Sammelstelle für Gedrucktes (46)

Der bundesrepublikanische Föderalismus wird häufig kritisiert – nicht nur ob der zum Teil absurden Länder-Corona-Reglements.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Jetzt zei­tigt die­ser Föde­ra­lis­mus indes auch mal eine inter­es­san­te Fol­ge – jeden­falls für den Verfassungsschutz.

Die Süd­deut­sche Zei­tung (v. 27.4.2022) berich­tet über »Die neue Bibel für den Ver­fas­sungs­schutz« – und ver­weist auf ein baye­ri­sches Urteil, das »bun­des­wei­te Bedeu­tung« habe.

Wolf­gang Janisch meint, die­ses Urteil sei »ein regel­rech­ter Rund­um­schlag, mit dem die Rich­ter der Über­wa­chung durch die Geheim­diens­te Gren­zen set­zen«, was natür­lich ins­be­son­de­re rechts der »Mit­te«, wo die Über­wa­chung oppo­si­tio­nel­ler Bestre­bun­gen Jahr für Jahr aus­ge­wei­tet wird, für Auf­merk­sam­keit sor­gen sollte.

Wor­um geht es konkret?

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das baye­ri­sche Verfassungsschutzgesetz

in so vie­len Punk­ten gerügt, dass allein das Vor­le­sen der grund­ge­setz­wid­ri­gen Para­gra­fen mehr Atem erfor­der­te als ein lan­ger Tril­ler auf der Querflöte.

Grund­ge­setz­wid­rig sind dem­nach eini­ge Aspek­te jenes Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes aus Mün­chen, das 2016 umfas­send refor­miert wur­de. Kri­ti­ker des Ver­fas­sungs­schutz – vor­nehm­lich von links, bedau­er­li­cher­wei­se – nutz­ten die Zäsur nun erfolg­reich, um die Tätig­keit des VS an sich auf den Prüf­stand zu stellen.

Mit Fol­gen, wie Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) nach der Urteils­ver­kün­dung einräumte:

Es müs­sen wahr­schein­lich der Bund und alle Län­der ihre Geset­ze ändern,

klag­te er, denn

es gibt nach mei­ner Kennt­nis kein ein­zi­ges Gesetz, das all die­sen Vor­ga­ben, die heu­te for­mu­liert wor­den sind, entspricht,

was Janisch, den Jour­na­lis­ten der Süd­deut­schen, eben zur ein­gangs genann­ten For­mel von der »neu­en Bibel für den Ver­fas­sungs­schutz« ver­lei­tet, da sie »den Anfang und das Ende« reg­le. Gemeint ist: Anfang und Ende einer Beob­ach­tung durch den Inlandsgeheimdienst.

Das beinhal­tet fol­gen­de Selbst­ver­ständ­lich­keit, die erst jetzt in aller Deut­lich­keit durch Karls­ru­he her­aus­ge­ar­bei­tet wurde:

Am Beginn jeder Beob­ach­tung müs­sen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen erkenn­bar sein. Weder genügt ein vager Ver­dacht noch die „blo­ße Kri­tik an Ver­fas­sungs­grund­sät­zen”, schreibt das Gericht,

was – rein theo­re­tisch und nicht macht­po­li­tisch gedacht – min­des­tens zwei Drit­tel aller beob­ach­te­ten »Rechts­ex­tre­mis­ten« eo ipso ent­las­ten müßte.

Der VS müs­se auch sei­ne Para­gra­phen reformieren:

Sie müs­sen klar und ein­deu­tig for­mu­liert sein und nicht so dif­fus, dass aus einer ganz nor­ma­len Han­dy-Ortung wie aus Ver­se­hen ein dich­tes Bewe­gungs­pro­fil ent­ste­hen kann. Beim äußerst sen­si­blen Ver­wan­zen von Woh­nun­gen wie auch bei der Online Durch­su­chung hat das Gericht die Hür­den beson­ders hoch gelegt.

Und das heißt fortan:

Wo die Men­schen aber bis in den pri­va­tes­ten Win­kel durch­leuch­tet wer­den sol­len, da bleibt dem Ver­fas­sungs­schutz laut Gericht nur noch eine Reser­ve­kom­pe­tenz, wie eben beim Abhö­ren von Wohnungen. 

Die Süd­deut­sche meint rela­ti­vie­rend, daß dies

ver­schmerz­bar sein dürf­te, weil die Diens­te davon so gut wie nie Gebrauch machen.

Ist das so? Weiß man das?

Was man weiß: Die Befug­nis­se der Sicher­heits­be­hör­den unter­ein­an­der, also etwa zwi­schen VS und Poli­zei, wer­den limi­tiert. In der Arbeits­tei­lung die­ser Behör­den ist ange­legt, daß der Ver­fas­sungs­schutz kei­ne Straf­ver­fol­gungs­be­fug­nis­se hat und die Poli­zei kei­ne geheim­dienst­li­chen Akti­vi­tä­ten betrei­ben soll­te. Aus­tausch erlaubt, aber fort­an ein­ge­schränk­ter als bisher:

Poli­tisch ist ein mög­lichst umfas­sen­der Infor­ma­ti­ons­fluss gewollt, damit kei­ne wich­ti­gen Hin­wei­se ver­si­ckern. Ver­fas­sungs­recht­lich gilt eher das Gegen­teil. Denn man­gels ope­ra­ti­ver Befug­nis­se haben die Diens­te freie­re Hand bei der Gewin­nung von Informationen. (…) 

Des­halb wür­de ein unbe­schränk­ter Info-Tausch den Schutz der Bür­ger­rech­te schlicht unter­lau­fen; die Straf­ver­fol­ger zum Bei­spiel könn­ten sich, was sie selbst nicht erhe­ben dür­fen, bei den Geheim­diens­ten besor­gen. Karls­ru­he hat­te hier schon frü­her Gren­zen ein­ge­zo­gen, die nun prä­zi­siert wur­den. Nur was eine Behör­de selbst erhe­ben dürf­te, kann sie auch bei ande­ren Behör­den anfordern. 

Als logi­sche Fol­ge dar­aus ergibt sich:

Die Brü­cke zwi­schen Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz ist also schma­ler geworden. 

Auch der Ein­satz ver­deck­ter Mit­ar­bei­ter dürf­te künf­tig wohl – rein for­mel­recht­lich – schwie­ri­ger werden. 

Denn

durch die­se Maß­nah­men kann eine ver­meint­li­che Ver­trau­ens­be­zie­hung zunächst auf­ge­baut und dann aus­ge­nutzt wer­den”, erläu­tert das Gericht. Das klingt, im Jar­gon der Sta­si, nach Romeo- oder Venus-Fal­len – viel inti­mer kann staat­li­che Über­wa­chung kaum sein. Das ist alles ande­re als harm­los, „das kann sehr schwer wie­gen”, stellt das Gericht klar.

Als ver­fas­sungs­recht­li­cher Laie muß ich offen ein­räu­men, daß ich über­rascht über die­ses Urteil und sei­ne zum Teil mas­si­ven Beden­ken ob des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes bin.

Aus­ge­rech­net in einer Ent­wick­lungs­pha­se der Bun­des­re­pu­blik, in der die VS-Beob­ach­tun­gen sys­te­ma­tisch aus­ge­wei­tet wer­den – eben just auch als Fol­ge von Urtei­len aus Karls­ru­he in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit –, wird ein Prä­ze­denz­fall geschaf­fen, der weit­rei­chen­de Fol­gen haben kann.

Das gilt ja nicht nur für Bay­ern, das nun bis Juli 2023 Zeit hat, ein neu­es Gesetz vor­zu­le­gen. Das gilt für alle Län­der und den Bund, denn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat durch sei­ne wie­der­hol­te Pla­zie­rung des Ter­mi­nus »Vor­ab­kon­trol­le« ange­zeigt, daß die Diens­te bes­ser kon­trol­liert wer­den soll­ten,

nicht nur fürs Abhö­ren von Tele­fo­nen, son­dern für die Kon­trol­le des gesam­ten Instru­men­ten­kas­tens, vom Ein­satz ver­deck­ter Ermitt­ler über Han­dy­or­tung bis zur Obser­va­ti­on im öffent­li­chen Raum.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat hier star­ke Beden­ken, womit die Süd­deut­sche ihren Bericht schließt:

Nie­mand im Ver­fah­ren habe plau­si­bel erklä­ren kön­nen, war­um eine exter­ne Kon­trol­le beim Ver­fas­sungs­schutz nicht funk­tio­nie­ren solle. 

Auch die Freie Pres­se (28.4.2022) berich­tet über die­ses Urteil. Die Chem­nit­zer Tages­zei­tung ver­weist dar­auf, daß das Han­deln der Ver­fas­sungs­rich­ter »zum Aus­spä­hen von Woh­nun­gen und zu Online-Durch­su­chun­gen auch in Sach­sen nicht fol­gen­los blei­ben« dürfte.

Tino Moritz und Anja Sem­mel­roch heben dabei u.a. her­vor, daß die VS-Befug­nis, »Aus­kunft über Daten aus der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu ersu­chen«, für »nich­tig« erklärt wor­den sei. Auch der Ein­satz von V‑Leuten und Obser­va­tio­nen wür­den vor Pro­ble­me gestellt.

Alles in allem ein Grund zum Auf­at­men? Wohl kaum. Wenn Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann (FDP) von einem »deut­li­chen Rückenwind«

für die Umset­zung des Ampel-Koali­ti­ons­ver­trags zur »Stär­kung der Bürgerrechte«

spricht, soll­te man dar­an den­ken, daß Busch­mann mit der anti­fa­schis­ti­schen Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) in Ein­klang agiert – und ob die »Stär­kung von Bür­ger­rech­ten« wirk­lich Fae­sers Habi­tat ist, jeden­falls dann, wenn es um rech­te Oppo­si­tio­nel­le geht, darf zumin­dest bezwei­felt werden.

Gleich­wohl, und auf die­se posi­ti­ve Kor­rek­tur weist die Freie Pres­se hin,

müs­se sich der Ver­fas­sungs­schutz an stren­ge­re Regeln für die Wei­ter­ga­be der gewon­ne­nen Daten an ande­re Behör­den hal­ten: Eine Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de dür­fe von ihm nur dann Infor­ma­tio­nen erhal­ten, wenn es um beson­ders schwe­re Straf­ta­ten geht.

Aus Sach­sens AfD-Land­tags­frak­ti­on heißt es, wie Tino Moritz und Anja Sem­mel­roch zitie­ren,  daß auch Sach­sens Verfassungsschutzgesetz

zumin­dest in Tei­len als ver­fas­sungs­wid­rig bezeich­net wer­den muss.

Dem­nach sei ins­be­son­de­re die V‑Mann-Kon­trol­le ein »mas­si­ves Problem«.

Wei­ter geht nur die Links­frak­ti­on: Rico Geb­hardt kün­digt nicht nur die Prü­fung des »unmit­tel­ba­ren Ände­rungs­be­darfs« auf der Grund­la­ge des Karls­ru­her Urteils auch für den Frei­staat Sach­sen an.

Der Lan­des­chef der Sach­sen-Lin­ken ver­weist tro­cken dar­auf, daß der »eigent­li­che Hand­lungs­be­darf für den Land­tag« ja wohl dar­in bestehe, sich der Auf­lö­sung des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schut­zes zu widmen.

– –

Auf­ge­löst wird der VS sicher­lich nicht – viel­leicht aber schon bald die Par­tei Rico Geb­hardts? Aller­or­ten kracht es in der Par­tei, die sich nur dank drei­er Direkt­man­da­te in Leip­zig und Ber­lin über­haupt noch einer (weit­hin zer­strit­te­nen) Bun­des­tags­frak­ti­on rüh­men darf.

Als ich vor weni­gen Wochen twit­ter­te, wir erle­ben im Jahr 2022 womög­lich das Ende der Par­tei Die Lin­ke, wur­de mir ent­ge­gen­ge­hal­ten, daß dies ein wenig zu eupho­risch und über­trie­ben sei – mitt­ler­wei­le kamen aber nach dem Saar­land-Deba­kel (und vor der erwart­ba­ren NRW-Schmach) noch Sexis­mus-Skan­da­le, der Rück­tritt der bla­ma­bel geschei­ter­ten Co-Che­fin Susan­ne Hen­nig-Well­sow, wei­te­re Par­tei­aus­trit­te und eine neu-alte Stra­te­gie­de­bat­te dazu.

Es sind dies Ent­wick­lun­gen, die – als sich ver­dich­ten­des Bün­del von Pro­ble­men – der Par­tei den Gar­aus machen könnten.

Schon krei­sen die Gei­er aus der Main­stream­pres­se über der Par­tei. Die Tages­zei­tung Die Welt (v. 27.4.2022) titelt:

»Das Pro­jekt DIE LINKE ist gescheitert«,

und zitiert eini­ge ehe­ma­li­ge Mit­glie­der der Par­tei. Es han­delt sich letzt­lich um Aus­stei­ger-Abrech­nun­gen, die man sonst nur aus dem »Kampf gegen rechts« und von dor­ti­gen wort­rei­chen Abschieds­be­grün­dun­gen kennt.

Eine ehe­ma­li­ge Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Links­par­tei wird wie folgt zitiert:

Die Basis hat eine bes­se­re Par­tei ver­dient. Sie ist viel dif­fe­ren­zier­ter und klü­ger als die Macht­zen­tra­le in Ber­lin. Ich habe mich geschämt, weil ich mich als Mit­glied der Frak­ti­on immer wie­der habe ein­fan­gen las­sen. Ich habe nicht nach außen kri­ti­siert, ich war loy­al, um des Frie­dens wil­len. Aber die Illoya­len haben trotz­dem gemacht und gesagt, was sie wollten,

womit man – min­des­tens in Tei­len – an Ver­hält­nis­se rund um die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land erin­nert sein dürfte.

Doch wäh­rend die Basis der AfD beim Bun­des­par­tei­tag im Juni in Rie­sa ein star­kes Signal aus­sen­den kann, indem sie die satt­sam bekann­ten »Illoya­len« und Par­tei­zer­stö­rer aus ihren Ämtern wählt, scheint die Links­par­tei-Basis den ent­ge­gen­ge­setz­ten Weg zu gehen.

Nicht nur Sah­ra Wagen­knecht und Fabio de Masi, auch Sören Pell­mann (jener Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, des­sen Leip­zi­ger Direkt­man­dat half, den Frak­ti­ons­sta­tus zu bewah­ren) und ande­re »Links­po­pu­lis­ten« bzw. »klas­si­sche Lin­ke« wer­den von der Basis zuneh­mend ange­fein­det. Das liegt an der anhal­ten­den Ver­jün­gung der Par­tei, was vor allem bedeu­tet, daß sie woker, »post­mo­der­ner« und dog­ma­tisch-anti­fa­schis­ti­scher wird.

Ein Leit­wolf der jün­ge­ren Par­tei­strö­mun­gen ist Ben­ja­min-Imma­nu­el Hoff, seit 2014 Chef der Thü­rin­ger Staats­kanz­lei und Minis­ter für Kul­tur, Bun­des- und Euro­pa­an­ge­le­gen­hei­ten, der Mas­ter­mind der rot-rot-grü­nen Koali­ti­on in Thü­rin­gen, also: der eigent­li­che Den­ker der Ramelow-Regierung.

Die­ser Hoff hat nun ein »Dis­kus­si­ons­an­ge­bot« ver­öf­fent­licht, was man durch­aus als Bewer­bung um den – eben­falls im Som­mer zu wäh­len­den – Par­tei­vor­sitz zu inter­pre­tie­ren ist.

Die­se Pro­ze­dur erin­nert erneut an die AfD: Petry geht, der inhalt­lich und stra­te­gisch ähn­lich aus­ge­rich­te­te Meu­then folgt. Meu­then geht, ein inhalt­lich und stra­te­gisch ähn­lich aus­ge­rich­te­ter Kan­di­dat soll (nach Ansicht der Post-Meu­the­nia­ner, die wei­ter über eine 2/3‑Mehrheit im Bun­des­vor­stand ver­fü­gen) folgen.

Bei der Lin­ken heißt das: Das post­mo­dern-lin­ke Lager ver­sem­melt sei­ne Chan­ce mit Hen­nig-Well­sow und führt die Par­tei in den Abgrund, und als Lösung emp­fiehlt man dann mehr von die­sem Kurs anstatt das Ruder her­um­zu­rei­ßen und eine Abkehr von grün­lin­ker Life­style-Pro­gram­ma­tik zu forcieren.

Hoffs Text »Steh auf, wenn du am Boden liegst…« jeden­falls, erschie­nen in der Theo­rie­zeit­schrift Luxem­burg und zusätz­lich als Prä­sen­ta­ti­on auf sei­ner Netz­sei­te, muß man nicht zwin­gend gele­sen haben, weil es vie­le alt­be­kann­te The­men auf­greift und wider­sprüch­li­che Posi­tio­nen unter dem Schlag­wort »plu­ra­le Lin­ke« zusam­men­fas­sen möch­te (was über lin­ke Blend­gra­na­ten wie »Plu­ra­li­tät« zu sagen wäre, habe ich bereits hier gesagt).

Inter­es­sant ist der Bei­trag in Tei­len den­noch, weil Hoff – ers­tens – eini­ge Bon­mots sei­ner Par­tei-Kol­le­gen wie­der­gibt. Er zitiert etwa sei­nen inner­par­tei­li­chen Kon­tra­hen­ten Fabio de Masi, der die aktu­el­le Links­par­tei als »eine Moga­di­schu-Lin­ke, in der unter­schied­li­che Stam­mes­füh­rer nur noch die eige­ne schma­le Anhän­ger­schaft bedie­nen«, definierte.

Bei aller ideo­lo­gi­schen Geg­ner­schaft muß man – zwei­tens – aner­ken­nen, daß Hoff die Lage sei­ner Par­tei scho­nungs­los ana­ly­siert und das der­zei­ti­ge Schei­tern ein­räumt, ohne es, wie man es andern­orts mit über­trie­be­ner Vehe­menz kennt, aus­nahms­los exter­nen Kräf­ten anzulasten:

Die Ver­ant­wor­tung dafür liegt aus­schließ­lich bei uns selbst. Gestol­pert sind wir über die Bei­ne, die wir uns seit Jah­ren gegen­sei­tig stellen.

Die Anru­fung der »Toten Hosen«, die offen aus­ge­leb­te Selbst­kri­tik, die Affir­ma­ti­on des Mit­ein­an­der-Redens, das Hin­zu­zie­hen exter­ner Exper­ten, um Sexismus-»Skandale« ein­zu­däm­men und einen inner­par­tei­li­chen Ver­hal­tens­ko­dex zu imple­men­tie­ren – das alles wird der Links­par­tei in ihrem exis­ten­zi­el­len Kri­sen­jahr 2022 nicht nützen.

Das osten­ta­ti­ve Schei­tern die­ser Par­tei-Lin­ken, die sich ins­be­son­de­re des­halb selbst über­flüs­sig mach­te, indem sie zu einer Kopie der erfolg­rei­che­ren post­mo­der­nen Lin­ken, der Grü­nen, wur­de, ohne frei­lich an deren Wahl­er­geb­nis­se her­an­zu­rei­chen, kann aber dem patrio­ti­schen Lager nützen.

Jeden­falls dann, wenn die­ses Lager min­des­tens zwei not­wen­di­ge Leh­ren aus dem Nie­der­gang der Links­par­tei zieht:

I. Zu beto­nen, daß man so und so vie­le Schnitt­men­gen mit Kon­kur­renz­par­tei­en besitzt (»Wir ver­tre­ten doch die­ses und jenes, was der ande­re da und dort auch so sag­te usf.«), führt nicht dazu, daß man die eige­nen Stim­men­zahl maxi­miert, son­dern daß sich der ein­zel­ne Wäh­ler eine Kon­kur­renz­par­tei mit mehr Aus­sich­ten auf koali­tio­nä­ren Erfolg auswählt.

Bei Links­wäh­lern sind das dann Grü­ne oder SPD, bei AfD-Wäh­lern CDU/CSU und FDP (wäh­rend sich ande­re Wäh­ler wie­der­um ganz abwen­den, weil sie bei so viel angeb­li­cher Kon­gru­enz von Posi­tio­nen und einem Alt­par­tei­en-arti­gem Jar­gon des Immer­glei­chen das grund­sätz­lich Alter­na­ti­ve vermissen).

II. Von Bun­des­par­tei­tag zu Bun­des­par­tei­tag immer wie­der der­sel­ben Per­so­nen­grup­pe eine Mehr­heit zu ver­schaf­fen, wäh­rend nur ein­zel­ne Köp­fe an der Spit­ze – sym­bo­lisch und zur Beru­hi­gung der jewei­li­gen Basis – aus­ge­tauscht wer­den, greift zu kurz.

Ein Hoff, der auf Hen­nig-Well­sow folgt, stellt eben­so wie ein Post-Meu­the­nia­ner, der auf Meu­then folgt, kei­ner­lei Kurs­kor­rek­tur dar. Es wäre dies die Kon­ti­nui­tät des Fal­schen in der Ver­klei­dung einer Erneue­rung. Die­se wei­te­re Ver­zö­ge­rung einer grund­sätz­li­chen Ver­bes­se­rung der Par­tei­spit­ze kann sich die AfD aber nicht leisten.

Im von Hoff auf­ge­ru­fe­nen Toten-Hosen-»Klassiker« heißt es an einer Stel­le: »Steh auf, es wird schon irgend­wie wei­ter­gehn.« Ja, das geht es natür­lich »irgend­wie«, wei­ter­wurs­teln kann man durch­aus immer.

Wer sich aber mit der­ar­ti­ger Mit­tel­maß-Atti­tü­de nicht zufrie­den geben mag, muß die tat­säch­li­che Ver­bes­se­rung her­bei­füh­ren. Und dafür müß­ten – bei der Links­par­tei wie bei der AfD – die Ver­hält­nis­se im höchs­ten Par­tei­gre­mi­um vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Bei der Links­par­tei ist die­se Vor­stel­lung illu­so­risch. Ihre selbst­ge­schaf­fe­nen Pro­ble­me kön­nen nicht durch die Ver­ant­wort­li­chen für die­se Pro­ble­me gelöst werden.

Bei der AfD wer­den dem­ge­gen­über erst die kom­men­den Wochen zei­gen, ob ein ent­spre­chen­des Poten­ti­al zur Über­win­dung vie­ler – eben­so selbst­ge­schaf­fe­ner – Pro­ble­me in ihr steckt.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (18)

brueckenbauer

28. April 2022 12:19

Beim BVerfG frage ich mich: Sind das Richter, die zum alten liberalen BVerfG urück wollen? Oder sind das die modernen Richter, die der Linken entgegenkommen wollen - aus Dummheit aber gar nicht merken, dass ihre Regeln auch für Rechte gelten? Oder wird das demnächst durch eine Generalklausel "geheilt", die uns Rechte generell von den allgemeinen Regeln ausnimmt?

Es käme schon darauf an, zu wissen, wer die Richter waren.

Laurenz

28. April 2022 12:25

Die Intriganten & besseren Kader bei Die Linke haben über viele Jahre auf Kosten der Denker & publikumswirksamen Akteure gelebt. Jetzt, im aktuellen Bundestag, war aber die Postendecke so dünn, daß Sympathieträger, wie Dehm oder Neu rausfielen. Da die totalitär woke Agierenden aber oft über keinerlei schauspielerische Fähigkeiten, wie zB Ramelow sie beherrscht, verfügen, tut sich Antipathie auch bei einigen Wählern auf. Wie Wagenknecht permanent darauf hinweist, interessiert die ehemalige Kernwählerschaft keine Sau mehr bei der Linken. Die Wisslers wollen lieber über wenig herrschen als gar nicht herrschen. Der sogenannte Sex-Skandal bei Die Linke dokumentiert doch nur, daß auch die ehemals linke hedonistische Domäne von freier Liebe bei dieser Partei endgültig vorbei ist. Was die AfD & ihre Meutheaner angeht, so kann man diese nur fragen, wollt ihr Wahlen gewinnen oder Chef von so gut wie nichts sein? Das ist tatsächlich eine politische Parallele zu Die Linke.

Mitleser2

28. April 2022 12:53

Danke für den Beitrag zu den Linken und der AfD. Der AfD Parteitag ist ja nicht so weit weg. Kann hier mal ein Hintergrundartikel zu den Strömungen/Mehrheiten etc. kommen? Oder bleibt das undurchsichtig, und soll nicht außerhalb größer diskutiert werden?

Sixtus

28. April 2022 13:54

Zur AfD-bezogenen Personaldiskussion möchte ich auf das WDR-Interview mit dem Landessprecher von NRW verweisen: "NRW wählt: Martin Vincentz, AfD" (WDR, 25.04.2022). Offenbar ist es bei entsprechender Kompetenz auch möglich, sich selbst gegenüber einem extrem parteiischen und eher feindseeligen ÖRR-Sender gut zu verkaufen...

Imagine

28. April 2022 20:23

1/2

Politische Parteien sind in marktkonformen Demokratien komplexe Wirtschaftsunternehmen.

Berufspolitiker stellen ihren persönlichen Aufstieg über alles. Um die politischen Parteien herum bilden sich diverse Wirtschaftsaktivitäten (PR, Beratung, Fortbildung, wissenschaftliche Dienstleistungen, Verlage, Publikationen, YouTube-Commerz etc.), die logischerweise ihren wirtschaftlichen Erfolg anstreben.

Die Idealisten, die bestimmte Ziele und eine Programmatik verfolgen, bleiben in der Regel auf der Strecke.

Denn politisch will man sich an die Plebs anbiedern und die Geschäftemacher möchten einen möglichst breiten Markt mit  unterschiedlichen Kundenbedürfnissen und -interessen. Dann entstehen solche Euphemismen wie das „linke Mosaik“.

In solchen Parteien dominieren opportunistische Pragmatiker, die erfolgreich Wähler, Kunden und Konsumenten rekrutieren. Die gehen immer „in die Breite“, suchen einen Minimalkonsens und verfahren in ihrer Marktorientierung mit politischer Programmatik und Zielen sehr stiefmütterlich.

Den Funktionären in der SED-Nachfolgepartei ging es primär um ihren eigenen Erfolg. Gysi ist ein typisches Beispiel. Der Sohn eines SED-Ministers war in der DDR Staranwalt gewesen. In Der BRD machte er eine kometenhafte Karriere als Talkshow-Gast und wurde bald Minister (Senator).

Imagine

28. April 2022 20:25

2/2

Die PDS ist bekanntlich bei der BT-Wahl 2002 an der 5%-Hürde gescheitert und hatte nur 2 Direktmandate gewonnen und 34 Mandate verloren.

Diese PDS war eine durch und durch korrupte Funktionärspartei, welche als Koalitionspartner der SPD in Berlin neoliberale Politik machte, z.B. kommunale Wohnungen verhökerte und Sparkassen privatisierte.

Der angebliche Sozialismus in der DDR war von vorn bis hinten Lug und Betrug und eine Klassengesellschaft mit Herrschaft einer Funktionärsklasse (cf. Djilas) gewesen. Dies war die Kritik der kritischen 68er-Linken am stalinistischen Pseudo-Sozialismus. Nur schlichte Gemüter hielten und halten dieses Modell für einen Sozialismus.

Die Linkspartei war nach der PDS-WASG-Fusion ein hochdiversifizierter politischer Ramschladen, voller Widersprüche und Inkompatibilitäten.

Für mich schon damals klar, dass hier versucht wird, ein totes Pferd zu reiten.

Der regierungskonforme Opportunismus der Funktionäre bei der Corona-Diktatur hat nun dieser Sch…partei den Rest gegeben. Bislang hatte ein linkssozialdemokratisches Milieu, welches sich an Wagenknecht, Lafontaine und den NDS orientierte, diese pseudo-linke Partei noch durch ihre Stimmen am Leben gehalten.

Laurenz

28. April 2022 21:48

@Imagine

Pseudo-linke, korrupte Parteien

Bei welchen Linken auf dem Planeten ist das nicht so?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsanwaltschaft-peter-feldmann/

 

Mitleser2

29. April 2022 08:54

"Diese PDS war eine durch und durch korrupte Funktionärspartei ..."

AWO Frankfurt/Wiesbaden und SPD - ein Abziehbild solcher Zustände

Maiordomus

29. April 2022 09:59

Man sollte den Föderalismus, der selbstverständlich zu Absurditäten disponiert ist, weder überbewerten noch, was schlimmer ist, sträflich unterschätzen. Siehe die Frage: Wie werden in der Schweiz die Kinder gemacht? Antwort: Das ist von Kanton zu Kanton verschieden!

 

Wie auch immer: der Föderalismus kann aus der Sicht einer grundsätzlichen Opposition dann und wann eine Nische  präsentieren. Das war im Prinzip schon so, als Herr H. in Thüringen seinen einzigen wirklichen politischen Erfolg einfuhr und dieser nur durch "zentralistisches" Eingreifen von ganz oben , zwei Parteien betreffend, vernichtet werden konnte und musste. Der Föderalismus ist nun mal ein System, das zu Nischen führt und das deswegen sowohl von demokratisch getarnten wie auch von autoritären Diktaturen nur mit Misstrauen beäugt wird. Aus rein staatstheoretisch freiheitlicher Sicht war ja auch bei A.H. die Gleichschaltung der Länder etwas, das einem Rechtskonservativen wie den mit mir Gleichgesinnten von damals zutiefst zuwider war bis hin zur Aussage Adenauers, dass gegen Hitler nur blaue Bohnen helfen würden. 

Imagine

29. April 2022 10:48

Korruption von Politikern und Parteien ist der Normalzustand im Empire. Diese ist bei Abgeordneten – im Gegensatz zu Beamten – nicht einmal strafbewehrt.

Man denke an die Geldkoffer des Waffenlobbyisten Schreiber an die CDU. Oder an die Maskendeals. Wer sich weiter informieren will, kann sich das Video von Rezo ansehen (https://tinyurl.com/9fvm3sxr).

Dass die FDP eine wirtschaftsliberale Partei – so wie die Mehrheit in der AfD – und eine Politik für die Kapitalisten und den Systemerhalt macht, wird von Seiten der FDP gar nicht verschwiegen. Diesbezüglich muss die FDP gar nicht lügen und betrügen.

Völlig anders sieht es bei jenen Parteien aus, die sich programmatisch als Vertreter eines Sozialismus oder eines volksgemeinschaftlichen Gemeinwohls ausgeben.
Je „linker“ oder „sozialer“, desto verlogener.
Denn die machen in Wirklichkeit eine Politik, die im Widerspruch zu ihren proklamierten Zielen und ihrer Parteiprogrammatik steht. Die verdecken ihren System- und Herrschaftskonformismus und ihre Korruption. Bei denen könnte man vielleicht die Diagnose Schizophrenie stellen. Geschieht aber nicht, weil es sich um Normalverhalten handelt und nur abweichendes Verhalten psychiatrisch klassifiziert wird.

Korruption ist der Normalzustand. Jeder weiß dies. Aber die meisten wollen dies nicht wahrhaben. Bei ihrer Partei und ihren Politikern sowieso nicht.

Dietrichs Bern

29. April 2022 16:31

@Imagine: "Dass die FDP eine wirtschaftsliberale Partei – so wie die Mehrheit in der AfD – und eine Politik für die Kapitalisten und den Systemerhalt macht, wird von Seiten der FDP gar nicht verschwiegen."

Ich hätte gerne mal gewusst, welche konkreten Umsetzungen von FDP-Politik die Zuschreibung einer "wirtschaftsliberalen Partei" rechtfertigen würden und - in Ermangelung real existierender Regierungsverantwortung - welche Positionen der "Mehrheit in der AFD" die damit zu einer überwiegend wirtschaftsliberalen Partei machen?

Können Sie jeweils 3 benennen?

 

Maiordomus

29. April 2022 23:13

@Imagine. Dass Korruption der Normalzustand der  Politik sei, war im Grunde die Hauptthese von Platons Politeia und überhaupt seiner Politik. Es war indes eine Begründung, dass er, so Popper, eine sog. offene Gesellschaft, ein Begriff zwar von heute, im Ansatz angeblich oder wirklich nie zulassen konnte. Beim historischen Sokrates war es womöglich differenzierter. Es ist aber schon war, dass Platons Antwort auf einen grundsätzlich nicht falschen Befunde in Richtung einer Rechthaberherrschaft ging, ein Gesichtspunkt, den ich Sie bitte, innermarxistisch kritisch zu reflektieren. Diese Rechthaberpolitik nannte Popper, siehe Titel v. Bd. 1, Offene Gesellschaft, den "Zauber Platons". Demselben verfiel unter anderen auch Auguste Comte mit seiner Herrschaft des Positivismus, wobei die letztere Richtung immer ein gewisses wissenschaftliches Niveau aufrechterhalten hat, finden Sie nicht auch? 

Laurenz

30. April 2022 06:37

@Maiordomus @Imagine

Dass Korruption der Normalzustand der  Politik sei

Im tribalistischen Schwarzafrika wird meist der Korrupteste als Regierungschef gewählt. Korruptheit gilt als Stärke. Im antiken Hellas galt Tyrannei als das schlimmste Staatsverbrechen.

Maiordomus

30. April 2022 11:19

Korr. Es ist aber schon wahr, dass Platons Antwort auf einen grundsätzlich nicht falschen Befund in Richtung einer Rechthaberherrschaft ging.

 

Ergänzung: Einer der bedeutendsten Vertreter einer Rechthaberherrschaft in der Weltgeschichte war zweifelsohne Maximilien de Robespierre, der Vorsitzende des berüchtigten Wohlfahrtsausschusses, genannt der "Unbestechliche". Für ihn war schon der Epikuräismus seines Rivalen Danton, vgl. das berühmte Drama von Georg Büchner, ein Stück Korruption. Insofern war Robespierre in seiner Konsequenz ein platonischer Politiker. Korruption ist letztlich Ausdruck politisch-ideologischer Inkonsequenz. In hochmoralistischen, auch sozialistischen Systemen bedarf es womöglich der Korruption zur Gewährleistung praktischen Funktionierens der Gesellschaft, etwa Notlügen vergleichbar. 

Imagine

30. April 2022 11:56

1/2

Korruption führt zu einem Verfaulen des Gemeinwesens. Das ist wie ein Krebs, der immer mehr den gesellschaftlichen Gesamtorganismus befällt.

Korruption bedeutet Verweigerung von notwendigen Pflichten und Leistungen gegenüber der Gesellschaft, insbesondere von Rechtstreue.

Das Messen mit zweierlei Maß, Lüge, Betrug und Übervorteilung werden hingenommen. Die wirtschaftlich Erfolgreichen werden idealisiert, ohne dass gefragt wird, woher der Reichtum kommt. Es gibt keine Solidarität mit den Schwachen.

Der Staat und seine Staatsdiener – die Garanten von „Law and Order“ – werden negativ angesehen. Der Staat soll kleingehalten werden, die Beamten werden abgewertet und ihnen wird mit Neid und Geiz begegnet:

Der Rechtsstaat verfault, die Gesellschaft geht in Richtung eines „failed State“.

Die Kleinbürger mit ihrem beschränktem Bewusstsein begreifen nicht, dass es den Staat und seine Beamten als Organisator zum Funktionieren des gesellschaftlichen Gesamtprozesses bedarf, weil die Märkte die gesamtgesellschaftliche Synthese nicht leisten können.

Märkte repräsentieren profitgetriebene Aktivitäten von Privatunternehmen, denen es immer um die Maximierung des eigenen Betriebsgewinns geht. Und diesen Zielen und Zwecken dienen auch Lobbyismus und Korruption.

Privatunternehmen wollen immer größer und stärker werden. Die Großen fressen die Kleinen, die Starken die Schwachen.

Imagine

30. April 2022 11:58

2/2

In liberalen Konkurrenzgesellschaften entsteht eigenlogisch eine Allokation von Vermögen und Macht und zugleich eine Tendenz zu einer oligarchischen Verbrecherherrschaft.

Das marktwirtschaftlich sozialisierte Individuum erlebt Korruption als erfolgreiche Selbstvermarktung und nicht als das, was es wirklich ist, nämlich praktizierte Antisozialität, mit der die Grundlagen der Gesellschaft zerstört werden.

Der Bezug zum Staat unterscheidet die liberalen Gesellschaften von jenen Asiens. Dort erfahren Beamte hohe Achtung und hohes Einkommen, aber auch hohe Strafen bis hin zur Todesstrafe, wenn sie sich korrumpieren lassen und gegen die Interessen der Volksgemeinschaft handeln.

Gesellschaften benötigen einen starken Staat als Garanten von „law and order“, um eine stabile Entwicklung machen zu können

Darüber besteht Konsens bei allen echten Patrioten.

Und es braucht Elitenbildung, intelligente, leistungsstarke und charakterfeste Menschen, die Recht und Moral im Dienste des Gemeinwohls aufrechterhalten.

Imagine

30. April 2022 12:37

@Maiordomus   29. April 2022 23:13
„… Positivismus, wobei die letztere Richtung immer ein gewisses wissenschaftliches Niveau aufrechterhalten hat, finden Sie nicht auch?“

Völlige Zustimmung.

Der Positivismus stellt eine wissenschaftsrevolutionäre Entwicklung dar, welche bei – allerdings nur begrenzten – wissenschaftlichen Fragestellungen die Unterscheidung von überprüftem Wissen vs. ungeprüftem Nichtwissen im Sinne von Glauben ermöglicht.

Wissenschaft muss sich objektiven Kriterien unterwerfen, wenn sie ihrem Wahrheitsanspruch genügen will. Das ist auch mit dem „materialistischen“ Erkenntniszugang zur Welt gemeint, so wie dies von Feuerbach, Marx et al. verstanden wurde.

Auch das Poppersche Falsifikationstheorem, nämlich dass nur eine Position als wissenschaftlich zu akzeptieren ist, welche die Bedingungen ihrer Falsifikation benennt, ist ein revolutionärer Beitrag zur Wissenschaft.

Natürlich richtete dies sich zu Recht gegen den Dogmatismus des Marxismus-Leninismus, der „Rechthaberpolitik“ war und ein völlig verlogenes und korruptes Sozialsystem hervorgebracht hat.

Wobei auch der Markt-Dogmatismus der kapitalistischen Herrscherklasse eine „Rechthaberpolitik“ ist, welche immer mehr totalitäre Züge annimmt.

Kurativ

1. Mai 2022 18:56

Erich Schmidt-Eenboom meinte mal, dass die bayrische Regierung je nach eigenen Bedarf mal MAD, den VS oder andere Quellen nutzt wenn man gerade nicht weiter kommen. Illegal natürlich.

Joachim Herrmann wirkt oft schwach und fahrig. Wenn er im Öffentlich-Rechtlichen mit Links-Grünen zusammensitzt, dann verspürt man ein gewisses devotes Hackenzusammenschlagen, was die CSU aussehen lässt, wie ein Anhängsel des linken Mainstream aus GEZ-Sendern und links-grünen Parteien (FDP inklusive).

Der VS wird auch von der Union gegen die weiter rechts stehenden Bewegungen verwendet, weil man hofft, dass man die neuen Rechten (oder den neuen Widerstand insgesamt) wieder zum Verstummen bringen könnte ("Keine Partei rechts der CSU"). as ist absurd und wirklichkeitsfremd.

Die CSU hätte die Chance gehabt, nach der Wahl zusammen mit den Freien Wählern den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen und etwas bürgernahes zu Gründen. Aber Söder selber wurde im ÖR sozialisiert.

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