Maaßen und Co., oder: Warum neue Parteien so oft scheitern

Im ersten Teil habe ich einen Überblick zur Lage der aktuellen Parteineugründungen rund um das links- bis liberalkonservative Spektrum gegeben. Im zweiten Teil soll dies mit ein wenig Empirie und dem Blick in politikwissenschaftliche Studien unterfüttert werden.

Daniel Fiß ist freier Publizist.

Ver­schie­de­ne Stu­di­en haben in der Ver­gan­gen­heit bereits den Auf­stieg und Ver­fall neu­er Par­tei­en auf der Wäh­ler­nach­fra­ge­sei­te im Detail unter­sucht. Franz Urban Pap­pi, Anna-Sophie Kurel­la und Tho­mas Bräu­nin­ger haben schon 2019 in einer Stu­die die Eta­blie­rung neu­er Par­la­ments­par­tei­en anhand der Grü­nen im Jahr 1986 und der AfD im Jahr 2017 betrach­tet. Dem­nach hängt die Mobi­li­sie­rungs­kraft neu­er Par­tei­en maß­geb­lich von der Posi­tio­nie­rung inner­halb dis­kur­si­ver und the­ma­ti­scher Lücken im poli­ti­schen Spek­trum ab.

Der Erfolg einer neu­en Par­tei ist nach der empi­ri­schen Dar­stel­lung der Autoren nicht so sehr von der poli­ti­schen Eti­ket­tie­rung (links, rechts, libe­ral oder kon­ser­va­tiv) abhän­gig, son­dern von der soge­nann­ten „Sali­enz“. Sie beschreibt und mißt, wie wich­tig, inten­siv und rele­vant die Wäh­ler ein The­ma und die dazu­ge­hö­ri­ge Posi­ti­on betrachten.

Damit sich neue Par­tei­en lang­fris­tig eta­blie­ren kön­nen, benö­ti­gen sie also ein The­ma, womit sie sowohl im Pro­fil, dem Mar­ken­kern und der Posi­tio­nie­rung in der Wäh­ler­schaft als exklu­siv wahr­ge­nom­men wer­den. Die Wäh­ler­nach­fra­ge bil­det sich dem­nach immer erst über die Schnitt­stel­le einer kon­kre­ten the­ma­ti­schen Agen­da, die sich stark genug von dem bis­her bestehen­den Par­tei­en­an­ge­bot abgren­zen kann. Dies lässt sich bei der AfD im Hin­blick auf die Migra­ti­ons- und Iden­ti­täts­po­li­tik klar bejahen.

Die Sym­pa­thie und Zustim­mung für die AfD ist auf der the­ma­ti­schen Pro­fi­l­e­be­ne ganz klar durch die Kri­tik und Ableh­nung der Mas­sen­zu­wan­de­rung gekenn­zeich­net. Das Wäh­ler­ver­trau­en in die AfD über­setzt sich aus einem fun­da­men­ta­len Wer­te­kon­flikt, der die Zukunfts­fra­ge nach der kul­tu­rel­len Sub­stanz unse­rer Nati­on und unse­res Vol­kes verhandelt.

Über die Migra­ti­ons­fra­ge kann die AfD Wäh­ler­ver­trau­en, Bin­dun­gen und Loya­li­tä­ten auf­bau­en, da nur sie aktu­ell einen exklu­si­ven Zugriff auf den zuwan­de­rungs­kri­ti­schen Teil der Wäh­ler hat. Die Stim­mungs­kur­ven der ver­gan­ge­nen Jah­re haben ein­deu­tig gezeigt, daß mit einer stei­gen­den „Sali­enz“ des Migra­ti­ons­the­mas in der Öffent­lich­keit auch die Umfra­gen- und Wahl­er­geb­nis­se der AfD gestie­gen sind.

Mit wel­cher the­ma­ti­schen Posi­tio­nie­rung wol­len nun aber Maa­ßen und Co. ein exklu­si­ves Inhalts­pro­fil auf­bau­en, das noch nicht besetzt ist?

Die in Tei­len etwas skur­ri­le liber­tä­re Gedan­ken­welt eines Mar­kus Krall dürf­te vor allem bei sozi­al schwä­che­ren Bevöl­ke­rungs­tei­len wohl kaum auf gro­ße Sym­pa­thien tref­fen und hät­te dane­ben auch kaum dyna­mi­sches Pola­ri­sie­rungs- und Mobi­li­sie­rungs­po­ten­ti­al. Die Wer­te­uni­on-Par­tei kann kein eige­nes exklu­si­ves inhalt­li­ches Ange­bot unter­brei­ten. Sie könn­te nur im Wind­schat­ten der AfD mitsegeln.

In einem älte­ren Auf­satz „Auf- und Abstieg von Par­tei­en“ von Hil­trud Naß­ma­cher wird skiz­ziert, daß die Her­aus­bil­dung von neu­en Par­tei­en immer auch mit sozio­struk­tu­rel­len Ver­schie­bun­gen und gesell­schaft­li­chen und wer­te­be­zo­ge­nen Kon­flikt­li­ni­en ein­her­geht. Das heißt, gesell­schaft­li­che Milieus bil­den eige­ne sozia­le und poli­ti­sche Iden­ti­tä­ten aus, die in Kon­trast zu herr­schen­den und bis­wei­len domi­nan­ten Welt­bil­dern, Lebens­rea­li­tä­ten und Para­dig­men ste­hen und schließ­lich über län­ge­re Zeit­räu­me auch in einer kon­kre­ten par­tei­po­li­ti­schen Reprä­sen­ta­ti­on münden.

Die Gene­se von Par­tei­en ist immer inter­es­sen- und kon­flikt­be­zo­gen. Maa­ßen und Krall eröff­nen mit ihrer Wer­te­uni­on jedoch kei­nen neu­en poli­ti­schen Raum, son­dern haben ledig­lich Zugriff auf ein Wäh­ler­po­ten­ti­al, das bereits inner­halb von AfD, FDP und CDU gebun­den ist. Man kann sich natür­lich auf das Spiel von der spe­ku­la­ti­ven Arith­me­tik ein­las­sen und glau­ben, man kön­ne die ent­täusch­ten Wäh­ler­grup­pen aller drei Par­tei­en auf sich ver­ei­ni­gen. Es bleibt am Ende aber nur poli­ti­sche Esoterik.

Das Auf­kom­men der AfD hat vor allem die Gestalt einer gesell­schaft­li­chen Kon­flikt­struk­tur zwi­schen den ver­wur­zel­ten und hei­mat­be­zo­ge­nen „Some­whe­res“ und den kos­mo­po­li­ti­schen „Any­whe­res“ her­vor­ge­ru­fen. Die­se sozio­kul­tu­rel­le Pola­ri­sie­rung ist jetzt in die bun­des­deut­sche Par­tei­en­struk­tur ein­ge­schrie­ben und auf ihr kann auch ein welt­an­schau­li­ches Gerüst gebaut werden.

Mar­kus Krall kün­dig­te auf Twit­ter bereits an, daß die „Neue Par­tei“ eigent­lich nie weg war und jetzt ledig­lich an die alte bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Erzäh­lung Ade­nau­er bis Kohl anknüp­fe. Mit die­sem Nar­ra­tiv mag man sicher­lich klei­ne­re nost­al­gi­sche Nischen­grup­pen errei­chen. Ins­be­son­de­re im Jung­wäh­ler­be­reich wird dies wohl kaum verfangen.

Die AfD hat also sowohl auf der Wert­kon­flikt­di­men­si­on als auch in der the­ma­ti­schen Pro­fi­lie­rung ihren fes­ten Platz ein­ge­nom­men. Sie hat bereits einen fes­ten Mar­ken­kern, eine defi­nier­te Kern­wäh­ler­schaft, einen strin­gen­ten pro­gram­ma­ti­schen Unter­bau und ein wach­sen­des Vor­feld und Milieu.

Wel­ches Wäh­ler­po­ten­ti­al wol­len Maa­ßen und Krall sowohl bei der CDU und der AfD aktu­ell auf­bre­chen und neu ver­tei­len, wo doch bei­de Par­tei­en aktu­ell eine soli­de Zustim­mungs­ba­sis haben?

53% der Deut­schen hal­ten in die­sem Jahr einen ers­ten AfD-Minis­ter­prä­si­den­ten für wahr­schein­lich. Knapp ein Drit­tel der Wäh­ler­schaft hält die AfD inzwi­schen für eine nor­ma­le und wähl­ba­re Par­tei. Die tota­le Ableh­nungs­front ist laut INSA-Poten­ti­al­ana­ly­se inner­halb eines Jah­res um 15% geschrumpft.

Mit 48% erreicht die AfD den zweit­höchs­ten Wert gegen­über allen ande­ren Par­tei­en, deren Wäh­ler „gro­ßes und sehr gro­ßes“ Ver­trau­en haben. Bei der letz­ten Kom­pe­tenz­wert­mes­sung im Deutsch­land-Trend konn­te die AfD ihren Wert im Bereich Wirt­schafts­po­li­tik im Ver­gleich zu 2021 ver­dop­peln und in der Migra­ti­ons­fra­ge noch ein­mal deut­lich aus­bau­en. Im Osten wer­den die ers­ten Rat­häu­ser und Land­rats­äm­ter erobert.

Die Wer­te­uni­on-Par­tei kommt also zu einem Zeit­punkt, wo die AfD immer stär­ke­re Bin­dungs- und Inte­gra­ti­ons­kräf­te her­aus­bil­det und in die Pha­se von einer Pro­test- zu einer Milieu­par­tei über­ge­tre­ten ist. Die CDU hat mit ihren über 30% in den Umfra­gen auch schon schlech­te­re Tage hin­ter sich.

Am fra­gils­ten scheint aktu­ell die FDP-Wäh­ler­schaft zu sein. Doch ob der Kuchen, der dort zu ver­tei­len ist, groß genug ist, um den Ansprü­chen von Maa­ßen und Krall gerecht zu wer­den, darf stark bezwei­felt werden.

Daniel Fiß ist freier Publizist.

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Kommentare (20)

RMH

6. Januar 2024 12:47

Das ist alles richtig beschrieben, auch ich habe in meinem Debattenbeitrag zum ersten Teil bereits auf den starken Markenwert der AfD hingewiesen (innerlich ist diese Partei aber von Gräben durchzugen, die von der Strahlkraft der Marke noch (!) überleuchtet werden). Wenn Maaßen/Krall daher einfach eine Parteigründung in Form der Umwandlung ihres bisherigen Vereins planen, dann wird das nichts. Darauf würde ich ebenfalls große Summen wetten. Dieser Umstand sollte aber zumindest Herrn Maaßen auch bekannt sein, also werden die Tore der Spekulation geöffnet. Warum macht er das? Er ist nicht der Typ, der mit einem Messer in eine Schießerei geht. Haben die beiden einen Überraschungseffekt in der Hand und wenn ja, wie groß und schlagend wird dieser sein? Was könnte dieser Überraschungseffekt sein? Doch wohl nur, dass es evtl. prominente Überläufer, ehemals bekannte Personen und auch Zusammenschlüsse mit bspw. Bündnis Deutschland geben kann. Letzterer Punkt würde m.M.n. nicht viel mehr einbringen, also bleibt die Spekulation: Gibt es Abgeordnete der Union und auch der AfD, welche die Seite wechseln oder andere, echte Prominenz? Lassen wir uns überraschen. Wenn dieser Überraschungsumstand nicht eintritt, dann gibt es eben eine Splitterpartei mehr, so what.

wolfdieter

6. Januar 2024 15:01

Schlüssig. Danke. 

zeitschnur

6. Januar 2024 15:19

Die CDU wird dadurch allerdings mit Sicherheit auseinanderbrechen - Frage ist natürlich, wie hoch das Potenzial derer ist, denen die AfD zu "rechts" war bisher, die CDU aber zu "links", allerdings bislang ohne Alternative. Bevor manche gar nichts wählten, dann lieber noch die CDU ...
Diese Frage, die sicher einige Menschen im Land hatten, wird dadurch beantwortet, bleibt nur abzuwarten, wie viele Wähler noch auf diese Antwort hofften.
Man würde ja eher sagen: Was Wagenknecht nicht gelingt, wird auch Maaßen nicht gelingen. Aber abwarten.
Ich persönlich sehe keinerlei Sinn mehr darin, sich in diesem pervertierten System einzurichten. Ich halte es für irreparabel, es muss nun vollends den Bach runtergehen. Aber Maaßen denkt: Rettet, was zu retten ist.
Ich kann mich irren. Niemand von uns ist ein Prophet und kann voraussagen, wie es kommt. Zum Glück ist die Zukunft trotz allem immer noch unverfügbar.

Laurenz

6. Januar 2024 17:57

@Zeitschnur ... Die CDU hat aktuell 384.000 Mitglieder (CSU 130.000), die Werteunion 4.000 (kam runter von 6.000). Aber wir dürfen davon ausgehen, nicht alle werden Krall & Maaßen folgen & die Union verlassen. Das wird auch nicht ausreichen, um eine von 2 Thesen Herrn Prof. Dr. Riecks zu folgen, daß sich Maaßen zusammen mit der CSU bundesweit formieren könnte.  https://youtu.be/5oYZKaRwDIg
Desweiteren stimme ich Ihnen zwar zu, daß die politische Situation unseres Landes nicht berauschend ist, aber ich kann Ihre negative Haltung nicht verstehen. Auch Ihnen müßte klar sein, daß nur dieses völlige Versagen der Einheitsfront 2.0 den Wähler bewegt, sich für Veränderungen zu entscheiden. Nehmen Sie als Vergleich die Ukraine, da herrscht Krieg mit vielen Toten. Aber die Ukrainische Tourismus-Branche bereitet sich schon mal mit großem Aufwand auf die Wintersport-Saison vor, ein ganz anderer Geist, als in Ihren 4 Wänden. https://youtu.be/Tyzt_todU30 oder hier https://youtu.be/_z4TOrF1oiw

Ordoliberal

7. Januar 2024 00:02

"Das Wählervertrauen in die AfD übersetzt sich aus einem fundamentalen Wertekonflikt, der die Zukunftsfrage nach der kulturellen Substanz unserer Nation und unseres Volkes verhandelt."
Das ist schon richtig. Aber was ist mit unserer wirtschaftlichen Substanz? Kultur gibt es nicht ohne Wirtschaft und umgekehrt. Katastrophal ist doch, dass die Wähler in der Steuer- und Wirtschaftspolitik nicht nur der CDU, sondern sogar der SPD (!!!) mehr Kompetenz zugestehen als der AfD. Die deutsche Wirtschaft wird sich aber nur durch libertäre Maßnahmen erholen: weniger Umverteilung, weniger Vorschriften, weniger Schulden, weniger Steuern, weniger Inflation. Als Nebeneffekt würde auch das Migrationsproblem gelöst: Wo es kein Geschenke gibt, gibt es auch keine Armutsmigranten.
Diese Botschaft wird aber anscheinend nicht mehr mit der AfD verbunden. Und das, obwohl sie infolge der Eurokrise als Partei der wirtschaftlichen Vernunft gegründet worden ist. Vielleicht wollen Maaßen und Krall hier einhaken. Ich glaube, dass das Reservoir deutscher Spießbürger, denen die CDU und die FDP zu subventionsfreudig sind, die aber niemals die AfD wählen werden, weil sie nicht in die Hölle kommen wollen, ziemlich groß ist.

zeitschnur

7. Januar 2024 00:06

Mein Pessimismus bezieht sich nicht auf das Land der Deutschen, sondern auf das System. Es geht nicht um Wintersport im Schwarzwald, der natürlich immer geht, auch ohne Schnee und mitten in einer verworrenen politischen Lage, sondern um Ambitionen, das System zB über neue Parteigründungen von innen zu reformieren. Angesichts des beklagenswerten Zustandes des Rechtes und der hohen Korruptionsdichte wird das nichts aus meiner Sicht.
Aber wie gesagt: ich kann mich auch irren.
Die Mitgliederzahlen der Parteien sagen dazu kaum etwas aus, zumal alle Werte-Union-Mitglieder ja auch CDU- (oder CSU-)Mitglieder sind.
Daher bleibe ich dabei: abwarten.
Manchmal bringen solche Bewegungen auch an ganz anderer Stelle etwas hervor als man es zunächst dachte.

Martin Barkhoff

7. Januar 2024 05:20

Grafiken zur Veranschaulichung von Begriffsfeldern haben einen grossen Nachteil: Sie sind sehr suggestiv. Man muss sie ständig sorgfältig denkerisch überprüfen. Allein das Begriffspaar 'rechts-links' ist schon in sich sehr wackelig geworden. Was Fiß von Decker übernimmt, geht an der Wirklichkeit vorbei.
links = libertär u n d umverteilend?

Weiter kommt man mit
'rechts' = klassischer Kapitalismus, 'Demokratie', Haus, Familie, Eigentum
freiheitlich + Markt
'links' = Lenin, Stalin, Hitler, Mao (Autoritäten!) Oekosozialisten usw
Wohlfahrt + autoritär

Grafiken brauchen ein neues, bildhaftes Denken, sonst machen sie dümmer statt klüger.

Daniel Fiß

7. Januar 2024 10:30

Die Grafiken orientieren sich an den gängigen Cleavage-Theorien, die seit nunmehr knapp 50 Jahren die westeuropäischen Parteisysteme als zweidimensionalen Raum abbilden und dabei eben auch die grundlegenden ideenpolitischen Grundlinien nachzeichnen. Natürlich ist dies immer auch mit einem gewissen Reduktionismus verbunden. Ihr Alternativvorschlag die zentralen Cleavage-Konfliktpaare auf der linken Seite lediglich auf ein paar Schlagworte und Kampfbegriffe zu reduzieren mag propagandistisch funktionieren. Wissenschaftlich überzeugt das aber nicht.

kikl

7. Januar 2024 12:27

"Damit sich neue Parteien langfristig etablieren können, benötigen sie also ein Thema, womit sie sowohl im Profil, dem Markenkern und der Positionierung in der Wählerschaft als exklusiv wahrgenommen werden."
Wenn das so ist, dann sollte die AFD darüber nachdenken, ob sie nicht ihren "Markenkern" aufgibt, wenn sie sich dem Islam anbiedert. Kennzeichnend für die AFD ist, dass die Politik für Deutschland und für die Deutschen macht.
Der Islam ist zwar im Kern konservativ, aber er ist ethnisch betrachtet universalistisch; die Ummah, die Gemeinschaft der Muslime, steht über allen anderen Menschen, unabhängig von Ethnie und Herkunft. Nicht-Muslime sind Menschen zweiter Klasse (Sklaven oder Dhimmis). Damit werden die Interessen der Deutschen dem Islam untergeordnet.
Das ist nur ein klitzekleines Problemchen unter unzählig vielen.
Feroz Kahn spricht die Problematik hier gekonnt an:
Die AFD zwischen ISLAM & ISRAEL
 
 

RMH

7. Januar 2024 12:55

In diesem Beitrag aus dem Mainstream findet man auch ein solches Diagramm:
https://www.n-tv.de/politik/Partei-wird-am-Montag-gegruendet-Sahra-Wagenknecht-haette-kaum-einen-besseren-Zeitpunkt-finden-koennen-article24643602.html
Der Artikel spiegelt die Sicht des Mainstreams. Die AfD landet im Diagramm natürlich bei "rechts-autoritär". Seltsam, eine Partei, die sich für direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen einsetzt, so eindeutig in die autoritäre Ecke zu stellen. Der Einwand des "suggestiven" von M. Barkhoff ist durchaus berechtigt, zumindest für diesen verlinkten Beitrag. D.F. unterlässt es bei seinem Diagram aber, Parteien irgendwo einzu"punkten".

Adler und Drache

7. Januar 2024 14:32

@zeitschnur:
Menschen werden nicht besser, wenn es ihnen schlechter geht. Man sagt zwar "Not lehrt beten", aber sie lehrt auch stehlen und betrügen. Die Hoffnung auf eine große Katharsis, die durch große Not ausgelöst wird, halte ich für illusionär. 

Adler und Drache

7. Januar 2024 14:34

Fiß' Analyse wird schon allein durch den kräftigen Zuwachs bei den bayrischen Freien Wählern widerlegt. - Dennoch lese ich seine Artikel stets gern und mit Gewinn, vielen Dank dafür! 

Simplicius Teutsch

7. Januar 2024 15:53

@ Martin Barkhoff. Angesichts des obigen X-Schaubilds „links“ versus „rechts“ (Decker 2011, S.49) erging es mir ähnlich wie Ihnen: Da stimmt doch was nicht, oder ich missverstehe grundlegend das mit „X“-Diagonalen versinnbildlichte Begriffspaar „links-rechts“?
 
Ich war so verunsichert über mein möglicherweise falsch fundiertes Begriffs-Wissen, dass ich gleich gegoogelt habe, was denn nun der dem linken (!) Spektrum zugeordnete Begriff „libertär“ geläufiger Weise bedeutet; Ergebnis: „extrem freiheitlich; anarchistisch". Okay. Dann aber kann das X-Schaubild als Ausdruck eines weltanschaulichen links-rechts Gerüsts grundsätzlich nicht stimmen, auch wenn es als „wissenschaftlich“ bezeichnet wird.
 
Denn wenn ich auf die mir bekannte Geschichte und die linksgrüne Gegenwart schaue und die Begriffe mit realem Inhalt fülle, dann müsste für die politische Zuordnung zu „links“ anstelle von „libertär“ der entgegengesetzte Begriff, nämlich „diktatorisch“ stehen. Man denke nur an die „Diktatur des Proletariats“ (DDR, Lenin, Mao, Kambodscha) oder an die Französische Revolution mit ihrer jakobinischen Exekutions-Maxime: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder Tod!“
 

FraAimerich

7. Januar 2024 17:09

Auch "auf der rechten Seite" finden sich bei Herrn Barkhoff leider nur Propagandaschlagworte: Demokratie, Haus, Familie, Eigentum + Markt...
Realexistierender Kapitalismus bedeutet/verwirklicht das gerade Gegenteil. Wir erleben das gerade leidvoll und werden es weiter auskosten dürfen. Das selbsteingebrockte Süppchen wird dadurch nicht genießbarer, daß unermüdlich versucht wird, die "Kosten der Freiheit" einem angeblich herrschenden "Sozialismus" anzulasten.

Waldgaenger aus Schwaben

7. Januar 2024 19:48

Danke für den aufschlussreichen Artikel.
Die neue Partei hätte ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich rechts der Mitte: Sie lehnt die Brandmauer ab. Aber ich befürchte sie wird an der Dominanz Maaßens scheitern. Seit 1949 sind in Deutschland unzählige Partei-Neugründungen gescheitert. Es gab nur zwei erfolgreiche: Die Grünen und die AfD. Gemeinsam haben sie die thematische Breite, zumindestens anfänglich.  Auffallend ist, dass es bei beiden keine dominerende Führerfigur gab und gibt. Möge es bei der AfD so bleiben.
Maaßen hätte sich den Freien Wählern anschließen können und sie damit  wahrscheinlich in Sachsen von derzeit 3% auf 5% gehoben, wohl auch in Thüringen. Das wäre dann für die Freien Wähler wohl der bundesweite Durchbruch gewesen.
Wahrscheinlich gab es Gespräche. Woran sie gescheitert sind, weiß ich nicht. Vielleicht war es die Brandmauer, Aiwanger forderte in Hinblick auf seine Regierungsbeteiligung in Bayern, von Maaßen und Co. das Bekenntnis zu ihr, der hat dies aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Eine Kompromissformel wäre bei gutem Willen zu finden gewesen.
So ist es wohl am Ego Aiwangers oder Maaßens gescheitert. Ich vermute, es lag an beiden. 
Eine weitere verpasste Chance für die deutsche Rechte. 
 

Gracchus

7. Januar 2024 23:52

Ich finde die Schaubild auch etwas seltsam. Es fängt an mit der Entgegensetzung von Marktfreiheit und sozialer Gerechtigkeit. Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" hat überhaupt keinen Inhalt. Ferner entsteht die irrige Vorstellung, je weniger Marktfreiheit, umso sozial gerechter - was aber nun kompletter Unsinn ist. Durch die Anordnung entsteht ausserdem der Eindruck libertär - links - soziale Gerechtigkeit bildeten eine Einheit. Auch ist die Gegenüberstellung libertär - autoritär nicht sehr aussagekräftig. Staatliches Handeln ist immer autoritär, falls man darunter Befehl und Gehorsam oder rechtliche Verbindlichkeit versteht. Zugleich bin ich aber dafür, dass der Staat sein autoritäres Handeln auf die Bereiche beschränkt, wo dies Sinn ergibt, und das sind wohl die wenigsten. 

zeitschnur

8. Januar 2024 00:08

@ Adler und Drache
Vermutlich missverstehen Sie mich gradios. Ich dachte durchaus diesmal eine Nummer kleiner und pragmatisch. Katharsis - meine Güte, das wäre was für die Bühne, nicht für einen politischen Diskurs. Theatralik hatten wir nun übergenug, würde ich meinen.
Die, die ihre Hoffnung auf die AfD setzen, beäugen aus strategischen Gründen jede weitere Neugründung kritisch, weil dadurch auch die geschlossene AfD-Wählerexplosion wieder aufgeweicht werden wird.
Man kann es aber auch anders sehen: je mehr solche Spaltungen geschehen, desto schneller gelangt der laufende Wahnsinn an seine Grenze.
Was dann kommt weiß nur Gott alleine. Ich bin zu alt, um mir da irgendwelche übergeschnappten Hoffnungen auf Läuterung und Goldene Zeitalter zu machen. Gerade ich stehe doch hier im Forum daher all jenen kritisch gegenüber, die mit solchen Allüren irgendwie auch nur entfernt spazierengehen. Eine dieser Allüren ist die Hoffnung auf eine Restauration autoritärer "konservativer" neuer Regime (was immer das sein soll nach dem, was wir hinter uns haben ...).
Dennoch sagt schon der Volksmund: "Aus Schaden wird man klug."

Gracchus

8. Januar 2024 00:31

Maaßen will zurück zur Bonner-Republik. Hilfe!
Ganz aussichtslos dürfte die Partei nicht sein. Die CDU-Wähler sind halt zäh (und teilweise verkalkt). Ob Maaßen einen beträchtlichen Anteil rüberziehen kann? Tja.
Ob ein kompletter Systemzusammenbruch helfen würde, wie @zeitschnur meint? Bin ich mir nicht sicher. Ich weiß schon nicht, was ich mir genau darunter vorstellen soll. Liegt es am System oder an den derzeit handelnden Akteuren? Und nicht auch an den Bürgern? 
Die Maßnahmen, die Sie @ordoliberal vorschlagen, würde ich natürlich befürworten. Aber muss man dafür libertär sein? 
 

RMH

8. Januar 2024 07:42

"Aber muss man dafür libertär sein?" @Gracchus,
In dem oben von mir verlinketen Achgut-Artikel befindet sich ein link zu einem Interview-Video mit M. Krall. Darin erklärt er, warum er sich "libertär" nennt und zwar sinngemäß aus den schlichten Gründen, dass "liberals" bei den Amis (kleiner Seitenhieb: auch bei den neuen Rechten) als "democrats" und damit linke gelten und bei uns der Begriff Liberal mit der FDP versaut wurde. Für mich ist das eine vergleichbare Taktik bzw. einer Begriffsbesetzung, wie sie bei der AfD M. Krah gemacht hat, dem konservativ oder konservativ mit bindestrich zu irgendwas als zu unionsmäßig schal wirkt und dem er das ausdruckskräftigere "rechts" provokant entgegensetzen will. Beides irritiert selbstredend die, die schon etwas länger politisch denken und damit auch eine Differenziertheit pfelgen. Krah hat aber mehr "Werteunion" in sich, als ihm lieb ist und Krall ist hier schon eher tatsächlich libertär, auch wenn er am Ende pragmatisch beim ordo-liberalen landet. Nach Ansehen des Interviews, welches vor Weihnachten geführt wurde, habe ich den Eindruck, die große "Überraschung" in punkto Personal kann es mit dem Outing von Maaßen schon gewesen sein. Dann wäre das Projekt aber deutlich zu kurz gesprungen.

Adler und Drache

8. Januar 2024 09:15

@zeitschnur:
Ich persönlich sehe keinerlei Sinn mehr darin, sich in diesem pervertierten System einzurichten. Ich halte es für irreparabel, es muss nun vollends den Bach runtergehen. Aber Maaßen denkt: Rettet, was zu retten ist.
Ich habe diese Worte falsch verstanden - so, als käme die lichte Zukunft, wenn das Jetzige nur mal gründlich den Bach runtergegangen sein würde.
"Retten, was zu retten ist" scheint mir eine schlichte Folge aus dem Gebot der Nächstenliebe, sich "nicht einrichten" kein Widerspruch dazu, sondern komplementäre Haltung - Abstand bedeutet Freiheit, gerade auch gegenüber politisch-messianischen Leimruten aller Coleur.  

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