt und in der Öffentlichkeit kommuniziert wird. Verfassungsschutzberichte sind Unterhaltungsliteratur. Auch wenn sie eine Ziel haben, die der Angstverbreitung. Aber diese Funktion hat andere Unterhaltungsliteratur (religiöse Werke, diverse andere  Gruselgeschichten) ebenso.

quarz

8. Oktober 2021 12:05

@URN

"Verfassungsschutzberichte sind Unterhaltungsliteratur. Auch wenn sie ein Ziel haben, das der Angstverbreitung."

Aber genau das (und nicht die geheimdienstliche Aktivität hinter den Kulissen, die gewiss auch interessant ist) ist ja hier unser Thema: der Einfluss der aktuellen VS-Verlautbarung auf die Öffentlichkeit und die durch diese Öffentlichkeitsmanipulation veränderten politischen Bedingungen. Aber gut, lassen wir den Punkt auf sich beruhen.

Mboko Lumumbe

8. Oktober 2021 12:46

Heute hat sich Imad Karim auf seinem FB-Account solidarisch gezeigt mit Schnellroda:

https://www.facebook.com/imd.krm/posts/1906561566181577

Und dabei hat er auf folgende heutige Veröffentlichung von Michael van Laack hingewiesen:

https://www.wissenbloggt.de/2021/10/08/goetz-kubitschek-nichts-ist-enttaeuschender-als-das-schweigen-von-freunden/?fbclid=IwAR2Qpchk31PRyyW-oCU_IMkX2SiNGpSIo6iWzYW2MHaPTm9j0NeQ8aQcD48 

Maiordomus

8. Oktober 2021 15:32

Die Debatte hier läuft meines Erachtens besonnen, selbst wenn man erst unterwegs ist zur nötigen taktischen und strategischen Orientierung, wie man sich verhalten soll. Nur Feigheit will und soll man sich nicht vorwerfen lassen. 

Andreas Walter

8. Oktober 2021 16:19

Amtlich.

Diesen Ausdruck habe ich das erste mal im Leben hier in Deutschland gehört. Da war ich so kurz nach Anfang 20. Ausgesprochen ausgerechnet von einem Angestellten eines Musikgeschäfts und selbst Musiker. Da war ich erst etwa 5 bis 7 Jahre in Deutschland.

Amtlich? Um nicht als Idiot dazustehen fragte ich absichtlich nicht nach, was das bedeutet. Die Art nämlich, wie er das Wort aussprach und betonte entsprach nämlich bereits genau der Bedeutung, die ich später herausfinden solle:

Über jeden Zweifel erhaben. 

Das bedeutet das Wort amtlich nämlich in Deutschland, wenn es als Adjektiv exklamatórisch benutzt wird. Menschen in den VSA oder auch in Mexiko hätten dazu wohl professionell gesagt. Es ging um die Frage der Klangqualität eines Geräts, für das ich mich interessierte, etwa Ende der 80er Jahre.

Amtlich hat in etwa daher die gleiche Bedeutung wie der Ausdruck Aaaaaach-tung - und lässt darum auch jeden Oberlöschmeister der Feuerwehr innerlich stramm stehen. Oder die Leute, die deswegen auch der Hauptmann von Köpenick an der Nase rumführen konnte.

Leider ist der Hauptmann von Haldenwang nur halb so lustig wie sein Berliner Pendant, weshalb über ihn auch niemals jemand ein Buch schreiben wird. Das ist gesichert. Amtlich.

Cugel

8. Oktober 2021 20:51

@quarz

"In der Kommunitation mit der Öffentlichkeit den Anschein derselben zu wahren, war in der Regel schon notwendig. Dass diese Notwendigkeit mittlerweile wegfällt, stellt schon eine neue Qualität dar."

Ja. Man hat es nicht mehr nötig. Nach Schwäche, Furcht gar vor dem mündigen Bürger sieht das nicht gerade aus...

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