Kulturkampf gegen Wagener – ein Buch und der VS

„Der Gegenschlag: Wie der Verfassungsschutz meine Professur attackiert“, lautet der Titel eines Podcasts von Professor Martin Wagener.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Wagener erregt der­zeit gro­ßes Auf­se­hen. Er ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und lehr­te als Ost­asi­en­ex­per­te im Fach­be­reich der Nach­rich­ten­diens­te an der Hoch­schu­le des Bun­des für öffent­li­che Ver­wal­tung. Bekannt­heit im rech­ten Lager erreich­te er durch die Ver­öf­fent­li­chung migra­ti­ons­kri­ti­scher Bücher und Arti­kel. Was ihm am Mon­tag wider­fuhr und Aus­lö­ser für den Pod­cast war, kann tat­säch­lich nur mit “Gegen­schlag” bezeich­net werden:

Der Ver­fas­sungs­schutz, den Wagener in sei­nem jüngs­ten Buch kri­ti­siert, schlug zurück. Dem Pro­fes­sor wur­de de fac­to ein Lehr­ver­bot erteilt, indem ihm sowohl Zugang zum Schul­ge­bäu­de des Bun­des, als auch Zugriff auf sei­ne Lehr­platt­form ver­wei­gert wur­de. Damit kann er sei­ne Stu­den­ten nicht mehr kon­tak­tie­ren. Am Ende des her­vor­ra­gen­den Pod­casts, indem er das Vor­ge­hen des VS und sei­ner Kol­le­gen schil­dert, hören wir daher, wie sich Wagener nüch­tern, mit einem Hauch Süf­fi­sanz, an sei­ne Stu­den­ten wen­det, Refe­ra­te bespricht und das wei­te­re Pro­ce­de­re des Semi­nars erklärt. 

Der Ver­fas­sungs­schutz wie­der­um hat Mar­tin Wagener unter Ver­dacht, sich „gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung“ zu wen­den. Der BND stuf­te prompt sei­ne Sicher­heits­frei­ga­be her­ab, was in dem besag­ten „Betre­tungs­ver­bot“ des Pro­fes­sors für die Uni­ver­si­tät resul­tier­te. Der Grund für das har­te Vor­ge­hen ist, wie gesagt, Wageners neu­es Buch.

Des­sen Titel Kul­tur­kampf um das Volk wird nun bit­te­re Rea­li­tät für den Autor. Das Werk umfasst nicht nur eine hoch­in­ter­es­san­te wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chung zum Volks- und Nati­ons­be­griff, son­dern lis­tet auch akri­bisch die poli­ti­schen Mani­pu­la­tio­nen des Ver­fas­sungs­schut­zes auf.

Wie von neu­rech­ter Sei­te stets moniert, wird in der BRD eine hoch­kom­ple­xe, wis­sen­schaft­li­che Pro­blem­stel­lung apo­dik­tisch und ideo­lo­gisch „schein­ge­löst“. Es gibt eine vom „ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­rat“ (Althus­ser) vor­ge­ge­be­ne Defi­ni­ti­on von „Volk“ und Kul­tur“, wel­che die Migra­ti­ons­po­li­tik des Staa­tes vorzeichnet.

Wagener bezeich­net den dog­ma­ti­schen Volks­be­griff des VS als „mul­ti­kul­tu­rel­le Wil­lens­na­ti­on“ in einem JF-Inter­view zurecht als „kru­de“. Die­se extre­mis­ti­sche, ein­sei­ti­ge und für Deutsch­land his­to­risch wider­sin­ni­ge Auf­fas­sung von “Volk” wird vom Ver­fas­sungs­schutz gleich­sam zur staat­li­chen Legal­de­fi­ni­ti­on erklärt. Das geschieht, indem jede Abwei­chung als „Rechts­ex­tre­mis­mus“ dif­fa­miert und, wie im Fall Wagener, effek­tiv bekämpft wird.

Die­se Metho­den, wel­che der „Zer­set­zung“ des MfS in der DDR inso­fern ähneln, als staat­li­che Behör­den im vor­straf­recht­li­chen Raum ideo­lo­gi­schen Druck aus­üben, geben in Fra­gen der Iden­ti­tät und Migra­ti­on einen engen Mei­nungs­kor­ri­dor vor. Die­ser bil­det den Rah­men für die poli­ti­sche Debat­te – und in wei­te­rer Fol­ge die poli­ti­schen Maßnahmen.

Die­ser Kor­ri­dor führt unwei­ger­lich in Rich­tung Über­frem­dung, Isla­mi­sie­rung und Bevöl­ke­rungs­aus­tausch. Der post­na­tio­na­le, kru­de, ja anti­deut­sche Volks­be­griff des Ver­fas­sungs­schut­zes wirkt wie eine selbst­ver­wirk­li­chen­de Pro­phe­zei­ung auf das (noch) real exis­tie­ren­de deut­sche Volk. Es ist zur Auf­lö­sung ver­ur­teilt. Die ein­zig legi­ti­men Fra­gen, über die “rech­te” und lin­ke Posi­tio­nen strei­ten dür­fen, ohne kri­mi­na­li­siert zu wer­den, ist, wie schnell und geord­net die­ses Schick­sal voll­zo­gen wer­den soll.

Nicht nur darf es über den Volks­be­griff kei­ne frei­en und sach­li­chen Debat­te geben; auch dar­über, dass man die­se Debat­te mit Repres­si­on und Zer­set­zung unter­drückt, darf man nicht öffent­lich spre­chen geben. Bei­des hat Mar­tin Wagener in sei­nem Buch gewagt. Dazu war er sogar bereit, sich mit der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung und mei­ner Per­son nicht nur aus­ein­an­der­zu­set­zen, son­dern – hor­ri­bi­le dic­tu – mit mir zu sprechen.

Ich hat­te im Zuge mei­ner selt­sa­men poli­ti­schen „Kar­rie­re“ bereits zahl­lo­se Inter­views. Das mit Mar­tin Wagener, wel­ches auch in gedruck­ter Form zu erwer­ben ist, stach dadurch her­vor, daß das Gegen­über mei­ne Posi­ti­on ver­ste­hen und nicht ver­zer­ren woll­te. Kei­nes­wegs sind wir in allem einer Meinung.

Abseits des Mei­nungs­kor­ri­dors gibt es ein wil­des Feld an Theo­rien und Ansät­zen zum Volks­be­griff, das Mar­tin Licht­mesz in sei­nem groß­ar­ti­gen Buch erforscht hat. Vor allem in einem Punkt gin­gen Wageners und mei­ne Ansich­ten aus­ein­an­der. Wagener selbst glaub­te und glaubt an das Vor­han­den­sein einer funk­tio­na­len Demo­kra­tie, in der das bes­se­re Argu­ment dank Wis­sen­schaft­lich­keit und Sach­lich­keit lang­fris­tig sie­ge. Ich habe, was die Refor­mier­bar­keit des „Dis­kur­ses“ in der Bun­des­re­pu­blik betrifft, kei­ner­lei Illusionen.

Mei­ne Dia­gno­se lau­tet, daß wir uns in einer immer schlech­ter getarn­ten Demo­kra­tie­si­mu­la­ti­on befin­den. Im “Sanf­ten Tota­li­ta­ris­mus” haben die  Iden­ti­täts- und Bevöl­ke­rungs­po­li­tik den Sta­tus eines Dog­mas und sind der Debat­te ent­zo­gen, was die Demo­kra­tie dys­funk­tio­nal macht. Deren gesell­schaft­li­che Kon­se­quen­zen, wel­che das Mark unse­rer Staa­tes berüh­ren, sind damit unde­mo­kra­tisch. Die mul­ti­kul­tu­rel­le Gesell­schaft ist mei­ner Mei­nung nach das Ergeb­nis einer kom­ple­xen, par­ti­ell tota­li­tä­ren Sozi­al­tech­nik, nicht das eines demo­kra­tisch gebil­de­ten Willens.

Nach wie vor ver­traut Wagener aber auf den Rechts­staat, die prin­zi­pi­el­le Inte­gri­tät des Ver­fas­sungs­schut­zes, die Schutz­wir­kung sei­ner Prag­ma­ti­sie­rung und die  Selbst­hei­lungs­kraft des öffent­li­chen Dis­kur­ses. Ich kann nicht mehr dar­an glau­ben, lie­ße mich aber gern von der Rea­li­tät wider­le­gen. Einig sind wir uns wohl wie­der­um dar­in, daß man aus Frust über herr­schen­des Unrecht den Rechts­staat und Demo­kra­tie nicht ableh­nen, son­dern viel­mehr ein­for­dern muß.

In ange­nehm kla­ren Aus­sa­gen legt Wagener in besag­tem Inter­view nach. Er sieht es ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich, daß das „Staats­volk durch immer mehr Ein­wan­de­rung ver­än­dert“ und der von ihm so genann­te „Ursou­ve­rän“ durch den “Umbau der Bevöl­ke­rungs­zu­sam­men­set­zung“ unter­mi­niert wird. Damit wird der vor­recht­li­che Ver­fas­sungs­ge­ber um sein Selbst­be­stim­mungs­recht gebracht.

Daß Wagener den Begriff „Bevöl­ke­rungaus­tausch“ auf­grund eines mög­li­chen seman­ti­schen Miss­ver­ständ­nis­ses für „unsin­nig, als ja nicht ein Volk außer Lan­des gebracht wird, damit ein ande­res sei­nen Platz ein­neh­men kann“, hält, ist scha­de (und ent­spricht der Hal­tung von Sebas­ti­an Kurz). Einer­seits habe ich ein gewis­ses Ver­ständ­nis dafür, sich so aus der Affä­re zu zie­hen. Jedes Zuge­ständ­nis an die „rechts­ex­tre­me Ter­ror-Ver­schwö­rungs­theo­rie“, zu der die links­li­be­ra­le Pres­se den Begriff, in einem kon­tra­fak­ti­schen Kraft­akt, gemünzt hat, wür­de Wag­ner noch angreif­ba­rer machen.

Aber aus dem Rest des Inter­views ergibt sich, dass er das beschrie­be­ne Phä­no­men nicht leug­net. Mei­ne Fol­ge­fra­ge an ihn wäre gewe­sen, ob er den Begriff der „Bevöl­ke­rungs­er­set­zung“ für sach­lich stim­mig hält. Wie auch immer man es nennt, die Debat­te über den Vor­gang lässt sich lang­fris­tig nicht unter­drü­cken. Immer­hin geben, auch auf­grund des Wir­kens von Eric Zem­mours in Frank­reich, bereits 61% der Men­schen in einer Umfra­ge an, dass ihrer Mei­nung nach ein Bevöl­ke­rungs­aus­tausch statt­fin­det.  Wag­ners Ableh­nung des Begriffs ist des­we­gen ver­zeih­lich, weil er sonst auf eine Art Klar­text spricht, an die Sar­ra­zin, Maaßen und ande­re „Rene­ga­ten“ des Main­stream nicht annä­hernd herankommen.

Was geschieht, ist ein Ver­bre­chen am Volk und ein Bruch mit dem Telos der Ver­fas­sung. Natio­nen wie Ungarn und Isra­el haben in ihrer Ver­fas­sung klar­ge­stellt, was zu allen Zei­ten, unaus­ge­spro­che­ner Kon­sens war: das Staats­volk ist in sei­ner Iden­ti­tät und Inte­gri­tät zu schüt­zen. Gewach­se­ne Kul­tur­na­tio­nen kön­nen nie­mals zu Wil­lens­na­tio­nen „geschlechts­um­ge­wan­delt“ wer­den. Ver­su­chen sie das, wer­den sie zu Kari­ka­tu­ren klas­si­scher  „Ein­wan­de­rungs­län­der“, mit denen sie nur eines gemein­sam haben: die Ver­drän­gung der auto­chtho­nen Bevöl­ke­rung. Tat­säch­lich trifft auf das, was heu­te in Deutsch­land durch die Poli­tik der Erset­zungs­mi­gra­ti­on („repla­ce­ment Migra­ti­on“) und Neu­be­sied­lung („resett­le­ment“) voll­zo­gen wird, fast wort­wört­lich die UN-Erklä­rung zu Völ­ker­mord und Kriegs­ver­bre­chen aus dem Jahr 1997 zu. In der „“Erklä­rung über Bevöl­ke­rungs­trans­fers und die Seß­haft­ma­chung von Sied­lern“ heißt es in Arti­kel 6:

„Jed­we­de Pra­xis oder Poli­tik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demo­gra­phi­sche Zusam­men­set­zung einer Regi­on in der eine natio­na­le, eth­ni­sche, sprach­li­che oder ande­re Min­der­heit oder eine auto­chtho­ne Bevöl­ke­rung ansäs­sig ist, zu ändern, sei es durch Ver­trei­bung, Umsied­lung und/oder durch die Seß­haft­ma­chung von Sied­lern oder eine Kom­bi­na­ti­on davon, ist rechtswidrig.“

Für alle Fol­gen die­ses rechts­wid­ri­gen Han­delns sind „nicht als recht­mä­ßig anzu­er­ken­nen“ und die Reso­lu­ti­on for­dert die „sofor­ti­ge Been­di­gung und die Rück­gän­gig­ma­chung ihrer schäd­li­chen Fol­gen“. Dem poli­ti­schen Kampf um das Über­le­ben unse­rer Iden­ti­tät geht ein geis­ti­ger Kampf um die epis­te­mo­lo­gi­sche, eth­ni­sche und juris­ti­sche Recht­fer­ti­gung ihrer selbst vor­aus. Wagener hat sich mit sei­nem Buch die­sen Kul­tur­kampf ein­ge­bracht. Das weiß der Ver­fas­sungs­schutz und will an ihm ein Exem­pel sta­tu­ie­ren, das sei­nen aka­de­mi­schen Kol­le­gen gilt. Das lin­ke Lager ist sich bewußt, was geschieht, wenn der „Ver­rat der rech­ten Intel­li­genz“  endet und Wagener Nach­ah­mer findet.

Ich wün­sche dem gelas­sen-wider­stän­di­gen Pro­fes­sor viel Kraft für die kom­men­den Wochen. Sein Buch ist eine intel­lek­tu­el­le Her­aus­for­de­rung und ich nahm und neh­me mir Zeit für eine gründ­li­che Lek­tü­re. (Eine Rezen­si­on wird auf die­sem Blog erschei­nen.) Kei­nes­falls stim­me ich mit Wagener in jedem Punkt über­ein. Sein ange­kün­dig­ter Bei­trag zur Iden­ti­tä­ren Bewe­gung auf „Tichys Ein­blick“, wird viel­leicht auch von sei­ner Sei­te eini­ge Trenn­li­ni­en mar­kie­ren. (Auch dar­auf wer­de ich hier ger­ne replizieren.)

Daß wir aus Sicht der Akteu­ren der Gegen­sei­te, von VS bis Jan Böh­mer­mann, alle­samt „bräun­li­che Extre­mis­ten“ sind, ent­bin­det uns nicht von der Auf­ga­be unse­re Posi­tio­nen sau­ber zu defi­nie­ren und, wo nötig, von­ein­an­der abzu­gren­zen. Die Inklu­si­vi­tät und Exklu­si­vi­tät des Volks­be­griffs, Qua­li­tät und Quan­ti­tät der Assi­mi­la­ti­on, das Ver­hält­nis von Eth­nie und Kul­tur, sowie Staats­volk und „Ursou­ve­rän“ sind Pro­blem­fel­der, auf denen frucht­ba­re Debat­ten ent­ste­hen kön­nen. (Ein neu­er wis­sen­schaft­li­cher Ansatz, der „Eth­no­sym­bo­lis­mus“, wird zum Bei­spiel gera­de auf einem Gegen­uni-Semi­nar vorgestellt.)

Wageners Buch wird hof­fent­lich zu einem Best­sel­ler und er zu einem „zwei­ten Sar­ra­zin“. Denn anders als vie­le fak­ten­schwe­re “Buch­hal­ter des Schre­ckens“ lis­tet er nicht nur die Sym­pto­me des Ver­falls auf, son­dern geht an die eigent­li­che Wur­zel des Pro­blems: den dog­ma­ti­sche Volks­be­griff und die dar­aus fol­gen­de Bevölkerungspolitik.

Wagener ist Weg­be­rei­ter einer über­fäl­li­gen Debat­te über die natio­na­le Iden­ti­tät, die in Frank­reich gera­de die Mit­te der Gesell­schaft erreicht. Dafür gebührt ihm schon jetzt unser Dank, ganz gleich wie er sich in den kom­men­den Wochen ver­hält und äußert. Ich wün­sche ihm, dass ich mit mei­ner Sys­tem­dia­gno­se nicht recht behal­ten werde.

– – –

Mar­tin Wagener: Kul­tur­kampf um das Volk, hier bestel­len!

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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Kommentare (70)

Laurenz

1. November 2021 09:48

Der neue Volksbegriff ist deswegen so gefährlich, weil er ja global gemeint ist. Das führt unweigerlich zu internationalen Konflikten, die wir zukünftig eigentlich vermeiden wollten.

RMH

1. November 2021 10:28

„Bevölkerungaustausch“

Das lange Wort ist eben auch nur eine Übertragung aus dem Ausland (ich tippe als Ursprung auf den großen Austausch - grand remplacement). Beim nächsten großen Kampfthema, Klimawandel, griff man auf  "Change" zurück und die semantische Diskussion mit Wagener wäre mit Bevölkerungswandel eigentlich erschlagen.

Im Kern geht es um das aktuell - mit stetig steigender Schlagzahl - immer Wiederkehrende: Wissenschaftler und Lehrer, die nicht auf Linie sind, werden schikaniert, gemobbt aus den Posten gedrängt (von innen, von außen, vom Dienstherrn selber, von irgendwelchen - von wem auch immer gesteuerten - "pressure groups" etc.).

Heute kommt sogar einmal ein Fall aus dem Ausland in die Mainstream-Presse:

Rücktritt an der University of Sussex - Gender-Zoff! Briten-Professorin gibt auf - Politik Ausland - Bild.de

Das muss alles aufhören!

Maiordomus

1. November 2021 10:43

@RMH. "Bevölkerungswandel" wäre in der Tat ein hieb- und stichfester Begriff, "Bevölkerungsaustausch" ist etwa so präzis wie "Schwangerschaftsunterbrechung". Und anstelle von "Klimazielen" könnte man sich zum Beispiel "demografische Ziele" setzen, füe die Schweiz des Jahres 2100 etwa gleich viele Einwohner wie 1950, also um 4,5 Millionen. Das wäre ein fundamentaler Beitrag z.B. zum Landschaftsschutz und käme auch dem "Klima" zugute, wobei freilich klar sein muss und als erwiesen gelten kann: Ohne mittelalterliche Klimaerwärmung keine Landwirtschaftsrevolution einschliesslich Walserwanderungen in den Alpen und demzufolge auch nicht das Schillersche "Volk der Hirten" mit seiner spezifischen höchst subsidiären Freiheitspraxis. Demografische Ziele wären für grosse Nationen wie Deutschland oder Frankreich erst recht ein Beitrag zur Sanierung auch der ökologischen Verhältnisse.  

kikl

1. November 2021 10:57

I.

Die (linke) Lösung

"Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch doppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
"

Berthold Brecht

Brecht reagiert in diesem Text auf die Arbeiteraufstände vom 17. Juni 1953 in der "Deutschen Demokratischen Republik". Der DDR-Schriftstellerverband spricht es nolens volens aus: 

Das Volk muss das Vertrauen der Regierung erwerben, nicht umgekehrt. Das Volk muss für die Regierung arbeiten, nicht umgekehrt. Hierdurch wird das Prinzip der Volkssouveränität auf den Kopf gestellt.

Wenn das Volk nicht gehorcht, dann soll es halt von der Regierung ausgetauscht werden. Das ist die Lösung, die Brecht dem DDR-Regime sarkastisch nahelegt.

kikl

1. November 2021 10:57

Wenn sich die Regierung ihr Volk erwählt, dann ist die Regierung der eigentliche Souverän und nicht das Volk. Aus dem Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 GG) folgt logisch die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu bewahren. (2 BvR 373/83 - Tezo, Rdnr. 35 und 110). Der Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts an "neu Hinzukommende" sind dadurch enge Grenzen gesetzt.

Deshalb ist das linke Vorhaben, den Souverän durch "neu Hinzukommende" umzuwandeln, verfassungswidrig. Leider hat dieses antidemokratische Denken Tradition bei den Linken.

Reaktion

1. November 2021 11:49

"Bestrafe einen, erziehe hundert."
Mao Tse-tung

Monika

1. November 2021 12:19

Auch ich halte den Begriff „Bevölkerungsaustausch“ nicht unbedingt für eine glückliche Wahl. Was soll‘s.

Der Begriff stammt von dem Autor Renaud Camus.

„Le grand remplacement“ bewegt noch immer die Gemüter in Frankreich. Renaud Camus wurde unlängst von Twitter verbannt. Seine Einladung zu CNews sorgte für einen Skandal. Nachzuschauen bei valeursactuelles.com , dort das Video „Le grand remplacement crève les yeux“ ( Verlinkung klappt leider nicht) . Créve les yeux = nicht zu übersehen ! Will heißen: Stoßen wir uns nicht an Begriffen, auch wenn sie nicht passen: Das beschriebene Phänomen ist nicht mehr zu übersehen und wird Europa für immer verändern. 

In Frankreich formiert sich das Unbehagen schon sehr viel deutlicher.

Monika

1. November 2021 12:48

Ich verweise auch auf das sehr aufschlussreiche Gespräch mit Alain Finkielkraut in der heutigen NZZ: „Ich wurde viel häufiger beschuldigt, ein dreckiger Rassist zu sein als ein dreckiger Jude“. Finkielkraut über Cancel-Culture und die Verleugnung der eigenen Kultur:

Viele jüngere Journalisten sind selbst intolerante Wokes, die in den Debatten keine Widersprüche wünschen. Für die der politische Antagonist kein Gegner ist, mit dem man diskutiert, sondern eine Person, die eliminiert werden muss. Die Politik wird nach dem Modell  des Kriegs gepflegt und nicht nach dem Modell des Gesprächs.“

Da der politische Gegner uns  eliminieren will, lasst uns stark bleiben und selbstkritisch, aber uns nicht  selbst zerfleischen. Auch wenn die Begriffe nicht immer perfekt zur Sache passen, sind die Themen der neuen Rechten wichtig und zeitgemäß und müssen ins Gespräch gebracht werden. 

brueckenbauer

1. November 2021 14:13

Es ist richtig, den Streit um die Definition von "Volk" zu analysieren.

Es ist falsch, sich an diesem Streit zu beteiligen. Es gibt keine "richtigr" oder "falsche" Definition. Und unsere Gesetze sollten überhaupt nicht dadurch verändert werden, dass man Begriffe daraus nachträglich umdefiniert.

Sondern der Streit muss wieder auf die sachlich relevante Ebene zurückgebracht werden: Was ist gut für die Leute? Wieviel  Gemeinschaft kann der Staat durch die Konstruktion eines "Staatsvolks " tatsächlich herstellen? Hat es Sinn, neben dem "Staatsvolk" noch eine besondere Gemeinschaft zu kultivieen, die sich auf Abstammung stützt (aber ohne den "guten Willen" trotzdem nicht auskommt"?

 

Pit

1. November 2021 14:14

! Wow... hammer - hammerhart ! ENDLICH das für mich zentrale Thema: IDENTITÄT, und der Zusammenhang von Identität und Ethnie ! Irgendwie habe ich das Gefühl, dieses Thema war bisher stark stark untergewichtet - jetzt landet es mit einem Paukenschlag im Zentrum der Diskussion! Und wie exzellent schon alles in diesem Artikel dargestellt ist - mir scheint, daß umreißt eigentlich bereits das gesamte Feld.

Wie ich immer sage: wenn hier 90% Afrikaner wären, wäre das dann noch Deutschland  EBEN NICHT ! Es GIBT also einen Zusammenhang zwischen Ethnie und Identität ! Und wie kriminell ich bereits bin, indem ich dies sage, indem ich dies so sehe.

Natürlich ist das Thema nicht unproblematisch: wer gehört dazu, und wer nicht. Ist das überhaupt lösbar?
Mein Ansatz lautet sowieso immer Selbstbestimmung, daß Gruppen selber entscheiden, wer zu ihnen gehören darf. Es darf z.B. eben keineswegs jeder, der will, zur Cherokee Nation gehören. Aber wie wäre es einfach mit verschiedenen Modellen nebeneinander: ein Bereich, wo alle möglichen verschiedenen Leute leben, und ein Bereich, wo Leute, die sich ethnisch definieren, leben. Ich kann sogar Vorteile (und möglw. Nachteile) beider Ansätze sehen, und es könnte ein echter Gewinn sein, die Potentiale beider Ansätze zu erschließen, und alle Beteiligten sind zufrieden.

Maiordomus

1. November 2021 14:40

@Was und wie heute hate-speech tatsächlich funktoniert, scheint auf der Hand zu liegen.

Noch zu oben: natürlich können, nicht unähnlich der Programmatik beim "Kampf gegen die Klimaerwärmung", demografische Ziele nicht ohne Bedenken der Nebenfolgen aus der Hüfte geschossen werden. Theoretisch wäre es angesichts der Geburtenziffer pro Familie bzw. pro Frau ein Leichtes, für die nächsten 80 Jahre eine massive Bevölkerungsabnahme zu prognostizieren unter der Bedingung einer sehr restriktiv gehandhabten Einwanderung. Aber von wegen dem Überalterungsproblem sind solche Ziele nicht innerhalb von zwei bis drei kommenden Generationen zu stemmen, selbst wenn dies politisch durchsetzbar wäre. Das Beispiel ist eher als provokative Alternative zur "Klimapolitik" gemeint anstelle der ganz konkreten Lösung der Gegenwartsprobleme. Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf; im Minimum müsste die Einwanderung ähnlich streng wie bei Australien gehandhabt werden, von den ökologischen Verhältnissen her strenger; in Sachen Sozialstaat überdies leistungsbezogen bei rigorosem Verzicht auf Geschenke. 

Allnichts

1. November 2021 14:54

Ich sehe nicht, weshalb dieser Fall grosse Aufmerksamkeit erregen sollte. Mit Sarrazin ist das nicht zu vergleichen, denn dieser hatte einen ganz anderen Stand, die Dynamik war eine andere. Viel eher gehe ich davon aus, dass der Mann endgültig aussortiert wird und fortan seine Tätigkeiten auf konservative und rechte Kreise beschränken werden muss. Eine Episode von vielen.

Mit dem Begriff "Grosser Austausch" konnte ich mich nie wirklich anfreunden. Er ist nicht griffig, nicht niedrigschwellig und auch nicht allzu alltags- und massentauglich. Bevölkerungswandel ist ebenfalls sperrig, vermittelt dazu einen unangebracht harmosen Eindruck, denn es gibt ja durchaus starke Kräfte, welche die demographische Entwicklung so beabsichtigen und unterstützen, es handelt sich zu grossen Teilen also um eine Verwandlung, es ist nicht einfach naturgesetzliches Geschehen. Möglicherweise wirken in der heutigen Zeit Bilder auch sehr viel überzeugender als reine Begriffe.

Am Ende helfen solche Überlegungen wenig, denn das eigentliche Problem, dass sich der Grossteil der Deutschen an den Entwicklungen nicht allzu sehr stört, bleibt.

Gotlandfahrer

1. November 2021 16:58

Wenn ich Tyrann oder dessen Lakai wäre, würde ich diejenigen der Untertanen, die mir gefährlich werden könnten, mit unwichtigen Provokationen durch Dritte von mir ablenken.  Ich würde fördern, dass Dritte, aber auch die Gierigen der Untertanen, sich an ihren Heiligtümern zu schaffen machen.  Z.B. an ihren Begriffen und Symbolen.  Dann hätten sie zu tun.  Sie würden sich streiten, wer auf eine Messe und wer einen Begriff umdeuten oder bewahren darf.  Ich würde ihnen Plagegeister auf den Hals schicken und alles so einrichten, dass diese als unberührbar gelten.  Ich würde Schwachsinn belohnen und Ordnung bestrafen.  Ich würde die Mutigen unter ihnen um Lohn und Brot bringen.  Sodann würde ich das tun, was ich eigentlich will, nämlich jeden Austausch und jeden klaren Gedanken der Untertanen unterbinden bzw. steuern, um ihre Anzahl und Arbeitskraft für meine Zwecke zu optimieren.  Über diesen Zweck hinaus wären mir Völker gleichgültig, nein: Im Wege.  Wenn ich Tyrann oder dessen Lakai wäre.  Da ich es nicht bin – gegen was sollte ich mich wehren?  Über was sollte ich mich noch aufregen?  Welche Vorgänge noch über das Protokollieren hinaus aufwändig aufarbeiten? Welche Kräfte zusammenbringen, alliieren, für den einen Zweck, schmutzig, ohne Goldwaage?

AndreasausE

1. November 2021 17:06

„Bevölkerungaustausch“ ist schon in Ordnung.

Es geht ja nicht allein um Auslöschung eines eingesessenen Volkes mittels Zuwanderung und Demographie (und übrigens auch kultureller Bombardierung), sondern sogar die innerhalb des eingesessenen Volkes fast schon selbst eingesessenen Minderheiten, "Subvölker" könnte man die nennen, kommen dran.

Die Begeisterung hängengebliebener, mittlerweile integrierter Gastarbeiter für spätere, meist illegale Eindringlinge dürfte sich in Grenzen halten.

 

Es geht gar nicht so um Vernichtung einzelner Völker, die wird nebenbei erledigt, es solle tatsächlich Bevölkerungen, bestehend aus verschiedenen Rasen und Völkern, die halbwegs vernehmlich nebeneinander her lebten, zerstört und gegen einen Einheitsmatsch verquirlt und damit ausgetauscht werden.

quarz

1. November 2021 17:12

"Begriff „Bevölkerungaustausch“ aufgrund eines möglichen semantischen Missverständnisses für „unsinnig, als ja nicht ein Volk außer Landes gebracht wird, damit ein anderes seinen Platz einnehmen kann“"

Abgesehen davon, dass alle am Diskurs Beteiligten (auch die Opponenten, die Missverständnis heucheln) genau wissen, was mit der Rede vom "Bevölkerungsaustausch" gemeint ist, ist der eulenspiegelhaft-alberne Einwand auch sachlich falsch, da ja die Semantik von "Austausch" nicht auf das simple Bild vom Warenaustausch beschränkt ist, bei dem die ausgetauschten Objekte nach dem Austauschvorgang an neuen Orten weiterexistieren. Nach einem "Erfahrungsaustausch" beispielsweise höre ich weder auf, meine Erfahrung zu haben, noch hat sie danach ein anderer an meiner Stelle. Niemand käme aber deshalb auf die Idee, den Begriff "Erfahrungsaustausch" als "unsinnig" zu bezeichnen.

Bei Wagener lasse ich das Argument als vorbeugende Vermeidung von Nebelgranaten gelten. Bei Opponenten aber ist das heuchlerische Insistieren auf Semantik nur ein Versuch, die Thematisierung der Fakten zu vermeiden.

Laurenz

1. November 2021 17:18

"Bevölkerungsaustausch oder Bevölkerungswandel ???"

Die Deutschen aus den Deutschen Ostgebieten wurden illegal vertrieben & mit Polen aus den bisherigen Polnischen Ostgebieten

"ersetzt".

Es gab auch genügend besitzlose Polen, die sich gerne den Besitz der bis dato besitzenden Deutschen illegal aneignen wollten. Die Nummer ist bis heute völkerrechtlich illegal. Die Tschechen hatten im Sächsischen Erzgebirge oder Egerland viel größere Schwierigkeiten, entsprechend Tschechen zu finden, die dort hinwollten. Dort kumulierte sogenannte Zigeuner ruinierten schnell die gesamte vorhandene deutsche Infrastruktur.

Da diejenigen Fremden, die hier herkommen, auch fremdes Volk sind & auch fremdes Volk bleiben werden, wird der Austausch auch diejenigen Einheimischen betreffen, die ihn jetzt bestimmen. Kuhnke & Heinrich sagten doch diesbezüglich die Wahrheit. Denn das ganze ist eine Platzfrage. Hier ist nicht der geographische Raum der USA vorhanden, der eine sinnvolle Separation oder Sezession zuließe. Bevölkerunsgswandel ist als Definition daher so falsch, wie Bevölkerungsaustausch. Es handelt sich hier also in meinen Augen um einen

Volksaustausch

oder einen schleichenden Genozid mit

Volksersatz.

Niekisch

1. November 2021 17:38

zum Thema:

Mein Volk, was bist Du?…XI. | Metapolitika (wordpress.com)

Cugel

1. November 2021 18:27

@Die (linke) Lösung

"Wenn das Volk nicht gehorcht, dann soll es halt von der Regierung ausgetauscht werden. Das ist die Lösung, die Brecht dem DDR-Regime sarkastisch nahelegt."

>Kuba hatte die Bauarbeiter der Stalin-Allee hymnisch besungen, solange sie die Fron ertrugen. Als von ihnen die Unruhen sich ausbreiteten, ließ er am Vormittag des 17. Juni das Haus des Schriftstellerverbandes verbarrikadieren....Er telefonierte hysterisch um Hilfe....Brecht hatte die pointierteste Anekdote des 17. Juni geliefert. Als Kuba auch im Berliner Ensemble anrief, um Hilfstruppen gegen die anbrandenden Massen zu mobilisieren, sagte er lakonisch:"Kuba in Erwartung der Leser". Brecht erteilte auch Kubas Appellation an die Bauarbeiter...eine berühmte Abfuhr, die auf die unsinnigen Konsequenzen seiner Vorwürfe wies:< Brecht-Zitat>Wie tief die Sehnsucht nach einem erlösenden Wort nicht nur im Volk, sondern auch in intellektuellen Kreisen ging, wird von der Bereitschaft bezeugt, mit der beinahe jeder annahm, dieses Epigramm sei auf die Regierung gemünzt. Es war aber nicht so gemeint gewesen. Es war ausschließlich an die Adresse Kubas gerichtet.<

H.-D. Sander: Geschichte der Schönen Literatur in der DDR, 1972

Kuba = Kurt Bach, damaliger Generalsekretär des Schriftstellerverbandes

quarz

1. November 2021 18:47

Ich würde gerne wissen, ob der Verfassungsrechtler Murswiek auch auf der VS-Proskriptionsliste steht. Der hat ja bereits 2015 eine Kritik formuliert, die in eine ähnliche Richtung zielt wie die Wageners:

„Die deutsche Regierung ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht das dem Grundgesetz entgegen.“

Wäre Haldenwang schon damals als Interessenvertreter der Regierung installiert worden, hätte der VS wohl auch Murswiek "die Instrumente gezeigt".

heinrichbrueck

1. November 2021 18:57

@ Maiordomus
Wie man es auch nennen mag, es bleibt ein Völkermord. Im Kulturrelativismus ist Mord nicht gleich Mord, also beginnt ein unnatürlicher Streit den eigenen Wert herabzusetzen, und schon ist die Opferrolle legitim. 
Es muß doch einen gemeinsamen Nenner geben, anthropologisch hieb- und stichfest. Oder läßt sich die Natur diskursiv veräppeln? Es bleibt ein Völkermord, ob Bevölkerungsaustausch oder Ersetzungsmigration. Wer bietet diese Angriffsfläche? "Seid fruchtbar, vermehret euch und füllt die ganze Erde.“ Klimapazifisten sind gehirngewaschene Opfer! Und natürlich brauchen die Schweizer Entwicklungshelfer, aber wir nicht. Wir brauchen keine Zuwanderung! 

kikl

1. November 2021 19:01

@cugel

D.h. "die unsinnigen Konsequenzen seiner (Kubas) Vorwürfe

(nämlich dass das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch doppelte Arbeit Zurückerobern könne)"

waren: 

Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?

Habe ich das richtig verstanden? Letztlich führt Brecht die Vorwürfe Kubas ad absurdum. Brecht hält das Austauschen des Volkes für unsinnig. Dann hätte ich schreiben müssen:

"Das ist die Lösung, die Brecht dem Vorsitzenden des Schriftstellerverbandes Kurt Bach sarkastisch nahelegt."

Das ist ein feiner Unterschied, der aber für meine Diskussion keinen Unterschied macht.

Mein Punkt ist:

Wenn sich Linke mit diesem Text Berthold Brechts identifizieren, dann müssen sie sich genauso wie wir gegen den Bevölkerungsaustausch aussprechen. Tun sie es nicht, dann dürfen wir Berthold Brecht allein für uns vereinnahmen. Das ist die Ironie der Geschichte.

kikl

1. November 2021 19:36

Daß Wagener den Begriff „Bevölkerungaustausch“ aufgrund eines möglichen semantischen Missverständnisses für „unsinnig, als ja nicht ein Volk außer Landes gebracht wird, damit ein anderes seinen Platz einnehmen kann“ hält," ist unbegründet aber verzeihlich.

Austauschen bedeutet laut Duden einen Gegenstand durch Entsprechendes zu ersetzen. Dazu ist es nicht erforderlich, die einheimische Bevölkerung außer Landes zu bringen. Die einheimische Bevölkerung kann auch allmählich aussterben oder anderweitig vernichtet werden. Es reicht, wenn ein neues Volk die einheimische Bevölkerung ersetzt, beispielsweise als Staatsvolk.

Hier ist jemand beim Korinthenkacken in die Notdurft getreten. So viel Spaß muss sein.

brueckenbauer

1. November 2021 20:27

Weder die Volksgruppe noch die "Identität" sind naturnotwendig.Sie müssen also begründet weren; und es müsste an dieser Begründung gearbeitet werden. Wir sollten nicht in den auffälligeren, weil oberfächlicheren Problemen steckenbleiben.

Pit

1. November 2021 20:50

Warum will jeder Vater sicher sein, daß er der biologische Vater des Kindes ist? Ist doch völlig egal, wir sind doch alle Menschen... dieses Gerede ist so lächerlich... als ob irgendjemand NICHT denken würde, Biologie, biologische Abstammung sei wichtig... und Kinder wollen wissen, wer ihr biologischer Vater ist: für ihre IDENTITÄT ! Das heißt: biologische Abstammung macht Identität.

Wenn ich ein Territorium habe, und nach 1 Generation siedeln da die biologischen Kinder von anderen, nicht von mir: so habe ich das Territorium verloren... auch hier wieder: wie unglaublich lächerlich zu glauben, man könne Leuten ernsthaft einreden, daß so etwas keine Bedeutung habe.

Und woran erkenne ich, daß Völkermord stattfindet? Ich drehe es um: KEIN Völkermord findet statt; meine Identität bleibt erhalten: wenn MEHR von meiner Sorte GEWÜNSCHT werden !! Ich will ein ausdrückliches Bekenntnis der Herrschenden, daß sie MEHR VON MEINER SORTE WÜNSCHEN  DANN liegt keine Völkermordabsicht vor! DANN meinen sie es gut mit mir!

Wie unglaublich lächerlich, und ekelhaft... daß es angeblich nötig sei, solches auch nur auszusprechen. Wie Martin Sellner ja schreibt :

was zu allen Zeiten, unausgesprochener Konsens war

Wer behauptet, daß ich keine ethnische Identität habe, mit allem, was daraus folgt an Identität, Zugehörigkeit, Besitzanspruch: der ist Völkermörder !

RMH

1. November 2021 21:18

Das Verwenden des Begriffs "Völkermord" ist Opferrolle. Passiv aggressiv öffnet man damit keine Argumentations- und Debattenräume. Schon gar nicht bei Leuten vom Kaliber eines Wageners (solche Leute braucht man aber). Zudem ist er im großen und ganzen falsch. Gibt allgemein bekannte Beispiele für das Überleben von Völkern auch in Mischsituationen - wenn Bindungen stark genug sind. Und bis auf die Wenigen, die tatsächlich an den Reibungspunkten der neuen harten, schnellen, grausamen und wenig solidarischen multikulturellen Welt (Cohn Bendit dixit) ihr Leben lassen müssen, wird keiner gewaltsam umgebracht. Die Deutschen wollen allzu oft nicht mehr (neues deutsches Bewusstsein zu entwickeln ist die Sisyphus Arbeit unserer Zeit)   ... die Debatte wurde schon mehrfach angerissen.

Franz Bettinger

1. November 2021 22:19

Der Spuk und das Regime enden, wenn ein Generalstreik oder auch nur ein Spezial-Streik in Gang kommt. Letzterer ist die solidarische Arbeitsverweigerung von unentbehrlichen Gruppen im Volk, üblicher Weise sind es die LKW-Fahrer. Es könnten aber auch die Ärzte sein; es kann fast jede Berufsgruppe sein (Richter…). „Ich lege so lange die Arbeit nieder, bis meinen entlassenen Kollegen …“. Alternativ könnte man auch gezielt den Service gegenüber Regimetreuen und Regime-Knechten verweigern. „Suchen Sie sich 'nen anderen Bäcker, Herr Lauterbach.“ Ja, es klingt erst mal utopisch, aber was will Herr Lauterbach dagegen tun? 

heinrichbrueck

1. November 2021 22:53

Gefällt Ethnozid besser? Das Resultat ist identisch. 
Mir den Podcast angehört. Mit welchen Methoden Wagener seine Positionen durchsetzen will, widerspricht einer globalistischen Langzeitstrategie nicht. 

Der Ronny

1. November 2021 23:11

Der Inhalt des Buches hat wohl bei einigen Menschen zu Magenverstimmungen geführt - gut so. Dummerweise setzen diese sofort das Instrument der Existenzvernichtung ein, um ihre Schmerzen zu lindern. Nehmen diese Leute sich selbst noch ernst oder von wem wollen sie überhaupt noch ernst genommen werden, wenn sie einigen wenigen immer wieder Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorwerfen, während es - frei nach Klonovski - die Globalisten sind, die sich seit Jahren mit allen Mitteln an der Abschaffung unserer Grundordnung abarbeiten? Ja, und zu allen Mitteln gehört nun mal eben die Abschaffung der Nation und des Staatsvolks, die den Herrschaften bei der Erschaffung ihrer one-World im Wege stehen. Dabei machen sie aus ihrer Sache gar kein großes Geheimnis und meinen es doch nur gut mit allen Menschen. Schließlich geht es ihnen doch nur darum, den Reichtum (ausgenommen ihren eigenen), die Ressourcen und die genetische Ausstattung (ausgenommen ihrer eigenen) gerechter zu verteilen. 

Cugel

1. November 2021 23:39

@kikl
Bitte entschuldigen Sie zunächst, daß ich Ihre Überschrift mit Ihrem Nick verwechselt habe. Der Fettdruck...

Sanders Bemerkung sollte die etablierte Fehlrezeption Brechts als der eines Rebellen korrigieren und klarstellen, daß Brecht keinesfalls die SED addressierte, sondern im Gegenteil voll auf Parteilinie lag. Man versuchte, den 17. Juni als Werk einiger weniger westlich gesteuerter Provokateure darzustellen, um das Bild der Verbundenheit der Partei mit dem Volk zu retten. Brecht mißfiel lediglich Kubas erbärmliche Reaktion auf das Geschehen (Möglicherweise lag auch eine persönliche Antipathie vor.)

Sander zitiert dazu Brecht (23. Juni 1953) im folgenden:
>'Ich habe am Morgen des 17. Juni, als es klar wurde, daß die Demonstration der Arbeiter zu kriegerischen Zwecken mißbraucht wurde, meine Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ausgedrückt. Ich hoffe jetzt, daß die Provokateure isoliert und ihre Verbindungsnetze zerstört werden, die Arbeiter aber, die in berechtigter Unzufriedenheit demonstriert haben, nicht mit den Provokateuren auf eine Stufe gestellt werden, damit nicht die so nötige große Aussprache über die allseitig gemachten Fehler von vornherein gestört wird.' Das unterschied sich in nichts von den offiziellen Verlautbarungen dieser Tage.<

Für den Strang hier ist das nebensächlich. Ich fand es aber bemerkenswert, weil auch ich bis unlängst das Brecht-Zitat als Ausweis seiner Widerständigkeit aufgefaßt hatte.

Cugel

1. November 2021 23:40

Mit dem typischen Scheinargument der begrifflichen Verfehltheit des "Großen Austauschs" entgegnete mir einmal ein sogenannter Linksliberaler, der mich bezeichnenderweise hernach in einer anderen Sache des Nachplapperns typisch rechter Narrative bezichtigte und mir damit mangelndes Denkvermögen zu attestieren glaubte (welches Rechte selbstredend allgemein auszeichne; damit war der Fall wieder einmal klar und erwiesen). Ich halte nichts davon, sich von diesen Typen die eigenen Begriffe diktieren zu lassen. Mit einer kurzen Erwiderung im Sinne von quarzens Kommentar ist dieser Punkt abgehakt, ohne daß man sich aufs Nebengleis fahren läßt.

Cugel

2. November 2021 00:04

@RMH    1. November 2021 21:18
"Das Verwenden des Begriffs "Völkermord" ist Opferrolle...Zudem ist er im großen und ganzen falsch."

Es ist nach der von Sellner zitierten Definition der Versuch eines Völkermords. Ob er erfolgreich sein wird oder nicht, spielt dabei strenggenommen keine Rolle. Auch dieser Begriff legt die Selbstwidersprüchlichkeit der Austauschfetischisten bloß. Man muß ihn allerdings nicht unbedingt in den Vordergrund stellen, weil erstens dem noch unentschiedenen Hauptstromschwimmer leicht Ihr Einwand  durchs Hirn schießt, der Übertreibungsverdacht aufkommt und folglich der Rolladen schließt, und zweitens das gesamte Konstrukt der linksliberalen Dystopie aus Inkonsistenzen zusammengeschustert ist. An Angriffspunkten besteht kein Mangel. Angesichts des allgemeinen Erfolgs der Systempropaganda bin ich allerdings grundsätzlich pessimistisch, was die Relevanz von Argumenten betrifft. Die entscheidende Ebene ist die emotionale.

Cugel

2. November 2021 00:19

Zu bemerken wäre noch, daß zuviele unserer Mitbürger überhaupt kein Problem mit dem Verschwinden der Deutschen haben. Dann wohnen hier eben Andere, ist doch auch schön, sind doch auch Menschen. Ich erinnere eine Zugreise, wärend der ich mit einer distinguierten älteren Dame (Typus ZEIT-Leserin) ins Gespräch kam. Sie hatte ihre etwa dreijährige Enkelin dabei und erzählte mir von ihrem Urlaubsort in den bayrischen Alpen. Der Ort stürbe allmählich aus, aber das sei kein Problem, weil genügend Menschen aus Afrika zu uns kämen, die dort angesiedelt werden könnten, was selbstverständlich ein Vorgang zu beiderseitigem Vorteil sei.

Ausguck

2. November 2021 07:05

@ Franz Bettinger: „Suchen Sie sich 'nen anderen Bäcker, Herr Lauterbach.“ Ja, das klingt nicht nur so, das ist utopisch! Ein Generalstreik noch viel mehr. Unsere Schlafschafe weckt keiner mehr auf. Das ist vorbei. Dumm gelaufen. Alles, was noch getan werden kann, muß die etwa 10 prozentige Minorität wuppen, d.h. sie muß sich in Kleinstverbänden organisieren, wo jeder jeden kennt und man sich aufeinander verlassen kann. Dann müssen diese kleinen Zellen vernetzt werden, um per stetigem Widerstand gegen das System dessen Kräfte aufzusplittern. Nur so geht's. Jede Vorstellung von Solidarität der Massen ist reine Illusion und Zeitverschwendung. Sie mag kommen, wenn die Schafe Morgenluft wittern, aber solche Brise kommt (wie immer) von den genannten Minderheiten.

"

Laurenz

2. November 2021 07:06

@Cugel

"weil genügend Menschen aus Afrika zu uns kämen"

Das sehen nur Menschen so, die weder mit Afrikanern gearbeitet haben, noch mit afrikanischer "Kultur" in Berührung kamen. Man kann zwar auch Afrika nicht generalisieren, aber etwas mehr persönliche Betroffenheit würde viele Sichtweisen ändern. 

Werner Holt

2. November 2021 08:58

"Bevölkerungsaustausch" ist vielleicht ein wenig sperrig. Ob es auch ungenau ist? Mag sein, denn die Frage hierbei ist, wie "ausgetauscht" wird bzw. werden soll. Ad hoc nun sicherlich nicht. Das wäre zu auffällig; also auf "längere" Sicht, mehr so peu à peu. Damit's dem Frosch im Kochtopf nicht sofort zu heiß wird bzw. schon ist. Das läßt sich von den "Austauschern" somit häppchenweise auch besser begründen. Und der Frosch merkt gar nicht, wie blümerant ihm wird - ergo: alles eine Sache der Gewöhnung. Ein "Austausch" findet also für die meisten Frösche vordergründig sicht- und fühlbar erstmal gar nicht statt.

"Bevölkerungswandel" ist aber nicht weniger kantig. Das liegt bereits am Ung-Wort "Bevölkerung"; Ung-Worte holpern immer ein wenig. Diesen Begriff könnte man natürlich treffender mit "Volk(s)" ausdrücken, was aber persé bereits als "Nazi-Sprech" hinreichend markiert ist. "Völker" hingegen ginge, da es ja wieder alle in's Boot holt - "Völker, hört die Signale!" Obwohl: "Völkerkunde" indes geht gar nicht mehr.

 

weiter in Teil 2

 

Werner Holt

2. November 2021 08:58

Teil 2

Nun zum "Wandel". "Wandel" ist nicht unbedingt negativ assoziiert. Sollte er in diesem Falle aber, um vergleichbar zu sein, um eben Assoziationen zu wecken (am besten im "emotionalen" Vorfeld, das Bauchgefühl entscheidet!). So kann ich in einer "Wandelhalle" umher- oder gar lust"wandeln". Der "Wandel"gang bietet ähnliche Möglichkeiten. Man kann auch traum"wandeln", einen makellosen Lebens"wandel" führen, einen Sinnes"wandel" erleben - wobei "Wandel"sterne beobachten und "Wandel"klee pflücken auch ganz nette Beschäftigungen darstellen. Dann gibt es daneben aber auch den "Klimawandel". Der soll nun offiziös - aber doch offiziell - nicht ganz so liebreizend daherkommen. Hier ist also der "Wandel" wiederum negativ besetzt. Aber immerhin bereits besetzt und somit verbraucht. - Fehlt uns also immernoch ein knackiger, ebenso einleuchtender wie eingängiger Begriff. Und von der Sorte fehlen uns noch einige. - Nun denn, hier sind die "synergetische Synapsen" gefragt: Übergang, Umbruch, Umschwung, Wechsel, Ablösung, Wende, Umwandlung ...

- - -

PS: Kuba = Kurt (Walther) Barthel - falls ich mich nicht täusche ...

kikl

2. November 2021 09:02

"Für den Strang hier ist das nebensächlich. Ich fand es aber bemerkenswert, weil auch ich bis unlängst das Brecht-Zitat als Ausweis seiner Widerständigkeit aufgefaßt hatte."

Ich habe diesen Text auch falsch interpretiert. Ja, das ist wirklich bemerkenswert, aber leider nicht erstaunlich. Vielen Dank für diese Informationen. Der Flirt der Linken mit der Diktatur hat leider eine lange Tradition. 

Maiordomus

2. November 2021 09:06

@brueck. Sie haben mich offenbar nicht verstanden, als ich immerhin die Option einer demografischen Planung auf 4,5 Mio Einwohner (heute 8,6 Millionen, minus Alpenraum eine enorm dichte Besiedelelung)  meines Landes wenigstens theoretisch in die Debatte warf, was aber nur auf dem Papier leichterdings schaffbar wäre bis 2100, nicht jedoch praktisch, wegen dem Überalterungsproblem. Mit solchen oder ähnlichen demografischen Vorstellungen wurde Nationalrat V.O. , der sich stets mit dieser Problematik befasst hatte, noch längst mit der "Nazikeule" eingedeckt. Dabei stimmt die Richtung, ist aber praktisch kein kleines Problem bei einer vernünftigen Umsetzung unter Beibehaltung eines vernünftigen Verhältnisses Erwerbstätige - Nichterwerbstätige.. Würde für Deutschland erst recht gelten. 

Niekisch

2. November 2021 11:23

"Aus dem Prinzip der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 GG) folgt logisch die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu bewahren. (2 BvR 373/83 - Tezo, Rdnr. 35 und 110). Der Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts an "neu Hinzukommende" sind dadurch enge Grenzen gesetzt.

Deshalb ist das linke Vorhaben, den Souverän durch "neu Hinzukommende" umzuwandeln, verfassungswidrig."

@ kikl 1.11.10:57: Das liest sich auf den ersten Blick überzeugend. Nur ist zu beachten, dass es in dieser Entscheidung um das Gebot des Grundgesetzes geht, "die Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit zu wahren" ( Rdn. 37 ) und nicht mehr. Darauf weist das BVerfG in 2 BvB 1/13 -NPD- explizit hin (Rdn. 693). Es gehe in "Teso" um die Erweiterung der Staatsbürgerschaft auf "Statusdeutsche" "unabhängig von der ethnischen Zuordnung". Konsequent sagt das BVerfG in der "NPD-Entscheidung": "...der Träger der deutschen Staatsgewalt im Ausgangspunkt durch die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigkeit zu definieren ist und verweist auf BVerfGE 83, 37 -51- ( Rdn. 693 )

"Enge Grenzen" haben wir folglich noch nicht und müssen anderswo fündig werden.

Weiter unter II.

Niekisch

2. November 2021 11:45

II. Da die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit einfachgesetzlich möglich ist, besteht nach dem bisherigen Stand der Diskussion nur die vage Möglichkeit, die maßlose Vergabe der Staatsangehörigkeit durch Gesetzeskritik anzugreifen. Das können formelle und materielle Gesichtspunkte sein, die das BVerfG wiederum an seinen eigenen Maßstäben messen wird. Und dieser Maßstab besteht nun einmal sowohl nach "Teso" als auch nach "NPD" darin, dass das BVerfG entgegen dem Willen des Grundgesetzgebers und seinem eigenen, früheren  forensischen Wollen nicht mehr der Argumentationskette "Freiheit", "Souveränität", "Bürgergesamtheit als Verfassungeber und Staat", "Demokratie durch weitgehende, auch ethnische Bürgeridentität", folgt. Das BVerfG hat sich quasi durch selbstzensorische juristische Kastration dem Verdikt des "Weltsstaates BRD" unterworfen, indem aus dem freien, republikanischen, demokratischen Souverän "Deutsches Volk" ein Staatsbürgerkonglomerat gemörtelt wird, aus einem Apoll ein kahlrasierter Pudel.
 

Weiter III

Gracchus

2. November 2021 11:47

Die Podcasts von Herrn Wagener kann man sich gut anhören. 

Wenn die Deutschen es geschafft haben, den Nationalismus ad absurdum zu führen, dann vielleicht auch den Multikulturalismus. Absurd ist bereits, dass jeder Migrant seine angestammte Kultur ausleben können soll, nur anscheinend die Deutschen nicht.  

Was ist der globalistische Plan, falls vorhanden? Läuft Multi- nicht auf Entkulturalisierung hinaus? Hofft man, dass Migranten in ein, zwei Generationen ihre kulturellen Wurzeln ebenfalls gekappt haben werden? Das könnte sich als Fehlkalkulation erweisen. Und dann?

 

kikl

2. November 2021 12:18

@Niekisch

I.

"Das liest sich auf den ersten Blick überzeugend. Nur ist zu beachten, dass es in dieser Entscheidung um das Gebot des Grundgesetzes geht, "die Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit zu wahren" ( Rdn. 37 ) und nicht mehr."

Das ist gleich mehrfach falsch. Es geht um die Identität des deutschen Volkes. Ich zitiere TEZO: 

Rdnr. 35: "c) Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten."

Rdnr. 37: "Die im Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes enthaltene Wahrungspflicht gebietet es auch, die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren."

Rdnr. 110: "Auch die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu wahren (C I 3 c des Beschlusses), bejahe ich."

 

kikl

2. November 2021 12:19

@niekisch

II. 

Die Entscheidung TEZO lässt aus Gründen der "ordre public" eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu. Das NPD-Urteil steht damit im Widerspruch.

Dass die NPD-Entscheidung ein Fehlurteil ist, haben ich und andere bereits eindeutig nachgewiesen.

1. Die Definition des deutschen Volkes allein durch das Staatsangehörigkeitsrecht ist eine Tautologie. Damit lässt sich keine Identität dieses Volkes erhalten, wenn das Recht beliebig verändert werden kann.

2. Die Identität des Deutschen Volkes muss eine ethnische Identität sein, weil sie die Identität des Volkes betrifft. Ethnisch heißt nichts anderes als das Volk betreffend.

Die Erhaltung dieses Identität gibt die Grenzen vor, innerhalb derer die Staatsangehörigkeit vergeben werden kann.

Ich erwarte, dass sie auf diese Argumente eingehen. Wenn sie es nicht tun und statt dessen Entscheidungen falsch zitieren, dann wundert mich das. Was haben sie davon?

Niekisch

2. November 2021 12:20

III. Es wird, um hier zum Erfolg zu kommen, m.E. auf Murswiek, wie quarz schreibt, auf Schachtschneider, Die Souveränität Deutschlands, S 91 ff. und soweit ich momentan sehe, auf die "Maastricht"- Entscheidung des BVerfG 89,155, Rdn. 101 und 109 zurückgegriffen werden müssen. Denn hier geht es nicht nur um die Staatsbürgerschaft nach Art. 116 GG oder um eine Partei, die NPD, sondern um ein deutliches Mehr. "Maastricht" beweist die Selbstkastration des BVerfG eklatant. Denn das Gericht selber zeigt auf, dass das Souveränität an die EU abgebende Deutschland mehr ist als eine Ansammlung von Staatsangehörigen. Rdn. 101: "Die Staaten bedürfen hinreichend bedeutsamer eigener Aufgabenfelder, auf denen sich das jeweilige Staatsvolk in einem von ihm legitimierten und gesteuerten Prozeß politischer Willensbildung entfalten und artikulieren kann, um so dem , was es -relativ homogen - geistig-, sozial und politisch verbindet (Hinweis auf Heller, niekisch), rechtlichen Ausdruck zu geben." ( Fettung und kursiv durch mich, niekisch ) Rdn. 1o9: "..die Union zur Achtung der nationalen Identität ihrer Mitgliedsstaaten verpflichtet."

Weiter unter IV

 

 

kikl

2. November 2021 12:27

"Es gehe in "Teso" um die Erweiterung der Staatsbürgerschaft auf "Statusdeutsche" "unabhängig von der ethnischen Zuordnung"

Das ist einfach nur Unsinn, egal ob es von ihnen oder vom BVerfG stammen sollte. Statusdeutsche sind durch Ihre Volkszugehörigkeit bzw. Ethnie definiert.

Statusdeutscher ist gemäß Art. 116 Abs. 1 GG, wer „als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat“

"Konsequent sagt das BVerfG in der "NPD-Entscheidung"..."

In dem Fall gilt: Ex falso, quodlibet!

Niekisch

2. November 2021 12:35

IV: Das BVerfG ist nicht mehr ernst zu nehmen, wenn es heute nicht sehen will, dass  ein zu erwartendes Konglomerat von vielleicht 180 Nationaliäten auf deutschem Boden als "Weltstaat" bei gemeinsamer Staatsangehörigkeit in rechtliche Form gießen will und kann, was es unter freier Entfaltung in freiem Diskurs weitgehend homogen geistig, sozial und politisch verbindet. Das ist ja schon bei einer homogenen Gemeinschaft schwierig, im Konglomerat sicher unmöglich. Ist es in einer homogenen Gemeinschaft möglich, wenn der schwarz-rot-goldene Pullover ohne die Maschen gemeinsamer Abstammung gestrickt ist?

Bei Bedarf schildere ich noch die Schachtschneidersche Argumentationskette.

 

Niekisch

2. November 2021 12:44

V. @ Alle: Hinsichtlich des Diskurses um den Begriff  "Großer Austausch" fällt mir ein Bild aus der Medizin ein. Ist nicht der willkürliche Zustrom an uns Fremden mit einer ständig wachsenden Zyste in einer menschlichen Niere vergleichbar? Das Fremde wird größer, das Eigene kleiner, ein Prozeß der Verdrängung setzt auf Dauer die Nierenfunktion außer Kraft, wenn nicht Einhalt geboten wird. 

Der Gesamtprozess der Überfremdung aber geht über diese Metapher hinaus, weil geistige Unterwerfung induziert wird, der Geburtenrückgang teils auch freiwillig geschieht und Fremde ohne Zahl eingeschleust werden. Ich finde derzeit keinen treffenderen Begriff als "Die große Zermürbung". Im Duden- Herkunftswörterbuch heißt es dazu: "zermalmt, zerrieben, weich..verwandt: aufreiben, vernichten, sterben, Morbus= Krankheit, zermürben, mürbe machen, jemandes körperliche und seelische Kraft brechen".

Steckt in die "Die große Zermürbung" oder besser "Das große Zermürben" nicht alles uns Brechende?

heinrichbrueck

2. November 2021 16:39

@ Maiordomus
Zuwanderung konterkariert das natürlich vorhandene weiße Vermehrungsverhalten. Wird die Geburtenrate der Bevölkerungsdichte angepaßt, verlieren die Europäer, kann ideologische Zuwanderung programmiert werden. 
Eine moralische Frage: Wenn ein Volk seine Zunahme stoppt, andere Rassen ihren Fortpflanzugsstil fortsetzen, wird die demographische Minuspolitik verdrängt. Das natürliche Ausbreitungsverhalten paßt sich nicht den beschränkten Ressourcen an. 
Mir scheint eine Sache nicht unter einen Hut gebracht worden zu sein: Gott und Geld. Und eine Trennung funktioniert nicht mehr. 

RMH

2. November 2021 16:48

@Niekisch,

Zermürben beschreibt den Vorgang schön. Ob er als politisches Schlagwort taugt?

Wie auch immer, wir befinden uns in Phasen der Transformation. Es sind ja nicht nur die Völker des alten Europas, die transformiert werden, es wird nebenbei noch viel mehr transformiert.

Was klar erkennbar ist, es trifft vor allem weiße Menschen. Die Afrikaner sind nur Zutat, asia vincit.

Les Brigandes - Als Chinese enden (Finir Chinois) - Deutsch - YouTube

Niekisch

2. November 2021 17:12

@ kikl: Jeder Nutzer kann sehen, wie Sie nun schon zum zweiten Mal mit meinen Ausführungen umgehen. Wie  S i  e  es bewerten, dass ich Ihnen grundsätzlich  nicht mehr antworte, ist mir angesichts Ihrer Art des Umgangs miteinander völlig schnuppe. 

Für Alle, die sich ein eigenes Urteil bilden wollen:

BVerfGE 36/ 1 www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html

BVerfGE 77/137 www.servat.unibe.ch/dfr/bv077137.html#Opinion

BVerfGE 83,37 www.servat.unibe.ch/dfr/bv083037.html#Opinion

BVerfGE 89/155 www.servat.unibe.ch/dfr/bv089155.html

BVerfGE 2BvB 1/13 www.rechtsprechung-im-internet.de

Overkamp, Philip, Formalismus erwünscht - Zum Volksbegriff der Verfassung. 

Niekisch

2. November 2021 17:37

"Zermürben beschreibt den Vorgang schön. Ob er als politisches Schlagwort taugt?"

@ RMH 16:48: Als Schlagwort wohl nicht. Suchen wir danach. "Auflösungskrieg"?

kikl

2. November 2021 19:26

@niekisch

Ich habe Ihre Ausführungen kritisiert. Ich verstehe nicht, was daran falsch seien sollte.

I.

Ich erläutere ihnen jetzt noch einmal, weshalb sich das NPD-Urteil nicht auf Tezo berufen kann sondern damit im Widerspruch steht. Dazu gehe ich die entsprechende Passage Wort für Wort durch:

NPD-Entscheidung, Rdnr. 693:Die Antragsgegnerin kann sich zur Begründung der Behauptung, einen verfassungsgemäßen Volksbegriff zu vertreten, auch nicht auf Art. 116 GG und den dazu ergangenen „Teso“-Beschluss des Zweiten Senats (BVerfGE 77, 137) berufen…“

Wieso nicht?

NPD-Entscheidung, Rdnr. 693 „...Zwar erweitert Art. 116 GG als Ausdruck der Pflicht, die Einheit des deutschen Volkes als Träger des Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zu bewahren (vgl. BVerfGE 77, 137 <151>), die Eigenschaft als Deutscher auf die sogenannten „Statusdeutschen“ (vgl. BVerfGE 83, 37 <51>).“

Deutscher im Sinne des Art. 116 GG sind neben deutschen Staatsangehörigen auch sogenannte Statusdeutsche. Statusdeutsche sind explizit in Art. 116 GG durch ihre ethnische Zugehörigkeit zum Deutschen Volke definiert. Durch die Erweiterung der Eigenschaft Deutscher zu sein von der Staatsangehörigkeit auf die Statusdeutschen trage Art. 116 GG dazu bei, die Einheit des deutschen Volkes zu bewahren.

Kositza: Sehr geehrter kikl, ich hatte Sie vor knapp 3 Wochen unter der von Ihnen angegebenen Mailadresse angeschrieben - auf Bitten von Niekisch hin. Das ist doch eine Diskussion, die unter Ihnen ausgetragen werden sollte. Kann Ihnen gern Niekischs Mailadresse geben. Unter [email protected] zu erfragen.

kikl

2. November 2021 19:28

@niekisch

II. 

Wie soll die Einheit des deutschen Volkes durch Hinzunahme ethnisch Deutscher bewahrt werden, wenn der Begriff Deutscher kein ethnischer Begriff ist? Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit nicht-ethnisch definiert ist, dann kann die Hinzunahme von Deutschen allein aufgrund Ihrer Ethnizität doch zu keiner Bewahrung der Einheit führen. Nein, sie würde zum Gegenteil führen, zur Uneinheit.

Dies führt aber nicht dazu, dass der Volksbegriff des Grundgesetzes sich vor allem oder auch nur überwiegend nach ethnischen Zuordnungen bestimmt.“

Begründung? Keine! Weil es einfach unlogisch und falsch ist aus dem davor gesagten. Wenn das Hinzunehmen von Volksdeutschen dazu beiträgt, die Einheit der Staatsbürger zu bewahren, dann kann das nur sein, wenn die Staatsbürger, das deutsche Volk, mit dieser Ethnizität übereinstimmt. Das deutsche Volk im Sinne des Grundgesetzes ist ethnisch definiert.

kikl

2. November 2021 19:30

@niekisch

III. 

NPD-Entscheidung, Rdnr. 693„...Vielmehr erhält Art. 116 GG als Kriegsfolgenrecht erst dadurch Sinn, dass der Träger der deutschen Staatsgewalt im Ausgangspunkt durch die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen zu definieren ist (vgl. BVerfGE 83, 37 <51>)….“

Aus dem Kriegsfolgenrecht folgt nicht, wie man den Souverän der Demokratie zu definieren hat. Das deutsche Volk hat sich laut Präambel kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben. Deshalb ist das deutsche Volk der Souverän, d.h. der Träger der deutschen Staatsgewalt. Es existierte demnach das deutsche Volk als Souverän bevor es überhaupt ein deutsches Staatsangehörigkeitsrecht laut Grundgesetz gab. Dieses Recht wurde ja erst durch das deutsche Volk geschaffen. Deshalb kann das Staatsangehörigkeitsrecht nicht der Ausgangspunkt für die Definition des deutschen Volkes sein. Das Staatsangehörigkeitsrecht darf nur die durch das Grundgesetz vorgegebene Definition einfach gesetzlich konkretisieren.

NPD-Entscheidung, Rdnr. 693 „Im „Teso“-Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht darüber zu befinden, ob der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik durch eine Person, die von einem italienischen Vater abstammte, zugleich den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes zur Folge hatte.

Das ist der einzig korrekte Satz in dieser Urteilspassage.

 

kikl

2. November 2021 19:33

@niekisch 

IV. 

NPD-Urteil, Rdnr. 693: „Dass das Bundesverfassungsgericht dies – unabhängig von der ethnischen Zuordnung – bejahte (vgl. BVerfGE 77, 137 <150 ff.>), dokumentiert die fehlende Ausschließlichkeit der ethnischen Herkunft für die Bestimmung der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.

Das ist ein Fehlschluss, weil das BVerfG eine Ausnahme von der Regel gemacht hat.

Die Staatsbürgerschaft ist nicht wegen der Zugehörigkeit von Herrn Tezo zum deutschen Volke vergeben wurde, sondern weil das BVerfG glaubte, dass das Wiedervereinigungsgebot mit der DDR es erforderlich machte, dass man die Vergabe der Staatsbürgerschaft durch die DDR in der BRD weitgehend anerkennt. Wegen des verfassungsrechtlichen Gebotes die BRD mit der DDR wieder zu vereinigen hat man sich dazu entschlossen, das Staatsangehörigkeitsrecht der DDR in der BRD anzuerkennen.

kikl

2. November 2021 19:33

@niekisch

V.

Hier ist der Beweis, dass das das Hauptmotiv war:

Tezo, Rdnr. 33: „Der Senat hat aus dem Wiedervereinigungsgebot neben der Pflicht der Verfassungsorgane, "in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken", auch ein Wahrungsgebot abgeleitet, nämlich "alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde" (BVerfGE 36, 1 [18]). Dieses für den Bereich des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Staatsangehörigkeitsrechts in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG von der Verfassung selbst konkretisierte Wahrungsgebot hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall verkannt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Wahrungsgebot, alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln könnte, verkannt, indem es dem Herrn Tezo die Staatsangehörigkeit der BRD nicht zuerkannt hat.

Cugel

2. November 2021 20:23

@Niekisch, kikl
Ich habe den Eindruck, daß es vollkommen egal ist, was im Grundgesetz oder sonstwo zum (Staats)Volk geschrieben steht, da die Herrschaft in göttlicher Allmacht ohnehin definiert und interpretiert, wie es ihr gefällt.

Cugel

2. November 2021 20:25

@Werner Holt

"PS: Kuba = Kurt (Walther) Barthel - falls ich mich nicht täusche ..."

Vielen Dank für Ihre Korrektur.
Weiß nicht, wie ich auf Bach gekommen bin.

kikl

2. November 2021 21:24

@Cugel

"Ich habe den Eindruck, daß es vollkommen egal ist, was im Grundgesetz oder sonstwo zum (Staats)Volk geschrieben steht, da die Herrschaft in göttlicher Allmacht ohnehin definiert und interpretiert, wie es ihr gefällt."

Vermutlich haben sie Recht. Es ist egal, was im GG steht. Ich beende diese Diskussion hier, weil glaube ich jetzt wirklich alle Argumente ausgetauscht sind.

Laurenz

3. November 2021 11:55

@Kikl @Cugel

"Es ist egal, was im GG steht."

Das gilt nur nicht für die Normalsterblichen, also die Mehrheit. Völkerrecht gilt auch nur für schwache Staaten oder Kriegsverlierer.

Alle Privilegierten (Staaten) stehen außerhalb einer Rechtsnorm.

Niekisch

3. November 2021 15:51

"Das ist doch eine Diskussion, die unter Ihnen ausgetragen werden sollte. Kann Ihnen gern Niekischs Mailadresse geben"

@ EK: kikl wird sich wohl auch diesmal nicht bei mir melden. Ich führe das Thema "Volksbegriff" auf Metapolitika weiter, verdeutliche dort meine Ansicht.

Kurativ

4. November 2021 00:05

Erstaunlich, dass man auf Köpfe wie Wagener verzichten kann. Das kann nur sein, wenn man ohnehin nicht auf Erkenntnis und daraus abgeleiteten Handeln setzt, sondern auf die Befehlsstrukturen transatlantischer Einflüsterer (Marionetten-Regime).

Man scheint von der Regierungsseite auch davon auszugehen, dass das gerade Recht ist was gerade faktische Realität (aktuell Islam-Import durch Regierungshandeln) ist. Also der umgekehrte Weg eines Rechtssystems.

Denn das, was faktisch Realität ist wird von der Regierung durch ihr Handeln vorgelegt.

Das ist faktisch ein Umsturz.

kikl

4. November 2021 08:33

@Laurenz

"Alle Privilegierten (Staaten) stehen außerhalb einer Rechtsnorm."

Das ist richtig, weil es keine Institution gibt, die das Völkerrecht mit Gewalt durchsetzt. Insofern gilt das Völkerrecht - wie sie richtig gesagt haben - nur für die Schwachen, wenn die Starken es wollen.  Auf dem internationalen Parkett herrscht die Willkür des Stärkeren.

@kurativ 

"Erstaunlich, dass man auf Köpfe wie Wagener verzichten kann."

Kompetenz verleiht Menschen Macht. Deswegen werden kompetente Menschen wie Herr Wagener von schwachen Regierungen gefürchtet und beseitigt. In der Folge herrscht die Inkompetenz, siehe Kramp-Karrenbauer, Spahn, Seehofer, Maas, Altmaier, Scheuer, und und und ...

"Man scheint von der Regierungsseite auch davon auszugehen, dass das gerade Recht ist, was gerade faktische Realität..."

Das Merkelregime pfeift doch regelmäßig auf das Recht. Das gilt für die Immigrationspolitik, die Europapolitik und natürlich auch beim Thema Corona. Das BVerfG hat Merkel aus diesem Grunde mit willfährigen Hänflingen besetzt.

"Das ist faktisch ein Umsturz." Aus einem Rechtsstaat hat man einen Willkürstaat gemacht. Das verfassungswidrige Corona-Regime ist mittlerweile ein Dauerzustand.

Allnichts

4. November 2021 09:39

kikl, 8:33:

Wäre die Regierung schwach, könnte sie nicht immer wieder Menschen wie Martin Wagener Probleme machen und aus den Positionen drängen, ohne dass sich grosser Widerstand regt. Mit Kompetenz und Inkompetenz hat das erst einmal wenig zu tun, bei solchen Geschichten geht es um politische Interessen und die Macht bzw. die Ohnmacht, diese umzusetzen. Es kann teuer werden, den politischen Gegner zu unterschätzen, der ist nicht ohne Grund in der Lage, in der er eben ist.

Ganz allgemein möchte ich auf Cugel, 2.11.2021, 20:23 hinweisen. Nicht alles muss auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sein, auch absichtslose Grundlagenforschung und -diskussion hat ihre Berechtigung. Ich hoffe dennoch, dass jedem hier klar ist: Die Situation wird sich nicht dadurch ändern, dass alles fein säuberlich analysiert und so lange reflektiert wird, bis es in ein streng logisches Gefüge gebracht werden kann. Es braucht irgendwann auch eine Handlungsoption.

kikl

4. November 2021 13:17

"bei solchen Geschichten geht es um politische Interessen und die Macht bzw. die Ohnmacht, diese umzusetzen. "

Vollkommen richtig. Herr Wagener spricht nur ruhig und gelassen seine Meinung aus, ohne zur Gewalt aufzurufen. Ein Staat, der dieses Wort so sehr fürchtet, dass er es mit staatlicher Gewalt bekämpft, der offenbart Schwäche. Es geht hier also letztlich um die Frage, welche Macht man für stärker erachtet, die Macht des Wortes oder die Macht des Schwertes.

"Es kann teuer werden, den politischen Gegner zu unterschätzen" Das ist richtig, es kann aber mindestens genauso teuer werden, den Gegner zu überschätzen. Erstarrt das Kaninchen aus Furcht vor der Schlange, so wird es wehrlos. 

Auf dem Schlachtfeld der Worte hat der Staat die Waffen vor Herrn Wagener gestreckt. Auf diesem Felde ist er schwach. Vergessen Sie nicht, Herr Wagener lehrt am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung. Seine ehemaligen Studenten sind die Mitarbeiter des Verfassungsschutz, die hier mitlesen.

Allnichts

4. November 2021 14:55

Ob nun Wort oder Schwert: Die Oberhand hat in dem Fall eindeutig der Staat, denn er hat Stand jetzt sein Interesse durchgesetzt. In einem rechten Staat würde mit jemandem, der aus Sicht dieses Staates mit Sicherheit oder wenigstens sehr wahrscheinlich gegen die grundlegenden Interessen und Voraussetzungen des Staates handelt, auch nicht anders umgegangen. An dem Prinzip sehe ich nichts Ungewöhnliches oder Verwerfliches, auch nichts, was auf Schwäche hinweisen würde.

Das Problem ist vielmehr, dass die Verteilung der Macht anders aussehen sollte. Wir müssen nicht erstarren, dürfen uns aber auch keinen Illusionen hingeben. Etwas Gutes hat das alles ja: Die Menschen werden nach und nach zur Entscheidung, zur Wahl einer Seite gezwungen. Noch gibt es viele Lager, eines Tages wird es nur noch zwei geben.

anatol broder

4. November 2021 17:16

(1/2)

@ kikl 13:17

«herr wagener spricht nur ruhig und gelassen seine meinung aus, ohne zur gewalt aufzurufen.»

genau das werfen seine gegner ihm aber vor. um deren sicht zu verstehen, muss man die vorgeschichte zu wageners jüngster veröffentlichung kennen.

der schwerpunkt wageners forschung liegt in ostasien. dazu veröffentlichte er aufsätze und monographien. plötzlich legte er im august 2018 ein buch über seine heimat vor: deutschlands unsichere grenze. dieses ist ein ausdrückliches «plädoyer für einen neuen schutzwall». auf der rückseite des buches wird erklärt:

«der autor schlägt vor, das eigene schicksal wieder selbst in die hand zu nehmen. dazu muss eine postmoderne grenzanlage gebaut werden, die wie ein filter wirkt. wer im land nicht erwünscht ist, kann zuverlässig abgehalten werden. […] der bau einer postmodernen grenzanlage ist technisch und finanziell machbar. seine umsetzung hängt ausschliesslich vom politischen willen der bundesregierung ab.»

hier ist das konkrete problem, denn die bundesregierung hält am grundsatz fest, dass grenzen töten. deshalb rief das buch den bundesnachrichtendienst auf den plan, der bereits im november 2018 ein gutachten dazu verfasste.

anatol broder

4. November 2021 17:18

(2/2)

wageners kulturkampf um das volk vom juli 2021 ist wiederum eine antwort auf jenes gutachten. dass der zeitpunkt seines berufsverbots mit der jüngsten migrantenflutung deutschlands über die polnische grenze übereinstimmt, ist wahrscheinlich ein zufall, obwohl wagener schon 2018 warnte:

«moskau folgt dabei aber einem klaren, sehr durchdachten interessenkalkül. es wäre naiv, dies zu ignorieren. […] problematisch wird es für deutschland erst dann, wenn es seine politik an den realitäten vorbei ausrichtet.»

kikl

4. November 2021 17:38

"Die Oberhand hat in dem Fall eindeutig der Staat, denn er hat Stand jetzt sein Interesse durchgesetzt."

Da urteilen sie aber vorschnell. Wer diesen Konflikt gewinnt, ist noch lange nicht ausgemacht. Dann kann man nicht einfach das Interesse der derzeit Regierenden mit dem Interesse des Staates gleichsetzen. Das sind in diesem Fall zwei paar Schuhe.

"In einem rechten Staat würde mit jemandem, der aus Sicht dieses Staates mit Sicherheit oder wenigstens sehr wahrscheinlich gegen die grundlegenden Interessen und Voraussetzungen des Staates handelt, auch nicht anders umgegangen."

In einem freiheitlichen Rechtsstaat sind friedliche Meinungsäußerungen legal und kein Angriff auf die Voraussetzungen des Staates. Das ist der Staat in dem ich leben möchte.

Herr Wagener hat sich vollkommen verfassungskonform geäußert. Der Austausch des Staatsvolkes, der in letzter Konsequenz durch die Immigrations- und Einbürgerungspolitik der Bundesregierung betrieben wird, das ist hingegen eindeutig verfassungswidrig. Wer sich gegen den Austausch ausspricht, verteidigt das Grundgesetz gegen seine Feinde.

So lange wir einen Nationalfeiertag begehen, eine Nationalflagge schwenken und eine Nationalhymne singen, müssen wir unseren Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland gegen seine Feinde verteidigen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/die-nationalhymne-der-bundesrepublik-deutschland-461412

Götz Kubitschek

4. November 2021 19:04

danke. und badeschluß!

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