Digitale Demokratie in der Parallel-Polis

auf die kein Ver­laß mehr ist, Gegen­öf­fent­lich­kei­ten auf­ge­baut wer­den könnten.

Der Anspruch die­ser alter­na­ti­ven Struk­tu­ren muß es sein, das Volk bes­ser zu reprä­sen­tie­ren als die Regie­rung. Wor­auf es dabei ankommt, hat Eric Voe­gel­in in sei­ner Neu­en Wis­sen­schaft der Poli­tik auf den Punkt gebracht:

Um reprä­sen­ta­tiv zu sein, genügt es nicht, wenn eine Regie­rung im kon­sti­tu­tio­nel­len Sinn reprä­sen­ta­tiv ist; […] sie muß auch im exis­ten­zi­el­len Sin­ne reprä­sen­ta­tiv sein, indem sie die Idee der Insti­tu­ti­on ver­wirk­licht. […] Wenn eine Regie­rung ledig­lich im kon­sti­tu­tio­nel­len Sin­ne reprä­sen­ta­tiv ist, wird ihr frü­her oder spä­ter durch einen reprä­sen­ta­ti­ven Herr­scher im exis­ten­zi­el­len Sinn ein Ende berei­tet; und sehr wahr­schein­lich wird der neue Herr­scher nicht all­zu reprä­sen­ta­tiv im kon­sti­tu­tio­nel­len Sin­ne sein.

Unter dem Volk, das reprä­sen­tiert wer­den will und muß, ver­stand Voe­gel­in „nicht rein äußer­lich eine Men­ge von Men­schen, son­dern die mys­ti­sche Sub­stanz, von der her die Erup­ti­on zur Arti­ku­lie­rung erfolgt“. Soll­te es tat­säch­lich einen sol­chen „Trieb die­ser Sub­stanz“ geben, sich „als ein Sei­en­des zu behaup­ten“, müß­te uns um Deutsch­land nicht ban­ge sein. Es wür­de dann genü­gen, auf die Wider­stands­kraft des Vol­kes in der größ­ten Not zu vertrauen.

Daß es sich nicht ganz so ein­fach ver­hält, wuß­te aller­dings auch Voe­gel­in, der ins­be­son­de­re auf­grund sei­ner Ana­ly­sen zu „poli­ti­schen Reli­gio­nen“ und „gnos­ti­schen Bewe­gun­gen“ eine grö­ße­re Bekannt­heit erlang­te. Bei der Reprä­sen­ta­ti­on des Vol­kes gibt es schließ­lich zwei Haupt­pro­ble­me, die bis heu­te sicht­bar sind: Zum einen nei­gen die Reprä­sen­tan­ten dazu, sich nach anfäng­li­chem Idea­lis­mus nur noch auf den Macht­er­halt und die Macht­si­che­rung zu fokus­sie­ren. Zum ande­ren besteht die Gefahr, daß aus dem Idea­lis­mus eine welt­frem­de Ideo­lo­gie erwächst.

Zur Lösung die­ser zwei Haupt­pro­ble­me der Reprä­sen­ta­ti­on haben die Intel­lek­tu­el­len bis­her übri­gens bemer­kens­wert wenig bei­getra­gen. Die einen schlos­sen sich als pseu­do­wis­sen­schaft­li­che Die­ner den gnos­ti­schen Akti­vis­ten an, die ande­ren, die sich einer ergeb­nis­of­fe­nen Wahr­heits­su­che ver­schrie­ben hat­ten, blie­ben poli­tisch wirkungslos.

Der tsche­chi­sche Dich­ter­prä­si­dent Václav Havel (1936–2011) ver­kör­pert hier viel­leicht eine Aus­nah­me, die die Regel bestä­tigt. Sei­ne „Par­al­lel-Polis“ soll­te eine Ansamm­lung von unbü­ro­kra­ti­schen Gemein­schaf­ten sein, die sich jen­seits von Par­tei­en auf kon­kre­te Auf­ga­ben stür­zen, die für die gesam­te Ord­nung von Rele­vanz sind. Dies läuft auf einen Prag­ma­tis­mus der Tat hin­aus, der das Volk dazu moti­vie­ren will, sich wie­der im exis­ten­zi­el­len Sin­ne zu artikulieren.

Nach mei­ner fes­ten Über­zeu­gung läßt sich die­ses Ziel der Sinn­ge­bung für par­al­le­le Insti­tu­tio­nen des Vol­kes nur rea­li­sie­ren, wenn sich die Mit­glie­der die­ser Gemein­schaf­ten per­sön­lich ken­nen und auf kom­mu­na­ler Ebe­ne damit begin­nen, die öffent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten neu zu ord­nen und selbst zu ver­wal­ten. Den­noch bie­tet das Inter­net natür­lich die Mög­lich­keit, die­sen Plan gleich viel umfas­sen­der anzu­ge­hen. Dies zei­gen Online­pe­ti­ti­ons­platt­for­men wie change.org.

In Wirk­lich­keit wird hier aller­dings nur dar­um gebet­telt, von der Poli­tik gehört zu wer­den. Aber gin­ge es nicht auch anders? Wür­den sich fünf, zehn oder 20 Mil­lio­nen Deut­sche auf einer Platt­form zu digi­ta­len Volks­ab­stim­mun­gen ver­ab­re­den und dort über alle rele­van­ten poli­ti­schen Fra­gen par­al­lel zum Bun­des­tag ent­schei­den, könn­ten die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen die­se Mei­nungs­kund­ge­bun­gen nicht mehr igno­rie­ren, wenn die Abstim­men­den so kon­se­quent wären, mög­lichst gemäß ihrer eige­nen Ent­schei­dun­gen auch zu handeln.

Bes­tes Bei­spiel hier­für ist die Abschaf­fung des Rund­funk­bei­trags: Wir soll­ten nicht abwar­ten, bis irgend­wann auf Bun­des­ebe­ne Volks­ent­schei­de erlaubt wer­den, son­dern die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ein­fach selbst in die Hand neh­men und Fak­ten schaf­fen. Fünf Mil­lio­nen Zah­lungs­ver­wei­ge­rer, die sich auf eine Online-Abstim­mung beru­fen, dürf­ten aus­rei­chen, damit die­ses gan­ze kaput­te, ver­krus­te­te Sys­tem refor­miert wer­den muß.

Die dafür benö­tig­te Platt­form für digi­ta­le Volks­ab­stim­mun­gen zu errich­ten, dürf­te eini­ge Mil­lio­nen Euro kos­ten. Es muß schließ­lich sicher­ge­stellt wer­den, daß sich jeder Bür­ger mit sei­nem Per­so­nal­aus­weis regis­triert, um Mani­pu­la­tio­nen aus­schlie­ßen zu kön­nen. Außer­dem dürf­te der Orga­ni­sa­ti­ons- und Mode­ra­ti­ons­auf­wand für die Abstim­mun­gen rie­sig sein, was wie­der­um enor­me Kos­ten verursacht.

In mei­nem letz­ten Bei­trag über Crowd­fi­nan­zie­run­gen habe ich jedoch dar­ge­legt, daß allein der har­te Kern der patrio­ti­schen Oppo­si­ti­on 50 Mil­lio­nen Euro her­um­lie­gen haben dürf­te. Der Auf­bau einer digi­ta­len Demo­kra­tie in der Par­al­lel-Polis soll­te also am Geld nicht scheitern.

Weil mich der Gedan­ke an eine sol­che Platt­form als Kor­rek­tiv zum Par­tei­en­gezänk fas­zi­niert, habe ich übri­gens auf blauenarzisse.de ein klei­nes Expe­ri­ment mit dem Pro­jekt­na­men „Die Polis“ ange­scho­ben. In regel­mä­ßi­gen Abstän­den wer­den wir die­ses Jahr digi­ta­le Volks­ab­stim­mun­gen durch­füh­ren. In ein­mi­nü­ti­gen Kurz­vi­de­os sol­len Bür­ger, Publi­zis­ten und Poli­ti­ker aller Par­tei­en ihre Anlie­gen vor­tra­gen, über die dann die Leser ent­schei­den können.

In Run­de eins stellt der säch­si­sche CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Sebas­ti­an Fischer sei­ne Idee der „sozia­len Dienst­pflicht“ vor. Ich hal­te dage­gen und erklä­re in mei­nem Video, war­um wir die Wehr­pflicht und mehr Ver­ein­s­en­ga­ge­ment brau­chen. In den kom­men­den Mona­ten sol­len über die­ses For­mat vie­le wei­te­re „Volks­ab­stim­mun­gen“ zu bri­san­ten The­men statt­fin­den. Geplant sind unter ande­rem Kon­tro­ver­sen zum Grund­ein­kom­men für Selbst­ver­sor­ger, Bau von Moscheen in Deutsch­land und zur Fra­ge, ob das Kin­der­geld kom­plett zur Geburt aus­ge­zahlt wer­den sollte.

Haben Sie wei­te­re Ideen? Dann betei­li­gen Sie sich ein­fach. Im Gro­ßen wie im Klei­nen wird die Par­al­lel-Polis nur funk­tio­nie­ren, wenn der Drang zur Arti­ku­lie­rung für das eige­ne Wohl­erge­hen, von dem Voe­gel­in sprach, aus­rei­chend vor­han­den ist.