das wichtigste neurechte Magazin Frankreichs heißt éléments. Wir bringen beides zusammen: Nach unserem Gespräch mit Alain de Benoist (hier) und einer Analyse aus der Feder von Martin Lichtmesz (hier), veröffentlichen wir nachfolgend ein Gespräch zwischen dem freien éléments-Mitarbeiter und Gelbwesten-Kenner David L’Épée und seinem Chefredakteur Pascal Eysseric (La révolte des gilets jaunes, in: éléments 176, Februar-März 2019, S. 38–39.) Die Übersetzung hat Christa Nitsch für uns mit freundlicher Genehmigung von éléments angefertigt.
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Die Populismen auf dem Weg zur Verschmelzung
Möglicherweise sind die Franzosen gerade dabei, auf der Straße das zuwege zu bringen, was die Italiener neulich an den Wahlurnen erreicht haben. In einem viral verbreiteten Video, das mehr als eine halbe Million mal angeschaut und aus diesem Grund bei der DGSI [1] erfaßt wurde, hat unser Mitarbeiter David L’Épée die Gelbwesten dazu aufgerufen, die Regierung vor Weihnachten zu stürzen. Die Regierung wurde nicht gestürzt, aber sie ist instabiler als je zuvor. Wir wollten darüber mehr erfahren …
ÉLÉMENTS: »Die Tage, die wir gerade erleben, sind Schicksalstage. Jetzt oder nie!«, riefst Du in einem Video [“Reupload”] , das ein außerordentliches Echo erfahren sollte…
DAVID L’ÉPÉE: Dieses kleine Video fand tatsächlich ein beeindruckendes Echo, das weit über mein gewöhnliches Publikum hinausging, und keiner staunt mehr darüber als ich. Das nahm solche Ausmaße an, daß selbst die DGSI darauf aufmerksam wurde, die mich in einem Akteneintrag zitiert, der dann durchsickerte und schließlich von einigen Medien wie etwa Le Point aufgegriffen wurde.
Ich weiß wirklich nicht, was ich davon halten soll, aber mein Anwalt nimmt das sehr ernst, weil er mir rät, den französischen Boden vorerst nicht zu betreten. En passant sei daran erinnert, daß die Hausdurchsuchungen bei den Gelbwesten im Monat Dezember zugenommen haben und daß viele von ihnen in Polizeigewahrsam genommen wurden, ohne daß immer klar war, welche Gefahr von ihnen für die Sicherheit des Staates ausgehen sollte.
Weihnachten ist vorüber, die erhoffte Revolution hat nicht stattgefunden (zumindest vorerst nicht), das aber heißt nicht, daß alles wie vorher sei. Die Regierung wird nicht mehr so tun können, als wäre Ende 2018 in Frankreich nichts passiert.
Sie wurde nicht gestürzt, aber sie geht geschwächter denn je aus dieser Krise hervor und weiß, daß dieses Erdbeben nur der Anfang einer langen Reihe sozialer Proteste und Unruhen ist. Saint-Just urteilte vielleicht etwas vorschnell, als er sagte, daß die, die Revolutionen nur halb machen, ihr eigenes Grab graben: nicht ihr eigenes Grab haben die Gelbwesten begonnen hier auszuheben, sondern das des Systems, das sie bekämpfen – und dies werden sie, so hoffe ich, schließlich auch erreichen.
ÉLÉMENTS: Als leidenschaftlicher Zeuge des Aufstands der Gelbwesten hast Du sicherlich auch mitbekommen, daß der Rassismus der Hyper-Klasse wieder fröhliche Urständ feiert. »Scheißarme« haben die Medien einstimmig geheult. Wie läßt sich dieser Haßausbruch gegen die Arbeiterklasse erklären?
DAVID L’ÉPÉE:Es ist tatsächlich eines der großen Verdienste der Gelbwesten, diese Klassenverachtung ans Tageslicht befördert zu haben, die sich jetzt, vielleicht aus Angst, oder vielmehr aus der Arroganz desjenigen, der um nichts auf der Welt etwas von seinen Privilegien abtreten möchte, hemmungslos offenbarte.
Zum Ausdruck wurde sie gebracht von Politikern, natürlich von Journalisten, aber vor allem von Personen aus dem Showbusiness, die, etwas unerfahren in solchen Dingen, sich der verheerenden Wirkung ihrer Äußerungen auch weniger bewußt waren. Sobald die Forderungen der Gelbwesten an Klarheit gewannen, gesellte sich wie selbstverständlich zu diesem Klassenhaß eine panische Angst vor den Bestrebungen nach direkter Demokratie, die in der Bewegung laut wurden.
Als sich die Aufmerksamkeit der Medien (endlich!) auf einen Denker wie Étienne Chouard [2] richtete, der für die Gelbwesten im Begriff ist, zum »Ratgeber in Fragen der Demokratie« zu werden, und der aufgrund seiner Überzeugungen und seiner Demut niemals zu einem autoritären Leader werden würde, wurde die Elite erst richtig von Panik ergriffen.
Von der Schweiz aus betrachtet, ist es besonders beleidigend, wenn man vernimmt, daß das »Referendum durch Bürgerinitiative« laut den Unterstützern der Macronie eine Stufe hin zur Diktatur sei!
ÉLÉMENTS: Welche Folgen im Bereich der Politik und des Wahlverhaltens kann es bei einer Bewegung geben, in der viele Slogans wie »Weder rechts, noch links« zur Schau tragen? Wurde da gerade ein integraler Populismus ins Leben gerufen?
DAVID L’ÉPÉE: Es ist möglich, daß die Franzosen gerade dabei sind, auf der Straße das zuwege zu bringen, was die Italiener neulich an den Wahlurnen erreicht haben. Der Unterschied zwischen den beiden Ländern liegt vielleicht nicht so sehr in ihrer objektiven Lage, als vielmehr in ihrem nationalen Temperament.
Da sie pragmatischer sind als die Franzosen, haben es die bereits im politischen Spektrum vertretenen italienischen Populisten verstanden, ihre Divergenzen einzuklammern, um, ihre Volkstümlichkeit addierend, ein Bündnis einzugehen, das sie an die Macht brachte.
Die französischen Populisten hingegen, eher an Grabenkämpfe als an taktische Kompromisse gewöhnt, waren zu so einer Anstrengung nicht bereit. Und doch profilierte sich in den zwei französischen Parteien, an die wir hier alle denken, gerade in den letzten Jahren eine Generation neuer Kader, die vielleicht imstande gewesen wären, diesen wahrlich revolutionären Zusammenschluß zuwege zu bringen, um im Namen eines sozialen und souveränistischen Zukunftsbildes – von beiden geteilt und heute, beim Kampf, der entbrannte, entscheidend – ein für alle Mal die »Sicherheitsbarriere« zwischen linkem und rechtem Populismus hinwegzufegen.
Aber ihre jeweiligen Gruppen haben entschieden, diese Leute zu verstoßen: Schluß mit den Florian Philippots (im Rassemblement national) und den Djordje Kuzmanovics (in der France insoumise)! Die beiden Oppositionsparteien, die keine Spürnase für die sich anbahnende politische Umgestaltung hatten, verpaßten die günstige Gelegenheit, und diese Unzeitgemäßheit hat ein Phänomen wie das der Gelbwesten erst ermöglicht.
ÉLÉMENTS: Während der letzten fünfzig Jahre war die Abschaffung des Steuersystems eine immer wiederkehrende Forderung der liberalen Rechten. Hast Du nicht den Eindruck, daß die Gelbwesten dies jetzt selbst aufgreifen?
DAVID L’ÉPÉE: Die Gelbwestenbewegung auf die Initialzündung zu reduzieren – die Revolte gegen die Treibstoffabgaben – und aus ihr eine gegen die Steuerlast empörte Jacquerie [3] machen zu wollen, wäre eine verkürzte Sicht auf die Dinge.
Die liberalen Beobachter irrten sich nicht, als sie, weit davon entfernt, diesen belfernden Unmut[4]zu unterstützen, ihn sofort verdächtig fanden und sich über die Forderungen sozialer Natur entsetzten, die bald laut wurden.
Natürlich gab es einige Opportunisten, die die Bewegung für sich ausnutzen wollten, aber sie haben sich bei diesem Versuch die Zähne ausgebissen. Ich denke dabei an Éric Brunet [5], der am 17. November entzückt in Gelbweste auftrat, weil er Zeuge bei der Entstehung einer Empörung gegen das Steuersystem zu sein glaubte.
Anfang Dezember aber legte er die Gelbweste wieder ab, »die Bewegung hat«, wie er schrieb, »ihre Seele verloren«, denn er hatte inzwischen auf dem Webportal der Gelbwesten entdeckt, daß dort von der Erhöhung des SMIC (Mindestlohn) und der Sozialleistungen die Rede war …
Die Weigerung, den zu teuer gewordenen Spritpreis zu bezahlen, hatte eigentlich von Anfang an nichts mit einer liberalen Position gemeinsam, war nicht Ausdruck des Wunsches, jegliche wechselseitige finanzielle Verpflichtung zwischen Bürger und Staat aufzuheben, sondern bedeutete nur, daß die geforderte Summe als exzessiv empfunden wurde und daß die Franzosen, in einer Armutsspirale gefangen, nicht mehr die nötigen Mittel hatten, dieser Forderung nachzukommen.
Damit ging auch das Gefühl einher, Opfer einer großen Ungerechtigkeit geworden zu sein: die »Kleinen« hatten den unangenehmen Eindruck, bei der finanziellen Umverteilung der »ökologischen« Anstrengung für die »Fetten« aufkommen zu müssen.
Dies erklärt auch die Sympathie, ja sogar die ausdrückliche Unterstützung, welche die Bewegung von zahlreichen Gruppen erfuhr, die aus der Wachstumskritik hervorgegangen sind (die Äußerungen Jean-Claude Michéas sind diesbezüglich erhellend), und die begriffen hatten, daß bei der neuen Steuererhebung die Berufung auf den Umweltschutz reine Augenwischerei war.
Dieser Gesinnung verdankt sich auch die Forderung, die unter den Demonstranten des öfteren laut wurde, nicht etwa die Einkommensteuer abzuschaffen, sondern eine wirklich progressive Einkommensteuer einzuführen, das heißt sie dem Verdienst des einzelnen besser anzupassen.
Dies aber ist das glatte Gegenteil des liberalen Ideals (die Liberalen, die mancherorts sogar eine degressive Steuer durchgesetzt haben!). Dieser Zorn stach in ein Wespennest, hat aber, sobald die gelbe Welle über das Land schwappte und die Leute begannen, miteinander zu reden und sich über ihre Beschwerden auszutauschen, auch weitere Probleme ans Tageslicht befördert.
Dieser im Netz einsehbare Beschwerdekatalog ist sehr klar:
- Beibehaltung eines vergesellschafteten (und inflationsabhängigen) Rentensystems,
- Einstellung der Zinszahlungen auf Schulden,
- Verbot von Betriebsverlagerungen und Verbot der Veräußerung staatlicher Vermögensgüter,
- Schluß mit der Arbeitnehmerentsendung,
- Kampf gegen die Steuerhinterzehung,
- Festlegung eines Maximallohns,
- Begrenzung des Mietpreises,
- Reaktivierung benutzernaher öffentlicher Dienstleistungen in den einzelnen Regionen,
- Verstaatlichung von Gas und Elektrizität,
- und allgemein eine entschiedene Ablehnung jedweder Spekulation in Bereichen, die dem Markteinfluß entzogen sein müßten.
ÉLÉMENTS: »Ein Hoch auf die Gelbwesten! Es lebe die Revolution! Es lebe Frankreich!«, schriebst Du. Glaubst Du immer noch daran?
DAVID L’ÉPÉE: Mehr denn je! Aber Revolutionen sind kein Glaubensakt, sondern ein Willensakt. Es geht nicht darum, Ereignisse anzukündigen, sondern so zu handeln, daß die Ereignisse eintreten können. Das hat Saint-Exupéry so gut auf den Punkt gebracht:
Es geht nicht so sehr darum, die Zukunft vorauszusehen, als sie zu ermöglichen. Als einer der vielen, die die Gelbwesten von Anfang an, seit letztem November, unterstützt hat, ohne es darum gewagt zu haben, auch nur einen Pfennig auf den Erfolg eines solchen Bürgerbegehrens zu verwetten, konnte ich all das, was seither geschah, kaum im voraus ahnen und erlebte es deshalb als glückliche Überraschung.
Da Umsturzzeiten Zeiten unvorhergesehener Ereignisse sind, werde ich also keine Prognosen wagen. Wissen Sie, was in einem Boxkampf die Zuschauer von den Boxern unterscheidet?
Letztere sind die einzigen, die keine Wetten auf den Ausgang des Kampfes abschließen…
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[1] DGSI: Direction générale de la sécurité intérieure (Generaldirektion für innere Sicherheit): der Inlandsgeheimdienst der französischen Regierung.
[2] In den Medien oft als »Vater des RIC« (RIC: référendum d’initiative citoyenne)Referendum durch Bürgerinitiative«, entspricht der Schweizer Volksinitiative) zitiert, als Befürworter des Frexit und weiterer böser Dinge, wurde Étienne Chouard, Wirtschaftslehrer in einem Lyzeum von Marseille, 2005 schlagartig durch einen Artikel auf seinem Blog bekannt, in dem er sich für das »Nein« im Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung von Europa einsetzte.
[3] Diverse Bauernerhebungen wurden in Frankreich jacquerie genannt (im Hundertjährigen Krieg, während der Hugenottenkriege usw.); der Ausdruck leitet sich von dem den Bauern beigelegten Spottnamen Jacques Bonhomme ab.
[4] Grogne: Unmut, Unzufriedenheit, kommt vom Verb grogner: knurren, grunzen, wird vor allem von den Gegnern immer mit den Gelbwesten in Verbindung gebracht, verweist eigentlich auf den Schweinekoben – insofern ein weiterer Beleg für die im Interview bereits angesprochenen »Klassenverachtung«.
[5] Éric Brunet : Radio- und Fernsehmoderator v. a. bei BFM TV.
Laurenz
Hm, die Franzosen leiden wohl immer noch mental an ihrem eingrenzenden geographischen Sechseck. 3 Seeseiten, 2 Gebirge und der Rhein, eine naturgegebene Introvertiertheit des Volkscharakters.
Die Ignoranz der Franzosen der Welt gegenüber erscheint erschreckend, sie übersteigt an Impertinenz noch die Moral-Oase Deutschland. Was erwarten die Franzosen, wenn sie nachwievor teure Kolonien (+ Kolonial-Euro), teure Atomwaffen, und einen nutzlosen Flugzeugträger unterhalten?
Als 2011 klar war, daß Frankreich 2014 pleite sein würde, weder die blöden Boches, noch la perfide Albion, und schon gar nicht die Kuhhirten den Geldbeutel aufmachen wollten, haute Frankreich mal, wie meinte Herr L'Épée .... "en passant" Libyen klein. Dafür waren dann alle Verbündeten zu haben, besser ein kaputtes Nordafrika als einen crashenden Euro. Präsident Hollande rettete den Allerwertesten Frankreichs, und der Euro-Zone den Euro. Die Franzosen dankten es Hollande nicht.
Historisch, nachdem die Templer gemeuchelt wurden, agierten und dachten bis heute nur wenige Franzosen in internationalen Zusammenhängen, wohl eine Folge der o.g. Geographie.
Sinnlose & teure Aggressionen richten sich bis heute gegen den Rhein und über ihn hinweg. Der lukrative Agrarstaat Frankreich versagte zur Zeit der kleinen Eiszeit von 1500 bis 1850 desöfteren in seiner Domäne. Viele franko-britische Geleit-Schlachten wurden um Getreide-Geleitzüge aus Amerika/Afrika nach Frankreich oder Britannien ausgefochten.
Im Prinzip wurde die Kolonialpolitik Frankreichs bis zur franz. Revolution von Jesuiten geleitet, die kolonialen Bestrebungen des republikanischen säkularen Frankreich sind bis heute ein Elend. Frankreich ist nicht in der Lage ohne ausländische Unterstützung zu existieren. Seit den 50ern besteht die Transfer-Union zwischen Deutschland und Frankreich zugunsten Frankreichs, das sahen wir auch schon in der Weimarer Zeit. Im Empire nannte man es Tribut oder Kontribution.
Wenn man diesen Gelbwesten-Report hier liest, kommt aus den Zeilen kaltes Grausen.
1.Beibehaltung eines vergesellschafteten (und inflationsabhängigen) Rentensystems,
Wer bezahlt das? Luxemburg?
2. Einstellung der Zinszahlungen auf Schulden,
Wer gibt Frankreich danach noch einen Cent Kredit? Die EZB? Das bedeutet den sofortigen Zusammenbruch des Euros.
3. Verbot von Betriebsverlagerungen und Verbot der Veräußerung staatlicher Vermögensgüter,
Frankreich hat eine Staatsquote von über 56%. Es geht hier ja nicht nur um die Wasserwerke (Vittel-Debatte). Sozialismus pur, heißt absehbare Pleite.
4. Schluß mit der Arbeitnehmerentsendung,
Dann muß Frankreich die Freizügigkeit des Personenverkehrs, also den modernen Sklavenhandel aufkündigen, das kracht in Brüssel.
5. Kampf gegen die Steuerhinterzehung,
Der Begriff ist arg allgemein gefaßt. Sind nach Frankreich griechische Finanzbeamte entsendet worden?
6. Festlegung eines Maximallohns,
Das ist durchsetzbar, außer bei Geschäftsinhabern, die als ihre eigenen Geschäftsführer arbeiten.
7. Begrenzung des Mietpreises,
Funktioniert nicht, dann sieht Frankreich in 5 Jahren aus, wie der frühere Ostblock. Möglich ist die massive Besteuerung von Immobilienbesitz über erweiterten Eigenbedarf hinaus.
8. Reaktivierung benutzernaher öffentlicher Dienstleistungen in den einzelnen Regionen,
Kann man das bitte etwas näher ausführen? In Frankreich gehen eben die Investitionen in den Zentralismus und die Peripherie leidet.
9. Verstaatlichung von Gas und Elektrizität,
die EdF ist quasi staatseigen. Wo ist das Problem? Das ist der übliche sozialistische Moloch und soll noch schlimmer werden?
10. und allgemein eine entschiedene Ablehnung jedweder Spekulation in Bereichen, die dem Markteinfluß entzogen sein müßten.
nachvollziehbar, aber wer will schon Krieg mit Amerika? Die Franzosen sind arg vergeßlich. Im 2. Weltkrieg starben 3x so viele französische Zivilisten in amerikanischen Feuer als in deutschem -.
Von Wirtschaft haben die Gelbwesten keine Ahnung, aber was soll's, linker Sozialismus halt oder noch ärger. Um uns zu schützen, sollten wir unseren Erb-Freund Frankreich mit Rußland austauschen, das wird billiger.