Zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Franco-Regimes in Folge des Todes des Generalísimo, sitzt eine dezidiert rechte Partei im spanischen Parlament und schickt sich an, auch die europäische Bühne zu betreten: Vox.
Ihr zentrales Anliegen, die Wahrung der spanischen Einheit – ihr Erstarken ist zuvorderst als Reaktion auf die katalanischen Separationsbemühungen und der simultanen Schwäche der gemäßigt liberalkonservativen Partido Popular (PP), diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, zu erklären.
Das Arcadi Magazin hat in seiner aktuellen Ausgabe der aufstrebenden Partei einen Artikel gewidmet. Außerdem gibt Arte eine liberale Außenperspektive auf die rechte Revolte, die trotz alledem die Protagonisten der Partei und ihre Motivation gut einzufangen vermag:
Mit der Fokussierung auf die Einheit Spaniens und der pro-europäischen Ausrichtung hebt Vox sich von den anderen „rechtspopulistischen“ Parteien in Europa ab. Es bleibt daher interessant, wie der weitere Weg für sie aussehen wird.
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Linksextremismus – nach einer Durchforstung der (politik-)wissenschaftliche Literatur zu dieser Thematik könnte man zu dem Schluß kommen, daß es dieses Phänomen nicht gebe.
Während die Werke zu Rechtsextremismus ganze Regale füllen und die „Beobachtung“ dieser politischen Strömung eine eigene Sparte des Schreibbetriebs hervorgebracht hat, von der es sich gut leben läßt (Rechtsextremismusexperten braucht das Land!), herrscht bezüglich umfassender Darstellungen des Linksextremismus gähnende Leere.
Sucht man über die Universitätsbibliothek Bremen nach Rechtsextremismus, erhält man 2628 Treffer; für Linksextremismus lediglich 138. Die letzte umfassende Arbeit stammt von Armin Pfahl-Traugbher aus dem Jahr 2014: Linksextremismus in Deutschland.
Traugbher, eher unoriginell und mäßig innovativ, ist sich zeitgleich jedoch nicht zu schade, für das linkssozialdemokratische “Watchportal” Blick nach Rechts zu schreiben – eine Darlegung der politischen Verortung des Herren sollte sich damit erübrigt haben.
Linksextremismus, das ist der blinde Fleck der Bundesrepublik, mehr noch wird er vom Staat und der Politik gehegt und gepflegt. Der neuste erschreckende Fall ist das „Hasi“ in Halle: Hier schanzt der Bürgermeister den Linksextremen völlig selbstverständlich eine Villa in bester Lage zu.
Das Bürgernetzwerk Ein Prozent hat die Hintergründe durchleuchtet; das folgende Video dokumentiert einen politischen Totalausfall:
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Auf die Frage (…), was die Arbeit in den Strukturen einer Partei ausmache, lautet die übereinstimmende Auskunft von Parteipolitikern selbst der unteren Ränge, daß über 80 Prozent der Arbeitszeit für den Aufbau von Seilschaften oder die Zerstörung der Personalstruktur des »Parteifreundes« drangegeben werden muß.
Die ursprünglichen Motive für das Engagement, seien es Idealismus oder Verantwortungsbewußtsein, spielen keine Rolle mehr! Es ist nicht die schlechteste Aufgabe, einen jungen Mann vor diesem Lebenskonzept und der Verschwendung seiner Kraft zu bewahren.
Diese Sätze eröffnen eine altbewährte IfS-Studie aus dem Jahr 2007, Studie Nr. 10, mit dem Titel Parteigründung von rechts– Sind schlanke Strukturen möglich? und haben an Gültigkeit nichts verloren (Die Studie ist frei verfügbar). Die jüngste Untermauerung dieser Parteienkritik servierte der nun ehemalige österreichische FPÖ Vizekanzler Heinz-Christian Strache per unfreiwilligem Home-Video von der spanischen Partyinsel Ibiza; balearisches Mekka liberaler Urlaubsdekadenz.
„Ibizagate“ veranschaulicht zwei Aspekte der maßgeblichen Defizite von Parteien, die obiges Zitat aufgreift: Zum einen lauert die hinterhältige Intrige zur Zerstörung in jeder Ecke und wird von »Parteifreunden« – wenn nicht selbst initiiert – mit größter Freude zur Demontage genutzt, zum anderen setzen Parteien das Schlechte auf ihren Thron und verschmähen das Fähige. Partei, so analysierte es Edgar Julius Jung während der Weimarer Republik in seinem zeitlosen Hauptwerk, das bedeutet Die Herrschaft der Minderwertigen.
Indessen bietet das Schmierentheater in Österreich die Gelegenheit, unser Verhältnis zu den Machenschaften der liberalen Gesellschaft zu klären. Bei Antaios gibt es nun ein Dossier »Ibiza«, das die entsprechende Grundlagenlektüre versammelt.
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Und für diejenigen mit der notwendigen Gelassenheit, die den Glauben an eine durch Parteien eingeläutete Renaissance schon lange haben fahrenlassen, empfiehlt sich Philip Thalers und Alexander „Malenki” Kleines wöchentlicher, wie immer humoristischer Rundumschlag:
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Außerdem nicht vergessen: Willst du Rache? Dann wähle Strache!
Mit einer Vorzugsstimme haben die Österreicher die Möglichkeit, HC Strache direkt ins EU-Parlament zu wählen. Das daraufhin im Kreis rotierende Establishment wäre es allemal wert. Ibiza steht freilich auf einem anderen Papier.
RMH
"Ihr zentrales Anliegen, die Wahrung der spanischen Einheit"
Ohne jetzt weitere Ziele oder Inhalte dieser spanischen Bewegung zu kennen, möchte ich dazu anmerken, dass dies ein hoch anständiges Ziel ist. Die spanische neue Rechte zieht sich trotz eines linken und von Migranten überschwemmten Kataloniens nicht in irgendwelche Nester in der Extremadura zurück, um dort einen auf Biobauer zu machen, sondern hat ganz selbstverständlich das ganze, große Spanien im Blick.
Bei der deutschen Rechten mehren sich hingegen neuerdings leider allzu oft die Stimmen, die sich wagenburgartig in irgendwelche "Ostprovinzen" zurückziehen wollen, pathetisch den "Westen als verloren" geben und von einer "Sezession" raunen. Damit wird die Einheit Deutschland allzu leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Der offenbar gescheiterte Unions-Kandidat Weber hatte in einem Punkt recht: Es gibt starke ausländische interessen an einem zersplitterten Europa und dies kann man dahingehend ergänzen, dass diese Zersplitterung nicht vor den traditionellen Nationalstaaten halt machen soll - Spanien, Deutschland soll ebenfalls in Stücke fallen. Aus diesem Grund, nehmt Euch in diesem Punkt ein Vorbild an den Spaniern!
Also, Frauen und Männer, Gesicht zur Sonne! Und weiter geht´s ... ;)