Warum richtet sich der Fokus des politischen Gegners auf die Remigration? Weil er weiß: Sie ist mehr als eine politische Position. Sie könnte zu einem Mythos werden.
Laut Georges Sorel ist ein Mythos „keine Beschreibung der Dinge, sondern ein Ausdruck des Willens, mit dem sich ein Mann oder eine Gruppe dazu entschließt zu handeln.“ Anders gesagt: Mythen erklären die Welt nicht – sie motivieren Menschen, sie zu verändern. Fakten über Demografie oder Gewaltvideos von Migranten mögen schockieren, doch nur Mythen wie die Remigration geben Millionen Hoffnung. So inspirieren sie zum Handeln. Remigration ist die bestehende Hoffnung auf ein deutscheres Deutschland. Was dem Land angetan wurde, ist nicht irreversibel.
Es gibt zahlreiche Konzepte zur Remigration, die in einem produktiven Austausch stehen. Gerade dadurch wurde der Mythos zur Achse des patriotischen Lagers. Welcher Begriff wird gleichermaßen von Aktivisten und Politikern verwendet? Welche Forderung eint „Boomer“ und „Zoomer“, Männer und Frauen? Was verbindet Libertäre und Sozialisten, Christen und Heiden, Ukraine- wie Rußlandfreunde, Partei und Vorfeld?
Es ist die Vision der Remigration. Ohne diese gemeinsame Achse könnte das patriotische Lager vermutlich rasch an diesen inneren Bruchlinien zerfallen.
Bislang waren es vor allem die pauschalen Angriffe des Gegners, die für Zusammenhalt sorgten. Nun geht man gezielter vor und versucht bewußt zu spalten. Doch alle inneren Querelen und Fraktionskämpfe bleiben folgenlos, solange der Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch und für Remigration Konsens und Mythos bleiben.
Zur Debatte – Krah will lieber heute als morgen den Totenschein für die Remigration ausstellen. Sein alternativer Mythos wirkt aber unausgereift, verfrüht und damit wenig überzeugend.
Bereits 2023 legte ich im Buch Strategie der Sammlung dar, wann und wie eine „Völkerwanderung nach innen“ zu einem neuen Mythos werden könnte. Krahs ideologischer Aktionismus wirkt dagegen zum jetzigen Zeitpunkt demobilisierend und potenziell spaltend. Lange Zeit lehnte er eine Debatte über diese Themen mit mir ab. Jetzt drängt er auf ein Gespräch, aber ausschließlich in Schnellroda. Ich vermute, es geht ihm nicht um Austausch, sondern um Schlagzeilen.
Schnellroda ist für mich ein bedeutsamer Ort und ein politisches Symbol. Es ist keine Bühne für politisches Theater, sondern steht für Gradlinigkeit, Glaubwürdigkeit und gewisse Werte. Kein anderer Ort verkörpert so stark unsere weltanschauliche Tradition, die von Mohler über Jünger bis zur Konservativen Revolution zurückreicht. Je mehr die Debatte auf X entgleiste (auch selbstkritisch gesagt) und die Fronten sich verhärteten, desto deutlicher wurde mir: Das ist nicht der richtige Ort für diese Auseinandersetzung.
Ich tendierte seit Krahs Äußerungen bei t‑online dazu, die Debatte nicht mehr zu führen. Ausschlaggebend war für mich, daß Krah nicht klar zusicherte, er werde mein Konzept nicht mehr als staatsfeindlich bezeichnen. Eine hitzige Eskalation des Gesprächs ist damit nicht auszuschließen, und das will ich der Institution Schnellroda schlicht ersparen. Daß Krah mir nun in Schulhofmentalität „Kneifen“ vorwirft, ist nicht nur unseriös und platt. Es bestätigt im Nachhinein die Richtigkeit dieser Entscheidung.
Vom „Kneifen“ – Ich habe keine Scheu vor einem offenen Austausch von Argumenten – weder hier im Blog noch in einer Live-Debatte auf X, die ich Krah sofort als Alternative vorgeschlagen habe. Er selbst behauptet ja, daß das Publikum und der Moderator in Schnellroda parteiisch wären. Auf X gäbe es für solche Vorwürfe keinen Anlaß: Das Gespräch wäre ungeschnitten, unzensiert und für jeden in Echtzeit zugänglich. Vor allem bietet diese neutralere Bühne der Presse weniger Stoff, die herbeigesehnte „Spaltung“ der Rechten zu verschlagzeilen.
Doch nun verweigert sich Krah der Diskussion und verkündet triumphierend auf X den „Tod“ meines Remigrationskonzepts. Ich werfe ihm kein „Kneifen“ vor, sondern nehme das gelassen zur Kenntnis. Es wird seine Gründe haben. Womöglich sucht er nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern die Bühne. Es geht weniger um Austausch, als um Aufmerksamkeit, denn Schlagzeilen sind der Treibstoff für Krahs politische Neuorientierung.
Das mediale Echo flacht längst ab. Viele, die sich kurzzeitig blenden ließen, erkennen nun die gravierenden Schwächen in Krahs neuem Konzept. Er konnte kaum Parteikollegen zur Distanzierung von mir oder zur Unterstützung des Binnenethopluralismus bewegen. Nach meinem persönlichen Eindruck ist die Partei zunehmend genervt von der „Causa“.
Worum es jetzt wirklich geht – Aber genug zu Krah und der Debatte. Remigration ist keine „Causa finita“.
Jetzt beginnt der entscheidende Abschnitt! In verschiedenen Urteilen und Stellungnahmen – vom OVG Münster über das BVerwG bis hin zu einem Bescheid der Stadt Augsburg – wird der Versuch unternommen, mein Konzept der Remigration zu kriminalisieren.
Die ursprüngliche Correctiv-Lüge von der „Vertreibung von Staatsbürgern“ wird inzwischen nicht mehr wiederholt. Stattdessen behauptet man nach einer oberflächlichen Lektüre meines Buches nun, Assimilationsdruck sei verfassungswidrig. Dabei wird bewußt gegen den Text interpretiert. Der zentrale Vorwurf: Strukturelle Maßnahmen, die alle Staatsbürger betreffen, aber Migranten de facto stärker berühren, verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Hier sollte man kurz innehalten: Was bedeutet das konkret? Was ist mit “unzulässiger Diskriminierung” gemeint? Und was bedeutet es für die AfD (und womöglich auch für die Union), wenn diese Interpretation zur geltenden Rechtsprechung wird?
Die AfD könnte weite Teile ihres Parteiprogramms einstampfen. Vom Minarettverbot über die Kürzung des Bürgergelds bis hin zur Deutschpflicht – all das könnte plötzlich unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehen. Es handelt sich um eine „Eskalation von oben“: Was vor wenigen Jahren noch als rechtlich zulässig galt, wird nun zunehmend als verfassungswidrig ausgelegt.
Dieser Zustand ist unhaltbar. Ohne Gelegenheit zur Stellungnahme und Gehör werde ich in juristischen Nebensätzen diffamiert und kriminalisiert. Die Folgen für mein Umfeld, Freunde, Kontakte und Geschäftspartner, sind existenzbedrohend. Das beweist allein der COMPACT-Prozeß. Der politische Gegner, der die Remigration seit langem tot sehen will, nutzt diese Lage schamlos aus.
Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit: Ist mein Buch erlaubt oder verboten? Gelten Leitkultur und Assimilation als verfassungsfeindlich? Und wenn ja – welche Maßnahmen genau wären betroffen? Müßten AfD und Union weite Teile ihrer Programme streichen?
Ich berate mich derzeit mit Juristen, um einen Musterprozeß zur Remigration anzustoßen. Das Ziel lautet, endlich rechtliche Klarheit zu schaffen. Das Terrain dafür ist recht günstig. Diese neue juristische Eskalation widerspricht klar dem Rechtsempfinden der Mehrheit. Es geht weniger um komplexe Volksbegriffe als konkrete Politik. Ein Angriff auf Leitkultur und Assimilation würde dazu auch die Union empfindlich treffen. Auch mein Buch, das vom Gegner teils ins Gegenteil verdreht wird, könnte sich als „Corpus delicti“ gegen die Ankläger selbst wenden. Remigration ist also nicht tot, sondern bleibt im Zentrum der Auseinandersetzung.
Bis dahin – keine Panik – Noch ist unklar, in welcher Form der Musterprozeß ablaufen wird. Aber er ist notwendig, und es führt kein Weg daran vorbei. Bis dahin gilt: keine Flucht und keine Panik. Aktuell stehen lediglich Behauptungen im Raum. Mein Buch und die Identitäre Bewegung sind nicht verboten. Der COMPACT-Freispruch zeigt zudem, daß mein Remigrationskonzept sehr wohl öffentlich diskutiert und publiziert werden darf.
Was man bislang getan hat, ist durchschaubar: Mit einer Drohkulisse will man die Wirkung eines Verbots vorwegnehmen. So wie der angekündigte Impfzwang möglichst viele zur freiwilligen Impfung bewegen sollte, will man mit diesem „Angstporno“ Rechte in die Flucht vor Remigration treiben: Resignation statt Remigration, Akzeptanz des Vielvölkerstaats und Öffnung zur ethnischen Wahl.
Ein Rückzug ins „innere Exil“, eine Strategie der Sammlung im gallischen Dorf, könnte eines Tages unser bitteres Schicksal sein. Aber dieser Tag ist nicht heute. Heute heißt es nicht fliehen, sondern kämpfen: für unser Land, für kulturelle Kontinuität und für die Remigration als Achse und Mythos des patriotischen Lagers. Wer nicht mitkämpfen will, sollte zumindest den Anstand besitzen, uns nicht in den Rücken zu fallen.
RMH
"Damals stand das AfD-Verbot im Zentrum der Debatte,"
Das AfD Verbot ist immer mit dabei, steht immer mit im Raum und es ist nicht vom Tisch, siehe Parteitagsbeschlüsse der Regierungspartei SPD.
Das der Autor des Artikels, M. Sellner, wörtlich im sog. "Compact-Urteil" gennant wurde, empfand ich auch mehr als bemerkenswert (habe ich in den vorherigen Debatten auch geschrieben). Ich bin gespannt, wo der juristische Hebel angesetzt werden soll/wird und lasse mich überraschen.
Beim Thema Diskriminierung ist auch immer die sog. mittelbare Diskriminierung zu beachten. Bei Einschnitten ins Sozialsystem gibt es aber aktuell einen allgemeinen, alle betreffenden rechtfertigenden Grund: Das ist die immer prekärer werdende Kassenlage in allen Sozialsystemen (wohl einzige Ausnahme: Die gesetzliche Unfallversicherung).
Beim Thema mobilisierender Mythos: Das war für den SolPat ja auch einmal so angedacht. Wie geht es damit weiter? (Ja, ich weiß, ich nerve damit evtl. so langsam aber sicher).