Sammelstelle (67): Wird die AfD von Wagenknechts Partei gestoppt?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt soeben eine Millionenspende aus Ostdeutschland. Dies geschah kurz nachdem sich das BSW vergangene Woche als Partei gründete.

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Die Grün­dung wie­der­um voll­zog sich am 8. Janu­ar, als in ganz Deutsch­land – mit dem »klas­si­schen« Schwer­punkt Sach­sen – Land­wir­te für ihre Inter­es­sen auf die Stra­ßen gin­gen, und zwar mit beein­dru­cken­der Unter­stüt­zung all jener, die ähn­li­che Moti­ve (Ampel­ab­leh­nung, all­ge­mei­nes Pro­test­be­dürf­nis, Infla­ti­ons­ängs­te usf.) auf­brach­ten oder zumin­dest Soli­da­ri­tät mit den Land­wir­ten als Kern­grup­pe des Akti­ons­tags üben wollten.

Das BSW gibt – Ende 2023 als Ver­ein wie Anfang 2024 als Par­tei – an, für die clas­ses popu­lai­res anzu­tre­ten. Das sind im fran­zö­si­schen Jar­gon der Poli­tik jene »Volks­klas­sen«, die aus Bau­ern, klei­nen Selbst­stän­di­gen, Arbei­tern aller Gehalts­klas­sen, Ange­stell­ten usw. bestehen: eine Mischung aus tra­di­tio­nel­ler Arbei­ter­klas­se und den Mit­tel­schich­ten (ohne geho­be­nes Bürgertum).

Salopp gesagt sind das in Bay­ern wie in Sach­sen, in Nie­der­sach­sen wie in Thü­rin­gen just jene Tei­le der Gesell­schaft, die am 8. Janu­ar (und vie­ler­orts auch in den Fol­ge­ta­gen) auf die Stra­ße gin­gen, sich an Blo­cka­den übten oder ander­wei­tig wahr­nehm­ba­ren lega­len Wider­stand gegen eine als über­grif­fig wahr­ge­nom­me­ne polit-media­le Kas­te leis­te­ten, die sich also spür­bar selbst dazu ermäch­tig­ten, als jene Akti­ons­ein­heit in Erschei­nung zu tre­ten, die sie ansons­ten gar nicht ver­kör­pern, da sie im Regel­fall poli­tisch nicht aktiv sind.

Am Tag die­ser orga­ni­schen Selbst­fin­dung, der größ­ten Volks­pro­tes­te seit vie­len Jah­ren, an dem sich die poten­ti­el­le Ziel­grup­pe des BSW ver­sam­mel­te, such­ten Wagen­knecht und Gefolg­schaft nicht die Nähe zu den pro­tes­tie­ren­den Men­schen, son­dern saßen in der drö­gen Bun­des­pres­se­kon­fe­renz und spul­ten recht farb­los (weil erwart­bar und ohne über­ra­schen­de Momen­te) ihr Pflicht­pro­gramm ab. 

Gewiß: Die Pres­se­kon­fe­renz war län­ger schon ange­setzt, der Ter­min stand fest. Den­noch: Öff­net sich ein Gele­gen­heits­fens­ter auf­grund einer dyna­mi­schen Gemenge­la­ge, muß eine poli­ti­sche Grup­pie­rung mit Gespür für die »Volks­klas­sen« eigent­lich spon­tan reagie­ren und sich – bei­spiels­wei­se – aktiv ins Getüm­mel wer­fen; Zeit für Erklä­run­gen, was man als Par­tei anstrebt, wie man behut­sam auf­wach­sen möch­te, wer das Spit­zen­per­so­nal für Euro­pa sein wird etc. wäre auch danach noch vor­han­den gewesen.

War­um ich mich an die­ser »Peti­tes­se« auf­hal­te, liegt dar­an: Es steht sinn­bild­lich dafür, daß just jene BSW-Krei­se, die sich als volks­nah und bür­ger­ori­en­tiert begrei­fen, bei­des nicht sind. Viel­mehr han­delt es sich bei Wagen­knecht, Chris­ti­an Leye und vor allem auch Fabio de Masi, der im Juni die BSW-Euro­pa­lis­te anfüh­ren soll, um poli­ti­sche Intel­lek­tu­el­le, deren Lebens­rea­li­tät und Lebens­um­stän­de wenig mit dem gemein haben, was den durch­schnitt­li­chen Pro­test­ler, den das BSW als Ziel­grup­pe begreift, vom (oft: lang­fris­ti­gen) Unbe­ha­gen zum (oft: erst­ma­li­gen) Auf­be­geh­ren führte.

Frag­los kann man auch ande­ren Krei­sen eine gewis­se obli­ga­to­ri­sche Volks­fer­ne vor­wer­fen, und auch vor der eige­nen Türe, bei der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land, gäbe es beim Per­so­nal der Par­tei ent­spre­chen­de Kri­tik zu äußern. Doch geht es hier ers­tens um das BSW, und zwei­tens bewies ein mar­kan­ter Teil der AfD, daß man in den ver­gan­ge­nen Jah­ren viel dazu­ler­nen konnte.

Das BSW hin­ge­gen begriff und begreift bei aller (oder wegen aller?) Intel­lek­tua­li­tät nicht die Dimen­si­on eines »popu­lis­ti­schen Moments« (Alain de Benoist), der Ver­hält­nis­se – tem­po­rär! – zum Tan­zen brin­gen kann und dadurch auch die Hand­lungs­er­for­der­nis­se poli­ti­scher For­ma­tio­nen – tem­po­rär! – ver­än­dert. Wer die­se Ein­sicht nicht ver­in­ner­licht, wird der AfD im Zei­chen einer pro­duk­ti­ven Kon­kur­renz kein Bein stel­len können.

Ande­rer Ansicht sind mit Sebas­ti­an Fried­rich und Ingar Sol­ty zwei recht bekann­te lin­ke Publi­zis­ten. Im schi­cken sozia­lis­ti­schen Hoch­glanz­ma­ga­zin Jaco­bin (Nr. 15, Win­ter 2023), das nun mit einer 10.000er Auf­la­ge erst­mals vom rei­nen Abon­nen­ten­for­mat an die Kios­ke ging, ver­mes­sen sie unter dem Leit­mo­tiv »Das Wagen­knecht-Para­dox« das Gelän­de und kom­men auf die For­mel, daß das BSW »vor allem der AfD scha­den könnte«.

Sie machen die­se The­se dar­an fest, daß es sich bei der aktu­el­len Situa­ti­on »um einen soge­nann­ten popu­lis­ti­schen Moment« hand­le. (Das vor­an gesetz­te Wort »soge­nann­ten« ver­mei­det wohl die Not­wen­dig­keit, auf den Urhe­ber, sie­he oben, hinzuweisen).

Die­ser Moment, erläu­tern Fried­rich und Solty,

zeich­net sich dadurch aus, dass sich drei Haupt­ent­wick­lun­gen über­schnei­den: eine öko­no­mi­sche Kri­se, eine poli­ti­sche Kri­se und wach­sen­des Miss­trau­en in signi­fi­kan­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung gegen­über den eta­blier­ten Parteien.

Die­ses Über­lap­pen von Kri­sen­er­schei­nun­gen, das als Kon­ver­genz der Kri­sen zu begrei­fen und ein­zu­ord­nen wäre, ist Was­ser auf den Müh­len einer Anti-Estab­lish­ment-For­ma­ti­on, ob die­se nun als AfD oder BSW daher­kommt. Die­ser Befund ist eben­so kor­rekt wie die anschlie­ßen­de Erwä­gung, wonach eine fort­lau­fen­de Dif­fa­mie­rung der Anti-Estab­lish­ment-Par­tei dazu führt, daß man sie erst recht stark macht. Als Insel des Wider­spruchs in einem Meer aus Kon­for­mi­tät hat die AfD seit Jah­ren von die­sem Pro­zeß pro­fi­tiert und tut es immer noch.

Nun kommt also das BSW ins Spiel und damit eine zwei­te Wahl­op­ti­on für jene, die den hege­mo­nia­len Kräf­ten eins aus­wi­schen möch­ten – und wenn es nur an einem Wahl­tag ist. Durch­aus berech­tigt schrei­ben die Autoren, daß Wagen­knecht von vie­len Men­schen als »authen­tisch« wahr­ge­nom­men wird, als Kämp­fe­rin gegen die uni­for­men Hal­tun­gen des Main­streams in Fra­gen der Migra­ti­on, von Coro­na oder auch bezüg­lich Rußland.

Wagen­knecht, und auch hier pflich­te ich den Genos­sen Fried­rich und Sol­ty bei, pro­fi­tiert zudem vom jah­re­lang ein­stu­dier­ten Nim­bus des Wider­spens­ti­gen. Immer wie­der begehr­te sie gegen die eige­ne Füh­rung der Links­par­tei auf, immer wie­der eck­te sie an und insze­nier­te sich als Stim­me des Vol­kes gegen das Geschwätz der Eliten:

Die Bevöl­ke­rung ist der Par­tei­sol­da­ten über­drüs­sig und liebt von jeher Per­sön­lich­kei­ten, die sich auch gegen ihre eige­nen Par­tei­en profilierten,

füh­ren die Jaco­bin-Ana­lys­ten aus, unter­schla­gen dabei aber jene Klei­nig­keit, die dar­in zu fin­den ist, daß Wagen­knecht nun ihre eige­ne Par­tei­füh­rung bil­det. Gegen sich selbst läßt es sich schlecht rebellieren.

Anschlie­ßend repro­du­zie­ren die Autoren die tat­säch­lich nahe­lie­gen­de Opti­on, wonach Wagen­knecht nicht als »links« wahr­ge­nom­men wird, beson­de­re Reso­nanz auch in AfD-nahen Milieus fin­den kann und »gesell­schafts­po­li­tisch kon­ser­va­tiv tönt«. Dar­aus lei­ten sie die The­se ab, daß das BSW »eine grö­ße­re Kon­kur­renz für Rech­te als für Lin­ke« sei.

Das Pro­blem an Quar­tals­ma­ga­zi­nen ist ihr Redak­ti­ons­schluß: So konn­ten Fried­rich und Sol­ty aktu­el­le Daten­er­fas­sun­gen und ent­spre­chen­de Detail­un­ter­su­chun­gen nicht in die ihre inte­grie­ren und neh­men an,

dass die LINKE kaum Stim­men an BSW ver­lie­ren wür­de, da ihre Wäh­ler­mi­lieus sich zu sehr unterscheiden.

Nun: Die neu­es­ten Umfra­gen aus Sach­sen, Thü­rin­gen und Bran­den­burg sehen das BSW zwar in Reich­wei­te der Fünf­pro­zent­hür­de (in allen drei Län­dern: 4 Pro­zent), aber in kei­nem der Län­der ist die­ser durch­aus rea­lis­ti­sche 0‑auf-4-Auf­wuchs mit erheb­li­chen Ver­lus­ten für die AfD ver­bun­den, sehr wohl aber für die Rest­links­par­tei, die in Thü­rin­gen (17 %) ihren Minis­ter­prä­si­den­ten, in Bran­den­burg und Sach­sen (jeweils 6 %) der­weil sogar ihren Frak­ti­ons­sta­tus zu ver­lie­ren droht. (In Thü­rin­gen droht indes durch­aus eine All­par­tei­en­ko­ali­ti­on inklu­si­ve BSW, um MP Höcke zu verhindern.)

Auf­grund die­ser man­gel­haf­ten empi­ri­schen Unter­maue­rung ihrer The­se kom­men Fried­rich und Sol­ty zum Fazit, daß der Auf­stieg der AfD »gebremst, viel­leicht sogar gestoppt« wer­den kön­ne, wür­de sich eine neue Wagen­knecht-Par­tei im popu­lis­ti­schen Moment in die Bre­sche werfen.

Ich sehe das anders: Der Auf­stieg der AfD kann in Wahr­heit nur »gebremst, viel­leicht sogar gestoppt« wer­den, wenn man die AfD nicht gele­gent­lich vor sich selbst und ihrer Hybris schützt. Letz­te­re hat frei­lich wenig mit dem BSW und viel mit einem Man­gel an stand­ort­ge­bun­de­nem Den­ken und welt­an­schau­li­cher Rei­fe zu tun, was bei­des zwin­gend von­nö­ten wäre, um aus dem popu­lis­ti­schen Moment her­aus eine nach­hal­ti­ge Per­spek­ti­ve des poli­ti­schen Wan­dels zu generieren.

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (45)

Dr Stoermer

17. Januar 2024 13:43

Nichts kann stoppen was kommt.

kikl

17. Januar 2024 14:05

"Anschließend reproduzieren die Autoren die tatsächlich naheliegende Option, wonach Wagenknecht nicht als »links« wahrgenommen wird..."
Nachdem Frau Wagenknecht sich fast ausschließlich mit den kommunistischen Kadern aus der ehemaligen SED - vulgo Links-Partei - umgeben hat, um danach eine Brandmauer gegen Rechts zu errichten, hat sie die Option verspielt, als Nicht-Links wahrgenommen zu werden. Ich glaube kaum, dass sie diesen Fehler wird korrigieren können.

Le Chasseur

17. Januar 2024 14:09

Macht Wagenknecht den Osten unregierbar?
Ihr „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) liegt in einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Thüringen (Wahl am 1. September) bei 17 Prozent, hinter AfD (31 Prozent) und CDU (20 Prozent).
Bedeutet: Eine Regierung ohne AfD oder Wagenknecht (zusammen bei 48 Prozent) hätte keine Mehrheit im Landtag von Erfurt. [...]
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-umfrage-macht-wagenknecht-erstes-bundesland-unregierbar-86791292.bild.html

Waldgaenger aus Schwaben

17. Januar 2024 15:00

Die Umfragen schaue ich auch fast täglich an. Was mir fiel: Bundesweit liegt das BSW auch bei 4%.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm
Ich hätte in den östlichen Bundesländern höhere Zahlen erwartet, als im Bundesdurchschnitt. Die vier Prozent werden immer genannt, wenn nicht aktiv nach dem BSW gefragt wird. Steht sie neben den anderen, im Bundestag vertretenen Parteien auf der Liste sind es bis zu vierzehn Prozent.
Beides die bundesweiten vier Prozent und der gleiche Wert bei den LTW sowie die Differenz zur aktiver Nennung, zeigt, dass die Wählerschaft des BSW alles andere als gefestigt ist. Es war vielleicht nicht das Klügste, zuerst zu bundesweiten Wahlen (Europawahlen) anzutreten. Der organisatorische Aufwand ist bundesweit viel höher als für LTW. Fängt sich das BSW bei der EU-Wahl eine heftige Niederlage ein, wird sie bei den LTW unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, da Grüne, SPD und Linke teilweise auch an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen, wird sich so mancher BSW-Wähler lieber für eine dieser Parteien entscheiden. 
 
 
 

Laurenz

17. Januar 2024 15:57

Weidel ließ sich gut gelaunt bei den Bauernprotesten sehen. Brandner machte eine ganze Tour, mit Team/Kamera ohne Personenschutz. Der 8. Januar stand auch schon in 2023 als Start des Großstreiks & deutschlandweiten Protests fest. Hier liegt BK richtig, es fehlt dem BSW an "proletarischem" Gespür. Wäre Oskar noch 10 Jahre jünger, hätte Er sich mit allem, was geht, in die Propaganda-Schlacht geworfen. Für mich kommen als BSW-Wähler vor allem Ältere in Frage, die von der Wokeisierung & Gleichschaltung der Linken/Ex-SED zur Einheitsfront enttäuscht sind, zB viele Gewerkschaftler, aber auch Grüne & im besonderen Sozis. Da stellt sich die DF-Frage, wie viele ex-linke AfD-Wähler gibt es? Sind die, bereits 1x konvertiert, nochmal bereit zur Gegenreformation? Unwahrscheinlich. Anders als @Waldgänger a.S. sehe ich es für das BSW als richtig an, bei den EU-Wahlen (6.-9. Juni) anzutreten. Hier wird vom Wähler keine Wahltaktik verlangt & man kann leichter Mandate gewinnen. Bei der EU-Wahl zeigt sich das maximale Potenzial einer kleinen Partei. Ich prognostiziere, daß das BSW bei den Alt-Parteien die Protest-Wähler abgreift, die nie AfD wählen würden.

Le Chasseur

17. Januar 2024 17:07

"Wäre Oskar noch 10 Jahre jünger, hätte Er sich mit allem, was geht, in die Propaganda-Schlacht geworfen."
Weiß ich nicht. Bei den Landwirten war für die Sozialdemokratie nie viel zu holen, auch für einen Lafontaine nicht. Und Wagenknecht kann eben nicht in den Bierzelt-Modus umschalten, das nehme ich ihr auch gar nicht übel. 

Volksdeutscher

17. Januar 2024 17:19

Politiker der AfD werden immer wieder auf eine mögliche Allianz mit dem BSW angesprochen, als gäbe es keine anderen Parteien, die besser diesen Zweck erfüllen könnten. Warum wird dann diese Option bei Gesprächen so oft massiert? Meines Erachtens steht hinter diesem Ansinnen der eine Zweck, die BSW als die echte und authentische Linke gegenüber Verlierern wie SPD und Linke zu positionieren. Sozusagen: Der BSW, mit dem die AfD auf eine Allianz einginge, sei eine wählbare nicht-kommunistische Linke, die es mit ihren Idealen ernst meine und alle Schlacken des linken Extremismus abgeschüttelt habe. Wegen einer solchen Allianz jedoch entstünde jedoch, so glaube ich bereits nach einer verbalen Zusage, die Gefahr einer großen Wählerabwanderung von der AfD. 

Le Chasseur

17. Januar 2024 18:08

@Volksdeutscher
"Wegen einer solchen Allianz entstünde jedoch, so glaube ich bereits nach einer verbalen Zusage, die Gefahr einer großen Wählerabwanderung von der AfD."
Was macht das BSW zu einer linken Partei?

Es tritt für die Interessen der "kleinen Leute" ein
Es lehnt eine imperialistische Außenpolitik ab

Verstehe nicht, weswegen der AfD die Wähler weglaufen sollten, wenn sie mit so einer Partei eine Koalition bildet? Ich glaube eher, dass der SPD und der Union die Wähler scharenweise weglaufen würden, wenn sie erkennen, dass diese Koalition die Politik macht, die ihre alten Parteien immer nur angekündigt haben.

Laurenz

17. Januar 2024 19:24

@Le Chasseur @L. ... Bei den Landwirten war für die Sozialdemokratie nie viel zu holen, auch für einen Lafontaine nicht. ... Sehen Sie. Sie haben nicht wahrgenommen, daß es mit den bundesweiten Protesten, mit wohl mehr als 1er Mio. Teilnehmer, mehr auf sich hatte, als eine Bauern-Demo. Oskar hätte sofort erkannt, daß es sich hier um einen typisch Deutschen Volksaufstand handelt, bei dem sich jeder brav eine Eintrittskarte kauft & hinten anstellt.
Wagenknecht kann eben nicht in den Bierzelt-Modus umschalten, das nehme ich ihr auch gar nicht übel. ... Das würde von Ihr auch niemand erwarten. Aber, daß Sie Sich mit dem (Zitat Siggi Gabriel) Pack am Brandenburger Tor solidarisiert, sehr wohl. Sie hätte, wie Cem Özdemir oder Christian Lindner auch, ganz gewiß irgendwo eine gute Rede halten können, wie hier https://youtu.be/A5AEU5wxDPo. Hatte neulich schon mal geschrieben, was ich als den größten Fehler Wagenknechts erachte, im Gegensatz zu Weidel oder Chrupalla. Sie hat nie geäußert, Angela Merkel beerben zu wollen, um als Kanzler das Deutsche Volk aus der größten Not seit dem II. Weltkrieg zu führen. Wozu soll man Sie sonst wählen? Damit Sie weiter Hummer zum Mittagstisch essen kann?

Volksdeutscher

17. Januar 2024 20:09

@Le Chasseur - "Verstehe nicht, weswegen der AfD die Wähler weglaufen sollten, wenn sie mit so einer Partei eine Koalition bildet?"
Meine Behauptung ist eine Annahme und keine Gewißheit. Nun aber, ich denke, ein großer Teil von ihnen würde deshalb davon laufen, weil sie enttäuscht wären, daß die AfD, die doch eine markante und markige rechte Partei ist, mit Kommunisten paktiert, die sich mal so, mal so über die AfD aussprechen, selber jedoch zur Frage Remigration sich gekonnt ausschweigen. Womöglich auch aus dem Grund, weil sie befürchten, daß die AfD ihr Versprechen die Remigration knallhart durchzuziehen, brechen würde. Es gäbe mindestens große Verunsicherung unter den Sympatisanten.
 
 

LotNemez2

17. Januar 2024 21:02

Vergleich der aktuellen und letzten (ohne BSW) INSA-Umfrage für Thüringen und Brandenburg:Eine direkte Wählerwanderung vorausgesetzt, gewinnt das BSW in Thüringen von CDU 2%SPD 3%LINKE 5%AfD 3%Sonstige 4%... in Brandenburg vonCDU 0%SPD 3%LINKE  4%AfD 0%Sonstige 2%Das sieht mir danach aus, dass etliche bisherige Gewohnheitswähler die Stimme noch bei ihren Stammparteien (SPD, LINKE) geparkt hatten, aber längst absprungbereit waren. Ferner gibt es solche, die sich bereits aus der Herde gelöst hatten und sich im Dickicht der Kleinstparteien bei Basis und Co. Zuflucht suchten.Was den überschaubaren Verlust der Höcke-AfD angeht - dort mögen partiotisch gesinnte Altlinke abgewandert sein, denen die soziale Betonung des Landesverbandes gefiel, die nun aber doch das Original vorziehen.Sowieso ist das Ergebnis der Umfrage obskur, denn Forsa sah BSW noch eine Woche vorher in beiden Bundesländern bei 4%, und nun sollen sie bei 13 bzw. 17 liegen? Eine derart große Abweichung kann kaum sein, es sei denn Forsa nahm die Antwortoption BSW nur auf Nachfrage auf, während sie bei INSA vorgegeben war.Wie auch immer. Man kann, denke ich, zuversichtlich sein, dass das BSW-Gründung der AfD ähnlich schadet, wie die deutschen Sanktionen dem Mütterchen Russland.

Le Chasseur

17. Januar 2024 23:55

@LotNemez2
"Sowieso ist das Ergebnis der Umfrage obskur, denn Forsa sah BSW noch eine Woche vorher in beiden Bundesländern bei 4%, und nun sollen sie bei 13 bzw. 17 liegen? Eine derart große Abweichung kann kaum sein, es sei denn Forsa nahm die Antwortoption BSW nur auf Nachfrage auf, während sie bei INSA vorgegeben war."
Es kann sein, dass schlampig gearbeitet wurde, es kann aber auch sein, dass mittels manipulierter Umfragen Einfluss auf die Wähler ausgeübt werden soll. Bei der Bundestagswahl 1965 bspw. prognostizierte das Allensbach-Institut ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Union und der Herausforderin SPD. Tatsächlich lag die Union in Führung. Mit der vermeintlich drohenden Machtübernahme durch die SPD sollten Unionswähler mobilisiert werden, zur Wahl zu gehen. Der Plan ging auf, die Union gewann mit deutlichem Abstand.
Neue Parteien werden dagegen von den Instituten gerne kleiner gemacht (also unter 5%), damit die Wähler glauben, es lohne sich nicht, für diese Partei zu stimmen.

Argus

18. Januar 2024 01:41

"BSW verhindert Höcke-Herbst!"
Ramelow und die anderen Kommunisten-Konsorten aus Brandenburg und Sachsen laufen nach der "gewonnenen" Wahl des BSW zum EU-Parlament (1%=1 Abgeordneter) zu diesem mit wehenden roten Fahnen über!
Zuvor darf die Wagenknecht wochenlang und inflationär TV- und sonstige Medienauftritte nutzen, um ihr "Gutmenschsein" -immer mit langweiliger Rosa-Luxemburg-Frisur- zu präsentieren.
Von CDUSPDFDP nicht nur mitgetragen, indem diese sich scheinheilig in jeder dargebotenen Quasselrunde als "Antikommunisten" dem West-Publikum anbiedern, sondern gar von diesem Kartell inszeniert, um die demokratische Deutschland-Rettung von Deutschnational zu verhindern.
"Mohr, genauer Sarah, du hast deine Schuldigkeit getan" wird es danach heißen dürfen.
 

Franz Bettinger

18. Januar 2024 02:15

@Kickl: Lafontaine hält (ab 15'10 im Interview mit Maischberger) die Links-Rechts-Dichotomie für überholt bzw. nicht mehr brauchbar. Er weicht der Frage nach dem Unterschied zwischen BSW und AfD aus. Die theoretischen Schnittmengen der 2 Parteien sind enorm und daher offiziell unsagbar. - Sich wie das BSW über die Remigration "gekonnt auszuschweigen", ist richtig und opportun. Denn es ist l’art pour l’art, wenn man Bärenfell-Zerteilungs-Techniken erörtert, ohne einen Plan zu haben, wie  der Bären denn zu fangen wäre. Hat man ihn, wird man sehen. Alles zu seiner Zeit!

RMH

18. Januar 2024 07:18

Auf jeden Fall ist Frau Wagenknecht (oder ihre Berater) sehr klever und outet schon einmal präventiv Kontakte zu einem "berüchtigten Rechtsextremisten", bevor ihr die etwaige Anbräuner zuvorkommen.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sahra-wagenknecht-jahrelanger-kontakt-zu-beruechtigtem-rechtsextremisten-86805824.bild.html
Sehr guter Schachzug, in unserer Gesellschaft, die einmal mehr am liebsten wieder Hexen und Hexer brennen sehen will - heute dann eben "Nazis". Vermutlich kommt es bald zu so etwas wie einer Wahrheitskommsion oder Kommsion für rechte Umtriebe, bei der jeder, der in Funk und Fernsehen und Mainstreamparteien mitspielen will, beichten darf und im Falle der Nützlichkeit eben großzügig Absolution erhält. Das hat Frau Wagenknecht also schon einmal hinter sich gebracht. Gut so, sie wird aktuell als Mehrheitsbrecher dringend gebraucht. Ich schätze das BSW-Potential daher genau so groß ein, dass es der AfD entscheidend schadet und Frau W´s Truppe dann den Etablierten die Macht erhält. Ich halte Frau W. für nicht 100% autonom handelnd. 

SolarisPost

18. Januar 2024 08:56

Politische Intellektuelle wären sehr wichtig, besonders außerhalb von Parteien, wenn sie ihre Arbeit machen würden, die darin besteht, die Lage zu analysieren, Zusammenhänge deutlich zu machen, Übersicht und Orientierung zu vermitteln. Priorität haben die real-existierenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse, nur wenn man die kristallklar erkennt, ist überhaupt politisches Handeln möglich, das erklärt sich wohl von selbst.
Der Wagenknecht kann man nur raten, einen Volksentscheid über den Verbleib Deutschlands in der Nato zu initiieren, diesen Prozess in Gang zu setzen. Das hat unmittelbar zur Folge, wegen der Radikalität der Entscheidung, die Grundfragen zur Debatte zu stellen, die bis jetzt ausgeblendet und verschleiert werden. Der gesamte Prozess hat viele Aspekte und Ebenen. Allein im Vorfeld kann die juristische Ebene endlich weiterentwickelt werden, demokratietheoretisch, rechtstheoretisch, verfassungspraktisch,... Die inhaltliche Dynamik der davon betroffenen Fragen bringt die Energie, die Enge und Einseitigkeit des politischen Diskurse aufzubrechen, das Establishment zu konfrontieren.

Valjean72

18. Januar 2024 09:05

@RMH:

Der Schachzug Wagenknechts ist gewiss schlau. Der von Ihnen verlinkte BILD-Artikel zeigt aber einmal mehr, wie abgründig (und gemein) der Diskurs seitens etablierter Medien/Politik gegenüber patriotischen Kräften/Positionen  geführt wird.
 
Zur betreffenden Lanz-Sendung. Dort waren neben Wagenknecht noch der WELT-Vize (R. Alexander) und ein CORRECTIV-Reporter eingeladen.
 
Auf die Einladung Martin Sellners oder Ulrich Vosgeraus wartet man hingegen vergebens.
 
Und so ist es auch nicht überraschend, dass WELT.de heute einen wohlmeinenden Artikel über die Theater-Inszenierung (!) über das private und ausgespitzelte Potsdamer Treffen ganz oben auf der Startseite platzierte.
 

tearjerker

18. Januar 2024 09:54

Die Zahlen zum WK-Potential sind Kartell-Propaganda. In einem Bundesland wie  Thüringen mit einer starken Linkspartei mag es aus Landesebene genug Überläufer für 5%+ geben, in den anderen Flächenländern liegt die Linke in den Flächenländern bei 10%. Wo soll da das Potential liegen? Die Wählerwanderung auf Bundesebene  zwischen 17/21 zeigte für die Linke, dass gerade mal ein Drittel Stammwähler sind und Stimmen vor allem an die SPD, die Grünen, Nichtwähler, Andere und Gevatter Hein verloren gingen. Gerade mal 4% der Linken-Wähler wanderten Richtung Alternative. In absoluten Zahlen liefen 160k jeweils von Blau zu Lila und von Lila zu Blau. Ein Nullsummenspiel. Das Wechselpotential unter Alternative-Wählern dürfte aktuell auf Bundesebene unter 0,5% Richtung Wk-Gruppierung liegen. 

Le Chasseur

18. Januar 2024 10:07

@RMH
"Ich schätze das BSW-Potential daher genau so groß ein, dass es der AfD entscheidend schadet und Frau W´s Truppe dann den Etablierten die Macht erhält. Ich halte Frau W. für nicht 100% autonom handelnd."
Ein paar Protestwähler und linke Patrioten wird das BSW wahrscheinlich von der AfD gewinnen. Aber die wirklichen Verlierer werden meines Erachtens SPD, Grüne und die Linke sein.

Waldgaenger aus Schwaben

18. Januar 2024 13:16

Das mit den 17% für BSW hat sich geklärt. 
https://www.danisch.de/blog/2024/01/17/wie-sahra-wagenknecht-auf-17-kam/#more-61198
Der Auftraggeber "Bild" hat gewünscht, dass gefragt wird, wen man wählen würde, wenn das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) auch antritt. Suggestivfrage. INSA ist eigentlich ein seriöses Institut, das die sich auf so was einlassen. 

Laurenz

18. Januar 2024 16:36

@Argus ... Ramelow und die anderen Kommunisten-Konsorten aus Brandenburg und Sachsen laufen nach der "gewonnenen" Wahl des BSW zum EU-Parlament (1%=1 Abgeordneter) zu diesem mit wehenden roten Fahnen über! ... Neee, die kennen sich alle doch. Das BSW wird keine woken Linken aufnehmen. Nur diejenigen mit proletarischem Klassenbewußtsein werden die Eintrittskarte erhalten.

Adler und Drache

18. Januar 2024 19:25

Es ist hochinteressant, die politischen Dynamiken zu beobachten. Irgendwo auf der Strecke zwischen Corona und jetzt hat ein Umkehrschub eingesetzt. Das Lager des Gegners spaltet sich (BSW und WU) aufgrund des Drucks, der von unserer Seite ausgeht, während unsere Seite sich nicht spaltet, sondern diversifiziert (WU, die mit klarem Koalitionswillen kommen, möglicherweise FW). Zu den FW: Ich las nach Tim Lochners Sieg einen Bericht (vielleicht Sächsische Zeitung), in dem überlegt wurde, warum die FW nicht besser abgeschnitten hätten und ob es was gebracht hätte, sie stärker zu unterstützen, um Tim Lochner zu verhindern. Das Resümee war sinngemäß: "Hätte nichts gebracht, weil die FW genauso wie Tim Lochner bei Pro Patria Pirna verankert sind." (Also im Vorfeld.) - Das ist nicht Spaltung, das ist Auffächerung des Angebots. Ebenso muss man die WU sehen, und wenn sie 5 % von der AfD absaugt, muss man das als Eigenanteil verstehen - dafür schaufelt sie ja dann hoffentlich auch Prozente von den anderen in die Koalition mit der AfD. (Davon abgesehen ist die WU schon als Backup notwendig, falls das AfD-Verbot oder etwas in dieser Form doch noch kommt.) 
Die derzeitige Kampagne gegen die AfD resultiert aus der klaren Erkenntnis, dass man sie nicht klein kriegt. Das wird wahrscheinlich bis zur Wahl so weitergehen und sich vielleicht auch noch steigern. Vosgerau hat nun zum Glück angekündigt, sich juristisch zu wehren - warum Hartwig eigentlich nicht?  

Gracchus

18. Januar 2024 20:47

Die Namensgebung ist bereits eine herbe Enttäuschung. Das riecht allzu sehr nach Personenkult. Auch verbreitet BSW bisher nicht gerade Frischluft. Medial soll BSW offenbar hochgeschrieben werden in der Hoffnung, dass hieraus Stimmverluste für die AfD resultieren. 
Dennoch - Kleine-Hartlage beipflichtend - braucht es ein Rechts-Links-Bündnis. Es ist doch ein Kampf Wahrheit vs. Lüge oder Anstand vs. Niedertracht, wie das aktuelle Getobe um "Correctiv" zeigt. Angesichts der totalitäre Züge aufweisenden Phalanx aus Regierung, Altparteien, Presse, ÖR, VS, Staatskünstlern ... 

Waldgaenger aus Schwaben

18. Januar 2024 22:29

Die Koalitionsfrage wird für das BSW die Gretchenfrage sein. Wenn die Umfrageergebnisse es hergeben, wird es ihr vor den LTW nicht ausweichen können.  Wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD  ablehnen, wird es als Mehrheitsbeschaffer für die Altparteien wahrgenommen und untergehen. Wird es eine Zusammenarbeit nicht ausschließen, ziehen die ÖR-Medien die Samthandschuhe aus.
BTW: Heute im ZDF-Heutejournal ein Freud'scher Versprecher, der mich laut auflachen liess. Nach den zehn Minuten Hass gegen die AfD im Rahmen gegenwärtigen Hasswoche (siehe 1984), leitete die Sprecherin zum nächsten Thema über mit:
"Auch die Bauern protestierten heute..." Alles was protestiert ist Nazi. 

Adler und Drache

18. Januar 2024 22:54

Wenn man den Druck auf der Straße aufrecht erhält und noch so weit hochkochen lässt, dass die AfD keinen Wahlkampf mehr machen kann, ohne a) sich juristisch zu wehren (was erst nach den Wahlen zu irgendeinem Ergebnis führen dürfte) oder b) selbst für Schutz zu sorgen (was zügig zum Verbot führen dürfte), könnte man die AfD in eine Situation der Lähmung bringen, ohne sie verbieten zu müssen. Als Volkspartei lebt die AfD vom Kontakt zum Volk, hier ist ihre Stärke, und hier kann man sie am empfindlichsten beschneiden. Man würde damit zwar in Kauf nehmen, in die Grauzone eines bürgerkriegsähnlichen Zustands zu geraten, aber je nun. 

das kapital

19. Januar 2024 06:59

Die BSW wird hochgejubelt, die AfD wird medial niedergeknüppelt. In Brandenburg angeblich 13 Prozent bei den Landtagswahlen für eine Dame ohne Unterleib, sprich ohne jedweden Organisationsgrad vor Ort. Ich wette keinen Cent darauf, dass die hier in den Landtag kommen. /// di Masi hat gemeinsam mit Kay Gottschalk gute Arbeit im Untersuchungsausschuss zu Warburg geleistet. Der wird auch in Brüssel gute Arbeit leisten. /// @Prichpl Es war und wirkt ungeschickt, Herrn Hartwig zu entlassen, statt sich vor ihn zu stellen.

RMH

19. Januar 2024 07:42

@Adler und Drache, zum Glück ist der Straßenwahlkampf heutzutage nicht mehr so entscheidend. Aber jetzt wird sich auch der letzte noch dazu bemüßigt fühlen, AfD-Plakate zu zerstören oder zu "verschönern". Ich sehe hier eine Spaltung Alt-BRD und EX DDR. In den neuen Ländern wird es (Leipzig mal außen vor) eher möglich sein, noch einen halbwegs "normalen" Wahlkampf zu machen. In den alten Ländern wirds eng. Da bleibt als letztes nur noch Internet und die oldschool Wurfsendung. Ich habe es schon einmal geschrieben: Mich erinnert das Ganze mittlerweile an die Corona stay at home- und Impfkampagne, die selben "Anständigen" werden mobilisiert, die selben Mechanismen abgespult. Frau S.W. gibt die naive  (Ich wollte doch nur V. Pispers treffen - was soll dass denn bitte? Ich wollte doch nur Till Lindemann treffen, deshalb war ich in der Front Row?) und ihr wird monatelanger E-Mail Kontakt nebst schick "Essen gehen" mit einer Person nachgelassen, die vom Establishment zum Dr. Evil der Nazis-Meet-Business-Leaders "Geheimtreffen" und damit zur Kontaktschuldperson überhaupt, hoch geschrieben wird (V. Pispers, der "ich distanziere mich" Kaberettist, bleibt auch unbeschadet, trotz offenbar "gutem Kontakt",also naher Distanz). S.W. spielt für die Etablierten, dass ist offensichtlich - im besten Fall nur als nützlicher Idiot, im schlechtesten Fall gekauft.

Adler und Drache

19. Januar 2024 08:25

@RMH:
Ich habe es schon einmal geschrieben: Mich erinnert das Ganze mittlerweile an die Corona stay at home- und Impfkampagne, die selben "Anständigen" werden mobilisiert, die selben Mechanismen abgespult.
Selbstverständlich, und es zeigt einmal mehr die ethische Verwahrlosung, die seelische Deformation und die absolute Lernunfähigkeit und -unwilligkeit dieser Leute. Wer an der Seite des Regimes gegen die Opposition aufmarschiert, macht sich aber auch zum Kollaborateur des Regimes. Man wird das auf dem Schirm behalten müssen. 
Für die heiße Phase des Wahlkampfs gibt der Kaiser für uns Fußsoldaten wohl wieder mal die Parole "Ran an die Briefkästen!" aus. Mal sehen, ob die WU im Westen was reißen kann, eine Alternative zur Alternative ist besser als keine Alternative!
 
 

Laurenz

19. Januar 2024 09:53

@RMH ... https://youtu.be/51vR4T8MZwI (aktuelle Rede F. Merz) ...  Aber jetzt wird sich auch der letzte noch dazu bemüßigt fühlen, AfD-Plakate zu zerstören ... Das passiert schon seit 10 Jahren. Außerdem teile ich Ihre Befürchtungen nicht. Sie leben zu sehr in der Vergangenheit. Anti-AfD-Kampagnen sind Pro-AfD-Kampagnen im Ergebnis.

Karl Otto

19. Januar 2024 10:55

Wagenknecht ist ja schon im Bindestag dadurch aufgefallen, dass sie gern spektakuläre Reden hält, aber sich wenig für Arbeit in Gremien und Ausschüssen interessiert, wo sie durch häufige Abwesenheit glänzte. Sie wird von den Medien nur hoffiert, weil man meint dass sie viel Stimmen von der AfD abzieht. Mal sehen.

Le Chasseur

19. Januar 2024 11:15

@Waldgaenger aus Schwaben"Die Koalitionsfrage wird für das BSW die Gretchenfrage sein. Wenn die Umfrageergebnisse es hergeben, wird es ihr vor den LTW nicht ausweichen können.  Wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD  ablehnen, wird es als Mehrheitsbeschaffer für die Altparteien wahrgenommen und untergehen."
Der Idealfall wäre, wenn AfD und BSW gemeinsam über 50% der Stimmen im Landtag hätten, und dann eine Minderheitenregierung bestehend aus CDU, SPD, Der Linken und wem auch immer vor sich hin wurschteln ließen. Aber ich fürchte, dass die Aussicht auf Ministergehälter und -pensionen für viele zu verlockend sein könnten.

RMH

19. Januar 2024 15:55

@Laurenz,
das war eine objektiv gute Rede von Friedrich Merz im Bundestag, der man eigentlich nur entgegenhalten kann, dass die Union die Zustände im Land gleichfalls objektiv mitverursacht hat.  Und damit sind nicht die unssäglichen Merkel-Jahre alleine gemein. In dem die Union durch die Brandmauer bessere Regierungen für Deutschland verhindert, ist sie Mitschuld am Chaos im Land. Die Ampel ist doch vor allem deshalb entstanden, weil man die Chance zu einer Regierung mit der AfD nicht ergriffen hat. Die Ampel bleibt auch deshalb an der Regierung, weil man unfähig ist, sich für Koalitionen mit der AfD in den neuen Ländern auszusprechen.
@Adler und Drache: Die Werteunion könnte als "backup" tatsächlich gebraucht werden. BSW ist unwählbar, da es nur als Verhinderer der AfD und allenfalls als Steigbügelhalter für den Rest, wenn es eng wird, gegründet wurde.

Laurenz

19. Januar 2024 23:29

@RMH @L. ... Hier nehme ich Sie jetzt in der Gegenwart wahr, mit einer ordentlichen Retropersektive aus dem jetzt. Friedrich Merz ist auch nicht das Problem. Seine Partei ist es. Merz leidet am sozialdemokratischen Machtsyndrom. Das heißt, man unterstellte allen SPD-Kanzlern vor Scholz in der falschen Partei zu sein. Zum Glück sterben jedes Jahr 1 Mio. Union - & Sozi - Wähler weg & AfD-Wähler werden in etwas kleinerer Stückzahl neu geboren, was mittelfristig hoffen läßt. Hieraus ergibt sich, die Politik der AfD muß soweit volksparteifähig sein, damit man als stärkste Kraft in Koalitionen gehen kann, die gewiß kommen werden. Hier dazu wieder eine guten Rede von Baumann.... https://youtu.be/zciVXRjwW9k

Hartwig aus LG8

20. Januar 2024 10:02

Zum Wahlkampf der AfD sollte auch eine rechtzeitig ansetzende Anti-Briefwahl-Kampagne gehören; nach dem Motto "Ab ins Wahllokal. Hintern hoch, wenn deine Stimme zählen soll".  Gefälscht wird zwar allerorten, aber Briefwahl und die Dauerwahllokale in den Rathäusern sind dafür besonders prädestiniert.

RMH

20. Januar 2024 12:16

Der Wechsel der Eisenacher OB Katja Wolf von den Linken zum BSW wird sehr positiv von der Presse wahrgenommen. Man merkt, dass die etabl. Parteien und das mediale Establishment in den neuen Ländern fast schon aufgegeben haben. Alle warten sehnsüchtig auf den weißen Ritter in Gestalt des BSW mit S. W. an der Spitze. Parteineugründungen von links werden in D gerne an die Spitze geschrieben. Ich habe noch die Erinnerung an den Beginn der Grünen, der mit großen Sympathien von Anfang an begleitet wurde und insbesondere von der SPD wurden die G. fast wie die stürmischen, eigenen Kinder behandelt. Ich lege mich daher hier und heute fest: BSW wird ein Erfolg- insbesondere in den neuen Ländern. Die Gr. wurden bei fast 0 Widerstand seitens der damaligen einzigen Linkspartei SPD und damals auch dem Ansprechen von konservativen Werten und gegebenen medialem Support ein voller Erfolg. BSW hat 0 Widerstand von SPD und Grünen, minimalen Widerstand von der LINKEN, der über Lippenbekenntnisse nicht hinaus geht, 0 Widerstand von der Union und volle mediale Beachtung und Wohlwollen. Da brennt nichts mehr an. Die AfD muss sich dazu etwas einfallen lassen, sie ist komplett isoliert. Kleinreden geht nicht mehr.

Laurenz

20. Januar 2024 15:04

@RMH ... muß Ihnen hier doch widersprechen. Sie äußern nur Ihre Ängste ohne sonstige Faktenlage. In den sogenannten Neuen Ländern (ex Berlin) ist die Bevölkerung durchschnittlich älter als im Westen. https://de.statista.com/infografik/15636/durchschnittsalter-in-den-bundeslaendern/#:~:text=Demnach%20liegt%20das%20Durchschnittsalter%20laut,(42%2C6%20Jahre).
Hier haftet dem BSW das Makel der SED an. Nur die Getreuen Ex-SED-Kader werden das BSW wählen. Die werden aber ihre Stimmen nicht bei der AfD abziehen, sondern bei der Linken. Sie haben diesen Vorgang Selbst in Ihrem Beitrag zitiert. Es ist kein AfD-OB übergelaufen, sondern einer von Die Linke.

Le Chasseur

20. Januar 2024 17:31

@RMH
"Ich lege mich daher hier und heute fest: BSW wird ein Erfolg- insbesondere in den neuen Ländern."
Verstehe auch nicht, warum das abgehängte Prekariat nicht eine Partei wählt, die nicht seine Interessen vertritt:
https://www.derwesten.de/politik/afd-buergergeld-arbeitslose-buergerarbeit-hartz4-p-id300115305.html
Seien Sie doch ehrlich: Wenn Sie auf dem Arbeitsmarkt nur Aussicht auf schlecht bezahlte Drecksjobs hätten, die noch nicht mal für eine Rente über Grundsicherungsniveau reichen, würden Sie dann eine Partei wählen, die Sie in solche Arbeitsverhältnisse zwingen will?
https://www.infranken.de/ratgeber/karriere-geld/rente-mindestlohn-grundsicherung-in-diesen-staedten-reicht-nicht-muenchen-stuttgart-art-5782009

kikl

20. Januar 2024 21:11

Mir scheint nicht, dass die Stimmung gerade gut für linke Politik ist. Die Linken sind an der Macht und das linke Lager wird wegen des Totalversagens der Ampel tendentiell schrumpfen. Deswegen wird die Wagenknechtpartei, die sich aus meiner Sicht klar links positioniert hat, von diesem Kuchen ein Stück abbeißen. Je stärker der Gegner zersplittert ist, umso besser. 
Für die AFD könnte allenfalls die neue Werteunion ein ernsthafter Konkurrent werden. Vermutlich wird sie aber hauptsächlich die unter der linken Brandmauer der CDU/CSU begrabenen Stimmen für einen Machtwechsel gewinnen.
Entscheidend ist jetzt, dass die AFD und ihre Führung geschlossen zusammensteht und aufrecht durch den medialen Sturm marschiert. Wer sich distanziert, der wird vom Sturm erfasst. Das hat man wohl begriffen und das scheint weitgehend zu funktionieren. 

RMH

20. Januar 2024 21:23

@Le Chasseur, ich bestreite nicht, dass das BSW für Wählerschichten, die für deutlich mehr als 5% Sorgen können, ein auf den ersten Blick attraktives Angebot macht. Ich bestreite allerdings, dass das BSW etwas verändern kann und ernstahft will.  Das BSW ist ein Elitenprojekt (insbesondere Fau W. ist Teil der Eliten), welches den "Protest" aufsaugen und die AfD eindämmen soll und, wenn es nicht anders geht (was bei einer stark bleibenden AfD in den neuen Ländern möglich ist), sofort in Regierungsverantwortung kommt. Dort werden sie evtl. ein paar Kleinigkeiten durchsetzen können, aber an der großen Linie nichts ändern. Die AfD hat den Vor- oder Nachteil - je nach Perspektive - jetzt seit 11 Jahre Opposition zu sein und es bewiesen zu haben, das Establishment ernsthaft heraus gefordert zu haben, über nette Reden und Programmflyer hinaus. Heute hat die Wertunion beschlossen, eine Partei zu werden. Schauen wir einmal, wie das läuft. Im Gegensatz zum BSW sagt Maaßen klar, dass er auch mit der AfD zusammenarbeiten wird. BSW hingegen grenzt sich von der AfD klar ab. Jeder Querfront-Wunsch bleibt damit weiterhin nur ein Wunsch.

Laurenz

20. Januar 2024 21:59

@Le Chasseur @RMH ... Wer die Funke-Mediengruppe ist & wie diese mit ihrem Personal umgeht, können Sie Selbst recherchieren. Aber dieser Medienkonzern leidet besonders im sogenannten Osten unter starkem Rückgang der Auflage. Wenn Sie tatsächlich wissen wollen, wie die AfD sich Sozialpolitik vorstellt, lesen Sie das Grundsatzprogramm, also das Original, anstatt hier linksradikale Volksverdummung zu präsentieren.

Gracchus

20. Januar 2024 22:08

Da möchte ich Dir, @RMH, doch widersprechen. Mein Wohlwollen hat SW noch nicht verspielt. SW ist nicht umsonst bei der Linken in Ungnade gefallen. Sie hat sich bei den heißen Themen der letzten Jahre deutlich in Opposition gebracht. Sie hat niemandem den Steigbügel gehalten. Das sind doch pure Phantasien. Die Zielgruppe der neuen Partei sind wohl eher Linke mit Restverstand, aber nicht Nationalkonservative. Im Osten gibt es, was das "Soziale" angeht, Schnittmengen. (Eine Schnittmenge ist ohnehin, dass ein Sozialstaat nur im nationalen Rahmen funktioniert). 

Gracchus

20. Januar 2024 22:40

Was hingegen, @RMH, die Werteunion angeht, haben deren Protagonisten unter Merkel gedient bzw. die CDU mitgetragen. Wenn sich da jetzt im Zeitlupentempo etwas bewegt, darf man keine tiefgreifenden Änderungen erwarten. Man sieht das ja an den liberalkonservativen FW, die einem MP Söder den Steigbügel halten. Die "Brandmauer" stammt auch von Merz. Wüst, bei dem ich immer überlegen muss, welcher Partei er angehört, nennt die AfD eine "Nazi-Partei", während SW eine differenzierende Sichtweise angemahnt. Wenn jemand also die AfD isoliert und einen Politikwechsel blockiert, dann doch eine bestimmte Sorte Liberalkonsetvativer. Dies SW anzulasten, ist hingegen nicht angemessen. 

Gracchus

20. Januar 2024 22:51

Angesichts der laufenden Ereignisse, wo hunderttausende Bürger aufgrund einer erfundenen Story wie dressierte Äffchen auf die Straße laufen, wird überdies wiederum deutlich, dass es mehr braucht als einen Regierungs- oder Politikwechsel. Dieser wird auch nur schwer möglich sein, solange solche Mobilisierungen erfolgen.

ABC

20. Januar 2024 23:44

Die Gefahr für das Etablissement besteht darin, dass die AfD im Herbst in mindestens einem Bundesland die Regierung übernimmt. Das bedeutet, dass die AfD Kontrolle/Einfluss über Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, öffentlich-rechtliche Medien, Schulen und die Geldtöpfe für die zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Bundesland erlangt.
 
Die Gegenstrategie des Etablissements besteht drin, die potentielle AfD Wählerschaft unter Druck zu setzen und Ihre vollkommen klar zu machen, dass die AfD außerhalb des Grundkonsens von Staat und Gesellschaft steht. Parallel dazu werden den AfD Wählern alternative Anti-Etablissementparteien die aber im Grundkonsens bleiben zur Wahl angeboten. Dabei werden die linke und die rechte Seite des politischen Spektrums abgedeckt. So dass am Ende die AfD nicht stark genug für eine Regierungsübernahme wird und das Protestpotential zwischen AfD, BSW und Werteunion verteilt ist.
 
Die Kampagnen zum Parteiverbot und dem Wahlrechtsentzug für Born Höcke haben das Ziel die AfD-Wähler abzuschrecken, darum bleiben sie bis zu den Wahlen offen. Bei Erfolg der Strategie lässt das Etablissement die Kampagnen einschlafen, wie 1969 das Verbotsverfahren gegen die NPD.

Le Chasseur

20. Januar 2024 23:54

"BSW hingegen grenzt sich von der AfD klar ab. Jeder Querfront-Wunsch bleibt damit weiterhin nur ein Wunsch."
Wie oben bereits geschrieben, ich hoffe bspw. für Thüringen auf ein Szenario, in dem eine aus den Überresten der Altparteien gebildete Minderheitenregierung auf die Stimmen entweder der AfD oder des BSWs angewiesen ist. Das können natürlich auch wechselnde Mehrheiten sein, also bei der einen Entscheidung kommen die erforderlichen Stimmen von der AfD, bei der anderen Entscheidung kommen sie vom BSW. Niemand kann die AfD oder das BSW zwingen, eine Regierungskoalition mit den Altparteien einzugehen.

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