Ein »Demokratiefördergesetz« müsse her, mehr als eine Milliarde Euro für antirassistische, antifaschistische etc. Akteure sollten in diesem Zuge bereitgestellt werden. Das ist gewissen Akteuren des Feldes um die Amadeu Antonio Stiftung immer noch nicht genug.
Man forderte von Schwarz-Rot,
dass der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus vom Staat nicht nur in hohem Maße wertgeschätzt, sondern auch auf struktureller Ebene unterstützt wird – und zwar wirkungsorientiert, verlässlich, langfristig und sichtbar. (Mehr dazu hier.)
Die Ankündigung des Vorhabens ist bald ein Jahr her; Zeit für einen Zwischenbericht also.
Anna Schneider vermerkt für die NZZ (v. 14.5.2021), daß das Demokratiefördergesetz kaum voran komme. Dabei sei durchaus etwas in Bewegung:
Mit 89 Einzelvorhaben will die Regierung unter anderem Forschung und Prävention fördern. Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf gegen Hasskriminalität erweitert werden. Man habe ein «solides Fundament» geschaffen, auf dem die nächste Regierung aufbauen könne, teilte Innenminister Horst Seehofer mit.
Klingt grün, könnte rot sein, ist aber originär schwarz:
«Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus getan wie diese», so der CSU-Politiker. Es sei zentrales Anliegen der Regierung, die «wehrhafte Demokratie zu stärken».
Doch was, wenn die Akteure, die finanziell mit Zuwendungen überschüttet werden sollen, unter »wehrhafter Demokratie« einen antifaschistischen Gesinnungsstaat verstehen? Dann kommt es zu Verzögerungen. Und so ist das Kernstück des Demokratiefördergesetzes, das »Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie«, noch »umstritten«.
Der Knackpunkt, der insbesondere die Unionsfraktion auf die Bremse treten lässt, ist die im Gesetz geplante Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen,
und jeder Leser dürfte wissen, daß »zivilgesellschaftliche Initiativen« eine Orwellsche Chiffre für Antifa-nahe Netzwerke und entsprechende Begünstigtenstrukturen geworden ist. Diese streben mit ihren Partnern in der SPD nach einer dauerhaften Förderung, die nicht »nur« zeitlich befristet für den steten Geldfluß sorgt:
Familienministerin Franziska Giffey würde lieber gestern als morgen dafür sorgen, dass der Bund nicht mehr nur projektbezogen, sondern dauerhaft – also auch mehrere Jahre lang – bestimmte Initiativen fördert. Ihre Frustration über die Unionsfraktion, die ihrer Meinung nach endlich «auf die Tube drücken» solle, sickerte auch bei ihrem Statement kurz nach Ende der Kabinettssitzung durch. «Die Zivilgesellschaft erwartet das», sagte Giffey vor dem Kanzleramt. Man müsse weg von der reinen Projektförderung, hin zu verlässlichen Strukturen. Dafür müsse der Bund einen auf Dauer angelegten gesetzlichen Förderauftrag bekommen.
Nun ist Giffey unterdessen über ihre Plagiatsaffäre gestolpert, aber ihr Nachfolger wird mit ähnlicher Stoßrichtung handeln.
Der Stein des Anstoßes – dauerhafte Alimentierung oder zeitlich befristete? – ist dabei einmal mehr die Frage nach dem Bekenntnis der Geförderten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das, was eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit darstellt – (selbsternannte) Demokratieverteidiger bekennen sich zur Demokratie –, ist für die satte Mehrheitslinke offenbar ein Problem.
Und so vermerkt Anna Schneider, daß
viele linke NGO im vermeintlichen «Kampf gegen rechts» keinerlei Berührungsängste mit Radikalen haben, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen.
Thorsten Frei, Fraktionsvize der Union im Bundestag, hält daher an der »Demokratieklausel« fest. Es gehe nicht um ein formales Häkchen in einem Antrag, sondern
um ein unterzeichnetes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in gesonderter Form. «Wenn für Frau Giffey ein solches Bekenntnis Papierkram ist, scheint es ihr mit diesem Bekenntnis und der Verfassungstreue der geförderten Organisationen nicht sonderlich ernst zu sein».
Da die Verhandlungen stocken, geht Frei nicht davon aus, daß es in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch zu einem Gesetzesbeschluß kommen dürfte (der Bundestag tagt bis zur Sommerpause nur noch dreimal). Aber auf der anderen Seite des Fördertopfes ist man vorbereitet, wie Schneider herausstellt:
Jüngst sagte der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, einer der möglichen Profiteure einer solchen Neuregelung des Förderwesens, dass er einen weiteren Anlauf in der nächsten Legislaturperiode gut fände. Wie die weiteren Beratungen über dieses Gesetz laufen, wird wohl massgeblich von der nächsten Regierungskonstellation abhängen: Unter einem grün-rot-roten Bündnis hätten Aktivisten wohl jeden Grund zur Freude.
Unter einem Grün-Schwarzen oder einem Grün-Rot-Gelben aber halt ebenso.
Anna Schneider indes fürchtet, wie der gesamte nichtlinke Teil der bürgerlichen Leitmedien, offenkundig mehr die Linkspartei als die Grünen, obwohl letztere – erstens – ihren Genossen im antifaschistischen Gesinnungseifer keineswegs nachstehen und – zweitens – im Gegensatz zur marginalisierten Linkspartei der BRD zunehmend ihren eigenen markanten Stempel aufdrücken.
Man möchte zudem einmal mehr Alex Kurtagić anrufen, wenn Schneider einer möglichen grün-rot-dunkelroten Koalition mahnend ins Stammbuch schreibt:
Es ist dann an diesen Parteien, zu beweisen, dass auch sie den antiextremistischen Konsens der Bundesrepublik fortsetzen möchten.
Ja, natürlich, das wäre dann zu beweisen. Nur bitte im Fall der Fälle 2022 nicht empört und verzweifelt in der NZZ darüber klagen, daß die Fördermilliarde verdoppelt wurde – und das Bekenntnis zur Demokratie »unter den Tisch fiel«, was keiner ahnen konnte, weil man den längst verblichenen antiextremistischen Konsens der Theorie mit der antifaschistischen Praxis verwechselte.
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Verzweifelt zeige sich schon jetzt die CDU in Sachsen-Anhalt. Das meinen zumindest die beiden Journalisten Claus Christian Malzahn und Matthias Kamann. In der Welt vom 18. Mai heißt es dementsprechend, die AfD könnte am 6. Juni in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden, was ein weiteres Debakel für die Christdemokraten verhieße.
Schon 2016 habe man seine »bürgerlich-demokratische Mehrheit« nur erreichen können, weil es neben der SPD auch die Grünen (5,2 Prozent) ins Magdeburger Parlament schaffte. Die stehen übrigens derzeit in der letzten Umfrage (einige Wochen alt, trotz nahendem Wahltermin) bei 12 Prozent, während die CDU nur noch bei 26 Prozent geführt wird (2016: 29,8).
Möglich also, schreiben die Welt-Autoren,
dass die CDU am 6. Juni ihren historischen Tiefstand von 2016 noch unterbietet,
was ja wohl zu hoffen erlaubt ist. Gleichzeitig steht die AfD bei 24 Prozent, was einerseits wie Stagnation wirken mag (2016: 24,3 Prozent). Andererseits lag die Alternative in den Umfrageinstituten vor der letzten Wahl im Zwischenbereich 17 bis 19 Prozent, bevor man dann deutlich mehr holte. Würde man diesen Coup wiederholen und gar die magische 25-Prozent-Marke übertreffen, würde einiges in Sachsen-Anhalt in Bewegung geraten, vor allem in der dafür anfälligen CDU:
Immer wieder brachen in den vergangenen Jahren in der Landes-CDU Diskussionen darüber aus, ob es mit der AfD nicht doch zu einer Zusammenarbeit kommen könnte. Im Dezember entließ Ministerpräsident Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), weil der in einer Koalitionskrise laut über eine CDU-Minderheitsregierung nachgedacht hatte, die dann wohl oder übel auf Stimmen der Rechtsradikalen angewiesen gewesen wäre.
2019 wollten einige Mandatsträger der regionalen Christdemokratie sogar das »Soziale mit dem Nationalen versöhnen« – Empörung war die Folge.
Wie in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kommt man an der AfD in Sachsen-Anhalt weder thematisch noch strategisch vorbei. Es sei schlechterdings
irritierend für die politische Konkurrenz, dass die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten und Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner als Stimme der Unerreichbaren auftritt.
Warum gelang dies bei allen Wahlen der letzten sechs, sieben Jahre?
Die AfD mobilisierte 2016 viele bisherige Nichtwähler. So aggressiv wie wohl nirgends sonst in Deutschland hat sie sich in Sachsen-Anhalt zum absoluten Gegenpol aller anderen politischen Kräfte gemacht.
Weil die AfD zwischen Saalekreis und Altmark folglich jene Strategie anwandte und anwendet, die von Akteuren im eigenen Mehrheits-Bundesvorstand für unzulänglich erklärt und als Kokettieren mit den »unteren Schichten« verächtlich gemacht wird. Im LKR-affinen Teil der Alternative erinnert man sich wohl lieber an den betont bürgerlich-gemäßigten Wahlkampf, der beispielsweise fast fünf Prozent einbrachte, als der bundesdeutsch besonders reputable Joachim Wundrak – das ist ein Kandidat für die AfD-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl – in Hannover scheiterte.
In Sachsen-Anhalt verkörpert man hingegen keine blau angepinselte FDP mit entsprechend mickrigen Resultaten, sondern man ist eine Volkspartei im Wortsinne, was bei der Welt ebenso wie bei Jörg Meuthen für Schaudern sorgt:
Innerparteilich wird daher ein starkes AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt eine weitere Schwächung des weniger radikalen Co-Bundeschefs Jörg Meuthen bedeuten, dessen Mehrheit im Bundesvorstand der Landesverband Sachsen-Anhalt mehrfach scharf attackiert hat.
Aber zurück zur Landespolitik. Was bedeuten dort 24-Prozent-plus der AfD?
Im Landtag wiederum könnte ein starkes AfD-Ergebnis es der Partei ermöglichen, den parlamentarischen Betrieb immer wieder vorzuführen und für Risse in der CDU-Fraktion zu sorgen. Wie das gehen könnte, hat die AfD in Sachsen-Anhalt von ihren ideologischen Gesinnungsgenossen im Thüringer Landesverband unter Björn Höcke gelernt, dessen Fraktion im Erfurter Landtag 2020 Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten wählte,
was gewiß weder der einzige noch der letzte Coup der Thüringer gewesen ist.
Doch: Die Brandmauer gegen rechts steht, die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus. Wenn man das aber fortwährend beteuern muß, intern wie extern, scheint man leise Zweifel an der Dauerhaftigkeit dieses Vorhabens zu hegen:
Eine Gruppe “engagierter Christdemokraten” dringt deshalb darauf, die Distanz zur radikal rechten Konkurrenz noch deutlicher zu betonen, und hat dazu eine Erklärung veröffentlicht. “Wir registrieren bei vielen CDU-Wählerinnen und Wählern eine gewisse Besorgnis, dass Sachsen- Anhalt nach der Landtagswahl in eine schwierige politische Lage kommen könnte”, sagt Markus Ditz aus dem CDU-Kreisverband Halle.
Das Problem für Ditz und Konsorten: Die Basis jenseits von Halle und Magdeburg tickt bisweilen anders als die »Städter«, jenseits der beiden Universitätsstädten ist man in so manchen Kreisverbänden zumindest latent gesprächsbereit in Richtung Alternative, was zu einem gewöhnlichen Umgang und gelegentlichem Austausch führt – Normalisierung nennen das die einen; ein Unding erblicken hierin hingegen die Schreiberlinge des Establishments:
Wenn demokratische Normalität skandalisiert werden soll, hat man es mit bundesdeutschem Journalismus zu tun. https://t.co/n07YHPn3Rn
— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) May 20, 2021
Brisant werden derartige Besonderheiten an der christdemokratischen Basis dadurch, daß sich die CDU in Sachsen-Anhalt darauf einigte, über einen eventuellen weiteren Koalitionsvertrag per Mitgliederentscheid zu entscheiden. Wer weiß, ob einzelne Kreisverbände gegen die Parteiobrigkeit revoltieren, wenn eine 26-Prozent-AfD als Alternative zur »Kenia«-Koalition bereit stünde und der Erosionsprozeß bei einer geschwächten CDU einsetzte.
Das wollen mainstreamige CDUler natürlich verhindern. Einer gibt gegenüber der Welt pflichtschuldig zu Protokoll:
Die AfD ist unser Hauptgegner im Wahlkampf – und auch anschließend im Landtag.
Anschließend dürfte eher der eine Christdemokrat zum Hauptgegner des anderen Christdemokraten werden. Jedenfalls dann, wenn es der AfD gelingt, das eigene Ergebnis zu halten oder gar auszubauen. In diesem Fall würden jene Stimmen in der ländlichen und kleinstädtischen CDU lauter, die schon jetzt im Flüsterton mitteilen, daß ihnen eine Dauerkoalition mit Roten und Grünen gar nicht mal so alternativlos scheint.
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Nach dem 6. Juni könnte es demnach neue Spaltungstendenzen innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts geben. Tief im Westen, in Frankreich, ist diese Entwicklung deutlich weiter vorangeschritten, aber auch dort entzweien sich »mittige« bzw. sogenannt »konservative« Parteien an der Frage nach dem Verhältnis zur rechten Alternative.
Der Rassemblement National (RN, ehemals Front National), der in der »Sammelstelle« wiederholt gewürdigt wurde, treibt die Etablierten vor sich her. Als einzige Anti-Establishment-Kraft will er 2022 Marine Le Pen zur Präsidentin machen, aber zunächst stehen im Juni Regionalwahlen an.
Emanuel Macrons Liste La République en marche (LREM) – angesiedelt irgendwo zwischen FDP und CDU/CSU – sucht für diese starke Partner »gegen rechts«. Doch das will nicht so recht gelingen, wie Rudolf Balmer in der NZZ (v. 17.5.2021) zu berichten weiß:
Wie schwierig eine solche Bündnispolitik ist, hat sich aber kürzlich in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) gezeigt. Dort hat Marine Le Pens extrem rechtes Rassemblement national (RN) echte Chancen, an die Macht zu kommen. Ihr Spitzenkandidat, Thierry Mariani, ist ein Überläufer aus der konservativen Partei Les Républicains (LR). Der bisherige Regionalpräsident Renaud Muselier (LR) hat also allen Grund, sich um seine Wiederwahl zu sorgen. Bei der vorherigen Wahl 2015 hatten die Konservativen nur knapp gegen die Rechtsextremisten gewonnen, weil die Sozialisten ihre Liste vor dem zweiten Wahlgang zurückgezogen hatten.
Nun sind die Républicains nicht »konservativ« in unserem Sinne, sondern ihres Zeichens irgendwo zwischen offiziöser CDU/CSU und ihrer eigenen WerteUnion zu verorten, und der RN ist nicht »rechtsextrem«, sondern, ähnlich der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen, sozialpatriotisch und rechtspopulistisch ausgerichtet. Aber derlei Begriffsirrungen kauft man mit ein, wenn man sich für den Zeitungserwerb entscheidet.
Was man jedenfalls in Deutschland schon kennt, wird nun auch in Frankreich erneut aufgeführt – eine Allparteienallianz gegen die einzige Alternative:
Überraschend kündigte Premierminister Jean Castex in einer Sonntagszeitung an, er habe sich mit dem LR-Spitzenkandidaten auf eine Allianz geeinigt. Folglich werde LREM in der Region PACA keine eigene Liste aufstellen, sondern mit mehreren Leuten auf einer LR-Liste antreten. Selbst die Staatssekretärin Sophie Cluzel, die die LREMW-Liste in der Region anführen sollte, schien überrascht über die Aussicht, bei LR um einen Listenplatz betteln zu müssen. Eine Einheit LR-LREM wäre eine brüske Wende in der Bündnispolitik. Denn die Konservativen sind in der Opposition und kritisieren die Regierungspolitik von Castex bei jeder Gelegenheit,
was man aber schnell zu vergessen bereit ist, wenn es um die wirklichen Gegner geht.
Doch nicht alle bei den Republikanern (LR) sehen das so; eine neue Kluft tut sich auf:
Wie könnten LR in Zukunft noch als Oppositionskraft glaubwürdig sein, wenn sie bei Regionalwahlen offenbar dasselbe Programm hätten wie Macrons LREM, protestierte der Parteichef Christian Jacob. Er drohte Muselier mit dem Entzug der Nominierung als LR-Kandidat oder gar dem Parteiausschluss. Noch viel heftiger protestierten Vertreter des rechten Flügels wie der Abgeordnete Eric Ciotti aus Nizza, ein Hardliner in der Sicherheitspolitik. (…) Mehr denn je war deutlich, wie tief die Konservativen gespalten sind.
Und während sich LR und LREM zerstreiten und zu allem Überfluß auch intern vielerorts zerrüttet sind, beobachtet man »eine weitere Stärkung der extremen Rechten«:
Laut einer neuen Umfrage (Link) im Auftrag von «Le Figaro» und LCI sind die Chancen der RN-Liste von Mariani auf einen Sieg in der ersten wie in der zweiten Runde gestiegen. Die Linke im Süden kann nicht einmal recht Schadenfreude über das Hickhack unter ihren Gegnern empfinden. Ihre eigene Rolle wird sich voraussichtlich darauf beschränken, wie schon vor sechs Jahren bei der Stichwahl zugunsten von LR oder LREM zu passen, um einen Sieg der Rechtsextremisten zu verhindern.
Die in der Stichwahl zu erwartende Einheitsfront gegen rechts besteht einmal mehr aus Law-and-Order-»Konservativen« und Liberalen aller Schattierung bis hin zur sozialdemokratischen und radikalen Linken. Sie sollte sich freilich nicht darauf verlassen, daß der französische Wähler nicht irgendwann die Lust an ihr verliert.
Schwarzseher
Viele gutbürgerliche Stellen. Ob die Leute aus der "Kampf gegen Recht- Zivilgesellschaft" nicht auch heimlich AfD wählen? Um für sich noch mehr Gelder zu rechtfertigen? Im Westen sind sie bestimmt sogar sie ein Großteil der AfD Wahler.