Ein Ausweg aus der derzeitigen Lage setzt unter anderem eine grundlegende Neugestaltung der Beziehungen zwischen Macht und Gesellschaft voraus. Dabei bleibt die Frage offen, inwieweit solche Veränderungen möglich sind.
Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß der vor einiger Zeit stillschweigend geschlossene Gesellschaftsvertrag zerbrochen ist, wonach den Bürgern für ihren Rückzug aus der Politik wenn schon nicht Komfort und Wohlstand, so doch zumindest ein Raum versprochen wurde, in dem sie ungestört nach beidem streben könnten.
An die Stelle dieses „Vertrags“ ist kein neuer getreten. Es ist vielmehr ein Vakuum entstanden, das vor allem aufgrund äußerer Faktoren, die den Druck innerhalb des Systems noch ausgleichen, nicht zusammenbricht. Wenn Leben, Freiheit und Wohlstand nicht einmal mehr im Sinne einer negativen „Freiheit von“ (von der Politik) garantiert sind, beginnt eine immer größere Zahl von Menschen, nach einem neuen „Freiheit zu“ zu suchen.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) im September dieses Jahres wird besonders häufig und auf unterschiedliche Weise über das Phänomen der Partei „Neue Leute“ („Новые люди“; „Nowyje ljudi“) gesprochen.
Die Staatsduma ist ein Ort, der längst zu einem Organ der formalen Legitimierung bereits getroffener politischer Entscheidungen sowie zu einer Zone geworden ist, in der Beamte ihre Pfründe sichern und verschiedene Lobbyinteressen nichtstaatlicher Akteure umsetzen. Das russische Parlament ist kein Ort, an dem Politik gemacht wird, sondern ein Ort, an dem bereits getroffener Entscheidungen sichtbar werden.
Derzeit belegen „Neue Leute“ (weiter: NL) laut offiziellen Umfragen den zweiten Platz (11–12 %) , während informellen Angaben zufolge die positive oder neutral-positive Einstellung der Bevölkerung gegenüber den NL bis zu 20–25 % erreichen könnte (fast genauso viel wie bei der Partei „Einiges Rußland“).
Im Jahr 2030 werden die Wahlen zur Staatsduma mit den Präsidentschaftswahlen zusammenfallen (Putin wird zu diesem Zeitpunkt 78 Jahre alt sein – etwa so alt wie der gesamte übrige Spitzenkreis der Elite). In diesem Zusammenhang wird nicht selten die Vermutung geäußert, daß in diesem Jahr oder um dieses Jahr herum ein Machttransfer, eine umfassende Erneuerung des Systems und Kurskorrekturen stattfinden werden. Man kann die NL als ein Projekt betrachten, das genau zu diesem Zweck ins Leben gerufen wurde. Es handelt sich dabei um eine von vielen hypothetischen Optionen, jedoch wird gerade dieses Projekt in letzter Zeit immer häufiger als erfolgversprechend beschrieben.
Die NL wurde zu Beginn der Corona-Pandemie – im März 2020 – gegründet (damals sprach sich die Partei gegen Lockdowns und die faktisch eingeführte Impfpflicht aus) und durchlief das Registrierungsverfahren in kürzester Zeit, was für das politische System Rußlands an sich untypisch ist.
Einer der Gründer und Vorsitzender der Partei ist Alexej Netschajew (1966) – ein Großunternehmer, unter anderem Gründer und Präsident der Firma Faberlic (Rußlands größter Hersteller und Vertreiber von Hygieneartikeln und Kosmetika). Die zweite öffentliche Persönlichkeit der Partei ist Wladislaw Dawankow (1984) – Netschajews Geschäftspartner. Sein Onkel – Alexander Dawankow (1973) – ist Mitbegründer sowohl des Unternehmens Faberlic als auch der Partei, in der er nach der Gründung das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden übernahm und den Exekutivausschuß leitete.
Die NL wurde als systeminterne Opposition gegründet, die ausdrücklich den Anspruch erhebt, das politische System im bestehenden Rahmen evolutionär zu erneuern, derzeit angeführt von Sergej Kirijenko (1962), einem Veteranen der russischen Politik und einem der einflußreichsten Technokraten im Machtsystem.
Zugleich weist die NL alle Merkmale einer „Spoiler-Partei“ auf, die einen Großteil der Unzufriedenheit mit dem System seitens der überwiegend jungen Bevölkerung in sich bündelt, sie in konstruktive und kontrollierbare Bahnen lenkt und radikale systemkritische Alternativen neutralisiert.
2021 schaffte es die NL im Jahr in die Staatsduma und ist damit die erste neue Partei im Unterhaus des russischen Parlaments seit 18 Jahren. Seither nimmt sie regelmäßig an Wahlen auf verschiedenen Ebenen im ganzen Land teil. Derzeit sind über tausend gewählte Abgeordnete der NL in Gemeinderäten und regionalen Parlamenten tätig. Bezeichnend ist, daß viele Abgeordnete der NL hohe Positionen in den Ausschüssen der Staatsduma einnehmen, obwohl die Partei nur 15 von 450 Sitzen im Unterhaus hat. Zu vermuten ist, daß ein solches Parteiprojekt unmöglich ist, wenn es nicht die Zustimmung oder die Unterstützung mindestens einer der einflußreichsten Gruppen (oder des Präsidenten persönlich) hat. Da das System der Russischen Föderation jedoch intern äußerst uneinheitlich ist, gibt es darin stets eine Vielzahl von Nischen und Entwicklungsmöglichkeiten.
Die NL unterstreicht in jeder Hinsicht ihren erneuernden Charakter – von der Sprache, in der sie mit den Wählern kommuniziert, über das Logo (der Parteiname ist über eine übermalte alte Aufschrift geschrieben) bis hin zu den neuen Gesichtern und Ideen. Die Grundfarbe des Auftritts ist Türkis. Die NL positioniert sich als techno-optimistische Partei der Jugend und der urbanen Mittelschicht.
Der typische Wähler ist ein gebildeter Stadtbewohner im Alter von 20 bis 45 Jahren, der im privaten Sektor tätig ist oder ein eigenes Unternehmen führt, sich für wirtschaftliche und technologische Entwicklung sowie eine effizientere staatliche Verwaltung interessiert und weder zu radikalen politischen Veränderungen noch zu konfrontativer Rhetorik neigt.
Die Partei stellt sich gegen die zahlreichen Einschränkungen und Verbote, spricht die Ängste der Bevölkerung an und tut dies fast monopolistisch. Vieles von dem, was die NL zum Ausdruck bringt, kann von Menschen praktisch aller politischen Richtungen unter dem Motto „gesunder Menschenverstand“ unterstützt werden. Die Partei schlüpft dabei so eindeutig in die Rolle der Verteidiger der Vernunft, der Retter und Erneuerer, daß die Sache wie eine eine koordinierte politische Strategie wirkt, mit dem Ziel, die NL zur mindestens zweitstärksten Partei des Landes zu machen.
Andrej Perzew, Mitarbeiter der amerikanischen Denkfabrik „Carnegie Endowment for International Peace“, die in Rußland als „unerwünschte Organisation“ eingestuft ist, schreibt:
Früher waren die Adressaten solcher Aktivitäten der NL nur fortgeschrittene städtische Wähler. Doch nun – nach der Sperrung von WhatsApp und Telegram – hat sich diese Nische erheblich erweitert. Und die Partei nutzt dies aktiv aus – mit direkter Unterstützung der Präsidialverwaltung. […] Die Partei sammelt Stimmen von Menschen, die mit einem bestimmten Problem unzufrieden sind. Mitläufer unter den Wählern verstehen, dass die Unterstützung einer systemkonformen Partei, die sich ebenfalls gegen Interneteinschränkungen ausspricht, eine sichere und legalisierte Form des Protests darstellt. Sollten die Sperren jedoch anhalten, könnten sich die NL endgültig als zweitstärkste Partei etablieren und in den Umfragen sogar gefährlich nahe an die an Popularität verlierende „Einiges Rußland“ herankommen.
Es ist inhaltlich nicht so einfach, die NL zu definieren – die Partei ist in vielerlei Hinsicht ein Dachverband und basiert auf Proteststimmungen mit begrenztem Wirkungsradius, was eine Charakterisierung erschwert. Bemerkenswert ist, wie die Partei in Wikipedia in verschiedenen Sprachen bezeichnet wird: rechte Mitte, konservativer Liberalismus (Rus); Kommunitarismus, Wirtschaftsliberalismus (De); (rechte) Mitte, (Rechts-)Liberalismus, Kommunitarismus (Eng); Liberalismus, Kommunitarismus (Ita); (rechte) Mitte, Liberalismus, Kommunitarismus (Fr).
Eindeutig zu erkennen ist jedoch ein vorherrschendes liberal-konservatives, zentristisches und vor allem technokratisches Motiv, das sich stellenweise mit Kommunitarismus, Libertarismus, etwas Ähnlichem wie skandinavischem Sozialismus, Nationaldemokratie usw. überschneidet.
Die Programmatik der Partei konzentriert sich auf innenpolitische Themen (vor allem Wirtschaft und Verwaltungseffizienz), wobei der Schwerpunkt auf der Modernisierung der staatlichen Verwaltung, der Förderung des Unternehmertums, der Einführung modernerer Technologien und der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger liegt.
Im wirtschaftlichen Bereich setzt sich die NL für den Abbau administrativer Hürden, den Rückgang staatlicher Regulierung, die Entbürokratisierung, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Senkung der Steuerlast ein. Die NL schlägt vor, den Staatsapparat effizienter und transparenter zu gestalten. Das Gleiche gilt für den Sozialstaat, dessen Leistungen stärker auf die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Familien ausgerichtet werden sollen.
Einen wichtigen Platz nimmt die Entwicklung der Kommunalverwaltung und bürgerschaftlicher Initiativen ein – die Partei schlägt vor, die Befugnisse der regionalen Behörden zu erweitern und das Prinzip der Steuerumverteilung so zu ändern, daß mehr Geld vor Ort verbleibt.
Die NL setzt sich für eine Lockerung der Verbotsgesetze, die Aufhebung einer Reihe repressiver Paragraphen (z. B. der Gesetze über Extremismus, über die Beleidigung von Amtsträgern usw.) sowie für eine Reform des Justiz- und Strafverfolgungssystems ein. Besondere Bedeutung mißt die NL der Entwicklung von Wissenschaft und Hochtechnologien bei – sie will umweltfreundliche Technologien fördern.
Im Bereich Kultur und Werte vertritt die Partei eine gemäßigte Haltung, obwohl sie sich selbst eindeutig als progressive Kraft positioniert. Einerseits setzt sich die Partei beispielsweise aktiv für Frauenrechte im modernen Sinne ein und widersetzt sich Initiativen zur Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen. Andererseits waren Vertreter der NL beispielsweise Mitverfasser von Gesetzen zum Verbot der Geschlechtsumwandlung und setzen sich für eine Verschärfung des Einwanderungsrechts, eine verstärkte Kontrolle von Migranten vor allem aus Zentralasien (durch digitale Kontrolle), die Abschaffung von Sozialleistungen und Vergünstigungen, die Auflösung von Migrantenghettos sowie die Stärkung der säkularen Kultur in kommunalen und öffentlichen Räumen (Verbot des Tragens von Nikabs, Einschränkung des Tragens von Hidschabs).
Erwähnenswert ist auch, daß die NL von einigen Organisationen nationaldemokratischer Ausrichtung und einzelnen Intellektuellen, die dem „aufgeklärten Konservatismus“ zugeordnet werden können, als taktischer Verbündeter angesehen werden.
Die Partei selbst begegnet solchen Kontakten jedoch mit äußerster Vorsicht, und sie legt ihre Haltung in dieser Frage nicht offen. Gleichzeitig zeigen einige NL-Vertreter oder ihr nahestehende politische Berater von Zeit zu Zeit ihre gemäßigt-konservativen oder gemäßigt-nationalistischen Ansichten.
Kein Wunder, daß Themen der Außen- und Geschichtspolitik bei den NL so gut wie gar nicht vorkommen. Solche Fragen werden offenbar aufgrund der Brisanz der Lage nicht angesprochen – die NL suchen hier ihre Nische und warten auf den richtigen Moment.
Dennoch wird die in diesen Bereichen bestehende Lücke früher oder später gefüllt werden, und über die vorherrschende Ausrichtung läßt sich bereits jetzt einiges sagen. Alexej Netschajew ist der einzige Vorsitzende einer Parlamentspartei, der sich in den letzten paar Jahren überhaupt nicht auf historische Figuren und nationale Persönlichkeiten bezogen hat. Die historischen Bezüge der NL beziehen sich in der Regel auf Errungenschaften wissenschaftlich-technischer Art und betonen die Rolle von Initiativen und der Standhaftigkeit „einfacher Menschen“ als Motor der historischen Entwicklung des Landes.
Die vorsichtige Unterstützung des außenpolitischen Kurses des Kremls aus einer defensiven Haltung heraus geht einher mit einer noch vorsichtigeren Suche nach Kontakten zu Parteien in EU-Ländern. Laut einigen Medienberichten, die von der Partei selbst weder bestätigt noch widerlegt werden, gebe es Versuche, mit einem der kleineren Bündnisse der europäischen Rechten (Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen) Kontakt aufzunehmen. Sollte das stimmen, so zeigt das vor allem den Wunsch, einen Dialog mit Europa aufzubauen, und die Bereitschaft, dafür auch rechte Kräfte in Betracht zu ziehen.
Die Geschichte der „Neuen Leute“ hat gerade erst begonnen, die Aussichten der Partei sind vielversprechend, und der Ausgang ist noch offen. Das Gefühl, das bis vor kurzem für die meisten Bürger Russlands charakteristisch war – alles würde immer unverändert und „stabil“ (das Schlüsselwort der Putin-Ära) bleiben – gehört bereits der Vergangenheit an. Ob es der NL gelingen wird, sich zu einer Kraft zu entwickeln und der Bevölkerung sowie dem politischen System ein überzeugendes Zukunftsbild zu vermitteln, und was dies im Falle eines Erfolgs bedeuten würde – das ist eine große Frage, deren Aktualität entsprechend den sich verschärfenden Schwierigkeiten, mit denen Rußland heute konfrontiert ist, zunehmen wird.
Die bewußte Weigerung, ideologisch geprägt zu sein und auf plakative Parolen zu verzichten, sowie der übergreifende Charakter der Partei können aus Sicht der politischen Strategie in der aktuellen Situation wohl die vorteilhafteste Vorgehensweise sein. Die ideologische Heterogenität innerhalb der Partei führt keineswegs zwangsläufig zu künftigen Spaltungen in Fraktionen – bei gutem Management kann diese Eigenschaft zu ihrem wichtigsten politischen Trumpf werden. Allerdings ist auch in diesem Fall die Bildung von zwei oder mehreren Parteiflügeln mit unterschiedlichen Türkistönen unvermeidlich. Und wer weiß, ob am Ende das Grün oder das Hellblau die Oberhand gewinnt.
RMH
"Der Bundestag ist ein Ort, der längst zu einem Organ der formalen Legitimierung bereits getroffener politischer Entscheidungen sowie zu einer Zone geworden ist, in der Beamte ihre Pfründe sichern und verschiedene Lobbyinteressen nichtstaatlicher Akteure umsetzen. Das deutsche Parlament ist kein Ort, an dem Politik gemacht wird, sondern ein Ort, an dem bereits getroffene Entscheidungen sichtbar werden."
Diese Übertragung des Textes auf Deutschland mit einfachsten Mitteln könnte man jetzt an den meisten Stellen des Textes fortsetzen. Ich sehe die AfD (als Tauschbezeichnung für die NL) nur nicht als Partei, die von Unternehmern mit entsprechend Flinz getragen wird, sonst aber erscheinen auffallend nur wenige Unterschiede.
Insgesamt: D & RUS sind sich offenbar von der politischen Struktur betrachtet näher, als es das offizielle Berlin verlautbart.
PS: Danke für den sehr informativen Artikel!