SELLNER: Ja, genau darum geht es. Die gewaltfreie und symbolische Aktion in Peutenhausen gegen den Bevölkerungsaustausch, Asylwahn und für Remigration ist die Begründung für diese Schikane. In dem Ort machte man zuerst bei „Refugees welcome“ mit. Dann kam es zu Diebstählen und sexuellen Belästigungen. Die Aktion markierte das Asylheim mit einem Banner als „Gefährderstandort“.
SEZESSION: Wer sind die Betroffenen der Razzia? Was ist passiert und was wurde mitgenommen?
SELLNER: Wir sind gerade dabei, alle Informationen zusammenzutragen. Wir wissen derzeit von mindestens acht Hausdurchsuchungen. Beschlagnahmt wurde alles, was elektronisch und nicht niet- und nagelfest war. Einem Aktivisten wurde sogar die Tür eingetreten. Er hatte an dem Tag Geburtstag. Die Beamten gratulierten ihm, bevor sie ihn um sein Eigentum erleichterten. Als professionellen Kameramann trifft ihn das besonders. Bei einem Aktivisten, der noch im Elternhaus lebt, nahmen sie sogar Analogkameras der Großeltern mit. Für Annie, eine junge bayrische Aktivistin, ist es bereits die zweite Razzia wegen friedlichem Aktivismus für die IB.
SEZESSION: Was ist der offizielle Anlass der Behörden, die Wohnungen zu durchsuchen?
SELLNER: Den Aktivisten wird Volksverhetzung, Nötigung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Volksverhetzung wegen des Banners mit dem Wort „Gefährderstandort“; Nötigung wegen eines Traktors, der wegen der Aktion ein paar Minuten lang gezwungen war, zu warten; und der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung wird besonders bizarr begründet:
Ein Asylant aus dem Heim in Peutenhausen hatte in einer selten dämlichen Aktion nach einem der brennenden Bengalos gegriffen und sich dabei Verbrennungen an der Hand zugezogen. Der Bengalo gefährdete natürlich weder das Gebäude noch irgendeine Person. Aber trotzdem soll die selbstverschuldete, leichte Verletzung nun den Aktivisten in die Schuhe geschoben werden: Sie hätten laut Anklage mit der Ungeschicklichkeit des Asylanten rechnen müssen.
SEZESSION: Zielten diese Hausdurchsuchungen auf den psychologischen Effekt der Drangsalierung oppositioneller Aktivisten? Oder hat man sich vielleicht Beifang erhofft, mit dem man die Durchsuchungen nachträglich hätte gut begründen und politisch nutzen können? Wir denken an Dinge wie Informationen über Organisation und Planung der IB, brisante digitale Dateien, Hinweise auf Finanzierung undsoweiter.
SELLNER: Auf jeden Fall ging es hier nur um Schikane. Bereits nach der Aktion vor dem Asylheim wurden die Beteiligten auf der Autobahn abgefangen. Man notierte ihre Namen und nahm ihnen alle elektronischen Gegenstände ab. Nun, mehr als sechs Monate später, veranstaltet man wegen derselben Aktion erneut eine Razzia und nimmt ihnen wieder alles weg.
SEZESSION: Gerade seit Corona scheint das Mittel der Hausdurchsuchungen ein neuer politischer „Stil“ zu sein, eben nicht nur bei politischen Aktivisten, sondern auch bei Ärzten, Richtern und Journalisten, die „auf der falschen Seite“ stehen. Ist das für Sie eine Form von Staatsterror?
SELLNER: Es ist auf jeden Fall eine Form des juristischen „Abnutzungskrieges“. Es geht um finanziellen Schaden, psychologische Zermürbung und die Hoffnung auf Folgeverfahren. Der Staat hat hier unendlich viele Mittel. Wir bezahlen über Steuern unsere eigene Überwachung und Verfolgung. Dennoch zeigt die Repression auch, wie groß der Störfaktor unseres Aktivismus ist.
Jetzt ist die Solidarität des gesamten Lagers gefragt. Theorie, Gegenöffentlichkeit und die Partei müssen sich hinter die Bewegung stellen. Wenn wir die „Helden von Peutenhausen“ jetzt massiv moralisch und materiell unterstützen, kann der Schlag sogar nach hinten losgehen. Ziel von Repressionen ist immer die Isolation der Betroffenen, die an ihrem Tun zweifeln und über ihre Lage verzweifeln sollen. Wenn wir dafür sorgen, daß es ihnen danach materiell und emotional sogar besser geht, ist sie gescheitert. Sorgen wir dafür!
SEZESSION: Wir möchten kurz noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, und zwar auf den Stil, den die IB prägt. Kommt es nur uns so vor, als sei das jüngste, mobilisierende Video der FPÖ-Jugend zumindest verwandt mit dem, was Sie als Ausdruck von Aktivismus, Auftritt und Selbstbewußtsein prägten?
SELLNER: Ich glaube, daß der Typus des neurechten Aktivisten, der von 2012 an auf Demos und Akademien, bei Straßenblockaden und Dachbesetzungen geprägt wurde, erst jetzt seine volle Wirkung entfaltet. Dazu ist eine direkte politische Verbindung gar nicht notwendig. Das ist ja die metapolitische Wirkung mitreißender Ideen. Unter Abwandlung einer linken Parole könnte man den Parlamentspatrioten, die parteifreien Aktivismus in der entscheidenden Phase ignoriert, sabotiert und sich von uns distanziert haben, zurufen: Eure Kinder wurden so wie wir.
– – –
Jeder, des es ermöglichen kann, sollte die Identitäre Bewegung in dieser juristischen Auseinandersetzung und beim weiteren Ausbau ihrer Strukturen unterstützen. Alle dafür notwendigen Informationen stellt der Telegram-Kanal “Aktionsmelder” bereit – hier einsehen und anmelden!
Für sofortige Überweisung hier die Bankverbindung:
Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
IBAN: DE98 4765 0130 1110 068317
Zweck: Rechtskosten
Der Gehenkte
Eine Eskalation mit Ansage und in diesem Sinne vermeidbar. Der Protest muß sich an die Politik richten und nicht an die irregeleiteten Menschen in ihrer Allgemeinheit. Anders wäre es, stünde man vor einer Strafanstalt, in der migrantische Delinquenten versammelt wären ... Es werden Bilder evoziert, die uns nicht hilfreich sein können, Lichtenhagen etwa, Hoyerswerda. Daß die Medien dort anspringen, ist logisch und daß der Staat diesen Anlaß nutzt, ist aus der Eigenlogik nur konsequent. Man sollte auch um die Ecke denken und die zu erwartenden Reaktionen des politischen Gegners in die Gesamtrechnung einspeisen.
Damit soll die Repression nicht gerechtfertigt werden, aber man hätte sie voraussehen können.