Weitere Bemerkungen zum “Extremismus”

Zwei Punkte aus der Extremismus-Debatte von Endstation Rechts scheinen mir wichtig. Da wäre erstens die Feststellung von Hubertus Buchstein:

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

… poli­ti­sche Begrif­fe haben ein­fach immer auch eine wer­ten­de Dimen­si­on, dar­über kann auch der nüch­ter­ne Duk­tus Ihrer (Brod­korbs) Unter­schei­dungs­rhe­to­rik nicht hin­weg­täu­schen. Die Ver­wen­dung von ‘Extre­mis­mus’ in der ‘Extre­mis­mus­theo­rie’ hat von vorn­her­ein einen nega­ti­ven Klang.

Wes­halb sich auch diver­se lin­ke Grup­pen nun so hef­tig gegen den Begriff weh­ren, und das eher aus dem Bauch her­aus, als theo­re­tisch fun­diert. So ein böser Fun­da­men­tal-Oppo­nent will man nun doch nicht sein, daß man das Staats­feind­stig­ma in Kauf nähme.

Inso­fern der “Extremismus”-Begriff zum Arse­nal der “wehr­haf­ten Demo­kra­tie” gehört, ist er natür­lich ein Mit­tel der Abwer­tung und Dis­kre­di­tie­rung. Ich habe das ein­mal anhand eines vom Ver­fas­sungschutz NRW her­aus­ge­ge­be­nen Comic-Strips für Jugend­li­che auf­zu­zei­gen ver­sucht: der “Extre­mist” ist immer auch einer, der aus irgend­ei­nem Grund nicht ganz “nor­mal” ist, er ist mensch­lich eine Kanail­le, ver­blen­det, into­le­rant, unver­nünf­tig, unauf­ge­klärt… woge­gen der “Demo­krat” den gesun­den Men­schen­ver­stand auf sei­ner Sei­te hat, ethisch und fak­tisch im Recht ist.  “Extre­mist” bezeich­net also immer auch einen ethi­schen Defekt. “Extre­mist” ist etwas Anrü­chi­ges, Zwie­lich­ti­ges, Protokriminelles.

Dar­aus folgt, daß der “Zaun” (Brod­korb) um den demo­kra­ti­schen Sand­kas­ten natür­lich auf kei­ne ande­re Wei­se “ein­zäunt”, als durch sozia­le Brand­mar­kung und Äch­tung der­je­ni­gen, die drau­ßen blei­ben sol­len, damit sie die Sand­bur­gen nicht umhau­en. Eine wis­sen­schaft­lich genaue Begrün­dung und Defi­ni­ti­on des “Extremismus”-Begriffs  dient dann am Ende eher als Ali­bi und gutes Gewis­sen der­je­ni­gen, die ihn zu die­sem Zweck gebrau­chen. Denn ent­schei­dend für sei­ne Effek­ti­vi­tät ist nicht, daß er poli­to­lo­gisch fun­diert ist, son­dern daß er öffent­lich als nega­ti­ves Schlag­wort affek­tiv ver­an­kert wird (ähn­li­ches gilt für die land­läu­fi­ge Hand­ha­be von “Demo­kra­tie”).

Damit muß ein poli­tisch Radi­ka­ler nun frei­lich rech­nen, daß ihn das Sys­tem, das er stür­zen will, zum “Bösen” erklärt. Erst ein Umsturz der Macht­ver­hält­nis­se ändert auch die Wert­vor­stel­lun­gen, und aus Böse­wich­tern wer­den nun mög­li­cher­wei­se die Guten. Das Pro­blem für die Rech­te, die poli­tisch inner­halb des gesteck­ten Rah­mens zu par­ti­zi­pie­ren ver­sucht, ist aller­dings, daß schon der Begriff “rechts” an sich als abwer­tend und dis­kre­di­tiert gilt. Ob man dann bei­spiels­wei­se zwi­schen “Radi­ka­len” und “Extre­mis­ten” oder über­haupt unter­schei­det, ist für den “Zau­n­ef­fekt” g’hupft wie g’sprungen.  Und dies ist nicht der ein­zi­ge Feld­nach­teil, den die Rech­te in die­ser Fra­ge bis dato hat.

Zwei­tens scheint mir vor allem der Stand­punkt Hen­ning Eich­bergs (in dem äußerst inter­es­san­ten Inter­view) ver­nünf­tig und brauch­bar sein, vor allem in Hin­sicht auf das Kri­te­ri­um der Gewaltanwendung.

Extre­mis­mus ver­ste­he ich, wie gesagt, eben­falls von der poli­ti­schen Pra­xis her – da ver­läuft die Schei­de­li­nie bei der Gewalt. Oder, phi­lo­so­phisch gesagt, extre­mis­tisch ist die Visi­on, man kön­ne „das ande­re“ aus­rot­ten, indem man Men­schen besei­tigt oder ausgliedert.

Den ideo­lo­gie­be­zo­ge­nen Extre­mis­mus­be­griff hin­ge­gen, der den „Extre­mis­ten“ an sei­nen Ideen erken­nen zu kön­ne glaubt, und dies in Gegen­über­stel­lung zur Demo­kra­tie, hal­te ich für eine unglück­li­che Kon­struk­ti­on. Er ver­sucht, Men­schen nach ihrem Den­ken zu sor­tie­ren – das ist das eine Pro­blem – und dies mit Blick auf eine Demo­kra­tie, von der man behaup­tet, man habe ein Patent dar­auf – das ist das ande­re Problem.

So sehr es nun einem den­ken­den und beob­ach­ten­den Men­schen heu­te unmög­lich ist, die “Mit­te” in ihrer jet­zi­gen Form zu ver­tei­di­gen, so klar ist auch, daß es eine Spra­che geben muß, um eine bestimm­te poli­ti­sche Inten­si­tät inner­halb der poli­ti­schen Lager zu beschrei­ben. Da hat man es mit Wur­zeln und Extre­mi­tä­ten zu tun, mit radi­kal anset­zen­dem Den­ken, und einer ein­sei­ti­gen (“extre­men”) Über­deh­nung und Zuspit­zung zen­tra­ler Ideen wie Gleich­heit und Ungleich­heit sowie unter­schied­li­chen Gra­den der Mili­tanz.  Inso­fern ist es aus Ver­stän­di­gungs­grün­den kaum ver­meid­bar, von Links- und Rechts-“Extremismus” zu sprechen.

Nun ist es lei­der so, daß sich die Radi­kal­op­po­si­ti­on gegen die Mit­te meis­tens tat­säch­lich in äußerst arm­se­li­gen For­men arti­ku­liert. Der dies­jäh­ri­ge Fall Dres­den hat nicht nur gezeigt, daß die Lin­ke hier gegen­über der Rech­ten einen enor­men Feld­vor­teil genießt: über das Ein­falls­tor des “Anti­fa­schis­mus” hat sie den Fuß weit drin­nen in der bür­ger­li­chen Mit­te und kann es sich leis­ten, auf ihren Schul­tern zu rei­ten, und sie mit der Reit­ger­te anzu­trei­ben. Dres­den hat außer­dem gezeigt, daß die Extre­mis­ten von Links und Rechts in der Regel auch auf eine ande­re Wei­se als poli­tisch “extrem” sind.

Wol­len wir uns mal nicht zu fein sein, das auch aus­zupre­chen, denn es ver­kürzt die gan­ze Dis­kus­si­on unge­mein: gemes­sen an ihren Paro­len, Publi­ka­tio­nen und Kund­ge­bun­gen sind die meis­ten Extre­mis­ten näm­lich extrem dumm. Und in die­ser Hin­sicht ist das Extre­mis­mus­pro­blem schlicht und ein­fach eine Intel­li­genz­fra­ge (was bekann­ter­ma­ßen die Lek­tü­re jedes belie­bi­gen Anti­fan­ten­tex­tes schla­gend unter Beweis stellt.)

Jeder kennt das aus dem Kon­takt mit den soge­nann­ten Extre­mis­ten, ob per­sön­lich oder über das Inter­net und die Lek­tü­re der Kom­men­tar­spal­ten von Indy- bis Alter­me­dia, und es zeigt sich vor allem am Ver­fall der Spra­che: der for­cier­te Ton­fall, die Halb- bis Ein­vier­tel­bil­dung, die bigot­te mora­li­sche Erregt­heit (sie­he etwa die “Deut­sche Täter/Opfer”-Debatte), die gro­ben Ver­ein­fa­chun­gen, die Zecken-Voka­beln, die noto­ri­sche Blind­heit auf einem Auge, die beto­nier­te und beto­nie­ren­de Phra­sen­dre­scher­spra­che, die mili­tant auf­ge­la­de­nen All-Gemein­hei­ten, die Kom­man­do-Infi­ni­ti­ve (dies natür­lich eine Spe­zia­li­tät der Lin­ken)…  und wie immer ahnen die Dum­men nicht, daß sie dumm sind, und die­ses Gefäl­le bringt die Dis­kus­si­on an ihre natür­li­chen Gren­zen (die auch unter glei­cher­ma­ßen intel­li­gen­ten Men­schen schnell erreicht sind). Womit sie sich auch erüb­rigt, und Freund-Feind mal wie­der klar geschie­den sind.

Aus die­ser War­te ver­steht man, was Hei­mi­to von Dode­rer am 21. 3. 1950 in sei­nem Tage­buch notierte:

Die Lin­ke und die Rech­te im poli­ti­schen Sin­ne sind uns per­so­ni­fi­ziert immer als jede auf ihre Art wider­wär­tig ent­ge­gen gekom­men, was nicht anders sein konn­te; bei­de sind Her­ab­ge­kom­me­ne – nicht etwa der indo­len­ten Mit­te, die selbst um kein Haar breit höher steht und es gar­nicht ist, weil bereit, nach bei­den Sei­ten jeweils den Umstän­den gemäß abzu­glei­ten: son­dern Her­ab­ge­kom­men­hei­ten von jener Ebe­ne, dar­auf der his­to­risch agie­ren­de Mensch steht, der immer kon­ser­va­tiv und revo­lu­tio­när in einem ist, und die­se Kor­re­la­ti­va als iso­lier­te Mög­lich­kei­ten nicht kennt.

In der Tat: ent­ge­gen der Vor­stel­lun­gen der Ver­fas­sungschüt­zer beweist die nicht hin­weg­zu­leug­nen­de extre­me Dumm­heit des Durch­schnitts-Extre­mis­ten kei­nes­wegs, daß der com­mon sen­se und die Intel­li­genz nun auto­ma­tisch in der Mit­te hau­sen wür­den – das tut ja nicht ein­mal “die Demo­kra­tie”. Es ist nur so, daß die extre­me Dumm­heit und Igno­ranz der Mit­te sich auf einem poli­tisch weit­ge­hend neu­tra­li­sier­ten (das trifft auch für ihre poli­ti­schen Prot­ago­nis­ten zu) oder sozi­al akzep­ta­ble­rem Feld artikuliert.

Da stellt sich auch die Fra­ge, wie sehr sich die herr­schen­de Mit­te ihre Extre­mis­ten ver­dient hat, bzw. sie sich durch ihre eige­ne Poli­tik als Quit­tung ein­ge­brockt hat. Das macht es aus einer über­ge­ord­ne­ten Per­spek­ti­ve, in den Wor­ten von Gün­ter Masch­ke “so schwie­rig, sich zu den ein­zel­nen Kon­flik­ten und Ereig­nis­sen eine Mei­nung abzu­quä­len. ” Und man mag dann schnell zu dem im prä­zi­sen Wort­sinn “radi­ka­len” Schluß kom­men: “Wer A sagt, muß auch B sagen. B ableh­nen kann aber der­je­ni­ge, der erkennt, daß A falsch war. Die Geschich­te der BRD ist eine Geschich­te der schie­fen Ebe­ne.” (Die Ver­schwö­rung der Flak­hel­fer, 1985).

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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