Nationalratswahl in Österreich: Ibiza oder Opposition?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das gilt für Österreich mehr noch als für die Bundesrespublik. Dort blickt man nach der (trotz übler Nachwehen) erfolgreichen EU-Wahl der Nationalratswahl entgegen. Am 29. September muß sich die schwarz-grüne Koalition dem Herausforderer Herbert Kickl stellen.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Was sind die Aus­sich­ten des blau­en Umfra­ge­cham­pi­ons? Nach Kai­sers Blick auf Frank­reich lade ich die SIN-Leser zu einem Pan­ora­ma­flug über die öster­rei­chi­sche Polit­land­schaft ein.

Die EU-Wahl war dank der Brief­wahl­stim­men ein Wech­sel­bad der Gefüh­le. In den ers­ten Pro­gno­sen lag Vilims­ky von der FPÖ glatt auf 27,5 %. Eini­ge raun­ten schon vom bes­ten EU-Wahl­er­geb­nis aller Zei­ten. Doch dann kamen die Brief­wäh­ler und Exil­stim­men. Das Ergeb­nis brach ein und die Blau­en lan­de­ten mit 25,7%gerade noch vor der ÖVP, die mit 24,5 % über die Ziel­li­nie ging.

Damit ent­schie­den die Schwar­zen das Ren­nen um Platz zwei gegen die SPÖ (23,2 %) für sich. Gera­de weil sie Teil einer unge­lieb­ten und strau­cheln­den Regie­rung sind, kann die Volks­par­tei das Ergeb­nis zurecht fei­ern. Auch die FPÖ beton­te den Erfolg, erst­mals bei einer natio­na­len Wahl den ers­ten Platz zu geholt zu haben. Die Umfra­gen hat­ten ihr aber bis zu 30 % prophezeit.

Was sind die Kon­se­quen­zen aus der Wahl?

Alle Par­tei­en sahen die EU-Wahl als Test­lauf für die Natio­nal­rats­wahl. Daß die FPÖ den ers­ten Platz bele­gen wür­de, wuß­te jeder. Daß es so knapp wur­de, über­rasch­te vie­le. Wie so oft lit­ten die Blau­en wohl unter der schwa­chen Mobi­li­sie­rung und grund­sätz­li­chen EU-Feind­se­lig­keit ihrer Wäh­ler. Dazu wird die FPÖ seit Jah­ren in Umfra­gen hoch­ge­schrie­ben, was eben­falls Patrio­ten dazu ver­lei­tet, zu Hau­se zu blei­ben. Ent­schei­dend war der Kampf um Platz zwei, den die ÖVP ein­deu­tig gewon­nen hat.

Denn bereits jetzt steht für vie­le fest, daß es im Herbst zu einer „Gro­ßen Koali­ti­on“ kom­men soll. SPÖ und ÖVP wol­len eine Regie­rung bil­den und damit an den jahr­zehn­te­lan­gen Pro­porz und Filz der Nach­kriegs­jah­re anknüp­fen. Die­se Opti­on hat zwei Schön­heits­feh­ler. Ers­tens ist sie bei Roten wie Schwar­zen und vor allem beim Volk unbe­liebt. Nur 11 % der Öster­rei­cher wol­len laut Umfra­gen die­se Opti­on. Vor allem aber haben die bei­den Par­tei­en laut Umfra­gen und EU-Wahl kei­ne Mehrheit.

Sie brau­chen einen Drit­ten im Bun­de, oder wie man hier­zu­lan­de sagt, ein „Bei­wa­gerl“. Dazu wür­den sich die links­li­be­ra­len „NEOS“ oder die grü­ne Par­tei anbie­ten. Letz­te­re konn­te das Poten­zi­al von 14% dank des Lena Schil­ling-Skan­dals nicht umset­zen. Ich erspa­re dem geneig­ten Leser hier Details. (Wer will, kann sie hier und hier nachhören.)

Inter­es­sant ist, daß neben der KPÖ mit 2,96 % auch eine neue Par­tei namens DNA mit 2,72 % reüs­sier­te. Die Coro­na- und migra­ti­ons­kri­ti­sche Lis­te zeigt mit ihrem Ach­tungs­er­folg, daß den Öster­rei­chern die­se The­men­feld nach wie vor wich­tig ist.

Doch zurück zur Zukunft. Nach den Natio­nal­rats­wah­len wol­len die ehe­ma­li­gen Volks­par­tei­en den pro­spek­ti­ven Wahl­sie­ger durch eine Drei­er­ko­ali­ti­on von der Macht fern­hal­ten. Wer bei der Wahl den zwei­ten Platz macht, wird dar­in den Kanz­ler stel­len und zen­tra­le Minis­te­ri­en beset­zen. Die EU-Wahl­er­geb­nis­se bedeu­ten für die Alt­par­tei­en vor allem Ver­hand­lungs­mas­se für die vor­weg­ge­nom­me­nen Koalitionsgespräche.

Hät­te die SPÖ mit ihrem (post?)marxistischen Par­tei­chef Andre­as Babler gewon­nen, wäre die Koali­ti­on eine Belas­tungs­pro­be für die Markt­li­be­ra­len in der ÖVP gewor­den. Nach­dem sich letz­te­re rela­tiv klar durch­ge­setzt hat, dürf­te ihr Par­tei­chef Karl Neham­mer bereits jetzt den Kanz­ler­an­spruch stellen.

Für die SPÖ bedeu­tet das eine demü­ti­gen­de Unter­wer­fung und mög­li­cher­wei­se sogar einen Obmann­wech­sel vor der Wahl. Der sal­ba­dern­de, uncha­ris­ma­ti­sche Appa­rat­schik Babler (übri­gens ein Inti­mus der links­extre­men Nata­scha Strobl) erweist sich als Wäh­ler­schreck. Trotz schwa­cher Grü­ner, eth­ni­scher Wahl (in Wien sind 35 % der Volks­schü­ler Moham­me­da­ner) und Oppo­si­ti­ons­rol­le ver­sag­te die Sozialdemokratie.

Für die FPÖ ist das EU-Wahl­er­geb­nis auf vie­len Ebe­nen bedeu­tend. Der ers­te Platz sichert Kick­ls Kurs. Das Zurück­blei­ben hin­ter Umfra­ge­wer­ten nötigt zur Mobi­li­sie­rung und wird auch vie­le Nicht­wäh­ler aufschrecken.

Zugleich ist das Duell „Kickl vs. Neham­mer“ durch­aus wün­schens­wert: Hät­te die ÖVP mas­siv ein­ge­büßt und wäre, wie es man­che Umfra­gen pro­phe­zei­ten, unter 20 % gefal­len, wäre womög­lich ein ande­rer Par­tei­chef zum Zug gekom­men. Sogar eine Rück­kehr von Sebas­ti­an Kurz wäre denk­bar gewe­sen. Jeder ande­re als Neham­mer wäre eine Gefahr für die FPÖ.

Die­ser fast schon uner­laubt unsym­pa­thi­sche Berufs­po­li­ti­ker wur­de nie gewählt. Er ver­dankt sein Kanz­ler­amt dem Rück­tritt von Sebas­ti­an Kurz und hat die Hypo­thek der Coro­na­jah­re im Gepäck. Vie­le ÖVPler wis­sen das und woll­ten ihn los­wer­den. Nach sei­nem „Erfolg“ bei der EU-Wahl (man hat „nur“ 10,03 % im Ver­gleich zu 2019 ver­lo­ren) wird das kaum mög­lich sein.

Die FPÖ wird also, ganz gleich, wie stark sie am 29.9. abschnei­det, ver­mut­lich nicht Teil der nächs­ten Regie­rung sein. War­um das kein Grund zur Ver­zweif­lung wäre, erläu­te­re ich gleich, nach­dem ich das Alter­na­tiv­sze­na­rio beschreibe.

FPÖ und ÖVP hät­ten laut EU-Wahl­er­geb­nis gemein­sam 50,2%, also eine Mehr­heit. Es wäre die ein­zi­ge Zwei­er­ko­ali­ti­on, die mathe­ma­tisch mög­lich ist. Über­holt die ÖVP die Blau­en am 29.9. so könn­te sie ihnen ein unmo­ra­li­sches Ange­bot machen: gegen eine Per­so­nal­ro­cha­de (z.B. Kickl gegen Svazek/Hofer/Haimbuchner), eine Gene­ral­di­stan­zie­rung vom rech­ten Vor­feld mit Fokus auf die IBÖ und eine Kurs­än­de­rung in der Migra­ti­ons- und Geo­po­li­tik, wür­de man sie in die Regie­rung holen.

Der­zeit beteue­ren die Schwar­zen ein ums ande­re Mal, daß sie „nie­mals“ mit einer „Kickl-FPÖ“ koalie­ren wür­den. Gleich­zei­tig lan­ciert die ÖVP-nahe „KRONE“ Umfra­gen, die zei­gen sol­len, daß eine Mehr­heit der FPÖ-Wäh­ler bereit wären, auf Kickl zu ver­zich­ten, damit ihre Par­tei in die Regie­rung kommt. Wür­den libe­ra­le Krei­se in der Par­tei auf die­ses Ange­bot reagie­ren? Zwar haben sie Her­bert Kick­ls kom­pro­miß­lo­ser Poli­tik den Erfolg der Par­tei zu ver­dan­ken, aber Dank­bar­keit ist, wie man weiß, kei­ne poli­ti­sche Kate­go­rie. Es win­ken Pos­ten, Geld, Macht und Poli­ti­ker­pen­si­ons­an­sprü­che in der Höhe von 7.500 € im Monat.

Eine Regie­rungs­be­tei­li­gung als Juni­or­part­ner der ÖVP könn­te durch den all­ge­mei­nen euro­päi­schen „Rechts“Trend beför­dert wer­den. Wenn sogar der Chef der Repu­bli­ka­ner in Frank­reich mit Bar­del­la koaliert, wür­de das auch Neham­mer Rücken­wind geben. Von Sei­ten ein­fluß­rei­cher, trans­at­lan­ti­scher Krei­se gibt es offen­bar das d’accord für eine west­li­che getrimm­te Rechts­wen­de. Und urplötz­lich wer­den aller­orts jahr­zehn­te­al­te Seu­chen­gür­tel durchbrochen ….

In Öster­reich gestal­tet sich eine sol­che „trans(atlantisch)patriotische“ Wen­de auf­grund der Neu­tra­li­tät und der kla­ren außen­po­li­ti­schen Posi­ti­on der FPÖ aller­dings als schwie­rig. Eine sol­che Koali­ti­on wür­de wohl in einem Ibi­za 2.0 enden.

Was, wenn die FPÖ aber als kla­rer Wahl­sie­ger von einem bun­ten Drei­er­ge­spann erneut in die Oppo­si­ti­on gedrängt wür­de? Einer­seits wäre das eine Ernüch­te­rung für die Wäh­ler. Ein Gefühl der Ohn­macht könn­te sich breit machen. Auch in die­ser Vari­an­te könn­te Kick­ls unter Druck gera­ten. Sei­ne Geg­ner in der Par­tei (sie sind der­zeit lei­se und war­ten ab), wür­den ihm das Schei­tern der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen anlasten.

In der Oppo­si­ti­on gäbe es jedoch kei­ne lukra­ti­ven Pos­ten zu ver­tei­len, wes­we­gen die Par­tei von cuck­ser­va­ti­ven Glücks­rit­tern ver­schont bliebe.

Als Oppo­si­ti­on gegen eine impo­ten­te Drei­er­ko­ali­ti­on wür­den ihre Umfra­ge­wer­te wei­ter stei­gen. Es dro­hen bit­te­re Kri­sen: Deglo­ba­li­sie­rung, Pen­si­ons­wel­le der Baby­boo­mer, der Krieg und die End­pha­se des Bevöl­ke­rungs­aus­tausch wür­den gleich­zei­tig über die­se Regie­rung hereinbrechen.

Gleich­zei­tig könn­te sich in der FPÖ so ein Pro­zeß fort­set­zen, der mit Kick­ls Über­nah­me begann. Erst in zar­ten Schrit­ten, mitt­ler­wei­le im Lauf­schritt, prescht die Par­tei in meta­po­li­ti­sches Neu­land vor. Die Eman­zi­pa­ti­on vom Par­la­ments­pa­tio­tis­mus begann 2020 mit der legen­dä­ren Ansa­ge von Micha­el Schnedlitz:„Mit die­ser Distan­zie­re­rei ist es jetzt aber defi­ni­tiv vorbei“.

2024 ist die Par­tei in der bes­ten Ver­fas­sung aller Zei­ten. Die Par­tei­ju­gend ist welt­an­schau­lich fun­diert und bewan­dert in meta­po­li­ti­scher Stra­te­gie. Remi­gra­ti­on, Sou­ve­rä­ni­tät und Kri­tik an Glo­bo­ho­mo sind Mar­ken­kern der Frei­heit­li­chen gewor­den. Distan­zie­rungs­re­fle­xe gehö­ren der Ver­gan­gen­heit an. Selbst bis auf die unters­ten Funk­tio­närs­ebe­nen hat sich mitt­ler­wei­le her­um­ge­spro­chen, daß Idea­lis­mus und Stand­haf­tig­keit, seit Kickl, nicht mehr bestraft, son­dern ten­den­zi­ell belohnt werden.

Doch die­se Pha­se der Ent­pup­pung ist noch nicht abge­schlos­sen. Viel­leicht ist auch Öster­reich, selbst wenn es die Wahl­er­geb­nis­se mathe­ma­tisch her­ge­ben, meta­po­li­tisch noch nicht reif für eine Wen­de? Auch Vik­tor Orban ver­zich­te­te auf eine vor­ei­li­ge Regie­rungs­be­tei­li­gung, bis die Zeit reif war und er 2010 sei­nen „natio­na­len Block“ errich­ten konnte.

Bei einer Regie­rungs­be­tei­li­gung als Juni­or­part­ner droht die Par­tei in den Par­la­ments­pa­trio­tis­mus zurück­zu­fal­len wie ein tro­cke­ner Alko­ho­li­ker in den Suff. Mit einem Mal könn­ten die lang­fris­ti­gen Rege­ne­ra­ti­ons­pro­zes­se zunich­te­ge­macht, Distan­zie­run­gen, „Ehren­er­klä­run­gen“, „Com­pli­ance­re­geln“ und „His­to­ri­ker­berich­te“ fabri­ziert wer­den. Das wäre womög­lich sogar das schlech­tes­te mög­li­che Ergebnis.

Wel­che der bei­den Optio­nen ist zu bevor­zu­gen? Mei­ne Hoff­nung rich­tet sich auf eine drit­te Vari­an­te: Die FPÖ siegt klar und deklas­siert die ÖVP, sodaß in die­ser Par­tei eine Umwäl­zung statt­fin­det. Sie ist bereit, als Juni­or­part­ner und Mehr­heits­be­schaf­fer für Remi­gra­ti­on unter dem Volks­kanz­ler Kickl mit­zu­ar­bei­ten. Die FPÖ-Regie­rung wirkt als natio­nal­kon­ser­va­ti­ve, sou­ve­rä­ne Kraft mäßi­gend und rich­tungs­wei­send auf ande­re euro­päi­sche Rechts­re­gie­run­gen. Gemein­sam beschlie­ßen sie im Früh­jar 2025 den „Euro­päi­schen Remi­gra­ti­ons­pakt“ und begin­nen im Som­mer des­sel­ben Jah­res mit Mas­sen­ab­schie­bun­gen und dem Bau einer Mus­ter­stadt in Nordafrika…

Man wird doch wohl noch träu­men dür­fen! Wenn die­ser Traum uner­füllt bleibt, so ist womög­lich die Rol­le einer star­ken Oppo­si­ti­ons­kraft der Juni­or­part­ner­schaft unter Neham­mer vor­zu­zie­hen. Das zumin­dest mun­keln die idea­lis­ti­schen Stim­men in der Par­tei. Die oppor­tu­nis­ti­schen Stim­men schwei­gen noch. Wor­auf sie spe­ku­lie­ren, ist aber bereits klar. Es wird ein hei­ßer Herbst in Österreich.

Martin Sellner

Martin Sellner ist Kopf der österreichischen Identitären Bewegung.

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Sezession
DE58 8005 3762 1894 1405 98
NOLADE21HAL

Kommentare (12)

Maiordomus

17. Juni 2024 10:05

"Man" würde Herrn Sellner gut und gern eine bedeutsamere Rolle in Oesterreich wünschen.  Hier liegt meines Erachtens sein wahres Profil. 

Mitleser2

17. Juni 2024 14:52

Großes Kino: Die ÖVP hat die grüne Ministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. (Abstimmung bei EU entgegen Vorgabe).
Wie Sie schreiben: Im Herbst große Koalition

das kapital

18. Juni 2024 07:47

Man wird ja wohl noch träumen dürfen. Wenn Le Pen und Meloni auffällt, dass Hitler ein geborener Österreicher war, dann wird das nichts. Wenn man den 1923 remigriert hätte, wäre dem hiesigen Lande viel erspart worden. Sorry. /// Ihr habt in Österreich euch viel mehr kulturellen Charme und Kultur erhalten, als wir hier in Deutschland. Doch auch in Wien wird es leider immer ruppiger ohne genügende Remigration. /// Wahrscheinlich könnten Sie Herr Sellner das Amt eines Staatssekretärs im Innenministerium ganz gut ausfüllen. Da wäre dann aber national wie international soviel Geschrei, dass es nicht wird. Die IB macht eine relativ harmlose Symbolpolitik und wird dafür verteufelt und mit Landesverbot belegt. Das ist für mich unfassbar. Mit Diplomatenpass als Staatsekretär müssten die Sie trotzdem einreisen lassen. /// Wie bekloppt die allesamt sind in Potsdam, kann man sich gerade wieder angesichts des Bürgermeisters Mike Schubert anschauen. Die AfD hat mit für die Bürgerabwahl des Bürgermeisters gestimmt. Die FDP, Grüne und SPD haben eine verlässliche Brandmauer pro Korruption errichtet.

Adler und Drache

18. Juni 2024 08:36

Herr Sellner wagt ein Utopiechen - sehr schön! Ich schließe mich an und hoffe auf festen, unverbrüchlichen Zusammenstand von AfD und FPÖ. Da ich außerdem metapolisch mit einem ausgeprägten "Reichsfimmel" (irgendwer hier irgendwann einmal) ausgestattet bin, hoffe ich auf eine Wiedervereinigungs-Perspektive der beiden deutschen Länder. 

Maiordomus

18. Juni 2024 08:58

@Auch ich sehe in der Symbolpolitik der Identitären keine "Gefahr", nur grenzt sie unnötig ab und wird von aussen als Ersatzhakenkreuz oder dergleichen interpretiert, und Symbole sind nun mal für die Aussenwahrnehmung als sinnvoll oder weniger sinnvoll einzuschätzen.  Auch ein Kampflied der Identitären würde es nicht bringen. 

Franz Bettinger

18. Juni 2024 09:43

Mindestens so schäbig wie die AfD von einer demokratischen Teilnahme auszuschließen ist es, einen  OB (oder Bundespräsidenten oder wen auch immer) wegen Kinkerlitzchen (VIP-Karten, Essen, Einladung angenommen...) aus dem Amt jagen zu wollen. Es geschieht den Lemuren der post-demokrat. Einheitspartei schon recht, dass sie sich oft selbst im Weg stehen und ihnen ihre Bosheit wie ein Klotz auf die eigenen Zehen fällt. Schilda lebt. Nur weiter so. Das deutsche Grusel-Märchen ist noch nicht zu Ende. Es fehlt noch die Pointe. 

das kapital

18. Juni 2024 09:55

@ Maiordomus "Nur grenzt sie unnötig ab." Angesichts der elenden Lage, in der Republik und Gesellschaft stecken, müssen Symbole gesetzt werden. Die Verteidigung Europas braucht Symbole und junge Aktive, die sie vertreten und in die Öffentlichkeit tragen. Die IB stand auf dem Brandenburger Tor, hat NULL Schäden angerichtet und wird verfolgt. Die Klimakleber werden vergötzt und richten dort sechsstellige Schäden an ! Das ist der Unterschied. Ob man nationale Symbole nutzt oder sie zerstört. /// Das christliche Abendland hört leider langsam auf, christlich zu sein. Die Christen in der AfD werden dort ausgegrenzt und ihrer Ämter enthoben. Evangelische Pfarrer dürfen nicht mal als Parteilose dort kandidieren, ohne ihrer Ämter enthoben zu werden. Eine feste Burg ist unser Gott. Luther 1529. Gott ist queer. EKD 2023. Wenn IB ganz einfach heißt, wir möchten nicht, dass dieses Land multikulturell multiethnisch und queer zersetzt wird, dann braucht das doch Symbole. Sie wählen grün oder rot oder orange oder schwarz oder blau. Den Symbolen folgen Sie und nicht den politischen Lügnern dahinter.

Maiordomus

18. Juni 2024 09:57

@Adler und Drache. Erstens ist es aussichtslos und zweitens wird es nun mal automatisch mit 1938 assoziiert. Deshalb sinnlos, es aufs Tapet zu bringen. 

RMH

18. Juni 2024 10:36

"hoffe ich auf eine Wiedervereinigungs-Perspektive der beiden deutschen Länder.
@Adler & Drache,
das hoffe ich auch, wenn auch klar ist, dass gerade eine FPÖ die "großdeutsche" Karte nicht wirklich spielen kann. Der Austro-Patriotismus ist recht stark und einer der Gründe für den Wahlerfolg der FPÖ. Seperatistische Tendenzen machen sich bekanntermaßen auch in Restdeutschland bemerkbar. Die Idee eines deutschen Reiches ist selbst bei Rechten nur mehr marginal verbreitet und intellektuell untermauert, nur noch in kleinsten Nischen.

Artabanus

18. Juni 2024 12:54

@ Adler und Drache
Vereinigtes Großdeutschland? Bloß nicht. Im Gegenteil, eine Auflösung der BRD in ihre einzelnen Bestandteile genannt Bundesländer wäre das Beste. Die ewige Hypothek der verlorenen Kriege und des NS wären wir mit einem Schlage los. Und die völlig überflüssige Zentralregierung in Berlin auch.

Adler und Drache

18. Juni 2024 13:02

@RMH
Sie überraschen mich!

Maiordomus

18. Juni 2024 14:01

PS. Bayern und Oesterreich zusammen ergäben eine potente europäische Mittelmacht mit wirtschaftlichem Potential und nur mässigem Linksdrall. Ist aber kein Vorschlag. Für Restdeutschland wäre es wohl eine wirtschaftliche Katastrophe, zumal wenn BAWü noch abgespaltet würde. 

Für diesen Beitrag ist die Diskussion geschlossen.