Bewegungsmelder. Tagebuch – Donnerstag, 5. Dezember

Am 1. Dezember fand der letzte Halt meiner Lesereise im Jahr 2024 statt. Ich hatte mich für Augsburg entschieden. Zwar lockt die Stadt mit zahlreichen kulturellen und kulinarischen Besonderheiten, doch der Grund für die Wahl war der „Schwabenkongreß“ der Identitären Bewegung, der einen Tag vorher in Nürtingen stattfinden sollte. Am Ende kam alles anders.

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Die Höl­der­lin­stadt erteil­te allen geplan­ten Red­nern kur­zer­hand ein Auf­ent­halts­ver­bot. Dazu wur­de der Gast­wirt so ein­ge­schüch­tert, daß er die Buchung stor­nier­te. Das Stadt­ver­bot wur­de an Paul Klemm para­gra­fen­ge­treu voll­streckt, was in die­sem bizar­ren Video für die Nach­welt fest­ge­hal­ten wur­de. Ich fuhr gera­de vom Park­platz des AUf1 Stu­di­os los, als ich von den Neu­ig­kei­ten erfuhr.

Ein­mal mehr bewie­sen die Iden­ti­tä­ren, war­um ihre Bewe­gung seit mehr als 10 Jah­ren dem Druck von außen und der Ermat­tung von innen trotzt. Dyna­misch wur­de der gesam­te Kon­greß von Nür­tin­gen nach Chem­nitz ver­la­gert. Ich zog mit, lenk­te scharf nach rechts und fuhr Rich­tung Norden.

(Man­gels eige­nen Autos war ich mit einem rüs­ti­gen 30 Jah­re alten Citro­ën unter­wegs. Kei­ne Dis­plays und kein ner­vi­ges Gepiep­se, dafür aus­la­den­de Leder­sit­ze und edle Arma­tu­ren. Seit Wochen über­le­ge ich offen, wel­ches Auto ich nach der end­gül­ti­gen Pen­sio­nie­rung mei­nen alten Alfa Rome­os kau­fen soll. Der­zeit raten mir die meis­ten zu einem Toyota.)

Als ich etwas spä­ter (ich fuhr scho­nend) in Chem­nitz ankam, trat ich in einen gut gefüll­ten Raum, der andäch­tig einer Rede von Götz Kubit­schek lausch­te. Ohne gro­ßes Auf­se­hen plat­zier­te ich mich am Tre­sen und lausch­te mit.

Lei­der blieb danach nur Zeit für einen Hand­druck – Götz und Frau Kositza bra­chen schon wie­der auf. Die Zeit reich­te nur für ein “Sel­fie” und einen modi­schen Rat­schlag (bei­des mit & von Frau Kositza).

Nach einem groß­ar­ti­gen Vor­trag von Simon Kau­pert war ich an der Rei­he. Das The­ma war die Repres­si­on. Ich warn­te vor einer dro­hen­den „Feu­er­wal­ze“ der Ver­nich­tung. Vor der “Kon­ver­genz der Kri­sen” will man die außer­par­la­men­ta­ri­schen Wider­stands­struk­tu­ren schwä­chen, damit sie die unzu­frie­de­nen Mas­sen nicht orga­ni­sie­ren können.

Wis­sen­de Gesich­ter nick­ten zustim­mend: Die Repres­si­on hat im Jahr 2024 einen neu­en Zenit erreicht. Doch, so mei­ne Kon­klu­si­on, die Exzes­se, zu denen wir die Auto­kra­ten nöti­gen, wer­den auch ihr Unter­gang sein. Von Schlumpf­vi­de­os über L’amour tou­jours bis zur Schwach­kopf­raz­zia macht sich die Repres­si­on immer häu­fi­ger lächerlich:

„Bestra­fe einen, erzie­he Tau­send“, hieß es frü­her. „Bestra­fe einen, brin­ge hun­dert­tau­send zum Lachen“, haben Fae­ser, Baer­bock und Habeck dar­aus gemacht. Die Haus­durch­su­chung bleibt nach wie vor schmerz­haft. Lang­sam aber sicher ver­liert sie aber ihr gesell­schaft­li­ches Stig­ma und damit einen wich­ti­gen Sta­chel. Wahr­lich, uns ste­hen kei­ne Genies gegen­über, wie Max Krah ein­mal zurecht bemerkte.

„Laugh­t­i­vism“, also „Lach-Akti­vis­mus“ sieht Humor als Geheim­waf­fe gegen mie­se­pe­tri­ge und weh­lei­di­ge Repres­si­on. Am Tag nach der Kon­fe­renz griff ich erneut auf die­ses ver­läß­li­che Werk­zeug zurück. Die Stadt Augs­burg hat­te mir eben­falls einen Platz­ver­weis erteilt. Der bay­ri­sche Innen­mi­nis­ter prüf­te „schär­fe­re Mit­tel“. Die Anti­fa trom­mel­te zu einer Demo „gegen rechts“.

Am Ende wur­de sogar eine Art „Kopf­geld“ aus­ge­setzt. Soll­te man mei­ner in Augs­burg hab­haft wer­den, müss­te ich meh­re­re tau­send Euro zah­len. Doch nur der Treff­punkt für die Lesung war im Stadt­ge­biet. Pünkt­lich um 14:00 fuhr ein Rei­se­bus vor, und die ange­mel­de­ten Teil­neh­mer stie­gen ein. Ich war­te­te auf einer Rast­sta­ti­on außer­halb der Stadt­gren­ze und stieg zu. Vor­her hat­te ich die Poli­zei noch mit einem vor­be­rei­te­ten Video nach Donau­wörth gelockt.

Die Remi­gra­ti­ons­le­sung fand kur­zer­hand bei lau­fen­der Fahrt statt. Über das Laut­spre­cher­sys­tem des Bus­ses hielt ich einen beschwing­ten Vor­trag vor einem amü­sier­ten Publikum.

Die Tak­tik der Platz­ver­wei­se wur­de damit erfolg­reich gekon­tert. Nach der Abschie­bung im Aar­gau, in Neu­lin­gen und dem geschei­ter­ten Sturm in Neu-Ulm habe ich ein wirk­sa­mes Mit­tel gegen die Repres­si­on gefun­den! Die Lese­rei­sen – inklu­si­ve Ver­haf­tun­gen und Stür­mun­gen – haben sich im Jahr 2024 als eine der erfolg­reichs­ten Akti­ons­for­men erwie­sen. Kaum ein ande­res Mit­tel schafft mit so gerin­gen Kos­ten der­art mas­si­ve Auf­merk­sam­keit und stellt das Sys­tem auf so viel­fäl­ti­ge Wei­se bloß. Auch inter­na­tio­nal erzeug­ten die Robo­cops, die mei­ne Lesun­gen stürm­ten, gro­ßes Aufsehen.

Ich wer­de daher im kom­men­den Jahr eben­falls von die­sem Mit­tel aus­gie­big und genüß­lich Gebrauch machen. Dazu wer­de ich den Rechts­kampf aus­wei­ten. Sowohl in der Schweiz als auch in der BRD lau­fen dazu Ver­fah­ren gegen die ver­gan­ge­ne Ein­rei­se­sper­re und Spren­gung mei­ner Lesung. Es gibt kei­ne denk­ba­re juris­ti­sche Grund­la­ge für die­se sys­te­ma­ti­schen Platz­ver­wei­se. Beim nächs­ten kal­ku­lier­ten Rechts­bruch der BRD reagie­re ich mit einem Eil­ver­fah­ren. So oder so – die­se Schlacht gewin­nen wir!

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Mon­tag, 4. November

“Rechts­extre­mist spielt Katz und Maus: Es gibt wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen, wie­so die Poli­zei Mar­tin Sell­ner in Neu-Ulm nicht gefun­den hat.” Weni­ge Schlag­zei­len über mei­ne Per­son haben mir bis­her bes­ser gefal­len als jene aus Ulm Ende Okto­ber. In mei­nem digi­ta­len Log­buch hal­te ich, kurz bevor ich mich in die Bericht­erstat­tung zur US-Wahl stür­ze, eine Rück­schau auf mei­ne letz­te Lesereise.

Sie war als “sozia­les Expe­ri­ment” mit juris­ti­schem Ein­schlag geplant. Bestehend aus drei eng gestaf­fel­ten Lesun­gen, eine im Raum Mann­heim, eine in Ulm und eine in der Schweiz, woll­te ich drei­er­lei testen:
1. Wie reagiert das Sys­tem auf einen nicht ange­kün­dig­ten Geheim­vor­trag? (Raum Mannheim)
2. Wird die Spren­gung ange­kün­dig­ter Lesun­gen wie in Neu­lin­gen im August wie­der­holt? (Ulm)
3. Wie hart wird eine Ein­rei­se­sper­re in die Schweiz über­wacht und kann der Vor­trag den­noch stattfinden?

Die Ergeb­nis­se des Test­laufs lau­ten wie folgt:
1. Ja, ein Geheim­tref­fen ist in der BRD nach wie vor mög­lich und wird zumin­dest nicht gesprengt. (Man kann mich dazu ger­ne kon­tak­tie­ren.) Ob das “Cor­rec­tiv” bei dem net­ten Ita­lie­ner (Wirt und Sohn woll­ten ein Buch mit Auto­gramm) anwe­send war, ist unklar. Ich ver­mu­te eher nicht.
2. Ja, die Gemein­den im Süden und Wes­ten der BRD ver­su­chen offen­bar, die geschei­ter­te bun­des­wei­te Ein­rei­se­sper­re mit vie­len klei­nen adhoc-Weg­wei­sun­gen zu kom­pen­sie­ren. Dar­aus ent­steht eine bizar­re und akti­vis­tisch inter­es­san­te Situa­ti­on, auf die ich gleich noch ein­ge­hen werde.
3. Die Schweiz hat zwar kein Rezept gegen ille­ga­le Migra­ti­on und ein­ge­schlepp­tes Ver­bre­chen, aber kennt beim Grenz­schutz gegen unlieb­sa­me Bücher und Begrif­fe kein Par­don. Auch das erwies sich aber als Steil­vor­la­ge für unse­re “Trick­lis”.

Den Ablauf der Ereig­nis­se in Ulm und der Schweiz habe ich hier im Detail nach­er­zählt. Ich ver­bu­che  sie als meta­po­li­ti­schen Erfolg. Der Vor­trag in der Schweiz konn­te nach einem Inter­mez­zo an der Kreuz­lin­ger Gren­ze vor vol­lem Saal voll­stän­dig gehal­ten wer­den. In Neu-Ulm kam es nach 20 Minu­ten zu einer ästhe­ti­schen Inter­ven­ti­on eines behelm­ten Poli­zei­kom­man­dos. Daß die­se mich nicht fin­den konn­ten, sorgt heu­te noch für Kopf­zer­bre­chen in der Stadt.

Nach die­sem drei­fal­ti­gen Test­lauf weiß ich zumin­dest, wor­an ich bin. Gegen die Weg­wei­sung in Neu­lin­gen und die Ein­rei­se­sper­re in der Schweiz gehe ich juris­tisch vor. Sym­bo­li­sche Sie­ge im Nach­hin­ein brin­gen aber nichts gegen Beschei­de mit Ver­weis auf “Gefahr im Ver­zug”.  Die Tak­tik der adhoc-Weg­wei­sung erzeugt de fac­to eine “Lese­rei­se­sper­re” und ein öffent­li­ches poli­ti­sches Betä­ti­gungs­ver­bot. Das läßt sich aber aktio­nis­tisch sogar bes­ser nut­zen als eine Ein­rei­se­sper­re. Sobald ich in einer belie­bi­gen Stadt der west­li­chen BRD eine Lesung ankün­di­ge, ent­fal­tet sich näm­lich fol­gen­des Szenario:

Die loka­le Poli­zei bekommt den Auf­trag, mich zu suchen, mir einen Bescheid zu über­rei­chen und mich weg­zu­wei­sen. Nach mir wird also “gefahn­det”, jedoch ohne die schar­fen Kon­se­quen­zen, die sonst meist mit einer sol­chen Jagd ver­bun­den sind. Es geht juris­tisch um “Nichts” als um eine medi­en­wirk­sa­me Abschie­bung. Damit wird aus der Sache fast ein Gesell­schafts­spiel, das die Teil­neh­mer mei­ner Lesun­gen mitt­ler­wei­le schon erwar­ten. (Beim Schwei­zer Vor­trag war eini­gen die Ent­täu­schung dar­über ins Gesicht geschrie­ben, daß eine “Stür­mung” aus­blieb.) Es bie­ten sich tau­send­und­ei­ne Mög­lich­kei­ten an, die­ses Sze­na­rio krea­tiv zu nut­zen. Die bes­ten Ideen in der Kom­men­tar­spal­te wer­de ich womög­lich sogar umsetzen.

In jedem Fall bla­miert sich die Poli­zei, die mit Kano­nen auf einen öster­rei­chi­schen Spat­zen schießt. Sie zeigt, wie ein­fach Grenz­schutz, Fahn­dung und Weg­wei­sung mög­lich wären. Lin­ke, die dar­ob begeis­tert über “mei­ne Remi­gra­ti­on” jubi­lie­ren, mer­ken nicht, daß auch sie den Begriff nor­ma­li­sie­ren. Über­haupt, der Schub an Bekannt­heit, den die Idee mit jedem neu­en Aben­teu­er fast kos­ten­frei erhält, läßt sich kaum in Gold auf­wie­gen. Meß­bar sind laut mei­nes Ver­le­gers dage­gen die gestei­ger­ten Ver­kaufs­zah­len des Buches. Vie­les spricht also dafür, die­se orga­nisch ent­stan­de­ne Akti­ons­form fortzusetzen.

Der poli­ti­sche Geg­ner hat die Ver­hin­de­rung mei­ner harm­lo­sen Lesun­gen offen­bar zur neu­en Staats­rä­son erklärt. Hört er plötz­lich damit auf, wäre das ein nicht gerin­ger Sieg. Macht er mit die­sen Pos­sen wei­ter und nervt uns mit Weg­wei­sun­gen und Stür­mun­gen, füh­le ich mich dazu berech­tigt zurück zu nerven.

Das Ein­zi­ge, was mir Sor­ge macht, ist, daß das Katz-und-Maus-Spiel sich tot­läuft. Als poli­ti­scher Akti­vist darf man sich viel, sehr viel erlau­ben. Nur eines darf man nie­mals: langweilen.
Aller­dings habe ich noch eini­ge gute Ideen auf Lager. Wer auch eine hat, schrei­be sie mir bit­te via E‑Mail oder schrei­be sie gleich unter die­sen Arti­kel. Das Schö­ne bei einer Zwick­müh­le ist ja, daß der Geg­ner nichts mehr dage­gen tun kann, selbst wenn man sie offen legt.

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Mon­tag, 14. Oktober

Im Sep­tem­ber gab es von mei­ner Sei­te weni­ger zu ver­mel­den. Zwar trug sich natür­lich eini­ges zu, doch wir hiel­ten uns bewußt ein wenig zurück. Das Ziel des poli­ti­schen Geg­ners war zu offen­sicht­lich: Man woll­te die Iden­ti­tä­re Bewe­gung als Wahl­kampf­waf­fe gegen Her­bert Kickl einsetzen.

Nach kur­zer Rück­spra­che mit Götz Kubit­schek beschloss ich auch, hier zur RTL-Doku nichts zu sagen, um der Sache kei­ne unnö­ti­ge Auf­merk­sam­keit zu geben. Alle Atta­cken prall­ten an der Par­tei und am Wahl­volk ab. Die FPÖ fei­er­te nicht nur einen gran­dio­sen Sieg, son­dern stieg in den Umfra­gen nach der Wahl mitt­ler­wei­le auf bis zu 33%!

Mein juris­ti­sches Fazit für den Sep­tem­bers sieht beschei­den aus. Ich wur­de in einem Ver­fah­ren nach dem Sym­bol­ge­setz (ich habe für eine Signa­tur ein Lamb­da in ein Buch gemalt) ver­wal­tungs­straf­recht­lich ver­ur­teilt. In einem ande­ren (in mei­nem Bücher­re­gal stand ein Mate-Trink­horn mit einem auf­ge­mal­ten klei­nen Lamb­da) wur­de ich frei­ge­spro­chen. Olga Vog­lau­er, Gene­ral­se­kre­tä­rin der Grü­nen, wur­de ver­ur­teilt und muß­te ihren Hit­ler­gruß­vor­wurf wider­ru­fen. Das Eil­ver­fah­ren gegen die “Ers­te Bank”, die mir ein Kon­to ver­wei­gert, ist aber lei­der geschei­tert, und mei­ne Odys­see geht weiter.

Obwohl der Sep­tem­ber ver­gleichs­wei­se ruhig war, was Aktio­nen und öffent­li­che Auf­trit­te betrifft (mein Vor­trag in Schnell­ro­da wur­de nicht ein­mal poli­zei­lich gesprengt) war das media­le Inter­es­se groß. Es gab Inter­views mit der ZEIT, Bloom­berg und Sat1, dazu gab es eine gro­ße Repor­ta­ge der Washing­ton Post.

Auch hier ist die Inten­ti­on klar. Man ver­such­te über die Ban­de der IB die FPÖ und die AfD zu tref­fen. Man fühlt die Absicht, doch ver­stimmt bin ich schon lan­ge nicht mehr. Ich erwar­te kei­ne Über­ra­schun­gen von Pres­se­leu­ten und ver­su­che, ihre Dämo­ni­sie­rung in Auf­klä­rung zu ver­wan­deln. (Eine Begeg­nung hat mich tat­säch­lich posi­tiv über­rascht, aber ich nen­ne kei­ne Namen und Medi­en, um den Betref­fen­den nicht zu scha­den.) Geht die­ser Plan auf? Das müs­sen ande­re beur­tei­len. Per­sön­lich fin­de ich, daß die Stra­te­gie der Trans­pa­renz und Offen­heit der IB durch­aus als Erfolg gewer­tet wer­den kann.

Schüt­zen­hil­fe für die­se Behaup­tung lie­fer­ten sowohl Bloom­berg als auch die Washing­ton Post. Die Begriffs­kar­rie­re der “Remi­gra­ti­on” erreich­te im Sep­tem­ber neue Höhen. Donald Trump nutz­te den Begriff in einer migra­ti­ons­kri­ti­schen Mel­dung. In der eng­lisch­spra­chi­gen Rech­te von Van­cou­ver bis Bir­ming­ham ist das Schlag­wort zu einer gemein­sa­men Visi­on avan­ciert. Laut Bloom­berg durf­te ich dabei eine Rol­le spielen:

“Sell­ner, ein Influen­cer und Autor von „Remi­gra­ti­on: Ein Vor­schlag“ hat eine zen­tra­le Rol­le bei der Neu­ge­stal­tung der Ein­wan­de­rungs­de­bat­te im deutsch­spra­chi­gen Raum gespielt. Eine Bloom­berg-Ana­ly­se von 3,1 Mil­lio­nen Social-Media-Bei­trä­gen zeigt, dass die Ver­wen­dung des Begriffs „Remi­gra­ti­on“ in den letz­ten acht Mona­ten explo­diert ist (…). Die Bloom­berg-Ana­ly­se iden­ti­fi­ziert Sell­ner als den effek­tivs­ten Influen­cer, der den Begriff in die­sem Zeit­raum ver­brei­tet hat.”

Auch die Washing­ton Post attes­tiert mir, daß ich zu:

“einer wich­ti­gen Kraft bei der Nor­ma­li­sie­rung von Wör­tern und Begrif­fen gewor­den [bin], die noch vor weni­gen Jah­ren als unsag­bar gal­ten. (…) Doch trotz oder viel­leicht gera­de wegen der Ver­su­che, ihn zum Schwei­gen zu brin­gen und sei­ne Bewe­gun­gen ein­zu­schrän­ken, sind sei­ne Reich­wei­te und sein Bekannt­heits­grad wei­ter gewachsen.”

Die­se Ehren­ab­zei­chen neh­me ich ger­ne und gelas­sen ent­ge­gen. Mir ist klar, daß die Pres­se links wie rechts zur Per­so­na­li­sie­rung neigt. Meta­po­li­ti­sche Trends las­sen sich ein­fach bes­ser ver­ste­hen und publi­zis­tisch auf­be­rei­ten, wenn man sie an einer kon­kre­ten Per­son fest­ma­chen kann. In den meis­ten Fäl­len han­delt es sich hier um Über­trei­bun­gen. Gele­gent­lich ist es sogar eine para­si­tä­re Stra­te­gie zyni­scher Auf­merk­sam­keits­jä­ger. Sie wer­fen – das Gleich­nis geht auf Götz Kubit­schek zurück – einer bereits rol­len­den meta­po­li­ti­schen Lawi­ne medi­en­wirk­sam einen Schnee­ball hin­ter­her und behaup­ten, daß sie sie aus­ge­löst hätten.

Auch wenn die­se Tak­tik gera­de im poli­ti­schen Betrieb manch­mal unum­gäng­lich ist, kann sie kei­ne Ver­än­de­rung bewir­ken. Sie unter­schei­det den “Grift­er” vom ech­ten meta­po­li­ti­schen Avant­gar­dis­ten. Apro­pos Lawi­ne: der Mar­ke­ting­pro­fi Seth Godin schreibt in sei­nem Stan­dard­werk “This is Mar­ke­ting” über die Kar­rie­re von Ideen Folgendes:

“Ideen bewe­gen sich über einen Abhang. Sie lau­fen durch die ers­ten Anhän­ger, sprin­gen durch einen Abgrund und bah­nen sich ihren Weg zur Mas­se. Im bes­ten Fall.”

Die Popu­la­ri­sie­rung von Begrif­fen wie “Remi­gra­ti­on” und Kon­zep­ten wie dem Bevöl­ke­rungs­aus­tausch oder der eth­ni­schen Wahl geschieht nicht zufäl­lig. Sie folgt einer kla­ren Stra­te­gie. Erst müs­sen Ideen in ihrem eige­nen Lager hege­mo­ni­al wer­den. Dann strah­len sie nach außen aus und kön­nen im rich­ti­gen Zeit­punkt, wenn Pro­vo­ka­ti­on und Anschluss­fä­hig­keit sich in der Waa­ge hal­ten, zu Lawi­nen wer­den, die Tabus bre­chen. Sobald die eine ins Tal rollt, arbei­ten wir längst an der nächs­ten. Die Din­ge ent­wi­ckeln sich gut.

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Sams­tag, 10. August

Was für eine Woche und was für ein Monat! Nach den Ereig­nis­sen rund um das Som­mer­fest und die hei­ße Demo in Wien dach­te ich, daß mei­ne klei­ne Lese­rei­se Ende Juli eher geruh­sam aus­fal­len wür­de. Weit gefehlt!

Mit dem Erfolg unse­rer Demo im Rücken woll­te ich, aus­ge­hend vom COM­PACT-Som­mer­fest in Stö­ßen über Mar­burg, Saar­brü­cken und Pforz­heim nach Pas­sau zu fah­ren. Die­se Lese­rei­se zum Buch “Remi­gra­ti­on” führ­te mich also gera­de nicht in gro­ße Städ­ten wie Ber­lin, Ham­burg, Frank­furt, Düs­sel­dorf oder München.

Die ange­steu­er­ten klei­ne­ren Städ­te erga­ben sich groß­teils aus Ein­la­dun­gen und Anfra­gen. Daß die Auf­trit­te dort mas­si­ves Auf­se­hen erre­gen wür­den, erwar­te­te ich nicht. Vor allem wegen der kom­men­den Ost­wah­len, der Quer­denker­de­mo in Ber­lin und dem COM­PACT-Ver­bot ver­mu­te­te ich, daß man sich nicht groß um die Lesun­gen eines öster­rei­chi­schen Autors sche­ren wür­de. Erneut: weit gefehlt!

Die Lese­rei­se führ­te zu Momen­ten höchs­ter Erre­gung, ver­ur­sach­te eine aber­wit­zi­ge Flut an Schlag­zei­len und trieb, wie mir Götz Kubit­schek ges­tern am Tele­fon bestä­tig­te, die Ver­kaufs­zah­len von “Remi­gra­ti­on” in luf­ti­ge Höhen.

Der Auf­takt in Stö­ßen stand ganz im Zei­chen des COM­PACT-Ver­bots. Das Gut von André Pog­gen­burg war gesi­chert, wie es eigent­lich Euro­pas Gren­zen sein soll­ten. Daher traf ich vor­ab klan­des­tin auf einer Auto­rast­stät­te Paul Klemm, Jür­gen und Ste­fa­nie Elsäs­ser. Es half nichts: Poli­zis­ten in Zivil und Uni­form umla­ger­ten uns bald.

Wir hiel­ten bei Kaf­fee und Ziga­ret­ten­qualm Kriegs­rat.
Vie­le Gegen­ma­nö­ver sind bereits in Pla­nung. Das Erschei­nen das Maga­zins “Nän­cy” war für mich kei­ne Über­ra­schung. Als wir uns trenn­ten, bemerk­te ich, daß mir Zivil­be­am­ten folg­ten. Das soll­te die nächs­ten Tage zur Nor­ma­li­tät werden.

Der Tag ende­te in Gera bei einem Volks­fest gegen die Zen­sur mit Kuchen, Bier und Brat­wurst. Zumin­dest so lan­ge, bis die Poli­zei ein­schritt, da der Kuchen angeb­lich gegen die Demo­auf­la­gen ver­stieß. Spie­gel-TV faß­te den Tag zusam­men, hier anschau­en.

Ich könn­te tat­säch­lich sei­ten­wei­se über den Rest der Tour von Mar­burg, über Saar­brü­cken bis Pforz­heim schrei­ben. (Für Inter­es­sier­te gibt es ein Video­ta­ge­buch hin­ter den Kulis­sen auf mei­ner Unter­stüt­zer­platt­form MSLi­ve+.) Hier belas­se ich es bei den ent­schei­den­den Eckpunkten:

Die Stadt Mar­burg woll­te mei­ne Lesung ver­hin­dern, doch die lin­ken Demos stie­ßen ins Lee­re. In einem Vor­ort fand die Ver­an­stal­tung plan­mä­ßig statt. Zugleich erschien das Ban­ner der Remi­gra­ti­ons­de­mo in Wien wie von Zau­ber­hand auf einer Brü­cke in der Stadt!

In Saar­brü­cken hat­te die Gegen­sei­te kei­ne Ahnung, wo unser Geheim­tref­fen statt­fand. Kur­zer­hand such­te ich daher die lin­ke Gegen­de­mo auf und schenk­te ihnen ein Remi­gra­ti­ons­buch. Die düpier­ten “Omas gegen Rechts” quit­tier­ten das mit einer Ver­leum­dung. Sie unter­stell­ten mir (wider bes­se­ren Wis­sens und logisch ohne Bild­be­le­ge) einen “Hiter­gruß”.

Wäh­rend ich am Tag dar­auf mit Out­door Ill­ner sprach, ver­brei­te­te sich die­se Lüge im gesam­ten deut­schen Sprach­raum. Die Lügen­pres­se griff den Vor­wurf begie­rig auf und erklär­te ihn zur Tat­sa­che. Ich gehe daher anwalt­lich gegen zahl­rei­che Medi­en und die öster­rei­chi­sche Poli­ti­ke­rin Olga Vog­lau­er vor.

Gott sei Dank führ­te die­ses neue Mini-Pots­dam bis­her zu kei­ner ein­zi­gen Distan­zie­rung im rech­ten Lager. Die Kam­pa­gne wur­de rasch als anti­fa­schis­ti­sche Lügen­pre­digt erkannt und blieb ent­spre­chend wir­kungs­los. Beim Ver­such, Kre­dit, Woh­nung, Kon­to, Kin­der­gär­ten, ein Visum oder Vor­trags­lo­kal zu fin­den, sind wei­te­re hun­der­te Goo­g­le­ein­trä­ge über einen angeb­li­chen “Hit­ler­gruß” natür­lich wenig hilfreich.

Doch schon tags dar­auf stell­te eine wei­te­re Schlag­zei­le Saar­brü­cken in den Schat­ten. Mei­ne Lesung in Neu­lin­gen bei Pforz­heim wur­de, wie vor eini­gen Mona­ten im Aar­gau in der Schweiz, vor lau­fen­den Kame­ras von der Poli­zei gesprengt. Just in dem Moment, als ich über Zen­sur sprach und das Bild von Elsäs­sers Raz­zia an die Wand warf, stürm­te ein Roll­kom­man­do unse­ren Saal und eskor­tie­re mich hinaus.

Gegen mich war ein Auf­ent­halts­ver­bot für die Stadt aus­ge­spro­chen wor­den! Bes­ser als 1000 Vor­trä­ge bestä­ti­gen die Behör­de damit mei­ne The­se von der Demo­kra­tie­si­mu­la­ti­on. Daß man sich in die­sen Krei­sen selbst nicht mehr spürt, zeigt fol­gen­des Zitat aus der Verfügung:

Neben gegen das Men­schen­wür­de­prin­zip gerich­te­te Aus­sa­gen fällt Sell­ner regel­mä­ßig durch demo­kra­tie­feind­li­che Außer­un­gen auf, die die Legi­ti­ma­ti­on der aktu­el­len Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aberken­nen: Wie ich in der Sys­tem­ana­ly­se dar­leg­te, ist die Unter­drü­ckung der Oppo­si­ti­on durch ideo­lo­gi­sche und repres­si­ve Staats­ap­pa­ra­te fes­ter Bestand­teil der Demo­kra­tie­si­mu­la­ti­on. Durch Zen­sur und Unter­drü­ckung hält sich die Herr­schen­de Ideo­lo­gie künst­lich an der Macht und ver­hin­dert eine orga­ni­sche Ver­schie­bung des Over­ton­fens­ters, die bei einer offe­nen, seriö­sen, Debat­te unwei­ger­lich ein­tre­ten würde.
(Sell­ner: Regime Chan­ge von rechts, hier bestel­len).

Indem man die Vor­trä­ge über Zen­sur zen­siert, will man uns also davon über­zeu­gen, daß es kei­ne Zen­sur gebe … Direkt nach mei­ner Lokal­ab­schie­bung ging ich im Hotel­zim­mer auf Sen­dung. Mein Vor­trag erreich­te als Direkt­über­tra­gung mehr Leu­te als die Lesung.

Der Push­back von Neu­lin­gen mach­te auch inter­na­tio­nal die Run­de. Ein geplan­ter Vor­trag am nächs­ten Tag in Pas­sau wur­de damit hin­fäl­lig. Mir war klar, daß man auch hier zu die­sem Mit­tel grei­fen wür­den. Eine wei­te­re Lesungs­spren­gung am Tag danach hät­te kei­nen sym­bo­li­schen Mehr­wert, wes­halb ich umdisponierte.

Auf einer male­ri­schen Donau­in­sel wur­de daher, zur Über­ra­schung der Gegen­sei­te, ein “Ape­rol Spritz-Stand für Remi­gra­ti­on” eröff­net. Ich ver­brei­te­te mit iden­ti­tä­ren Akti­vis­ten gute Lau­ne, Ape­rol und Migra­ti­ons­kri­tik, bis, wie zu erwar­ten, die Poli­zei auf­tauch­te und die nächs­te Lokal­ab­schie­bung voll­zog. Ich wur­de “zu mei­ner Sicher­heit” des Ortes ver­wie­sen. Wenig spä­ter lös­te man auch den patrio­ti­schen Sprit­zer­stand auf.

Glück­lich und heil zu Hau­se ange­kom­men, dan­ke ich nun mei­nem Schutz­en­gel, daß alles gut gegan­gen ist. Auf­merk­sam­keits­öko­no­misch betrach­tet war die Tour ein vol­ler Erfolg. Die frei­wil­li­ge Selbst­ent­lar­vung, Bla­ma­ge und Bewer­bung durch die Gegen­sei­te kann sich mit der Grenz­pos­se in Pas­sau messen.

Der August nun steht ganz im Zei­chen des Rechts­kampfs. Saar­brü­cken, Pforz­heim und Pas­sau haben ein juris­ti­sches Nach­spiel. Eine Kla­ge gegen Olga Vog­lau­er wur­de eingebracht.

Dazu kla­ge ich nach mitt­ler­wei­le min­des­tens 81 Kon­to­sper­run­gen gegen die Kün­di­gung mei­nes Pri­vat- und Geschäfts­kon­tos durch die Volks­bank und die Spar­kas­se. Am 21.8. wird über mei­nen Eil­an­trag entschieden.

Eben­falls am 21. August fin­det der ers­te Gerichts­ter­min unse­res nun schon vier Jah­re wäh­ren­den Kamp­fes gegen das Sym­bol­ge­setz in Öster­reich statt. Die­ser Monat wird also auf eine ganz ande­re Art span­nend, und ich wer­de hier Bericht erstatten.

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Don­ners­tag, 25. Juli

Wie soll man ein poli­ti­sches Tage­buch im Jahr 2024 füh­ren, ohne, daß dar­aus eine Chro­nik des Schre­ckens wird? Seit mei­nem letz­ten Ein­trag wur­de Trump ange­schos­sen, das COM­PACT-Maga­zin ent­eig­net und zer­schla­gen und Hel­fe­rich aus der Par­tei gewor­fen. Ich fokus­sie­re den Bewe­gungs­mel­der ange­sichts die­ser Dich­te an gro­ßen Ereig­nis­se lie­ber auf den per­sön­li­chen Bereich und sei­ne Schnitt­stel­len mit besag­ten Ereignissen.

Das Som­mer­fest in Schnell­ro­da war groß­ar­tig. Hel­fe­rich war zuge­gen, eben­so Krah. Bei­de wur­den begeis­tert begrüßt, und auch ich war von der Wel­le an Sym­pa­thie gera­de­zu über­wäl­tigt. Wie gut das nach Mona­ten im Säu­re­bad media­ler Het­ze tut, merkt man immer erst danach.

Nach dem Gespräch mit Kubit­schek am Sams­tag woll­te ich mich am Abend und am dar­auf­fol­gen­den Sonn­tag etwas zurück­neh­men. Der Schuß in But­ler, Penn­syl­va­nia, erlaub­te das nicht. Nach einer inten­si­ven Nacht kam eine der ers­ten deut­schen Ana­ly­sen zum Atten­tat aus Schnellroda.

Am Diens­tag, 16.7., folg­te der nächs­te Knall. Die Poli­zei durch­such­te 11 Objek­te in 4 Bun­des­län­dern, um das Maga­zin Com­pact kom­plett zu zer­schla­gen. Die Ent­eig­nungs- und Zer­schla­gungs­ope­ra­ti­on gegen COMPACT ist ein­zig­ar­tig in der Geschich­te der BRD. Auch unse­re Soli­da­ri­tät muß ein­zig­ar­tig sein. Wir + zeig­ten sie mit media­ler Schüt­zen­hil­fe (ich ver­such­te das Bild eines Stifts “✏️”, als Iko­ne der Soli­da­ri­tät zu prä­gen, erstell­te einen Link­samm­ler für Unter­stüt­zung und zahl­rei­che Vide­os) und schließ­lich bei unse­rer Som­mer­de­mo am 20.7. in Wien.

Rund 500 Akti­vis­ten waren gekom­men und brach­ten dies­mal eine eng­li­sche Bot­schaft auf die Stra­ßen der Kai­ser­stadt: “The Kids want Remi­gra­ti­on” – einer­seits, weil Gäs­te aus Frank­reich, Por­tu­gal, den Nie­der­lan­den, Flan­dern und Slo­we­ni­en zuge­gen waren, ande­rer­seits, weil wir damit rech­ne­ten, daß die Bot­schaft um die Welt ging. Wie erhofft, grif­fen zahl­rei­che reich­wei­ten­star­ke, inter­na­tio­na­le Nut­zer die spek­ta­ku­lä­ren Bil­der auf.

Auch Links­extre­me hat­ten mona­te­lang mobi­li­siert. Unter dem Mot­to “Nazis jagen”, tin­gel­ten sie mit einem Dia­vor­trag durch auto­no­me Zen­tren in der BRD. Trotz ange­bo­te­ner all-inclu­si­ve Bus­rei­sen für Kra­wall­tou­ris­ten, schei­ter­te ihre Mobi­li­sie­rung gran­di­os. Nur 200–250 Leu­te folg­ten dem Aufruf.

Sie grif­fen sofort unko­or­di­niert die Poli­zei an, ver­letz­ten drei Beam­te und demo­lier­ten einen Ein­satz­wa­gen und wur­den ein­kes­selt. Unser Zug umström­te die ver­lo­re­ne Blo­cka­de (für Orts­kun­di­ge: statt über Michae­ler­platz und Her­ren­gas­se über den Kohl­markt und Hei­den­schuß bis zur Frey­ung). Ver­dient fei­er­ten die jun­gen Patrio­ten den Erfolg noch bis in die Nacht hin­ein. Auch hier zeig­ten sie, daß die Paro­le “Wien ist unse­re Stadt”, kei­ne Über­trei­bung ist.


Die Lügen­pres­se reagier­te exakt so wie jedes Jahr. Die Gewalt­ta­ten der Links­extre­men wur­den in den Schlag­zei­len plump und scham­los unse­rer Demo in die Schu­he geschrie­ben. Beglei­tet wur­de die­se Het­ze von Ver­bots­fan­ta­sien und Haß­aus­brü­chen lin­ker Mei­nungs­füh­rer wie Rudolf Fußi und Flo­ri­an Klenk.

Für mich geht es nun direkt wei­ter mit mei­ner Lese­rei­se. Nach einer Lesung beim Sach­sen­ring geht es wei­ter nach Mar­burg. Die Stadt orga­ni­siert bereits “Anti-Sell­ner Demos” und ruft nach einer Ein­rei­se­sper­re. Vom Saar­land aus führt mich mei­ne Remi­gra­ti­ons­tour in den Raum Calw und schließ­lich nach Pas­sau. Auf mei­nem Twit­ter-Kon­to und mei­nem Tele­gram-Kanal fin­den sich wei­te­re Informationen

Wird uns wie­der der Strom abge­dreht? Wer­de ich abge­scho­ben? Wer­den mei­ne Schrif­ten für eine Bücher­ver­bren­nung gegen Rechts beschlag­nahmt? Alles ist mög­lich in Fae­ser­deutsch­land und ich stel­le mich dem, was da kom­men mag.

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Sams­tag, 10. Juli

Mein Tage­buch­ein­trag beginnt mit dem Vor­satz, hier in Zukunft häu­fi­ger zu schrei­ben – Berich­te über mei­nen All­tag als Akti­vist und Kom­men­ta­tor. Begin­nen wir mit dem letz­ten Wochenende.

“Zurück zu den Anfän­gen”, lau­te­te mein Mot­to für die­sen Tage­buch­ein­trag. Bei einem Euro­pa­tref­fen der IB in Ost­deutsch­land knüpf­ten wir an die über­na­tio­na­le Tra­di­ti­on unse­rer Bewe­gung an. Danach wur­de gegrillt und zwei Deutsch­land­fah­nen auf die Bas­tei­brü­cke gehängt.

Bei dem anschlie­ßen­den Vor­trag im Zen­trum Chem­nitz wid­me­te ich mich eben­falls einem The­ma aus den Anfangs­zei­ten. Die mora­li­sche Sei­te der Remi­gra­ti­on. Die The­se stammt von Alex Kur­ta­gic: „Gegen den Pan­zer der ega­li­ta­ris­ti­schen Grund­mo­ral pral­len alle Fak­ten, alle Tat­sa­chen, alle Sta­tis­ti­ken und ratio­na­len Argu­men­te ab wie Sandkörner.“

Im Vor­trag ver­such­te ich die Remi­gra­ti­on als Pro­jekt aus einer expli­zit nicht tri­ba­lis­tisch-natio­na­len Per­spek­ti­ve mora­lisch zu begrün­den. Hier kann man sich es einen Aus­schnitt des Vor­trags ansehen.

 

Wo wir schon bei Tra­di­tio­nen sind: Letz­tes Wochen­en­de stand ich wie­der auf dem alt­ge­dien­ten PEGI­DA-Demo­last­wa­gen. Ich erin­ne­re mich, als ich dort zum ers­ten Mal im Jahr 2015 auf der Königs­wie­se vor einem grö­ße­ren Publik in Deutsch­land sprach. Die Paro­le der Stun­de lau­te­te damals “Mer­kel muss weg”. Von Baer­bock, Ricar­da Lang und “Tes­sa Gan­se­rer” ahn­ten wir damals nichts. Bei der ers­ten Ber­lin-Demo im Jahr 2016 dien­te uns der Las­ter als Begleit­fahr­zeug. Den Moment, als ich mit Sig­gi Däbritz im Füh­rer­haus von einer Hor­de Anti­fas umla­gert wur­de, wer­de ich auch nie ver­ges­sen. Es waren Sze­nen wie aus einem Zombiefilm.

Auch dies­mal beglei­te­ten uns in Dres­den eini­ge Zom­bies. Bei einem Leser­tref­fen kurz vor der Demo beim gol­de­nen Rei­ter (hat der eigent­lich etwas mit dem Lied von Joa­chim Witt zu tun?) kreuz­te auch eine trau­ri­ge lin­ke Trup­pe auf. Als wir über eine Elb­brü­cke zur PEGI­DA-Demo gin­gen, ver­sperr­te mir eine der Figu­ren den Weg. Der schlak­si­ge jun­ge Mann hat­te die Haa­re bis auf einen wurm­ar­ti­gen Zopf abra­siert. Sein Gesicht ver­riet eine labi­le Psy­che. Er fiel uns auf, weil er unse­ren gesam­ten Spa­zier­gang hoch erregt mit eri­gier­ter Hand und aus­ge­streck­tem Mit­tel­fin­ger beglei­te­te. Da ich nicht gewillt war auf die Stra­ßen­bahn­schie­nen auf der Fahr­bahn aus­zu­wei­chen, oder mei­nen Spa­zier­gang zu unter­bre­chen, ging ich sach­te über das Rad hin­weg. Des­we­gen ermit­telt man nun wegen Sach­be­schä­di­gung. Inter­es­san­ter­wei­se nann­te die Poli­zei auf Pres­se­an­fra­gen mei­ne Her­kunft, was ich als poli­tisch ver­folg­ter Aus­län­der im höchs­ten Maße pro­ble­ma­tisch finde.

 

Gott sei Dank, ist mei­ne Ein­rei­se­sper­re bereits vor­her gefal­len (auch das hät­te hier eigent­lich einen Ein­trag ver­dient gehabt), sonst hät­te Pots­dam das wohl als Beleg mei­ner Gemein­ge­fähr­dung gewer­tet. Ob die Stadt Dres­den nun einen wei­te­ren Vor­stoß zu mei­ner Ver­ban­nung aus Deutsch­land vor­be­rei­tet, ist mir nicht bekannt.

Abge­se­hen davon befas­se ich mich gera­de inten­siv mit der Geschich­te der Mor­mo­nen, der offi­zi­el­le Nach­rich­ten­dienst der Kir­che “katholisch.de” hat mich (wohl nicht des­we­gen) auf twit­ter blo­ckiert und ich habe letz­te Woche wie­der 3 Bank­kon­ten ver­lo­ren. Damit ste­he ich bei einer stol­zen Zahl von 81. Schon vor Mona­ten hat­te ich beschlos­sen, bei 80 gesperr­ten oder ver­wei­ger­ten Kon­ten, den Rechts­weg zu beschrei­ten. Ein Anwalt ist bereits akti­viert und wei­te­re Infor­ma­tio­nen fol­gen. Als Nächs­tes steht ein­mal die Rede bei der Staats­re­pa­ra­tur nach Ber­lin (Omas gegen Rechts haben Pro­test ange­kün­digt), dann geht es zum Som­mer­fest in Schnell­ro­da (“IFS­dicht­ma­chen hat Pro­tes­te ange­kün­digt, obwohl es das IFS gar nicht mehr gibt) und schon befin­den wir uns im End­spurt für die gro­ße iden­ti­tä­re Som­mer­de­mo am 20. Juli in Wien (die Anti­fa orga­ni­siert seit Wochen Bus­fahr­ten für mili­tan­te Kräf­te in ganz Deutsch­land). Der Juli bleibt span­nend, und sofern ich ihn über­le­be, gelo­be ich hier ver­läss­lich Bericht zu erstatten.

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Sams­tag, 7. Juni

Der eth­ni­sche Schock von Mann­heim traf die Ampel mit­ten in die Magen­gru­be. Die uner­träg­li­chen Sze­nen des Live­streams been­de­ten die lächer­li­che Sylt-Kam­pa­gne auf einen Schlag. Zusam­men mit der Pots­dam­lü­gen stellt sie die zwei­te gro­ße Mobi­li­sie­rungs­wel­le des Main­streams “gegen Rechts” im Jahr 2024.

Bei­de Kam­pa­gnen wur­den von unse­rem Lager ins­ge­samt erfolg­reich mit Humor, Memes und Gegen­auf­klä­rung gekon­tert. (Lei­der kann man das von den inter­na­tio­na­len Kam­pa­gnen im EU-Wahl­kampf nicht behaup­ten.) Doch was die AfD auch bei der kom­men­den Wahl ret­ten könn­te, sind genau die­se Schocks, die wie­der und wie­der ihre Alter­na­tiv­lo­sig­keit belegen.

Das täg­li­che Kom­men und Gehen der töd­li­chen “Ein­zel­fäl­le” ist bereits ein maka­be­res Grund­rau­schen gewor­den. So wie man sich in einer Woh­nung, die zu nahe an der Haupt­stra­ße steht, nach eini­ger Zeit an den Ver­kehrs­lärm gewöhnt, wird das Rau­schen von den meis­ten igno­riert. Doch immer wie­der kommt es zu einem “mul­ti­kul­tu­rel­len Kavents­mann”. Eine Tat, die auf­grund beson­de­rer Umstän­de, expli­zi­ter Bil­der oder ande­rer mar­kan­ter Eigen­schaf­ten wie eine “Super­wel­le” wirkt. Ich bezeich­ne die­se Vor­fäl­le, deren Fre­quenz sich in der End­pha­se des Volks­aus­tauschs stei­gert, als “eth­ni­sche Schocks” und “for­ma­ti­ve Ereignisse”.


Nach Mann­heim kün­den SPÖ und SPD uni­so­no an, dass Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan nun doch mög­lich sein sol­len. Das sind selbst­ver­ständ­lich rei­ne Lip­pen­be­kennt­nis­se, doch auch die­se wir­ken meta­po­li­tisch als Fak­tor der Nor­ma­li­sie­rung. Remi­gra­ti­on ist, wie ich pro­phe­zeit habe, bereits jetzt längst nicht mehr so unsag­bar wie zum Höhe­punkt der “nie wieder”-Kampagne.

Nun gilt es zu ver­hin­dern, dass das Kar­tell den blu­ti­gen Frei­tag von Mann­heim in Ver­ges­sen­heit gera­ten lässt. “Memo­ry holing”, nennt das der Fach­jar­gon. Wir leis­te­ten am 6.6. unse­ren Bei­trag dazu mit einer spon­ta­nen Mahn­wa­che in Wien. 100 Leu­te kamen und hör­ten mir zu, als ich Enoch Powell zitier­te. Er sag­te am 20. April 1968:

Wir müs­sen ver­rückt sein, buch­stäb­lich ver­rückt, wenn wir als Nati­on den jähr­li­chen Zustrom von etwa 50.000 abhän­gi­gen Per­so­nen zulas­sen, die zum größ­ten Teil das Mate­ri­al für das künf­ti­ge Wachs­tum der von Ein­wan­de­rern abstam­men­den Bevöl­ke­rung sind. Es ist, als wür­de man einer Nati­on zuse­hen, die eif­rig damit beschäf­tigt ist, ihren eige­nen Schei­ter­hau­fen auf­zu­schich­ten.“ Spä­ter folg­te sei­ne berühm­te Sen­tenz: „Wenn ich nach vor­ne schaue, bin ich von Vor­ah­nun­gen erfüllt. Wie der Römer schei­ne ich, den Tiber von viel Blut schäu­men‘ zu sehen.


Hier geht es zur Rede

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Der Oron­tes floß in den Tiber. Heu­te fließt der Kabul­fluß in Donau und Rhein. Neh­men wir uns die demo­gra­fi­schen Lek­tio­nen, aus, die­se außer­ge­wöhn­li­chen Focus­ar­ti­kel zu Her­zen, so sehen auch wir unwei­ger­lich die bei­den Strö­me vor Blut schäumen.

Die deut­sche Gebur­ten­ra­te führt zu einer Hal­bie­rung der Ein­hei­mi­schen in jeder Gene­ra­ti­on. “Die drit­te Gene­ra­ti­on ist also nur noch halb so groß wie die ers­te! Die fünf­te schrumpft auf ein Vier­tel, die sieb­te auf ein Ach­tel der Aus­gangs­grö­ße.” Afgha­nen ver­dop­peln sich dage­gen mit einer Gebur­ten­ra­te von 4 poten­zi­ell mit jeder Generation.

Solan­ge der Berg der Baby­boo­mer das klein gewor­de­ne Häuf­lein zukünf­ti­ger Eltern ver­deckt, fällt uns die demo­gra­fi­sche Kata­stro­phe noch nicht auf,

so Hei­ko Reh­mann im Focus. In sei­ner muti­ger Ana­ly­se bleibt uns der Demo­graph den­noch sowohl den Begriff des Bevöl­ke­rungs­aus­tauschs als auch die Ant­wort der Remi­gra­ti­on schul­dig. Auch er hat schließ­lich monat­li­che Fix­kos­ten und muss sei­ne Stel­le behal­ten. Meta­po­li­tisch bleibt noch viel zu tun.

Eben­falls im Focus besprach eine Sus­an Arndt mein Buch zum The­ma. An ihrer Kri­tik ist nur die Über­schrift lesens­wert: “Wer die Agen­da der AfD ver­ste­hen will, muss die Bücher von Sell­ner lesen”. Der Rest ist ein hys­te­ri­scher Erguß ohne ech­te Bezugs­punk­te zu “Remi­gra­ti­on. ein Vorschlag”.

Daher nur ein Kom­men­tar zum Titel: Ich wünsch­te oft, es wäre so. Tat­säch­lich zei­gen sich in der AfD ers­te Anzei­chen der Kapi­tu­la­ti­on vor dem demo­gra­fi­schen Wan­del. Ich war­te die EU-Wahl ab, bevor ich die gefähr­li­chen Flirts mit der eth­ni­schen Wahl gebüh­rend kri­ti­sie­ren wer­de. Dass ich in die­sem The­ma ab jetzt die Gla­cé­hand­schu­he aus­zie­he, habe ich nach dem Atten­tat auf Stür­zen­ber­ger und dem Tod von Rou­ven L. beschlos­sen.  Zur Wahl gibt es am kom­men­den Sonn­tag eine Echt­zeit­ana­ly­se ab 17:30 auf mei­nem Kanal, bei der auch Sezes­si­on-Kol­le­ge Fiß mit an Bord sein wird.

Ach ja, da wäre noch die auf­ge­ho­be­ne Ein­rei­se­sper­re! Erneut kam ich auf­grund der The­men­dich­te gar nicht dazu, die­sen Sieg gebüh­rend zu wür­di­gen. Ich hole das nächs­te Woche im Bewe­gungs­mel­der nach. Bereits jetzt kann ich aber fol­gen­de Bewe­gun­gen in Rich­tung Bun­des­ge­biet ankündigen.

Am 1. Juli spre­che ich bei PEGIDA in Dres­den, am 13. Juli bin ich am Som­mer­fest in Schnell­ro­da und am 27. Juli beim COM­PACT-Som­mer­fest. Es bie­tet sich an eini­ge die­ser Ter­mi­ned mit einer som­mer­li­chen Lese­rei­se zu ver­bin­den. Genaue­re Details zu einer mög­li­chen “Pas­sau bis Pots­dam Tour” fol­gen bald.

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Frei­tag, 31. Mai

Micha­el Stür­zen­ber­ger liegt im Kran­ken­haus! Der uner­müd­li­che Islam­kri­ti­ker wur­de in Mann­heim im lau­fen­den Live­stream von einem Migran­ten ange­grif­fen und durch Mes­ser­sti­che ver­letzt. Der frei­täg­li­che Info­stand mit dem Mot­to “Auf­klä­rung über den poli­ti­schen Islam” am Haupt­platz in Mann­heim ende­te blu­tig: Der Angrei­fer ver­letz­te noch wei­te­re Per­so­nen, auch einen Poli­zis­ten, dann wur­de er niedergeschossen.

Hier geht es zum Video, die Sze­ne ist nichts für schwa­che Ner­ven. Noch Sekun­den vor dem Angriff ist alles ruhig. Man sieht Mit­ar­bei­ter Stür­zen­ber­gers am Info­stand. Auf ein­mal schwenkt die Kame­ra nach rechts.

Ein ent­hemm­ter Migrant sticht mit einem Mes­ser auf Stür­zen­ber­ger ein. Ord­ner zer­ren ihn weg. Der Mann hat alles um sich her­um aus­ge­blen­det. Sogar den Kame­ra­mann igno­riert er, rap­pelt sich auf, springt mit dem Mes­ser wie­der auf Stür­zen­ber­ger zu, ver­sucht ihn am Hals zu erwi­schen. Er trägt einen Voll­bart, eine Bril­le, eine Trai­nings­ho­se und eine Umhängetasche.

Hem­mungs­los sticht der Migrant, schon am Boden lie­gend, wie­der und wie­der auf Stür­zen­ber­ger ein. Der wehrt sich und ist ver­wun­det. Bis­lang weit und breit kein Poli­zist! Ein Pas­sant (mög­li­cher­wei­se auch ein Teil­neh­mer der Kund­ge­bung) zerrt den Mes­ser­ste­cher von Stür­zen­ber­ger weg. Er ret­tet ihm damit ver­mut­lich das Leben. Aber der Angrei­fer rap­pelt sich noch ein­mal auf und sticht um sich.

Nun greift ein Poli­zist ein: Mit vol­ler Wucht stürzt er sich auf einen der Hel­fer der Kund­ge­bung (erkenn­bar an der blau­en Jacke) und wirft ihn zu Boden. Min­des­tens acht Poli­zis­ten ste­hen taten­los dabei und wei­chen zurück. Es ist ein sym­bo­li­sches Bild: Der deut­sche Poli­zist igno­riert den Täter, dreht ihm gar den Rücken zu und schi­ka­niert grund­los einen deut­schen Patrio­ten, der Stür­zen­ber­ger ret­ten woll­te. Der Mes­ser­mi­grant springt dazu und sticht den Poli­zis­ten von hin­ten zwei­mal in den Hals. Erst jetzt, erst, als auch ein Beam­ter atta­ckiert wur­de, fast eine hal­be Minu­te nach Beginn des Angriffs also, greift ein Poli­zist nach der Waf­fe und schießt auf den Täter.

Poli­zei und Kran­ken­wa­gen fah­ren auf. Laut dem Blog­ger Boris von Mor­gen­stern ver­ge­hen aber wei­te­re 4 Minu­ten, bis Beam­te auf die Idee kom­men, Stür­zen­ber­gers Stich­ver­let­zung im Ober­schen­kel abzu­bin­den. Nicht nur er fragt sich:

Wuss­ten die Beam­ten auf den ers­ten Blick, dass es mög­li­cher­wei­se kei­ne arte­ri­el­le Wun­de ist und das pro­blem­los über­le­ben wür­de? Wäre es eine arte­ri­el­le Wun­de gewe­sen, dann wäre der Mann jetzt näm­lich tot.

Dem muti­gen Hel­fer leg­te man übri­gens danach auch noch Hand­schel­len an. Wäh­rend ich die­sen Text schrei­be, wird nach inter­nen Quel­len von Ste­fan Magnet bei der ARD dis­ku­tiert, ob die­se Atta­cke eine “über­re­gio­na­le Bedeu­tung” hat.

Eines steht jetzt schon fest. Den­sel­ben Schock wie der harm­lo­se Vor­fall in Sylt, die Wel­le an Ver­bo­ten und Reak­tio­nen bis hin­auf zum Kanz­ler, wird die­se Tat wohl nicht aus­lö­sen. Wir kön­nen nur hof­fen, daß sich alle Ver­letz­ten erho­len und die­ser neu­er­li­che, bru­ta­le “eth­ni­sche Schock” das Bewußt­sein für die Lage schärft.

Stür­zen­ber­ger hat, mutig und pro­vo­kant, sei­nen Fin­ger in die Wun­de der Über­frem­dung gelegt. Anders als eini­ge im rech­ten Lager habe ich ihn nie kri­ti­siert, selbst wenn ich nicht alle sei­ner Ansät­ze und Argu­men­te tei­le. Mir war immer klar, wel­cher Mut und wel­che Opfer­be­reit­schaft die­sen nim­mer­mü­den Akti­vis­ten antrei­ben. Nun hät­te er fast mit sei­nem Leben bezahlt.

Die­se Atta­cke soll ihn und uns alle ein­schüch­tern. Wir sol­len unse­re Stra­ßen und Plät­ze räu­men, unse­re Kri­tik an Isla­mi­sie­rung und Über­frem­dung zurück­schrau­ben. Das Gegen­teil müs­sen wir tun!

Nicht Stür­zen­ber­ger muß sei­ne pro­vo­kan­te Islam­kri­tik been­den und von der Stra­ße wei­chen. Jene, die damit ein Pro­blem haben, sol­len und wer­den gehen. Die­se Tat gibt uns in allem Recht. Sie muß uns alle in unse­rem Ent­schluß bestär­ken: Remi­gra­ti­on und Deis­la­mi­sie­rung sind alternativlos.

Nach­trag:
Um 16:51 erfuhr ich, dass die Ein­rei­se­sper­re im Eil­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wur­de. Pots­dam ist damit gran­di­os gescheitert.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat nach einer sum­ma­ri­schen Prü­fung erkannt, dass mei­ne Beschwer­de erfolg­reich sein wür­de. Ein Ein­spruch dage­gen ist mög­lich, aber unwahr­schein­lich. Der­zeit bin ich aber nicht in der Stim­mung, mich dar­über zu freu­en. Nächs­te Woche wer­de ich aus­führ­lich auf die Ent­schei­dung ein­ge­hen. In jedem Fall sehen wir uns zum Som­mer­fest in Schnell­ro­da am 13. und 14. Juli!

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Mitt­woch, 22. Mai

Ich schrei­be die­sen Text in einem über­vol­len Zug. In mei­nem Abteil befin­den sich eine indi­sche Groß­fa­mi­lie  (schla­fend) und eine älte­re Wie­ne­rin (ver­zwei­felt) mit einem Ticket ers­ter Klas­se. Sie ver­sucht gera­de im schöns­ten Schön­brun­ner­deutsch den ara­bi­schen Schaff­ner davon zu über­zeu­gen, sie irgend­wo­hin umzu­set­zen, obwohl die ers­te Klas­se in die­sem Zug „aus­ge­fal­len“ ist.

Nach einer wohl­wol­len­den ers­ten Reak­ti­on folg­te nun in der Jun­gen Frei­heit eine gehar­nisch­te Kri­tik an mei­nem Buch Remi­gra­ti­on (hier in der 3. Auf­la­ge bestel­len). Bereits Regime Chan­ge von rechts (hier in der 5. Auf­la­ge bestel­len) wur­de in die­ser Wochen­zei­tung letz­ten Herbst verrissen.

Rezen­sent Jörg Kürsch­ner fin­det immer­hin, daß mein Buch nicht ver­bo­ten wer­den soll­te, da das Grund­ge­setz auch „über­spitz­te, poli­tisch unkor­rek­te oder sogar unre­flek­tier­te und absto­ßen­de Ansich­ten“ schützt. Der Rezen­sent dia­gnos­ti­ziert mich aus der Fer­ne als „uner­bitt­li­chen Natio­na­list ohne Empa­thie und Inter­es­se für Frem­des“, unter ande­rem weil ich das Land „unat­trak­tiv“ für Ver­sor­gungs­su­chen­de machen wol­le. Sei­ne Kri­tik trä­fe damit dann auch den der­zei­ti­gen Innen­mi­nis­ter, der Öster­reich expli­zit und bei­spiels­wei­se mit­tels Bezahl­kar­ten für Ille­ga­le „unat­trak­tiv“ machen will.

Mei­ne For­de­rung einer „Rück­ab­wick­lung“, die Kürsch­ner die Haa­re zu Ber­ge ste­hen läßt, ist übri­gens auch ein Zitat von Hans-Georg Maaßen:

Wir kön­nen die Migra­ti­ons­ka­ta­stro­phe bewäl­ti­gen. Wir kön­nen die Ein­rei­se und mil­lio­nen­fa­che Ansied­lung von Aus­län­dern in unse­rem Land stop­pen, und wir kön­nen die Mer­kel-Scholz-Migra­ti­ons­po­li­tik rück­ab­wi­ckeln. Aber wir müs­sen uns dar­über im Kla­ren sein, dass dies nicht mehr mit Pül­ver­chen und Mis­tel­the­ra­pie mög­lich ist.“ (…) „Die Ope­ra­tio­nen, die not­wen­dig sind, wer­den schmerz­haft sein. Wir wer­den uns aus der huma­ni­tä­ren Kuschel­welt und der ver­meint­lich rechts­staat­li­chen Kom­fort­zo­ne in die har­te Rea­li­tät des Ope­ra­ti­ons­saals bege­ben müs­sen. Die ist zwin­gend not­wen­dig, wenn wir Deutsch­land wie­der hei­len wollen.

Wie mich Kürsch­ner wohl bezeich­nen wür­de, hät­te ich die­se Sät­ze geschrie­ben oder gar eine „Che­mo­the­ra­pie“ gefor­dert? Nach­dem Maa­ßen genau das gesagt hat­te, las ich kei­ne der­ar­ti­ge Kri­tik, weder von Kürsch­ner, noch von sonst wem in der Jun­gen Frei­heit. Quod licet jovi, non licet bovi…

Auch an mei­nem Zitat, wonach das „Recht der Poli­tik“ zu fol­gen habe, nimmt der Autor Anstoß, ohne zu erwäh­nen, daß es Her­bert Kickl war, der die­se Aus­sa­ge geprägt hat. Hier wird aus dem Kon­text klar, daß ich damit genau das mei­ne, was Kürsch­ner mir schein­bar ent­ge­gen­setzt: gel­ten­des Recht mit ent­spre­chen­den Mehr­hei­ten zu ändern.

Die von mir ange­dach­ten Aus­trit­te aus diver­sen Ver­trags­wer­ken, wie der EMRK, wer­den in der Schweiz und Eng­land stän­dig dis­ku­tiert, eben weil die­se einer ver­nünf­ti­gen Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik im Wege ste­hen. Das ist für Kürsch­ner aber eben­so wenig erwäh­nens­wert, wie der eng­li­sche Ruanda­plan, der wesent­li­che Ele­men­te mei­nes Remi­gra­ti­ons­vor­schlags umset­zen würde.

Ich könn­te nun Punkt für Punkt wei­ter­ge­hen und jeden Aspekt, den Kürsch­ner skan­da­li­siert, in den rich­ti­gen Kon­text stel­len. Bemer­kens­wer­ter erscheint mir, daß er der Ana­ly­se (Bevöl­ke­rungs­aus­tausch, Isla­mi­sie­rung, Eth­no­ma­so­chis­mus) weit­ge­hend zustimmt. Den­noch bie­tet sein Text, neben har­ter Kri­tik, kei­nen ech­ten Gegenentwurf.

„Fiat jus­ti­tia, pere­at ger­ma­nia“? Nicht ein­mal das, denn auf mei­ne zahl­rei­chen juris­ti­schen Vor­schlä­ge ant­wor­tet er nicht mit recht­li­chen Gegen­ar­gu­men­ten, son­dern mit (Hyper)moral. Bleibt hier am Ende nur eine selbst­ge­rech­te Ohnmacht?

Deutsch­land gin­ge zwar unter, aber man hät­te noch das woh­li­ge Gefühl, auf der „rich­ti­gen Sei­te der Geschich­te“ zu ste­hen. Es wirkt so, als wür­de Kürsch­ner eine mög­li­che Lösung ableh­nen, weil sie angeb­lich der  „Men­schen­wür­de“ wider­spricht und den Cor­don sani­taire gegen die „Bar­ba­rei des Natio­nal­so­zia­lis­mus“  infra­ge stellt. Das ist umso ver­wun­der­li­cher, als es im Buch dafür kei­nen Anhalts­punkt gibt.

Die „#nie­wie­der-Demos“, über die rech­te Migra­ti­ons­kri­tik mit einer „reduc­tio ad Hit­ler­um“ ver­gif­tet wur­de, sind längst ver­si­ckert. Hier wirkt es auf ein­mal so, als wür­de Kürsch­ner ten­den­zi­ell den Nazi­vor­wurf gegen die Remi­gra­ti­on reak­ti­vie­ren wol­len. Sei­ne Dia­gno­se, daß mein Buch ein „Rüt­teln an den Grund­fes­ten“ des Staa­tes sei, unter­schei­det sich von der Stadt Pots­dam pri­mär dar­in, daß er mich wei­ter ein­rei­sen las­sen wür­de. Ich füh­le mich von ihm zumin­dest mißverstanden.

(PS: ich bin nach wie vor Lei­ter der “Iden­ti­tä­ren Bewe­gung Öster­reich”. Dass ich „Ex-Spre­cher“ sei, dürf­te ein ähn­li­cher “Insi­der­witz” des Medi­en­kar­tells sein, wie die Umbe­nen­nung Björn Höckes zu „Bernd“.)

——

Götz Kubit­schek hat am Mon­tag in Dres­den gespro­chen. Seit Jah­ren hat er kei­ne Rede mehr bei PEGIDA gehal­ten. Ich erin­ne­re mich gut an die legen­dä­ren, kal­ten Aben­de und den Kon­trast, den sei­ne Stim­me zum sons­ti­gen Demo­pro­gramm dar­stell­te. Ein­mal stan­den wir wäh­rend einer Kund­ge­bung gemein­sam auf den Sockeln der Pan­ther­qua­dri­ga vor der Sem­per­oper. Wir ver­stei­ger­ten dort, zum guten Zweck, Stei­ne, die Links­extre­me auf das Haus­pro­jekt in Hal­le gewor­fen hatten.

Nun trat Kubit­schek also wie­der auf die Büh­ne und tat das, was ihm auch nach all den Jah­ren immer noch zu weni­ge Ver­le­ger und Rechts­in­tel­lek­tu­el­le nach­ma­chen: Er ver­ein­te die Theo­rie mit der Praxis.

Aus bekann­ten Grün­den konn­te ich selbst dies­mal nicht mit dabei sein. Zeit­wei­se gab es kon­kre­te Über­le­gun­gen, trotz Ein­rei­se­ver­bot als Über­ra­schungs­gast auf Kund­ge­bun­gen auf­zu­tau­chen. Die Grün­de, die dage­gen spre­chen, habe ich bereits in mei­nen letz­ten Ein­trä­gen erläu­tert. Den­noch been­de ich die­sen Tage­buch­ein­trag in einem Zug, der bald Öster­reichs Gren­zen über­que­ren wird. (Die betuch­te Wie­ne­rin hat sich mitt­ler­wei­le in ihr Schick­sal gefügt.)

Vor mir steht eine Woche der reli­giö­sen Ein­kehr. Seit Jah­ren geplant und immer wie­der ver­scho­ben, nut­ze ich jetzt uner­war­te­te Lücken im Ter­min­ka­len­der. Ich erle­di­ge damit nach­ho­lend auch einen Auf­trag aus Schnell­ro­da. Über Ostern soll­ten wir eine Pau­se in den sozia­len Medi­en ein­le­gen. Ich schaff­te es nicht ganz… Jetzt wird es gelin­gen, denn die Klau­se, in die ich mich bege­be, hat hier stren­ge Regeln. Alle mit­le­sen­den Ver­fas­sungs­schüt­zer kann ich beru­hi­gen: Sie liegt nicht im Bundesgebiet.

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Sonn­tag, 12. Mai

Mathi­as Brod­korb war einer der weni­gen, der “nach Pots­dam” ein ernst­haf­tes Inter­view mit mir führ­te. Als er mich anrief, es war der 29. Janu­ar, war ich gera­de in einem Miet­au­to Rich­tung Pas­sau unter­wegs, um die Ein­rei­se­sper­re auf die Pro­be zu stel­len. Letz­te Woche las ich sein neu­es Buch: Gesin­nungs­po­li­zei im Rechts­staat. Nur schein­bar geht es dar­in um den Ver­fas­sungs­schutz. Eigent­lich dreht es sich um den epo­cha­len Betrug, auf dem unser heu­ti­ges Sys­tem fußt.

Denn egal, wie man es dreht und wen­det: Der Kern­vor­wurf des VS ist und bleibt der Volks­be­griff. Unser Volks­be­griff, aus dem sich Migra­ti­ons­po­li­tik und Remi­gra­ti­ons­for­de­rung ablei­ten, war der Grund für die Pots­dam-Kam­pa­gne. Und der Volks­be­griff ist auch der Grund, war­um man Poli­ti­ker wie Krah für ihre Geo­po­li­tik angreift, wäh­rend eine Wagen­knecht ver­gleichs­wei­se unge­scho­ren davonkommt.

Er ist das gro­ße Tabu. Davor ragt das bizar­re Dog­ma unse­rer Zeit: “Es gibt kein deut­sches Volk, außer in Schuld­fra­gen”. “Cre­do quia absur­dum” – Heer­scha­ren an Poli­tik­wis­sen­schaft­lern, Phi­lo­so­phen und Juris­ten beu­gen sich dem absur­den Dik­tum und tun so, als gäbe es kein deut­sches Volk (wäh­rend sie im sel­ben Atem­zug das jüdi­sche und das ukrai­ni­sche Volk gar als “Schick­sals­ge­mein­schaft” verteidigen).

Brod­korb ist ein Ket­zer. Im Inter­view mit der WELT bekennt er mutig:

Daher ist es auch nicht ver­fas­sungs­wid­rig, son­dern folgt viel­mehr der Logik des Grund­ge­set­zes, dass die Bun­des­re­gie­rung die “eth­no­kul­tu­rel­le Iden­ti­tät” Aus­lands­deut­scher mit Steu­er­mit­teln för­dert. Wenn die Argu­men­ta­ti­on von Tei­len des Ver­fas­sungs­schut­zes kor­rekt wäre, müß­te selbst Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl nach­träg­lich als völ­ki­scher Extre­mist gelten.

Er bezieht sich dabei auf die Ein­bür­ge­rung von Mil­lio­nen Ruß­land­deut­scher nach Arti­kel 116, mit der auch Krah Tilo Jung alt aus­se­hen ließ. Natür­lich ist das uns Rech­ten längst bekannt und wur­de bereits alles längst in IfS-Stu­di­en durch­ex­er­ziert. Aber es kommt eben auch dar­auf an an, wer etwas sagt – und nicht nur, was gesagt wird.

Mar­tin Wage­ner ket­zer­te in sei­ner Mono­gra­fie Kul­tur­kampf um das Volk eben­falls, schon vor Brod­korb, gegen den Volks­be­griff. Ein wich­ti­ger deut­scher Staats­recht­ler leis­tet ihnen post­hum Schüt­zen­hil­fe. Kein Gerin­ge­rer als Ernst-Wolf­gang Böcken­för­de schrieb im Buch Recht, Staat und Frei­heit folgendes:

So wich­tig die rechts­staat­li­che Frei­heits­si­che­rung für eine Staats­ord­nung heu­te ist, kein Staat kann allein aus der Gewäh­rung rechts­staat­li­cher Frei­heit sich kon­sti­tu­ie­ren oder erhal­ten.
Er bedarf eines eini­gen­den Ban­des, einer homo­ge­ni­täts­ver­bür­gen­den Kraft, die die­ser Frei­heit vor­aus­liegt und den Staat als poli­ti­sche Ein­heit erhält. (…) Das Bei­spiel der Wei­ma­rer Repu­blik spricht hier eine deut­li­che Spra­che. Was ihren Unter­gang her­bei­führ­te, war nicht ein Man­gel an rechts­staat­li­cher Frei­heit, son­dern der Man­gel an poli­ti­scher Homo­ge­ni­tät und demo­kra­ti­scher Loya­li­tät bei den ver­schie­de­nen Grup­pen und im Vol­ke selbst. Die USA gera­ten gegen­wär­tig, vom Aus­gangs­punk­te des Ras­sen­pro­blems her, in eine ana­lo­ge Krise.

Böcken­för­des Über­le­gun­gen enden bekann­ter­ma­ßen in der Apo­rie sei­nes “Dik­tums”. Wie sein Ver­weis auf Wei­mar zeigt, ver­steht er Homo­ge­ni­tät pri­mär ideo­lo­gisch. Aber gera­de der letz­te Satz zeigt: Auch Böcken­för­de müß­te jener ideo­lo­gi­schen Sek­te, die heu­te das Grund­ge­setz in ihrem Sin­ne aus­legt, als “völ­kisch” oder gar “ras­sis­tisch” gelten.

Die­se Doku­men­te sind wich­tig. Sie zei­gen, daß nicht wir extrem und vom Weg abge­kom­men sind. Die heu­ti­ge Aus­le­gung der Ver­fas­sung ist eine hoch ideo­lo­gi­sche Extrem­po­si­ti­on, die nicht dem Telos und in vie­len Fäl­len nicht ein­mal dem Wort­laut des Grund­ge­set­zes ent­spricht. Das Grund­ge­setz ist ein frei­heit­li­cher, indi­vi­dua­lis­ti­scher Ent­wurf, der sich ein­deu­tig gegen bio­lo­gi­schen Tota­li­ta­ris­mus des NS rich­tet. Es ist aber kei­ne post- oder gar anti­na­tio­na­le Uto­pie. Das Grund­ge­setz ist kein natio­na­ler “Selbst­mord­pakt”.

Es ist mit einem eth­no­kul­tu­rel­len Volks­be­griff ohne wei­te­res ver­ein­bar. Ja, es setzt, wie Böcken­för­de klar­stellt, das Volk als ein­deu­tig auch eth­no­kul­tu­rell ver­stan­de­ne “homo­ge­ni­täts­ver­bür­gen­de Kraft” voraus.

Der poli­ti­sche Geg­ner zieht alle poli­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on aus die­sem Text. Er hat ihn jedoch zu einer huma­nis­tisch-glo­ba­lis­ti­schen Mons­tranz ver­kitscht, die nicht mehr ratio­nal begrif­fen, son­dern blind ver­ehrt wer­den soll. Fast ver­ständ­lich ist daher die Aver­si­on in rech­ten Krei­sen, wenn sie nur das Wort “Grund­ge­setz” hören. Doch genau dar­auf spe­ku­liert die “Stra­te­gie der Span­nung”, die unser Geg­ner betreibt. Rech­ter “Extre­mis­mus” wird gezielt pro­vo­ziert und produziert.

Der rich­ti­ge Ansatz gegen die­se anti­na­tio­na­le Zivil­re­li­gi­on ist daher die Refor­ma­ti­on – unter Beru­fung auf den Gründungstext.

Brod­korb und Wage­ner machen den Anfang. Wel­cher Mönch aus den Klau­sen der ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­ra­te und Gerich­te wird wohl unser “Ver­fas­sungs­lu­ther”?

Tage­buch – Sonn­tag, 12. Mai

Diens­tag , 7. Mai

Eigent­lich woll­te ich am Wochen­en­de einen Tage­buch­bei­trag über den Vor­trag des “Schat­ten­ma­chers” in Wien ver­fas­sen. Mar­tin Licht­mesz ist mir Gott sei Dank zuvor gekom­men. Dem Vor­tra­gen­den gelang es, vie­le dys­to­pi­sche Sor­gen über eine end­lo­se Per­fek­ti­on der Tech­nik zu zer­streu­en. Eine her­vor­ra­gen­de Zusam­men­fas­sung fin­det sich hier. 

Ursprüng­lich hat­te ich geplant, die­se Tage in Deutsch­land zu ver­brin­gen. Das Akti­vis­ten­wo­chen­en­de der iden­ti­tä­ren Grup­pe “R21” in Schwa­ben stand an. Erik Ahrens hat die Trup­pe ein­mal als “Hid­den Cham­pi­ons” beschrie­ben: “meist schwä­bi­schen KMU, die nicht über­mä­ßig bekannt sind, aber in ihrem Bereich welt­weit führen.”

Tat­säch­lich ist die Grup­pe “Reconquista21” ein run­des, effek­ti­ves und unglaub­lich stil­vol­les Pro­jekt, was die Fotos des Wochen­en­des ein­drucks­voll belegen.

War­um war ich nicht dabei? Immer noch steht ein mög­li­ches Ein­rei­se­ver­bot im Raum. Letz­ten Mon­tag mach­te ich eine Pro­be aufs Exem­pel. Mit Fried­rich Lang­berg, dem Ko-Mode­ra­tor mei­ner Mon­tags­sen­dung “MSLi­ve”, mach­te ich mich auf den Weg in die Bun­des­re­pu­blik. Urplötz­lich tauch­ten wir vor dem Rat­haus in Pots­dam auf und über­ga­ben dem Bür­ger­meis­ter einen Geschenkkorb.

Der Inhalt: Baut­z­ner Senf, Red Bull, Mül­ler­milch und eine Exem­plar Remi­gra­ti­on. (Gegen Mike Schu­bert lau­fen der­zeit Kor­rup­ti­ons­er­mitt­lun­gen. Ich hof­fe, das Prä­sent hat ihn aufgemuntert.)

Danach begann ein wil­der Ritt. Wir “flo­hen” aus der Bun­des­re­pu­blik. Offi­zi­ell bin ich näm­lich laut Bun­des­po­li­zei “ver­deckt zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben”. Grund dafür ist laut SPIE­GEL-Anfra­ge eine “Gefah­ren­pro­gno­se”.

Das Expe­ri­ment war genau durch­dacht. Ich woll­te damit ers­tens tes­ten, ob ich unbe­merkt ein­rei­sen kann (was klapp­te) und zwei­tens her­aus­fin­den, wie die Poli­zei auf mei­ne Ein­rei­se reagier­te. Das Ergeb­nis war über­ra­schend: Wir wur­den, obwohl Lin­ke auf Twit­ter sich die Fin­ger wund schrie­ben, nicht ein­mal aufgehalten.

Die Pres­se erei­fer­te sich über mei­ne “Ges­te der Pro­vo­ka­ti­on”. Pots­dam ist erbost. “Ein zwei­tes Mal ist die Stadt nicht bereit, sich das anzu­schau­en”, ver­kün­det empört der Anwalt der Stadt.

Doch wie steht es nun wirk­lich um das (Sch)Einreiseverbot? Der Bescheid der Stadt Pots­dam war gül­tig, aber die Voll­stre­ckung wur­de aus­ge­setzt. Der Anwalt der Gegen­sei­te hat uns ver­si­chert, daß man bis zum Urteil des Eil­ver­fah­rens abwar­ten würde.

Den­noch kann die Bun­des­po­li­zei jeder­zeit ad hoc mei­ne Ein­rei­se ver­wei­gern, sofern sie mich an der Gren­ze abpaßt. Gelingt es mir, unbe­merkt ein­zu­drin­gen, reagiert man offen­bar nicht. Den­noch soll­te ich wohl Akti­vis­ten­wo­chen­en­den, Fes­te und Vor­trä­ge mei­den. Ich will nie­man­dem unnö­tig die Poli­zei ins Haus holen.

Wei­ters fürch­te ich, daß stän­di­ge Grenz­pos­sen ermü­dend wir­ken könn­ten. In die­ser Audio­ana­ly­se mache ich mir über alle Hand­lungs­op­tio­nen Gedan­ken. Der­zeit ten­die­re ich dazu, das ers­te Urteil im Eil­ver­fah­ren abzu­war­ten. Soll­te das Ein­rei­se­ver­bot Bestand haben, behal­te ich mir wei­te­re Schrit­te vor.

Auch die Ankün­di­gung einer spon­ta­nen Rei­se nach Süd­ti­rol an die­sem Wochen­en­de (es geht um den Besuch des Süd­ti­ro­ler Poli­ti­kers und ehe­ma­li­gen Lan­des­kom­man­dan­ten des Süd­ti­ro­ler Schüt­zen­bun­des Jür­gen Wirth Ander­lan) erreg­te die Gemü­ter. Ein Par­ti­sa­nen­ver­band will sich mir in den Weg stel­len. Es bleibt span­nend und ich wer­de lau­fend hier dar­über berichten.

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Mitt­woch, 1. Mai

Am 12. Mai 2015 ver­faß­te ich unter dem Titel „Blog­gen unter Span­nung“ mei­nen ers­ten Bei­trag auf der „Sezes­si­on im Netz“. Seit­dem dien­te die­se Sei­te als Log­buch mei­ner geis­ti­gen und poli­ti­schen Ent­wick­lung. Gehe ich durch mei­ne 129 Arti­kel, so erle­be ich die Höhen und Tie­fen aus fast zehn Jah­ren Akti­vis­mus neu. Ich sehe die Ent­wick­lung tem­po­rä­rer Inter­es­sens­ge­bie­te eben­so wie rote Linien.

Vor einer Woche frag­te mich Götz Kubit­schek, ob ich nach ihm und Mar­tin Licht­mesz ein drit­tes Tage­buch eröff­nen wol­le. Ich sag­te zu und begin­ne damit ein neu­es Kapi­tel auf die­sem Blog. „Hin­ter den Lini­en“ mach­te im letz­ten Herbst den Anfang. Götz Kubit­schek gab in mili­tä­ri­schem Duk­tus den Ton vor. Ziel des For­mats: Das, was pro­to­kol­liert wer­den müs­se, “nicht in Form gro­ßer Bei­trä­ge“ fest­zu­hal­ten, son­dern in Form „kur­zer Anmer­kun­gen und Hinweise“.

Ich schlie­ße mich mit einem ähn­li­chen Titel an. Der „Bewe­gungs­mel­der“ wird eine Art öffent­li­ches, digi­ta­les Kol­lektaneen­buch, in dem ich fol­gen­des knapp fest­hal­ten werde:

1. Was sich um uns auf der Mikro- und Makro­ebe­ne bewegt: geo­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen und par­tei­po­li­ti­sche Manö­ver. Dabei ana­ly­sie­re ich, wie stets, alles gemes­sen an sei­nem Nut­zen und Nach­teil für die Remigration.

2. Was die Bewe­gung tut: Als Betei­lig­ter berich­te ich aus ers­ter Hand und aus der ers­ten Rei­he. Wie steht es um den deutsch­spra­chi­gen Wider­stand in Form von Avant­gar­de und Mas­sen­be­we­gung? Ich berich­te von Repres­si­on und Aktio­nen, Stra­te­gien und Aus­sich­ten der neu­rech­ten Bewegung.

3. Was mich bewegt: die Fra­gen, die mich antrei­ben, die Ideen und Mythen, die mich moti­vie­ren, die Bil­der und Gedan­ken, die mich berüh­ren. Immer­hin geht “Emo­ti­on” ja auf das latei­ni­sche “move­re – bewe­gen“ zurück.

Die­se Fra­gen waren The­ma mei­nes ers­ten Blog­bei­trags, des­sen letz­ten Absatz ich den kom­men­den Tage­buch­ein­trä­gen vor­an­stel­len will:

Was wir heu­te erle­ben, sprengt jedes Erklä­rungs­sche­ma. Es ist kei­ne „Ver­schwö­rung“ der Fein­de unse­rer Hei­mat. Es ist aber auch kein „Win­ter der Kul­tur“, kein Dahin­schei­den in „spät­rö­mi­scher Deka­denz“. Bei vol­lem Bewußt­sein, im Glau­ben an eine „höhe­re Mis­si­on“ und angeb­li­che Wahr­heit, zer­stö­ren wir uns selbst, obwohl wir alle tech­ni­schen und öko­no­mi­schen Mit­tel hät­ten, um unser Dasein zu sichern. (…) Es ist, wie Ber­na­nos schrieb: „Die gegen­wär­ti­ge Unord­nung kann man kei­nes­wegs mit jener ver­glei­chen, die die Welt nach dem Sturz des Römer­rei­ches ver­heer­te. Wir erle­ben nicht das natür­li­che Ster­ben einer gro­ßen mensch­li­chen Kul­tur, son­dern die Geburt einer unmensch­li­chen Kultur.“

Unser Unter­gang ist ein noch undurch­schau­ba­res Geheim­nis. Wir wis­sen noch gar nicht, was heu­te mit uns geschieht. Für mich steckt in die­ser Erkennt­nis der Nicht-Erkennt­nis auch ein ech­tes Ver­spre­chen und eine Hoff­nung: Eben­so ein­zig­ar­tig und neu wie die­ses sui­zi­da­le Fie­ber, eben­so unvor­her­seh­bar wie sein Auf­kom­men könn­ten auch die Mög­lich­kei­ten einer spon­ta­nen Rege­ne­ra­ti­on und einer Wen­de sein.

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

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