Perspektiven im und nach dem Ukrainekrieg

Seitdem der Ukrainekonflikt zum offenen Krieg wurde, ist ein Jahr vergangen, ohne daß sich irgendeine Entspannung der Lage abzeichnen würde.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

Im Gegen­teil: Die Fron­ten haben sich ver­fes­tigt, weil jede Sei­te ihren Ein­satz von Men­schen und Mate­ri­al nur noch mit einem Sieg recht­fer­ti­gen kann. Was von den Rus­sen als „mili­tä­ri­sche Son­der­ope­ra­ti­on“ gestar­tet wur­de, die auf eine blitz­krieg­ar­ti­ge Ein­nah­me von Kiew und der Ost­ukrai­ne abziel­te, ist zu einem zähen Kampf um weni­ge Meter urba­nen Gelän­des geworden.

Auch wenn die Rus­sen der­zeit rund 18 Pro­zent des ukrai­ni­schen Staats­ge­biets kon­trol­lie­ren, bleibt unklar, ob sie ihre Kriegs­zie­le errei­chen wer­den. Eine neu­tra­li­sier­te Ukrai­ne ist in wei­te Fer­ne gerückt, und selbst die Annek­tie­rung und Befrie­dung der besetz­ten Gebie­te ist ange­sichts des anhal­ten­den Wider­stands der Ukrai­ne unter den der­zei­ti­gen Bedin­gun­gen kaum möglich.

Für die Ukrai­ne stellt sich die Lage kaum anders dar. Die Rück­erobe­rung der besetz­ten Gebie­te ist selbst durch die mas­si­ve Mili­tär­hil­fe der Nato nicht wahr­schein­li­cher geworden.

Zudem kommt die Ukrai­ne lang­sam an den Punkt, an der nicht nur der Nach­schub mit Waf­fen und Muni­ti­on ein Pro­blem dar­stellt, son­dern sich auch das Feh­len von hin­rei­chend aus­ge­bil­de­ten Sol­da­ten bemerk­bar macht. Offen­si­ven kom­men nicht vor­an, der Kampf um gerin­ge Land­ge­win­ne kos­tet uner­setz­ba­re Menschenleben.

Deut­lich wird also, daß in der Ukrai­ne eine Patt­si­tua­ti­on ent­stan­den ist, die bei­de Sei­ten nicht zufrie­den­stel­len kann. In solch einer Situa­ti­on gibt es zwei Mög­lich­kei­ten: Ent­we­der man ver­stärkt sei­ne mili­tä­ri­schen Anstren­gun­gen, was offen­sicht­lich bei­den Sei­ten nicht ohne wei­te­res mög­lich ist, oder man sucht nach einer diplo­ma­ti­schen Lösung, was der­zeit von bei­den Sei­ten nicht gewollt wird.

Die rhe­to­ri­sche Auf­rüs­tung hat auf bei­den Sei­ten ein Maß ange­nom­men, das Frie­dens­ver­hand­lun­gen zuneh­mend erschwert. Von Putin dürf­te der Wes­ten nichts ande­res erwar­tet haben, da er als Inkar­na­ti­on der fal­schen Wer­te gilt. Was den Wes­ten selbst betrifft, könn­te es anders aus­se­hen, näh­me er die vor­geb­li­chen Wer­te ernst, für die er schon so man­chen Waf­fen­gang ange­tre­ten hat. Aber auch hier wird fröh­lich eska­liert, bis hin zu Träu­men vom „tota­len Sieg“ über Rußland.

Die­ses Feh­len jeg­li­cher diplo­ma­ti­scher Anstren­gung auf west­li­cher Sei­te ist eben­so erstaun­lich wie das offen­sicht­li­che Feh­len einer Stra­te­gie Ruß­lands, wie man aus die­sem Krieg wie­der her­aus kom­men könn­te. Denn: einen tota­len Sieg wird es für kei­ne Sei­te geben, so daß man sich irgend­wann Gedan­ken über eine Nach­kriegs­ord­nung machen muß, in der Rus­sen und Ukrai­ner glei­cher­ma­ßen sicher und sou­ve­rän exis­tie­ren können.

Daß die­ses Pro­blem nicht erst mit dem Ver­lust der mili­tä­ri­schen Dyna­mik in der Ukrai­ne offen­sicht­lich gewor­den ist, belegt ein Ende letz­ten Jah­res erschie­ne­nes Buch, das den Titel Per­spek­ti­ven nach dem Ukrai­ne­krieg trägt und des­sen Bei­trä­ge das Resul­tat einer Tagung der eher unbe­kann­ten Par­men­i­des Stif­tung im Juni letz­ten Jah­res sind. Es betrach­tet den Ukrai­ne­krieg und die Mög­lich­kei­ten einer Nach­kriegs­ord­nung aus phi­lo­so­phi­scher, juris­ti­scher, poli­tik­wis­sen­schaft­li­cher und mili­tä­ri­scher Perspektive.

Der hier schon mehr­fach erwähn­te Gene­ral a.D. Erich Vad, der es als einer der weni­gen pen­sio­nier­ten Spit­zen­mi­li­tärs wagt, einen eige­nen Blick auf die Vor­gän­ge in der Ukrai­ne zu wer­fen, plä­diert in sei­nem Bei­trag für die Rück­ge­win­nung des Pri­mats der Poli­tik. Das klingt zunächst wenig spek­ta­ku­lär, ist aber in einer Zeit, in der gan­ze Scha­ren von Wehr­dienst­ver­wei­ge­rern den Bel­li­zis­mus ent­deckt haben, eine sym­pa­thisch kon­ser­va­ti­ve Position

Im Hin­ter­grund steht die Fra­ge, bis zu wel­chem Preis man bereit ist wei­ter­zu­kämp­fen und die weit­ge­hen­de Ver­wüs­tung der Ukrai­ne in Kauf zu neh­men. Für Vad hat die bekann­te Aus­sa­ge von Kis­sin­ger, den Rus­sen die Kon­trol­le über die Gebie­te mit einem hohen Anteil rus­si­scher Bevöl­ke­rung zu über­las­sen, um den Kon­flikt zu ent­span­nen, nach wie vor Gültigkeit.

Aus dem Getrei­de­ab­kom­men, das Ende Juli 2022 mit Ruß­land abge­schlos­sen wur­de, schließt Vad auf eine grund­sätz­li­che Ver­hand­lungs­be­reit­schaft bei Putin. Allerdings:

Ohne Gebiets­ab­tren­nun­gen der Ukrai­ne wird es mit hoher Wahr­schein­lich­keit nicht mehr gehen. Die­se Chan­ce, die in den ers­ten Wochen des Krie­ges noch bestand, wur­de vor­nehm­lich durch die poli­tisch blin­de mili­tä­ri­sche Eska­la­ti­on und Kriegs­rhe­to­rik ver­paßt. Wir müs­sen mit Wla­di­mir Putin frü­her oder spä­ter an den Ver­hand­lungs­tisch, so schwer uns das fal­len mag.

Hin­ter die­ser Aus­sa­ge steckt die Ein­sicht, daß Krie­ge im Atom­zeit­al­ter nicht mili­tä­risch, son­dern nur poli­tisch been­det wer­den kön­nen. Hin­zu kommt das, was Carl Schmitt als die „Wen­dung zum dis­kri­mi­nie­ren­den Kriegs­be­griff“ bezeich­net hat, die dann erfüllt ist, wenn man sei­nen mili­tä­ri­schen Geg­ner als Kri­mi­nel­len betrach­tet, zu des­sen Ver­nich­tung jedes Mit­tel recht ist.

Vad erin­nert hier an das Ver­sailler Dik­tat, das in die­sem Sin­ne erlas­sen wur­de und den nächs­ten Krieg schon ent­hielt. Des­we­gen hält Vad es für gebo­ten, die Ukrai­ne dabei zu unter­stüt­zen, einen Dik­tat­frie­den Putins zu ver­hin­dern. Dafür braucht es par­al­lel­lau­fen­de diplo­ma­ti­sche Initiativen.

In der jet­zi­gen Kriegs­rhe­to­rik in Deutsch­land sieht Vad eher das Poten­ti­al einer Selbst­zer­stö­rung Euro­pas, die zudem in einem merk­wür­di­gen Ver­hält­nis zur nicht­vor­han­de­nen Wehr­be­reit­schaft der Deut­schen steht:

Hier zeigt sich wie­der jene deut­sche Hyper­mo­ral, die man oft im poli­ti­schen Dis­kurs beob­ach­ten kann, wenn es um Krieg und Frie­den geht […]. Das Umschla­gen von jahr­zehn­te­lan­ger pazi­fis­ti­scher Tau­ben­men­ta­li­tät zu kampf- und kriegs­be­rei­ten Fal­ken­auf­tre­ten ohne jede Kennt­nis von Krieg – so etwas stimmt sehr bedenklich.

Denn, weder kön­nen noch wol­len die Deut­schen für die Ukrai­ne in den Krieg zie­hen. Daher:

Es ist auch ein Stück weit ver­lo­gen, die Opfer­rol­le der jun­gen ukrai­ni­schen Kämp­fer dan­kend anzu­neh­men, ihnen aber ledig­lich mit voll­mun­di­ger Kriegs­rhe­to­rik und Waf­fen­lie­fe­run­gen beizustehen.

Prot­ago­nis­ten die­ser Ent­wick­lung zum Bel­li­zis­mus sind die Grü­nen, die einst als pazi­fis­ti­sche Par­tei ange­tre­ten sind, spä­tes­tens im Koso­vo­krieg ihre dies­be­züg­li­che Unschuld ver­lo­ren und mitt­ler­wei­le die ers­te Rei­he der Scharf­ma­cher bilden.

Ant­je Voll­mer, die lan­ge für die Grü­nen im Bun­des­tag saß, lei­det unter die­sem Zustand und ver­sucht, in ihrem Bei­trag auf die Grün­de zu kom­men, die vor allem die jun­ge Gene­ra­ti­on der Grü­nen zu solch her­vor­ra­gen­den Trans­at­lan­ti­kern gemacht haben. Ihre These:

Die Ursa­che die­ser kon­tro­ver­sen Sicht­wei­sen [auf den Ukrai­ne­krieg] liegt in der unter­schied­li­chen Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che poli­ti­sche Hal­tung ent­schei­dend zur gro­ßen ech­ten Zei­ten­wen­de der Jah­re 1989/1990 und zum Zusam­men­bruch des Sowjet­sys­tems geführt hat.

War es die Über­le­gen­heit der west­li­chen Wer­te und die Hoch­rüs­tung auf­grund wirt­schaft­li­cher Kraft, oder war es die Ent­span­nungs­po­li­tik mit ihren Ver­hand­lun­gen und der Aus­sicht irgend­wann ein gemein­sa­mes Haus Euro­pa grün­den zu können?

Die Grü­nen haben sich für die ers­te Ant­wort ent­schie­den und tra­gen damit eine Mit­schuld am Aus­bruch des Ukrai­ne­kriegs, der nur durch diplo­ma­ti­sche Kom­pro­mis­se hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen. Auch wenn Voll­mer sich in ihrem Bei­trag stel­len­wei­se real­po­li­tisch gibt, bleibt sie doch dem grü­nen Idea­lis­mus ver­haf­tet, wenn sie den Men­schen­rechts-Bel­li­zis­mus der Grü­nen zuletzt des­we­gen ver­ur­teilt, weil er die Grü­nen ihre Haupt­auf­ga­ben ver­ges­sen las­sen habe: „die Welt zu retten“.

Der Phi­lo­soph Juli­an Nida-Rüme­lin sieht in der Bewer­tung des Ukrai­ne­kriegs die tra­di­tio­nel­len Fron­ten von Rea­lis­mus und Idea­lis­mus ver­tauscht, weil die Rea­lis­ten für Mäßi­gung ein­tre­ten und die Idea­lis­ten der Eska­la­ti­on das Wort reden. Er lie­fert auch gleich die Auf­lö­sung die­ses Widerspruchs:

Sowohl Rea­lis­mus wie Idea­lis­mus in der Poli­tik gene­rell und in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen spe­zi­ell kön­nen eine eher pazi­fis­ti­sche oder eine eher bel­li­zis­ti­sche Fas­son annehmen.

Als Bei­spiel des bel­li­zis­ti­schen Idea­lis­mus liegt der huma­ni­tä­re Inter­ven­tio­nis­mus nahe, den die USA nach Ende des Kal­ten Krie­ges eta­blier­ten und den sie auch im Ukrai­ne­krieg zur Begrün­dung anfüh­ren. Aller­dings setz­te ein mili­tan­ter Idea­lis­mus vor­aus, so Nida-Rüme­lin, daß es kei­ne Geo­po­li­tik mehr gebe, son­dern nur noch um die Durch­set­zung der Men­schen­rech­te gehe. Aber:

In der Ukrai­ne wer­den nicht west­li­che oder euro­päi­sche Wer­te ver­tei­digt, son­dern die natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät die­ses Lan­des und die beab­sich­tig­te stär­ke­re Anbin­dung an den Wes­ten gegen einen Aggres­sor, der die­se unter­bin­den will.

Es geht also doch um Geo­po­li­tik, die ein­zig von recht­lich pri­vi­le­gier­ten Groß­mäch­ten betrie­ben wer­den kann, weil die­se sich weder der inter­na­tio­na­len Rechts­ord­nung, noch einer ande­ren Macht unter­wer­fen müs­sen. Das sind die drei gegen­wär­ti­gen Welt­mäch­te USA, Ruß­land und China.

Ange­sichts die­ser Beharr­lich­keit geo­po­li­ti­scher Inter­es­sen­la­ge ist es inter­es­sant, abschlie­ßend einen Blick auf die fünf Sze­na­ri­en für eine Nach­kriegs­ord­nung zu wer­fen, die Nida-Rüme­lin in sei­ner Ein­lei­tung zu dem Buch skiz­ziert hat.

Der Ukrai­ne­krieg könn­te zu einer rigi­den bipo­la­ren Block­bil­dung füh­ren, bei der auf der einen Sei­te die Ame­ri­ka­ner und ihre Ver­bün­de­ten und auf der ande­ren Sei­te Ruß­land mit Chi­na und Indi­en ste­hen könn­te, wobei unklar bleibt, wie sich Afri­ka posi­tio­nie­ren wür­de. Die Fol­gen wären Deglo­ba­li­sie­rung und ein neu­er Kal­ter Krieg (im bes­ten Fall).

Die bipo­la­re Block­bil­dung könn­te sich auch weni­ger rigi­de gestal­ten, so daß die öko­no­mi­sche Ver­flech­tung erst lang­sam auf­ge­löst wird, da bei­de Sei­ten davon profitieren.

Die Annä­he­rung von Ruß­land und Chi­na zu einem Block ist aber kei­nes­wegs sicher, die Riva­li­tät könn­te bestehen blei­ben, was die Mög­lich­keit einer mul­ti­po­la­ren Welt eröff­nen wür­de. Vor­aus­set­zung wäre die Inte­gra­ti­on Ruß­lands in eine Sicher­heits­ar­chi­tek­tur Euro­pas, das aller­dings selbst so schlag­kräf­tig sein müß­te, daß es auf Augen­hö­he mit Ruß­land und den USA ver­han­deln kann.

Als Sze­na­rio vier und fünf nennt Nida-Rüme­lin die „Glo­ba­le Zivil­ge­sell­schaft“ und eine an Kants Ent­wurf Zum ewi­gen Frie­den ange­lehn­te Frie­dens­ord­nung, die bei­de ein Ende der Geo­po­li­tik vor­aus­set­zen, was gegen­wär­tig wohl weder Rea­lis­ten noch Idea­lis­ten für wahr­schein­lich halten.

Mit sol­chen Fern­zie­len ist zudem für die gegen­wär­ti­ge Lage in der Ukrai­ne nichts gewon­nen. Hier braucht es jeman­den, der den gor­di­schen Kno­ten aus west­li­cher Dop­pel­mo­ral und öst­li­cher Ver­här­tung durch­schlägt. Rhe­to­ri­sche Abrüs­tung ist das ein­zi­ge, was Zei­tungs­le­ser und Blog­fo­ris­ten dazu bei­tra­gen können.

– – –

Per­spek­ti­ven nach dem Ukrai­ne­krieg. Frei­burg: Her­der 2022, 144 Sei­ten, 16 Euro – hier bestel­len.

Erik Lehnert

Erik Lehnert ist promovierter Philosoph und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.

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Kommentare (57)

MARCEL

24. Februar 2023 09:00

Prägnante Rezension!
Vielleicht ist eine Art Zypernlösung drin.
Was bedenklich bleibt, die Eskalation findet in einer Epoche des (inneren) westlichen Niedergangs statt, die Hysterie (grell sichtbar geworden an der Sabotage gegen Deutschland) erklärt sich auch von dorther.
Bringt man im Niedergang die Souveränität auf zu einem Frieden bzw. stabilen Waffenstillstand? 
 

tearjerker

24. Februar 2023 09:04

Der deutsche Gesamtstaat hat in den letzten 100 Jahren mehr als einmal bekräftigt, dass er an der Existenz des ukrainischen Staates nicht interessiert ist. Ein totaler Sieg Russlands würde das europäische Konstrukt unter deutscher Führung stärken, das Gewicht der Bundesrepublik erhöhen und ein Anreiz sein, den alten Kontinent weiter mit US-Waffen vollzustopfen. Berlin drückt Moskau die Daumen. Letztlich werden natürlich die Amerikaner den Fortgang entscheiden. Für die gibt es langfristig gesehen nur zwei grosse Mitspieler um die globale Macht, China und das geeinte Europa. Die Briten haben daraus schon mal die Konsequenzen gezogen. Washington favorisiert den Dauerkonflikt in Kleinrussland, da er den Europäern wie den Russen gleichermassen an die Substanz geht und es in Europa noch massig zu plündern gibt. Solte sich Russlands Übernahme der Ukraine abzeichnen, wird man wohl ein "Friedenskontingent" in die Restukraine bemühen und die Konfliktlinie nach koreanischem Vorbild einfrieren. Erstmal weiter eskalieren.

Rheinlaender

24. Februar 2023 09:37

Es fällt auf, dass die kompetensten deutschen Stimmen auf dem ur-rechten Feld der Geopolitik gegenwärtig von beinahe überall her kommen, nur nicht aus der Rechten, wo man zwischen nostalgischen Gefühlen für die sowjetische Besatzungszeit, politischem Moralismus und abenteuerlichen Spekulationen über Hintergrundmächte oszilliert.

antwort kubitschek:
das verstehe ich mit blick auf unsere geopolitik-akademie und das themenheft der sezession zum thema nicht ganz. was daran war nostalgie?

RMH

24. Februar 2023 10:02

Guter, differenzierender Artikel. Ganz aktuell ist ergänzend dazu der 12 Punkte Plan Chinas für die Ukraine noch mit in die Überlegungen einzubeziehen. China könnte wieder Bewegung in die diplomatischen Bemühungen bringen. Das China die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität aller Länder fordert, dürfte Russland nicht schmecken, liegt aber auf der Linie Chinas, welches Taiwan ja auch als untrennbaren Teil seines Landes ansieht. 

Le Chasseur

24. Februar 2023 10:03

"Offensiven kommen nicht voran, der Kampf um geringe Landgewinne kostet unersetzbare Menschenleben. Deutlich wird also, daß in der Ukraine eine Pattsituation entstanden ist, die beide Seiten nicht zufriedenstellen kann."
Da wäre ich mir nicht so sicher, schließlich sind die Verluste auf Seite der Ukrainer um ein vielfaches höher als bei den Russen. Bei Clausewitz heißt es, im Krieg gehe es um die Vernichtung des Feindes. Genau das tun die Russen momentan. Sie kämpfen ja mittlerweile gegen die NATO und nicht mehr gegen die Ukrainer. Die Ukraine stellt lediglich das theatre of war und das Kanonenfutter.
"Die Annäherung von Rußland und China zu einem Block ist aber keineswegs sicher, die Rivalität könnte bestehen bleiben, was die Möglichkeit einer multipolaren Welt eröffnen würde."
Die Chinesen wissen, dass Amerikas Krieg gegen Russland das Vorspiel für seinen Krieg gegen China ist, also halte ich eine weitere Annährung von Russland und China für sehr wahrscheinlich. Siehe auch hier: US Hegemony and its Perils

Laurenz

24. Februar 2023 10:25

@EL (1)
So sehr ich Ihre staatspolitische Arbeit schätze, sind aber bei Prognosen in die Zukunft doch einige Unwahrscheinlichkeiten eingebaut, die fast ausgeschlossen sind. Da in einem symmetrischen Stellungskrieg, da kamen nach einem Jahr selbst die Altlinken von Telepolis drauf, die Artillerie entscheidend ist, ist der Ausgang des Krieges unsausweichlich, selbst, wenn die Front da bleibt, wo sie ist. Die Russen hauen täglich fast das 10fache Geschoßgewicht im Vergleich zu den Ukrainern raus. Und die Nato-Depots sind bereits geleert. Das geo-politische Kriegsziel der Russen, die Zerschlagung der Nato ist fast erreicht, wie man an den zurückgezogenen Panzerlieferungen erkennen kann, lächerlich. Kroaten, Griechen, Türken & Ungarn machen eh nicht mit. Natürlich ist Putin verhandlungsbereit. Aber untereiner bis auf Grenztruppen entmilitarisierten Rest-Ukraine wird das nicht zu machen sein. Auch wird es ein Einreiseverbot, für US Amerikaner & Briten geben. Afrika ist keine Debatte wert, hat sich bereits China & Rußland zugewendet. Seit den Meloni-Attacken gegen Macron, fliegen die Franzosen überall in Afrika raus. Afrika ist für den Westen verloren, Südamerika fast.

Laurenz

24. Februar 2023 10:35

@EL (2)
Finnen & Schweden haben die Einschläge noch nicht gehört. Die fürchten eine konventionelle Expansion Rußlands. Das haben die Russen gar nicht nötig. Putin ist eine Taube. Die russischen Falken hätten Europa längst erpreßt, weil das NATO-Prinzip nicht funktioniert. Alle NATO-Mitgliedsstaaten wurden mittlerweile mutmaßlich seitens der Russen eines besseren belehrt & zogen ihre Panzerlieferungen zurück. Rußland kann ganz Europa mit taktischen Atomschlägen in die Knie zwingen. Selbst wenn die Russen Ramstein in Schutt & Asche legen.... passiert nichts. Das ist durch den Krieg & die Eskalation so manchem Nichtgrünen klargeworden. Natürlich können die 40k Mann der Nato-Eingreiftruppe in Rußland einmarschieren, um dann spätestens in Smolensk zu verrecken. 2 Wochen später stehen dann 5 Russen in Brest & nehmen die Kapitulation der Franzosen entgegen.

Volksdeutscher

24. Februar 2023 10:48

1. "Für Vad hat die bekannte Aussage von Kissinger, den Russen die Kontrolle über die Gebiete mit einem hohen Anteil russischer Bevölkerung zu überlassen, um den Konflikt zu entspannen, nach wie vor Gültigkeit."

Russland wird sich damit nicht abspeisen lassen, dies zu glauben ist naiv, weil es ihm niemals um Gebietsgewinne ging, sondern um Verhinderung der Stationierung von Atomwaffen und der Entstehung eines ständigen Unruheherdes in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Man kennt diesen Prozess zu gut: zuerst kommt die EU-Mitgliedschaft, dann die Nato-Mitgliedschaft und darauf folgt dann die Stationierung von Atomwaffen. Es ist bezeichnend für die westliche Heuchelei, als hätte es die Nato-Osterweiterung nie gegeben, darauf aber war der Einfall Russlands in die Ukraine die politisch und militärisch einzig richtige Antwort. Man muß schon die gespielt naive Frage aufwerfen, wozu der Westen Russland vernichten will. Und auch, warum Vad um diese Frage einen Bogen macht.

Franz Bettinger

24. Februar 2023 10:59

Eine einzige, gut sitzende Rakete auf Berlin würde die Deutschen (von Lobo bis Lobotomo) sofort zum Pro-Russland-Akteur machen. Der Krieg wäre sofort zu Ende. Eine andere Sprache verstehen 'wir Deutsche' nicht. Und das gilt auch für den Rest des Westens einschließlich der US. Dass genau das (die Rakete) nicht geschieht, muss einen stutzig machen, was Putin’s wirkliche Rolle angeht. Ich befürchte. @Der Jürgen hat recht und Putin ist ein Player der NWO. 

Franz Bettinger

24. Februar 2023 11:11

@Herr Lehnert meint, es gäbe die Einsicht, dass Kriege im Atomzeitalter (gemeint ist im Zeitalter der Atombombe) nicht militärisch, sondern nur politisch beendet werden können. Wie? Der Korea-, Vietnam- und alle anderen Kriege sind nur militärisch beendet worden und nicht anders. Oder saßen die Taliban irgendwo am Verhandlungstisch? Grad aber diese Tatsache ! müsste ein großes Fragezeichen hinter dem „Atom-Bomben-Zeitalter“ entstehen lassen. (Mehr ist zu diesem Thema wohl nicht erlaubt.)

Volksdeutscher

24. Februar 2023 11:12

2. Die UNO hatte acht Jahre Zeit, Friedenstruppen in die Region zu entsenden, um zur Lösung des Konflikts beizutragen, aber nicht ein einziges Mal wurde dies in Betracht gezogen. Wahrscheinlich deshalb, weil man davon ausging, daß die ukrainische Armee die Separatisten in ein paar Monaten besiegen würde und dann alles in Ordnung käme. Es ist bekannt, daß die ukrainische Regierung die Minderheiten auf jede erdenkliche Weise schikaniert. Sie verbietet ihnen, ihre Muttersprache zu benutzen, in ihr zu lehren und zu lernen. Es kommt regelmäßig zu Schikanen durch ukrainische Schlägertruppen. Doch wie im Falle des südslawischen Krieges interessieren sich weder die UNO noch die EU noch Amnesty International dafür und haben sich auch nicht dafür interessiert, weil sie im Gegenzug für die Nutzung ukrainischer Militärbasen die Augen über diese Atrozitäten und die gewaltsame Unterwerfung nationaler Minderheiten verschlossen haben und dies bis heute tun. Ungarn hat auf diese Weise bereits mehr als 700 Menschen in diesem Krieg verloren, obwohl es sich mit keiner der beiden Seiten im Kriege befindet.

MARCEL

24. Februar 2023 11:18

P.S. eine typisch postmoderne (also zynische) Lösung wäre es, den Krieg nicht zu lösen. Einfach Laufenlassen, bis alle das Interesse verloren haben...
So wurde es ja beim Euro gemacht, bei der Massenmigration und bei Corona. 
Im asymmetrischen Krieg hat man bereits gewonnen, solange man nicht verliert. 
Eine Verhandlungsbasis?

Franz Bettinger

24. Februar 2023 12:31

@Marcel: Out of the box gedacht: Müsste man sich nicht fragen, warum die NATO ihre eigenen Waffen und Munitions-Vorräte in der Ukraine vernichten lässt? Hier eine These: Vielleicht geschieht das gar nicht aus Dummheit oder Überheblichkeit heraus, sondern aus Kalkül. Wessen? Das der Globalisten. Denn wer, außer dem erfolgreich entwaffneten Volk, wer noch könnte mit seinen Waffen den superreichen Ganoven gefährlich werden? Richtig, die Armeen des Westens! Ein Militärputsch hier oder da könnte die NWO-Gangster wegfegen. Deshalb wird das Militär momentan durch diesen Krieg seiner Möglichkeiten beraubt. Ein Witz? Eine These! On verra. 

RMH

24. Februar 2023 12:31

"Man kennt diesen Prozess zu gut: zuerst kommt die EU-Mitgliedschaft, dann die Nato-Mitgliedschaft, dann die Stationierung von Atomwaffen."
@VD,
das stimmt einfach nicht. Atomwaffen wurde nie in den neuen Nato-Mitgliedern der ehem. WP- oder SU-Staaten stationiert. Dazu hat sich die Nato gegenüber Russland verpflichtet und daran hält sie sich bis jetzt auch. Das Thema ist seit der Einführung von seegestützten  Atomwaffen (und demnächst Hyperschallwaffen auch bei der Nato - die USA haben zudem Stealthbomer und sicher andere Sachen, die sie nicht öffentlich zeigen, vergleiche vor vielen Jahren F117, die flog schon sehr lange, bis das Ding öffentlich bekannt wurde) ohnehin militärisch nicht mehr von großer Relevanz.

Mitleser2

24. Februar 2023 13:02

@RMH: "Das China die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität aller Länder fordert, dürfte Russland nicht schmecken, liegt aber auf der Linie Chinas, welches Taiwan ja auch als untrennbaren Teil seines Landes ansieht."
a) befürworten Sie diese Haltung Chinas bzgl. Taiwan?
b) Was würden Sie antworten, wenn Russland sagt: Der UdSSR wurden ihre Teilstaaten durch von außen verursachte Schwäche entrissen, wir sehen Teile davon weiterhin als untrennbaren Teil Russlands.
 

Heinrich Loewe

24. Februar 2023 13:05

Hat Nida-Rümelin allen Ernstes von "nationaler Souveränität" gesprochen? Wenn ja - Setzen, sechs! Man kann niemanden für voll nehmen, der nach der Zerstörung von Nordstream durch höchstwahrscheinlich die Amerikaner, sowie dem dröhnenden Schweigen der deutschen Politik dazu, von "Souveränität" redet.
Souveränität gibt es nur für Großmächte, sonst für niemanden. Ende der Durchsage.

Laurenz

24. Februar 2023 13:30

@Le Chasseur & Franz Bettinger
Putin braucht keine toten Deutschen, wobei es auf ein paar Kolkatas an der Spree nicht ankäme, sondern Deutsche, die im sein Gas abkaufen & in Rußland investieren. Natürlich hat Rußland, wie @Franz schreibt, die Option, ganz Europa zu erpressen. Viele nahmen bisher Herrn Medwedew nicht ernst. Aber vielleicht ist mittlerweile der eine oder andere Militär zur Politik durchgedrungen, um die Politiker lernen zu lassen, daß man die Ernshaftigkeit dieses russischen Staatsmanns besser nicht auf die Probe stellen sollte. Auch Frankreich & Britannien werden es nicht wagen, ihre nuklearen Mittelstrecken-Raketen von ihren U-Booten zu starten. Denn Frankreich & Britannien sind viel zu klein, um einen echten Gegenschlag zu überleben. Im Gegensatz zu EL, sehe ich den konventionellen Krieg in der Ukraine nur als Trigger an, bis sich der ukrainische Staat & Europa in Nichtgefallen auflöst.

Hajo Blaschke

24. Februar 2023 13:32

@ tearjerker Ihrer Meinung ist in fast allen Punkten zu widersprechen.
Deutschland war nie an der Ukraine interessiert? Im Brest-Litowsker Friedensvertrag musste Sowjetrussland der deutschen Forderung einer unabhängigen Ukraine zustimmen. Die war dann auch eine zeitlang deutsches Protektorat.
Ich kann auch nicht nachvollziehen, wieso die für Russland erfolgreiche Beendigung der Neutralisierung der Ukraine einen Aufschwung für Deutschland bedeuten und Europa wieder mit US-Atomwaffen überfluten soll. Deutschland wird nach diesem Konflikt ohne Hosen dastehen und null außenpolitisches Gewicht haben. Und ein US-Vorposten wird es auch nicht sein. Inklusive dann nicht mehr aktivisierbaren Personals alá feministischer Außendarstellerin.

Laurenz

24. Februar 2023 13:45

@RMH @VolksdeutscherAtomwaffen wurde nie in den neuen Nato-Mitgliedern der ehem. WP- oder SU-Staaten stationiert. Dazu hat sich die Nato gegenüber Russland verpflichtet und daran hält sie sich bis jetzt auch.
Woher wollen Sie das wissen? Die Clinton-Admin hat sich auch nicht an die Zusage der Bush-Admin keiner weiteren Nato-Osterweiterungen gehalten. Pacta sunt servanda, gilt in den USA einen Scheiß'. Chruschtschow ließ Raketen in Kuba stationieren, weil die Amis Raketen in der Türkei stationiert hatten.
die USA haben zudem Stealthbomer .... selbst die Serben hatten im Serbien-Krieg vor 24 Jahren einen dieser Stealthbomber mit ihrer damals primitven Luftabwehr abgeschossen. 
Fakt ist, RMH, eine formal existierende Ukraine mit ihren Gastransfer-Gebühren ist nicht in deutschem Interesse. Wir & die Ukrainer leben besser, wenn die Ukraine zur Russischen Föderation gehört.

Allnichts

24. Februar 2023 13:56

Volksdeutscher:
In der Ukraine wird Minderheiten die Verwendung der jeweiligen Muttersprache nicht verboten, Sie verbreiten schlichtweg Falschinformationen. Das hier ist das Gesetz, das hier eine kritische Zusammenfassung mit Verweisen auf weitere Zusammenfassungen weiter unten, von denen vor allem der ebenfalls kritische Bericht der Venedig-Kommission interessant ist, weil er viele Aspekte detailliert ausführt. Wenig überraschend kam mein kürzlicher Nachweis, dass selbst Regierungsstellen der Ukraine oftmals noch auf Russisch veröffentlichen, ukraineweit russischsprachige Bücher verkauft werden, bei vielen nicht an, die Lügen werden einfach wiederholt. In der Ukraine sind keine Sprachen verboten, die Behauptung ist widerlegt.

Lumi

24. Februar 2023 14:05

« … die Einsicht, daß Kriege im Atomzeitalter nicht militärisch, sondern nur politisch beendet werden können. »
Das gilt dann ja wohl nur für sogenannte Atommächte. Andere können niedergeworfen werden. Nur das Atom bietet echten Schutz. Pech für jene, die so dumm waren, auf das Atom zu verzichten.
Prof. Neuhoff erklärt in seinem sehr guten Vortrag zur Geopolitik u.a. das epistemologische Problem der Letztbegründung (Youtube ab hier,, 3 min). Ich kann nicht die Geschichte mit der Geschichte begründen, denn das ist zirkulär, also unwissenschaftlich. Ich brauche Prinzipien. Hier nennt er philosophisch drei Möglichkeiten: das Dogma, das Axiom, die Evidenz. Von letzterem zählt er einige auf, womit sich die Denkschule des geopolitischen Realismus begründet.
Wenn wir jetzt das geostrategische Atomzeitalter betrachten, gemäß Zitat oben, so haben wir hier doch auch eine Art Prinzip. Die Frage ist nun, ob es sich um eine Evidenz handelt, ein Axiom oder ein Dogma? Die Frage ist auch, wann und wie die Gültigkeit dieses Prinzips je geprüft wurde? Ob die Voraussetzungen stimmen? Und ob sich die Wirklichkeit nicht erst dahinter zeigt?
Dessen ungeachtet wünsche ich eine politische Lösung. Hierzu müßte der Westblock aus der Ukraine abziehen, da Rußland einfach nicht mehr weiter zurück kann. Schließlich wurde der Krieg nicht von Moskau in Texas und Kalifornien angerichtet.

Lumi

24. Februar 2023 14:32

@Le Chasseur um 10:03 - « … schließlich sind die Verluste auf Seite der Ukrainer um ein vielfaches höher als bei den Russen. »
Das sagen die Russen. Inwiefern stimmt es? Auf beiden Seiten kämpfen Ukrainer, wenn man nicht anerkennen will, daß die vier neuen Provinzen nun zu Rußland gehören. Es ist einfach nicht plausibel, daß die Verluste so einseitig sein sollen. Es ist alles sehr traurig für die Menschen dort. Den Westblock juckt das aber nicht.

FraAimerich

24. Februar 2023 14:40

@Laurenz
Danke, daß Sie wieder etwas Stimmung in die Runde zu bringen versuchen!
 

Lumi

24. Februar 2023 14:42

@Laurenz um 10:25 - « Die Russen hauen täglich fast das 10fache Geschoßgewicht im Vergleich zu den Ukrainern raus. »
Nun ist ihnen aber darüber die Munition zur Neige gegangen. Genug Leute wollen sie auch nicht mobilisieren. Auch Motivation fehlt ihnen. Der Präsident hat nicht das Kommando übernommen, es ist Sache von Schoigu. Das ganze ist und bleibt halbherzig. Man wollte keinen Krieg, deswegen ja auch "SMO". Man setzte auf einen Umsturz des Regimes in Kiew. Todsichere Wette, leider gefloppt. Weitere Pläne gab es nicht. Die ganze Aktion ist ein Fehlschlag mit schmerzlichen Verlusten gleich zu Beginn (Gostomel heute vor einem Jahr). Ahnen konnte man das schon am 25. Februar '22 im Nebel der Nachrichten und Auslassungen. Da ist eine Falle zugeschnappt und der Bär sitzt gefangen.
Ihre martialischen Phantasien befremden mich. Schauen Sie auf die Toten und die Krüppel. Das ist die Wirklichkeit. Nicht irgendwelche omnipotenten Raketen aus Phantasialand.

Gustav

24. Februar 2023 14:54

@ Rheinlaender
"...abenteuerlichen Spekulationen über Hintergrundmächte oszilliert." 
Es braucht keine Spekulationen mehr, wenn die treibenden Kräfte offen auftreten. Globale Investmentfirmen wie BlackRock, Vanguard und State Street nutzen nicht nur ihre immensen Ressourcen, um die öffentliche Ordnung zu steuern, sondern zu ihren Hauptaktionären gehören genau die Oligarchen, die durch ihren Beitrag zu verschiedenen Denkfabriken die globalen politischen Agenden schaffen, die die Politik in der Welt bestimmen.
Für die globalistischen Kräfte, die die Nationalstaaten als Felder auf dem großen Schachbrett betrachten und die Führer wie Putin, Biden und Xi Jinping als Komplizen betrachten, ist die multipolare Weltordnung ein Manna vom Himmel. Sie haben mehr als ein Jahrhundert damit verbracht, die globale Macht zu zentralisieren. Die Macht einzelner Nationalstaaten bietet zumindest die Möglichkeit einer gewissen Dezentralisierung. Die multipolare Weltordnung beendet endgültig alle nationale Souveränität und liefert echte globale Governance.

RMH

24. Februar 2023 15:05

@Mitleser2
Die UdSSR ging durch einen Akt, den man völkerrechtlich Dismembration nennt, unter. Die Teilstaaten der UdSSR wurden eigene Völkerrechtssubjekte. Taiwan hingegen ist die alte Republik China, geschrumpft auf die Insel Formosa und die VR China ist das nachrevolutionäre China, welches die Insel Formosa nicht kontrollieren kann. Taiwan hat keinen Sitz in der UNO und ist selbst von den USA nicht anerkannt. Man kann beides, also Russland und sein Verhältnis zu den anderen ehem UdSSR Staaten und China/Taiwan nicht vergleichen, womit Frage b) nicht mit Frage a) verbunden werden kann. Zu a): Nach den Erfahrungen, die Hongkong mit der Rückkehr zur VR China gemacht hat, kann ich zumindest die Chinesen Taiwans verstehen, dass sie ihre eigene Kontrolle bewahren wollen. Prinzipiell ist das aber schon ein Land, das Gebot der Verhältnismäßigkeit verbietet es aber, dass sich beide nur durch Krieg wieder vereinigen. Es ist heikel ...

ede

24. Februar 2023 16:21

"Sonderoperation“ gestartet wurde, die auf eine blitzkriegartige Einnahme von Kiew und der Ostukraine abzielte, ist zu einem zähen Kampf um wenige Meter urbanen Geländes geworden." 
Kann sein oder auch eher nicht. Vielleicht ist auch (offenbar in Linie) auf Kiew vorgerückt worden, um zum temporären Teilabzug der Ukrainer von der Donfront zu animieren.
Die Wahrheit ist: wir kennen die operativen Pläne und Planvarianten der Russen nicht. 
M.E. ist das Hauptkriegsziel der R. eine gesicherte Krim mit Hinterland und Industrieregion Donbas, indem zugleich überwiegend ethnische Russen leben. Möglicherweise wollen sie auch noch die Region Odessa (auch viele Russen) besetzen und damit die Ukraine zum Binnenland machen. Vielleicht wird darüber auch schon verhandelt. 

Hajo Blaschke

24. Februar 2023 21:12

@ Allnichts Ihrer Meinung nach legt das Gesetz über den Schutz und die Verwendung der ukrainischen als alleiniger Staatssprache nicht fest, dass Verstöße dagegen sanktioniert werden? Das hält wie das meiste, was Sie hier verbreiten, einer Prüfung nicht stand.
Wenn Sie Recht hätten, dann frage ich mich, warum selbst der Bürgermeister von Charkow schon mehrmals von einem Gericht für die Verwendung des Russischen im offiziellen Gebrauch bestraft wurde. 
Und warum hat sich die ungarische Regierung bereits mehrfach bei internationalen Behörden über die Unterdrückung der Rechte der ungarischen Minderheit beschwert und von der ukrainischen Administratorin die Einstellung dieser Diskriminierungen verlangt.
 

FraAimerich

24. Februar 2023 21:16

@Lumi: "Da ist eine Falle zugeschnappt und der Bär sitzt gefangen."
Das ist richtig, der Bär fiel sozusagen in die Grube, halb aus Tapsigkeit, halb wurde er gelockt. Andererseits gibt es nicht umsonst das Sprichwort: "Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!" - Wenn sich der Bär keine weiteren Fehler leistet, wird er zumindest seine wichtigsten Kriegsziele erreichen können, den Westen geschwächt und den USA mit Blick auf das "Jahrhundertproblem" China ein nachhaltiges Problem bereitet haben...
Lauschen Sie mal in Sellners "Audioanalyse", in der er sich - Spaß am Rande - gegenüber Kleine-Hartlage als antibourgeoiser Leninist bekennt!
https://martinmsellner.podbean.com/e/%f0%9f%8e-hat-der-westen-genug-entsteht-eine-antikriegs-querfront-mit-mhk/

Hajo Blaschke

24. Februar 2023 21:21

@ RMH Waren Sie schon mal in Taiwan? Woher wissen Sie, dass die Taiwanesen sich einer Wiedervereinigung mit China verweigern? Ich habe eine ganze Menge Taiwanesen kennengelernt, die nichts gegen eine Wiedervereinigung haben und gehe deshalb davon aus, dass sich vor allem ein Teil der derzeitigen politischen Herrscher Taiwans in Erfüllung eines US-Auftrages gegen diese Wiedervereinigung sträubt. Auch in Taiwan gibt es Atlantiker wie in Deutschland.

RMH

24. Februar 2023 22:14

@Hajo Blaschke,
ich weiß, Sie können auch die dortige Landessprache und alle, die sich nicht aus den dortigen Medien in Landessprache informieren können, dürfen nicht mitreden ... (kleine Ironie).
Aus meinen Beitrag kann man klar erkennen, dass ich nicht behauptet habe, dass die Taiwan-Chinesen keine Wiedervereinigung wünschen. Die Frage ist dort doch eher, zu wessen Bedingugen eine solche geschieht und bei den Machtverhältnissen kann sie wenn, dann nur zu den Bedingungen der VR-China geschehen. Die China-Taiwan Frage ist doch näher an Nord-/ Südkorea und ehemals BRD/DDR als an Russland/Kasachstan, Russland/baltische Staaten, Russland/Ukraine, Russland/etc.. Und darauf zielte die Nachfrage von Mitleser2 ab.
@Laurenz, woher wollen Sie wissen, dass dort welche sind? Bitte lesen Sie Beiträge vollständig, richtig und bleiben Sie bei den Fakten oder bei Wirtschaftsthemen, wo sie Sach- und Fachkenntnisse haben.

Volksdeutscher

24. Februar 2023 22:44

@Allnichts
Ich verkehre auch auf ungarischen Websites, dort ist man bestens aufgeklärt über die Lage in den Vorkarpaten und der restlichen Ukraine. Die ungarische Hauptstrompresse ist tausendmal ausgewogener als die "deutsche". Auf den radikalrechten und nationalkonservativen Websites bekommt man zudem authentische Informationen über das Schicksal der dort lebenden Ungarn und Russinen aus erster Hand: die Schikanen, Atrozitäten und Terror. Solche Informationen erreichen Sie und die westliche Öffentlichkeit gar nicht, denn sie werden verschwiegen, und sollte das nicht gehen, werden sie heruntergespielt. Informieren Sie sich bitte zuerst, bevor Sie die Glaubwürdigkeit meiner Informationen in Frage stellen. Oder lernen Sie ungarisch, damit Sie, was Informationsmenge und -tiefe in der Sache betrifft, mithalten können. Die 600 in diesem Krieg getöteten Ungarn, die das ungarische Volk zu beklagen hat, erwähnte Viktor Orbán in einem Gespräch am 11. Oktober 2022 in Berlin mit deutschen Journalisten (5:05). Inzwischen sind es über 700 Tote. Ich nehme an, Sie haben sich jene Rede auf ungarisch schon längst angehört und wissen Bescheid: https://www.youtube.com/watch?v=I0Vq_cKbcKs

Le Chasseur

24. Februar 2023 22:45

@Lumi
"Auf beiden Seiten kämpfen Ukrainer, wenn man nicht anerkennen will, daß die vier neuen Provinzen nun zu Rußland gehören. Es ist einfach nicht plausibel, daß die Verluste so einseitig sein sollen."
Doch, ist es, wenn man bedenkt, was die Russen täglich auf die ukrainischen Stellungen abfeuern. Ein zig-faches von dem, was die ukrainische Seite verballert. Die Russen sind der Ukraine einfach haushoch überlegen. Und die Ukraine ist ja schon längst demilitarisiert. Momentan werden die NATO-Staaten demilitarisiert. Deswegen bin ich ja auch für einen Stopp der Waffenlieferungen, weil die einfachen Ukrainer an der Front sinnlos verheizt werden, im Interesse ausländischer Mächte. Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer gegen Russland.

Laurenz

25. Februar 2023 00:31

@Lumi @L. 
Nun ist ihnen aber darüber die Munition zur Neige gegangen.... gewiß nicht. Die Depots aus Zeiten der Sowjetunion sind riesig. Momentan verbreitet man, daß die Ukrainer die 15k Russen in Transnistrien anfgreifen werden, eben weil dort ein volles Depot relativ nah an der Ukrainischen Grenze vorhanden ist. Wenn die Russen keine Munition mehr hätten, wäre das längst geleert worden.
Auch Motivation fehlt ihnen.... Das wissen wir nicht oder haben Sie Infos aus 1. Hand? ......Der Präsident hat nicht das Kommando übernommen, es ist Sache von Schoigu.... nur formal   Das ganze ist & bleibt halbherzig.....Die Russen gewinnen gerade gegen ganz Europa & die USA, was ist daran halbherzig?  ...Man setzte auf einen Umsturz des Regimes in Kiew..... Das steht im Artikel, aber auch das wissen wir nicht..... Die ganze Aktion ist ein Fehlschlag.... eben nicht, der Krieg läuft sehr erfolgreich. Alle Staaten außer den deutschen Deppen haben ihre Panzerzusagen zurückgenommen.  Der Bär sitzt gefangen..... Haben Sie dafür Belege? Ist es nicht vielmehr so, daß die Europa vom Stier gefallen ist?Ihre martialischen Phantasien befremden mich.... ich habe keine martialischen Phantasien. Ich bin nur Realist & absolut gegen den Krieg. Den Krieg vermeiden kann man nur, wenn man einerseits auf den Krieg vorbereitet ist & andererseits durch Interessenausgleich, der den Russen 30 Jahre verweigert wurde.

Laurenz

25. Februar 2023 00:47

Wer wissen will, wie die Chinesen den Konflikt sehen, hier ein aktueller Wallasch-Artikel https://www.alexander-wallasch.de/politik/china-veroeffentlicht-eine-generalabrechnung-mit-den-usa-die-sich-gewaschen-hat

Allnichts

25. Februar 2023 02:24

Hajo Blaschke:
Hier wird immer wieder davon erzählt, u.a. den Russen sei es in der Ukraine verboten, ihre Muttersprache zu sprechen. Das ist in der Form eine pauschale Aussage, die ein allumfassendes Verbot suggeriert, eine totale Unterdrückung, ein Ausmerzen der russischen Sprache in der Ukraine. Das ist schlichtweg nicht der Fall, war es auch nie. Die Vorgaben betreffen vor allem bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens und selbst dort sind die Einschränkungen begrenzt, da es allerlei Ausnahmen und Kompromissregelungen gibt.
Strafen bei Verstoß sind natürlich vorgesehen, das ist bei Gesetzen nun mal so, und ob nun jede Einzelheit des Gesetzes bzw. auch ähnlicher Gesetze sinnvoll ist oder nicht, darüber lässt sich streiten. So oder so hat das aber nichts mit dem grossen Verbot zu tun, das hier ständig in den Raum gestellt wird, es ist vor allem die Bevorzugung und Förderung der ukrainischen Sprache, was in einem Land mit knapp 78% Ukrainern selbstverständlich sein sollte. Rechte sollten das eigentlich begrüssen.

tearjerker

25. Februar 2023 08:30

@Blaschke: Die Ukraine wurde militärisch von Russland getrennt um die Friedensvereinbarung zu erzwingen und wenige Wochen danach hat das Reich dann das ukrainische Parlament mit Gewalt lahmgelegt, weil es seine Funktion erfüllt hatte. 25 Jahre danach durfte man für das Reich die Drecksarbeit machen und die ukrainischen Initiativen für eine eigenständige staatliche Verwaltung endeten für die Führung in Deportation und Haft. Nach der Deutschen Einigung intervenierte Kohl bei den westlichen Verbündeten um die Auflösung der Sowjetunion zu verhindern, damit zwischen der SU und den Europäern keine Satelliten entstehen, die gegen deutsche und europäische Interessen agieren können. Selbst die Balten sollten sich nach Kohls Meinung damals gedulden. Die Ukraine sah er nicht mal als Nation an. Die deutsche Position hat sich bis heute nicht geändert.

Kurativ

25. Februar 2023 09:13

@Hajo Blaschke. 24. Februar 2023 21:21
Das ist auch meine Erfahrung. Die Taiwanesen haben in den letzten Jahren mitbekommen, dass auch dort die demokratischen Strukturen bis zur Unkenntlichkeit verbogen wurden. Viele Parteien werden einfach de-facto verboten. Ich meine, sogar die Kuomintang-partei wurde ausgeschaltet. Und die Taiwanesen schauen mit großer Sorge nach der Ukraine, auf dass sie unter US-Kontrolle bzw Einfluss nicht auch so enden könnten.
Überall in der Welt werden demokratische Strukturen in US-kontrollierten Ländern massiv abgebaut und verbogen. Auch in Israel. 

Allnichts

25. Februar 2023 10:02

Volksdeutscher:
Sie sind nicht einmal ansatzweise auf mein Argument eingegangen, das ich noch dazu mit dem eigentlichen Gesetzestext belegt habe, sondern lenken ab und schreiben einzig davon, dass Sie besser informiert seien. Was ist denn nun mit der russischen Sprache sowie den Muttersprachen von Minderheiten in der Ukraine? Sind diese nun verboten oder nicht? Und weshalb hinterfragen Sie das, was Sie in den ungarischen Medien lesen, nicht genauso sehr wie jenes, was in westlichen Medien steht?

RMH

25. Februar 2023 10:26

"Überall in der Welt werden demokratische Strukturen in US-kontrollierten Ländern massiv abgebaut und verbogen. Auch in Israel."
@Kurativ,
definiere "Kontrolle". Und wer aus den USA kontrolliert genau was und wo? Richtig ist aber die Beobachtung, dass in den Ländern, die man dem sog. "Westen" zuordnen kann, es mit Gewaltenteilung, Freiheitsrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit enger wird. Hiergegen haben sich freiheitliche Parteien zu wenden - ob die AfD noch unter "Freiheitlich" fällt, ist aktuell schwer zu beantworten. Vom Parteiprogramm her ja, von den Personenen, die die Russland-Karte spielen, um in den neuen Ländern zu punkten, genauso wie sie die Sozialkarte spielen, um dort zu punkten ... na ja, anderes Thema, aber Glaubwürdig kommt das nicht rüber. Unabhängig davon sehe ich aber auch in den Einflussgebieten der anderen großen Atommächte, Russland und China, wenig Freiheitliches. China mit seinen Social-Scores ist mittlerweile sogar ein Vorbild für das , was Sie und andere, unter dem "Westen" einordnen.
PS: Wenn der Ukraine-Krieg noch länger dauert und in den USA gewinnt wieder Trump oder ein anderer Rep, wird die Versorgung der Ukraine enden. Geht Putin in Russland und einer Neuer kommt, ändert sich nichts am Krieg. Und das ist der Unterschied zwischen den USA und Russland. Aber die neue Rechte will ja mehrheitlich Druschba sagen. Da sage ich Cheers und ziehe mich mit einer Flasche Eagle Rare und meiner Lynyrd Skynyrd Plattensammlung zurück in meine Bar. 

Rheinlaender

25. Februar 2023 11:40

@Hajo Blaschke
Die Qualität Ihrer Informationen über die psychologische Lage der Bevölkerung Taiwans ähnelt der Ihrer Informationen über die Lage in der Ukraine. Ich erinnere daran, dass sie dort vor einem Jahr einen raschen Sieg Russlands prognostiziert hatten, u.a. weil sie von starker Unterstützung für die Invasion in der ukrainischen Bevölkerung ausgingen.
Bezüglich Taiwans zeigen die Umfragen unabhängiger Institute übereinstimmend, dass eine starke und weiter wachsende Mehrheit der Bevölkerung Taiwans ihre Identität mittlerweile unabhängig von der Chinas definiert, und dass sich die Unterstützung für einen Beitritt zur Volksrepublik auf niedrigem und weiter sinkendem Niveau bewegt. Das chinesische Vorgehen in Hong Kong hat diese Tendenz beschleunigt.

ede

25. Februar 2023 11:51

@RMH
Es gab in der ehemaligen Sowjetunion erhebliche Spannungen zwischen den Nationalitäten. Nach meiner Wahrnehmung am entschiedensten im Baltikum. In Tallinn konnte man auf russisch nicht mal ein Stück Kuchen beim Bäcker bestellen (selbst erlebt in den 70ern). Umgekehrt hatte man als Aserbaidschaner bei den Leningrader Mädchen ganz schlechte Karten. 
In der Ukraine war das aber nicht so. "Russische" und "ukrainische" Ukrainer heirateten ohne weiteres untereinander. Selbstverständlich gab und gibt es in der Ukraine den Traum vom goldenen Westen, nicht anders als in der DDR. 
Jedenfalls habe ich nicht den Eindruck, daß die Russen in der Ukraine ohne Rücksicht auf Verluste vorgehen. Macht auch weniger Sinn, wenn man das Land behalten oder dauerhaft beeinflussen will. Das kann nicht ohne Einfluss auf das operative Vorgehen sein. 

Hajo Blaschke

25. Februar 2023 12:10

Allnichts Dieses Gesetz war von vornherein die Idiotie einer Bande nichtethnischer Bewohner der Ukraine. Ich weiß nicht, ob Sie jemals in der Ukraine, in Städten wie Kiew, Odessa, Dnepropetrowsk, Charkow waren. Dort werden Sie kaum Ukrainisch hören. Selbst in Lwow oder Tschernigow spricht das Volk auf der Straße überwiegend Russisch. Ukrainisch ist selbst unter sich als Ukrainer fühlenden Einwohnern als unbeholfener, polonisierter Bauerndialekt eingeordnet. Selbst Surschyk ist verbreiteter als Ukrainisch.
Den Link in Englisch, den Sie hier mit dem angeblichen Gesetzestext verbreiten, ist eine Übersetzung, die dem Westen eine demokratische Verfahrensweise vorgaukeln soll. Die Englische Übersetzung stimmt nur grob mit dem wahren Gesetzestext überein. Z.B. steht dort nichts über die Einordnung der verschiedenen Ethnien in drei Gruppen: 1. privilegierte Gruppe - ethnische Ukrainer bzw. Leute, die sich dafür halten; 2. Gruppe - Minderheiten wie Ungarn, Polen, Rumänen; Ruthenen - mit eingeschränkten Minderheitsrechten; 3. komplett diskrimierte Gruppe - Russen, die keine Rechte haben am Staat teilzunehmen. Die ukrainische Regierung hat z.B. den Bewohner des Donbass seit 2014 jegliche Soziallleistung verweigert, keine Renten bezahlt, deren Konten gesperrt und vieles mehr.
Schauen Sie sich mal ein Video von der ukrainischen Armee an. Sie werden staunen, dass dort fast ausschließlich Russisch gesprochen wird. Daran kann man auch die rassistische Idiotie der ukrainischen Führung erkenn. 
 

Hajo Blaschke

25. Februar 2023 12:23

tearjerker Ja, so kann man die Geschichte auch darstellen. Allerdings ist das falsch. Nicht Deutschland hat die "unabhängige Ukraine" 1918 begraben. Sie wurde durch einen Putsch der Bolschewiken liquidiert. Und die Bolschewiken haben die mit der Unabhängigkeit in Verbindung gebrachten Personen ausgeschaltet. Seitens des Deutschen Reiches war eine unabhängige Ukraine geschaffen worden, um einen Pufferstaat zu errichten, in dem Deutschland gegen Russland/Sowjetrussland frei agieren konnte.
Hier taucht immer mal ein Bonmot auf, das behauptet, ich hätte verbreitet, dass man automatisch Ukrainisch versteht, wenn man Russisch beherrscht. Als Beispiel wurde herangezogen, dass in Ukrainischen das Wort mova Sprache bedeutet, während es im Russischen jazyk lautet. Im Russischen gibt es Wörter wie molwit` oder bezmolvnyj und jazyk bedeutet sowohl im Russischen als auch Ukrainischen zunge. Man muss kein Sprachwissenschaftler sein, um auch als Russe beide Ausdrücke zu verstehen.

Lumi

25. Februar 2023 12:56

@Le Chasseur um 22:45 - Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie, schätze die Lage Rußlands nur weniger rosig ein. Für die sogenannte Ukraine ist es natürlich auch sehr schlecht. Ein Land voller nützlicher Idioten. Sie denken dort, sie werden irgendwas gewinnen. Das ist ungewiß. Derzeit werden sie vom Westblock mißbraucht. Hatten wir das nicht schon mal irgendwo in der Geschichte?
 
@Laurenz um 00:31 - Ich habe keine Info aus erster Hand. Ich lese @actualiteFR und @strelkovii auf Tg. Die sind prorussisch (wie ich), aber es sind keine Jubelkanäle. Ansonsten habe ich häretische Ansichten zu einem bestimmten geostrategischen Axiom.
 
@Allnichts um 02:24 - Das scheint ja mal gar nicht unrealistisch im ersten Absatz. So habe ich es auch aus russischen Quellen gehört. Aber "die ukrainische Sprache" gibt es in der Praxis offenbar gar nicht. Da wird quasi verlangt, daß man bairisch in Hamburg radebricht. Das ist eine unbegründete Schikane zur politischen Dressur der Menschen. Wie die Maske beim Corona Betrug.

Gustav

25. Februar 2023 13:33

"Die Annäherung von Rußland und China zu einem Block ist aber keineswegs sicher..." 
Wenn sich der Westen Hoffnungen darauf gemacht hat, dass China die militärischen Anstrengungen Russlands in der Ukraine verurteilt, sieht er sich bitter enttäuscht. Im Gegenteil: China weist klar den USA die Schuld daran zu, dass kein Frieden einkehrt.
Wang sagte, die derzeitige internationale Lage sei komplex und ernst, aber die chinesisch-russischen Beziehungen hätten sich in der internationalen Situation bewährt und seien reif, widerstandsfähig und stabil.
Der Grund dafür ist, dass die chinesisch-russischen Beziehungen auf einem soliden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fundament stehen und nach der Zusammenfassung der historischen Erfahrungen ruhig und nüchtern sind.
https://seniora.org/images/China-Russia_Relations.png

RWDS

25. Februar 2023 13:58

@Allnichts
Sie klingen wie einer dieser "Fact checker" des Ampel-Regimes. Was die alles schon als erwiesen bezeichnet haben.

RWDS

25. Februar 2023 14:00

@Lumi
Um Himmels Willen, hat hier jetzt die NAFO Einzug gehalten? Wie sehr ist die Ukraine Ihrer Meinung denn am winnen? Bald gehört Ihnen die Krim und dann steht man vor Moskau, oder?
Und anderen Phantasialand vorwerfen.

Der_Juergen

25. Februar 2023 18:42

@Laurenz
"Selbst wenn die Russen Ramstein in Schutt & Asche legen.... passiert nichts."
Woher nehmen Sie diese Sicherheit? Ich würde mich an Putins Stelle nicht auf ein solches Vabanquespiel einlassen. Damit würde er die USA in eine Zwangssituation bringen, und sie müssten irgendwie reagieren, um nicht jede Glaubhaftigkeit zu verlieren. Und auf die Reaktion würde der nächste russische Schlag folgen...  Ich bin ja sehr für die Zerstörung der alten Ordnung, doch die Verwandlung von Berlin, Paris und Moskau  in verstrahlte Trümmerhaufen wäre mir ein zu hoher Preis dafür. Besonders wenn es auch anders ginge. 

Der_Juergen

25. Februar 2023 18:48

@Erik Lehnert
"Auch wenn die Russen derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets kontrollieren, bleibt unklar, ob sie ihre Kriegsziele erreichen werden."
Hier stellt sich gleich die Frage, was eigentlich die Moskauer Kriegsziele sind. Anfangs war davon die Rede, man wolle die Bevölkerung des Donbass vor dem Terror der ständigen Beschiessungen befreien und "die Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine bewirken, diese jedoch nicht okkupieren.
Der Donbass wird bis heute weiter beschossen, weil die Russen ihre Luftwaffe nicht ernstlich einsetzen (und auch die Verkehrswege und Brücken des Gegners nicht zerbombt haben, um den Waffennachschub nach Osten zu stoppen; ein klares Indiz für meine These, dass Putin den Krieg nicht gewinnen WILL oder nicht GEWINNEN WOLLEN DARF). Und wie kann man die Ukraine "entnazifizieren" und "demilitarisieren", ohne sie vorher zu besetzen?
 

Le Chasseur

25. Februar 2023 20:34

@Der_Juergen
"Der Donbass wird bis heute weiter beschossen, weil die Russen ihre Luftwaffe nicht ernstlich einsetzen (und auch die Verkehrswege und Brücken des Gegners nicht zerbombt haben, um den Waffennachschub nach Osten zu stoppen; ein klares Indiz für meine These, dass Putin den Krieg nicht gewinnen WILL oder nicht GEWINNEN WOLLEN DARF). Und wie kann man die Ukraine "entnazifizieren" und "demilitarisieren", ohne sie vorher zu besetzen?"
Die Luftwaffe können die Russen nicht einsetzen, weil die NATO den ukrainischen Luftraum überwacht. Den Krieg gegen die Ukraine hat Russland bereits gewonnen, weil Kiew ja komplett von Waffenlieferungen und Zahlungen von den NATO-Staaten abhängt. Demnächst werden deutsche Leos in der Ukraine zu Schrott verwandelt. Die Russen haben ihre Stellungen und ihre stabilen Nachschubwege, und warten auf die nächste Welle des Gegners. Russland führt einen Krieg gegen die NATO, und die NATO wird gerade entmilitarisiert. Natürlich haben auch die Russen Verluste, aber nicht in dem Maße wie die Ukraine. Der Krieg läuft gut für Russland. Die Frage ist, wie lange die normalen Bürger des Westens es noch akzeptieren, dass ihr Steuergeld den US-Waffenproduzenten in die unersättlichen Mäuler geworfen wird.

Hajo Blaschke

25. Februar 2023 20:45

@ Der_Juergen Es ist doch naiv, solche Behauptungen anzustellen. Wie auch Sie vielleicht schon bemerkt haben, verfügt die Ukraine über jede Menge von Luftabwehrsystemen, auch westlicher Herkunft. Könnte es deshalb sein, dass die russische Armee mit Einsätzen ihrer Luftwaffe ziemlich vorsichtig umgeht?
Putin irgendwelche Verbindungen zu den Globalisten zu unterstellen ist absurd.

Franz Bettinger

25. Februar 2023 22:08

@Blaschke: Ich wollte, Sie hätten recht, aber wenn, wie Sie sagen, Putin keine Verbindung zu den NWO-Globalisten um Schwab hat, warum hat er dann von Anfang an den Corona-Schwindel mitgemacht? Das ist doch The Smoking Gun! Wie will man das weg-erklären. Glauben Sie wirklich, Putin und seine russ. Wissenschaftler wären so inkompetent, jemals an Corona oder gar die "Impfung" geglaubt zu haben? Und warum hat Putin nicht 9/11 enttarnt? Etc pp. 

Allnichts

25. Februar 2023 23:02

Hajo Blaschke:
Auf derselben Seite können Sie das Gesetz auch im ukrainischsprachigen Original lesen, machen Sie das doch mal und nennen Sie dann die Unterschiede bzw. die manipulativen Darstellungen in der englischsprachigen Version. Das Minderheitengesetz, das Sie ansprechen, ist eine ganz andere Baustelle und natürlich stellen Sie den Inhalt wieder einmal falsch dar. Bedauernswert, bezeichnend, dass so etwas im rechten Lager auf so fruchtbaren Boden fällt.
 
RMH:
Als diplomatisches Zeichen ist der chinesische "Friedensplan" sicherlich interessant, allerdings steht wenig Konkretes drin. Das russische Aussenministerium hat bereits geantwortet. Die bekannten Forderungen wie Anerkennung der besetzten Gebiete als russisches Staatsgebiet, Neutralität der Ukraine, Einstellung der Waffenlieferungen, "Denazifizierung," Demilitarisierung werden aufrechterhalten. Wird die Verhandlungsenthusiasten wohl wenig irritieren. 

Volksdeutscher

26. Februar 2023 00:14

@Allnichts
Ich habe leider nicht soviel Zeit zum Schreiben, wie es erforderlich wäre, damit Sie verstehen, was Sie im Moment (trotz @Hajo Blaschkes kompetenten Kommentars am 25. Februar 2023, 12:10) scheinbar nicht verstehen oder - was ich eher glaube - als Atlantiker nicht akzeptieren wollen. SiN würde mir so viele einschlägige Kommentare in diesem Thema auch nicht durchgehen lassen. Daher nur kurz zum Thema: Wenn Volkszugehörige der ungarischen Minderheit in den Vorkarpaten behaupten, daß die ungarische Sprache in der Ukraine verboten sei, dann meinen sie nicht ein Dokument, in dem es wörtlich so darin steht. Sie meinen in dem Fall, wie es ihnen vorkommt und es kommt ihnen einem Verbot gleich. In ihren Augen ist das schlimmer, als wäre ein Verbot wörtlich ausgesprochen worden. Die Sprachgesetze sind überdies nur ein Teil des die nationalen Minderheiten diskriminierenden Gesetzespaketes, allen voran die Russen. Wenn Sie eine Emailadresse bei der Redaktion hinterlassen, kann ich Ihnen gerne Informationen in deutscher Übersetzung zukommen lassen. Geben Sie mir bitte hier Bescheid, ob das Ihrerseits machbar ist und meine Informationen Ihnen willkommen sind. 

Adler und Drache

26. Februar 2023 09:26

@RMH: Na, so einsam & allein sind Sie hier auch nicht, dass Sie das Handtuch werfen und sich dem Schnaps zuwenden müssten (und das auch noch in der Fastenzeit!) ... Ich versuche immer wieder, den hier herrschenden Streit (immerhin gibt es Streit, nicht verordnete Alternativlosigkeit, das ist ja schon etwas Besonderes) für mich auf eine greifbare Formel zu bringen. Ich meine, zwei Lager zu erkennen: jenes, das die Nation retten will und jenes, das die bürgerliche Freiheit retten will. Sie gingen in der Vergangenheit ganz gut Hand in Hand, aber durch Big C und den Ukrainekrieg driften sie scheinbar unaufhaltbar auseinander.   

Simplicius Teutsch

26. Februar 2023 09:39

„So schlimm es ist, das auszusprechen: Ich glaube, dass Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden kann,“ – sagte dieser Tage der Anführer der grünen Friedenspartei, Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habück.
 
„Putin muss siegen!“ – Darf man das in Deutschland derzeit offen sagen? Nicht, wenn man auch nur einen unteren Rang in dieser Gesellschaft halten will. Andererseits darf man, ja muss man fast schon sagen, wenn man moralisch zu den Guten gezählt werden will: „Die Ukraine muss siegen!“
 
Darum: Leoparden an die Front, Frieden schaffen mit Panzerwaffen! – „Und mögen die Spießer auch schelten, so lasst sie nur toben und schrein, …“

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