Am 7. 1. erklärten die Verantwortlichen der “elektronischen Gesundheitsakte” ELGA ihre Überforderung mit dem von der Regierung festgelegten Impfpflicht-Termin an Februar: “Die ELGA GmbH und deren Umsetzungs-Partner werden für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen.” Daran wird sich seither kaum etwas geändert haben.
Kurz darauf (12. 1.) warnten “heimische Richter” vor einem „unglaublichen Aufwand durch die kommende Impfpflicht”, der nur durch eine enorme finanzielle Aufrüstung des bürokratischen Apparates bewältigt werden könnte.
Mit 133.000 zusätzlichen Gerichtsverfahren rechnet die Regierung im Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Sie bezifferte die Mehrkosten für heuer mit rund 112,5 Mio. Euro (83,3 Mio. davon für Personal), in den Folgejahren mit 33,2 und 3,6 Mio. Euro. Mehrere Bundesländer und Verwaltungsgerichte haben in der Begutachtung deponiert, dass sie mit einem wesentlich höheren Arbeitsanfall und somit höheren Kosten rechnen.
(…)
„Rechtsstaatlich bedenklich“ wäre es auch, wenn wegen der neuen Belastung Verfahren in anderen Rechtsbereichen länger dauern würden. Da Rechtsmittel gegen Geldstrafen mit Priorität zu behandeln sind (Strafbescheide treten außer Kraft, wenn nicht rechtzeitig entschieden wird), könnte das bedeuten, dass Menschen z. B. länger auf Baugenehmigungen warten müssen – für die ebenfalls die Landesverwaltungsgerichte zuständig sind.
Die Landesverwaltungsgerichte werden die größte Last zu tragen haben. Erwartbar sind auch zahlreiche Arbeitsrechtsverfahren (wegen des Spannungsverhältnisses der 3‑G-Regel zur Impfpflicht) sowie Klagen wegen vermuteter Impfschäden beim Bundesverwaltungsgericht. (…)
Grabenwarter beziffert den Bedarf mit rund 4,1 Mio. Euro (bis 2025) – durch „grob geschätzt“ 13.000 Beschwerden gegen Geldstrafen und 300 Individualanträge gegen das Gesetz. Das ist mehr als das Doppelte der üblicherweise zwischen 5.000 und 6.000 neuen Anträge pro Jahr. (…)
Ständig überprüft werden muss aus Sicht der Richtervereinigung nicht nur der Mehraufwand, sondern auch die Frage, ob das Impfpflichtgesetz verfassungskonform ist. Wie man an der Omikron-Variante sehe, könne sich in der Pandemie rasch etwas ändern.
Genau das ist nun die entscheidende Waffe gegen die Impfpflicht, die den Bürgern noch verblieben ist: Den Mühlen der Justiz so viel Arbeit zu liefern, daß sie zum Erliegen kommen. Das als illegitim erkannte, autoritär durchgedrückte Gesetz soll an seiner Undurchführbarkeit und Unverhältnismäßigkeit scheitern.
Wo aber ein Wille ist, ist auch ein Weg. Am selben Tag, dem 12. 1., meldete orf.at, daß der Staat schon emsig am Aufrüsten sei, um seine Herkulesaufgabe zu bewältigen:
Die Regierung rechnet damit, dass heuer 1,8 Millionen Strafverfügungen ausgestellt werden, es in der Folge zu 1,4 Millionen Verwaltungsstrafverfahren (nach Einsprüchen) bei den Bezirkshauptmannschaften und zu 100.000 Verfahren bei den Landesverwaltungsgerichten kommt – wobei diese Schätzungen in der „wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ nach Meinung mancher Fachleute eher niedrig angesetzt sind. In den nächsten Jahren (bis zum Ende der Befristung 31. Jänner 2024) sollten der Arbeitsanfall und damit auch die Kosten (laut Regierung rund 150 Mio. bis 2024) wieder deutlich zurückgehen.
150 Millionen Euro will die österreichische Regierung also in den nächsten zwei (!) Jahren in einen juristischen Zermürbungskrieg investieren, um den Willen von mindestens eineinhalb Millionen ihrer eigenen Bürger zu brechen, die diesen Feldzug gegen ihre körperliche Selbstbestimmung auch noch via Steuergelderabgaben selbst finanzieren sollen.
Fairerweise muß man aber auch sagen, daß sie sich ein großzügiges Trostpflaster ausgedacht hat, für das sie “über eine Milliarde Euro” (ebenfalls Steuergelder) lockermachen will. Man will ja nicht der Unmenschlichkeit oder gar der Tyrannei verdächtigt werden, und zur Peitsche gehört bekanntlich auch immer ein Zuckerbrot. Wenn die Furcht nicht ausreicht, empfiehlt es sich, auch die Bestechlichkeit der Menschen zu aktivieren.
Erstens sollen sich über impffreudigen Gemeinden Füllhörner voller Gold ergießen:
Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen, und bei 90 Prozent werden 300 Millionen ausgeschüttet. Nehammer nannte als Beispiel eine niederösterreichische Gemeinde mit 3.000 Einwohnern: Bei einer Impfquote von 80 Prozent erhält diese 30.000 Euro, bei 90 Prozent wären es bereits 120.000.
Zweitens soll es ab 15. März eine “Impflotterie” geben, in der jeder zehnte Neugestochene heiße Gutscheine im Wert von 500 Euro gewinnen kann, was doch viel cooler ist als so eine lästige Geldstrafe:
Ab 16. März wird in Österreich die Impfpflicht kontrolliert. Ungeimpften droht eine Strafe von bis zu 600 oder sogar bis zu 3.600 Euro.
Ab 15. März – einen Tag früher – soll eine Impflotterie starten. Geimpfte können Gutscheine im Wert von 500 Euro gewinnen.
Mit dieser Kombination aus Strafe und Anreiz wollen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne gemeinsam mit der SPÖ die letzten noch Impf-Unwilligen motivieren. Und derer gibt es noch immer mehr als eine Million in Österreich.
Da erlaube ich mir doch die dezente Frage, ob man dieses Budget von einer Milliarde Euro auch sinnvoller investieren könnte, z. B. ins Gesundheitssystem, das offenbar jedes Jahr ab Oktober vor dem Kollaps zu stehen scheint.
Das ist also die Lage in Österreich. Vergleichbare Gesetze gibt es momentan nur in Indonesien, Turkmenistan, Tadschikistan, Mikronesien, Neukaledonien und im globalistisch okkupierten Vatikan. Wir Österreicher sind nun bizarrerweise die Auserwählten, den ersten Schritt innerhalb der EU zu tun. Dabei ist es nicht gerade beruhigend, auf der offiziellen Netzseite der European Commission diesen Fahrplan zu finden, der zuletzt im Jahr 2019 (!) aktualisiert wurde.
Der wackere Herbert Kickl hat den unfaßbaren Beschluß des Parlaments in einer fulminanten Brandrede attackiert. Auf Telegram schrieb er:
Die Einführung der Impfpflicht ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich! Der Impfzwang ist ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung. Man kann sich für das Verhalten der Regierung und der Abgeordneten von ÖVP, Grüne, Neos und SPÖ einfach nur schämen.
Auch wenn die FPÖ bei der heutigen Parlamentsabstimmung in der Minderheit bleibt. Gemeinsam mit Euch werden wir die Impfpflicht auf jeden Fall zum Kippen bringen – unter Ausnützung des vorhandenen Verwaltungsapparates und durch demokratische Wahlen! Das versprechen wir Euch!
Und er schaufelte später nach:
Alle Abgeordneten, die am Donnerstag mit fachlich nicht nachvollziehbaren Begründungen die Einführung der Impfpflicht beschlossen haben und teilweise blind dem Klubzwang gefolgt sind, werden dafür die Verantwortung tragen müssen. Diese Ja-Sager haben gegen jede Moral verstoßen und werden auch ihrer politischen Bestrafung bei den nächsten Wahlen nicht entrinnen. Dafür werden wir sorgen!
Die Botschaft hör ich wohl, das Sentiment teile ich aus tiefstem Herzen, allein mir fehlen der Glaube und die Hoffnung.
Der Regierungspanzer ist mal wieder über alle Bedenken und alle Vernunft hinübergewalzt. Der Alptraum könnte längst zu Ende sein, der Staat ist aber fest entschlossen, ihn zu verlängern, wenn nicht gar zum chronischen Dauerzustand zu machen. Die Mehrheit der Bevölkerung, ermüdet und verunsichert durch zwei Jahre permanentes Propagandabombardement, nimmt dies passiv hin, während ein kleiner, aber tonangebender Teil die Entscheidung bejubelt. Die Impfagenda, völlig abgelöst von rationalen Begründungen irgendeiner Art, soll offenbar auf Gedeih und Verderb durchgepeitscht werden, egal, wieviel Geld es kostet, egal, wie groß der bürokratische Aufwand ist, egal, wie explosiv die sozialen Spannungen sind, die damit geschürt werden.
Es ist der “psychopathische Stil” des Regierens in Reinkultur, wie ihn Manfred Kleine-Hartlage in seinem neuen, grandiosen Buch Die Systemfrage beschreibt. Dieser beinhaltet analog zum Verhalten von klinischen Psychopathen:
… die Neigung zu und Freude am Rechtsbruch, den dabei erkennbaren Mutwillen, die manichäische Schwarz-Weiß-Malerei, die systematische Täuschung und Manipulation und die Unfähigkeit, gegenläufige Interessen als legitim wahrzunehmen.
Österreich und Deutschland werden heute von lächerlichen Figuren mit Physiognomien wie aus dem Kasperltheater regiert. Gewiß sind sie Clowns, aber Horror-Clowns, die darauf versessen sind, jedem einzelnen Bürger mit einem Messer (bzw. einer Spritzennadel) nachzustellen, oder auch Terminatoren à la Schwarzenegger, Maschinen, die unerbittlich auf eine einzige Mission programmiert sind. Derselbe Staat, der sich wie ein manischer Stalker verhält, hat zugleich auch noch die Chuzpe, von seinen Bürgern Vertrauen einzufordern, ja erpressen zu wollen, was natürlich völlig widersinnig ist. Es ist blanker Wahnsinn. Aber hat er auch Methode?
Ähnliches wird nun auch auf die Bundesrepublik zukommen. Der sture Exekutionswille ist auch dort vorherrschend, und Lauterbach hat seinen Genossen in der Ostmark zu ihrer Entscheidung bereits freudig applaudiert.
Auch anderswo, etwa auf dem World Economic Forum in Davos scheint man noch nicht gewillt sein, den “Kampf gegen die Pandemie” zu beenden. Während in Österreich die fatale Schicksalsentscheidung getroffen wurde, hielt Olaf Scholz, der “keine roten Linien mehr kennen” will, dort via Livestream auf Englisch eine Rede, in der er unmißverständlich dem Programm des “Great Reset” die Treue schwor.
Hier ein paar seiner markantesten Aussagen:
Meine Damen und Herren, Deutschland ist entschlossen, eine entscheidende Rolle bei der globalen Transformation zu spielen. (…)
Ohne eine wirklich globale Impfkampagne werden uns bald die Buchstaben im griechischen Alphabet für die neuen Virusvarianten ausgehen. Die gute Nachricht ist, dass wir dank einer weitsichtigen Zusammenarbeit die Instrumente haben, den Teufelskreis zu durchbrechen. (…)
Und Deutschland, das bereits der zweitgrößte Spender für die weltweite Impfkampagne ist, wird auch weiterhin seinen Teil dazu beitragen. Mit der Unterstützung von COVAX sind wir entschlossen, bis Mitte des Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung zu erreichen. (…)
Wir brauchen jedoch Partner, die uns die Hand reichen, insbesondere im privaten Sektor. Lassen Sie uns also im Geiste von Davos zusammenarbeiten, um die weltweite Impfkampagne vollständig zu finanzieren, was auch der notwendige Booster für unsere Volkswirtschaften wäre. Denn während wir hier sprechen, stehen diese Volkswirtschaften vor der größten Umwälzung seit der industriellen Revolution. (…)
Der saftigste Teil ist wohl dieser:
Die Bürger verlangen Erklärungen für die Veränderungen, die unsere Entscheidungen für ihr Leben bedeuten. (…)
Das schiere Ausmaß und die Gleichzeitigkeit von Globalisierung, Digitalisierung und Klimaanpassung bereiten vielen Bürgern Sorgen. (…)
Deshalb hat meine Regierung ein unabhängiges Gremium von Experten und Wissenschaftlern eingesetzt, das uns während der Pandemie berät. Und wenn ihre Glaubwürdigkeit von einer kleinen, aber lauten und radikalen Minderheit angegriffen wird, ist es unsere Pflicht, sie zu verteidigen.
Nach dieser Lobrede auf die Revolution von oben durch eine globale Elitenherrschaft (“unsere Entscheidungen”), beglaubigt durch ein garantiert “unabhängiges” und garantiert glaubwürdiges Wahrheitsministerium, das gegen ungläubige “radikale Minderheiten” “verteidigt“werden muß, hat dieses Lebewesen die Stirn, ohne mit der Wimper zu zucken folgendes von sich zu geben:
Der Wandel in einer Demokratie funktioniert nur, wenn er vom Volk und für das Volk erfolgt.
Unglaubliche Lügen wie diese werden noch in Jahrhunderten zum Himmel stinken. “Demokratie” oder “Volk” existieren nicht mehr, übriggeblieben sind die Worthülsen, mit denen sich dieser neue Herrschaftsstil in diabolischer Sinnverkehrung schmückt und legitimiert.
schwerttaufe
Was mir bezüglich der Maßnahmen - speziell Richtung Impfpflicht und Pässen - vor kurzen durch den Kopf ging: Allen voran in Sachen Impfpflicht und Pässen gehen ja hauptsächlich die größten Geberländer der EU (ausgenommen Schweden und die Niederlande).
Ist das Zufall oder geplant? Man ist ja mittlerweile ziemlich Paranoid, was sowas angeht ...