Man hat keinen Anspruch darauf, die Gründe zu erfahren. Banken und andere Institutionen achten auf eine glatte Oberfläche, an der kein Jurist einen Riß findet, in den er seinen Meißel treiben könnte.
Man beteiligt sich auf wirkungsvolle Weise am Kampf gegen rechts, ohne politisch zu argumentieren. Diese Praxis ist nicht neu, sie ist eleganter und weniger roh als eine klare Ansage. In Staatsformen, die kulturpolitisch rigide handeln, war es stets ein beliebtes Mittel, Bücher und Zeitschriften mit dem Argument zu verhindern, es gäbe schlicht kein Papier mehr, auf das gedruckt werden könne. Was sollte man gegen solch guten Willen, der leider, leider nichts mehr austragen kann, schon sagen?
Auch Deutschland und Österreich sind von dieser Rigidität nicht ausgenommen. Weil uns der Markt den Druck unserer Bücher in Deutschland und im Ausland ermöglicht, ist man auf andere Methoden verfallen. Eine Buchmesse beispielsweise ist eine gesäuberte Angelegenheit. Dort hat der linksliberale Mainstream über Fördertöpfe und Ausgrenzungsmechanismen dafür gesorgt, daß er von uns nicht mehr gestört werden kann.
Und weiter: Die Beauftragung von privaten Initiativen wie der Amadeo-Antonio-Stiftung mit “staatsnahen Aufgaben” wie der Markierung von “Haß-Sprache” und “extremistischem” Inhalt führt letztlich zum Druck auf Plattformen, Banken, kommunale Vermieter undsoweiter. De-Platforming heißt das: nicht mehr im reichweitestarken Netz zu existieren zu dürfen.
Nun also Freilich. Wir sprachen mit Bruno Wolters, einem der Redakteure des Magazins. Von hier aus kollegiale Grüße an die ganze Mannschaft – und Köpfe oben halten: besser so als eine irrelevante Existenz am Katzentischchen, oder?
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SEZESSION: Dem Magazin Freilich, dessen Redaktion Sie angehören, wurden von der Steierischen Sparkasse die Geschäftskonten gekündigt. Gibt es für Gewerbetreibende und Privatleute in Österreich keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf ein Konto? Ohne eines kann man ja schlechterdings nicht wirtschaften …
BRUNO WOLTERS: Kurze und knappe Antwort: Nein. Anders als in Deutschland gibt es keinen Rechtsanspruch auf ein Bankkonto bei der Sparkasse. Zumindest gibt es bisher keine Rechtsprechung, aus der sich dies ableiten ließe. Solch wichtige Urteile wie jüngst das des OVG Magdeburg, das dem Magazin Compact ein Konto bei der Sparkasse Burgenlandkreis zugesprochen hat, gibt es in Österreich noch nicht. Martin Sellner versucht jedoch derzeit, ein solches Urteil mit dieser Wirkung vor einem österreichischen Gericht zu erstreiten.
SEZESSION: Sie sind nicht das erste rechte Projekt, das mit Kündigungen zu kämpfen und zurechtzukommen hat. Bei uns selbst ist das glücklicherweise ein gutes Jahrzehnt her. Als wir damals über geniale Kniffe nachdachten, fiel uns keiner ein. Fällt Ihnen etwas ein, das mehr und eleganter wäre als der juristische Weg und ähnliches?
WOLTERS: Kurzzeitig wurde überlegt, über Umwege ein deutsches Sparkassenkonto einzurichten, beispielsweise durch die Eröffnung einer Niederlassung in Deutschland oder durch die Gründung einer Art “externen Dienstleistungsfirma” in Deutschland, die dann den Zahlungsverkehr und die Buchhaltung übernehmen könnte. Das ist aber nur als ultima ratio gedacht.
SEZESSION: Blau und schwarz, also FPÖ und ÖVP, stehen in der Steiermark vor dem Verhandlungsabschluß für eine gemeinsame Regierung, und zwar unter einem blauen Landeshauptmann. Das ist doch eine ideale Voraussetzung, um aus diesem Bundesland einen sicheren Hafen für alternative Medien zu machen und ihnen Konten zu sichern. Oder sind Sie nicht optimistisch?
WOLTERS: Die Linke spricht offen aus, daß es darum geht, rechte Medien mundtot zu machen oder dann, wenn sich eine Bank nicht an solchen Methoden beteiligt, das öffentliche Ansehen dieser Bank zu beschädigen. In einem Bundesland, das bei der letzten Landtagswahl im November mit 35 Prozent freiheitlich gewählt hat, müßte der Imageschaden für die Bank aber größer sein, wenn sie freiheitlichen Medien aus politischen Gründen das Konto kündigt. Die Zensurforderungen der Linken sollten dagegen nicht mehr so schwer ins Gewicht fallen. Ob es so ist, wird sich nun zeigen.
Ich glaube übrigens nicht, daß die FPÖ hier eingreifen muß. Sie muß sich nur solidarisch zeigen. Und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat sich in einer Presseaussendung nach Bekanntwerden des De-Bankings von Freilich kritisch zum De-Banking an sich geäußert und diese Methode als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet.
SEZESSION: Es muß ja nun schnell gehen. Gibt es eine Auffangstellung, einen Notfallplan?
WOLTERS: Ja, das gibt es. So leicht lassen wir uns nicht unterkriegen. Aber erst einmal müssen wir mit der Sparkasse ein Gespräch auf Augenhöhe führen. Wir werden die Kündigung nicht einfach so hinnehmen. Unser Fall muß zum Wendepunkt werden.
SEZESSION: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – aber wir hier scheuen stets davor zurück, “Solidarität” einzufordern, wenn uns wieder einmal etwas widerfährt. Wir sehen uns nie als Opfer, das betreut und verarztet werden muß, sondern als die Noch-Unterlegenen in einem Kulturkampf, an dessen Ende wir vielleicht gewonnen haben werden. Dennoch verstehe ich, daß Solidarität für Sie nun notwendig sein kann. Also: Wie kann man solidarisch sein?
WOLTERS: Am einfachsten, weil für jeden machbar, ist natürlich ein Abo unserer Zeitschrift oder eine Spende. Eine linke Campaignerin hat im ORF-Beitrag zu unserem De-Banking-Vorfall ganz offen zugegeben, was sie mit De-Banking erreichen wollen: Den Betrieb lahm legen, damit die “rechtsextreme Agenda” nicht weiter verbreitet werden kann. Je wirtschaftlich stabiler wir sind, desto besser können wir solche Angriffe abwehren.
Darüber hinaus kann man auch andere über die Bedeutung der De-Banking-Strategie aufklären und vor allem die Vertreter der rechten Parteien darauf ansprechen. Dort muß die Sensibilität für solche indirekten Angriffe auf rechte Strukturen geschärft werden. Hier hat beispielsweise die AfD im Vergleich zur FPÖ noch großen Nachholbedarf. Sie pocht immer noch auf die “Vertragsfreiheit” und meint, der Staat dürfe den Vertragspartnern nicht vorschreiben, mit wem sie Geschäfte machen.
Daß die Konsequenz daraus das De-Banking sein kann, ist noch nicht wirklich angekommen, auch wenn es den AfD-Parteivorsitzenden Chrupalla selbst getroffen hat, der nach eigenen Angaben im September 2023 grundlos ein Bankkonto verloren hat.
Andere in der AfD sind da schon weiter: Der AfD-Europaabgeordnete und stellvertretende AfD-Delegationsleiter Tomasz Froelich hat unseren De-Banking-Vorfall zum Anlass genommen, eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission zu diesem Themenkomplex zu stellen. Auch das ist solidarisch und entspricht der “organischen Solidarität”, die der Autor Benedikt Kaiser in Die Partei und ihr Vorfeld skizziert.
A. Kovacs
"Wir sehen uns nie als Opfer, das betreut und verarztet werden muß". Ob das die richtige Reaktion ist, auf Sprachvorschriften der Linken zu hören, die einen mit lautem "Mimimi" verhöhnen, wenn man es wagt, sich als Opfer ihrer paralegalen Machenschaften zu bezeichnen, also als das, was man z. B. bei einer Kontokündigung oder Hausdurchsuchung oder monatelangen Untersuchungshaft de facto ist? Nein! Niemals edel sein wollen, niemals meinen, moralisch "besser" als der Gegner sein zu müssen.