Derzeit entwickelt sich eine neuartige, im Wesentlichen populistisch-sozialistische Variante der Politik im ideell erschöpften, politisch vereinseitigten und wegen der EZB‑, Energie- und Klimapolitik wirtschaftlich nurmehr in Scheinblüte stehenden Deutschland. Der Begriff des „tiefen Staates“ erweist sich hierzulande in spezieller Weise als besonders zutreffend.
Sowohl im Bund als auch in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern werden neue sozialistische Regierungen antreten. Gesellt sich FDP dazu, ergibt sich ein Light-Version des rot-grünen oder rot-roten Blocks.
Der verspricht gegen die einfachste Haushaltsmathematik und trotz der jüngst ohne echte Not erfolgten Corona-Verschwendungen (hier illustriert an der Variante des Landes Mecklenburg-Vorpommern) für die Zukunft einfach alles, vor allem sozial- und umweltpolitisch, und zwar gemäß des mittlerweile geflügelten Wortes „Whatever it takes!“ Die Wirtschafts- und Finanzunternehmen müssen sich kraft Regulierungen des Staates ideologischen Zielstellungen zuordnen.
„Dekarbonisierung“, Digitalisierung, Demographie-Probleme und Sozialtransfers werden bei angestrebter „Nachhaltigkeit“ der Staatsfinanzen enorme Kosten auslösen. Zudem wird weniger Einkommen erwirtschaftet, da mehr alte Menschen in Rente gehen, als junge für den Arbeitsmarkt hinzukommen.
Insbesondere durch Co2-Verteufelung und angestrebte „Klimaneutralität“ – neuerdings wohl eigens überwacht von einem inquisitorisch handelnden Klima-Ministerium – wird das gesamtgesellschaftliche Einkommen geringer. Zwar versprechen die Staatssozialisten, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, aber die Sozialabgaben für die Renten- und Arbeitslosenversicherung, für die Kranken- und Pflegeversicherung werden um so mehr steigen. Das wird nicht offen kommuniziert.
Die stärkeren Belastungen gehen einher mit einer so nie dagewesenen Durchideologisierung der gesamten Gesellschaft. Davon war zwar ebenso die realsozialistische DDR gekennzeichnet, allerdings mit dem Unterschied, daß dort nie eine Mehrheit des Landes der Propaganda der Herrschenden auf den Leim ging, sondern sich zur Einordnung gezwungen sah – durch das „eiserne Band“ der Diktatur.
Damit waren wir durch die Sowjetunion und die ihr dienende SED gebunden. Ob ein solches Band des Zwanges in der Gesellschaft auch evolutionär, also eigendynamisch entstehen kann, wird sich weisen. Die Anzeichen dafür scheinen deutlicher zu werden.
Ja, man murrte in der DDR, man verhielt sich opportunistisch, zog sich in die Nischen zurück, die es damals subkulturell noch vielfältiger gab als heute, man hatte Angst vor Verfolgung, mindestens Bespitzelung, aber man identifizierte sich in der Masse ebensowenig mit der „Aktuellen Kamera“ wie mit den Transparenten und Polit-Festivals. Die Mehrheit machte zwar mit, war aber geradezu subversiv ganz scharf auf eine zweite Lesart zu den offiziellen Verlautbarungen und fand sie damals unter anderem in der Literatur.
Heute anders: Die Mehrheit identifiziert sich mit den Parolen des linksgrünen Establishments. Die Schule bewertet längst wieder staatsbürgerkundlich eher das Bekenntnis dazu als das qualifiziert kritische Nachdenken darüber. Von einer offenen Gesellschaft kann weniger denn je die Rede sein, vielmehr von einer zunehmenden Geschlossenheit, die einheitsfrontlich linksgrünen Maßgaben folgt.
Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte gab es eine Situation, in der die einzige kritische Opposition von rechts erfolgte. Jetzt ist dem so. Es gibt keine andere Einspruchs- und Widerspruchsebene mehr.
Daher die Aufregung, daher die Kampagnen, die forcierte inlandsgeheimdienstliche Tätigkeit, daher andererseits die finanzielle Nobelausstattung für linke Vereine, die als Beschützer der Demokratie etikettiert werden, daher das „Demokratieförderungsgesetz“, dem die geschwächte CDU wohl letztmalig eine Absage erteilte, das aber sicher alsbald neu aufgelegt wird.
Dies alles nicht etwa, weil die Rechte besonders vital wäre, sondern vielmehr, weil die Linke vom System der Mitte als willkommene Hilfstruppe kooptiert wurde – zur Verblüffung der Linken selbst, die das Paradox, daß sie plötzlich nicht nur zum Establishment gehört, sondern die Richtung bestimmt, selbst noch überhaupt nicht realisiert, geschweige denn problematisiert. Rein symptomatisch zeigt sich dies jedoch in der Theorie- und intellektuellen Schwäche der Linken, ja, es gibt überhaupt keine intellektuell belastbare Linke mehr, eben weil sie vollkommen dem System gleichgeschaltet ist.
Überhaupt deutet die penetrante Betonung des Signifikats „Demokratie“ darauf hin, daß es sie so eigentlich kaum mehr gibt; ebenso verhält es sich mit der Beschwörung der Worthülsen „Toleranz“, „Vielfalt“ und „Streitkultur“. Das alles kann so offen wie vor zwanzig Jahren nicht mehr gelebt werden. Der Begriff des „Pluralismus“ scheint daher bereits weniger gebraucht zu werden.
Das System ist mindestens im engeren Sinne kein kapitalistisches oder auch nur marktwirtschaftliches mehr, sondern tendiert, verstärkt durch das exekutive Corona-Management, in Richtung Staatssozialismus. Noch blieb das Eigentum an Produktionsmitteln weitgehend unangetastet, aber Übergriffe in dieser Richtung wurden nicht nur durch die Berliner Enteignungsoffensive deutlich: Der Parteienstaat selbst ist es, der sich in seiner adipösen Hypertrophie das Land und die Wirtschaft unterwirft.
Seine Protagonisten sind Selbstbediener am Volksvermögen, die sich lebenskulturell nicht von der höfischen Kaste unterscheiden, wie sie Georg Büchner (1813 – 1837) in seinem „Hessischen Landboten“ (1834) polemisch angriff. Nur ist die Verelendung der Massen heutzutage nicht so deutlich wie in einem Doudez-Fürstentum früher.
Dazu floriert die Wirtschaft dank effizienter und technologisch durchgetakteter Massenproduktion billiger Lebensmittel und Gebrauchsartikel noch zu gut. Sie ist in der Lage, gemäß ihrer physischen Grundbedürfnisse all jene mitzuversorgen, die von echter „Teilhabe“ längst ausgeschlossen sind, weil sie weder von der Wirtschaft noch von der Kultur im allgemeinen gebraucht werden.
Diese neuen Proletarier, ob deutsch oder „zugewandert“, werden sozialistisch alimentiert, künftig mit einem „Bürgergeld“. Sie interessieren als Stimmvieh, dürfen vor allem nicht mit der Rechten sympathisieren, werden auf Discounterniveau ruhiggehalten und als Verfügungs- bzw. Verwaltungsmasse durchgebracht. Eine Belichtung ihres gesellschaftlichen Bewußtseins verhindern vor allem die verbraucherfreundliche Verblödung reproduzierenden „sozialen Medien“.
Die Armen sind also weitgehend zufriedengestellt, durch praktisch sozialistische Politik von ganz oben für ganz unten. Sie sind ein Massenphänomen, das sich beispielsweise in den Erhebungen zur Kinderarmut dann und wann deutlich zeigt. Aber diese Masse wird innerhalb der Gesellschaftspolitik in eine eckige Klammer gesetzt und spielt für politische Prozesse kaum mehr eine Rolle.
Mehr noch: Die meisten Armen wählen pragmatisch die vereinten Sozialisten, weil es ihnen nützt. Den Zuwanderern kommt das herrschende System ebenso entgegen, weil es für sie vergleichsweise guten Lebenskomfort sichert: In Halle-Neustadt oder Anklam lebt es sich besser als in Bagdad oder Herat.
Während die Armen zur Stabilisierung der Sozialtransfers zu ihren Gunsten also Sozialdemokraten oder Linke wählen, fühlen sich die Lifestyle-Moralisten der „neuen urbanen Schichten“ durch die Grünen vertreten, jedenfalls so lange, bis sie selbst die erhöhte Abgabenlast spüren werden.
Den Systemetablierten nützt die quasisozialistische Politik der Verschuldung und Alimentierung, denn: Wer im sich mehr und mehr blähenden öffentlichen Dienst sein gesichertes Auskommen hat, wer mit über Lohnzahlungen transferierten öffentlichen Geldern sein Eigenheim in Suburbia abzahlt und das Dasein zwischen Carport und Bonsai-Gärtchen genießt, der lebt bereits im Sozialismus und wird aus seiner Perspektive vernünftigerweise solche Figuren wie Schwesig, Giffey, Oldenburg wählen, die ihrerseits über immense Staatsausgaben direkt oder indirekt Wirtschaftsunternehmen versorgen.
Man sehe sich die Verlinkungen zu den drei linken Damen an. Was einem dort an Bild und Text begegnet, ist wirkungsästhetisch und argumentativ bereits reiner Staatssozialismus in drei „landesmutterschaftlichen“ Varianten. Was hier vertreten wird, ist pure Ideologie – ja, freundlichen Gesichts, klar, so wie in jeder Propaganda.
Weil es die Wähler vergessen, sei es wiederholt: Wer in den Parlamenten das Volk zu vertreten meint, leistet in den allermeisten Fällen gar nichts Wertschöpfendes. Ein solcher Repräsentant müßte sich daher mindestens als Dienstleister seines Wahlkreises verstehen. Man prüfe, wer das tatsächlich leistet.
All die tausenden Effendis der Legislative, Exekutive und Judikative bilden mit ihrem Troß in den einzelnen Landeshauptstädten und in Berlin vom personellen Umfang her jeweils die Bevölkerungszahl einer mittleren, rein steuerfinanzierten Stadt. Die existiert zwar geographisch nicht gesondert, aber man darf sie sich so denken, nämlich exklusiv: hohe Einkommen, finanziert von einem selbstreferentiellen System, echter Anstrengung im Sinne des Ringens um Leistung, Produktion, Bewährung und Behauptung weitgehend entkoppelt, sich dabei aber um so elitärer wähnend. Wenige Idealisten darunter, aber viele Zyniker.
Die Kehrseite der pflichtgrinsenden Staatsfreundlichkeit für alle und jeden sind die forcierten Stabsübungen gegen rechts: Berufsverbotspraxis, gehandhabt vom Amt, also von der Exekutive, neuerdings quasi vorbeugend, ohne rechtliche Begründung, weil ja „grundvereinbart“ ist, daß Oppositionelle, die es nun mal nur von rechts geben kann, im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben, Geheimpolizei-Aktionen gegen rechte Zentren, also gegen die AfD, gegen Schnellroda, gegen Identitäre und alle Varianten von „Querdenkern“.
Wie in jedem sich tendenziell zum ideologisch Totalitären entwickelnden Staat bedarf es eines Feindbildes, dem Attribute des Pathologischen, des Volksschädlichen und unmittelbar Bedrohlichen zugeschrieben werden. Und dieses Dunkel summiert sich jenseits des verordneten Plakatlächelns des Staatssozialismus angeblich im Rechten, gegen den folglich jedes Mittel erlaubt ist, was gegenüber der eigenen Klientel ausgeschlossen wird, denn:
Wer sich artig zum System bekennt, vom alimentierten neuen Armen bis zum durch Kreditverpflichtungen in Botmäßigkeit gezwungenen Eigenheimer, der ist für die neue Volksgemeinschaft der Angepaßten definiert, der möge gern entweder im Apparat aufsteigen oder sich unten eines gesicherten Minimums gewiß sein. Gegen die anderen sind die Mittel und Werkzeuge längst noch nicht ausgeschöpft. Insbesondere Zensur und Verhinderung werden proportional zu Propaganda weiter intensiviert werden.
Gefragt ist Anpassung. Sie wird von Staats wegen belohnt. Daß namentlich die gesamte Lehrerschaft, die die Bestandsverluste in Bildung und Erziehung ja kennt, die verfehlte Kultuspolitik mindestens passiv toleriert und also funktioniert, obwohl sie eine konservative Umsteuerung dringend wünschen müßte, ist allein mit ihrer Einkommenssituation und der Neuverbeamtungen junger Lehrer zu erklären.
Überforderungs- und Streßbelastungen werden mit den enormen Krankenständen kompensiert. Der ist im öffentlichen Dienst schon hoch, bei Lehrern aber – nachvollziehbar wegen immer höherer Belastungen bei erheblicher Überalterung – am höchsten, an Berliner Grund- und Sekundarschulen weit über 40 Tage im Jahr, also etwa acht Arbeitswochen, mithin zwei Wochen länger als die Sommerferien. Lehrer sind so korrumpiert wie erschöpft. Beides steht in indirektem Zusammenhang. Sie werden für Anpassung bezahlt, aber im hochdrehenden Streß des Reizfelds Schule verschlissen.
Bleiben noch die echten Leistungsträger, deren Abgaben die Funktionäre und Apparatschiks des „Deep State“ ebenso bezahlen wie dessen Klientelismus. Sie haben gegenwärtig der Kosten und Steuern wegen so um ihre Selbständigkeit bzw. um ihre Betriebe zu ringen, daß ihnen für Politik kaum Ressourcen bleiben.
Allerdings wird sich zeigen, inwiefern mindestens die FDP diese verbliebenen Wertschöpfer noch vertreten kann, nachdem sie sich als seltsam dritte bzw. vierte Kraft den linksgrünen Staatsökologen und Staatssozialisten zugesellte, unter anderem wohl in der Hoffnung, etwas von den sozialistischen und ökologischen Staatsaufträgen müssen ja doch wohl Handwerkern und industriellem Mittelstand zufließen, von den die überflüssig geordneten Luftfilter ebenso hergestellt werden wie all die „Innovationen“, die es für Digitalisierung und „Klimaneutralität“ braucht.
Laurenz
@HB
Ihr guter Artikel ist zu lang, 2e wären besser gewesen.
Ihre Urteile über Mehrheiten in der Bevölkerung sind in meinen Augen jeweils zu pauschal.
Die schlimmste (indirekte) "Steuererhöhung" findet bereits statt. Die Inflation läßt Staatsschulden weniger wert werden, ebenso die Geldvermögen & Einkünfte der Bürger.
Manche werden jetzt schon Ihr Kreuz oder ihr Nicht-Wählen bereuen.