Sammelstelle (61): Linke Gewalt

Die Gewalteskalation von Budapest, als linke Täter gegen Rechte und solche, die man für Rechte hielt, vorgingen, sorgt für mediales Aufsehen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Jeden­falls in der soge­nann­ten Gegen­öf­fent­lich­keit von Frei­lich bis Rei­chelt und in ein­zel­nen Zei­tun­gen. Im Öffent­lich-Recht­li­chen der BRD schweigt man sich aus: konsequent.

Es ist müßig, sich immer wie­der dar­über zu echauf­fie­ren. Aber bewußt machen muß man dies sei­nen Zeit­ge­nos­sen dann eben doch fol­gen­den Umstand:

Links­extre­me aus Deutsch­land, die offen­bar ver­such­ten, Anders­den­ken­de in Ungarn mög­lichst schwer zu ver­let­zen, indem mit Häm­mern auf Köp­fe ein­ge­prü­gelt wur­de, sind für bun­des­deut­sche Staats­me­di­en kein The­ma der Bericht­erstat­tung. Man schweigt sich aus.

Wor­um geht es?

In Buda­pest fand am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de der soge­nann­te »Tag der Ehre« statt. Die Jun­ge Frei­heit erklärt ihn so:

In der unga­ri­schen Haupt­stadt wird jähr­lich im Febru­ar an den Kampf unga­ri­scher und deut­scher Sol­da­ten gegen die Rote Armee wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs erin­nert. Damals ver­such­ten sie im ein­ge­kes­sel­ten Buda­pest die Front­li­nie der geg­ne­ri­schen Trup­pen zu durchbrechen.

In Erin­ne­rung an die­ses Unter­fan­gen, bei dem fast alle betei­lig­ten deut­schen und unga­ri­schen Sol­da­ten ihr Leben lie­ßen, fin­det tra­di­tio­nell der »Aus­bruch 60« statt, bei der 60 Kilo­me­ter Nacht­wan­de­rung zu bewäl­ti­gen sind. Die Ver­an­stal­ter beschrei­ben das Ziel ihrer Tour als unpolitisch.

Ziel sei es,

all den Gefal­le­nen und den weni­gen, die unter Auf­bie­tung über­mensch­li­cher Kräf­te der Höl­le ent­ran­nen, unse­re Ehr­erbie­tung zu erweisen.

Weil eini­ge – nicht alle – der Teil­neh­mer bei die­ser Gele­gen­heit demons­tra­ti­ves NS-Ree­nact­ment betrei­ben, ist der »Aus­bruch 60« inter­na­tio­nal in den Fokus gera­ten, womit nun deut­sche Links­extre­mis­ten ins Spiel kom­men. Sie bil­de­ten offen­bar ein Jagd­kom­man­do und stell­ten ver­meint­li­chen und tat­säch­li­chen Natio­na­lis­ten unter­schied­li­cher Her­kunft nach.

Das Bür­ger­netz­werk Ein Pro­zent, das als ers­tes Medi­um über­haupt die Zusam­men­hän­ge her­stell­te, faßt es so zusammen:

Am Wochen­en­de kam es in der unga­ri­schen Haupt­stadt Buda­pest zu einer bru­ta­len Serie von Angrif­fen durch eine Grup­pe inter­na­tio­na­ler „Anti­fa­schis­ten“, dar­un­ter meh­re­re Deutsche.

Es gebe, so Ein Pro­zent bereits am 14. Febru­ar, als ande­re Medi­en noch schwie­gen, Ver­bin­dun­gen zur berüch­tig­ten »Ham­mer­ban­de« aus Leip­zig, was sich nur weni­ge Stun­den spä­ter als Fak­tum herausstellte.

Doch der Rei­he nach. Ein Pro­zent stellt die Chro­no­lo­gie der Ereig­nis­se fest:

Der ers­te Angriff ereig­ne­te sich am Don­ners­tag, den 9. Febru­ar 2023. Eine Grup­pe von drei Polen wur­de an der Metro-Sta­ti­on Fővám tér in der Buda­pes­ter Innen­stadt von sie­ben bis acht Tätern mit Tot­schlä­gern atta­ckiert und schwer miss­han­delt. Berich­ten zufol­ge sol­len die Links­extre­mis­ten die Tou­ris­ten fälsch­li­cher­wei­se für Teil­neh­mer des „Ausbruch60“-Marsches gehal­ten haben.

Das war indes nur der Auftakt:

Am glei­chen Abend wur­de ein bekann­ter Rech­ter auf dem Weg zu einem Fuß­ball­spiel über­fal­len. Die Tat ging jedoch offen­bar schief: Freun­den des Opfers zufol­ge konn­te der erfah­re­ne Kampf­sport­ler die Grup­pe erfolg­reich abwehren.

Jetzt war das lin­ke Roll­kom­man­do warm gelaufen:

Am Frei­tag, den 10. Febru­ar, folg­te dann der Angriff auf Zol­tan T. im Plat­ten­bau-Vier­tel Gaz­da­g­rét. Wie auch die pol­ni­schen Tou­ris­ten geriet er nur wegen sei­nes Aus­se­hens ins Visier der Links­extre­mis­ten: T. war mit einer Bom­ber­ja­cke und Tarn­ho­se beklei­det, was aller­dings in wei­ten Tei­len Ost­eu­ro­pas kein poli­ti­sches State­ment, son­dern schlicht eine Mode­er­schei­nung ist. Tat­säch­lich befand sich der Tabak­wa­ren­ver­käu­fer auf dem Weg zur Arbeit.

Dort traf er auf deut­sche Lin­ke und muß­te in der Fol­ge mit mehr als 20 Sti­chen am Kopf genäht wer­den (Fotos bei Ein Pro­zent). Danach traf die lin­ke Gewalt­es­ka­la­ti­on ein unga­ri­sches Ehe­paar und eini­ge wei­te­re Personen.

Ohne auf all die wei­te­ren Vor­fäl­le ein­zu­ge­hen – man soll­te das hier und dort über­aus detail­liert nach­le­sen – wird nun in der Fol­ge klar, wo der Unter­schied besteht zwi­schen der Situa­ti­on in Deutsch­land (wo mit Aus­nah­me der effi­zi­en­ten Soko Linx in Sach­sen kaum Fahn­dungs­druck auf lin­ke Täter­netz­wer­ke besteht) und eben Ungarn. Die Lin­ken haben sich offen­bar das fal­sche Land für ihre Machen­schaf­ten ausgesucht.

Die Buda­pes­ter Poli­zei begriff rasch, daß es sich bei den Vor­fäl­len um eine kon­zer­tier­te Akti­on hand­le. Umge­hend wur­de daher eine 24-köp­fi­ge Son­der­kom­mis­si­on ins Leben geru­fen, um die Ver­fol­gung aufzunehmen.

Auch Bericht­erstat­ter jen­seits von Ein Pro­zent mach­ten ihre Leser auf den Fall auf­merk­sam: In Deutsch­land sorg­te natür­lich nicht der Öffent­lich-Recht­li­che, son­dern die BILD (auch: Welt, Tages­spie­gel) für eine ent­spre­chen­de Thematisierung.

Eben­falls am 14. Febru­ar wur­de das reich­wei­ten­star­ke Rei­chelt-Medi­um pleiteticker.de in der Sache aktiv. Ein über­aus infor­ma­ti­ons­rei­cher Text erschien, wobei man sich expli­zit auch auf Ein Pro­zent-Recher­chen bezog.

Man kam in bezug auf das Roll­kom­man­do der Anti­fa zum Fazit:

Die Grup­pe soll in Ver­bin­dung zur Links­extre­mis­tin Lina E. ste­hen. Sie sitzt nach einem ähn­li­chen Angriff in Haft, bei dem sie einen Laden­be­sit­zer mit einem Ham­mer atta­ckier­te und schwer ver­letz­te. Ihre „Ham­mer­ban­de“ soll auch für die Taten in Buda­pest ver­ant­wort­lich sein, wird spe­ku­liert. Ins Auge fällt vor allem die mut­maß­li­che Tat­be­tei­li­gung eines mili­tan­ten deut­schen Links­extre­mis­ten. Tobi­as E., 29 Jah­re, wohn­haft in Ber­lin. Tobi­as E. zäh­len Ermitt­ler zum erwei­ter­ten Netz­werk der Grup­pie­rung um Lina E.

Wenig spä­ter gab es in Ber­lin-Neu­kölln eine WG-Durch­su­chung durch deut­sche Beam­te – mut­maß­lich an der Mel­de­an­schrift von Tobi­as E. (mehr zu ihm hier).

Die Über­schrift des fol­gen­den Recher­che­ar­ti­kels von Ein Pro­zent (v. 15.2.2023) war nicht überzogen:

Orban jagt die „Ham­mer­ban­de“!

Die deutsch­spra­chi­ge Buda­pes­ter Zei­tung (v. 14.2.) berich­tet über die­se Jagd:

„Die Ban­de hat nach unse­ren Infor­ma­tio­nen vier Angrif­fe in Buda­pest zu ver­ant­wor­ten“, teil­te der Lei­ter des Ermitt­ler­teams, Béla Nyer­ges von der Buda­pester Poli­zei (BRFK) mit. Unter den ins­ge­samt acht (!) Opfern gibt es meh­re­re Schwer­ver­letz­te. Die Poli­zei ver­such­te, Zusam­men­hän­ge zwi­schen den ein­zel­nen Atta­cken herzustellen. 

Das gelang ihr in der Fol­ge in einem bei­spiel­lo­sen Tempo.

In Ungarn riß die Empö­rung nicht ab. Neben Orbán-nahen Medi­en und Poli­ti­kern greift ins­be­son­de­re die rech­te Oppo­si­ti­on die Anti­fa-Pro­ble­ma­tik auf.

Unser StGB defi­niert Ter­ro­ris­mus als eine Straf­tat, bei der orga­ni­sier­te gewalt­tä­ti­ge Hand­lun­gen zum Zwe­cke der Ein­schüch­te­rung der Bevöl­ke­rung vor­ge­nom­men wer­den. Wür­de die Anti­fa auf die Ver­bots­lis­te gesetzt, dürf­ten ihre aus­län­di­schen Mit­glie­der nicht nach Ungarn einreisen.

Auch auf­grund die­ses poli­ti­schen Kli­mas in Ungarn, der rasch erfolg­ten Fest­nah­men und der offe­nen Fahn­dung nach flüch­ti­gen deut­schen Tätern ist die lin­ke Sze­ne in der BRD in Auf­ruhr. Aber sie übt sich ein­mal mehr in Geschlossenheit.

Die über­re­gio­na­le Anti­fa-Kam­pa­gne »Wir sind alle LinX«, die sich als Akti­on »gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung von Anti­fa­schis­mus« ver­steht und Frei­heit für Lina E. und Co. for­dert, twit­ter­te dementsprechend:

Ob wahr oder nicht: Wir ste­hen hin­ter den Gefan­ge­nen in Ungarn und for­dern die sofor­ti­ge Frei­las­sung aller Antifaschist:innen!

Zu den Unter­zeich­nern und damit Unter­stüt­zern der Kam­pa­gne zäh­len übri­gens neben zahl­lo­sen Anti­fa-Grup­pen, der Links­par­tei, Haus­be­set­zern und links­extre­men Fuß­ball­fan­grup­pen auch aka­de­mi­sche Struk­tu­ren wie bei­spiels­wei­se der Fach­schafts­rat der Phi­lo­so­phi­schen Fakul­tät I der MLU Hal­le-Wit­ten­berg oder auch auch kom­mu­nal geför­der­te Jugend­clubs wie das AJZ Chem­nitz e.V.

Kei­ne Über­ra­schung mehr ist es ange­sichts die­ses »brei­ten Bünd­nis­ses« von bür­ger­li­chen Links­grü­nen bis zu Anti­fas, daß auch »Rechts­extre­mis­mus­exper­ten« die Soli-Lis­te unter­zeich­ne­ten, dar­un­ter der unver­meid­li­che Volk­mar Wölk aus Sachsen.

Zwei Din­ge gilt es sich dies­be­züg­lich zu vergegenwärtigen:

I. Wenn Lin­ke aller Cou­leur selbst ihre poten­zi­el­len Tot­schlä­ger nach außen hin geschlos­sen ver­tei­di­gen (weil es eben »ihre Leu­te« sei­en und »Anti­fa­schis­mus Hand­ar­beit bleibt«), soll­ten Rech­te aller Cou­leur dem zwar natür­lich nicht gleich­tun und nicht selbst eben­falls zur Gewal­tent­hem­mung neigen.

Aber sie soll­ten doch all­mäh­lich dar­über nach­den­ken, ob man es sich 2023 leis­ten kann, reue­voll und devot einer selbst­schwä­chen­den »Distan­ze­ri­tis« zu frö­nen, die bereits dann akti­viert wird (sie­he Die Par­tei und ihr Vor­feld, Cau­sa Zen­trum Auto­mo­bil etc.), wenn ein bestimm­ter Akteur vor Jahr­zehn­ten Kon­takt­schuld­de­lik­te began­gen haben soll u. dgl. mehr.

II. Ohne star­ke Gegen­öf­fent­lich­keit bringt man kei­ne Auf­klä­rungs­kam­pa­gne ins Rol­len. Gewiß: Daß Bild und die inno­va­ti­ven Rei­chelt-Medi­en über die lin­ke Gewalt­wel­le berich­te­ten, ist wich­tig. Aber ohne beglei­ten­de und zum Teil vor­her­ge­hen­de (!) tief schür­fen­de Recher­chen durch die Mann­schaft von Ein Pro­zent hät­te die Auf­merk­sam­keits­schwel­le nicht in die­ser Form über­wun­den wer­den können.

Die­se Form der Exklu­siv­re­cher­chen wird oft unter­schätzt. Wäh­rend links der Mit­te ein Heer von ali­men­tier­ten Watch­blogs, Anti­fa-Jour­na­lis­ten und GEZ-Appa­rat­schiks den Kampf gegen rechts Tag für Tag betrei­ben kann, feh­len rechts der Mit­te oft­mals jed­we­de Mit­tel zur Ana­ly­se links­extre­mer Gewalt­zu­sam­men­hän­ge und ihrer »seriö­sen« Hel­fers­hel­fer und Stichwortgeber.

Das gilt es zu ändern – wirk­lich jeder kann sein Scherf­lein beitragen.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (11)

martinrharrell5gmailm

16. Februar 2023 18:25

Also wieviele deutsche antifanren sind jetzt in ungarn in polizei-gewahrsein bzw verhaftet? Das wuesste ich schon gern genau.
Und wenn die zu 10 jahren knast verurteilt werden, was ja moeglich ist, dreht die brd durch

Mitleser2

16. Februar 2023 19:42

Ungarn macht was. Deutschland: Faeser. 
Auch wenn man als Rechter Bild, Welt und die Reichel-Medien kritisch sehen muss, sollte mit ihnen punktuell zusammengearbeitet werden, wo es was bringt. Sie nur als Transatlantiker zu sehen und abzulehnen, hilft auch nicht weiter.

Allnichts

16. Februar 2023 20:28

Auch hier bleibt abzuwarten, was am Ende genau herauskommt, aber natürlich ist das Ausmaß linker und vor allem organisierter linker Gewalt sowie der gesamtgesellschaftliche, politische, mediale Umgang damit sehr bezeichnend für die Verhältnisse in diesem Land. Ungarn zeigt sich in der Angelegenheit von seiner guten Seite. Alle rechten Querfrontler sollten sich noch einmal daran erinnern, mit welchen Leuten sie da gemeinsame Sache machen wollen.
Zu Punkt 1: Es freut mich, dass nun auch um neurechten Lager endlich ein Umdenken stattfindet und Identitäre, Neurechte, Schnellroda, die AfD usw. bald bei der Zusammenarbeit mit dem III. Weg, NPD und weiteren Akteuren aus dem sogenannten altrechten Lager zu sehen sein werden. Ein Interview mit Benedikt Kaiser in der XX Heute über "Solidarischen Patriotismus" und historische Tatsachen, Martin Sellner im Gespräch mit B. L. über den russischen Angriffskrieg, Ethnopluralismus, Nationalismus, Konzepte für ein freies Europa, das wäre doch mal was und könnte einen ganz frischen Wind in all die autistischen Diskussionen und verkrusteten Strukturen bringen. Aber ich gehe davon aus, dass das nicht gemeint war.

Laurenz

16. Februar 2023 22:07

@Mitleser2
Ohne das Wirken der US Botschaft in Berlin, gäbe es keine Antifa.
@martinrharrell5gmailm
Am besten 10 Jahre Arbeitstherapie im Deichbau am Plattensee.

RMH

17. Februar 2023 07:11

@Allnichts und @I. des Artikels,
Die sog. "Distanzeritis" ist bei den Rechten doch schon lange keine Einbahnstraße mehr, sondern gängiges Mittel zur Selbstidealisierung und zwar nicht nur nach ganz rechts hin, sondern auch zur Mitte hin. Wir, die Edlen, denen es nur um die Sache geht, dort die Pfründe- und Spesenritter, ehem. Unionler, "Atlantiker" - womöglich Liberale etc. Das Ganze hat mittlerweile eine gewisse unfreiwillige Komik entwickelt. 
@Gewalt von links,
ein Staat, der sich nicht einmal mehr darum bemüht, die Gleichheit vor dem Gesetz durch gleichmäßige Ermittlungsarbeit zu wahren, zeigt deutliche Symptome des Verfalls seiner Institutionen. Bei der JF ist aktuell ein Artikel, der von "Razzien" in der linken Szene, die seitens der Behörden nicht kommentiert wurden, berichtet wird - die Hoffnung stirbt zuletzt. Im linken Sumpf müssen Entwässerungskanäle gezogen werden - Recherchen, wer, wen finanziert, werden immer wichtiger.

Ralph

17. Februar 2023 08:12

Allnichts
Ich persönlich muss die NR nicht unbedingt auf unseren „altrechten“ Saalveranstaltungen und Kundgebungen sehen. Darum ging es Herrn Kaiser vermutlich auch nicht. Es geht vielmehr darum, sich nicht fortwährend im vorauseilenden Gehorsam von allem und jedem zu distanzieren. Manchmal ist es besser zu schweigen, statt Unpassendes oder Überflüssiges zu sagen. 

Franz Bettinger

17. Februar 2023 08:22

@Martin: In Ungarn 10 deutsche Antifanten zu 10 Jahren einknasten? Wär’ das schön! Dann könnte man diese linken Totschläger gegen Unschuldige wie Assange und Ballweg austauschen. 10 Schwer -Kriminelle gegen 2 Helden! Dass daran noch keiner gedacht hat! Vielleicht denkt Orban ja dran.  

Mitleser2

17. Februar 2023 12:09

@Laurenz: "Ohne das Wirken der US Botschaft in Berlin, gäbe es keine Antifa."
Man kann sich das Leben sehr einfach machen, meinen Sie nicht?
Ernsthaft: welche glaubwürdigen Recherchen dazu liegen Ihnen vor?

anatol broder

17. Februar 2023 14:46

kaiser kürzt seine darstellung der ereignisse durch verweise auf die recherchen von einprozent ab:
«ohne auf all die weiteren vorfälle einzugehen – man sollte das hier und dort überaus detailliert nachlesen.»
doch diese («hier und dort») scheinen mir unvollständig. die budapester zeitung berichtet nämlich von weiteren gewaltausbrüchen im zusammenhang mit dem tag der ehre.
«am nahegelegenen zentralen platz […] kam es dann in der tat zu zusammenstößen von gruppen rechts- und linksradikaler. hier waren jedoch die rechten in der überzahl, ein opfer der schlägerei erlitt einen jochbeinbruch, ein anderer linker wurde mit schädelprellung und gehirnerschütterung in eine klinik eingeliefert.
die polizei ermittelte wegen schwerer körperverletzung, die staatsanwaltschaft plädierte auch hier auf eine inhaftierung der täter. ein gericht setzte diese aber bereits am montag auf freien fuß. die begründung lautete, eine polizeiliche überwachung reiche in diesem fall aus, es bestehe keine fluchtgefahr.»
es wundert mich, dass die schlägerei in den recherchen von einprozent nicht vorkommt. vielleicht habe ich etwas übersehen.

Laurenz

17. Februar 2023 23:36

@Mitleser2 @L.
Man kann sich das Leben sehr einfach machen, meinen Sie nicht?
Das ist rein eine Frage von Logik. Obwohl hunderte von Protesten während des Corona-Regimes wöchentlich unterwegs waren, gab es überall genügend Volkspozilei, die staatlich verordnete Repressalien über den Bürgern ausschütteten. Hier gab es im Westen keine abweichende Marschrichtung, bis auf Schweden, Florida & Texas.

heinrichbrueck

18. Februar 2023 14:20

"Eine kommunistische Schablonenmenschheit oder Menschheitschablone ist nur ein Narrenwahn, die menschliche »Bruderschaft« ein nicht einmal im kleinsten Kreise dauerhaft zu verwirklichender Bummelwitz, das Zukunftparadies, das Millennium der Freiheit und Gleichheit, des Friedens und der Freude entweder ein Traum wohlwollender Thoren oder ein Kaleidoskop für große Kinder oder endlich ein Köder, welchen Gauner auslegen, um Gimpel damit zu fangen." "Die praktischen Versuche, das Übel der naturgesetzlichen Ungleichheit unter den Menschen mittels kommunistischer Gesetzgebungen oder Einrichtungen aufzuheben, sind von ältester Zeit bis auf die jüngste entweder kläglich gescheitert, oder sie haben beklagenswerte, geradezu bestialisierende Wirkungen gehabt. Wo sie einen zeitweiligen Schein von Erfolg erzielten, waren sie nicht etwa auf Vernunftschlüsse und Humanität, sondern vielmehr auf den albernsten religiösen Fanatismus basiert." "Der Kommunismus, wofür ja der Sozialismus nur ein verschämterer Name ist, muß vermöge der ihm innewohnenden zwingenden Logik überall und allzeit zur Vernichtung der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung, wie zur Vernichtung der Ehe und folglich zur Zerstörung der Familie schreiten."Johannes Scherr ("Dämonen", 1871)»Gebt nur erst acht, die Bestialität Wird sich gar herrlich offenbaren.«

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