2013
- Februar: Von Bundeskanzlerin Merkels Europa- und Finanzpolitik enttäuscht, gründeten unter anderem Bernd Lucke, Alexander Gauland und Konrad Adam im September 2012 die »Wahlalternative 2013«. Daraus wird am 6. Februar im hessischen Oberursel die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Dem ersten Vorstand gehören neben Lucke die sächsische Unternehmerin Frauke Petry, das Ex-FDP-Mitglied Dagmar Metzger sowie Gauland und Adam an.
- März: Zu einer ersten Informationsveranstaltung in Oberursel kommen rund 1300 Interessierte. Geladen hatten neben Lucke, Adam und Gauland auch der Euro-Kritiker Joachim Starbatty und Beatrix von Storch von der »Zivilen Koalition«.
- März: Gründung des bayerischen Landesverbands, der bis zum 12. Mai die Gründungen der 15 weiteren Landesverbände folgen.
- April: In Berlin trifft sich die AfD zu ihrem ersten Bundesparteitag. Dort werden unter anderem der Antritt zur Bundestagswahl im September sowie ein erstes Wahlprogramm beschlossen. Zudem wird der Bundesvorstand gewählt. Er setzt sich aus den drei Sprechern Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam sowie den Stellvertretern Alexander Gauland, Roland Klaus und Patricia Casale zusammen.
Jeder parteipolitische Ansatz, der ausdrücklich »von rechts« käme, steht einer geschlossenen Abwehrfront gegenüber. Das klassische »rechte Lager« ist am Ende. Es war logisch, daß eine Alternative, die Chancen haben will, die Schweigespirale zu durchbrechen, aus der »Mitte der
Gesellschaft« kommen mußte und daß Akteure auftreten werden, mit denen bis dahin keiner rechnete. Die Lage ist jetzt da.
Dieter Stein (Junge Freiheit) im Interview mit der Sezession 53, April 2013
- Juni: Gründung der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Darmstadt. Erster Bundesvorsitzender wird Torsten Heinrich.
- August: AfD-Chef Lucke wird bei einer Wahlveranstaltung in Bremen von Linksextremisten angegriffen. In den kommenden Jahren werden zahlreiche AfD-Mitglieder, darunter führende Funktionäre und Spitzenpolitiker, Opfer linksextremer Attacken. Die Übergriffe reichen von Farb- und Brandanschlägen auf Wohnhäuser und Privatfahrzeuge bis hin zu schweren Körperverletzungen.
- September: Bei der Bundestagswahl erreicht die AfD aus dem Stand 4,7 Prozent (2,1 Millionen Zweitstimmen) und verpaßt damit nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der gleichzeitig stattfindenden hessischen Landtagswahl erzielt sie 4,1 Prozent (126 906 Zweitstimmen).
- Oktober: Auf Initiative von Lucke wird ein Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder von Rechtsparteien sowie rechter oder als extremistisch geltender Organisationen beschlossen. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen einstige Mitglieder der Partei »Die Freiheit«.
2014
- Januar: Bei ihrem Parteitag in Aschaffenburg stellt die AfD ihre Liste für die Europawahl auf. Lucke wird zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf den Plätzen danach folgen Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius.
Im Januar gründet sich auf Initiative von Hans-Thomas Tillschneider die Patriotische Plattform, ein Zusammenschluß von Mitgliedern und Freunden der AfD, die die Interessen des eignen Landes und Volkes wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen wollen. Auch will sie verhindern, daß aus der AfD eine zu »gemäßigte« Scheinalternative wird. Am 21. September 2018 gibt Tillschneider die Auflösung des Vereins bekannt, da sich die Plattform überlebt und ihre Ziele größtenteils erreicht habe. Zudem wolle man den Verfassungsschutzbehörden keine Angriffsfläche bieten.
Die Stellung einer Partei wie der »Alternative für Deutschland« ist symptomatisch. Dieser Versuch, den gesunden Menschenverstand zu organisieren, setzt auf die Mobilisierung der Mitte, was angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse die einzig denkbare Option für ein anderes politisches Handeln ist. Was passiert, sobald diese Mobilisierung gelingt, steht auf einem ganz anderen Blatt und hängt wesentlich davon ab, ob sich die Entwicklung zuspitzt oder nicht.
Karlheinz Weißmann: »Geduld! – Lage und Möglichkeiten der Neuen Rechten«, in: Sezession 55, August 2013
22. /23. März: Die AfD beschließt auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt ihr Europawahlprogramm.
- Mai: Bei der Europawahl erreicht die AfD 7,1 Prozent und zieht mit sieben Abgeordneten in das EU-Parlament ein.
- August: Bei der Landtagswahl in Sachsen kommt die AfD aus dem Stand auf 9,7 Prozent und zieht erstmals in ein Landesparlament ein.
Die AfD kommt aus der bürgerlichen Mitte und hat dennoch Panik verbreitet, und zwar nicht der bürgerlichen Mitte wegen, sondern, weil ein Teil dieser Mitte das Versagen ebendieser Mitte nicht mehr mitansehen konnte. Wozu jetzt denen nachgeben, die weiterhin bei der CDU sind oder ebensogut wieder dort sein könnten (oder dort sogar schon waren)? Entweder man ist eine Alternative oder nicht.
Götz Kubitschek auf sezession.de am 16. September 2014
- September: In Brandenburg erringt die AfD mit 11,2 Prozent und in Thüringen mit 10,6 Prozent zweistellige Ergebnisse. In Thüringen ist Björn Höcke seither Fraktionschef und damit heute der am längsten amtierende AfD-Politiker in diesem Amt.
Mitte Oktober gibt Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef eines Maschinenbauunternehmens mit Milliardenumsatz und wie Henkel Ex-BDI-Chef, seine Unterstützung für die AfD bekannt und fordert umgehend nicht nur einen wirtschaftsliberalen Kurs in der AfD, sondern auch, daß man »die Rechten wieder ausschwitzen« müsse, um »mittelfristig erfolgreich zu bleiben«.
2015
- Februar: Die AfD zieht mit 6,1 Prozent in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Auch in Bremen gelingt im Mai der Sprung in die Bürgerschaft – knapp zwar, aber immerhin.
- März: Auf Initiative des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke sowie des Landessprechers von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gründen mehrere Funktionäre des national-konservativen Lagers der Partei den Zusammenschuß »Der Flügel« und verabschieden die Erfurter Resolution. Darin warnen sie, die AfD dürfe sich dem »etablierten Politikbetrieb« nicht zu sehr anpassen. Wenn das Projekt AfD nicht Gefahr laufen wolle zu scheitern, müsse die Partei weiterhin mit vollem Einsatz für eine »grundsätzliche politische Wende in Deutschland« eintreten.
Ausgerechnet in der Jungen Freiheit (12/2015, Seite 15) gibt Karlheinz Weißmann der AfD die mahnenden Worte mit auf den Weg: »Die Alternative wird kaum als Alternative funktionieren, wenn ihre Spitze sich den Snobismus der Altparteien gönnt, das heißt immer ein gutes Stück weiter links als die Basis steht.«
Erik Lehnert auf sezession.de am 18. März 2015
Es gibt keine Alternative im Etablierten, sagen die Unterzeichner. Bernd Lucke steht fassungslos vor
so viel sinnloser Leidenschaft.
Götz Kubitschek auf sezession.de am 22. März 2015
- Mai: Der Bundesvorstand beschließt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke einzuleiten. Grund sind Aussagen Höckes, man könne nicht jedes einzelne NPD-Mitglied automatisch als extremistisch einstufen. Das Verfahren endet zugunsten Höckes.
- Mai: Auf Betreiben Luckes gründet sich der Verein »Weckruf 2015«. In ihm sollen sich liberale AfD-Mitglieder sammeln. Zu seinen Mitstreitern zählen die EU-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel und Ulrike Trebesius.
- Mai: Der Bundesvorstand lehnt die »Weckruf«-Initiative ab. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder mißbilligt die Gründung des Vereins.
Im Juni spitzt sich vor dem anstehenden Bundesparteitag in Essen der Richtungsstreit in der AfD weiter zu. Parteichef Lucke will seinen Kurs fortsetzten und warnt davor, aus der AfD »eine Art Wut- und Protestpartei« zu machen. Seine Co-Chefin Frauke Petry hingegen wirft Lucke vor, Warnungen vor einem angeblichen Rechtsruck lediglich dazu zu nutzen, parteiinterne Rivalen zu diskreditieren.
4. /5. Juli: Auf dem Parteitag in Essen unterliegt Lucke in einer Kampfabstimmung Petry. Neuer Co-Sprecher wird der stellvertretende Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, der gemäß Gauland den wirtschaftsliberalen Flügel im Vorstand vertreten soll. Lucke deutet daraufhin seinen Parteiaustritt an.
- Juli: Bernd Lucke tritt aus der AfD aus. In der Folge verliert die Partei rund 15 Prozent an Altmitgliedern, was sie aber durch einen wachsenden Zulauf im Zuge der sich zuspitzenden Asylkrise kompensieren kann.
- Juli: Lucke gründet mit mehreren Mitstreitern aus dem »Weckruf«-Verein die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). Sie wird erfolglos bleiben und sich nach einem verlorenen Rechtsstreit um den Namen in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenennen. Bei der Europawahl 2019 erreichen die LKR 0,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 2021, bei der sie nicht flächendeckend antreten, rund 0,02 Prozent.
- Oktober: Mutmaßlich linksextreme Täter brechen in den Firmensitz des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in Stößen ein und verwüsten ihn. Tags darauf wird in Berlin das Fahrzeug der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch in Brand gesetzt.
- November: Das Congress Hotel in Hannover storniert die Zimmerbuchungen zahlreicher AfD-Mitglieder für den anstehenden Bundesparteitag aus Sorge um das »öffentliche Ansehen des Hotels«. Auf diesem Bundesparteitag wird die JA als Jugendorganisation anerkannt.
2016
- April/1. Mai: Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart beschließt die AfD in Anwesenheit von rund 2000 Mitgliedern ihr Grundsatzprogramm. Während des Parteitags kommt es in Stuttgart zu teils heftigen linksextremen Krawallen. Nur wenige Tage später fordert der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner auf Twitter: »Man muß Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!«
- März: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt die AfD auf 15,1 bzw. 12,6 Prozent. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird sie mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Spitzenkandidat Poggenburg holt, ebenso wie 14 weitere AfD-Kandidaten, ein Direktmandat.
- Juli: Nach einem Streit um Publikationen des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon spaltet sich die dortige Fraktion. Fraktionschef Meuthen hatte zuvor den Ausschluß Gedeons gefordert und für den Fall, daß dies nicht geschehe, mit seinem eigenen Austritt gedroht. Der Bundesvorstand erklärt, nur die Gruppe um Meuthen anzuerkennen. Im Oktober 2016 vereinen sich beide Gruppen wieder zu einer Landtagsfraktion.
Ob Jörg Meuthens frühe Festlegung »entweder Gedeon oder ich« politisch klug war, darüber kann man in der Tat streiten, undenkbar aber, daß der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher in einem solchen Fall erst einmal das Ergebnis eines »entschleunigten Verfahrens« abwartete. Wir wollen Deutschland verändern, ja, aber es wäre eine gefährliche Hybris zu meinen, wir könnten dabei die elementarsten Regeln der Politik ignorieren.
Marc Jongen, damals MdL in Baden-Württemberg, im Gespräch mit der Sezession am 30. Juni 2016
- Juli: Linksextremisten attackieren das private Wohnhaus des AfD-Landessprechers von Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Manthei, mit Steinen. Während des Angriffs befindet sich auch Mantheis Familie im Haus.
- August: Unbekannte attackieren in Mainz den rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge. Er erleidet einen Jochbeinbruch.
- September: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Die AfD gewinnt zudem drei Direktmandate.
- September: Die AfD zieht mit 14,2 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.
2017
- Januar: Bei einer Veranstaltung der JA in Dresden fordert Höcke eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad«. Höckes Rede sorgt deutschlandweit für Schlagzeilen und auch intern für ein gespaltenes Echo. Während Petry und andere Funktionäre Höcke scharf kritisieren, stellt sich Gauland hinter ihn.
Wie zu erwarten, hat die Lügen‑, Lücken- und wohl auch Lumpenpresse ihrem Namen mal wieder alle Ehre gemacht, indem sie Höckes Aussagen völlig verdrehte. Die FAZ etwa titelte: »AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine ›Schande‹«, was später zu »AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Mahnmal eine ›Schande‹« abgeändert wurde und noch immer eine klare Falschbehauptung war.
Martin Lichtmesz auf sezession.de am 20. Januar 2017
- Januar: Bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Koblenz fordern Frauke Petry, Front-National-Chefin Marine Le Pen, der Islamkritiker Geert Wilders, Matteo Salvini (Lega) und Harald Vilimsky (FPÖ) eine konservative Politikwende in Europa und eine stärkere Zusammenarbeit patriotischer Rechtsparteien.
- Februar: Der Bundesvorstand beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit, ein Ausschlußverfahren gegen Höcke einzuleiten. Der Vorwurf: parteischädigendes Verhalten sowie Verstoß gegen Satzung und Grundsätze der Partei. Das Verfahren endet am 9. Mai 2018 vor dem Thüringer Landesschiedsgericht zugunsten Höckes.
- März: Linksextremisten setzen das Auto des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge vor dessen Wohnhaus in Brand.
- März: Bei der Landtagswahl im Saarland erreicht die AfD 6,2 Prozent.
27./28. April: Beim Bundesparteitag in Köln, auf dem die AfD ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschließt, scheitert Petry mit ihrem Antrag, der Partei eine neue strategische Ausrichtung zu geben. Zudem küren die Delegierten Alexander Gauland und die Listenerste aus Baden-Württemberg, Alice Weidel, zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.
- Mai: Die AfD zieht mit 5,9 Prozent in den Kieler Landtag ein. Sieben Tage später erreicht sie bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 7,4 Prozent und schafft damit den Sprung ins Landesparlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
- September: Linksextremisten verüben in Leipzig einen Brandanschlag auf das Auto von Frauke Petry. Der Wagen brennt komplett aus.
- September: Die AfD erzielt bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent und zieht mit 94 Abgeordneten in den Bundestag ein. In Sachsen holt die Partei sogar drei Direktmandate.
- September: Frauke Petry verkündet ihren Austritt aus der Partei sowie aus der sächsischen Landtagsfraktion. Außerdem werde sie der neuen Bundestagsfraktion nicht angehören, ihr Direktmandat aber behalten. Als Grund gibt sie eine angebliche Radikalisierung der AfD an. Mit Petry verläßt auch ihr Ehemann Marcus Pretzell, der Landeschef von NRW, die Partei. Während der ersten Legislaturperiode wird die AfD-Bundestagsfraktion insgesamt sechs Abgeordnete durch Austritt oder Ausschluß verlieren.
Nachdem man in gewissen Redaktionsstuben zuerst mit aller Kraft Bernd Lucke inthronisieren wollte, dann so flexibel wie vorbehaltslos auf Petry / Pretzell umschwenkte, um jetzt – nach einem neuerlichen Totalscheitern seiner eigenen Mission – wieder eilig umzuschwenken. Was nun? Und: Auf wen wird diesmal umgeschwenkt? Und: mit welchem Ziel?
Benedikt Kaiser auf sezession.de am 26. September 2017
- September: Auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion werden Alice Weidel und Alexander Gauland zur Fraktionsführung gewählt.
Im Grunde Schach: Wie wird unser Milieu eröffnen, jetzt, wo die Partie endlich beginnen kann? Die knapp 100 Abgeordneten: Sie wissen hoffentlich auch in sechs Monaten noch, wofür sie gewählt wurden. Sie haben eine Alternative zum Etablierten zu sein, oder – komplizierter ausgedrückt: Die Etablierung der Alternative darf nicht zu den Bedingungen des Establishments erfolgen. Das ist eine Herkulesaufgabe.
Götz Kubitschek auf sezession.de am 24. September 2017
- Oktober: Gründung der Alternativen Mitte (AM). Die bundesweite parteiinterne Vereinigung sieht sich als Ansammlung bürgerlich-liberaler Anhänger und auch als Gegengewicht zum »Flügel«. Unterstützung erhält die Organisation unter anderem von Beatrix von Storch und Alice Weidel. Nach dem ersten Deutschlandtreffen in Tettau in Oberfranken am 4. Oktober gründen sich weitere Landesverbände, so in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen. Schon im Juli hatte sich die Alternative Mitte NRW gebildet. Nach anfänglich starkem Zulauf erlahmen die Aktivitäten der AM aber zunehmend, und die Vereinigung verliert weitgehend an Bedeutung.
- Oktober: Petry gibt bekannt, der Blauen Partei beitreten zu wollen. Diese war bereits am 17. September vor der Bundestagswahl von einem ihrer Vertrauten gegründet und am Tag von Petrys Austritt beim Bundeswahlleiter angemeldet worden. 2019 tritt die Blaue Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an, ist aber nicht zu einem wirklichen Wahlkampf fähig und scheitert. Zum Ende des Jahres löst sie sich auf.
- Oktober: Albrecht Glaser, der Kandidat der AfD-Fraktion für den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten, scheitert in allen drei Wahlgängen. Auch alle Nachfolgekandidaten scheitern.
2./3. Dezember: Auf dem Bundesparteitag in Hannover werden Jörg Meuthen und Alexander Gauland als neue Bundessprecher gewählt. Während des gesamten Parteitags kommt es zu heftigen Protesten der linksradikalen Szene gegen die Veranstaltung. Dabei werden auch Teilnehmer attackiert und verletzt. Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk wird bei einem Angriff das Handgelenk gebrochen.
2018
- Februar: Beim politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf sorgt Poggenburg mit einer Rede, in der er Türken als »Kameltreiber« und »Kümmelhändler« bezeichnet, für Empörung. Nach Kritik, auch aus den eigenen Reihen, kündigt er seinen Rückzug vom Posten des Fraktions- sowie des Landesvorsitzenden für Ende März an. Ein knappes Jahr später wird Poggenburg im Januar 2019 aus der Partei austreten und die Partei »Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland« gründen, die aber erfolglos bleibt.
- Februar: Die AfD siegt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Diese hatte im November 2015 auf ihrer Ministeriumshomepage unter der Überschrift »Rote Karte für die AfD« zum Boykott einer asylkritischen AfD-Demonstration aufgerufen. Dadurch habe sie nach Ansicht der Karlsruher Richter die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt.
Frühjahr: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, regt eine behördeninterne Überprüfung der AfD an. Dies macht er allerdings erst nach seiner Absetzung in einem Interview im Mai 2019 bekannt.
- März: Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wird Vorsitzende der am 15. November 2017 gegründeten Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die auf dem Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni als parteinahe Stiftung anerkannt wird.
- Mai: Unter dem Motto: »Zukunft Deutschland« hat die AfD zu einer Großdemonstration in Berlin mobilisiert. Dabei will sie gegen die Energiewende, Souveränitätsverluste an die EU und Masseneinwanderung protestieren. Dem Aufruf folgen rund 8000 Teilnehmer.
- August: Linksextremisten attackieren das Wohnhaus des sächsischen AfD-Landes- und Fraktionschefs Jörg Urban großflächig mit Farbe und demolieren das Auto seiner Ehefrau.
- September: Spitzenpolitiker der AfD demonstrieren beim Trauermarsch in Chemnitz gegen Ausländergewalt. Grund ist der gewaltsame Tod eines Deutschen bei einer Messerattacke von Asylbewerbern. An dem Protestzug beteiligen sich neben Tausenden Demonstranten auch Vertreter von Pegida und Mitglieder der Bürgerbewegung Pro Chemnitz. Kritiker der AfD und parteiinterne Gegner des »Flügels« sehen darin einen Beleg für die vermeintlich mangelnde Abgrenzung der Partei nach rechts.
- September: Die Landesämter für Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen nehmen die JA öffentlich ins Visier.
- September: Der Bundesvorstand beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Abwehr der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese legt in der Folge (intern kritisierte) Verhaltensrichtlinien und Sprachregeln vor.
Mich erstaunt die immer noch verbreitete Blauäugigkeit im Umgang mit dem Establishment. Wenn man einmal begriffen hat, daß uns der politische Gegner mit allen lauteren und unlauteren Mitteln bekämpft, schwindet die Hoffnung, man könne ihn mit Hygienemaßnahmen und vorbildlichem Verhalten beeindrucken oder sogar von der Verfassungstreue der AfD überzeugen. Er weiß längst, daß die AfD die Partei der Rechtstaatlichkeit ist. Was ist das Schlimmstmögliche, das er uns zutraut? Daß wir in diesem Land wieder für Recht und Ordnung sorgen?
Björn Höcke im Gespräch mit der Sezession am 8. März 2019
- Oktober: Die AfD zieht mit 10,2 Prozent in den bayerischen Landtag ein. Zwei Wochen später erreicht die Partei in Hessen 13,1 Prozent. Damit ist sie erstmals in allen 16 Landesparlamenten sowie im Bundestag und im EU-Parlament vertreten.
- November: Die JA löst auf ihrem Bundeskongreß in Barsinghausen ihren niedersächsischen Landesverband auf. Damit reagiert sie auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz Niedersachsen. Im April 2021 gründet sich ein neuer Landesverband. Dieser wird von der niedersächsischen AfD auf dem Parteitag im Mai 2022 aber nicht als offizielle Jugendorganisation anerkannt.
- November: Auf ihrer Europawahlversammlung in Magdeburg kürt die AfD Jörg Meuthen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019.
2019
- Januar: Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Landesvorsitzende von Bremen, Frank Magnitz, wird bei einem Angriff schwer am Kopf verletzt.
- Januar: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, macht auf einer Pressekonferenz öffentlich, daß seine Behörde die AfD künftig als Prüffall führen wird. Für die JA lägen genügend Anhaltspunkte vor, daß sie als »extremistische Bestrebung« eingestuft werden könne. Gleiches gelte für den »Flügel«. Nach einem Eilantrag der AfD untersagt das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die Partei öffentlich als Prüffall zu bezeichnen. Am selben Tag gibt der Verfassungsschutz bekannt, daß sämtliche Mitglieder der JA und des »Flügels« im Phänomenbereich Rechtsextremismus eingeordnet werden.
- Mai: Der AfD gelingt mit elf Prozent der Wiedereinzug ins EU-Parlament. Sie entsendet elf Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel. Auch schafft sie mit 6,1 Prozent erneut den Sprung in die Bremische Bürgerschaft. Am selben Tag gewinnt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel mit 36,4 Prozent die erste Runde bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz. Bei der Stichwahl am 16. Juni unterliegt er allerdings mit 44,8 Prozent dem auch von Linkspartei und Grünen unterstützten CDU-Kandidaten Octavian Ursu.
- September: Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die AfD mit 27,5 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Sie holt zahlreiche Direktmandate und stellt insgesamt 38 Abgeordnete. In Brandenburg landet die AfD an diesem Tag mit 23,5 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD. Hier gewinnt sie ebenfalls mehrere Direktmandate und entsendet 23 Abgeordnete in den Potsdamer Landtag.
In der bundesweiten, aber auch sächsischen Presselandschaft wurde die Gewalt gegen Sachen und Menschen durch Antifa-Täter, wenn überhaupt, achselzuckend vermerkt. Einmal mehr gilt also,
daß »rechte« Slogans als anstößiger empfunden werden als linke Militanz. Daran änderte die vorgeblich »konservative« Union während ihrer bis dato 30jährigen Regierungszeit wenig bis nichts.
Benedikt Kaiser auf sezession.de am 3. September 2019
- Oktober: In Thüringen wird die AfD mit 23,4 Prozent zweitstärkste Partei hinter der Linkspartei und zählt nun 22 Abgeordnete, von denen die Hälfte direkt gewählt ist.
- November 2019: Um eine neue Geschlossenheit der Partei zu demonstrieren, erklärt der AfD-Landeschef von NRW, Rüdiger Lucassen, die Alternative Mitte in seinem Landesverband für aufgelöst.
- November/1. Dezember: Auf dem Bundesparteitag in Braunschweig werden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zum neuen Führungs-Duo der AfD gewählt. Ein Antrag, die Identitäre Bewegung (IB) von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen, erzielt nicht die notwendige Mehrheit, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden.
2020
- Januar: Nachdem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz geweigert hat, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, klagt die AfD gegen die Einstufung des »Flügels« und der JA als extremistisch.
- Februar: Im dritten Wahlgang wird der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Duell mit dem Kandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, mit einer Stimme Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Da der ebenfalls angetretene AfD-Kandidat Christoph Kindervater keine Stimmen erhielt, liegt es nahe, daß Kemmerich auch von der AfD gewählt wurde. Der Vorgang führt deutschlandweit zu einem Sturm der Empörung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die Wahl rückgängig zu machen. FDP-Chef Christian Lindner drängt Kemmerich, zurückzutreten. Am 6. Februar gibt Kemmerich dem Druck nach und erklärt seinen Rücktritt.
Was halten wir fest? So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.
Götz Kubitschek auf sezession.de am 5. Februar 2020
- Februar: Anläßlich der 200. Montagsdemonstration von Pegida redet auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Dresden. Er fordert, das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und die »Herrschaft der Schlechten« abzulösen. Mehrere Medien behaupten im Anschluß, Höcke habe zum Umsturz aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung – allerdings ohne Erfolg.
- März: Der Bundesvorstand beschließt, den »Flügel« aufzufordern, sich bis zum 30. April auflösen. Zudem solle der »Flügel« alle Aktivitäten einzustellen und entsprechende Internetseiten abzuschalten. Dem kommen die Mitglieder und Verantwortlichen des »Flügels« fristgerecht nach.
- Mai: Der Bundesvorstand erklärt die Mitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Fraktions- und Landeschefs Andreas Kalbitz für ungültig. Als Grund wird angeführt, Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern sowie Kontakte zur Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen. Kalbitz kündigt rechtliche Schritte gegen den Beschluß an. Zudem bleibt er Mitglied der brandenburgischen Landtagsfraktion.
- Mai: Ein auf Betreiben von Erika Steinbach und weiteren Mitgliedern des Vorstands der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) durchgeführtes Abwahlverfahren führt zur Abberufung von Erik Lehnert aus dem Vorstand der DES, wo er seit September 2019 das Amt des Schriftführers bekleidete. Hintergrund ist seine Tätigkeit als Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), die laut Steinbach mit der Mitgliedschaft im Vorstand nicht vereinbar sei.
Perfide ist, wer Angst schürt, wo keine sein müßte. Aus Angst ist noch nie etwas Gutes erwachsen. Die Selbstzerfleischungserscheinungen im Restvorstand der DES sprechen für sich.
Erik Lehnert auf sezession.de am 31. Mai 2020
- Juni: Die AfD setzt sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) durch. Dieser hatte die AfD im September 2018 in einem Interview als »staatszersetzend« bezeichnet. Da das Interview auch auf der Ministeriumshomepage veröffentlich wurde, sah es das Verfassungsgericht als gegeben an, daß Seehofer damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD in ihrer Chancengleichheit der Parteien verletzt habe.
- Juli: Das Bundesschiedsgericht lehnt einen Antrag von Kalbitz gegen die Unwirksamkeit seiner Mitgliedschaft ab. Nach wachsendem Unmut in der brandenburgischen Landtagsfraktion und einem Vorfall, bei dem Kalbitz einen Fraktionskollegen im Spaß verletzt, tritt Kalbitz am 1. August als Fraktionschef zurück. Auch zivilrechtlich scheitert Kalbitz mehrfach, sich in die AfD zurückzuklagen – zuletzt im November 2022 vor dem Kammergericht Berlin.
- November: Die AfD-Bundestagsfraktion demonstriert im Bundestag mit Grundgesetz-Plakaten und Trauerflor gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
- November: Die AfD erhält von der Bundestagsverwaltung einen Strafbescheid über 72.000 Euro, weil sie Wahlzeitungen, die für sie kostenlos von einem Verein verteilt worden waren, nicht als Parteispende im Rechenschaftsbericht angegeben hat. Gegen einen weiteren Strafbescheid in Höhe von 108.000 Euro legt die AfD Einspruch vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein. Hintergrund war eine Veranstaltung der Fraktion »Europäische Konservative und Reformer« (EKR) des EU-Parlaments, die im Februar 2016 in Düsseldorf getagt hatte, und zwar unter dem Logo der AfD. Die Rechnung in Höhe von 36.000 Euro wurde von einer Schweizer Firma übernommen, tauchte aber nicht als Spende im Rechenschaftsbericht auf. Im Februar 2022 wird die Klage der AfD gegen den Strafbescheid abgewiesen.
- November: Auf dem Bundesparteitag in Kalkar beschließt die AfD ein Sozial- und Rentenprogramm. In seiner Rede geht Parteichef Meuthen auf Konfrontation zu Teilen des rechtsnationalen Lagers der Partei und greift auch Alexander Gauland indirekt an. Zwar gelingt es Meuthen, die nachzuwählenden Plätze im Bundesvorstand mit seinen Kandidaten zu besetzen, doch der Machtkampf in der AfD ist damit nicht entschieden.
- Dezember: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühr zurück. Es bestand die Möglichkeit, daß sowohl die CDU als auch die AfD gegen die Erhöhung des Beitrags stimmen würden. Ebenfalls an diesem Tag werden AfD-Chef Chrupalla und der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel von Rußlands Außenminister Sergej Lawrow offiziell in Moskau empfangen.
2021
- Januar: Mehrere Medien berichten unter Berufung auf Verfassungsschutzkreise, daß die AfD zeitnah als »Verdachtsfall« eingestuft werden soll. Nachdem sich der Verfassungsschutz weigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die AfD öffentlich als Verdachtsfall einzustufen, klagt die Partei gegen das Bundesamt vor dem Verwaltungsgericht Köln. Am 25. Februar stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall ein.
- März: Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD öffentlich als Verdachtsfall einzustufen, bis in einem Hauptsacheverfahren darüber entschieden worden ist.
- März: Der AfD gelingt trotz deutlicher Verluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 9,7 Prozent und 8,3 Prozent der Einzug in die Landtage.
- Mai: Ein Mitgliederentscheid spricht sich für Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo zur Bundestagswahl aus. Sie setzen sich mit 71 Prozent klar gegen Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Das Votum ist auch eine Niederlage für Meuthen.
- Juni 2021: Die AfD bleibt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trotz eines Minus von 3,5 Prozentpunkten mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU.
- Juni: Parteichef Chrupalla reist auf Einladung der russischen Regierung nach Moskau. Dort legt er auf dem Roten Platz am Denkmal für den unbekannten Soldaten einen Kranz »zum Gedenken an die Opfer des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion« anläßlich des 80. Jahrestags nieder.
- September: Der AfD gelingt mit 10,3 Prozent der Wiedereinzug in den Bundestag. Von den 83 Abgeordneten sind 16 direkt gewählt. Bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin kommt die AfD auf 16,7 bzw. acht Prozent. In MV reicht das Ergebnis trotz leichter Verluste für den zweiten Platz hinter der SPD.
- September: Die AfD-Bundestagfraktion wählt Weidel und Chrupalla zu ihren Vorsitzenden.
- Dezember: Die AfD erhebt gerechtfertigte Ansprüche auf den Vorsitz in den Bundestagsausschüssen für Inneres, Gesundheit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen kommt es in den Ausschüssen zu geheimen Wahlen, bei denen die AfD-Kandidaten durchfallen. Seitdem hat die AfD in keinem Bundestagsausschuß den Vorsitz inne. Hiergegen klagt die Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag weisen die Karlsruher Richter am 23. Juni 2022 ab. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
2022
- Januar: Die AfD-Landessprecher sowie der Bundesvorstand einigen sich mehrheitlich auf den Vorsitzenden der Werte-Union, Max Otte, als Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten. Er tritt am 13. Februar an. Da Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier neben SPD, Grünen und FDP auch von der Union unterstützt wird, gewinnt er die Wahl im ersten Wahlgang. Otte erhält 140 Stimmen und damit sieben Stimmen mehr, als AfD-Wahlmänner anwesend sind.
Wenn Chrupalla und Höcke für den CDU-Mann Otte votierten, Meuthen aber dagegen, wurzelt letzterer in der Luft. Er wird untergraben oder überbrückt, jedenfalls umgangen, ist also überflüssig, wenn es darum geht, das Überraschende zu tun und die Kampfzone zu erweitern.
Götz Kubitschek auf sezession.de am 26. Januar 2022
- Januar: Meuthen legt den Parteivorsitz nieder und tritt aus der AfD aus. Er begründet dies damit, daß das Herz der Partei sehr weit rechts schlage. Zudem wirft er der AfD vor, »nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung« zu stehen. Er sehe da »ganz klar totalitäre Anklänge«. Sein Mandat als EU-Abgeordneter will Meuthen behalten. Im Juni wird er, wie der zu Jahresbeginn aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgetretene Abgeordnete Uwe Witt, Mitglied der Zentrumspartei.
- März: Das Verwaltungsgericht Köln lehnt die Klage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen ihrer Einstufung als Verdachtsfall ab.
- Mai: Erstmals seit ihrem Bestehen mißlingt der AfD der Wiedereinzug in ein Landesparlament: In Schleswig-Holstein scheitert sie mit 4,4 Prozent an der Fünfprozenthürde. In der Folge spitzen sich alte Lager- und Grabenkämpfe wieder zu.
- Juni: Vor dem Bundesverfassungsgericht erringt die AfD einen Sieg gegen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), weil sie sich als Regierungschefin nach der Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten negativ und einseitig parteiergreifend geäußert hatte. Dies stelle einen Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der AfD im politischen Wettbewerb dar.
- bis 19. Juni: Auf dem Bundesparteitag in Riesa setzen sich Alice Weidel und Tino Chrupalla klar als Parteichefs durch. Zudem beschließt der Parteitag mit deutlicher Mehrheit, daß die AfD künftig sowohl von einer Einzel- als auch von einer Zweierspitze geführt werden kann. Vorerst bleibt es aber bei zwei Bundesvorsitzenden. Des weiteren wird die Arbeitnehmervereinigung »Zentrum Automobil« von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen. Eine unter anderem von Höcke eingebrachte Europa-Resolution scheitert dagegen an der notwendigen Mehrheit. Ein von Chrupalla, Höcke und Gauland eingebrachter Antrag auf Einsetzung einer Strukturkommission für eine Parteireform wird nicht mehr behandelt.
- September: Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske zieht bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus mit 26,4 Prozent in die Stichwahl ein. Den entscheidenden Wahlgang am 9. Oktober gewinnt der SPD-Kandidat Tobias Schick, Schieske erreicht 31,4 Prozent.
- September: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung wird die AfD in den östlichen Bundesländern stärkste Kraft. Sie liegt mit 27 Prozent auf Platz eins vor der CDU, die auf 26 Prozent kommt.
- Oktober: Mehr als 10 000 Teilnehmer folgen einem Aufruf der AfD nach Berlin und demonstrieren unter dem Motto »Unser Land zuerst« gegen Preisexplosion, Energiewende und die Sanktionspolitik gegenüber Rußland.
- Oktober: Die AfD kann bei der niedersächsischen Landtagswahl deutliche Gewinne verbuchen und kommt auf elf Prozent.
- November: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar tritt aus Fraktion und Partei aus. Auch sie behält ihr Mandat.
2023
- Januar: Kurz vor dem zehnjährigen Bestehen der AfD sieht Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel die AfD vor einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene in absehbarer Zukunft. In Sachsen beispielsweise repräsentierten CDU und AfD rund zwei Drittel der Wählerstimmen, die AfD werde dort außerdem als stärkste Kraft gehandelt. Diesem Votum könne man sich nicht ewig verweigern.
Februar: Die AfD wird im ausgehenden Winter bundesweit mit rund 15 Prozent gehandelt, in den fünf östlichen Bundesländern aber weiterhin knapp als stärkste Kraft vor der CDU.