Übersetzt aus The American Conservative von Nils Wegner
Die Zeitschrift The American Conservative (TAC) wurde 2002 von Journalisten um den Berater mehrerer republikanischer US-Präsidenten, Patrick Buchanan, gegründet. Sie sollte als Gegenstimme zum politischen Einfluß der interventionistischen Neokonservativen dienen, insbesondere hinsichtlich der außenpolitischen (kriegerischen) Abenteuer nach dem 11. September 2001, und forderte ihre Leser gar dazu auf, zugunsten eines möglichst raschen Endes der Bush-Regierung für die Demokraten zu stimmen. Nach der zweiten Amtszeit George W. Bushs und dem Bedeutungsverlust der Neokonservativen näherte sich TAC inhaltlich dem Wertkonservatismus und dem Libertarismus an.
Frau Weidel, in einem Interview erwähnten Sie kürzlich, im Hinblick auf Steuern und auf den Krieg in der Ukraine eine Libertäre zu sein. Und doch werden Sie in Deutschland aufgrund Ihrer Ansichten zur Einwanderung und zur EU als rechtsextrem angesehen. Klären Sie die Öffentlichkeit auf: Sind Sie dafür, in der EU zu verbleiben, oder dafür, sie zu verlassen, weil sie immer weniger reformierbar ist?
Ich muß Ihnen danken für die Gelegenheit, mit Ihnen über diese Dinge zu sprechen. Um es deutlich zu sagen: Weder ich noch meine Partei sind Rechtsextremisten. Sie müssen wissen, daß diese Anschuldigung in Deutschland Kriegsgeschrei der Linken ist, die den öffentlichen Diskurs beherrscht. Die Linke hält es nicht einmal für notwendig, diese Anschuldigung zu belegen. Ganz egal, worum es geht, in ihren Augen ist alles »rechtsextremistisch«, was nicht wie sie sein will.
Um zu Ihrer Frage nach einem EU-Austritt zu kommen: Das ist eine einfache Rechnung. Deutschland braucht die EU nicht zum Überleben; umgekehrt ist das jedoch sehr wohl so. Nichtsdestoweniger benimmt sich die EU so, als sei gerade ersteres der Fall. Dort wird vorgegangen, als hätten wir Deutsche unsere lebenswichtigen Interessen beiseite zu schieben, um das »europäische Projekt« nicht zu gefährden. Das ist eine groteske Verzerrung. Entweder lernt die EU, unseren nationalen Interessen Rechnung zu tragen, oder sie wird ein Ende nehmen.
Es liegt also ganz bei der EU, zu bestimmen, wie Deutschland sich verhalten wird. Doch eine Sache ist sicher: Die EU muß ihr Credo aus der Vergangenheit, daß ein starkes Deutschland ein schwaches Europa bedeute und die Deutschen deshalb zum Wohle aller kein Bewußtsein für ihre nationalen Interessen entwickeln dürften, restlos hinter sich lassen. Fakt ist, daß das geschichtlich unsinnig ist. Wir sind das Herz Europas und werden es immer bleiben. An dem Tag, an dem dieses Herz nicht mehr schlägt, wird Europa sterben.
Ihr Ko-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte unlängst, daß Deutschland dazu gezwungen werde, nach Amerikas Pfeife zu tanzen, und die NATO kein Bündnis im europäischen Interesse sei. In Wirklichkeit haben wir aber einerseits gesehen, daß die meisten Amerikaner die USA nicht weiter international verwickeln oder den Krieg in der Ukraine finanzieren wollen, und andererseits, daß die meisten Europäer, vom Baltikum über Polen bis nach Großbritannien und Frankreich ebenso wie der Überbau der EU, mehr Unterstützung für die Ukraine wollen. Was sagen Sie zu diesem Widerspruch?
Das alles ist ein wenig komplex, also bitte entschuldigen Sie, wenn ich etwas aushole. Die Vereinigten Staaten sind unzweifelhaft eine einzigartige globale Supermacht, die auf der ganzen Welt gewaltigen Einfluß entfaltet hat. Das nennen wir üblicherweise ein Imperium. Die Vereinigten Staaten sind aber ein seltsames Imperium: ein Imperium, das von Montag bis Mittwoch über die Welt herrscht, von Donnerstag bis Sonntag hingegen keine Lust dazu hat. Es ist der ewige Kampf zwischen Expansionisten und Isolationisten, der wahrscheinlich schon seit der Unabhängigkeit der USA tobt.
Das macht es für andere Nationen etwas schwierig, insbesondere für uns Deutsche. Einerseits beschwert sich die amerikanische Führung beispielsweise über Deutschlands Energiepolitik, die sich – unter geopolitischen Gesichtspunkten eine Selbstverständlichkeit – mit Rußland einigen will. Welch rasenden Zorn hat der Bau der »Nord Stream«-Pipelines auf amerikanischer Seite entfacht! Wie konnten wir es wagen? Wir alle sehen noch die Bilder vor uns, wie Präsident Joe Biden Bundeskanzler Olaf Scholz wegen »Nord Stream« auf eine unsägliche Weise öffentlich demütigte.
Und dann wurde »Nord Stream« durch eine Kriegshandlung ausgeschaltet. Die Angst der derzeitigen Bundesregierung, nur ja nicht den Angreifer klar zu benennen, sagt schon alles. Ist es das, was die USA wollen? Deutschland als Kolonie? Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, ihre eigene Energiepolitik zu bestimmen? Eine Nation, die nicht das Recht hat, ihren eigenen Weg zu gehen, wohin dieser auch führen mag? Als strahlender Sieger der Geschichte können die USA das alles tun. Aber dann müssen sie es auch wollen, sie müssen es auch sagen, damit wir uns darauf einstellen können.
Denn wir Deutsche sind ein besiegtes Volk. Der deutsche Philosoph Johann Gottlieb Fichte beschreibt das so: »Was seine Selbständigkeit verloren hat, hat zugleich verloren das Vermögen einzugreifen in den Zeitfluß, und den Inhalt desselben frei zu bestimmen«. Ein solches Volk »hat von nun an gar keine eigene Zeit mehr, sondern zählt seine Jahre nach den Begebenheiten und Abschnitten fremder Völkerschaften und Reiche«. Wir Deutsche haben lange in dieser Lage gelebt, und das war eindeutig zum Vorteil der USA. Aber auch wir haben als Individuen davon profitiert, das werde ich nicht abstreiten.
Es hat auch Vorteile, ein Sklave zu sein. Es ist das vornehmste Recht eines Dieners, nicht an den Kämpfen seines Herrn teilzunehmen, sondern den Frieden zu genießen. Aber das paßt der US-Führung wiederum auch nicht. Von uns wurde erwartet, an all den vielen Kriegen der letzten 30 Jahre in Europa und im Nahen Osten auf Ersuchen der USA teilzunehmen. Aber warum sollten wir? Wir müssen nicht länger Kriege führen, wir haben uns schon aus der Geschichte verabschiedet. Aus diesem Grund haben wir unser Militär bis zur Unkenntlichkeit entstellt.
Doch nun, wo wir den Punkt der absoluten Nichtigkeit erreicht haben, haben unsere politischen Führer ihre Kriegsbegeisterung entdeckt. Die Kriegslust ist zu einem staatlich verordneten Wahn geworden, wie wir ihn seit dem Ende des letzten Weltkriegs nicht mehr gesehen haben. Die größte Oppositionspartei, die CDU, übertrifft die Regierungsparteien derzeit im Wettstreit um das lauteste, vulgärste Kriegsgeschrei. Das alles trotz völligen militärischen Unvermögens. Was wir hier sehen, sind in Wahrheit die wilden sexuellen Phantasien impotenter Menschen. Wir werden diese groteske Scharade so schnell wie möglich beenden.
Wir werden uns dabei mit den Vereinigten Staaten abstimmen. Aber dafür müssen sie wissen, in welcher Welt sie leben wollen. Denn wenn sie ein Imperium sein wollen, dann müssen sie selbst dafür kämpfen, ihr eigenes Gut und Blut opfern. Erwarten Sie nicht, daß Ihnen die Unfreien diesen Kampf abnehmen. Das ist unmöglich. Dazu wird es nicht kommen.
Ein Sklave, der kämpft, wird stets als Belohnung die Freiheit verlangen. Aber Freiheit bedeutet auch, daß Menschen ihren eigenen Weg gehen und ihr eigenes Glück suchen. Wenn sie das nicht tun, sind sie Sklaven. Und Sklaven kämpfen nicht. Machen Sie Ihnen das nicht zum Vorwurf.
Wenn Präsident Donald Trump fordert, daß Deutschland zukünftig selbst für seine Sicherheit sorgen solle, dann sollte er sich dementsprechend auch der Konsequenzen bewußt sein – daß wir uns seine Sorgen über »Nord Stream« und unsere Energieversorgung freundlich anhören werden, daß wir aber unsere Entscheidungen selbst treffen werden und er sie akzeptieren muß, ob sie ihm gefallen oder nicht. Wir Deutsche haben diesen Freiheitsgeist verloren; andere Völker haben um ihn gekämpft und ihn sich bewahrt, etwa in den baltischen Staaten, die Sie erwähnt haben.
Sichern Sie diesen baltischen Staaten ruhig Ihre volle Unterstützung zu. Aber sagen Sie ihnen auch, daß sie die Kontrolle über ihre Energieversorgung aufgeben müssen; zukünftig werden amerikanische Konzerne darüber entscheiden.
Sagen Sie ihnen, daß sie auf ihre Grenzen verzichten müssen; wer in ihr Land einreisen und sich dort ansiedeln darf, wird künftig von der EU vorgeschrieben. Sie können sich sehr sicher sein, daß zu derartigen Bedingungen diese freiheitsliebenden Völker ihre Rufe nach Unterstützung sofort einstellen würden. Der Widerspruch, den Sie erkannt zu haben glauben, hat viel mit dem widersprüchlichen Selbstbild der USA zu tun.
Elon Musk hat Ihnen und auch Nigel Farage in Großbritannien seine Unterstützung ausgesprochen. Entsteht hier eine europaweite Technologie-Rechte? Wenn das der Fall ist, welche Herausforderungen liegen dann vor dieser?
Wir sind für diese Unterstützung extrem dankbar. Ich würde das nicht als Entstehung einer »europaweiten Technologie-Rechten« bezeichnen. In Wirklichkeit hat die politische Linke über viele Jahrzehnte hinweg ein gewaltiges Meinungsmonopol aufgebaut. Das ist hier in Deutschland noch stärker der Fall als in den USA, vor allem deshalb, weil es hier viel mehr staatlich kontrollierte und von Linken dominierte Institutionen gibt.
Beispielsweise haben wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit acht Milliarden Euro im Jahr finanziert wird. Das ist weltweit einzigartig. Wir sollten deshalb von einer »Technologie-Linken« sprechen. Aber dieses Monopol bröckelt.
Heutzutage kann jeder mit wenig Aufwand seine eigenen Programme produzieren und sie einem potentiellen Millionenpublikum zugänglich machen. Nehmen sie ein unternehmerisches Genie wie Elon Musk mit seiner glühenden Liebe zur Meinungsäußerungsfreiheit hinzu, dann kann Goliaths Geldbörse mit ihren acht Milliarden Euro die Öffentlichkeit nicht mehr so formen, wie es die Linken wollen.
Das hat weniger mit irgendeiner »Technologie-Rechten« als vielmehr mit einfacher Meinungsäußerungsfreiheit zu tun. Linke haben selten Argumente, sie beleidigen ihre Gegner nur. Bislang war das genug. Aber Präsident Donald Trumps inspirierender Sieg hat gezeigt, daß dieses Monopol bricht.
Das ist die Ursache des unfaßbaren Zorns der EU-Eliten auf Musk. Sie fürchten uns, sie fürchten Freiheit. Vor allem fürchten sie die freie Rede.
Von Giorgia Meloni in Italien bis zu den Le Pens in Frankreich haben wir gesehen, wie Wahlprogramme entschärft wurden, um Regierungsmacht zu erlangen. Wenn Sie in Deutschland – so unwahrscheinlich das auch ist – eine Koalition bilden müßten: Über welche Standpunkte Ihrer Partei würden Sie Kompromisse eingehen wollen, und welche sind unverhandelbar?
Wir müssen keine Kompromisse eingehen. Die einzige deutsche Partei, die in den Umfragen noch vor uns liegt, ist die CDU. Wie kommt das? Weil die CDU für den Wahlkampf einfach unser Parteiprogramm als ihre eigenen Forderungen abschreibt. Das ist wirklich unglaublich, aber tatsächlich wahr, bis hin zu einzelnen Formulierungen. Natürlich wollen sie nichts von all dem auch umsetzen. Es ist nur eine Lüge. Die CDU hat eine Koalition mit uns ausgeschlossen, also bleibt ihr nur die Linke.
Vielleicht wird die CDU ein weiteres Mal ihre Wähler verraten, wie sie es schon viele Male getan hat. Aber ich denke, dieses Mal wird es ihr letzter Verrat sein. Denn es gibt jetzt eine Alternative für Deutschland, ob wir nun die Mehrheit bekommen oder nicht. Vielleicht ergreift die CDU ihre allerletzte Chance, indem sie eine Koalition mit uns eingeht. Dann werden wir einfach realisieren, was die CDU im Wahlkampf selbst gefordert hat. Auf die eine oder andere Weise werden wir unseren Willen umsetzen.
Es gibt auch Diskussionen über eine deutsche Wiederbewaffnung und Reformen der NATO. Können Sie Ihre Positionen und die Ihrer Partei diesbezüglich für das amerikanische Publikum verständlich darlegen?
Das Bedürfnis nach Reformen ist immens. Sie müssen wissen, daß wir wahrscheinlich die ineffizientesten Streitkräfte auf der Welt haben. Es spielt so gut wie keine Rolle, welches Land uns angreifen würde; wir würden von fast jedem besiegt werden. Als nach dem russischen Einmarsch die Ukraine Waffen von Deutschland verlangte, haben wir sie zunächst nur mit Helmen versorgt.
Die ukrainische Regierung dachte, daß wir sie beleidigen wollten. Aber tatsächlich konnten wir einfach nicht mehr herausgeben. Was wir seither in die Ukraine geliefert haben, waren die noch funktionierenden Waffensysteme aus unseren Depots. Aber jetzt können wir auch das nicht mehr. Alles ist fast aufgebraucht.
Überraschenderweise geben wir schon mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr für den Verteidigungsetat aus. Das sind mindestens zwei Drittel des russischen Wehretats. Diese Situation ist wahrhaftig surreal. Wir können es uns nicht länger leisten, so viel Geld für so wenig auszugeben. Ja, eine AfD-geführte Regierung wird den Verteidigungsetat deutlich erhöhen, aber wir werden das Geld auch klüger verwenden.
Diese völlige Ineffizienz ist das wahre Problem. So gesehen, sind die deutschen Streitkräfte nicht unser einziges Sorgenkind. Im Bildungssystem beispielsweise ist die Lage die gleiche. Wegen einer lähmenden, Gelder verschlingenden Bürokratie ersticken wir in allen Bereichen des Lebens.
Die NATO ist momentan dabei, sich selbst neu zu definieren. Wir sind gespannt, welchen Kurs der neue amerikanische Präsident vorgeben wird. Viel können wir dazu nicht sagen; es wird sich in den nächsten paar Jahren erweisen. Eines jedoch steht bereits fest: In der früheren NATO gab es eine sehr klare Arbeitsteilung. Verschiedene Nationen übernahmen verschiedene Aufgaben, wobei wir Deutsche uns einen Platz auf der Bühne sicherten.
Wie ich schon sagte: Das ging so lange gut, wie die Vereinigten Staaten willens waren, ihre Führungsrolle in Europa wahrzunehmen. Wenn sie sich jetzt beispielsweise mehr auf den Pazifik konzentrierten, würde sich das ändern müssen.
Dann wäre Eigenverantwortung das Gebot der Stunde. Aber unsere Streitkräfte sind darauf nicht vorbereitet. Wir haben der Logistik einen völlig ungesunden Vorrang gegenüber den Kampftruppen gegeben. Als Folge daraus sind wir nicht fähig, selbständig große militärische Unternehmungen durchzuführen.
Deutsche Politiker verkaufen das anderen Ländern gern als Pazifismus. Aber in meinen Augen ist ein Pazifist jemand, der Krieg führen könnte, es aber nicht tut und statt dessen händeringend den Frieden sucht, weil er ihn liebt. Ein Mann hingegen, der auf Frieden hofft, weil er sich nicht verteidigen kann, ist kein Pazifist. Er ist nur ein Schneemann, der auf einen möglichst langen Winter hofft.