Lina Engel und wir

Anlaß, Lina E. zu erwähnen, ist ein Telefongespräch, das ich vorgestern mit einem Journalisten führte. Er wußte nicht, wer Lina E. ist.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios

Er wuß­te nichts über die Cau­sa Lina Engel, obwohl er nicht im Sport­res­sort arbei­tet, son­dern für einen der füh­ren­den mei­nungs­bil­den­en­den Sen­der unter ande­rem für die Bericht­erstat­tung über die AfD und uns zustän­dig ist.

Ich schick­te ihm den Link zu die­sem Arti­kel, den Bene­dikt Kai­ser bereits vor zwei­ein­halb Jah­ren über Lina E. und die soge­nann­ten Ham­mer­ban­de geschrie­ben hat­te. Der Jour­na­list rief nach der Lek­tü­re eini­ger­ma­ßen kon­ster­niert erneut an.

Ges­tern, einen Tag nach dem Tele­fon­ge­spräch, ist das Urteil gegen Lina Engel und ihre Mit­tä­ter ver­kün­det wor­den. Frau Engel wur­de als Kopf der Ban­de zu fünf­ein­halb Jah­ren Gefäng­nis ver­ur­teilt und im glei­chen Zug auf frei­en Fuß gesetzt, denn das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Sie muß sich nun zwei Mal pro Woche bei der Poli­zei mel­den, darf nicht ohne Erlaub­nis umzie­hen und hat ohne Rei­sepaß und Per­so­nal­aus­weis aus­zu­kom­men und kann nur noch bis an die Außen­gren­zen des Schen­gen-Rau­mes rei­sen, sofern sie das in der knap­pen Zeit schafft, die ihr bleibt, bis sie sich wie­der beim hei­mat­na­hen Büt­tel in Erin­ne­rung rufen muß.

Von Flucht­ge­fahr ist beim Blick auf Lina E. kei­ne Rede. Die “Ham­mer­ban­de”, der sie vor­saß und von deren Mit­glie­der noch immer eini­ge abge­taucht sind, ist als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung ein­ge­stuft wor­den. Für sie zu wer­ben, ist nun straf­bar, ihr anzu­ge­hö­ren erst recht.

Das wars dann auch, zu mehr Här­te und mehr Auf­klä­rungs­druck sah und sieht sich der Staat außer­stan­de. Er hat also nicht sei­ne Zäh­ne gezeigt, und es sind nicht die Milch­zähn­chen, mit denen er zu bei­ßen ver­such­te und die natur­ge­mäß in abseh­ba­rer Zeit durch aus­ge­wach­se­ne Hau­er ersetzt wür­den. Es ist viel­mehr ein zahn­lo­ses Maul, in das wir blicken.

Die Arbeit, die Ein­Pro­zent seit Jah­ren leis­tet, um Struk­tu­ren und Per­so­nal der “Ham­mer­ban­de” auf­zu­de­cken, ist ver­dienst­voll und gründ­lich. Daher von mir nur ein paar Beob­ach­tun­gen, Fest­stel­lun­gen und Fra­gen, zusam­men­ge­tra­gen unter dem Ein­druck der ver­gan­ge­nen Tage und der letz­ten zwan­zig Jahre.

1. Zunächst und vor allem ver­bie­tet sich jede Gleich­set­zung unse­rer Arbeit und unse­rer Struk­tu­ren mit dem, was die Anti­fa dar­stellt und auf­bie­tet. Es gibt auf Sei­ten der Neu­en Rech­ten, der AfD, des gesam­ten Vor­felds die­ser Par­tei kei­nen Hang zur Mili­tanz und zur Gewalt. Es gibt kei­nen Applaus für Gewalt­ta­ten, es gibt kei­nen struk­tu­rel­len Rück­zugs­raum für und kei­ne Soli­da­ri­tät mit Gewalttätern.

2. In der Bericht­erstat­tung der meis­ten Medi­en geht es nach der Urteils­ver­kün­dung und der Frei­las­sung Lina Engels aber gera­de um dies: um die Gleich­set­zung der links­ter­ro­ris­ti­schen Speer­spit­ze lin­ker Gewalt­a­ffi­ni­tät mit unse­ren Struk­tu­ren und “der rech­ten Gefahr” an sich. Die exzes­si­ve lin­ke Gewalt wird als Reak­ti­on auf ursprüng­li­che­re rech­te Bru­ta­li­tät erklärt und ent­schul­digt. Deut­lich wird das, wenn Lina Engel als Nazi-Jäge­rin bezeich­net wird, die ihren Job erle­di­gen müs­se, weil ihn der Staat nicht erle­di­ge, wenn also bru­ta­le Gewalt zu legi­ti­mer Selbst­jus­tiz erklärt wird.

3. Das ist ein Kenn­zei­chen extre­mis­ti­scher Bla­sen: daß sie ohne Anlaß, der einer Nach­prü­fung stand­hiel­te, den­ken, es käme nun alles auf ihr eige­nes, radi­ka­les, kom­pro­miß­lo­ses und rück­sichts­lo­ses Han­deln an. Die Über­zeu­gung, prä­ven­ti­ve Not­wehr und Not­hil­fe zu betrei­ben, wenn man Leu­ten den Schä­del ein­schlägt, die Gelen­ke zer­trüm­mert und sie mit Chlor­was­ser über­gießt, ist tief ein­ge­wur­zelt und Argu­men­ten nicht mehr zugänglich.

4. Hin­zu kommt: Die zum Ter­ro­ris­mus auf­kei­men­de und stets in Blü­te ste­hen­de lin­ke Gewalt ver­kennt dabei sogar, daß sie zur Staats­dok­trin gehört und daß sich selbst staat­lich bezahl­te Spit­zen­jour­na­lis­ten zu ihr und ihrem Auf­trag beken­nen. Die Soli­da­ri­täts­adres­sen, die Timon Dzi­enus, der Vor­sit­zen­de der grü­nen Jugend, und die Anti­fa-Twit­te­rin Nata­scha Strobl Lina Engel zukom­men lie­ßen, sind bloß zwei von dut­zen­den Beispielen.

5. Daß das Gericht im Fal­le Lina Engel und Kon­sor­ten mild urteil­te und zudem Frei­las­sung gewähr­te, war abzu­se­hen. Die Fol­ge­kos­ten sind zu hoch für die­sen Staat. Gewalt­tä­ti­ge Soli­da­ri­tät wur­de für zwei Dut­zend Städ­te ange­kün­digt, für jedes Gefäng­nis­jahr eine Mil­li­on Euro Sach­scha­den in Aus­sicht gestellt, der Name des Rich­ters ven­ti­liert und für Sams­tag ein “Tag X” aus­ge­ru­fen. Der Staat möch­te es an die­ser Stel­le nicht zu einer Macht­pro­be kom­men lassen.

6. Die vom Staat finan­zi­ell und struk­tu­rell gefüt­ter­te Anti­fa steht vor sich selbst unter Recht­fer­ti­gungs­druck: was tun, wenn man auf Regie­rungs­ebe­ne ange­kom­men ist? Wie kann man wei­ter­hin rebel­lisch und gefähr­lich wir­ken, wenn einem Uni­ver­si­tä­ten und hun­dert ande­re Insti­tu­tio­nen Räu­me und Geld zur Ver­fü­gung stel­len, damit kein Erst­se­mes­ter-Jahr­gang ohne Indok­tri­na­ti­on ins Stu­di­um gehe?

7. Und nun? Es ist Den­ken auf Wer­te-Uni­on-Niveau, auf har­te Urtei­le zu hof­fen – als sei, wür­den sie gefällt, etwas für die eige­ne Sei­te gewon­nen. Es han­delt sich um Phä­no­me­ne aus­ge­he­bel­ter Gewal­ten­tei­lung, um Macht­ab­wä­gun­gen, sogar um Beschäf­ti­gungs- und Ablen­kungs­ma­nö­ver. Und es han­delt sich um den Hiweis, daß poli­ti­scher Mord unter Umstän­den ein prä­ven­ti­ver Akt sei, der auf Ver­stän­dis hof­fen könne.

Sind wir nicht längst über sol­che Empö­rungs­wel­len hin­aus­ge­wach­sen? Sind wir.

Für den “Tag X” rech­net die Poli­zei, laut Staats­funk, übri­gens mit einem “dyna­mi­schen Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hen”. Es mag nun kaum mehr einen Jour­na­lis­ten geben, der nicht weiß, wer Lina Engel ist und wofür sie vor Gericht stand. Aber es wird sich die Auf­fas­sung durch­set­zen, daß hier jun­ge Leu­te gute Grün­de hat­ten, um übers Ziel hinauszuschießen.

Götz Kubitschek

Götz Kubitschek leitet den Verlag Antaios

Nichts schreibt sich
von allein!

Das Blog der Zeitschrift Sezession ist die wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz. Es lebt vom Fleiß, von der Lesewut und von der Sprachkraft seiner Autoren. Wenn Sie diesen Federn Zeit und Ruhe verschaffen möchten, können Sie das mit einem Betrag Ihrer Wahl tun.

Sezession
DE58 8005 3762 1894 1405 98
NOLADE21HAL

Kommentare (63)

Maiordomus

1. Juni 2023 18:45

Die Unterschiede sind in der Tat krass, aber der Kampf gegen die Opposition wird mit zunehmend starken Umfrageergebnissen einer bestimmten Partei als Widerstand interpretiert und nun mal so gerechtfertigt. 

RMH

1. Juni 2023 19:51

"im Falle Lina Engel und Konsorten mild urteilte."
Ob das mild war oder nicht, kann ich nicht beurteilen, der Braten riecht auf jeden Fall ein bisschen so, wie bei anderen politischen Strafverfahren, gleich ob links oder rechts. Man braucht Täter zum herausstellen, verurteilen und um damit zu zeigen, der Staat käme seiner generalpräventiven Aufgabe nach. Bei fast jedem derartiger Fälle lässt sich dann aber Fragen, gab es noch weitere Beteiligte, war der oder die Verurteilte wirklich der Täter, welche Hintermänner kommen mit dem "Akte zu" ungeschoren davon? Ganz aktuell meldeten sich 3 der verurteilten Täter von Solingen zu Wort und beteuern faktenreich ihre Unschuld - auch damals wurden sehr schnell Täter gebraucht. Die AfD Solingen hat dazu nach wie vor ein Dosier im I-Net veröffentlicht, welches auch heute noch zum Nachdenken anregt. Und überall, wo es irgendwo rumst und wumst, war irgendein VS-Mann, ein Lockvogel oder Ähnliches zumindest irgendwie mit am Start. Die Antifa ist mindestens genauso ausgeleuchtet und aufgeklärt, wie die rechtsextreme "Szene", was die Frage nach der Verantwortung (let it happen?) des sich immer die Hände in Unschuld waschenden Staates stets aufs Neue aufwirft.

Paule

1. Juni 2023 20:19

Danke für Ihre Einschätzung und Erläuterung. Gerade deshalb, weil ich vor zwei Tagen in der taz einen Artikel las, bei dem mir die Tränen kamen. 
https://taz.de/Berliner-Antifa-Szene-im-Fall-Lina-E/!5934801/

Nemo Obligatur

1. Juni 2023 21:00

"Und es handelt sich um den Hinweis, daß politischer Mord unter Umständen ein präventiver Akt sei, der auf Verständnis hoffen könne."
Beschreien Sie es bloß nicht! Es gibt schon genug Gewalt in diesem Land. Wir waren mal das Volk der Dichter und Denker. Das ist lange her.
Es gibt so Tage, da frage ich mich, ob wir nicht besser bei der Kleinstaaterei geblieben wären, dann gäbe es womöglich ein freies Thüringen oder ein freies Sachsen und für jeden Geist sein Eckchen und Luft zum Atmen. Hoppla, jetzt bin ich weit abgeschweift.

deutscheridentitaerer

1. Juni 2023 21:26

@RMHWieso können Sie das schon wieder nicht beurteilen? Können Sie nicht lesen? Oder woran haperts? Den Staat können Sie hier außerdem mal außen vorlassen. Es gibt kein Indiz, dass eine staatliche Verwicklung vermuten lässt. Außer eben der nachträglichen, faktischen Amnestie.

Ordoliberal

1. Juni 2023 22:17

Schöne Formulierung: "Denken auf Werteunion-Niveau".
Aber es ist weniger ein Denken. Es ist ein Fühlen. "Put your money where your mouth is!" Dazu sind die Liberal-Konservativen nicht fähig. Eben weil sie konservativ sind und nicht radikal. Das heißt, sie scheuen sich davor, die letzte Konsequenz aus ihren Überzeugungen zu ziehen. Vor allem dann, wenn das bedeutet, mit den Schmuddelkindern spielen zu müssen.
Man merkt es an Kleinigkeiten. Nie werfen Liberal-Konservative der AfD zum Beispiel Rassismus vor. Immer nur "völkische Überzeugungen" - ein extra zu diesem Abgrenzungszweck erfundener Begriff, der zwar nur die Forderung nach der Einheit von Volk und Nation bedeutet, aber irgendwie "nazi" klingt.
Auch fehlt der Vorwurf an die AfD sozialistisch zu sein. Andererseits ist sie den Liberal-Konservativen zu pazifistisch und neutralistisch. Aber eine Partei, die weder rassistisch noch sozialistisch noch imperialistisch ist - wie kann die "nazi" sein? Denken auf Werteunion-Niveau.

Volksdeutscher

1. Juni 2023 23:04

@RMH - Wenn Ihnen der obige Beitrag nichts sagt, sei ihnen das Video zum Thema auf Compact mit Poggenburg und Klemm zu empfehlen. Ich habe nichts gegen Ahnungslosigkeit, wenn sie echt ist und auch echt klingt.

Zauberer von Oz

1. Juni 2023 23:22

Vor 25 Jahren wurde ein Steinewerfer zum Außenminister und kokettierte mit seiner Vergangenheit als Putztruppler.

Laurenz

1. Juni 2023 23:28

@Ordoliberal
Die AfD betreibt in der Theorie 70er Jahre-SPD-Politik nach Karl Schiller, nicht Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Aber wer von den ganzen Polit-Holzköpfen weiß heute noch, wer Karl Schiller war? Die Festers dieser Welt sind ja gar zu blöd für Bismarck. Schiller war, wie viele, bei der SA & bei der NSDAP, ab 1946 SPD-Mitglied. Im Krieg kam Er bis zum Oberleutnant, mit EK2 & Kriegsverdienstkreuz 2. Klasse mit Schwertern. Ab 1947 ging Er als Prof für Wirtschaftstheorie an die Uni Hamburg. Nach Ludwig Erhard gilt Er als der größte Wirtschaftspolitiker unseres Landes, wobei die Ludwig-Erhard-Büste von Habeck jetzt aus dem Foyer des Bundes-Wirtschaftsministeriums entfernt wurde. Wer will schon täglich im Angesicht himmelragender Kompetenz an die eigene Unfähigkeit, wie Unwürdigkeit erinnert werden?

Grobschlosser

2. Juni 2023 03:41

die sog. "antifa" wurde jahrelang vom "Bildungsbürgertum" gefüttert und politisch unterstützt - das Resultat dieser Zusammenarbeit sehen wir jetzt .
Wer das oben beschriebene Problem ( Connewitz , Zusammenrottungen , Gewaltkriminalität usw usw ) wirksam bekämpfen will muss die Deutsch - und Politiklehrer / Dozenten dieser Republik feuern und durch demokratisch geerdete Kräfte ersetzen - unsere Schulen hier in Norddeutschland wurden systematisch von Bolschewisten unterwandert ; hier beherrschen gez-Medien , woke Uni und "antifa" den "bildungsbürgerlichen" Diskurs . Der Marsch der `68er durch die Institutionen war erfolgreich weil der Bundesbückbürger , cdu -Wähler und Idiot die Kommunisten nicht bekämpft hat als dies noch möglich war . Das rote Bürgerpack sitzt im 3 Sterne Restaurant und äußert Verständnis für "die LINA" . Man kennt sich , die Kinder besuchen gewaltfreie Privatschulen , die Kinder tragen "St.Pauli" - Markenpullover - der Herr Papa besucht die Loge . Man kann das ändern - allerdings ist DAS keine Debatte für mich . Ich kaufe mich aus dem Problem raus und verlasse bald das Land . Das dumme Pack hat die sozis gewählt und es wird sich noch wundern wie der scholz die Leute ausplündert und gängelt.

RMH

2. Juni 2023 07:07

@deutscheridentitaerer,
melden Sie sich doch einfach freiwillig zum Schöffendienst an. Dann bekommen Sie ein Gespür dafür, dass man juristische zu bewertende Sachverhalte und Abläufe - gerade im Strafrecht - ohne eigenes Aktenstudium und ohne live beim Prozess dabei gewesen zu sein als quasi Außenstehender nur sehr vorsichtig beurteilen kann (und "milde" ist gerade eine Beurteilung, daher enthalte ich mich einer solchen) und bei der Bewertung von Beweismitteln und gerade von Zeugenaussagen immer Fragen offen bleiben, deswegen sind Geständnisse nicht erst seit der Inquisition so beliebt. Den Vorwurf mit der Leseschwäche können Sie sich also sparen @Volksdeutscher, wenn Sie Elsässers Compact als redliche, seriöse Quelle sehen, bitte sehr. Im Übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand wie Poggenpohl, der die staatliche Überwachungs- und Steuerungsdichte sicher gut kennt, meinen Beitrag als gänzlich am Thema vorbei gehend beurteilen würde. Sie und andere lassen sich nur wieder davon triggern, dass ich mich eben nicht klar im Sinne des sozialistischen Liedes "Sag mir wo Du stehst", in die "Die Linken kommen zu gut weg"- Chöre einreihe. Was will man denn erreichen? Dass die Linken genauso "hart" bestraft werden wie die Rechten, wenn man im Übrigen bei denen dann der Meinung ist, dass es "zu hart" sei? Unterwerfen damit nicht gerade Leute wie Sie, die Sie ja sonst so kritisch sind, sich der Entscheidungsgewalt dieses von Ihnen im Übrigen stets abgelehnten Staates? Wollen Sie "Gleichbehandlung"? Von wem?

tearjerker

2. Juni 2023 08:08

Die Rechte muss ihren Anhängern einfach mehr Pussy Power anbieten, denn die Anwesenheit von jungen Weibern ist Voraussetzung für Bewegung. Nur so kann man Leute wie den Kronzeugen, der unter den Tätern offensichtlich der stabilste Typ ist, für die eigene Seite und Sache rekrutieren. Der hat nämlich die jungen Frauen im Umfeld und in der Gruppe selbst klar gemacht, was die Mitläufer überhaupt erst angestachelt hat aus dem Quark zu kommen.

Amos

2. Juni 2023 08:35

In der Popkultur, aber auch im politischen Mainstream ist längst beaobachtbar, dass es eine Generalermächtigung zu "allem" gibt, auch zur Gewalt, auch zu Spaß an Gewalt und Folter, nämlich das quasi-religiöse "nie wieder", den Gründungsschwur des Gutmenschenstaates, der Gutmenschenweltgesellschaft des Westens. Ob in Quentin Tarantinos "Inglorios Bastards" oder in der Außendarstellung eines serbenbombardiernden J. Fischers, wer sich auf den Antifaschismus beruft, darf alles, in letzer Konsequenz auch "Faschismus", wie Silone hellsichtig geahnt haben soll. Der Kampf gegen Rechts, gegen die Attrappe einer "Bedrohung" dient dem Machterhalt derer, die gut davon leben, was in diesem Medium nicht extra erwähnt werden muss. Einzige Hoffnung: dass sie es übertreiben, dass es nicht ihr Narrativ ist, das hängen bleibt, sondern das in der Realität verzweifelt nach jedem Halt Greifende, das Irre, Übergeschnappte daran, so wie beim "Rolatorputsch"...

Allnichts

2. Juni 2023 09:10

1/2 Im Gegensatz zu all jenen mal mehr, mal weniger sinnvollen Klima-Klebeaktionen ist dies echter linker Terrorismus. Es bleibt zu hoffen, dass nicht nur die Taten an sich, sondern gerade auch die Reaktionen und Solidaritätsbekundungen von linker Seite manchen Rechten von seinen Querfront-Träumen befreit. Letztlich haben die uns alle im Blick, ob nun liberalkonservativ, erzkonservativ, neurechts, altrechts oder was auch immer.
 
Zu den Punkten 1 und 2 muss allerdings noch etwas gesagt werden: Schnellroda, die Identitären, die Oberen der Neuen Rechten an sich definieren sich sicherlich nicht über körperliche Gewalt, es ist ganz im Gegenteil ihre Stärke, auf Politik und Kultur, auf Denkarbeit zu setzen statt den Einsatz von Gewalt zu propagieren und zu kultivieren wie es bspw. die Alte Rechte in den Neunzigern oft tat.

Allnichts

2. Juni 2023 09:23

2/2 Betrachtet man jedoch alle Bereiche und alle Schichten des rechten Lagers, so ist ein beträchtliches Gewaltpotential festzustellen: Morddrohungen, Ausschreitungen bei Demonstrationen, Anschläge auf "Flüchtlingsunterkünfte", die aber Flüchtlinge und "Flüchtlinge" meinen, punktgenau abgelieferte Relativierungen bei "rechtem Terrorismus", z.B. der NSU oder die Reichsbürgersache kürzlich, und natürlich organisierter "rechter Terrorismus" an sich. Von all dem sind auch die Genannten letztlich nicht vollständig abgetrennt, zumal auch von führenden Neurechten oftmals etwas von "kritischer Solidarität" zu hören ist, wo eigentlich klare Abgrenzung angebracht wäre. In der Hinsicht sind zwischen der Linken und der Rechten kaum prinzipielle Unterschiede festzustellen, auch nicht dahingehend, wie der Zustand des eigenen Lagers öffentlich dargestellt wird.

Kositza: Interessehalber: Welche "führenden Neurechten" sprechen anläßlich von rechtem Terrorismus "oftmals" von "kritischer Solidarität?"

Carsten Lucke

2. Juni 2023 11:14

@Grobschlosser
Bevor Sie das Land verlassen (wohin ?!), lesen Sie doch bitte vorsichtshalber vielleicht noch diesen Text : https://seidwalkwordpresscom.wordpress.com/2023/05/22/wir-sind-umzingelt/comment-page-1/#comment-8662

Jan

2. Juni 2023 11:22

Das Erstaunlichste an diesem Fall ist, wie professionell die Bande vorging, als ob die geschult worden wären. Das war nicht die spontane dumpfe Gewalt eines Mobs im Affekt, sondern eine ausgeklügelte Planung und Taktik, die an militärische oder geheimdienstliche Aktionen erinnert. Allein das umfangreiche Ausspähen der Lebensgewohnheiten, die Bildung von drei Teams mit unterschiedlichen Aufgaben und die Vorbereitung in Kampftechniken. Ziemlich gut für einen Haufen von unerfahrenen linksextremen Amateuren von Mitte 20, wo keiner eine Ausbildung bei Polizei (SEK, Bereitschaft) oder Bundeswehr durchlaufen hat. Vor allem ist der Zeitauwand für solche Aktionen ziemlich hoch. Interessant, wie die das alles in den Feierabend nach Job oder Uni noch reingequentscht haben sollen. 
 

Maiordomus

2. Juni 2023 11:49

@Amos. Silone hat es nicht nur geahnt, sondern analysiert, wurde schon 1938 im Buch "Diktatur der Lüge" von Willi Schlamm, der sich damals vom Kommunismus losgesagt hatte, zitiert. Er war ein wirklicher Analytiker. Ich sehe indes die Rechten auch nicht , so weit sie publizieren, die Gewalt befürworten, aber natürlich gibt es die Frage, wie man reagieren würde bei Direktangriff, sobald man sich wehrt, ist man halt drin. Auch ist es geradezu verwunderlich, dass es noch keinem jähzornigen ev, alkoholisierten Autofahrer eingefallen ist, einen Klimakleber  zu überfahren, habe früher selber als schlechter Autofahrer gefährliche Aggression erlebt von vermeintlich guten, die vorwärts kommen wollten usw. Der erste überfahrene Klimakleber, auf den man nicht noch "warten" sollte, wird ein Held sein, nach dem dann vielleicht noch Strassen benannt werden.... So wie die oben genannte Dame, deren Namen ich mir nicht merken kann, eine Million oder mehr Solidarisierende haben dürfte.  Und über NSU gab es in diesen Kolonnen vergleichsweise unterschiedliche Meinungen, das darf man sehen und das wird gegen die Rechte verwendet.   

Langsax

2. Juni 2023 12:04

Die sogenannte "Antifa" ist heute das, was die "Roten Garden" während der maoistischen "Kulturrevolution" waren: Büttel der Herrschenden. Der Staat hat sich ergo privatrechtliche Schlägerkommandos geschaffen. Gesichte wiederholt sich: Ert war roter Terror,danach als Reaktion brauner.  Und nicht umgekehrt, wie es die offizielle Geschichtsschreibung behauptet. 

Volksdeutscher

2. Juni 2023 12:16

@RMH - "Was will man denn erreichen? Dass die Linken genauso "hart" bestraft werden wie die Rechten, wenn man im Übrigen bei denen dann der Meinung ist, dass es "zu hart" sei?
Ich weiß nicht, was Sie mit der Polemik bezweckt haben, verraten Sie mir bitte nur, was der rechtstaatliche Grundsatz Gleichheit vor dem Gesetz gegen Sie verbrochen hat?

Niekisch

2. Juni 2023 12:43

"statt den Einsatz von Gewalt zu propagieren und zu kultivieren wie es bspw. die Alte Rechte in den Neunzigern oft tat."
@ allnichts 2.6. 9:10: Soll ich Ihnen einmal anhand von Einzelfällen aus meinem Zeitungsarchiv schildern, wer seit spätestens November 1964 mit dem Propagieren und Kultivieren von Gewalt gegen Personen und Sachen angefangen hat? I m m e r  waren es SPD, Antifa, sonstige deutschfeindliche Subjekte und von den Behörden gesteuerte agent provocateurs  g e g e n  die von Ihnen sogenannte Alte Rechte, die garnicht so alt war.

Gustav

2. Juni 2023 13:52

@ Allnichts
Ihr linkes Getue sorgt wie immer dafür, das ihnen hier niemand den gemäßigten Konservativen abnimmt. Sie gehören nicht hierher, aber sie haben sich auch nicht verlaufen, sondern kommen ganz bewußt zum Stänkern. Verschwendete Lebenszeit, leider auch dieser Kommentar. 

deutscheridentitaerer

2. Juni 2023 17:44

@RMHIch wollte Ihnen eigentlich mit einem längeren Text antworten, inwiefern Ihr Hinweis auf die Diffizilität juristischer Prozesse eine faule Ausrede dafür ist, das Offensichtliche zur Kenntnis zu nehmen. Aber wenn Sie sich aus einer olympischen Warte, jenseits von rechts und links, damit zufrieden geben, dass man Ihnen den Schädel einhämmern kann und der Richter darin immerhin noch achtenswerte Motive sieht, fehlt es an einer gemeinsamen Diskussionsgrundlage.

deutscheridentitaerer

2. Juni 2023 17:58

@Jan
In der Tat, die Professionalität ist besorgniserregend. Auch, da ich nicht glaube, dass staatliche Organe direkt mitgemischt haben, wie Sie es nahelegen. Denn so schwierig ist es ja nun auch wieder nicht: Als Bummelstudent hat man ja eigentlich den ganzen Tag Zeit. Und dann greift die höhere Organisationsfähigkeit der extremen Linken. Was mich vor allem überrascht ist einmal der Fanatismus dieser Leute, wo doch sowieso alles so läuft, wie Sie es sich wünschen. Glauben die wirklich, Sie müssten eine rechte Machtübernahme verhindern? Und zum anderen, die Auswahl der Opfer. Warum wurde die politisch bedeutungslose NPD angegangen und nicht, naheliegenderweise, die AfD? 

Dietrichs Bern

2. Juni 2023 18:25

Mir geht es wie @Jan: Ich finde es überraschend, mit welchem Planungs- und Zeitaufwand - und Geld - von angeblichen Studenten bis nach Ungarn hinein agiert worden sein soll. Und: Wenn es eine bedrohliche rechtsextreme Szene in Deutschland - außerhalb einer linken Erzählung, die bei Bedarf beschworen wird - geben würde, wäre es nicht zu Gegenreaktionen gekommen? 

Allnichts

2. Juni 2023 18:44

Ellen Kositza: Das habe ich so nicht unterstellt. Ich schrieb allgemeiner über sogenannte rechte Gewalt und in dem Zusammenhang über eine mitunter auch bei neurechten Führungspersonen zu Tage tretende und meiner bescheidenen Ansicht nach unangebrachte Haltung, Einstellung, die z.B. kritische Solidarität genannt werden könnten, die jedenfalls nicht immer klar ablehnend, sondern auch beschwichtigend, verharmlosend bis verständnisvoll sein kann. Die Anführungszeichen waren in dem Fall nicht als Kennzeichnung eines Zitates gemeint.
 
Konkret denke ich z.B. daran, mit welchen Verniedlichungen und Relativierungen im letzten Jahr auf die Reichsbürgergruppe, auf die Waffenfunde, die wohl vorhandenen Pläne reagiert wurde, bspw. von Martin Sellner und Björn Höcke. Dieses Muster lässt sich immer wieder erkennen, bei anderen hochgenommenen und verurteilten Gruppen oder auch bei Ausschreitungen z.B. in der Corona-Zeit. Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass damit gewisse Gewalttaten unbedingt befürwortet werden, es ist natürlich so, dass Gewalt immer wieder allgemein und zu konkreten Anlässen deutlich verurteilt wird, aber insgesamt fehlen mir Konsequenz und klare Kante.

Kositza: Sie schrieben wörtlich: "Von all dem sind auch die Genannten letztlich nicht vollständig abgetrennt, zumal auch von führenden Neurechten oftmals etwas von „kritischer Solidarität“ zu hören ist, wo eigentlich klare Abgrenzung angebracht wäre." Wenn Sie die "ausgehobenen" "Reichsbürger" (ja, die wurden meinetwegen "verniedlicht", aber gleich "kritische Solidarität?", von wem denn?) und Corona-Protestler auf eine Stufe mit Lina Engels Bande stellen..., dann gibt´s echt keine Gesprächsgrundlage.

Allnichts

2. Juni 2023 18:48

Niekisch: Das mit dem Anfangen ist so eine Sache. Würde man jene Antideutschen, die Ihrer Schilderung nach damals angefangen haben, danach befragen, bekäme man sicherlich sehr häufig als Antwort, man hätte auch nur auf vorherige Angriffe, Unterdrückung usw. des Gegners reagiert, damals wohl vor allem auf "Altnazis" in Führungspositionen, überhaupt auf "Altnazi"-Strukturen, überhaupt auf nationalistisches Denken usw. Und jene, die nach damaliger antideutscher Lesart angefangen haben sollen, würden wiederum argumentieren, diese und jene hätten vorher angefangen usw.
 
Bei der Beantwortung der Frage, wer angefangen hat, findet sich fast naturgesetzlich kein Ende und jeder sieht sich in Notwehr. Das führt in der Form zu nichts, der Versuch, diese Reihe nicht fortzuführen, sondern einen gesunden und eigenständigen Neuanfang zu finden, schon sehr viel eher. Das schliesst ja nicht aus, dass die Geschichte, Entwicklungen, Situationen, Strukturen usw. analysiert und aus diesen Analysen Schlüsse gezogen werden können und müssen.

Allnichts

2. Juni 2023 18:52

Gustav: Es wäre mir neu, dass ich hier jemals versucht hätte, mich als gemässigten Konservativen oder überhaupt als Konservativen darzustellen, meine Positionierung und meine politischen Ziele spreche ich deutlich an und aus. Richtig liegen Sie insofern, dass ich damit hier eigentlich an der falschen Stelle bin, was aber wiederum meinem ursprünglichen Beweggrund, herzukommen, nicht widersprechen muss, nämlich sinnvolle und sachliche Diskussionen vor allem über Politik mit Menschen aus dem eigenen Lager, vielleicht eher "Grosslager" zu führen. Dabei übe ich tatsächlich sehr oft Kritik, was mir fast leid täte, sähe ich nicht, dass Dauernörgelei und Anti-Alles Markenkern eigentlich aller derzeitigen rechten Bewegungen und damit auch der Neuen Rechten ist, die andauernde Kritik an ihnen dann eben auch aushalten müssen und sicherlich auch können. Die beständige Kritik meinerseits ergibt sich aus der Unterschiedlichkeit der Ansichten, nicht aus bösem Willen. Sie werden es sicherlich überleben, ab und an auch meine Beiträge zu lesen.

quarz

2. Juni 2023 19:51

@Jan
Es ist überhaupt erstaunlich, wozu Linke im Kollektiv fähig sind. Individuell sind sie ja - ich erlaube mir diese Vereinfachung - mehrheitlich disziplinlose, weinerliche, zur Hysterie neigende und folgerichtigem Denken abgeneigte Gesellen. Dass zur selben Zeit, zu der die Abschaffung des Realitätsprinzips zugunsten des Lustprinzips propagiert wurde, der "lange Marsch durch die Institutionen" ausgerufen und mit geradezu chinesischer Disziplin und Geduld durchgezogen wurde, dass ein Kollektiv von individuellen Pfeifen und Memmen als Termitenhaufen eine derartige Effizienz und Ausdauer an den Tag legen konnte, dafür habe ich noch immer keine befriedigende Erklärung gefunden.

B Traven

2. Juni 2023 20:29

@RMH
Empfehlenswert ist auch: "Der Lübecker "Brandanschlag" Ein Lehrstück von Medien, Vorurteilen und Lügen" verfasst von dem ehemaligen Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft Heinrich Wille (SPD-Genosse). Zwar wohl motiviert durch den Groll, den Wille, seit man ihm als Chefermittler im Fall Barsche übel mitspielte, hegt, in den genannten Details und seinen Schlussfolgerungen aber höchst aufschlussreich. 

Mitleser2

2. Juni 2023 21:24

@Allnichts:"Die beständige Kritik meinerseits ergibt sich aus der Unterschiedlichkeit der Ansichten, nicht aus bösem Willen."
Das mag so sein, aber die ständige Wiederholung der Unterschiedlichkeiten der Ansichten wird hier niemand zu anderen Reflexionen bringen. Insofern ist es verlorene Mühe von Ihnen.
 

Gracchus

2. Juni 2023 22:05

Da ich die genaue Anklageschrift nicht kenne, vor allem aber die Beweisaufnahme nicht mitverfolgt habe, muss ich @RMH zustimmen. Nicht für alle angeklagten Taten konnte der Tatnachweis erbracht werden. Strafzumessung ist sowieso immer etwas Willkürliches.
Die taz findet die Strafe zu hoch. Juliane Nagel durfte letzte Nacht im Polizei-Gewahrsam verbringen. Der "Tag x" ist angekündigt. 
Angesichts der Schwere der Verletzungen, die die Opfer davon getragen haben, erscheint die Freiheitsstrafe tatsächlich etwas milde. Soweit der Richter Lina E achtbare Motive unterstellt hat, ist dies, so nicht völlig sinnentstellend zitiert, irritierend.
Ich habe die Tage wieder Dostojewskis Dämonen aus dem Regal gezogen, vielleicht auch für den OLG-Senat lohnende Lektüre.
 

RMH

2. Juni 2023 22:16

@deutscheridentitärer,
wir reden bzw. schreiben aneinander vorbei - das mit dem "Triggern" habe ich versehentlich nach @volksdeutscher geschrieben, aber eigentlich sind sie derjenige, der hier offenbar sehr betroffen ist und der meinen Beitrag nicht in so richtig wahrgenommen hat (einschließlich der gesetzten links). Reden wir noch mal in einem halben Jahr darüber, wenn sich alle etwas beruhigt haben. Ich persönlich glaube nicht an eine komplett im Dunkeln konspirativ handelnde Gruppe von Antifas, die herumhämmert. Wenn einer "auspackt" und andere schweigen, dann hat das immer ein gewisses Haut-Gout, egal, ob die Täter links, rechts oder unpolitisch waren. Am Urteil und dem Verhalten bzw. den Äußerungen des Richters kann man selbstredend kritik üben. Aber das Schema, "wir" (wer ist das?) bekommen es knüppeldick und den Linken werden Brücken zur Reststrafenaussetzung gebaut etc., dass mach ich ganz olympisch nicht mit.
PS: Wir alle müssen mit der Gefahr leben, dass uns ein Migrant messert, ein Antifa verprügelt, oder unpolitisch, einer einen im Suff, unter Drogen etc. zusammenfährt oder -schlägt. Hab mich auch schon selber wehren müssen. Die Bestrafung des Täters oder der Täter bringt mir in diesem Fall dann auch recht wenig, insbesondere, wenn ich Pflegefall oder im Himmel bin. Man darf dann allenfalls im Hinblick auf andere auf die berühmte Prävention der Strafe hoffen. Die Opfer lässt dieser Staat schon immer eiskalt allein, es sei denn, er kann sich für sich einspannen.

Taunusadler

2. Juni 2023 23:17

deutscheridentitaerer2. Juni 2023 17:58
"Und zum anderen, die Auswahl der Opfer. Warum wurde die politisch bedeutungslose NPD angegangen und nicht, naheliegenderweise, die AfD?"
Weil sie ihre schwerwiegenden Gewalttaten "gesellschaftsfähig" orchestrieren wollen. Um dann, in einer späteren Phase, diese Taten auf die AfD, konservative Christen, Impfgegner usw. ausweiten zu können. 
Niemand in unserer bunten tollen toleranten Zivilgesellschaft hat Mitleid mit einem Kanalarbeiter der auf Grund seiner Thor Steiner Mütze fast zu Tode geprügelt wurde und nun mit Metallplatte im Schädel arbeitsunfähig jeden Tag Schmerzmittel schlucken muss.
Es war halt nur ein scheiss Nazi.
Das ist der Ton in diesem Land.
Und mir fehlen angesichts eines solchen "Urteils" einfach auch die Worte.
 
 

Gracchus

3. Juni 2023 00:11

Denn: 
Offenkundig fehlt der linken Szene jedes Unrechtsbewusstsein. Lina E wurde aus den Zuschauerreihen heraus bei ihrem Gerichtstermin applaudiert. Immer noch hält sich hartnäckig das Bild (und wird medial transportiert), dass die Antifa einen legitimen Zweck verfolgt, aber nur bei der Wahl der Mittel über die Stränge schlägt, so also, als wäre ihre Gewalt akzidentiell. Die Annahme des Gegenteils dürfte richtiger sein. Ebenso verfehlt, von Selbstjustiz zu sprechen, wenn man seine Opfer überfällt und mit Hämmern traktiert. Eine solche Justiz wäre keine Justiz. Mit der Empathie, die von Linken gerne beschworen wird, ist es ebenfalls nicht weit her. Was man m. E. auch sehr gut daran gesehen hat, wie sehr die Linke die Corona-Massnahmen mitgetragen hat, diese konnten ihr gar nicht hart genug sein, auch die Antifa hat dafür demonstriert, sogar fürs Impfen und somit die Interessen der Pharmakonzerne, was zeigt, wie konfus deren Ideologie ist, falls es überhaupt noch eine Ideologie gibt - und nicht den blanken Willen zur Macht.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

ijoe

3. Juni 2023 08:25

@RMH: ich war mal Schöffe, mit dieser Erfahrung meine ich, daß das Urteil in Ordnung geht. Im Gegensatz zu amerikanischen Krimiserien interessiert hier bei Körperverletzung eben nicht oder eher gering die Frage des Motivs. Das ist bei Mord anders.Es gab Zeugenaussagen (Kronzeuge) und Beweise (Indizien). Ein Geständnis ist für eine Verurteilung nicht notwendig, muß nicht mal strafmindernd sein. Das Geständnis, das wissen die meisten nicht, ist meist nicht entscheidend, entscheidend sind Zeugenaussagen und Dokumente, Beweise.Die Strafe ist im Rahmen dessen, was das Gesetz hergibt. Ob man noch ein Jahr länger eine Haftstrafe anordnet, darüber beraten eben die Schöffen.Die Täterin war nicht vorbestraft. Daher dürften die fünf Jahre bei guter Führung mit vorzeitiger Haftentlassung bedacht werden. Das und die lange Untersuchungshaft sind bei der vorläufigen Freilassung zu beachten.Wäre gleich am Anfang verurteilt worden, wäre sie niemals freigekommen. Jetzt wäre eine Fluchtgefahr eher gering, bei einer voraussichtlich übrigbleibenden Haftstrafe von ca. einem Jahr.Den Vorwurf der Bandenkriminalität kann man erheben oder auch weglassen, ich vermute, das hätte beim Strafmaß nicht viel geändert.Von dem, was man weiß: ein nachvollziehbares Urteil des Gerichts.

Maiordomus

3. Juni 2023 09:03

@Allnichts. Sie bezeichneten als "wir" die Liberalkonservativen, Erzkonservativen, Neurechten usw., und wenn Sie "wir " schreiben, hält man Sie zumindest für einen Liberalkonservativen. Ihr Dementi überzeugr nicht. 
Was hätten Sie eigentlich gegen solche, wenn Sie hier immerhin die Diskussion mit Rechten bei klarer Haltung gegen Terrorismus, zuletzt von links, grundsätzlich gesucht haben? War und bin selber auch oft mit Liberalkonservativen im Dialog, wiewohl ich z.B. weder als "liberalkonservativ", "wertkonservativ", "nationalkonservativ" oder "verfassungspatriotisch" eingeschätzt werden möchte, weil jede dieser Richtungen ihre Dummheitsgrenze hat, und weil sämtliche modernen Ideologien aus meiner Sicht klar als letztlich falsch einzuschätzen sind, auch die sog. Wertedebatte beruht auf logischen, philosophischen und erkenntnistheoretischen Irrtümern. Als vergleichsweise erkenntniskritisch stark schätze ich die Parabels der "Grossinquisitor" von Dostojewskij ein und Nietzsches Analyse des "unvollständigen Nihilismus", für mich eine Basis heutiger Ideologiekritik, wiewohl ich bloss "zivilreligiöser Nihilist" bin.  

Maiordomus

3. Juni 2023 09:50

ijoe. @ Sie argumentieren und verzichten auf reine Aussagen einer Gesinnungsjustiz, die übrigens auch für Freisler noch sehr charakteristisch war. Das scheint mir ein wesentlicher Unterschied zu linken Perspektiven. Dabei zeigt aber z.B. der Unterschied oder die Vergleichbarkeit von Strafmassen z.B. gegenüber H. Mahler die Unpropoporzialität der deutschen Justiz bis hin zum Unrechtsstaat, wenn ich mich nicht sehr täusche. 

Gustav

3. Juni 2023 10:01

Fanatisch und verbohrt. Die Antifa-Fraktion verhält sich meist exakt so, wie sie anderen vorwirft zu sein. Undemokratisch, unsolidarisch, diskursunfähig und schlussendlich faschistoid. Und wer keine anderen Meinungen aushält oder Meinungshoheit beansprucht, hat Demokratie nicht verstanden.  Der übergriffige Gesundheitsstaat war erst der Anfang einer umfassenden sozioökonomischen und technologischen Umwälzung, die der gesamten Weltbevölkerung von Gremien und Richtlinien aufgezwungen wird, auf welche demokratische Einflussnahme nicht mehr möglich ist.
»Die Inhaber der Autorität und jene, die Nutzen daraus ziehen, müssen die Menschen von dieser Fiktion überzeugen und ihr realistisches, das heißt kritisches Denkvermögen einschläfern. Jeder denkende Mensch kennt die Methoden der Propaganda, Methoden, durch die die kritische Urteilskraft zerstört und der Verstand eingelullt wird, bis er sich Klischees unterwirft, die die Menschen verdummen, weil sie sie abhängig machen, und sie der Fähigkeit berauben, ihren Augen und ihrer Urteilskraft zu vertrauen. Diese Funktion, an die sie glauben, macht sie für die Realität blind.« (Erich Fromm)

Niekisch

3. Juni 2023 10:13

"auf nationalistisches Denken usw."
@ allnichts 2.6. 18:48: Insofern stimme ich zu: seit 1945 ist nationalistisches Denken, also Denken in Richtung Nation, verboten, somit jeder Antifant in bloßer reactio. Darin mag er sich noch lange Zeit sonnen...und Sie natürlich auch.

Kurativ

3. Juni 2023 11:43

Zustimmung
Der Richter verfolgt eine klare politische Agenda
Zu 5. Die Kosten spielen für diese Leute keine Rolle. Das Geld kommt von einen anderen Klasse. Es geht vielmehr darum, die Gewalt gegen die Opposition zu fokussieren. Es gäbe schlechte Schlagzeilen in den Medien, wenn sich linke Gewalt in diesem Falle gegen staatliche Entitäten richten würde. Man versteht sich also gegenseitig gut. Die linken Gewalttäter dürften die geheime Botschaft verstanden haben. Bei Gewalt gegen "Rechts" gibt es einen Rabat vom Alt-Parteienstaat.

Laurenz

3. Juni 2023 11:53

@Gracchus & andere mit der Justiz beschäftigte.
Nehmen wir doch den spektakulärsten Fall, den NSU-Prozeß als Vergleich. Frau Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft wegen Mittäterschaft an 10 Morden verurteilt, obwohl dafür keine Beweis vorlagen, auch keine Indizien. Nachweisen konnte man ihr nur Brandstiftung. Viele Zeugen wurden gar nicht vorgeladen & 7 Zeugen verunfallten oder starben sontwie. Das hat schon was von einem Schauprozeß, wobei ich für mordende VS-Mitarbeiter kein Verständnis aufbringen kann, ganz egal als was für Terroristen welcher Couleur auch immer die politisch verkauft werden. Die ganzen politischen Nebenwirkungen, wie der Fall Edathy, werfen auf die scheiternde Berliner Republik imperiale Schatten.

Jan

3. Juni 2023 12:08

@quarz
"(...) der "lange Marsch durch die Institutionen" ausgerufen und mit geradezu chinesischer Disziplin und Geduld durchgezogen wurde (...)"
Es sind ihnen auch keine großen Steine in den Weg gelegt worden. Vor Jahren las ich mal, dass Brandt während seiner Kanzlerschaft mehr Stellen beim Staat schaffen lies, auch, um den 68ern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn nichts liebt dieses Milieu mehr, als auf einem sicheren Posten bei Vater Staat zu sitzen und von dort aus Volkserzieher zu spielen. Vermutlich diente der Radikalenerlass von 1972 zunächst dazu, das Sympathisantenumfeld einzugemeinden und vom harten Kern der linksextremen RAF zu trennen. Schon 1979 kippte der Erlass, etliche Sozis hatten während dieser Zeit immer wieder gegen diesen protestiert. Nach dem Bundestagseinzug der Grünen 1983 würde die Partei zum natürlichen Koalitionspartner der SPD. An den Seiten der Sozis (und später der CDU) gelang der Weg in die bürgerliche Mitte und damit selbstverständlich auch die Durchdringung diverser Bundesbehörden während der Schröder/Fischer-Koalition 98-05. Spätestens während dieser Zeit wurden die Grünen auch für die Interessen von Nato und Hochfinanz ("Green Economy") interessant. Die Folgen dieser Entwicklung erleben wir genau jetzt.    
Die Grünen und Post-68er mussten nie wirklich gegen große Widerstände ankämpfen. 

FraAimerich

3. Juni 2023 13:50

@Gracchus: "Nicht für alle angeklagten Taten konnte der Tatnachweis erbracht werden."
 
Das ist richtig, aber u.a. dafür wurde die "kriminelle Vereinigung" nach 129a ja auch geschaffen - um Mitglieder auch ohne konkreten Tatbeteiligungsnachweis aburteilen zu können. War in den Stammheimer Prozessen gegen Angeklagte der RAF gang und gäbe und hat damals auch nur deren Fans und Angehörige gestört.
Davon abgesehen empfehle auch ich, die hier teils vorschnell als "provokant" oder "polemisch" kritisierten Beiträge von @RMH noch einmal sine ira et studio zu lesen. Was darin angedeutet wird, ist jedenfalls nachdenkenswerter als die Frage, ob das Urteil nun "zu milde" war oder nicht. Solche Einschätzungen sind letztlich immer subjektiv bzw. vom eigenen politischen Standort abhängig. 
Natürlich kommt es auch immer darauf an, was man zum Vergleich heranzieht. "Politisch" wie juristisch wird ein physisch nahezu folgenlos verpuffter rechtsextremer Böller-Sprengsatz vor einer Synagogentür z.B. offenkundig anders bewertet als der zerschmetterte Schädel eines malträtierten "Neonazis".
Die Linke, die den Begriff "Klassenjustiz" kennt und pflegt, käme übrigens gar nicht auf die Idee, sich "gerechte" Urteile vom "Schweinesystem" zu erhoffen. Auch diesbezüglich ist sie den meisten Rechten mal wieder einen Schritt voraus.

heinrichbrueck

3. Juni 2023 13:55

@ GustavApropos "Demokratie nicht richtig verstanden": Wer ist der bessere Demokrat, um die Linke-Rechte-Einteilung zu verstehen, der Bankräuber oder der Bankier? @ quarzWie man etwas tun kann, wenn man es nicht tun kann. So ähnlich wie der Kater Tom, der ständig die Maus Jerry fressen will, es aber – doing doing doing – leider nicht schafft, weil "Jerry AfD-Wähler" schlauer ist? Stimmt, das ist auch eine nette Geschichte. Manchmal hilft sogar eine Bulldogge. Erklärung und Realität. 

Allnichts

3. Juni 2023 14:01

Ellen Kositza: Nein, ich setze Ausschreitungen auf Corona-Demonstrationen nicht mit den Handlungen der "Hammerbande" gleich, um derart konkrete Vergleiche ging es mir aber auch nicht. Ihr Mann schreibt im Grunde, Gewalt, Gewalttaten und Gewalttäter hätten bei NR und AfD samt Vorfeld keinen Platz, seien völlig wesensfremd. Das mag hinsichtlich der grundlegenden politischen Konzeption richtig sein, aber in der Realität ist dies leider nicht so eindeutig der Fall, was - für sich betrachtet und erst einmal völlig unabhängig von der Antifa, Lina Engel und Gleichsetzung oder nicht Gleichsetzung konkreter Handlungen und Organisationen auf beiden Seiten - zu kritisieren ist.
 
Sie stören sich an dem Begriff "Kritische Solidarität", auf den ich, selbst wenn er für mich manches Mal angebracht ist, im Zweifelsfall auch verzichten kann, Für Gewalttaten Verurteilte werden dennoch weiterhin in den eigenen Reihen, auch bei der AfD als Abgeordnete oder Mitarbeiter akzeptiert und geduldet, dazu wird dennoch allerlei verharmlost, es werden dennoch bestimmte Gewaltpotentiale ignoriert, viele verbale Abgrenzungen sind dennoch halbherzig.

Allnichts

3. Juni 2023 14:03

Ellen Kositza: Das passt nicht zu dem Bild, das im Text gezeichnet wird, es rechtfertigt meine Kritik auch an Oberen der NR, AfD und ist davon abgesehen auch an sich problematisch, weil bei mangelhafter Handhabung solcher Zustände daraus etwas entstehen könnte, was wohl niemand von uns sehen will.
 
Niekisch: Was hat dies mit mir zu tun? Ich stelle lediglich fest, wie Menschen ihre Taten und Motive erklären und begründen könnten, würde mir solche Positionen aber nicht zwangsläufig zu eigen machen.

Allnichts

3. Juni 2023 14:09

Maiordomus: Bei Gustav war ich noch irgendwie links, bei Ihnen bin ich Liberalkonservativer. Auch wenn sich über all diese Schubladen streiten lässt: Nach meinem Verständnis reicht das "rechte Lager" von den "echten" christlichen Konservativen und den Liberalkonservativen bis zu den an Hitler orientierten Nationalsozialisten und letztlich bin ich politisch in diesem Lager zu verorten - daher das "Wir" oder "Uns". Natürlich könnte auch in national und anti- oder anational eingeteilt werden, Links und Rechts könnten anders definiert werden, mit dann mitunter ganz anderen Verortungen, aber insgesamt passt das schon.
 
Ich selbst kann meine politische Einstellung mit etwas Mühe und im Bewusstsein, dass viele dieser Begriffe überholt sind, als fortschrittlichen, ökologischen, 3/4-sozialistischen und antiimperialistischen "deutsch-europäischen", weissen Nationalismus bezeichen, nicht isolationistisch oder chauvinistsch, sondern bei aller Selbstbehauptung auf internationale Zusammenarbeit und Entwicklung ausgelegt.

FraAimerich

3. Juni 2023 14:10

Kaum thematisiert wird übrigens, daß der "Engel von Connewitz" angeblich verdeckt observiert wurde, seit er in der Nähe eines Tatorts mit dem Auto der eigenen Mutter (!), an dem halbschlauer Weise gestohlene Kennzeichen angebracht waren, in eine Polizeikontrolle geriet.
Es gehört in solchen Fällen von "Ermittlungsglück" zum Standardrepertoire, die Kontakte der verdächtigen Person auszuspähen und bei "nachrichtendienstlichem Interesse" Kontaktversuche zu unternehmen. Gerade junge Menschen aus gutbürgerlichem Hause, die z.B. eigentlich gern noch ihr Studium erfolgreich abschließen würden, zeigen sich dann häufig selbst dem verhaßten Staatsschutz gegenüber erstaunlich hilfs- und kompromißbereit...
 

Allnichts

3. Juni 2023 14:10

Ob das nun links oder rechts ist, muss jeder für sich entscheiden. Jedenfalls findet sich weder Links noch Rechts noch sonst irgendwo eine wirkliche politische Vertretung dafür.
 
Gegen Liberalkonservative als Menschen habe ich erst einmal nichts, aber die politische Weltanschauung teile ich nicht, da sie mir zu stark vom Individuum und dessen Freiheiten, von Wohlstand, Wachstum und Hedonismus ausgeht und dazu die im Liberalkonservativismus üblichen Analysen und Lösungsansätze auf mich wie auf halbem Wege stehengeblieben wirken.

dojon86

3. Juni 2023 15:35

@quarz 02.Juni 23 19:51 Vielleicht gibt ihnen das zu denken. Linke denken Politik und Gesellschaft vom Kollektiv. Dementsprechend verstehen sie weitaus mehr vom networking als Rechte. In den Zeiten in denen ich noch politisch aktiv war, (so um 1980) verstand der normale westliche Rechte Politik als Leistung herausragender Individuen. Wollte man in diesem Milieu gegen diese Sichtweise argumentieren, stieß man auf völliges Unverständnis. Es war, als ob man Fans von John Rambo erklären wollte, dass dieser abseits von Hollywood in Wirklichkeit gegen ein auch nur durchschnittlich trainiertes Kollektiv von Kämpfern keine Chance gehabt hätte.

Dietrichs Bern

3. Juni 2023 15:51

@Allnichts "Nach meinem Verständnis reicht das "rechte Lager" von den "echten" christlichen Konservativen und den Liberalkonservativen bis zu den an Hitler orientierten Nationalsozialisten" - OK, meine Definition von links wäre irgendwo von Sebastian Edathy über Die Linke, den EKD- Protestantismus, echte Sozialdemokraten und den an Mao, Stalinbund Pol-Pot orientierten Kommunisten gespannt. 
Ich Tür mich schwer, ein "wir" - wo auch immer zu finden, wenn wir derart globale Zuordnungen vornehmen.

Laurenz

3. Juni 2023 15:55

@Allnichts
Mal Butter bei die Fische. Zitieren Sie hier 5 eminente Straftaten von sogenannten Rechtsradikalen in den letzten 3 Jahren. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, ist Ihr ganzes Gelaber Zeitzverschwendung für Sie und die Leser.

Carsten Lucke

3. Juni 2023 15:55

Oft habe ich mich schon gefragt, was mich an Artikeln wie "Lina Engel und wir" und anderen, ähnlich überschriebenen, stört - ganz klar : Es ist das "und" , was wider Willen eine Art Harmlosigkeit mit einschließt, gar eine Gegnerschaft auf Augenhöhe.
Das kann ja nicht gewollt sein.
 

Niekisch

3. Juni 2023 16:03

"Niekisch: Was hat dies mit mir zu tun? Ich stelle lediglich fest, wie Menschen ihre Taten und Motive erklären und begründen könnten, würde mir solche Positionen aber nicht zwangsläufig zu eigen machen."
@ Allnichts 3.6. 14:03: Nun gut, andererseits aber befürworten Sie Lageanalysen und rechnen sich letztlich doch einem weitergefaßten "rechten Lager" zu. Wenn Sie dann einer konkreten Antwort ausweichen, dann spricht der Anschein dafür, daß Sie weder dem einen noch dem anderen Lager angehören, sondern hier Spielchen treiben.

quarz

3. Juni 2023 17:29

@Jan
Das, was Sie beschrieben haben, wird wohl eine große Rolle gespielt haben. Ein bekannter Journalist hat einmal beschrieben, wie das damals war, als die 68er in der Medienszene Fuß fassten. Die Chefredakteure ließen sie gönnerisch und als vermeintlich risikoloses und billiges Zugeständnis an eine Zeitgeistwelle dies und jenes machen, ohne sie ernst zu nehmen. So konnten sie sich ohne Widerstände ausbreiten und den Apparat nach und nach durchdringen und ihre Seilschaften einschleppen. Wie ganz anders ist doch die Situation heute, wo die linke Medienbesatzung ihre Schaltwerke wie eine Festung verteidigt und pingelig aussiebt, wer die ideologische Passform hat, um in ihre Kreise aufgenommen zu werden, und wer nicht.
Allein: das, was Sie insbesondere in parteipolitischer Hinsicht dargelegt haben, sind ja doch sehr landesspezifische Rahmenbedingungen. Sie allein reichen, so scheint mir, nicht aus, um das Phänomen zu erklären, das - mutatis mutandis - in anderen westlichen Ländern auch anzutreffen ist, wo diese Bedingungen nicht gegeben sind.

deutscheridentitaerer

3. Juni 2023 20:10

@RMHSie nehmen das viel zu locker. Schauen Sie, wie sich fast alle öffentlichen Figuren mehr oder weniger mit den Terroristen solidarisieren. Sie kriegen es nicht mal hin, drei Jahre Haft für widerlichste Taten als die Schande zu benennen, die sie sind. Ist natürlich eine Juristenkrankheit, den Zorn der Laien gegenüber der eigenen Zunft immer ein bisschen persönlich zu nehmen. Sie fragen sich jetzt hier, wer oder was mit "wir" gemeint sein würde. Nun, eins ist klar, Sie gehören jedenfalls dazu, genau wie die Opfer der Terrorbande und im Prinzip jeder von uns hier. Denn wer Nazi ist, bestimmen nicht Sie.

RMH

3. Juni 2023 22:16

@deutscheridentitaerer,
ich nehme das gar nicht locker, ich schreibe aber in einem Forum wie diesem distanziert, da nur das Debatten voranbringt. Das es mich selber auch erwischen kann, habe ich in einem Beitrag unter PS bereits klar mitgeteilt. Den Opfern hilft es nichts, wenn wir schäumen und "mitleiden" (u.a. kann eine Spende an 1% da besser angelegt sein, als öffentliche Wutbezeugungen). Es bleibt zu analysieren, wie & warum sowas solange funktioniert und an welcher Stelle dann staatlicherseits "regulierend" ein bisschen die Heckenschere eingesetzt wird, damit die Auxilartruppen nicht übermütig werden. @FraAimerich und @BTraven (und andere auch) haben das erkannt. 

das kapital

4. Juni 2023 10:13

Schädel einschlagen aus "achtenswerten Motiven". Da wird mir schlecht bei. Ein Staat, der das vertritt ist wertlos. Er ist kein Rechtsstaat mehr. Egal welcher Ideologie ein Mitglied dieser Gesellschaft anhängt, es verdient den gleichen rechtlichen Schutz. Schädel einschlagen und Gesichter zertrümmern und Knie zerschlagen wird nicht dadurch weniger schädlich, dass es aus "achtenswerten" Motiven ausgeübt wird. Lina E. und Consorten sind die Schlägertruppe der Ampelregierung und der sie Regierenden Transatlantiker.Lina E. verdient in einem Rechtsstaat genauso viel Schutz, wie z.B. Björn Höcke. Und der "der kleine Neger langweilt sich wohl" Jens Maier verdient genausoviel Schutz wie der Bonusmeilennassauer Cem Özdemir. Und umgekehrt. Das ist Rechtsstaat. Keiner wird bevorzugt. Keiner wird benachteiligt. Justitia kennt keine '"achtenswerten Motive" des Schädeleinschlagens und des Knie zertrümmern. Sie ist auf beiden Augen blind in der Theorie. Wer aber glaubt, dass Justitia "achtenswerte Motive" für das Gesichter zertrümmern kenne, der darf nicht Richter bleiben.Sondern er gehört des Amtes enthoben. Manche Juristen (mit ostdeutschem Hintergrund) meinen . "das ist kein Rechtsstaat mehr." Und sie überlegen ernstlich, deswegen ihre Zulassung als Rechtsanwälte zurückzugeben, weil sie nicht bereit sind, einem System zu dienen, das Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ernst nimmt, sondern den Rechtsstaat entkernt.

das kapital

4. Juni 2023 10:27

Der Abgeordnete der Linken, Ferat Kocak, formulierte wie folgt:
„Wer sich gegen Nazis organisiert ist nicht kriminell sondern wird kriminalisiert! Das zeigt erneut, wie wenig Deutschland aus der eigenen Geschichte gelernt hat. Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus.“Dass der Antifaschismus um 1917 mit Lenin, Trotzki und Stalin seinen Ausgang nahm, ist viel zu wenig Teil der öffentlichen Wahrnehmung. „Wir müssen 90 der 100 Millionen Russlands für unsere Sache gewinnen, den Übrigen haben wir nichts zu sagen, sie müssen vernichtet werden."Sinowjew 1918. Das ist die Quelle der Vernichtung des Bürgerlichen. Wir bringen 10 Prozent der Bürger um, damit wir die restlichen 90 Prozent beherrschen können. Das ist der Stalinismus und es wirkt bis heute.Deutschland muss nicht nur aus der eigenen Geschichte lernen. Sondern auch aus der russischen / sowjetischen. Und daraus, dass die USA und GB Europa schutzlos dem Stalinismus preisgegeben haben. Nur dann kann es in der Zukunft bestehen.Wer dadurch den Sozialismus erreichen will, dass er Schädel einschlägt und Gesichter und Knie zertrümmert gehört genauso in den Knast, wie diejenigen, die meinen, dass im " höherwertigen nationalen Interesse" tun zu sollen. Ansonsten hast du Bürgerkrieg.Hat Bürgerkrieg in Deutschland schon mal zu einer besseren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung geführt ? Oder sonstwo in der Welt ? Um Beispiele wird gebeten.

das kapital

4. Juni 2023 10:51

"Es sei durchaus ein achtenswertes Motiv, Rechtsextremismus entgegen zu treten, erklärte der Richter, der sich auch dazu berufen fühlte, eine politische Erklärung abzugeben: Vom Rechtsextremismus gehe die größere Gefahr aus, meinte Schlüter-Staats, der gerade den größten Prozess gegen Linksradikale seit den Zeiten der RAF zu Ende brachte. " (Pleiteticker)
Das eine ist natürlich, dass Herr Schlüter-Staats Angst um die eigene Sicherheit hat und um die Sicherheit seiner Kollegen und aller Familien. Eine ernstzunehmende Angst, wenn man sich anschaut, was gerade im Hause Buschmann in Gelsenkirchen los war und bei Silvio Bürger, einem freien Journalisten. Die Öffentlichkeit darf ziemlich sicher sein, dass er , seine Kollegen und die Familien bereits im Vorfeld des Urteils konkrete ernstzunehmende Bedrohungsszenarien erlebt haben aus der gewalttätigen linksextremistischen Szene heraus. Die sind nicht offengelegt worden, weil sonst ein Befangenheitsantrag gegen die Richter durchgeht. Dann müsste der Prozess komplett neu aufgezogen werden.
Die politischen Erklärungen dienten also dem Schutz der Richter und deren Angehörigen. Dem Schutz des Rechtsstaates dienen sie nicht. Sondern sie sind auch Propaganda für die Auflösung des Rechtsstaats und für (linke) Selbstjustiz.
>2

das kapital

4. Juni 2023 10:52

Wenn Richter den Bürgerkrieg propagieren und die Selbstjustiz, dann schaffen sie ihre eigene Existenzgrundlage ab. Was ist dann eigentlich, wenn die Richter selbst Schaden erleiden, weil irgendjemand von der Straße meint, dass er sie aus edelmütigen nationalen Motiven strafen müsse? Haben sie dann diese Art von Selbstjustiz selber herausgefordert?
Wenn Richter nicht für das Recht und nicht für den Rechtsstaat streiten, sondern vom Richterstuhl aus den "Kampf gegen Rechts" führen wollen, dann verfehlen sie ihr Amt.
 

Sandstein

4. Juni 2023 14:18

@RMH und Deutscher
...ich mag Sie RMH und kann viele Ihrer Postings gut nachvollziehen. Aber ich teile die Position des deutsch-identitären. Man bekommt oftmals den Eindruck, dass Sie alles aus einer höheren Warte kommentieren und Schwierigkeiten haben sich festzulegen. Das mag die Reife Ihres Alters sein - für jüngere Semester wie den Deutschen und mich wirkt das aber schnell wie fehlender Mut und eine gewisse abgehobene Distanzierung. Nicht aus dem Elfenbeinturm, aber wie ein unbeteiligter neutraler Beobachter. Mag sein dass das Vorteile hat. Aber speziell in dieser Sache - juristische Erfahrung hin oder her - sind abweichende Meinungen gefühlt Wehrkraftzersetzung. Ich für meinen Teil kann den deutsch-identitären jedenfalls gut verstehen und es ist nicht Ihr erster "unbeteiligter" Post. Also Ihre Arschruhe will ich irgendwann mal weg haben, das mein ich ganz ernst und füge ein kleines Zwinkern an. Gruß und schönen Sonntag an alle Sezessionistas