1. Assimilation und Remigration – Ein Bevölkerungsaustausch findet statt. Masseneinbürgerung und ethnische Wahl zerstören die Demokratie und nehmen den Deutschen ihr Selbstbestimmungsrecht. Deshalb braucht es eine radikale Wende in der Migrationspolitik: Asylchaos beenden, Grenzen sichern, Masseneinbürgerung stoppen.
Kriminelle und ökonomisch belastende Ausländer sollen kurz- bis mittelfristig gehen. Parallelgesellschaften von Ausländern und nicht-assimilierten Eingebürgerten sollen durch eine strikte Politik der deutschen Leitkultur verhindert werden. Die Umkehrung der Push- und Pullfaktoren soll Anpassungsdruck ausüben. Zugleicht gibt es Anreize für freiwillige Heimkehr.
In meinem Buch Remigration wie in Krahs Politik von rechts wurde dieser Konsens geteilt. Wir betonten beide: Es gibt keine Bürger zweiter Klasse. Anpassungsdruck trifft alle gleich. Krah schrieb dazu folgendes:
Aber selbst, wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe – was angesichts der anstehenden ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen zumindest vorstellbar ist -, bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige.
Politik von Rechts, S.66
Seine Antwort im Buch:
Es geht um einen Weg, das patriotische Bewußtsein der Autochthonen wieder zu heben und die Migranten dazu zu bewegen, sich entweder zu assimilieren oder aber zu remigrieren. Politik von Rechts, S.57
Dazu empfiehlt Krah eine knallharte Assimilationspolitik:
In immer mehr urbanen Gebieten besteht keine kulturell deutsche öffentliche Ordnung mehr. Wird sie aber wiederhergestellt und durchgesetzt, müssen sich die Migranten entscheiden: Akzeptieren sie diese Ordnung und assimilieren sich in sie, was ein Prozeß von zwei, drei Generationen ist, oder verlassen sie das Land wieder und suchen sich eine Heimat, die ihren Vorstellungen von öffentlichem Zusammenleben entspricht. Ein wirksames Verhindern der Heirat von »Importbräuten«, ein konsequentes Durchsetzen deutscher sozialer Normen, etwa in der Schule von Schuluniformen bis zum Schwimmunterricht, und eine Rechtsordnung, die Verstöße konsequent ahndet, vergällen dem Integrationsunwilligen den weiteren Aufenthalt. Politik von Rechts, S.61
2. Recht und Politik – Ein weiterer Konsens, den Krah bis vor Kurzem teilte: Widerstand gegen die Verrechtlichung des Politischen. Mit einer extremen Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes wird versucht, die Verfassung gegen das Volk zu instrumentalisieren. Der Streit um einen realistischen, ethnokulturellen Volksbegriff war lange vor Krahs Auftritt zentrales Thema der Neuen Rechten.
Auch hier war klar: Es kann selbstverständlich Staatsbürger mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen geben. Ziel war stets, die kulturelle Kontinuität der Einheimischen in ihrer Heimat zu wahren. Schon damals war aber klar: Die juristische Axt wird an den Volksbegriff gelegt. NPD-Urteil, VS-Berichte und Einschätzungen zeigen: Der zentrale Kulturkampf des 21. Jahrhunderts dreht sich um das Volk.
Nach Potsdam war eindeutig: Der politische Gegner verzerrt den neurechten Remigrationsansatz bewußt. Correctiv schrieb von einer „Vertreibung von Staatsbürgern“. Behörden folgten, indem sie strukturellen Anpassungsdruck als rechtswidrige Diskriminierung deuteten. In meinem Buch steht aber auf S. 66 unmißverständlich:
Eine alternative Migrationspolitik schlägt nicht vor, Staatsbürger willkürlich ungleich zu behandeln. Keinesfalls sollen auf kultureller, religiöser oder ethnischer Basis Staatsbürgerschaften entzogen werden. Es darf und wird auch keine Staatsbürger zweiter Klasse geben. Solche Maßnahmen sind nicht nur juristisch untragbar, da sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Sie würden die Rechtstreue und das Vertrauen in die Isonomie, die Gleichheit vor dem Gesetz, unheilbar zerrütten.
Struktureller Anpassungsdruck trifft alle Bürger. Das Burkaverbot in Österreich 2021 galt für alle – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Trotzdem wirkte es vor allem auf fundamentalistische Muslime. Obwohl nur halbherzig durchgesetzt, führte es dazu, dass einige freiwillig ausreisten. Auch Anreize zur Remigration gelten für alle – unabhängig von Herkunft oder Ethnie.
Ethnische Ungleichbehandlung zwischen Staatsbürgern ist dazu Alltag in der politischen Debatte: etwa bei Migrantenquoten im Staatsdienst oder bei Förderprogrammen. Würde man jede Maßnahme, die eine bestimmte Gruppen stärker betrifft, als grundgesetzwidrig werten, müßte man weite Teile des AfD-Programms streichen: Deutschpflicht in Schulen, Kopftuchverbot, Stopp von Kindergeld ins Ausland: Das alles wäre tendenziell unzulässig.
Die Kriminalisierung meines gemäßigten und rechtsstaatlichen Remigrationskonzepts treibt die Debatte ins Absurde. Das kann man aber auch als Chance begreifen: Das COMPACT-Urteil, dessen Ausfertigung noch aussteht, kritisiert Remigration nur beiläufig. Das bezieht sich aber auf einen Artikel, nicht auf mein Buch. Ich wurde nicht befragt, konnte mein Konzept nicht erklären. Das Urteil kann also kaum als abschließend über die juristische Bewertung der Idee gelten. Der Rechtsstreit ist noch nicht entschieden, wie Rechtsanwalt Vierfuß in seinem wichtigen Artikel belegt.
Auch Krah war 2023 noch dieser Meinung:
Weil eine Verfassung beliebig änderbar und auch sehr weitgehend interpretierbar ist – bis ins Gegenteil des historisch Gemeinten -, muß die politische Rechte den Staat als natürliche und vorrechtliche Ordnung zu ihrem zentralen Argument machen, nicht die veränderbare Verfassung. Ob Einwanderung, EU-Kompetenzen, Familienbegriff – es sind politische, keine juristischen Debatten. (..) Haben die Gerichte entschieden, ist die juristische Debatte abgeschlossen und muß wieder politisch geführt werden, auf eine Änderung des Gesetzes hin gerichtet. Leider scheuen bürgerliche Konservative zu oft diese Konsequenz. Politik von Rechts, S.79
3. Rechte Solidarität – Der dritte Konsens lautete: Externe Angriffe auf die Remigration werden nicht nach innen getragen. Das muß weiterhin gelten: Man verteidigt entweder die Legalität anderer Konzepte, ohne sie zu übernehmen, oder man schweigt.
Niemand in der AfD muß mein Konzept verteidigen – das war immer mein Standpunkt. Unterschiedliche Positionen zur Remigration sind wichtig. Der Wettbewerb zwischen Idealismus und Realismus belebt die Debatte. Am Ende soll sich die beste Idee durchsetzen, aber wir liefern uns nicht gegenseitig dem Gegner aus. Selbst IB-Kritiker innerhalb der AfD hielten sich meist an diesen Grundsatz – bis Krah ihn brach.
MarkusMagnus
Auch wenn es das Thema nur am Rande streift.
Im August 2015 flog ich in den Urlaub. Bei der Heimreise musste ich selbstverständlich meine Papiere vorlegen, mein Koffer wurde durchsucht. Wohlgemerkt bei der Rückkehr in mein eigenes Heimatland.
Ok, kein Problem...bis dahin.
Etwa einen Monat später latschen jeden Tag 10.000 Leute aus allen Herren Ländern über die Deutsche Grenze. Keine Kontrolle der Papiere (falls vorhanden), keine Kontrolle des Gepäcks. Teilweise über die Autobahn, teilweise hereingelotst von der Polizei. Szenen die man seit der Völkerwanderung nicht mehr gesehen hat.
Der genialste Schachzug seit Bestehen der AFD war meiner Meinung nach einen Polizisten und einen Berufsoffizier für das Kontrollgremium der Geheimdienste zu benennen. Sie wurden - natürlich - abgelehnt bzw. nicht gewählt. Wenn aber zwei Männer die in Uniform gedient haben -loyal zu ihrem Land- nicht würdig sind für dieses Gremium, dann sollte sich jeder einfache Polizist und auch jeder Soldat in diesem Land mal Gedanken machen was hier eigentlich los ist.
Zum Sterben seid ihr gut genug. Zum Schutz dieses Systems auch. Aber nicht um politische Verantwortung zu tragen.
SEHR interessant.