Die Geister von Ibiza suchen Kurz heim

In Österreich ist wieder einmal Staatskrise.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Frü­her lächel­te man in der Alpen­re­pu­blik noch über „ita­lie­ni­sche Ver­hält­nis­se“. Heu­te kann man sich kaum noch an eine Regie­rung erin­nern, die ihre regu­lä­re Legis­la­tur­pe­ri­ode durchhielt.

Sebas­ti­an Kurz trägt dafür gro­ße Ver­ant­wor­tung. Er war es, der durch eine Palast­re­vo­lu­ti­on in der ÖVP im Jahr 2017 die gro­ße Koali­ti­on spreng­te. Mit einer täu­schend ähn­li­chen Imi­ta­ti­on des FPÖ-Pro­gramms ver­half er sei­ner schwä­cheln­den Par­tei zu neu­er Grö­ße und ging in eine schwarz­blaue Koali­ti­on. Auch die spreng­te er kur­ze Zeit spä­ter, im Jahr 2019.

Der Grund dafür war vor­geb­lich das Ibi­za­vi­deo, eigent­lich aber die kla­re Kan­te von Stra­che und Kickl in der Migra­ti­ons­po­li­tik. Die dar­auf­fol­gen­de Regie­rung mit den Grü­nen wäre letz­tes Wochen­en­de eben­falls fast zer­bro­chen. Nur mit sei­nem Rück­tritt von der Kanz­ler­schaft konn­te Kurz die Koali­ti­on ret­ten. Sein Stern ist im Sink­flug. Der eins­ti­ge „Gott­kanz­ler“, an dem vom Volk geliebt, vom Aus­land benei­det, alles wie an Tef­lon abperl­te, erleb­te im Okto­ber wohl die schlimms­ten Wochen sei­ner poli­ti­schen Karriere.

Bei all­dem kann man als Rech­ter und Iden­ti­tä­rer eine gewis­se Genug­tu­ung nicht ver­heh­len. Es ist der Geist von Ibi­za, der Kurz und die ÖVP nun heim­sucht. Im Zen­trum steht das Mobil­te­le­fon von Tho­mas Schmidt, einem engen Ver­trau­ten und selbst­er­nann­ten „Prä­to­ria­ner“ des Kanz­lers. Die­ses wur­de bei einer Raz­zia im Zug der “Casino-Causa”-Ermittlungen beschlag­nahmt. Eine anony­me Anzei­ge mit detail­lier­tem Insi­der­wis­sen, die sich pri­mär gegen Stra­che und die FPÖ rich­te­te, war der Auslöser.

Im fol­gen­den „Ibi­za-Unter­su­chungs­aus­schuß“, der eigent­lich die FPÖ belas­ten soll­te, geriet bald die Volks­par­tei in den Fokus. Sebas­ti­an Kurz wur­de vor­ge­la­den und soll dabei eine Falsch­aus­sa­ge getä­tigt haben (es gilt die Unschulds­ver­mu­tung). Es gab eine Raz­zia bei Ger­not Blü­mel, dem Finanz­mi­nis­ter. Akten wur­den geschred­dert und Lap­tops versteckt.

All das belas­te­te das „Koali­ti­ons­kli­ma“ mit den Grü­nen enorm. Die Par­tei hat­te sich nach dem Ibi­za­skan­dal als „Anti­kor­rup­ti­ons­par­tei“ sti­li­siert und die sel­ten arro­gan­te Paro­le „Wen wür­de der Anstand wäh­len?“ affi­chiert. Jetzt rebel­lier­te die Basis im Wochen­takt. Das links­li­be­ra­le Feuil­le­ton kün­dig­te die Sym­pa­thie auf und hat­te für ihre eins­ti­ge Lieb­lings­par­tei oft nur noch Häme übrig. Der gehei­me Grund dafür ist wohl, daß die Grü­nen den Asyl­kurs von Sebas­ti­an Kurz mittrugen.

Das Ver­hält­nis bei­der Par­tei­en war also bereits zer­rüt­tet, als es am Mitt­woch dem 6.10. zu einer Raz­zia in der ÖVP-Par­tei­zen­tra­le kam. Es über­rascht viel­leicht bun­des­deut­sche Beob­ach­ter, daß die­se nicht über­ra­schend kam. Kurz zuvor hat­te eine ÖVP-Poli­ti­ke­rin in einer bizar­ren Pres­se­kon­fe­renz der Staats­an­walt­schaft aus­ge­rich­tet, daß man von einer kom­men­den Durch­su­chung gehört habe. Die­se sei sinn­los, weil „nichts mehr da” sei, da regel­mä­ßig alle Daten gelöscht wür­den. Es kam den­noch zur Durchsuchung.

Wirk­lich über­ra­schend war die Begrün­dung der­sel­ben: Auf 104 Sei­ten, die sich wie­der­um pri­mär aus Chat­pro­to­kol­len von Tho­mas Schmid spei­sen, wur­de der Mann­schaft um Kurz Bestech­lich­keit und Untreue zur Last gelegt. Aus den pri­va­ten Gesprä­chen ergibt sich der Ver­dacht, dass er und sei­ne „Fami­lie“, wie man sich in den Chats nann­te, Steu­er­geld zur Finan­zie­rung von geschön­ten Umfra­gen mißbrauchten.

Ob das stimmt und inwie­fern Kurz selbst schul­dig sein könn­te, ist noch frag­lich. Wie beim Ibi­za­vi­deo geht es aber weni­ger um das „Was“, als um das „Wie“. Vie­le mei­nen, dass es vor allem die Fotos von Stra­che in Unter­hemd auf dem Sofa waren, die ihn die Kar­rie­re kos­te­ten. Nun sind es vor allem juris­tisch neben­säch­li­che aber cha­rak­ter­lich frag­wür­di­ge Chat­pas­sa­gen, die Kurz’ Ruf rui­nie­ren könn­ten. Man spricht davon, „Bun­des­län­der auf­zu­het­zen“, um Koali­tio­nen zu spren­gen, nennt Kon­tra­hen­ten „Arsch­lö­cher“ und würzt die Unter­hal­tun­gen über Pres­se­be­zie­hun­gen mit Sät­zen wie „wer zahlt, schafft an“.

Als der Inhalt des Doku­ments ruch­bar wur­de, muß­ten die Grü­nen reagie­ren. Sie for­der­ten den Rück­tritt von Sebas­ti­an Kurz. Andern­falls, so die Dro­hung, wür­den sie einem Miß­trau­ens­an­trag gegen ihn im Par­la­ment zustim­men. Die ÖVP reagier­te brüsk. In einer fei­er­li­chen Erklä­rung unter­schrie­ben alle Regie­rungs­mit­glie­der ein Doku­ment, daß sie nur mit Sebas­ti­an Kurz an der Spit­ze in der Koali­ti­on blei­ben wür­den. Einen Tag spä­ter gab Kurz sei­nen Rück­tritt bekannt und der ehe­ma­li­ge Außen­mi­nis­ter Alex­an­der Schal­len­berg wur­de als neu­er Kanz­ler nominiert.

Offen­bar war der Druck der „alten ÖVP“, wel­che die tür­ki­se Allein­herr­schaft von Sebas­ti­an Kurz immer nur dul­de­te, solan­ge er erfolg­reich war, zu groß gewor­den. Immer noch hat der Exkanz­ler eine macht­vol­le Posi­ti­on. Er ist Par­tei­ob­mann, und vie­le sehen in ihm einen „Schat­ten­kanz­ler“. Zu recht for­dern daher die FPÖ und der Rest der Oppo­si­ti­on nun auch den Rück­tritt Blü­mels bezie­hungs­wei­se der gesam­ten ÖVP-Regierung.

Als nach dem insze­nier­ten Ibi­za­skan­dal Stra­che und Gude­nus zurück­tra­ten, ver­lang­te die ÖVP eben­falls den Rück­tritt Her­bert Kick­ls, obwohl gegen die­sen rein gar nichts vor­lag. Das Maß, das Kurz damals an die FPÖ anleg­te, wür­de ihn selbst zum abso­lu­ten Rück­zug aus der Poli­tik zwin­gen. Sel­ten wur­den Dop­pel­mo­ral und Heu­che­lei offen­sicht­li­cher. Als am Diens­tag auch eine ers­te Ver­haf­tung im Zuge der Ermitt­lun­gen statt­fand, kam es auch in sei­ner eige­nen Par­tei zu den ers­ten Rück­tritts­ru­fen. 

Infografik: Wenn am nächsten Sonntag Nationalratswahl wäre... | Statista Mehr Info­gra­fi­ken fin­den Sie bei Sta­tis­ta.

Dazu tra­gen auch die kata­stro­pha­len Umfra­ge­wer­te bei, die für die ÖPV ein Minus von 9% auf­wei­sen. Die FPÖ hin­ge­gen kann gewin­nen und durch­bricht erst­mals klar die 20%-Marke. Daß im Zuge des Ner­ven­kriegs nach der Raz­zia alle Opp­si­ti­ons­par­tei­en bereit gewe­sen waren, mit Kickl zusam­men­zu­ar­bei­ten, um Kurz los­zu­wer­den, ver­bes­sert des­sen Stel­lung. Die her­vor­ra­gen­de Arbeit von FPÖ-Poli­ti­kern, allen vor­an Hans-Jörg Jene­wein und Chris­ti­an Hafen­ecker im Ibi­za-Unter­su­chungs­aus­schuss tat das ihrige.

Direkt nach besag­ter Ver­haf­tung einer Mei­nungs­for­sche­rin, die im Zen­trum des mut­maß­li­chen Sys­tems aus Mani­pu­la­ti­on und Steu­er­geld­miss­brauch ste­hen soll (es gilt die Unschulds­ver­mu­tung), kün­dig­te Kickl einen neu­en „ÖVP-Kor­rup­ti­ons-Unter­su­chungs­aus­schuß“ an. Die grün­schwar­ze Regie­rung hat bereits jetzt ein Ablauf­da­tum, und Neu­wah­len lie­gen in der Luft.

Für Patrio­ten in Öster­reich ist der Rück­tritt von Kurz ein Grund zur Freu­de. Auch wenn wir den Blen­der noch lan­ge nicht los sind (Gerüch­te über die Grün­dung einer eige­nen Lis­te gehen um), beginnt jetzt ein inter­ner Kon­flikt im Lager der ÖVP. Der Ruf des ehe­ma­li­gen “Wun­der­kinds” ist jeden­falls schwer beschä­digt. Gera­de das Bild der Serio­si­tät und Unta­de­lig­keit, mit dem er sich von den „schmud­de­li­gen“ FPÖ-Poli­ti­kern abhe­ben woll­te, scheint nun dahin zu sein. Für die FPÖ ist das ein ech­ter Moment der Befreiung.

In jenem Arti­kel beschrieb ich Kurz einst als ein „Ange­bot, das vie­le Öster­rei­cher nicht ableh­nen kön­nen”. Er ist eine Art „poli­ti­sche Desi­gner­dro­ge“ für Bür­ger­lich-Kon­ser­va­ti­ve, was auch sei­ne Beliebt­heit in der CDU-Basis erklärt: „ein (optisch) har­ter Migra­ti­ons­kurs in Ver­bin­dung mit glat­ter Bie­der­keit; eine (schein­ba­re) patrio­ti­sche Wen­de, die man ohne Här­ten, Anfein­dun­gen und Nazi­vor­wür­fe ser­viert bekommt.“

Solan­ge das Pro­dukt Kurz am Markt ist, das beton­te ich stets, ist es für die FPÖ unend­lich schwie­rig, deut­lich über die 20%-Marke zu kom­men. Statt sich anzu­bie­dern und den über­ge­lau­fe­nen Wäh­lern, die den „Weg des gerings­ten Nazi­ver­dachts“ wähl­ten, hin­ter­her­zu­he­cheln, müs­se sich die Par­tei daher auf eine kla­re „Kurz-muß-weg“-Strategie festlegen.

Das war mei­ne Ansicht und offen­bar auch die Her­bert Kick­ls, der die­se Paro­le zum Leit­the­ma der FPÖ mach­te. Soll­te Kurz nun nach­hal­tig ent­zau­bert sein, könn­te sich der Effekt, den sei­ne Par­tei­über­nah­me im Jahr 2017 ver­ur­sach­te, umkeh­ren, sprich, die FPÖ könn­te wie­der stärks­te Kraft werden.

Die Lage ist der­zeit sehr vola­til. Der Arti­kel kann schon bei sei­nem Erschei­nen wie­der über­holt sein. Tot­ge­sag­te leben oft län­ger und das mag auch für Sebas­ti­an Kurz gel­ten. Fest­zu­hal­ten ist jeden­falls, daß die ÖVP von ihrem eige­nen Nar­ra­tiv gerich­tet wird. Ihr “Men­tekel” hat sie selbst gespro­chen. Die Maß­stä­be, die sie im Ibi­za-Prä­ze­denz­fall 2019 gesetzt hat, wer­den ihr nun zum Richt­stab, den die FPÖ genüß­lich schwingt. Der Rück­tritt, den Kurz von Stra­che, Gude­nus und Kickl ver­lang­te, ist nun sein eige­nes Schick­sal geworden.

Bei aller Freu­de über die spä­te Gerech­tig­keit dür­fen wir aber nicht ver­ges­sen, wie sie voll­streckt wur­de. Erneut hat in Öster­reich ein Sys­tem aus Pres­se und Jus­tiz in die Poli­tik ein­ge­grif­fen. Erneut haben Ermitt­lun­gen und ille­ga­le Daten­lecks einen Poli­ti­ker “abge­schos­sen”. Blickt man auf ähn­lich gela­ger­te Fäl­le wie Gras­ser und Stra­che, fällt schnell eine Gemein­sam­keit auf: Die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft (WKS­tA), die hin­ter den Raz­zi­en und Ermitt­lun­gen steht, wird von Poli­tik­ex­per­ten als lin­kes Macht­zen­trum klas­si­fi­ziert. Vie­le ver­mu­ten hin­ter den Vor­gän­gen einen unsicht­ba­ren Krieg zwi­schen der ÖVP und der WKS­tA. Stim­men die­se Ein­schät­zun­gen, so eta­bliert sich in Öster­reich gera­de ein Mecha­nis­mus, mit dem jede belie­bi­ge Regie­rung auf Knopf­druck gesprengt wer­den kann.

Wenn Raz­zi­en der­ar­tig rasch und groß­zü­gig geneh­migt wer­den, und danach jedes­mal pri­va­te Chats  in der Öffent­lich­keit lan­den, kann der blo­ße Ver­dacht jeden Poli­ti­ker in den Augen der Öffent­lich­keit ver­nich­ten. Was dann am Ende bei den Ermitt­lun­gen her­aus­kommt, ist egal. Die öffent­li­che Demü­ti­gung, wie wir sie bei Kurz und Schmid, Stra­che und Gude­nus erleb­ten, kommt bereits einem voll­streck­ten Urteil samt ver­büß­ter Stra­fe gleich. 2019 traf es die FPÖ zur Freu­de von Kurz.

Heu­te trifft es Kurz und ich ver­ste­he die Genug­tu­ung der FPÖ. Doch der “Feind mei­nes Fein­des” muß nicht mein Freund sein – das soll­te man bei aller “Kurz-ist-weg”-Feierlaune bedenken.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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Kommentare (33)

Laurenz

15. Oktober 2021 14:08

(1)

Als die Affaire des Kronprinzen Basti I los ging, dachte ich sofort, in der k.u.k Staatsanwaltschaft sitzen noch zuviele SPÖ-Schranzen. Die Korruptionsvorwürfe sind in der Mini-Donaumonarchie nichts Neues, es handelt sich hier um ein übliches Procedere in der Ostmark. & nur, weil Strache nicht an der Steuerspeck heran kam, suchte er nach Alternativen. Beide, Kurz & Strache hatten ja noch Glück, daß sie so, also medial zu beseitigen waren. Bei Haider war dies nicht möglich.

& daß Kurz den Terminus "Charakterlicher Schließmuskel" für Mitbewerber nutzt, mag zwar etwas an dem Ruf des "Idealen Schweigersohns" kratzen, aber Sie, MS, haben daraus nie Ihre Konsequenzen gezogen. Sie nennen Kurz zwar Blender, gestehen aber gleichzeitig die Schwäche ein, kein adäquates Gegenstück ins Feld schicken zu können. Für alle die Alpenrepublikaner, die denken können, hat Kickl durch seine Authentizität, Qualitäten in der Debatte & Überzeugungskraft gewonnen, aber hierbei gilt zu bedenken, daß die Mehrheit, ähnlich im Piefke-Land, nicht denkt oder nicht denken kann. Die Mehrheit, vor allem die Frauen, wählen emotional.

Laurenz

15. Oktober 2021 14:13

In Deutschland wäre am ehesten Christian Lindner mit Kurz zu vergleichen, aber Lindner wirkt schon zu erwachsen, zu männlich, um dieselben Wahl-Erfolge erzielen zu können.

Wenn Ihnen, MS, Ihr Alpenvolk am Herzen liegt, dann respektieren Sie es doch endlich, wie es wirklich ist. Mit Artikeln auf der SiN wird man kein Kronprinz. Das wird man, wenn, nur mit Maßanzügen, guten Maskenbildnern, Friseuren & ein paar Kursen in Schauspielerei.

Laurenz

15. Oktober 2021 14:40

Hier ist die AUf1-Sondersetzung "Kurz ist weg".

https://auf1.tv/nachrichten-auf1/kurz-ist-weg-sondersendung-auf1-am-11-oktober/

anatol broder

15. Oktober 2021 15:44

«im zentrum steht das mobiltelefon von thomas schmidt, einem engen vertrauten […] des kanzlers. dieses wurde bei einer razzia […] beschlagnahmt.»

abgesehen von einer bombenfesten verschlüsselung lässt man in vertraulichen kreisen das geschwätz zeitgesteuert verschwinden (option: verschwindende nachrichten). dann fällt es einem später nicht auf die füsse.

Heinrich Loewe

15. Oktober 2021 19:36

Ohne die Detailkenntnisse bietet sich aus dem Abstand das Bild, daß der Migrations-Hardliner Kurz von den Globalisten abgeschossen wurde. Wie es mit der Populisten Orban, Bolsonaro, Babis (!) usw. auch versucht wurde und wird. Der letzte Absatz scheint dies zu bestätigen.

Sieht die österr. Verfassung Mechanismen vor, diese WKStA auszumisten?

Ich bewundere immer wieder die amerikanische Verfassung, bei der so viele Rückkopplungen eingebaut sind, daß man sogar die Intelligence wegen ihrer Korruptheit zerstören und neu aufbauen kann (Church Committee) - einzige Voraussetzung: Die rechtmäßige Wahldurchführung ist gewährleistet.

Remigio

15. Oktober 2021 20:02

Ibizagate war das Ergebnis einer Geheimdienstoperation entweder der USA oder Großbritanniens (oder eventuell beider Staaten) zum Zwecke der Herbeiführung des Sturzes einer pro-russischen, EU-skeptischen und anti-islamischen Regierung in Österreich durch den Einsatz eines illegal durch ein beauftragtes privates Sicherheitsunternehmens unter Verwendung eines eigens für (Herrn Strache) gecasteten Lockvogels (bosnische Agronomie-Studentin und Darstellerin einer Oligarchennichte) in einer oft für geheimdienstliche Zwecke genutzten und deshalb mit versteckten Kameras und Tonbandgeräten präparierten Villa hergestellten und zum richtigen Zeitpunktes veröffentlichten Kompromats.

https://swprs.org/ibiza-coup-oesterreich/

Ordo

15. Oktober 2021 21:56

Auch das Politgenie Kurz war offensichtlich nicht in der Lage, diesen ganzen tiefen Staat und die linken Netzwerke in Medien, Justiz und NGOs mal ordentlich auszumisten. Gut, das wäre vermutlich auch eine Arbeit von Jahren oder Jahrzehnten und müsste zudem metapolitisch entsprechend flankiert werden. Aber es führt eben kein Weg daran vorbei, dass diese Arbeit irgendwann geleistet werden muss, ansonsten wird keine rechte Regierung dauerhaft Bestand haben. 

Laurenz

16. Oktober 2021 00:45

@Heinrich Loewe

"Abschuß durch die Globalisten"

Dem ist nicht so. Wie Bärbock ist Kurz  ein Zögling von Klaus Schwarz. (Hören/Schauen Sie Sich einfach die Auf1-Sendung an.) Der Grund für den Abschuß war ein Unfall, der schlicht mit der linken Justiz oder im Speziellen der linksorientierten Staatsanwaltschaft zu tun hat. Ein SPÖ-Kanzler, der dasgleiche wie Kurz gemacht hätte, würde jetzt nicht in Schwierigkeiten stecken.

Franz Bettinger

16. Oktober 2021 01:54

Interessant, dass der tiefe Staat - darin an zentraler Stelle das WEF, zu dessen young und beautiful global leaders auch ein S. Kurz gehörte - dass deep state entweder nicht allmächtig ist (und nicht fertig bringt, seine Hand schützend über seine Söldner zu halten) oder aber in sich zerstritten ist. Zwiespältige Figuren sind ja auch Urban und Putin. 

Unterm immer noch existierenden Merkel-Regime wäre eine Razzia von Ordnungskräften im Kanzleramt oder in der CDU-Zentrale doch gar nicht denkbar. In unserer Republik zieht eine Banane der anderen doch nicht die Haut über die Ohren. 

Über Ihren letzten Absatz muss ich noch weiter nachdenken. Diesen einzuordnen, Herr Sellner, fällt mir schwer. Ein Gesichtspunkt wäre, die Presse als vierte Macht im Staate zu begreifen und zu schätzen, sofern sie frei und unabhängig ihre Funktion als anti-korruptive Kraft wahrnimmt. Oder aber sie als vierte Macht abzulehnen, wenn sie (wie einst und derzeit wieder) unfrei, gekauft und im Dienste einer Macht (zumal nch einer fremden) zum Propaganda-Organ verkommt.

@Heinrich Loewe: Ihr letzter Satz gehört in Stein geschlagen: Die Demokratie steht und fällt mit Gewährleistung einer rechtmäßigen Wahl-Durchführung. Das ist aber nicht der Fall, siehe Berlin oder USA, wo die Decke über dem Grauen mal kurz geliftet wurde. 

Schobbepetzer

16. Oktober 2021 10:27

Die verfilzte Lage in Österreich ist doch jahrzehntealt wie z.B. die Lucona-Affäre und ähnliche Vorgänge aus der Vergangenheit zeigen. Der "Unfall" von Haider ist doch für viele, wie auch Strache ein warnendes Beispiel gewesen.
Unter der Annahme es gebe jemals eine Kanzlerschaft Kickl, wie soll dieser Sauhaufen ausgemistet werden? In Österreich spielen viele Mächte im Hintergrund mit, daher ohne Protektion von oben evt. von einem neuen Hegemon, wird sich in Österreich garnichts ändern.

Die Verfilzung mit der Presse scheint ja sehr tief zu gehen.
Für Sie, Herr Sellner, dürfte es doch sehr angenehm sein, mal wieder zu Fellner Live eingeladen zu werden. Bin gespannt auf die Antwort von Ihnen, wenn Sie Herr Fellner, wieder als Nazi bezeichnet.
https://www.eu-infothek.com/eu-infothek-und-exxpress-exklusiv-das-sagt-der-staatsanwalt-zum-polit-krimi-und-kurz-sturz/

Egon Schreiner

16. Oktober 2021 10:46

Die österreichische Politik ist erfrischend anders. Die jeweiligen Lager stehen sich seit langer Zeit in tiefer Verachtung gegenüber, was die Demokratie belebt. Ähnliche Hausdursuchungen wären in Deutschland bei Parlamentsparteien und bei der Regierung unmöglich, weil sie schon im Vorfeld erstickt würden. Dort jedoch macht sich das rote Wien bemerkbar und die Parteigänger der schwächelnden SPÖ gehen mit der juristischen Waffe gegen den politischen Konkurrenten vor. Ob es gerechtfertigt ist, lässt sich schwer beurteilen, denn es geht wohl weniger um mögliche Straftaten, sondern um Indiskretionen, die bewusst an die Öffentlichkeit lanciert werden. Es sind Funde, die jedoch ganz im Vordergrund stehen und die öffentliche Wirkung entfalten sollen. Sicherlich werden die Bürger und Wähler mit diesen Maßnahmen von den tatsächlichen Problemen abgelenkt, aber es bleibt der Eindruck, die gelebte Demokratie im Nationalrat ist damit vitaler als im Bundestag, einem Parlament, das unter Merkel immer stärker der Volkskammer ähnelte.  Reden aller Parteien im Bundestag und selbst viele Beiträge der AfD ähneln eher Ansprachen aus einem  Oberseminar, was mich schon vor Jahren veranlasste, dem Nationalrat und dem dortigen Geschehen mehr Beachtung zu schenken. Die politische Korrektheit und Selbstzensur ist deutlich geringer.  

kikl

16. Oktober 2021 11:05

Immerhin gibt es in Österreich noch Staatsanwälte, die gegen Politiker Ermittlungen durchführen. In Deutschland ist das weitgehend unmöglich, außer der Staatsanwalt hat einen vorgesetzten Politiker einer gegnerischen Partei. Die große Koalition hatte insofern nichts zu befürchten, da fast alle Justizminister entweder schwarz oder rot sind. Nur zum Wahlkampf hin wurde ein Staatsanwalt von den schwarzen auf CumEx-Scholz losgelassen. Ansonsten werden bei uns auf Weisung der Justizminister die Ermittlungen eingestellt. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die Korruption in Deutschland weit weit schlimmer ist.

kikl

16. Oktober 2021 11:06

Der begründete Vorwurf ist doch, dass sich Kurz mit Hilfe von Steuergeldern eine positive Berichterstattung bei der Presse und bei Meinungsforschungsinstituten gekauft hat. Diese korrupte Verquickung von Politik und Medien ist ja genau das, was man den Polit-Medialen-Komplex nennt. Wenn sich dieser Vorwurf bewahrheitet, wovon ich ausgehe, dann gibt uns das einen wertvollen Einblick darin, wie politische Macht in unseren Scheindemokratien organisiert wird. Der Souverän wird professionell mit Hilfe der Massenmedien manipuliert, damit er genau das tut, was die Mächtigen sich wünschen.

In Deutschland ist die Verquickung von linken Parteien und ÖRR so weit fortgeschritten, dass die Grünen, auch ohne den Kanzler zu stellen, de Facto das Land regieren. Dazu müssen sie die Propagandisten des ÖRR gar nicht bestechen, obwohl das vermutlich auch passiert. Die Grünen setzen die Themen und bestimmen über den Polit-Medialen-Komplex die Politik.

Erst wenn dieses Medien-Monopol gestürzt ist und wir einen freien Markt für den Meinungsstreit haben, dann kann die Willensbildung des Volkes wirklich frei sein und das Volk als Souverän agieren. Der ÖRR sollte ja eigentlich Garant für die freie Meinungsbildung sein und hat sich nun als Monopolist zum Gegenteil entwickelt. Wer die falsche Meinung hat wird konsequent ausgeladen ("false balance") und systematisch diffamiert und verteufelt. Die derzeitigen Verhältnisse verhindern eine Souveränität des Volkes.

Laurenz

16. Oktober 2021 11:29

"Korruption in Habsburg"

Fakt ist, man hat nur so viel veröffentlicht, wie nötig ist. So immens werden die Beträge gar nicht sein, da läßt man diese lieber weg.

Niekisch

16. Oktober 2021 12:30

"Die Demokratie steht und fällt mit Gewährleistung einer rechtmäßigen Wahl-Durchführung."

@ Franz Bettinger 01:54: Für mich steht und fällt die Demokratie mit dem Weiterbestehen eines weitgehend homogenen deutschen Volkes als souveräner Verfassunggeber und Ausüber der Verfassungsordnung. H i e r   wird derzeit gerade die Axt angelegt, indem unser deutsches Verfassungsvolk entgegen dem Grundgesetz mit der Summe der Staatsbürger in geradezu hochverräterischer Weise ( vgl. § 91 I Nr.1 S.2, 92 StGB ) gleichgesetzt wird. Man beachte, dass die Ampel-Parteien in ihrem Sondierungspapier eine weitere Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts anführen, um das deutsche Verfassungsvolk weiter zu dezimieren, indem immer mehr Nichtdeutsche Staatsbürger werden. Wahlen sind wichtig, demgegenüber aber zweitrangig.

quarz

16. Oktober 2021 13:03

@kikl

"Erst wenn dieses Medien-Monopol gestürzt ist und wir einen freien Markt für den Meinungsstreit haben, dann kann die Willensbildung des Volkes wirklich frei sein und das Volk als Souverän agieren."

Dass die erdrückende Mehrheit der maßgeblichen Medien von politisch einschlägiger Seite gekapert wurde und nun als Instrument zur massiven Verzerrung des politischen Wettbewerbs missbraucht wird, ist ein Schlag ins Gesicht von Artikel 5 des Grundgesetzes. Wenn die Verfassungsgerichtsbarkeit ihre nominelle Aufgabe ernst nähme, wäre dem schon längst Einhalt geboten worden.

kikl

16. Oktober 2021 18:35

@quarz "Wenn die Verfassungsgerichtsbarkeit ihre nominelle Aufgabe ernst nähme, wäre dem schon längst Einhalt geboten worden."

Richtig, aber genau das Gegenteil ist geschehen. Das BVerfG hat während der größten Verfassungskrise geschlafen und dann in Anbetracht des Totalversagens des ÖRR in der "Pandemie" der Erhöhung der Zwangsgebühren sogar zugestimmt. Mit Hilfe dieser Zwangsgebühren kann sich der ÖRR auch jeden ernsthaften Wettbewerber vom Hals halten. Der ÖRR ist damit ein staatlich finanziertes Meinungskartell mit praktisch unbegrenzten finanziellen Ressourcen.

Wir brauchen einen Wettbewerb der Ideen und der Meinungen. Davon sind wir in Deutschland sehr weit entfernt. Ich habe das Gefühl, dass die Dinge in Österreich nicht gut aber schon deutlich besser sind als in Deutschland.

Laurenz

16. Oktober 2021 18:52

@Quarz & Kikl

"Medien-Monopol gestürzt"

Das, was jemals an Journalismus vorhanden war, eine Sicht, die zB hier vertreten wird,  https://www.achgut.com/artikel/Medien_wann_steigen_sie_vom_haltungsgaul

finanzierte sich durch Verkauf von Druck-Ausgaben & Anzeigen. Das Netz & in der Folge die Anzeige-Einnahmen, wurden von den großen US-Medien-Spielern eingesackt. Dem kann man nur mit staatlicher Zerschlagung beikommen, wie sich vielleicht hier andeutet.  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/tech-giganten-in-den-usa-marktmacht-soll-begrenzt-werden-17386091.html

Aufgrund der sinkenden Verkaufszahlen, des Wettbewerbs & der Anzeigeneinnahmen-Verluste mutierte die ehemalige Presse zu Kampagnen-Agenturen. Das hat die Masse der Bürger, wenn überhaupt, nur intuitiv registriert.

tearjerker

16. Oktober 2021 19:38

Mustergültig: Unterwanderung der Institutionen. Zersetzungsmassnahmen, verdeckte Operationen, Progandakampagnen, Lawfare. Das volle Spektrum an Aktionismus und ein Spiegelbild der deutschen Bühnen und gar nicht erfrischend anders. Ausser für die Konservativen und „Rechten“, die in diesem Rennen seit geraumer Zeit abgehängt sind.

@Bettinger: Die grossen Fische bauen ein Reservoir an Personal auf um die Führungsstrukturen immer wieder personell durchspülen zu können. Damit wird verhindert, dass sich Strukturen mit eigenständigen und unabhängig handelnden Akteuren bilden können. Beispiel ist z.B. die von Moskau unterstützte Ostukraine, deren militärische Erfolge einige prominente Leitfiguren (Motorola, Batman, Dremow u.a.) hervorbrachte, die dann aus dem Verkehr gezogen wurden, als sie den Akteuren im Hintergrund zu gross wurden.

Kurativ

16. Oktober 2021 21:01

Wenn man liest, was österreichische Politiker wie Kurz und Strache im Privaten so von sich lassen, bekommt man das Kotzen. Dieser Stil ist inakzeptabel. Erstaunlich ist, dass sich Politiker dazu hinreißen lassen. Manchmal treffe ich Menschen, welche auch so reden. Ich gehen denen dann einfach aus dem Weg.

Den Österreichern fehlt das Preußentum: "Für die staatliche Ordnung meines Volkes. Ich bin nicht so wichtig". Dieses Opfer ist möglich, weil dieser Tage keiner verhungern wird. Es gehört also auch Askese und Bescheidenheit dazu, einen Staat zu führen.

Ich halte das, was Edward Snowden veröffentlicht hat im Großen und Ganzen für authentisch. Wenn das alles stimmt, was dort geschrieben steht, dann wissen die US-Dienste und diejenigen, welche auf einer geo-politisch motivierten Positivliste stehen, zu jederzeit ganz genau was in den Regierungen der ganzen Welt passiert. Und das bis in die privatesten Bereiche hinein. Mit Hilfe eines einfachen "schau mal dort" können so Regierungen gestürzt werden, wenn die Medien mitspielen.

Dietrichs Bern

16. Oktober 2021 21:18

Das spannendste an Ibiza, ist und bleibt die folgenlose Ausspähung mit geheimdienstlichen Mitteln, die folgenlose Verkürzung der Aufnahmen bis zur Verdrehung des Sachverhalts, die Rolle eines ÖFR-Kaspers und insgesamt, die ausgebliebene juristische Aufarbeitung.

Und: Das von rechter Seite außer blödem Glotzen und der dümmlichen Freude, einen Konkurrenten innerhalb der Partei losgeworden zu sein, rein gar nichts kam, ist leider auch typisch.

heinrichbrueck

16. Oktober 2021 21:22

"Erst wenn dieses Medien-Monopol gestürzt ist und wir einen freien Markt für den Meinungsstreit haben, dann kann die Willensbildung des Volkes wirklich frei sein und das Volk als Souverän agieren."
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Ein Wort steht immer im Weg. Jetzt fehlt nur noch die Markierung, Babyface Kurz als Medienmonopolist. Den eigenen Willen Realität werden zu lassen, siehe Biden. Und wenn Gott will, kommen wir alle in den Himmel

Laurenz

16. Oktober 2021 21:33

@Kurativ

"Kurz & Strache privat"

Sie können davon ausgehen, daß die Deutschen Österreichs mittlerweile preußischer sind, als wir, zumindest wählen sie etwas preußischer.

Ihre Beschwerde über Schimpfworte, Flegeleien, Flüche & Unflätiges ist nicht legitim. Auch, wenn Sie, Kurativ, diese Worte nicht benutzen, so kennen Sie sie trotzdem. Ihr eigener Kopf hat entschieden, daß Sie der Terminus "Arschloch" (ich umschreibe es mit "charakterlicher Schließmuskel") nicht benutzen, ebenso haben Sie persönlich über die negative Bedeutung dieses Wortes entschieden oder Ihr Elternhaus hat Sie so sozialisiert. Aber, die Empfindung, dieses Wort in Gebrauch zu nehmen, hat trotzdem jeder. Das ist es sicherlich gesünder für den Magen, die Emotion auch herauszulassen. Jeder Mensch hat übrigens eins, manche auch 2.

Ich persönlich nutze negativ belegte Worte meist dann, wenn sie einen Sachverhalt am klarsten ausdrücken.

Und mal Hand aufs Herz, warum sollten Strache & Kurz keine "normalen" Menschen sein, zumindest privat?

Franz Bettinger

17. Oktober 2021 00:22

Die Ausnahmen sind bemerkenswert, wo es mal nicht geklappt hat mit dem Absägen: z.B. in der Clinton-Lewinsky Affäre. Da hat das Volk (das damals in den USA wohl noch eine gewisse Rolle spielte) in Umfragen zu Bill Clinton gestanden. Fand ich gut; soll er doch Sex haben mit wem er will; JFK hatte es auch. Den Rückzug Gutenbergs (wegen einer Lappalie, einer beanstandeten Doktorarbeit) fand ich andererseits schade. Ein Buch oder eine Doku müsste her über die Erfolge und Misserfolge beim Absägen von Berühmtheiten (auch Sänger und Sportler fallen darunter: Katrin Krabbe, Mohammed Ali ...)

Franz Bettinger

17. Oktober 2021 00:40

@Kurativ schreibt "Wenn man liest, was Politiker wie Strache und Kurz privat so von sich lassen, bekommt man das Kotzen“. Echt? Ich lasse ganz andere Sachen vom Stapel. Es handelt sich fast immer um Lappalien (natürlich auch bei Trump): um Aussagen, die jeder von uns mit oder ohne ein Glas Wein hin und wieder tätigt. Man schießt halt mal übers Ziel hinaus. Das ist auch gut so. Nicht päpstlicher als der Papst sein, bitte! Dazu gehört auch "Fuck the EU". Ja wen denn sonst?!

Franz Bettinger

17. Oktober 2021 03:41

@kikl: Sie sind noch nicht lange auf SiN und schon einer der besten Kommentatoren. Gratuliere.  Die von @MD einst beklagte Niveau-Absenkung fällt aus.

kikl

17. Oktober 2021 09:11

Die Chatprotokolle werden vom Burgtheater vorgelesen. Ich kann jedem nur empfehlen, da einmal reinzuhören.

https://www.youtube.com/watch?v=jyof-WQQN58

Finanziert hat es der Staat, vermutlich, denn es gilt ja die Unschuldsvermutung. ;-)

So lernt man, wie Meinungsmanipulation geht. Der manipulierte Souverän in der "Gelenkten Demokratie", das ist der passende Ausdruck. So ist Herr Kurz Kanzler geworden.

In Deutschland muss man dazu noch nicht einmal, irgendeine Zeitung und ein Umfrageinstitut bestechen. Dafür hat das Parteienkartell seine Parteibonzen im ÖRR, der das Handwerk der Meinungsmanipulation meisterlich beherrscht.

kikl

17. Oktober 2021 12:23

@Franz Bettinger

Danke für die Blumen.

starhemberg

18. Oktober 2021 12:20

Eine recht brauchbare Zusammenfassung, danke dafür. Die tatsächliche Essenz dieser Vorgänge spiegelt sich in den letzten drei Absätzen wieder. Auch Politiker sind Menschen, also "Mängelwesen", und unter großem Druck muss der Mensch sich manchmal  (zumindest rhetorisch) "Luft machen". Im Maschinenraum der Politik geht es mitunter recht ungehobelt zu, die moralistische Fassade, die uns nach außen gezeigt wird, hat selbstverständlich nicht das Allergeringste mit der Realität zu tun.

Und da stimme ich mit Sellner zu 100% überein - "der bloße Verdacht kann jeden Politiker in den Augen der Öffentlichkeit vernichten". Seltsamerweise in der Alpenrepublik nur Politiker, die nicht dem dezidiert linken Lager angehören. Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Faymann paktierte bereits als "Infrastrukturminister" mit der auflagenstärksten Tageszeitung, der "Krone", und das wurde kaltlächelnd weggewischt. Deshalb warne ich vor Häme und billiger Rachebefriedigung, diese ungustiöse und brandgefährliche Entwicklung treibt zumindest mir tiefe Sorgenfalten auf die Stirn. 

Kurativ

18. Oktober 2021 22:45

@Franz Bettinger: "Echt? Ich lasse ganz andere Sachen vom Stapel"

-> Sie sind auch nicht Bundeskanzler, oder?

"...uns mit oder ohne ein Glas Wein hin und wieder tätigt"

-> Wenn man durchdreht oder sich nicht mehr im Griff hat, muss man es sein lassen oder nicht solche Stellungen annehmen. Ich selber will auch kein Politiker werden.

@Laurenz: Kurz spricht hier mit Regierungskollegen. Strache war auch als Politiker unterwegs. Das ist Arbeit. So etwas ist unprofessionel.

 

Laurenz

19. Oktober 2021 11:37

@Kurativ @Franz Bettinger & L.

"Professionalität"

zeigt sich darin, was eine Partei offiziell äußert, wie in ihrer Geschlossenheit.

Unsere bisherige Staatsratsvorsitzende war der Meister in SMS-Politik. Das ist in keiner Weise für irgendeine Öffentlichkeit bestimmt.

Den Fehler, den Kurz machte, liegt einfach in seiner kurzen Amtszeit begründet. Man hat im Justizwesen einfach noch nicht genügend Stellen mit den eigenen Leuten besetzt.

Kurativ

19. Oktober 2021 23:19

@Laurenz: "Man hat im Justizwesen einfach noch nicht genügend Stellen mit den eigenen Leuten besetzt."

Das ist die völlig falsche Sicht der Dinge. Denn das, was man da fordert, kann einen sehr schnell selber zum Verhängnis werden.

Laurenz

20. Oktober 2021 12:09

@Kurativ @L.

"Das ist die völlig falsche Sicht der Dinge."

Warum erzählen Sie das mir & nicht Kurz?

Die Rechte neigt dazu, den Menschen nicht! so zu akzeptieren, wie er ist. Das ist, mit Verlaub, in keiner Weise professionell. Auch die Linke will permanent den Menschen umerziehen. Aber die Linke ist in der Machtergreifung professioneller, weil sie die Funktionsweise des Menschen besser berücksichtigt als wir. War im Bundestagswahlkampf doch wieder mal gut zu sehen.

Was meinen Sie, warum GK sich diese Nummer hier zur Lebensaufgabe gemacht hat? Weil Er Sich nichts Besseres wüßte?

Der Fakt ist, einem SPÖ-Kanzler hätte Kurzens aktuelles Schicksal nicht ereilt. Versuchen Sie, Kurativ, einfach mal sich von unserer volkscharakterlichen Naivität zu befreien, zumindest in politischen Fragen.