Faktenlage (9): Wahlanalyse Saarland

Einordnung und Analyse des Wahlergebnisses im Saarland sowie Reaktionen auf diesen ersten kleinen Performancetest für die AfD:

Daniel Fiß

Daniel Fiß ist freier Publizist.

Mit dem klei­nen Saar­land star­te­te am Sonn­tag das Wahl­jahr 2022. Trotz der gerin­gen Bedeu­tung für die Bun­des­po­li­tik gibt es eini­ge inter­es­san­te Bewe­gun­gen und erwäh­nens­wer­te Ent­wick­lun­gen zu ver­mel­den – auch in der AfD. Doch zunächst eine Gesamt­schau auf die Wahl:

Die SPD ist der unein­ge­schränk­te Gewin­ner des Wahl­abends. Seit 1999 kann die SPD mit Anke Reh­lin­ger an der Saar wie­der den Minis­ter­prä­si­den­ten stel­len und sicher­te sich dabei mit 43,5% auch direkt die abso­lu­te Mehr­heit. Die CDU ist mit einem Ver­lust von 13,2% und einem End­ergeb­nis von 28,5% deut­lich abge­wählt wor­den, was der Par­tei­spit­ze ange­sichts die­ser deut­li­chen Nie­der­la­ge einen Dämp­fer ver­passt haben dürf­te. Doch Merz wird dies ver­kraf­ten. Sowohl in den Umfra­gen im Bund als auch in den Län­der­um­fra­gen für Nord­rhein-West­fa­len und Schles­wig-Hol­stein kann die CDU die SPD der­zeit auf Abstand hal­ten. Der Abstieg der CDU dürf­te also ein spe­zi­fi­sches Pro­blem im Saar­land sein.

Beob­ach­ter bemerk­ten im Wahl­kampf ein ver­stärk­tes Per­so­nendu­ell, in dem der Amts­in­ha­ber Tobi­as Hans recht blaß aus­sah und kei­ne kon­sis­ten­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­li­nie fand. Weder schei­nen die Wäh­ler bei Hans die har­te Lock­down-Poli­tik gewür­digt noch die Begeis­te­rung für gen­der­ge­rech­te Sprach­po­li­tik geteilt zu haben. Die­se Wahl wur­de vor allem durch Cha­ris­ma und gute per­so­nel­le Insze­nie­rung entschieden.

Wie auch schon bei der Bun­des­tags­wahl ist die Alters­klas­se Ü60 die poli­ti­sche Lebens­ver­si­che­rung der SPD und CDU. Die Rent­ner­re­pu­blik west­deut­schen Ver­schnitts ist poli­ti­sche Realität.

Wohl eine gan­ze Wei­le noch wer­den CDU und SPD von ihr zeh­ren und ihr größ­tes Mobi­li­sie­rungs­po­ten­ti­al bei den alten und sehr alten Wäh­lern suchen. Auch das Saar­land bil­det hier kei­ne Aus­nah­me und zeigt ein­mal mehr die Gebun­den­heit der alten Volks­par­tei­en an die pilz­för­mi­ger wer­den­de Alterspyramide.

Ein wei­te­rer gro­ßer Ver­lie­rer des Abends ist die Links­par­tei. Noch vor Jah­ren war das Saar­land der Stolz der Par­tei im Wes­ten. Mit Oskar Lafon­tai­ne hat­te die Par­tei ein pro­mi­nen­tes Zug­pferd, wel­ches der Par­tei an der Saar stets Ergeb­nis­se im zwei­stel­li­gen Bereich brach­te. Nur knapp eine Woche vor der Saar­land-Wahl gab Lafon­tai­ne sei­nen Par­tei­aus­tritt bekannt – ein kata­stro­pha­les Signal, auch wenn sich die deut­li­chen Ver­lus­te schon in den vor­he­ri­gen Umfra­gen abzeich­ne­ten. Die Lin­ke ist poli­tisch am Ende.

Die Ver­tre­ter der links­li­be­ra­len Iden­ti­täts­po­li­tik haben sich in der Par­tei durch­ge­setzt und sind nicht in der Lage, aus dem schon desas­trö­sen Ergeb­nis der Bun­des­tags­wahl die rich­ti­gen Schlüs­se zu zie­hen. Der Trend in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit setzt sich also fort. Die­se Reni­tenz rächt sich erfreu­li­cher­wei­se, und die Wäh­ler wan­dern in gro­ßen Men­gen zur SPD über, die iro­ni­scher­wei­se einst der Grund für die Grün­dung der heu­ti­gen Links­par­tei war, als näm­lich die Sozi­al­de­mo­kra­ten unter Schrö­der jeg­li­ches sozi­al­po­li­ti­sches Pro­fil auf­zu­ge­ben droh­ten. Nun ist es die Links­par­tei selbst, die kaum noch in der Lage ist, ein grund­sätz­li­ches Sozi­al­pro­gramm zu for­mu­lie­ren und das Bünd­nis mit der gesell­schaft­li­chen Wokeness ein­ge­gan­gen ist.

FDP und Grü­ne ver­pass­ten trotz leich­ter Zuge­win­ne erneut den Ein­zug in den Land­tag. Als drit­te Kraft mit drei Abge­ord­ne­ten zieht schließ­lich die AfD mit 5,7% ein. Ein wei­te­res ernüch­tern­des Ergeb­nis, auch wenn ange­sichts des Zustands der Saar-AfD und der Umstän­de des Wahl­kampfs ein Minus von 0,6% noch ein wei­cher Fall sein dürfte.
Von einer Kam­pa­gnen­fä­hig­keit, die einem Wahl­kampf ange­mes­sen wäre, war die AfD weit entfernt.
Durch inter­ne Zer­würf­nis­se konn­te man zunächst nicht ein­mal mit einer eige­nen Lis­te oder gar einem Spit­zen­kan­di­da­ten antre­ten. Sowohl Frak­ti­on als auch Lan­des­ver­band sind hoff­nungs­los zer­strit­ten. Jah­re­lang war der Lan­des­ver­band von Not­vor­stän­den und Füh­rungs­per­so­nal­wech­seln geprägt. Ohne Inter­ven­ti­on des Bun­des­vor­stan­des wäre der Lan­des­ver­band wahr­schein­lich nicht ein­mal zur Orga­ni­sa­ti­on ein­fachs­ter Wahl­kampf­ak­ti­vi­tä­ten in der Lage gewesen.

So ist es auch bezeich­nend, daß ein ver­bands­ei­ge­ner You­Tube-Video­ka­nal erst am 19.02.2022 gestar­tet wur­de. Digi­ta­le Wer­be­an­zei­gen wur­den in den sozia­len Medi­en kaum ein­ge­setzt, und auf man­chen Platt­for­men waren die letz­ten Ein­trä­ge aus dem Som­mer 2021. Der Wahl­kampf war also viel­mehr Anlaß, um einen Lan­des­ver­band halb­wegs arbeits­fä­hig aufzubauen.
Inno­va­ti­ve Kam­pa­gnen konn­ten nicht geplant, pro­gram­ma­ti­sche Akzen­te nicht gesetzt, kom­mu­ni­ka­ti­ve Tak­tik­ma­nö­ver nicht erson­nen, ver­stärk­te Mit­glie­der­par­ti­zi­pa­ti­on nicht ermög­licht und alle Poten­tia­le einer pro­fes­sio­nel­len Wahl­kam­pa­gne über­haupt nicht aus­ge­schöpft wer­den, da der Ver­band struk­tu­rell bei Null stand.
Auch nach dem Ein­zug ist immer noch unklar, ob die AfD-Abge­ord­ne­ten auf­grund der Kon­flik­te unter­ein­an­der über­haupt in der Lage sein wer­den, eine eige­ne Frak­ti­on zu bil­den. Die­se inne­re Zer­strit­ten­heit wur­de offen­sicht­lich auch vom Wäh­ler regis­triert und schmä­lert das Kompetenzvertrauen.

Den­noch kann die Par­tei im Wes­ten anschei­nend auf eine struk­tu­rell ver­an­ker­te Wäh­ler­schaft bau­en, die ihr zumin­dest den Wie­der­ein­zug in die west­deut­schen Par­la­men­te ermög­licht. So blei­ben zumin­dest infra­struk­tu­rel­le Res­sour­cen (Mit­ar­bei­ter­stä­be, Wahl­kreis­bü­ros etc.) und direk­te par­la­men­ta­ri­sche Infor­ma­ti­ons­zu­gän­ge erhal­ten. Den selbst gesetz­ten Ansprü­chen genügt dies jedoch nicht. Ob die Wäh­ler­treue auch noch kom­men­de Legis­la­tu­ren hält und sich neue Poten­ti­al­räu­me eröff­nen, ist frag­lich. Den­noch akku­mu­liert die AfD wei­ter­hin, wenn auch nur auf Spar­flam­me, den Pro­test und die Unzu­frie­den­heit der Men­schen vor allem mit der Migrationspolitik.

Mit Coro­na, stei­gen­den Prei­sen und der Migra­ti­ons­po­li­tik ist die AfD in ihrem Kom­pe­tenz­pro­fil zunächst auf klas­si­sche Pro­test­the­men fest­ge­legt. Das Wahl­jahr 2021 hat jedoch bei nahe­zu allen Wah­len gezeigt, daß der Pro­test­im­puls allein die Par­tei nicht auf Dau­er tra­gen wird und ihre Ska­lie­rungs­mög­lich­kei­ten ein­schränkt. Es fehlt an fach­po­li­tisch respek­tier­ten Akteu­ren, intel­lek­tu­el­len Zen­tren und meta­po­li­ti­scher Grund­la­gen­ar­beit. Wer zuletzt auch die Bun­des­tags­de­bat­ten ver­folg­te, hat gemerkt, wie kraft- und ideen­los man­che Reden inzwi­schen vor­ge­tra­gen wer­den und vie­le Man­dats­trä­ger auf poli­ti­schen Auto­pi­lo­ten ein­ge­stellt sind. Die AfD ist seit Coro­na zur rei­nen Reak­ti­on ver­dammt. Offen­si­ve pro­gram­ma­ti­sche Akzen­te? Skiz­zie­rung stra­te­gi­scher Leit­li­ni­en? Auf­bau von Exper­ten, Talen­ten und poli­ti­schen Leis­tungs­trä­gern? Eta­blie­rung einer inne­ren kul­ti­vier­ten Debat­ten­kul­tur? Fehlanzeige!

Es erscheint nicht ver­wun­der­lich, daß die AfD bei den Wäh­ler­wan­de­run­gen den größ­ten Abgang in Rich­tung der Nicht­wäh­ler ver­zeich­net. Wenn für die Stamm­kli­en­tel, wel­che über­wie­gend aus vom poli­ti­schen Main­stream Ent­täusch­ten besteht, weder ein kom­mu­ni­ka­ti­ves noch pro­gram­ma­ti­sches Ange­bot gemacht wird, gehen die­se Wäh­ler zurück in den elek­to­ra­len Ver­wei­ge­rungs­mo­dus. Die Zuge­win­ne aus dem Lager der Links­par­tei sind ange­sichts der mas­si­ven Ver­lus­te der Lin­ken nur ein klei­nes Kuchen­stück, wel­ches die AfD abgrei­fen konn­te. Mehr­heit­lich wan­der­ten vor­ma­li­ge Links­par­tei­wäh­ler zur SPD (-17.000) oder zu den Nicht­wäh­lern (-12.000).

Bei der sozio­öko­no­mi­schen Struk­tur der AfD-Wäh­ler­schaft zeigt sich ein bekann­tes Bild. Die stärks­ten Stim­men­an­tei­le und zugleich auch das größ­te Wachs­tum kann die AfD bei den Arbei­tern ver­bu­chen (+7%). In den ande­ren Berufs­grup­pen sta­gniert sie, wäh­rend es bei den Rent­nern zu Ver­lus­ten kommt (-3%). Wir sehen hier also eine wei­te­re sozia­le Homo­ge­ni­sie­rung in Rich­tung der Arbeiterschaft.

Ins­be­son­de­re im Wes­ten wäre es jedoch zu kurz gegrif­fen, hier­aus eine dia­me­tra­le Klas­sen­kampf­si­tua­ti­on abzu­lei­ten. Die Sozia­le Fra­ge der AfD-Wäh­ler scheint näm­lich nicht ent­lang der kon­ven­tio­nel­len Linie öko­no­mi­scher Ver­tei­lungs­fra­gen zu ver­lau­fen. Bei der Abfra­ge, ob Ent­las­tun­gen eher gerin­ge­ren Ein­kom­men oder »allen Haus­hal­ten« zugu­te­kom­men soll­ten, gaben 70% der AfD-Wäh­ler »alle Haus­hal­te« an. Man mag nun die Aus­sa­ge­kraft aus einer sol­chen Fra­ge in Zwei­fel zie­hen, aber spä­tes­tens der Ver­gleich mit den Aus­sa­gen der Wäh­ler­grup­pen ande­rer Par­tei­en zeigt, daß Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit unter AfD-Wäh­lern eine eher unter­ge­ord­ne­te Rol­le spielt.

Nach wie vor sind es eher Abga­ben­be­las­tun­gen durch Infla­ti­on, stei­gen­de Ener­gie­prei­se und Abstiegs­sor­gen einer öko­no­mi­schen Mit­tel­schicht, die ihren jah­re­lang erar­bei­te­ten Sozi­al­sta­tus bedroht sieht. Hier könn­ten sich in den kom­men­den Mona­ten und Jah­ren durch­aus Mobi­li­sie­rungs­po­ten­tia­le erge­ben. Noch schei­nen die wirt­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen sich noch nicht in einer exis­ten­zi­el­len Kri­sen­wahr­neh­mung zu mani­fes­tie­ren. Das The­ma stei­gen­de Prei­se hat aktu­ell zu wenig emo­tio­na­le Spreng­kraft, um poli­ti­sche Ver­schie­bun­gen in der Par­tei­en­land­schaft zu bewir­ken. Es ist Ärger, aber noch kei­ne Wut, die sich entlädt.

Auch im Bereich Arbeits­markt­po­li­tik hät­te die AfD durch­aus eini­ge Akzen­te set­zen kön­nen. Immer­hin war dies im nach wie vor stark indus­tri­ell gepräg­ten Saar­land das wahl­ent­schei­den­de The­ma. Die Trans­for­ma­ti­on der Arbeits­welt könn­te dem­nach auch in ande­ren Tei­len Deutsch­lands zu einem AfD-Leit­the­ma wer­den, wenn Koh­le- und Stahl­in­dus­trien zuneh­mend abge­baut wer­den und die Ener­gie­wen­de struk­tu­rell schei­tern wird. Dafür bräuch­te es dann jedoch kon­zep­tio­nel­le und pro­gram­ma­ti­sche Dis­zi­plin, die sich nicht nur in Vul­gär­ra­di­ka­lis­mus erschöpft.

Bei den Alters­grup­pen gibt es für die AfD eben­falls kei­ne Über­ra­schun­gen. Bei den Ü60-Jäh­ri­gen erzielt die Par­tei ihre schwächs­ten Ergeb­nis­se, wäh­rend die Par­tei in allen ande­ren Alters­klas­sen deut­lich über ihrem tat­säch­li­chen Wahl­er­geb­nis liegt. Auch im Saar­land liegt der Anteil der Wahl­be­rech­tig­ten Ü60 seit der letz­ten Land­tags­wahl bei über 35%. Somit neu­tra­li­sie­ren sich die stär­ke­ren Ergeb­nis­se in den mitt­le­ren Alters­klas­sen schlicht und ergrei­fend durch das schwer­wie­gen­de­re schwa­che Ergeb­nis bei den älte­ren Wählern.

Wie die AfD die heu­ti­ge Rent­ner­ge­nera­ti­on, die im Wes­ten kaum von pes­si­mis­ti­schen Zukunfts­er­war­tun­gen geplagt ist, adres­sie­ren will, dürf­te tat­säch­lich eine der grö­ße­ren stra­te­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen sein. Neben dem star­ken Mit­tel­bau im Bereich 30–59 Jah­ren ist noch eine jün­ge­re Alters­ko­hor­te zu nen­nen, näm­lich die der 18–30-jährigen, bei der die AfD auch kei­ne groß­ar­ti­gen Wer­te erreicht, aber wo sich zumin­dest ganz ande­re Poten­tia­le eröffnen.

Wie schon bei der Bun­des­tags­wahl war es vor allem die FDP, die unter Jung­wäh­lern ihre stärks­ten Antei­le mobi­li­sie­ren konn­te und damit vor allem im Wett­be­werb mit den Grü­nen steht. Ich habe in einem frü­he­ren Arti­kel bereits auf die Moti­ve und Ein­stel­lun­gen jun­ger FDP-Wäh­ler hin­ge­wie­sen und die The­se auf­ge­stellt, daß die­se auch für die AfD ansprech­bar sind. Das Coro­na­the­ma hat schließ­lich auch in bun­des­po­li­ti­schen Fra­gen gezeigt, daß es zwar abso­lut gese­hen oft eine Mehr­heit gab, die Lock­down und staat­li­che Ein­griffs­maß­nah­men unter­stützt hat, die­se Mehr­heit aber nur durch die Alters­grup­pen Ü60 gebil­det wurde.

Für die AfD stellt sich jetzt also die Her­aus­for­de­rung, aus den Lip­pen­be­kennt­nis­sen zur stär­ke­ren Ein­bin­dung von JA und Jung­po­li­ti­kern auch Taten fol­gen zu las­sen. Auch die saar­län­di­sche AfD-Frak­ti­on (sofern sie dann zustan­de kommt) liegt mit einem Alters­schnitt von 55 Jah­ren leicht über dem Durch­schnitt ihrer Wäh­ler­schaft. Im Bun­des­tag ist die AfD die im Durch­schnitt ältes­te Frak­ti­on von allen. Ers­te Geh­ver­su­che zur Ver­jün­gung der Par­tei wur­den bereits in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und jetzt auch mit der Lis­te in Nord­rhein-West­fa­len unter­nom­men. In den meis­ten Ver­bän­den fehlt jedoch noch das Bewusst­sein zur För­de­rung und Auf­bau jun­ger Polit­ta­len­te und der stär­ke­ren struk­tu­rel­len Ver­zah­nung mit der Jun­gen Alter­na­ti­ve und ihrer Ein­bin­dung bei der Gestal­tung der Partei.

Die par­tei­in­ter­ne Inter­pre­ta­ti­on des Saarland-Ergebnisses

In den Ver­laut­ba­run­gen der meis­ten Par­tei­funk­tio­nä­re zeig­te sich ein dif­fe­ren­zier­tes Bild zur Inter­pre­ta­ti­on des Wahl­er­geb­nis­ses. Wäh­rend die einen am Wahl­abend vor allem den Nicht-Ein­zug von Links­par­tei, Grü­ne und FDP beju­bel­ten (die bei­den letzt­ge­nann­ten Par­tien waren vor­her auch nicht im Land­tag ver­tre­ten) und das Ergeb­nis trotz der Umstän­de noch als Erfolg ver­kauf­ten, waren ande­re schon deut­lich bemüh­ter um eine rea­lis­ti­sche Ein­ord­nung, was die schlech­te Wahl­kampf­per­for­mance betraf.
Man­che ver­such­ten vor allem die aktu­el­le Ukrai­ne-Kri­se als Erklä­rung für das ernüch­tern­de Wahl­er­geb­nis her­an­zu­zie­hen, wel­che angeb­lich vie­le Wäh­ler zu den Volks­par­tei­en gespült hät­te. Glaubt man jedoch den Umfra­gen, so war die Ukrai­ne-Kri­se weder bei den ent­schei­den­den Wahl­mo­ti­ven noch bei der Pro­blem­wahr­neh­mung von irgend­ei­ner signi­fi­kan­ten Rele­vanz für die Gesamtwählerschaft.

Sol­che Erklä­rungs­mo­del­le sind zwar ein­fach und bil­lig zu haben, sie ver­stel­len aber den Blick auf die struk­tu­rel­len Defi­zi­te und die Tat­sa­che, daß sich die Wahl im Saar­land in eine Rei­he von demo­sko­pi­schen Sta­gna­tio­nen und leich­ten Abstiegs­ten­den­zen seit knapp einem Jahr ein­fügt. Bei fünf Wah­len im Jahr 2021 ver­zeich­ne­te die Par­tei Ver­lus­te. Im Wes­ten mit Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg etwas stär­ke­re als im Osten mit Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt. Man kann die Saar­land-Wahl also nicht von der gene­rel­len Nega­tiv­ten­denz für die AfD iso­lie­ren, son­dern soll­te das sehr mäßi­ge Ergeb­nis als wei­te­ren Warn­schuss begrei­fen. Wie vie­le es noch braucht, liegt in den Hän­den der AfD selbst.

Bemer­kens­wert waren jedoch die Reak­tio­nen eini­ger Ver­tre­ter aus dem gemein­hin als „libe­ral­kon­ser­va­tiv“ bezeich­ne­ten Lager. Der Tenor in eini­gen Twit­ter­state­ments war immer der glei­che. Die AfD brau­che eine Füh­rung, die auch im Wes­ten Wäh­ler mobi­li­siert und nicht nur den Osten adres­siert. Zwar wur­den kei­ne Namen genannt, aber trotz­dem dürf­te für jeden ober­fläch­li­chen Ken­ner der AfD klar sein, daß mit die­ser »Füh­rung« der aktu­el­le Par­tei­chef Tino Chru­pal­la gemeint ist. Ein bil­li­ges Manö­ver, das wohl­mög­lich schon den Macht­kampf auf dem kom­men­den Par­tei­tag im Juni vor­zeich­net. Am Ran­de sei erwähnt, daß 2/3 des Bun­des­vor­stan­des aus Ver­tre­tern der West­ver­bän­de bestehen.

Bemer­kens­wert ist dabei, daß gleich vier pro­mi­nen­te Aus­hän­ge­schil­der die­ses Lagers Tweets abge­setzt haben, die in Wort­laut und Duk­tus fast iden­tisch waren. Man könn­te mei­nen, daß es hier­zu in der inter­nen Whats­App-Grup­pe vor­ab gemein­sa­me Abspra­chen über die Sprach­re­ge­lung gab. Das ist nicht unüb­lich, und das ande­re Par­tei­la­ger ope­riert ähn­lich. In die­sem Fall aber war das recht offen­sicht­lich und durch­schau­bar, auch wenn man sich mit sol­chen Spe­ku­la­tio­nen und Nach­for­schun­gen nicht lan­ge auf­hal­ten soll­te. Es ist jedoch ermü­dend, wenn für schlech­te oder sta­gnie­ren­de Wahl­er­geb­nis­se im Wes­ten die Ost­ver­bän­de ver­ant­wort­lich gemacht wer­den. Als es im letz­ten Jahr zu Ver­lus­ten bei den Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt und Meck­len­burg-Vor­pom­mern kam, konn­te ich zumin­dest kei­ne Stim­men der Lan­des­ver­bands­füh­run­gen und Frak­ti­ons­chefs im Osten ver­neh­men, die einem Meu­then oder West­ver­bän­den die Schuld an den Ver­lus­ten gaben. Sol­che Erklä­run­gen sind auch Aus­druck von ana­ly­ti­scher Denkfaulheit.

Es bleibt zu hof­fen, daß sich die Prot­ago­nis­ten der Destruk­ti­vi­tät sol­cher inter­nen „Dog­whist­le-Kam­pa­gnen“ bewußt wer­den und erken­nen, daß die Struk­tur­pro­ble­me in der AfD aktu­ell deut­lich schwe­rer wie­gen als die Per­so­nal­pro­ble­me. Wich­ti­ger als der läh­men­de inter­ne Stel­lungs­krieg wären jetzt die Klä­rung stra­te­gi­scher Grund­satz­fra­gen und visio­nä­re Ange­bo­te einer AfD für die kom­men­den 5–10 Jah­re. Hier sieht es über alle Par­tei­la­ger hin­weg näm­lich recht mager aus.

Daniel Fiß

Daniel Fiß ist freier Publizist.

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Kommentare (62)

Franz Bettinger

29. März 2022 09:39

Die Landtags-Wahl war vor allem ein persöhnlicher Erfolg für Oskar Lafontaine. Die Linken sind so etwas von abgestürzt! Von 12,8% auf 2,6%. Das haben sie davon, die Besten zu vergraulen. Den Grünen und der FDP gönnen wir es natürlich auch: das Aus. Die AfD? Drin ist drin und basta. Ich kenne die Pappenheimer alle persönlich. Da ging es um reine Selbstbereicherung. Ja, das gibt's leider auch in der AfD. Schade, dass der von mir geschätzte Kai Melling nicht in den Landtag einzog. Er war Nr. 1 auf der Liste, die von den Listigen (alles Ex-Dörrianer) über Nacht und Nebel zurückgezogen wurde, damit sie selbst (dank des saarländischen Wahlgesetzes) drankämen. Aber egal. Drin ist drin, und auch ein Kaktus wäre besser als das Merkel-Gesocks.

Sixtus

29. März 2022 10:08

Für mich sind Personen wie Fr. Cotar und Hr. Vicentz die Hoffnungsträger der Partei im Westen und auch bundesweit - denn ihre freundliche und pragmatische Sacharbeit kommt jenseits der hartgesottenen ganz rechten Höcke-Fans einfach besser an und ist auch anschlussfähiger als die permanente Provokation und Fundamentalopposition mancher Ostverbände. Und natürlich schädigen die "Putinversteher" in der aktuellen Situation die Partei extrem - das spüren ja gerade auch die rechten Präsidentschaftskandidaten in Frankreich massiv in den dortigen Umfragen. Aber die Themen "restriktive Migrationspolitik", "kritische Haltung zum Islam", "solide Finanzpolitik", "sichere und bezahlbare Energie" etc. sind ja nach wie vor Alleinstellungsmerkmal der AfD - und viele Wähler drücken dann noch beide Augen zu, wenn Höcke & Co. mal wieder über die Stränge schlagen oder sich existierende Parlamentsfraktionen selbst zerlegen. Zum Saarland: Wichtig zu erwähnen scheint mir, dass die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als 2017 war und dass die Sonstigen mehr Stimmen erhielten, als FDP und Grüne zusammen. Genug Unzufriedene mit dem Status Quo scheint es also eigentlich zu geben...

Gelddrucker

29. März 2022 10:18

Wichtig sind meiner Meinung nach aktuell 3 Dinge:

- Leute zur realen Aktivität zu bewegen. Die AfD ist in sozialen Medien einsame Spitze und liegt in der Aktivität weit vor allen anderen Parteien. Aber real? Real sieht es genau gegenteilig aus, kaum einer macht was, kaum einer traut sich. Das muss sich dringend ändern. Patriotische Magazine/Youtuber sollten zu Aktivität aufrufen

- Endlich eine große Aufklärungskampagne zum Bevölkerungsaustausch starten mit seriösen Quellen/Hochrechnungen

- Defätismus bekämpfen. Wir können die Auswanderung bzw Ostflucht einzelner abfangen, wenn das allerdings Mode macht, wird es immer schwerer. Wie kann man Leuten vorwerfen, hier einzuwandern und dann selbst als Patriot woanders einwandern? Unverständlich

Laurenz

29. März 2022 10:20

Gut geschrieben.

Was Frau Cotar sich hinter die Ohren schreiben sollte .... ein breites Gesäß führt nicht zu einer Vergrößerung der eigenen Wählerschaft. Das hat der männliche Wähler bereits zuhause vor Augen.

Die AfD kämpft wohl intern mit derselben Begriffsstutzigkeit, wie BK auf der SiN mit den Teilnehmern im Forum. 70 Jahre Existenz der Rechten als Schattendasein hat nichts zu einem Erkenntnisgewinn beigetragen. Es werden hier immer noch dieselben erfolglosen Sprüche geklopft, die wir bereits seit Jahrzehnten kennen.

Niekisch

29. März 2022 10:53

Im Märzen der Bauer die Rößlein  a u s spannt...im Saarland angeknockt, in NRW im Mai ausgeknockt. Finis AfD im Westen? 

Laurenz

29. März 2022 10:57

@Sixtus

"Cotar,  Vincentz, Tritschler & andere"

sind gute Redner, keine Frage. Desweiteren ist auch die Thematik in den Reden meist gelungen. Was Sie von den Neuen Ländern unterscheidet, ist die Sozial-Politik, welche in den Neuen Ländern auch ein größeres Problem breiterer Schichten darstellt. Tritschler wird dem bei Seiner mehrheitlichen Minderheiten-Problematik noch am ehesten gerecht. Was im Westen zuwenig beachtet wird, ist der Fakt, daß auch im alten Westen nur dort Stimmen zu holen sind, wo der tägliche Existenzkampf die Wähler verzweifeln läßt. Es ist schwierig ein grünes Lehrer-Ehepaar zur AfD zu ziehen. Das wird erst dann überdenkenswert, wenn hungernde oder verarmte Schüler diesem Ehepaar nicht nur den SUV demolieren & die Polizei wegschaut.

Laurenz

29. März 2022 11:07

@Jan @L.

Hätte

"Bärbock"

wie Merkel das Reden gelassen & wie letztere immer nur lächelnd denselben Satz im Wahlkampf gesagt, wäre sie jetzt Kanzlerin & nicht nur Grüßtante für Diplomaten. Die Außenpolitik hat längst Scholz übernommen. Dem ist mittlerweile egal, was Bärbock sonst so von sich gibt, da es keine Rolle mehr spielt. Siehe hier  https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/baerbock-millionen-ukrainer/

Niekisch

29. März 2022 11:21

"auch im alten Westen nur dort Stimmen zu holen sind, wo der tägliche Existenzkampf die Wähler verzweifeln läßt".

@ Laurenz 10:57: Viele sind auch aus ganz anderen Gründen verzweifelt, fühlen sich hier nicht mehr zu Hause. Aber die AfD spricht sie halt entweder garnicht oder von Ausnahmen abgesehen nur in CDU-Manier an. Ich empfehle immer Gänge über die Flohmärkte. Da sehen wir am allerbesten, was die restdeutschen Händler denken, wie sie reden und wie sich dort die ganze Welt herumtreibt.

BjornMichaelis

29. März 2022 11:55

Die Antworten auf die wichtigen Fragen sind ebenso offensichtlich wie der Versuch
sie zu umgehen
* Obwohl in Saarbrücken über Wochen >5000 Leute Sonntags, in SLS >3000 Freitags gegen die Coronatur demonstrierten, nicht wenige einen Systemwechel plakatierten, warum hatte AfD+DieBasis weniger als 50.000 (~10%) Wähler ?
* Wissen die Wähler, dass die AfD-Saar Funktionäre im kleinen Kreis vom Systemwechel/Umsturz reden ("Parlament auflösen", "Das Feuer wird sich durch die Republik fressen",...) aber wenn Sie in Saarbrücken mit einem Mikrophon ein paar Tausend Leute in Richtung Rundfunk antreiben könnten, nicht zu sehen und zu hören sind ?
* Warum publiziert niemand der AfD Sympatisanten, z.B. FranzB, dass die Anzahl an Mitgliedern seit dem Ausbruch des Corona Regimes bei ca. 400 geblieben ist und auf Montagsspaziergängen keine Werbung für die Partei gemacht wurde.
* Warum plakatiert die AfD nach dengleichen Marketingregeln wie die Blockparteien. Ein Z hätte genügt.
Der Landesverband sollte das letzte nutzen was er noch hat, die Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erhalten und die Evakuierung der Alten und Kranken aus der Region organisieren. Das Verbreiten irwitziger Durchhalte-Paraolen von einer besseren Wahl 2027 würde aber auch diese Möglichkeit verhageln. Sogar Bautzen würde sich über ein paar Wählerstimmen mehr freuen.

Jan

29. März 2022 11:58

@ Sixtus

Der Großteil der Stimmenverluste der AfD geht immer in Richtung der Nichtwähler. Ich glaube nicht, dass diese Wähler unbedingt eine Politik bevorzugen, die von Pazderski, Cotar & Co. als westkompatibel eingestuft wird. Wobei nicht ganz klar ist, was sie damit eigentlich genau meinen. Vermutlich hat es etwas zu tun mit "in Watte packen" oder "um den heißen Brei herum reden". Politisch geholfen ist dem Land damit nicht. Die Probleme werden nur zugedeckt und verschleiert, während sich die Opportunisten unter den neuen Berufspolitikern der AfD ihren garantierten Wiedereinzug sichern wollen. Mir ist bei den zitierten AfD-Funktionären überhaupt nicht mehr klar, was diese Leute politisch eigentlich erreichen wollen. Die meisten der ins Lager der Nichtwähler Abgewanderten sehen das wohl ebenso. Den Großteil der "Mitte" gewinnt man übrigens nicht durch Anbiederung, sondern wenn man die Diskurshoheit erobert hat. Das findet aber nicht ohne Unterfütterung von außerhalb der Parlamente statt. Nicht umsonst wird dem AfD-nahen Milieu im vorpolitischen Raum überall der Zugang versperrt ("Kampf gegen rechts").   

Mitleser2

29. März 2022 12:02

Der Faden "Afd im Wahljahr 22" ist geschlossen. Ich möchte deswegen meinen Kommentar dort noch mal bringen:

Ich schrieb weiter oben "75% wählten die Parteien, die seit 16 Jahren für den deutschen Niedergang stehen. Die Schafe sind so indoktriniert, dass keine Änderung absehbar ist."

Deswegen kann ich auch nicht verstehen, dass Höcke auf Facebook schreibt: "Der Wähler ist nicht nur ein scheues Wesen, er verweigert auch zunehmend eine dauerhafte Bindung."

Das hört sich fast nach Wunschdenken und Realitätsflucht an. Schade.

Wie sieht das Kommentariat das?

Kositza: Vielleicht sollten Sie erläutern, was die Aussage mit Realitätsflucht & Wunschdenken so tun haben sollte?

Gelddrucker

29. März 2022 12:32

@ Niekisch

Sage ich ja. Manche Deutsche scheren sich nicht um das Thema Migration? Dann hämmert es ihnen ein, wie ihr Land in 30 Jahren aussehen wird. Die AfD spricht dieses Thema nur völlig harmlos an. Wer nach Frankreich hinüberschielt, dort wird es richtig gemacht. Allerdings hat es deutlich zu lange gedauert. Wir sollten den gleichen Fehler nicht machen. 

Imagine

29. März 2022 12:56

1/2

Alle Parteien drängen zur Mitte. „Mitte“ ist das, was die US-Amerikaner und „die Wirtschaft“ wollen. Die Vertreter dieser „Politik der Mitte“ sind die „Realos“, denen es um Aufstieg, Einkommen, Privilegien, Status und Macht geht und deren Opportunismus keine Grenzen kennt.

Alle Parteien - mit einer Ausnahme - haben ihre „Fundis“ aus ihren Parteien gedrängt.

Ende der 70-er Jahre gab es keine Sozialisten in der SPD mehr.

Nach der Wahlniederlage der Grünen bei der BTW 1990  kam es zur „realpolitischen Wende“ und die.Radikalökologen und Ökosozialisten (Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Thomas Ebermann et al.) verließen die Partei.

Bei der CDU/CSU kam es zur „Merkel-Wende“ und viele der konservativen Rechtsaußen gingen in die AfD.

Auch in der Linkspartei gibt es den Kampf zwischen „Realos“, die in die Mitte drängen und jenen, die eine linkssozialdemokratische und sozialistische Politik machen wollen.

Lafontaine kam von der Partei WASG, die eine linke „Wahlalternative“ wollte. Gysi hingegen kam aus dem SED-Apparat und die Ex-SED-Berufspolitiker wollten vor allem eines, nämlich gut im Westen ankommen, Einkommen und Privilegien für die Funktionäre und Apparatschiks sichern. Lafontaine hatte nie eine starke Hausmacht in der Linkspartei, wurde kaltgestellt und nun ist er ausgetreten.

Imagine

29. März 2022 12:57

2/2

Die Linkspartei steht vor der Auflösung und der Spaltung. Aber Wagenknecht ist zu opportunistisch und will ihre Privilegien und Talkshowauftritte nicht aufgeben. Daher gründet sie keine neue linke Partei, obwohl dies überfällig ist. Da schaut sie lieber zu, wie die Linkspartei zerfällt.

In der AfD läuft der Kampf zwischen „Realos“, die in die Mitte und zu den Trögen drängen, und den „Fundis“ noch. Vier Parteivorsitzende (Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam, Jörg Meuthen) haben die AfD bereits verlassen.

Die AfD hat zudem das Problem, dass sie von der politischen Konkurrenz mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit bekämpft wird, was auch bei der SED-Nachfolgepartei lange Zeit geschah.

Mitleser2

29. März 2022 13:53

@Kositza: "Vielleicht sollten Sie erläutern, was die Aussage mit Realitätsflucht & Wunschdenken so tun haben sollte?

Na ja, 75% CDU/SPD + 5% Grüne, wo ist da die "zunehmende Verweigerung einer dauerhaften Bindung"? Weil die Nichtwähler zunehmen? Die zählen aber nicht, wenn auch manche gern damit Zahlenspielereien betreiben. Warum sagt Höcke also so was?

 

 

Niekisch

29. März 2022 14:38

"...Thema Migration? Dann hämmert es ihnen ein, wie ihr Land in 30 Jahren aussehen wird. Die AfD spricht dieses Thema nur völlig harmlos an".

@ Gelddrucker 12:32: Im Gegenteil, sie fordert ja Fachkräftezuwanderung im Rahmen des Primats wirtschaftlicher vor politischen Interessen. Die AfD ist keine deutsche Partei, sondern eine bundesdeutsche mit dem gestutzten Flügel im Kopf. 

Sixtus

29. März 2022 14:46

@Jan: Wenn Sie nicht wissen, was z. B. Dr. Vincentz vertritt, dann schauen Sie sich doch seine zahlreichen Reden im NRW-Landtag mal auf Youtube an - er ist ja gesundheitspolitischer Sprecher, da war in der Corona-Zeit viel zu sagen; ich finde seine Positionen dazu stets klar und überzeugend. Auch bei Fr. Cotar kann man bei den diversen Redebeiträgen immer gut erkennen, was ihr Anliegen ist, meistens geht es dabei um Digitalisierung, Meinungsfreiheit/Zensur u. ä. Das ist bei beiden inhaltlich immer sehr konkret, konstruktiv und gleichzeitig freundlich oder zumindest fair - und sie sind auch im Umgang mit ÖRR-Journalisten schlagfertig und können ihre Position argumentativ verteidigen. Wenn ich mir da hingegen die diversen Auftritte der aktuellen Bundesspitze anschaue, ist da wirklich viel Luft nach oben - von der AfD hier in Bayern will ich gar nicht reden...

Niekisch

29. März 2022 14:47

"...die Nichtwähler zunehmen? Die zählen aber nicht".

@ Mitleser2 13:53: Zählen denn die Stimmen der Wähler? Doch nur, wenn die Sperre von 5% überschritten wird und grundsätzlich nur bei Mehrheitswahlrecht, das wir nicht haben. Bei Verhältniswahl wissen Sie nie, wohin Ihre Stimmabgabe führt. Und dann noch Art. 38 GG, wonach der Abgeordnte "Gewissensfreiheit" besitzt, also jederzeit Wählerverrat begehen kann. Ich jedenfalls werde schon zur LT-wahl 22 in NRW dauerhaft ins Nichtwählerlager wechseln. Es wird angesichts der bevorstehenden Volksinsolvenz die stärkste "Partei" sein. Statt Zettel auszufüllen gehe ich lieber auf die Strasse.

Jan

29. März 2022 16:16

@ Sixtus

Habe eben ein bißchen reingeschaut: viele Reden zu Sachthemen. Alles schön und gut, aber wie stehen die Westverbände zu den Themen, die hier auf SN diskutiert werden? Wenn die aus Feigheit auf "Einwanderung ja, aber kontrolliert" ausweichen (nach allem, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten passiert ist), dann kann man sich die AfD auch sparen. Kontrollierte Einwanderung kann nämlich auch heißen, dass Ali und Abdullah mal zur Abwechlung ihre Pässe dabei haben und sofort einer Beschäftigung nachgehen. Aber das ist nicht das grundsätzliche Problem. Ohne identitätspolitische Komponente geht in der aktuellen Situation rechte Politik an der Realität vorbei. Ich halte daher den deutlichen und kompromisslosen Kurs von Zemmour (obwohl als Person zwielichtig) für angebrachter, als die etwas feige Taktik, das Migrationsproblem auf überwiegend sozialstaatlicher und ökonomischer Basis zu argumentieren (Sarrazin- und Tichy-Methode). Durch die AfD geht ein Spalt wie aktuell durch die französischen Rechten (Le Pen/RN vs. Zemmour/Marechal).     

Laurenz

29. März 2022 16:34

@Imagine

"linke Linke"

(Diese Überschrift würde bei der bescheuerten, anti-romanischen Kleinschreibung von @Anatol Broder nicht funktionieren.)

Die gibt es natürlich noch. Jusos, Antifa, was auch immer, auch wenn die sich gerne kaufen lassen.

Der von Oskar verlorene Richtungsstreit, bezüglich der Fokussierung auf die Sozialpolitik, ist kein einsamer Weg. Das Wagenknecht-Lager (zB Dieter Dehm) existiert. Es kostet aber einige Jahre um sich durchzusetzen. Die Durchsetzung erfolgt durch den Niedergang der von den woken Apparatschiks geführten Partei. Nur das kann die Mitglieder bewegen, andere Delegierte zu wählen.

Dabei ist es auch völlig egal, welche Partei eine erkennbare Sozialpolitik betreibt, um Wähler zu gewinnen. Das betrifft die Linke genauso, wie die AfD. Bei der AfD ist es ganz dasselbe. Trotz des schlechten Ergebnisses bei der BTW passiert wohl dasselbe, wie hier auf der SiN. Entweder man begreift nicht, wie man Wahlen gewinnt, oder man ist ein Trojanisches Pferd.

Niekisch

29. März 2022 18:27

""linke Linke"

(Diese Überschrift würde bei der bescheuerten, anti-romanischen Kleinschreibung von @Anatol Broder nicht funktionieren.)"

@ Laurenz 16:34: Auch nicht funktionieren würde bei gerade erweiterter PC-Rechtschreibung " die schwarze Linke Tola Poopo" Das schreibt sich jetzt "die S(!)chwarze Linke Tola Poopo".

Gelddrucker

29. März 2022 18:49

@Niekisch

Ist das Ihr Ernst, nicht zur Wahl zu gehen?

Sie sehen doch täglich, was für eine depressive Stimmung durch die nicht die Realität abbildenden Wahlergebnisse Sie dadurch hervorrufen?

Jan

29. März 2022 19:02

@Niekisch

"Ich jedenfalls werde schon zur LT-wahl 22 in NRW dauerhaft ins Nichtwählerlager wechseln (...) Statt Zettel auszufüllen gehe ich lieber auf die Strasse."

Es ist in dieser Situation schlichtweg dumm, nicht AfD zu wählen. Erstens war eine rechte Alternative zur Union, die mehr als nur ein kleines Strohfeuer ist, jahrzehntelang ein unerfüllter Traum. Zweitens fühlen sich die Altparteien durch Stimmenschwund der AfD in ihrem "Kampf gegen rechts" bestärkt. Drittens kann man durch AfD-Wahl einige Berufspolitikerkarrieren der Altparteien behindern, was dort den Druck im Kessel erhöht. Viertens ist die AfD auch eine sichere Bank gegen den Corona- und Impfextremismus. Und daher bringen auch alle Demos auf der Straße wenig, wenn sie nicht parlamentarisch verarbeitet werden können. Hierbei ist die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei unentbehrlich.

Allein die Probleme von FW, Basis oder Volt zeigen doch, wie schwer es ist, eine neue Partei flächendeckend zu etablieren. Die AfD ist ein absoluter Glücksfall, sowas geschieht nur alle 30 bis 50 Jahre. Noch 2012 hätte niemand im Traum daran gedacht, was in den nächsten Jahren folgen sollte. Schon deswegen darf man diese Chance nicht leichtfertig aus der Hand geben.

tearjerker

29. März 2022 19:21

Anständiges Ergebnis der Alternative. Die falschen Rechten hier im Forum feixen zu früh.

Sixtus

29. März 2022 19:31

@Jan: Ich bin ja kein Parteimitglied, sondern jemand, der mit wegen teilweise fragwürdigem Personal zugedrückten Augen seit 2013 AfD wählt, einfach weil mir die Themen Euro-/EU-/EZB-Politik und restriktive Migration extrem wichtig sind und ich da jemanden in den Parlamenten haben will, der dann auch konsequent z. B. gegen den "EU-Wiederaufbaufonds" stimmt (den haben ja z. B. FDP und FW mitgetragen). Ich diskutiere hauptsächlich im Forum der WELT mit, ich denke mal, da sind die meisten Leser FDP-/CDU/CSU-affin, aber viele eigentlich auch offen für die meisten AfD-Positionen - nur eben absolut allergisch, wenn es zu radikal oder abstrus wird; wobei die WELT auch nicht fair mit der AfD umgeht. Zemmour finde ich übrigens auch sehr gut - aber er ist eben auch jemand, der trotz kompromissloser Positionen bei manchen Themen sehr umgänglich und redegewandt ist und auch in heftigsten Diskussionen mit politischen Gegnern und Journalisten eine gute Figur macht; wobei die Medien in Frankreich generell eine viel größere Meinungsbreite zulassen und weniger Tabus haben.

anatol broder

29. März 2022 19:42

@ gelddrucker 10:18

«kaum einer macht was, kaum einer traut sich.»

um was geht es denn?

RMH

29. März 2022 20:02

"Schon deswegen darf man diese Chance nicht leichtfertig aus der Hand geben." (Jan)

Richtig. Ich sehe auch noch lange keine Alternative zur "Alternative" - ins Lager der Nichtwähler zu wechseln ist schon mal gar keine Alternative.

Niekisch

29. März 2022 20:08

"@Niekisch

Ist das Ihr Ernst, nicht zur Wahl zu gehen?"

@ Gelddrucker 18:49: Ja, allen Ernstes. Ich habe mich 57 Jahre nach erster politischer Tätigkeit endgültig vom Staat BRD verabschiedet, empfinde keinerlei Loyalität mehr und das bedeutet für mich keinerlei Unterstützung irgendwelcher Art, soweit das geht. Ich bin in keiner Partei, keiner Kirche, keinem Verein, zahle keine Steuern, nehme keine Migranten auf, schädige die Natur möglichst wenig, helfe dafür Deutschen, die vorbehaltlos deutsch bleiben wollen. 

Niekisch

29. März 2022 20:22

"..war eine rechte Alternative zur Union, die mehr als nur ein kleines Strohfeuer ist, jahrzehntelang ein unerfüllter Traum".

Es gab sie in der NPD, jetzt scheitert eine wirkliche Alternative zur CDU daran, dass die prädestinierte Generation nicht mehr unter den Lebenden weilt. Sich als "Neue Rechte" an der Konservativen ( Verlierer ) Revolution der Weimarer Zeit heute orientieren zu wollen, ist der organisierte Scheintod. Die AfD als parlamentarischer Arm taugt nicht wegen liberalistischer Gelenkarthritis.

"fühlen sich die Altparteien durch Stimmenschwund der AfD in ihrem "Kampf gegen rechts" bestärkt". Ist nicht eher das Gegenteil richtig? Starke AfD bestärkt die Abwehr?

RMH

29. März 2022 20:33

@niekisch,

bevor man der SPD seine Stimme gibt, ist Nichtwahl in der Tat die bessere Wahl.

Imagine

29. März 2022 21:58

@Laurenz   29. März 2022 16:34

Aus meiner Sicht ist die Alternative zur Linkspartei keine „linke Linke“, sondern eine Freiheits- und Rechtsstaatspartei, welche wiss.-technischen Fortschritt fördert, Infratstrukturentwicklung, Re-Industrialisierung mit innovativen Produktionsanlagen und Produkten etc.

Klare Positionierung gegen die WEF-Verbrecherpolitik, gegen den Impfzwang usw.

Eine Partei, die progressive Oppositionspolitik macht, die nicht Regierungsbeteiligung anstrebt, keinen Populismus für die Doofen betreibt, sondern sich als Impulsgeber für die Intelligenzschichten versteht.

Franz Bettinger

30. März 2022 00:09

@Jan: Danke für die kluge Verteidigung der AfD. Zwei Punkte wären Ihren vieren vielleicht noch hinzuzufügen:

(5) Die Figuren an der Spitze der AfD werden erst wichtig, wenn die AfD in die Regierung kommt. Vorher ist es fast egal, wer da rumsitzt. Aber es sind schon auch einige brillant Köpfe drunter.

(6) Wer nicht selbst in der Partei ein Amt übernimmt, sollte sich - und ich schließe mich da ein - mit Kritik an den Personen in den Vorständen zurückhalten. Wer glaubt, es besser zu wissen und zu können, soll es uns vorturnen. 

Laurenz

30. März 2022 02:28

@Imagine @L.

Sie haben insofern Recht, daß das, was Sie propagieren, eigentlich das Thema von linken Linken sein müßte. Es wird diese Leute auch geben. Aber, es stimmt, die werden parlamentarisch nur wenig vertreten, vielleicht von Wagenknecht mit angezogener Handbremse, also das, was man hier der AfD auch vorwirft. Sie, Imagine, könnten vielleicht in Erwägung ziehen, daß diese Politikerin, die keine Kinder hat, das weiß, Sie also gute Gründe haben muß, zurückhaltend zu agieren. Der für uns unsichtbare Gegenwind scheint enorm zu sein.

@Niekisch

"57 Jahre"

für die Katz? Ihre desperate Stimmung läßt ja die Milch im Kaffee gerinnen. Sie werden nicht der einzige sein, dem das so ergangen ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen zu relativieren. In den letzten 2k Jahren mußten unsere Vorfahren 5 oder 6 ... 30jährige Kriege ertragen. Im letzten 30jährigen Krieg diente mein Großvater in 2 Weltkriegen, an denen Er in legitimer Weise zerbrach. Wir haben immerhin noch Milch, die wir in echten Kaffee kippen können. Wir werden vielleicht dann Erfolg haben, wenn dem so nicht mehr sein wird & der us amerikanische Zeitgeist scheitert. Solange die Milch für den Kaffee in der us amerikanischen Welt noch da ist, können wir froh sein, daß es die AfD seit 9 Jahren gibt. Das ist mehr, als wir vor 10 Jahren erwarten konnten.

Laurenz

30. März 2022 02:50

@Sixtus

"Höcke & die Rußlandversteher"

Höcke schlägt doch gar nicht mehr über die Strenge. Und was Rußland angeht, so kann niemand permanent das Fähnlein in den Wind hängen. Die aktuelle Pro-Ukranie-Kampagne ist international, politisch finanziert & dient vor allem dazu, den vielen Rußlanddeutschen, die zu den Stammwählern der AfD gehören, das Maul zu stopfen. Aber noch dieses Jahr wird sich die Stimmung in der Gesamtbevölkerung, also das sogenannte Sentiment ändern. Der militärische Ukraine-Krieg ist nur nur der Trigger für den globalen Umbruch, der gerade stattfindet & wir gehören momentan wieder zu den Verlierern, egal, was der Relotius jeden Tag an Propaganda raushaut. Das ist vergebene Liebesmüh'.

Millenius

30. März 2022 04:27

Tino Chrupalla müsste sich mehr gegen die Anschuldigungen des Meuthen-Flügels zur Wehr setzen.

 

Bemerkenswert waren jedoch die Reaktionen einiger Vertreter aus dem gemeinhin als „liberalkonservativ“ bezeichneten Lager. Der Tenor in einigen Twitterstatements war immer der gleiche. Die AfD brauche eine Führung, die auch im Westen Wähler mobilisiert und nicht nur den Osten adressiert. 

 

Die üblichen Vertreter des Meuthen-Flügels betreiben eine dreiste Schuldumkehr:

Ausgerechnet führende Vertreter jenes Lagers, welches über Jahre den Bundesvorstand mit großer Mehrheit dominiert haben, und mit ihrem Anpassungskurs die AfD in den Niedergang getrieben haben, schieben die Schuld für den eigens verantworteten Schaden Tino Chruppalla (und indirekt auch dem rechten Flügel) zu.

Das ist einfach nur unanständig. Aber Tino Chrupalla wehrt sich überhaupt nicht gegen diese Anschuldigungen. Er lässt diese Narrative der Meuthenisten vollkommen unwidersprochen. Das ist ein Fehler!

Tino Chrupalla sollte offen sagen, dass die AfD Probleme hat. Denn der Niedergang der AfD ist real. Aber er sollte gleichzeitig auch offen die Schuldigen für diese Entwicklung klar benennen - Die sog. "Gemäßigten", die im Bundesvorstand und in den Landesvorständen den Weichspül- und Anpassungskurs des Jörg Meuthen unterstützen.

 

Millenius

30. März 2022 04:37

Noch eine Ergänzung zu meinem letzten Kommentar:

 

Es rächt sich wieder einmal, dass es in der AfD keine Diskussion über die Ausrichtung der Partei gab, jedenfalls keine, an der sich der rechte Flügel beteiligt hätte - und dass der rechte Flügel den "liberalen" Flügel nie so scharf und leidenschaftlich bekämpfte, wie der "liberale" Flügel den rechten Flügel bekämpfte. 

Die AfD befindet sich ja schon seit Jahren im Niedergang. Es hätte also genug Gründe für Kritik an dem - den Bundesvorstand und sämtliche Westverbände dominierenden Lager zu unterstützen. Nur war es den Leuten, die sich jetzt auf Twitter zur Wort melden, vollkommen egal, weil damals noch ihr Jörg Meuthen die Partei führte. 

 

Volksdeutscher

30. März 2022 07:45

@Niekisch - "Starke AfD bestärkt die Abwehr?"

Das scheint logisch zu stimmen. Aber selbst, wenn sie die Abwehr bestärkt, sagt das noch lange nichts über den Erfolg der Abwehr aus. Stärke ist zudem relativ.

Valjean72

30. März 2022 08:55

@Jan @Sixtus:

Wenn die aus Feigheit auf "Einwanderung ja, aber kontrolliert" ausweichen (nach allem, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten passiert ist), dann kann man sich die AfD auch sparen.

Zustimmung. Die AFD entfaltete in den letzten Jahren mit ihrer gemässigt-angepassten Ausrichtung eine narkotische Wirkung auf das patriotische lager und füllte somit eine das System stabilisierende Funktion aus.

Denn die Illusion des Vorhandenseins einer politischen Opposition ist mE sehr wichtig, auf dass das Modell der repräsentativen Demokratie weiterhin funktioniert. Die AFD erfüllt diese ihr zugedachte Rolle - bis auf ein paar populistische Ausreisser -  "vorbildlich".

Derweil änderte sich an den grossen und entscheidenden Handlungssträngen genau nichts.

Insofern stellt sich die Frage ob man sich nicht nur die AFD sparen kann, sondern vielmehr sogar (er)-sparen muss?

Allnichts

30. März 2022 09:14

Die Frage, ob man überhaupt wählen gehen sollte oder nicht, kommt ja immer wieder auf. Am Ende spricht dafür, dass sozusagen nicht viel dagegen spricht. Der fürs Wählen nötige Aufwand ist gering, die Wahlen finden ohnehin statt und vielleicht ist es ja doch die eigene Stimme, die den Unterschied macht. Man verliert so gesehen nichts. Den Gedanken, das herrschende System nicht unnötig unterstützen zu wollen, kann ich dennoch verstehen, ich denke nur, es ist Abwendung an der falschen Stelle. Wirklich weh tut es ihnen dort, wo sie Geld zu verlieren haben.

Es stimmt, dass ein Erstarken der AfD auch zu einem Erstarken des "Kampfes gegen Rechts" geführt hat, aber das muss nichts Schlechtes sein. Für mich wird die AfD nie eine Herzensangelegenheit werden, aber ihre Bilanz ist klar positiv. Realpolitisch ist es einfach sinnvoll, sie zu unterstützen, immer mit dem Gedanken im Hinterkopf, dass das Rechte zum Nationalen führen soll.

Allnichts

30. März 2022 09:24

Valjean72:

Was ist die Alternative zur Alternative? Was wäre, gäbe es sie nicht, was würde nach einem Verbot passieren? In wie vielen Landtagen wäre sie bei weniger Mässigung noch, wäre sie noch im Bundestag?

Es gibt Parteien mit weniger gemässigten Positionen, die befinden sich aber alle und sehr zu meinem Bedauern im Nirgendwo.

RMH

30. März 2022 09:24

"den vielen Rußlanddeutschen, die zu den Stammwählern der AfD gehören,"

Gibt es in Thüringen etc. genau so viele, wie in den alten Bundesländern? Bei Höcke fällt mir eher die permanente Anbiederung des Wessis an den Ossi auf (und jetzt wird eben der Ostalgie folgend Druschba gepredigt) - darf er gerne machen, Ramelow ist auch Wessi, nur mich überzeugt es eben nicht. Russlanddeutsche ist ein Begriff, unter den eigentlich alle Immigranten fallen, die irgendwo in der Ex UdSSR lebten (gerne Kasachstan, aber auch Ukraine) und wegen einem mal mehr und sehr oft auch eher weniger großen deutschen Bezug im Stammbaum zu uns kamen. Es zeigt sich hier die Schwäche jeder Immigration. Die Leute sind deutsche Staatsbürger, aber mit den "Herzen" auch woanders verhaftet. Wer bei Deutsch-Türken, die mit wehenden türkischen Fahnen nicht nur zu Fußballspielen auf die Straße gegen sind, ein Störgefühl hatte, der sollte es jetzt bei wehenden Russland-Fahnen auch haben (genauso, wie bei Ukraine Flaggen, die von autochthonen Deutschen gezeigt werden). Wir haben hier ein Osteuropa-Eurasien-Balkan- Gemisch in unserem Land, welches zum Glück aktuell noch halbwegs ruhig bleibt. Es beweist aber die These, dass Immigration auch immer den Import ausländischer Konflikte in sich birgt.

Simplicius Teutsch

30. März 2022 10:00

@ sixtus

„… wenn Höcke & Co. mal wieder über die Stränge schlagen …“

Über solche pauschalen, unterirdischen Vorwürfe, die das Diffamierungs-Narrativ der AfD-Feinde (inklusive Verfassungsschmutz) bedienen, kann ich nur den Kopf schütteln.

Andererseits bin ich bei Ihnen, @ sixtus, und lobe grundsätzlich die Versuche der West-AfDler, sich gegen den feindlichen, giftigen Mainstream zu stellen und standhaft für Deutschland zu bleiben. Da gibt es viele gute AfD-Leute.

Es ist leider so: Im Westen ist das AfD-Bekenntnis im öffentlichen Raum gefährlich für die individuelle soziale Existenz; der systematische, unversöhnliche Vernichtungsdruck auf normale Charaktere ist kaum auszuhalten, und viele werden umgeblasen und purzeln dann auf der politischen Drehscheibe herum, wie z. B. jüngst auch das Schwergewicht Jörg Meuthen, bevor sie ganz runterfallen. Ich war mal ein Befürworter von Meuthen und gleichzeitig von Björn Höcke.

Ich muss doch nicht den immer noch standfesteren Ost-AfDlern die Schuld am Versagen der West-AfD geben.

Valjean72

30. März 2022 11:24

@Allnichts

Was ist die Alternative zur Alternative?

Die Erkenntnis, dass auf demokratischem Wege mittels Wahlen nichts für uns zu erreichen ist. Denn dieses System wurde ja extra installiert, um sicherzustellen, dass an der grundsätzlichen Ausrichtung nichts geändert werden kann, obschon die Menschen erfolgreich im Glauben gehalten werden, dass dies möglich sei.

(ein kleines Hörspiel zum Wesen der Demokratie aus dem Jahr 2008: hier)

 

Aber bitte, ich möchte hier niemanden vom Wählen abhalten ...

Imagine

30. März 2022 12:41

1/2

@Laurenz   30. März 2022 02:28
„Sie haben insofern Recht, daß das, was Sie propagieren, eigentlich das Thema von linken Linken sein müßte. … Aber, es stimmt, die werden parlamentarisch nur wenig vertreten, vielleicht von Wagenknecht mit angezogener Handbremse, also das, was man hier der AfD auch vorwirft. … Der für uns unsichtbare Gegenwind scheint enorm zu sein.“

Linke Systemoppositionelle wurden schon immer bekämpft. Man denke an die Sozialistengesetze. (https://tinyurl.com/2p98aj3b). Das geschah mit Zuckerbrot und Peitsche.

Nach der deutschen Revolution 1918 wurden die revolutionären sozialistischen Intellektuellen, angefangen mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, systematisch ermordet.

Der SA-Führer Heines prahlte sogar mit seinen Fememorden (https://tinyurl.com/vcnbx9w3). Nach 1933 richtete sich die Repression der Nazis gegen jegliche linke Opposition. Auch Sozialdemokraten und Gewerkschafter wurden ins KZ gebracht, gefoltert und ermordet.

1972 gab es den Radikalenerlass (https://tinyurl.com/yc628dau) mit Berufsverboten gegen Systemkritiker. Aber wenn sie konvertierten, dann hatten sie beste Karriereoptionen. Auch hier: Zuckerbrot und Peitsche.

1973 wurde den Sozialisten mit dem Pinochet-Putsch und Terror in Chile aufgezeigt, was mit ihnen passiert, sollten sie auf demokratischen Wege die Regierungsmacht erlangen und Reformen gegen die US-Interessen umsetzen.

 

Imagine

30. März 2022 12:42

2/2

Selbstverständlich weiß eine intelligente und gebildete Frau wie Wagenknecht, um die drohende Peitsche, wenn sie Systemopposition betreibt. Da angesichts der Machtverhältnisse im Empire auf absehbare Zeit keine Aussicht auf eine Systemveränderung besteht, bleibt Wagenknecht lieber beim Zuckerbrot.

Es ist aussichtslos, auf demokratisch-parlamentarischem Wege das System durch eine linke Opposition von innen ändern zu wollen.

Das System steht aufgrund systemimmanenter Widersprüche sowieso früher oder später vor dem Kollaps. Das werden die Transhumanisten auch nicht durch eine gentechnische Veränderung des menschlichen Genoms verhindern können.

Aber bevor das System kollabiert, werden die Menschen durch die Hölle gehen.

Allnichts

30. März 2022 13:51

Valjean72:

Genau genommen sind auch keine anderen Wege und keine anderen Mittel sonderlich erfolgversprechend, weil zum einen ein System mit völlig anderen Werten und Vorstellungen recht fest im Sattel sitzt und zum anderen rechte und noch mehr nationale Standpunkte vom Grossteil der Gesellschaft, des Volkes nicht nur nicht geteilt, sondern abgelehnt werden. Folglich wäre jede Betätigung eher sinnlos, von der Parteiarbeit über die organisierte Metapolitik bis hin zum Verfassen von Kommentaren zu Sezession-Artikeln und Volkslehrer-Videos.

Es macht einen Unterschied, ob eine Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und in den Medien dauerhaft vertreten ist oder nicht, und sei es nur, dass viele Menschen erreicht werden können und Geld in die Kasse gespült wird. Sehr viel mehr ist halt nicht drin, solange hier die Grundpfeiler nicht wackeln. Kontrollierte Opposition, die Gefahr von Illusionen usw., das lässt sich alles diskutieren, aber dann muss auch ein sinnvoller Gegenvorschlag her.

Simplicius Teutsch

30. März 2022 14:27

@ Valjean72:

„Die Erkenntnis, dass auf demokratischem Wege mittels Wahlen nichts für uns zu erreichen ist.“

Da haben Sie schon recht, @ Valjean72, nach meiner gesammelten Erfahrung.

Von den System-Herrschenden ist absolut NICHT vorgesehen, dass der politisch-zivilgesellschaftliche Fahrplan in Deutschland auch eine oppositionelle Richtungsänderung erlauben könnte. – Was ja eigentlich demokratisch wäre.

Sobald eine oppositionelle Alternative sich zeigt und seriös entwickeln könnte, wird sie mit allen politisch-medialen-staatlichen Mitteln zusammengeschlagen, das mussten auch die Corona-„Querdenker“ zuletzt erfahren.

Platon

30. März 2022 14:34

Es ist kein Problem von West und Ost, von "Realos" oder "Fundis", …, sondern es ist eine Frage, ob die richtigen Personen an der Führungsspitze sind. Weder die hier genannten Joana Cotar oder Tino Chrupalla scheinen hierfür geeignet. Es wäre eine Wahl zwischen "Frau Holle" und "Hans im Glück".

Es wäre überhaupt von Vorteil, wenn genannte Protagonisten die Einsicht selbst hätten, dass sie in der zweiten Reihe wesentlich besser aufgehoben sind. Falscher Ehrgeiz, fehlende Einsicht in die eigenen Fähigkeiten und mangelnde Menschenkenntnis bringen leider immer wieder die falschen Leute in Führungspositionen.

Laurenz

30. März 2022 15:28

@Imagine

"Rosa Luxemburg"

war nie eine Heilige. Das hat, ganz gewiß, auch niemand verlangt. Aber es ist unlauter, sie so darzustellen. Daß Rosa Luxemburg ermordet wurde, ist eine schwere Straftat. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Nur, im damaligen Zeitgeist, waren die Nationalisten einfach nur schneller als die Kommunisten. Was die Revolution durch Gewaltanwendung angeht, so war Rosa Luxemburg genauso wenig ein Kind von Traurigkeit, wie die Nationalisten auch. Insofern, da haben Sie Recht, werden gerne Sozialisten verboten, egal, ob Internationale oder Nationale,

Valjean72

31. März 2022 12:14

@Allnichts:

Solch einen Unterschied kann ich nicht wirklich wahrnehmen, zumindest wenn ich mir die tatsächlich ausgeführte Politik dieser und der vergangenen 2 Bundesregierungen vor Augen führe.

Nur ein aktuelles Beispiel:

„Nur ein Bruchteil sind ukrainische Flüchtlinge“

Auffällig seien unter anderem Großfamilien, die den Volksgruppen der Sinti und Roma zugeordnet werden. „Die haben nagelneue ukrainische Pässe, die auch echt sind. Da verdient sich gerade jemand in der Ukraine eine goldene Nase“, zitiert das Blatt die Polizistin.

jungefreiheit.de, 30.03.2022

Hier ist es eben nicht getan seitens AFD von Einwander-Obergrenze oder qualifizierter Einwanderung zu sprechen oder rhetorisch ausgefeilt über derlei Widersprüche im Bundestag zu referieren.

Schon längst hätte das Thema Rückführungen sachlich bestimmt aber konsequent in den politischen Diskurs eingeführt werden müssen.

Imagine

31. März 2022 16:29

Die Frage ist, warum mein letzter Kommentar nicht eingestellt wurde.

Es war doch nur eine kurze wissenschaftliche Analyse mit dem Resultat:

„So wie die repräsentativen Demokratien konzipiert sind, sind die Parlamente Apparate der Herrschenden. Denn mittels der Korruptions- und Medienmacht des Establishments können in relativ kurzer Zeit aus Oppositions- und Alternativparteien system- und herrschaftskonformistische Parteien gemacht werden. Das funktioniert so gut, dass die Option eines Parteiverbots nur Ultima Ratio ist und seit 70 Jahren nicht mehr angewendet wurde.“

Kein angenehmes Resultat, wenn man in die parlamentarische Parteirepräsentanz seine Zukunftshoffnungen setzt. Aber eben Realität. Da bringt es nichts, wenn man sich nicht dieser Realität stellt, sondern den Kopf in den Sand steckt.

 

Kositza: Gelöscht wurde nur der Beitrag, um dessen Löschung sie gestern um 23:07 h gebeten hatten. Sonst nichts!

Allnichts

31. März 2022 17:01

Valjean 72:

Wir werden sicherlich darin übereinstimmen, dass mehr daraus gemacht werden könnte und sollte und Anwesenheit in irgendwelchen Parlamenten nicht mit wirklicher Gestaltungsmacht gleichzusetzen ist. Ein zu geringer Unterschied ist dann aber noch einmal etwas anderes als gar kein Unterschied.

Und wie gesagt: Was sind die besseren Möglichkeiten? Alle anderen rechten und nationale Akteure, gerade die mit klaren Ansagen, haben weit weniger Einfluss und Bedeutung, holen faktisch also noch weniger raus.

Mitleser2

31. März 2022 17:58

@Imagine: "„So wie die repräsentativen Demokratien konzipiert sind, sind die Parlamente Apparate der Herrschenden."

Sie schließen daraus, dass die parlamentarische Parteirepräsentanz irrelevant ist, und (so folgere ich), die AfD und die Rechte in diese Richtung gar nicht mehr weitermachen sollten.

Nehmen wir an, Sie haben recht, was schlagen Sie vor

- Rückzug ins Private (oder nennen wir es Resignation)

- Revolution (wer macht die?)

- Auswandern

- ich nehme nicht an, dass Sie Sellners Reconquista oder autonome rechte Siedlungsgebiete vorschlagen

 

 

Imagine

31. März 2022 20:13

@E. Kositza
Dann ist etwas schiefgelaufen, ich wolle nur den Doppelpost im falschen Thread
löschen lassen.

Dann noch einmal der Text:
 

1/2
Im rechten Milieu gibt es ein Narrativ von der Macht und Herrschaft der Linken, was jedoch die tatsächlichen Verhältnisse völlig verdreht.

Die SPD war ursprünglich eine sozialistische Partei, die eine neue Gesellschaft wollte.

Die SPD wurde mit der Peitsche von Repression und Verbot bekämpft. Später durfte sie ins Parlament um den Preis einer herrschaftskonformen Anpassung einziehen. Für die Parlamentarier gab es Zuckerbrot. In der großen Krise betrieb die SPD als „Arzt am Krankenbett im Kapitalismus“ systemerhaltende Politik.

Nach dem WK II verabschiedete sich die SPD offiziell vom Ziel des Sozialismus und definierte sich als sozialliberale Partei (Godesberger Programm).

Später verriet die SPD ihre traditionelle Lohnarbeiter-Klientel und wurde in der Regierung Schröder zu einer neoliberalen Partei („New Labour“). Dafür gab es viel Zuckerbrot.

Bei der grünen Partei war alles noch viel extremer. Bereits 5 Jahre nach Gründung der grünen Partei wurde aus einem bekannten linken politischen Gewalttäter ein Landesminister und später ein Außenminister und Vize-Kanzler.
 

Imagine

31. März 2022 20:14

2/2

Ursprünglich waren die Grünen als „grundlegende Alternative“ angetreten und definierten sich in ihrem ersten Parteiprogramm als „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“, jedoch später machten sie den neoliberalen Antreiber in der Regierung Schröder-Fischer.

Die SPD konvertierte in 100 Jahren von einer ehemals sozialistischen Oppositionspartei zu einer links-neoliberalen, die Grünen brauchten für ihre 180 Gradwende keine zwei Jahrzehnte. Bei den Grünen musste keine Peitsche eingesetzt werden, es reichte das Zuckerbrot, um sie zu einer system- und herrschaftskonformistischen Partei zu machen.

Nicht diese ehemals linken Parteien haben die Macht mit einem „Marsch durch die Institutionen“ erobert, wie im rechten Narrativ erzählt wird, sondern die gesellschaftlich Mächtigen haben diese Parteien erobert und die Linken zu ihren Marionetten gemacht.

Parlamentarier nehmen hinsichtlich Einkommen, Status und Privilegien eine so hohe Stellung ein, die sie in einer bürgerlichen Berufstätigkeit  nie erreichen können. Weil für die meisten Berufspolitiker ein Verlust dieser Position einen großen Absturz bedeuten würde, sind sie so leicht korrumpierbar und bereit, ihre politischen Positionen und Ziele zu verraten.

Fazit:
So wie die repräsentativen Demokratien konzipiert sind, sind die Parlamente Apparate der Herrschenden. …

Laurenz

31. März 2022 23:38

@Imagine

Die 

"SPD"

verriet schon unter Brandt & Schmidt ihre Wähler-Klientel.  Mein Vater wählte 1x Brandt, danach waren die Sozis für Ihn gestorben, ganz einfach deswegen, weil die Sozis seinerzeit nichts am ungerechten Steuersystem änderten, die Sozialkassen beraubten & Schuldenpolitik einführten, sprich, sich nicht an Schillers antizyklische Wirtschaftspolitik hielten. Die daraus resultierende Inflation & Hochzinsphase (Bundesanleihen über 9%) traf vor allem die unteren sozialen Schichten, wie immer. Insofern gab es, außer dem sozialen Tropf, nie wirklich sozialdemokratische Politik in der Berliner & Bonner Republik. Auch nach dem I. Weltkrieg war es die SPD, die auf Matrosen schießen ließ. Friedrich Ebert war Gastwirt, vollkommen ok, aber ihm ging es im wesentlichen auch nur darum, einen Ersatzkaiser zu mimen.

@Platon

Wer der richtige Parteisprecher ist, darüber existieren fast so viele Meinungen, wie es Mitglieder gibt. Sie repräsentieren mit Ihrer Meinung auch nur eine Minderheit. In dieser Frage existieren in der AfD fast nur Minderheiten. Von daher einigte man sich immer auf Kompromisse.

Valjean72

1. April 2022 08:56

@Allnichts:

Ein zu geringer Unterschied ist dann aber noch einmal etwas anderes als gar kein Unterschied.

Wenn ich in einem Bus sitze und dieser mit Tempo 120 km/h einen Abgrund entgegen rast, dann habe ich ein paar Sekunden Zeit gewonnen, wenn der Bus von 120 auf 90 herab gebremst wird. Das ändert aber nichts am fatalen Resultat, hierzu bedürfte es einer Vollbremsung oder einer entscheidenden Richtungsänderung.

Weite Teile der AFD (Führung) sehe ich in diesem Beispiel als Verlangsamer aber nicht als Richtungsänderer

mE ist jeder von uns gefragt in seinem privaten und beruflichen Umfeld immer wieder kleine Informations-Impulse zu setzen, um bei seinem Gegenüber ein Verständnis über die langfristigen Auswirkungen der Masseneinwanderung reifen zu lassen.

Wenn die AFD jetzt nicht bald das Thema Rückführungen sachlich aber konsequent und entschieden verfolgt, in den politischen Diskurs nachhaltig einbringt, dann ist sie für mich eine Mogelpackung.

Imagine

1. April 2022 12:05

1/2

@Laurenz   31. März 2022 23:38
„Die "SPD" verriet schon unter Brandt & Schmidt ihre Wähler-Klientel. Mein Vater wählte 1x Brandt, danach waren die Sozis für Ihn gestorben, ganz einfach deswegen, weil die Sozis seinerzeit nichts am ungerechten Steuersystem änderten, die Sozialkassen beraubten & Schuldenpolitik einführten, sprich, sich nicht an Schillers antizyklische Wirtschaftspolitik hielten.“

Die SPD hat sich in Godesberg 1959 ganz klar als sozialliberale Partei definiert. „Sozialliberal“ ist eine Umschreibung für „prokapitalistisch“.

Im Kapitalismus dreht sich alles um „Kapitalverwertung“, d.h. um Bedingungen, die aus investiertem Kapital mehr Kapital machen. Das ist eine elementare Systemerhaltungsbedingung. Funktioniert dies nicht mehr, dann kollabiert das System. Stillstand bedeutet wie beim Radfahren umzufallen.

Brandt war ein Populist, ein guter politischer Verkäufer. Man könnte auch sagen: „Volksverarscher“. Der beste nach Goebbels und vor Merkel. Also insgesamt der Drittbeste.

Je mehr man den Kapitalisten Steuern erlässt, umso mehr können sie in den Wirtschaftsprozess investieren. Schröder wusste, wie der Kapitalismus funktioniert, denn er war erstklassig marxistisch geschult und wollte unbedingt aufsteigen. Ich kenne ihn aus der gemeinsamen Juso-Zeit.

Imagine

1. April 2022 12:07

2/2

Mit seiner „Modernisierungspolitik“ hat Schröder die Kapitalkreisläufe in Deutschland wieder zum Laufen gebracht: Steuern für die Kapitalseite ´runter und auf Lohnarbeiterseite die Reallöhne ´runter.

Schröder war der größte Steuersenker für die Reichen in der Geschichte der BRD. Und er war stolz, dass er mit seinen „Reformen“ den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen hat.

So funktioniert eben der Kapitalismus. Die Reichen werden reicher, die Lohnarbeiter ärmer.

An das Narrativ von der Sozialen Marktwirtschaft glauben nur Diejenigen, die nicht kapiert haben, wie das kapitalistische System funktioniert. Denn Prosperitätsphasen, in denen die Lohnarbeiter durch Reallohnerhöhungen ihren Wohlstand verbessern können, sind die Ausnahme und nie auf Dauer anhaltend.

Platon

1. April 2022 17:10

@ Laurenz

Diese Kompromisse sind dann wohl eher faule Kompromisse, die aus den von mir genannten Eigenschaften entstehen.

Es tut mir leid, aber Hr. Chrupalla mag ein kompetenter Malermeister, ein netter Kerl sein, aber ein politischer Anführer ist er nicht und er wird auch nicht in diese Rolle hineinwachsen. Das sieht und hört man.

Bislang waren alle AfD-Sprecher rhetorische Leichtgewichte. Insofern waren sie dankbare Beute für die Medien und den politischen Gegner.

Dass das nach wie vor so ist, mag an Halbwissen, an schlechter Vorbereitung, Überheblichkeit oder an einem naiven Glauben, dazuzugehören, liegen.

Aber in Diskussionsrunden sitzen nunmal keine ehrlichen Makler.

Man muss die Ansichten eines Höcke nicht teilen, aber man muss wissen, wie man denunziatorischen Angriffen begegnet.

Da aber die meisten in der AfD diesen Angriffen rhetorisch und intellektuell nicht gewachsen sind, sucht man natürlich nach Sündenböcken für die eigene Unfähigkeit. Für die einen sind es die Gemäßigten, für die anderen die Höckes, die Meuthianer etc.

 

Volksdeutscher

1. April 2022 22:19

@RMH - "Russlanddeutsche ist ein Begriff, unter den eigentlich alle Immigranten fallen, die irgendwo in der Ex UdSSR lebten (gerne Kasachstan, aber auch Ukraine) und wegen einem mal mehr und sehr oft auch eher weniger großen deutschen Bezug im Stammbaum zu uns kamen."

Sie kennen sich mit der Thematik schlecht aus, wie ich sehe. Die Tatsache, daß die Russlanddeutschen, aber auch die Sudetendeutschen, Siebenbürger Sachsen, Schlesier, Sudetendeutschen, Ungarndeutschen und Banater Schwaben hier sind, zeigt, daß ihre Bindung an ihr Deutschtum und unser Deutschland nach wie vor lebendig ist. Sonst wären sie ja nicht hier und Sie hätten recht. Es ist mir schon aufgefallen, daß Sie große Probleme mit Auslandsdeutschen haben, es wäre auch interessant zu erfahren, woher das kommt und was das erzeugte. Sagt Ihnen die Tatsache etwas, daß die Grenzen der Nation größer sind, als die Grenzen des Staates? Und falls ja, was können Sie damit anfangen?

Laurenz

2. April 2022 03:47

@Platon @L.

"eher faule Kompromisse, die aus den von mir genannten Eigenschaften entstehen"

Auch hier unterliegen Sie einer persönlichen Fehleinschätzung. Seit 2014 schlugen sich AfD-Vertreter im TV gegen vielfache Überlegenheit in der Mannstärke meist recht gut in Debatten. Natürlich kann man immer irgendwas verbessern.

Öffentlichkeit muß man üben, es ist ein Unterschied, ob wir hier debattieren oder "am Rande der Gesellschaft" im Vergleich zu GK vor ein paar Jahren bei der Hangar-Talkschau in Servus TV. Obwohl sich GK sehr gut schlug, würde Er uns genau darüber berichten können, wann Er dort bei welcher Fragestellung wie hätte anders, also besser reagieren können. Und Sie überschätzen die Debattenfähigkeit des Publikums. Hätte unsere aktuelle Außenministerin, eine völlig bildungsferner Halbalphabet, im Wahlkampf weniger geredet, (was sie ja auch nicht wirklich kann), wäre sie jetzt Kanzler. Da hat Bärbock bei der in 16 Jahren immer gleichen, einstudierten & nichtssagenden Rede(n) von Merkel nicht aufgepaßt.

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