Europäische Notizen (2): Mißverständnisse in den Niederlanden

In der deutschen Rechten wird derzeit viel diskutiert über »Melonisierung«, französisches Stühlerücken und die Frage nach den »rechten« Partnern für die AfD im EU-Parlament. Man wirft Rechtspopulisten vor, ihr rechtspopulistisches Programm »zu verraten«. Aber ist das wirklich so? Oder hat man in bestimmte rechtspopulistische Kreise nicht einfach das projiziert, was man sich gerne ausmalte?

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

Ein gutes Bei­spiel für letz­te­res bie­ten die Nie­der­lan­de. Geert Wil­ders ist das ein­zi­ge Mit­glied sei­ner Par­tei für die Frei­heit (PVV) und wird, folgt man bestimm­ten AfD-Gran­den bei »X« (ehe­mals Twit­ter) und anders­wo, die Ver­hält­nis­se end­lich ver­bes­sern; jeden­falls wird er gera­de­zu hym­nisch gefeiert.

Ande­re zei­gen sich geschockt, daß Wil­ders, der im Novem­ber 2023 beacht­li­che 23,6 Pro­zent bei den Par­la­ments­wah­len erziel­te, nun mit Libe­ra­len und ande­ren Akteu­ren aus dem Main­stream eine Koali­ti­on bil­de­te: Mit dem Neu­en Sozi­al­ver­trag (NSC) des Wert­kon­ser­va­ti­ven Pie­ter Omtzigt, der Volks­par­tei für Frei­heit und Demo­kra­tie (VVD) von Dilan Yesil­göz und der Bau­ern-Bür­ger­be­we­gung (BBB) von Caro­li­ne van der Plas.

Ist nun das, was oft (zu) vor­ei­lig als »Ver­rat« gedeu­tet wird, über­ra­schend? Nur dann, wenn man Wil­ders für einen grund­sätz­li­chen Rech­ten hielt, sein Pro­gramm und sei­ne Per­son also fun­da­men­tal miß­in­ter­pre­tiert hat.

Wil­ders steht nicht für die Sache sei­nes Vol­kes; er betreibt mus­ter­gül­ti­ge »Affekt­po­li­tik«. Mit dem Sozio­lo­gen Stef­fen Mau gespro­chen ist dies eine Poli­tik, die den »Gefühls­haus­halt von Wäh­ler­schaf­ten aktiv zu regu­lie­ren (gedenkt), etwa über emo­tio­na­li­sier­te Bot­schaf­ten, Per­so­na­li­sie­rung und die Mobi­li­sie­rung poli­ti­scher Leidenschaft«.

Lei­den­schaft ist wich­tig; ohne sie wird über­ra­tio­na­li­siert – in der Poli­tik führt das in die Sack­gas­se. Und ja, Lei­den­schaft wird oft ange­regt durch ver­schie­den­ar­ti­ge Affek­te. Sie bleibt wich­tig »als Moment der Poli­tik«, wie Anto­nio Gramsci pos­tu­lier­te – aber sie muß ein­ge­bet­tet sein in ein kohä­ren­tes Gan­zes. Das ist bei Wil­ders nicht gege­ben, wes­halb der Unmut über sei­ne (alt-neue) Nähe zum eigent­li­chen Estab­lish­ment nicht ver­blüf­fen darf.

Das, was Wil­ders ver­tritt, ist kei­ne kohä­ren­te – also kon­sis­ten­te und inte­gra­le – Welt­auf­fas­sung oder Poli­tik­vor­stel­lung. Es ist der Traum, das für die Nie­der­lan­de und die Euro­päi­sche Uni­on alles so wei­ter­läuft wie bis­her (von gesell­schaft­li­chen Libe­ra­li­sie­run­gen bis zur Außen­po­li­tik), wenn der gro­ße Feind »Islam« end­lich nie­der­ge­run­gen wird. Denn nur dar­um geht es Wil­ders: um Islamhaß.

Man muß bei­lei­be nicht so weit gehen wie Fre­de­ric Höfer oder Thor v. Wald­stein und Bünd­nis­po­ten­tia­le mit mus­li­mi­schen Migran­ten und Natio­nen tat­säch­lich oder ver­meint­lich idea­li­sie­ren. Aber auch dann, wenn man kei­ne Nei­gung hat, Inter­es­sen­aus­gleich mit ent­spre­chen­den Kräf­ten zu betrei­ben, muß fest­ge­hal­ten wer­den, daß das, was Wil­ders treibt, die alte Neo­con-Agen­da auf Speed bedeutet.

Eine Kost­pro­be aus der aktu­el­len Woche ver­deut­licht, was gemeint ist: Wil­ders twit­tert da – wie so oft – nicht über nie­der­län­di­sche Poli­tik, nicht über Ver­wer­fun­gen der Mul­ti­kul­tu­ra­li­sie­rung oder der poli­ti­schen Öko­no­mie. Nein: Er insze­niert sich als vul­gä­ren Kreuz­züg­ler gegen »den Islam«, den er in einem Tweet pau­schal und in toto als »abscheu­li­che, ver­werf­li­che, gewalt­tä­ti­ge und haßer­füll­te Reli­gi­on« bezeich­net. Gül­tig­keit: weltweit. 

Wer so spricht, wer so twit­tert, wer so denkt, der ist »extre­mis­tisch« pur et dur, sofern man die­sen Ter­mi­nus, der durch VS, Anti­fa und Medi­en­welt gänz­lich des­avou­iert scheint, über­haupt ver­wen­den mag. In jedem Fall betreibt er tat­säch­lich das, was man der grund­sätz­li­chen Rech­ten immer vor­wirft: Haß und Hetze.

Und den­noch: Libe­ra­le koalie­ren mit ihm in den Nie­der­lan­den und die EU-Frak­ti­on Iden­ti­tät und Demo­kra­tie (ID) schweigt zu der­lei Vul­gär­pro­pa­gan­da. War­um? Weil es hier nicht um »Remi­gra­ti­on« (wie auch immer man die­se defi­nie­re) und nicht um authen­ti­sche Kri­tik am Prin­zip der mul­ti­eth­ni­schen Gesell­schafts­trans­for­ma­ti­on geht, son­dern um plum­pen Anti-Islam-Rausch. Das wird gedul­det, zumal Wil­ders, der die extre­me israe­li­sche Rech­te in der Paläs­ti­na-Fra­ge rechts über­holt, kürz­lich klar mach­te, daß er kei­ne Umkehr der Mas­sen­mi­gra­ti­on wün­sche: Wer von Ver­drän­gungs- oder Erset­zungs­mi­gra­ti­on aus­geht, den rückt die Par­tei von Wil­ders sogar offen ins Neo­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche.

Aber auch dies ist kei­ne Über­ra­schung. Wil­ders affir­miert den indi­vi­dua­lis­ti­schen Men­schen, der los­ge­löst von Her­kunft und Iden­ti­tät sich zur moder­nen west­li­chen Gesell­schaft bekennt, »Fort­schritts­hin­der­nis­se« besei­tigt und sein Leben frei und libe­ral gestal­tet; auch für mehr »Eman­zi­pa­ti­on« der LGBTQ+-Szene kämpft er seit Jah­ren offen­siv und hat sogar mit der links­grü­nen Oppo­si­ti­on in den 2010er Jah­ren ent­spre­chen­de Wei­chen­stel­lun­gen durch­ge­setzt. Alles für den Kampf gegen »den Islam«, wenig für die Niederlande.

Das kann man in einer plu­ra­len Gesell­schaft so oder so ähn­lich ver­tre­ten – nur soll­ten authen­ti­sche Rech­te nicht glau­ben, daß dies mit irgend­ei­ner kon­ser­va­ti­ven Welt­an­schau­ung, die Fami­lie, Volk und Nati­on (oder auch Euro­pa) in den Vor­der­grund stellt, ver­ein­bar wäre.

Es ist letzt­lich wie so oft banal: Rech­te, bun­des­deut­sche zumal, fei­ern des­halb Wil­ders, weil sie es lie­ben, wie lin­ke Agi­ta­to­ren an Wil­ders’ Islamab­leh­nung und sei­nem anti-woken Duk­tus ver­zwei­feln. Das ist min­des­tens zu wenig und zu kurz gedacht, für ent­täusch­te Wil­ders-Fans wie die nie­der­län­di­sche Akti­vis­tin mit Mil­lio­nen­reich­wei­te, Eva Vla­ar­din­ger­br­oek, sogar unver­hoh­le­ner »Ver­rat« an volks- und iden­ti­täts­ori­en­tier­ten Prä­mis­sen (– die Wil­ders aber nie ernst­lich vertrat). 

Einst­wei­len kann man nüch­tern kon­sta­tie­ren, daß Geert Wil­ders rela­ti­ven Erfolg mit die­ser Art von Affekt­po­li­tik hat (EU-Wahl am 6. Juni: 17 Pro­zent). Das genu­in rech­te Forum für die Demo­kra­tie von Thier­ry Bau­det, das eine star­ke inhalt­li­che wie per­so­nel­le Ver­an­ke­rung in jung­rech­ten Milieus besitzt und in Tei­len an die AfD erin­nert, lan­de­te ledig­lich bei 2,5 Pro­zent; die libe­ral­kon­ser­va­ti­ve Par­tei JA21, ver­gleich­bar dem Bünd­nis Deutsch­land (BD), sogar nur bei 0,7 Prozent.

Doch Wahl­er­geb­nis­se allei­ne sind kei­ne Offen­ba­rung für grund­sätz­li­che Poli­tik: Ein Poli­ti­ker wird nun­mal nicht allein des­halb zum »Heils­brin­ger«, weil Lin­ke ihn has­sen – doch die­se Pro­jek­ti­on ist eine Kon­stan­te von den Nie­der­lan­den bis in die USA.

Benedikt Kaiser

Benedikt Kaiser ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Verlagslektor.

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Kommentare (15)

Maiordomus

28. Juni 2024 12:27

Wie will Wilders eigentlich gegen den abgelehnten Islam kämpfen, was schlug er vor? Das würde man in diesem Artikel gerne noch lesen. Irgendwas muss er ja schliesslich wollen. Was denn? Ich hasse den Islam wird wohl kaum genügen. Hat er irgendwann was konkret vorgeschlagen? 

Artabanus

28. Juni 2024 12:44

Es ist schon merkwürdig, dass man erst Millionen Moslems nach Europa holt und anschließend deren Religion angreift. So als ob ein Konflikt absichtlich scharf geschaltet werden soll.

Le Chasseur

28. Juni 2024 15:20

@Artabanus"Es ist schon merkwürdig, dass man erst Millionen Moslems nach Europa holt und anschließend deren Religion angreift. So als ob ein Konflikt absichtlich scharf geschaltet werden soll."
Ja, manchmal habe ich auch den Eindruck, dass mit der massenhaften Flutung des Landes mit jungen muslimischen Männern aus Ländern, die von Krieg und Gewalt geprägt sind, und die sich dann bei uns entsprechend verhalten, allgemeine Ressentiments gegen Muslime geschürt werden sollen.
Diesen Eindruck habe ich bspw., wenn ich auf Facebook die Userkommentare lese, die auf den Seiten von Tagesschau oder ZDF heute unter den Meldungen von den jüngsten Bombenangriff auf Zivilisten im Gaza gepostet werden.

rotenburg

28. Juni 2024 17:09

"Und dennoch: Liberale koalieren mit ihm in den Niederlanden und die EU-Fraktion Identität und Demokratie (ID) schweigt zu derlei Vulgärpropaganda. Warum?"
Weil 90 % ihrer Wähler das genauso sehen wie Wilders.

t.gygax

28. Juni 2024 17:56

Tja, den Islam der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts gibt es halt nicht mehr....man informiere sich doch bitte über Achtung, die die junge BRD damals in allen arabischen Ländern genoss....was es heute gibt, ist eine an Rückständigkeit nicht mehr überbietbare Ideologie namens "Islam", ein Hamburger Psychiater, der nur Patienten der arabischen Oberschicht behandelt, hat darüber ein bedrückendes Buch geschrieben.Schwerreiche Leute mit durchaus beachtlichen ökonomischem Sachverstand, aber in ihrer Persönlichkeitsentwicklung auf dem Niveau 5 jähriger Kinder. Ich habe vor 35 Jahren auch an einen Euro-Islam gedacht,wie ihn Bassam Tibi, einer dieser weltfremden Professoren ,damals propagierte. Alles Wunschvorstellung, die Wirklichkeit erleben  wir auf unseren Straßen. Ich habe 12 Jahre neben einer türkischen Familie gewohnt, wir hatten einen guten Draht zueinander, aber was diese Religion betrifft, das ist Regression pur, Freud hätte seine Freude daran gehabt.

Maiordomus

28. Juni 2024 20:09

@Bassam Tibi war kein weltfremder Denker. Es gab und gibt immer auch vernünftige Muslime, sogar solche, welche die entsprechende Masseneinwanderung zumal Unqualifizierter keineswegs befürworten. Schliesse aus, dass Wilders nicht auch solche kennt. Aber wie sinnvoll ist es, wenn er gegen die, welche er nicht will, nichts Konkretes unternimmt, und sei es nur, was zwar schwierig ist, durch Ausschluss aus dem Sozialstaat als Bedingung der Einreise und dergl. Juristisch aber klar nicht einfach. 

Le Chasseur

28. Juni 2024 20:48

@Maiordomus"Es gab und gibt immer auch vernünftige Muslime, sogar solche, welche die entsprechende Masseneinwanderung zumal Unqualifizierter keineswegs befürworten. Schliesse aus, dass Wilders nicht auch solche kennt."
Für Wilders ist ein Muslim erst dann akzeptabel, wenn er den israelischen Massenmord an den Palästinensern unterstützt oder wenigstens toleriert. Desweiteren haben Muslime zu tolerieren, dass Israel die hegemoniale Macht im Nahen Osten bleibt. Die Zahl der Muslime, die da mitgeht, dürfte ziemlich überschaubar sein. Wilders "arbeitete einige Monate als Volontär in einer israelischen Siedlung (...). Wilders ist nach eigenen Darstellungen immer noch „verliebt in Israel“ und sieht Israel als großen Verbündeten seiner Partei an." (Quelle: Wikipedia)

FraAimerich

28. Juni 2024 21:48

@rotenburg: "Weil 90 % ihrer Wähler das genauso sehen..."
Ja, so ist es leider. Es dürften sogar noch deutlich mehr sein, die allzugern bereit sind, die Neocon-Propaganda Huntingtons zu fressen, von braven Materialisten bis zu transatlantisch beseelten Menschenfressern.
Habe das schon vor 10 Jahren kritisiert, als hier manche noch glaubten, islamische Terroristen würden sich für Paradiesjungfrauen in die Luft sprengen. Auch Rolle und Funktion der europäischen Rechtspopulisten und die eigentlichen Profiteure der Entwicklung waren damals bereits absehbar.
Erstaunlich vielmehr, in welchem Ausmaß dieses ekelhaft durchsichtige Spiel "von rechts" noch immer wohlwollend flankiert und angeheizt wird. Gern auch über aktuelle Kriegsverbrechen hinweg und teils sogar von Hilfskadern der metapolitisch geschulten Elite, die trotzdem nicht davon ablassen will, "den Tiger zu reiten"...

Gracchus

28. Juni 2024 23:09

@t. gygax: Na, das würde ja passen. Hiesige Gesellschaft ist ja ebenfalls regrediert und noch dabei. Beispiele liefern die vorherigen Artikel von Lichtmesz, Sellner und Kositza. Berichte von Psychotherapeuten über hiesige Klienten dürften ebenfalls bedrückend ausfallen, jedenfalls haben sie genug zu tun, und es reißt nicht ab. 
Selbst wenn, wäre die Anti-Islam-Nummer zu billig, nichts, worauf der Schwerpunkt irgendeines Wahlkampfs zu liegen braucht. Es gibt, wie @Maiordomus zu Recht sagt, genug vernünftige Muslime. Der Islam in toto ist auch keineswegs abscheulich, wie Wilders twittert. Die Kirchen könnten sich allenfalls herausgefordert fühlen und mal wieder zu missionieren beginnen - mit "Ava Vulva"-Workshops sieht das eher schlecht aus.
 

Kurativ

29. Juni 2024 04:41

Reflexe sind niemals gut. Darauf wird aufgebaut und gesteuert. Im Vorraum von Vorurteilen werden die Planungen gemacht. Hilfreich sind dann die gespielt aufgeblasenen Gefühlen in den Hauptmedien, welche auf diese Reflexe zielen.
Man sollte vorher nachdenken. Wenn man "A" sagt muss es nicht automatisch "B" heißen. Reflexe sind etwas für Tiere.

rotenburg

29. Juni 2024 08:17

@FraAimerich
Ich finde, es lohnt sich Huntington zu lesen. Seine Thesen und Prognosen entsprechen sehr weitgehend dem, was wir in der Gegenwart beobachten. Dass Huntington "neocon-Propaganda" betrieben hat, ist Unsinn. Folgte man Huntingtons Thesen, hätten die USA im Kosovo-Krieg nicht die Seite der muslimischen Kosovaren eingenommen, noch wären sie in den Irak einmarschiert. Dass der Islam blutige Grenzen hat, wie es Huntington ausdrückt, sehen wir jeden Tag. Über die Rhetorik von Wilders kann man streiten, aber im Großen und Ganzen drückt er die Gefühle und Erfahrungen eines Großteils der Westeuropäer aus. Darum ist er eben ein "Populist". Töten Menschen für ihre Religion`und ist Religion ein zentraler Faktor? Absolut. Viele Menschen im Westen, vor allem die politisch Handelnden und "Intellektuellen" können das nicht nachvollziehen, weil sie selbst areligiös sind. Das gilt im übrigen auch für größere Teile der "Rechten", die zur christlichen Religion allenfalls ein instrumentalistisches Verhältnis haben. Solange man nicht versteht, dass für Menschen das "Jenseits" wichtiger sein kann als das "Diesseits", kann man die Geschichte nicht verstehen und erst recht nicht den Islam. 

kikl

29. Juni 2024 09:32

Bevor man jemandem "Hass" und "Extremismus" als Motivation unterstellt, sollte man erst einmal fragen, ob er recht hat:
"»den Islam«, den er in einem Tweet pauschal und in toto als »abscheuliche, verwerfliche, gewalttätige und haßerfüllte Religion« bezeichnet. Gültigkeit: weltweit. "
Im allen sunnitischen und schiitischen Rechtsschulen gilt die Apostasie im Islam, also der Abfall vom Glauben, als Kapitalverbrechen, das mit dem Tode bestraft  wird. Ist das jetzt nicht "verwerflich, abscheulich und gewalltätig"? 
Ist der Islam "hasserfüllt"? 
Sure 9, Vers 35 ff:
"O die ihr glaubt, viele von den Gelehrten und den Mönchen verschlingen fürwahr den Besitz der Menschen auf nichtige Weise und halten von Allahs Weg ab. Diejenigen, die Gold und Silber horten und es nicht auf Allahs Weg ausgeben, denen verkünde schmerzhafte Strafe, am Tag, da im Feuer der Hölle darüber heiß gemacht wird und damit ihre Stirnen, ihre Seiten und ihre Rücken gebrandmarkt werden: Dies ist, was ihr für euch selbst gehortet habt. Nun kostet, was ihr zu horten pflegtet!"
Das sagt der Gott der Muslime. Ist das jetzt nicht hasserfüllt? Habgier und Neid sind offenbar die verwerfliche Motivation für diese Folterfantasien.

kikl

29. Juni 2024 13:21

"Das wird geduldet, zumal Wilders, der die extreme israelische Rechte in der Palästina-Frage rechts überholt, kürzlich klar machte, daß er keine Umkehr der Massenmigration wünsche.."
Dieser Schwenk ist mir genauso unverständlich wie ihnen. Man kann nicht die Identität der Niederlande erhalten, ohne die Umvolkung durch Massenimmigration zu stoppen. 
Zur Erläuterung an den VS: Wenn es legitim ist, sich für möglichst große ethnische Diversität im Inland einzusetzen, dann ist auch legitim, dem einen Riegel vorzuschieben zu wollen. Das Grundgesetz kennt kein Gebot der Umvolkung und priviligiert sogar ethnisch Deutsche Flüchtlinge und Vertriebene in Art. 116 Abs. 1 GG vor Nichtdeutschen. 
Die Enttäuschung über Wilders sollte man mit kühlem Kopfe verarbeiten. Wilders Positionen zum Islam erscheinen meist nur denjenigen als "extremistisch", die mit dem Thema nicht gut vertraut ist. Die wirkliche Gefahr ist viel viel größer, als es den Anschein hat. Führen sie mal ein Interview mit Herrn Stürzenberger, wenn er wieder gesund ist.

Le Chasseur

29. Juni 2024 13:23

@Laurenz"Historisch haben Araber, Türken, Muslime weder in Europa, noch am Mittelmeer, Nordafrika & der Levante etwas verloren. Wann wollen wir die Reconquista gegen den Islam angehen, wenn nicht jetzt? Und warum sollen nicht die Israelis die Speerspitze sein?"
Bei Ihnen ist der Groschen wohl immer noch nicht gefallen?

t.gygax

29. Juni 2024 13:49

@gracchus
Haben Sie jemals mit einem Muslim ein nüchternes,kritisches ,gelassenes Gespräch über den Islam geführt? Ohne Ablehnung, nur in einem reflektierenden, nachdenklichen Sinn? Wenn ja, würde ich Sie bitten, das mal zu beschreiben.
Ich habe islamische Schüler gehabt, war mit der türkischen Familie gut nachbarschaftlich zugange, habe den Koran in mehreren Übersetzungen gründlich gelesen, und habe über 20 Jahre Bibelkreise initiiert und aktiv begleitet,  kann Ihnen nur eines sagen: dort wurde permanent über Texte des NT nachgedacht, reflektiert, gespiegelt, auf die eigene Existenz bezogen etc... das ist mitteleuropäisches Denken! Im Islam gibt es das nicht ,alleine die Vostellung, Koransuren kritisch zu hinterfragen ist vollkommen unvorstellbar, denn diese Aussagen werden stumpfsinnig auswendig gelernt,oder in Koranschulen eingeprügelt ( dies ist wörtlich zu verstehen, gehen Sie doch mal nach Mannheim in eine Koranschule!)
Unter meinen Abiturschülerinnen waren hochmotivierte Türkinnen aus der türkischen Oberschicht, die sich mit mir blendend verstanden, mit denen ich in  Deutsch die Texte der Lektüren las.....sobald die Rede auf den "Glauben" kam, war all das weg. Da zählte nur, was der Prophet gesagt hatte.Dabei hatte ich bei denen Sympathien ohne Ende, weil ich damals sagte, die Charlie Hebdo Cartoons sind lästerlich und so was sollte man nicht machen...

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