Sezession
8. Juni 2010

Weitere Bemerkungen zum „Extremismus“

Martin Lichtmesz

Zwei Punkte aus der Extremismus-Debatte von Endstation Rechts scheinen mir wichtig. Da wäre erstens die Feststellung von Hubertus Buchstein:

Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

... politische Begriffe haben einfach immer auch eine wertende Dimension, darüber kann auch der nüchterne Duktus Ihrer (Brodkorbs) Unterscheidungsrhetorik nicht hinwegtäuschen. Die Verwendung von 'Extremismus' in der 'Extremismustheorie' hat von vornherein einen negativen Klang.

Weshalb sich auch diverse linke Gruppen nun so heftig gegen den Begriff wehren, und das eher aus dem Bauch heraus, als theoretisch fundiert. So ein böser Fundamental-Opponent will man nun doch nicht sein, daß man das Staatsfeindstigma in Kauf nähme.

Insofern der "Extremismus"-Begriff zum Arsenal der "wehrhaften Demokratie" gehört, ist er natürlich ein Mittel der Abwertung und Diskreditierung. Ich habe das einmal anhand eines vom Verfassungschutz NRW herausgegebenen Comic-Strips für Jugendliche aufzuzeigen versucht: der "Extremist" ist immer auch einer, der aus irgendeinem Grund nicht ganz "normal" ist, er ist menschlich eine Kanaille, verblendet, intolerant, unvernünftig, unaufgeklärt... wogegen der "Demokrat" den gesunden Menschenverstand auf seiner Seite hat, ethisch und faktisch im Recht ist.  "Extremist" bezeichnet also immer auch einen ethischen Defekt. "Extremist" ist etwas Anrüchiges, Zwielichtiges, Protokriminelles.

Daraus folgt, daß der "Zaun" (Brodkorb) um den demokratischen Sandkasten natürlich auf keine andere Weise "einzäunt", als durch soziale Brandmarkung und Ächtung derjenigen, die draußen bleiben sollen, damit sie die Sandburgen nicht umhauen. Eine wissenschaftlich genaue Begründung und Definition des "Extremismus"-Begriffs  dient dann am Ende eher als Alibi und gutes Gewissen derjenigen, die ihn zu diesem Zweck gebrauchen. Denn entscheidend für seine Effektivität ist nicht, daß er politologisch fundiert ist, sondern daß er öffentlich als negatives Schlagwort affektiv verankert wird (ähnliches gilt für die landläufige Handhabe von "Demokratie").

Damit muß ein politisch Radikaler nun freilich rechnen, daß ihn das System, das er stürzen will, zum "Bösen" erklärt. Erst ein Umsturz der Machtverhältnisse ändert auch die Wertvorstellungen, und aus Bösewichtern werden nun möglicherweise die Guten. Das Problem für die Rechte, die politisch innerhalb des gesteckten Rahmens zu partizipieren versucht, ist allerdings, daß schon der Begriff "rechts" an sich als abwertend und diskreditiert gilt. Ob man dann beispielsweise zwischen "Radikalen" und "Extremisten" oder überhaupt unterscheidet, ist für den "Zauneffekt" g'hupft wie g'sprungen.  Und dies ist nicht der einzige Feldnachteil, den die Rechte in dieser Frage bis dato hat.

Zweitens scheint mir vor allem der Standpunkt Henning Eichbergs (in dem äußerst interessanten Interview) vernünftig und brauchbar sein, vor allem in Hinsicht auf das Kriterium der Gewaltanwendung.

Extremismus verstehe ich, wie gesagt, ebenfalls von der politischen Praxis her – da verläuft die Scheidelinie bei der Gewalt. Oder, philosophisch gesagt, extremistisch ist die Vision, man könne „das andere“ ausrotten, indem man Menschen beseitigt oder ausgliedert.

Den ideologiebezogenen Extremismusbegriff hingegen, der den „Extremisten“ an seinen Ideen erkennen zu könne glaubt, und dies in Gegenüberstellung zur Demokratie, halte ich für eine unglückliche Konstruktion. Er versucht, Menschen nach ihrem Denken zu sortieren – das ist das eine Problem – und dies mit Blick auf eine Demokratie, von der man behauptet, man habe ein Patent darauf – das ist das andere Problem.

So sehr es nun einem denkenden und beobachtenden Menschen heute unmöglich ist, die "Mitte" in ihrer jetzigen Form zu verteidigen, so klar ist auch, daß es eine Sprache geben muß, um eine bestimmte politische Intensität innerhalb der politischen Lager zu beschreiben. Da hat man es mit Wurzeln und Extremitäten zu tun, mit radikal ansetzendem Denken, und einer einseitigen ("extremen") Überdehnung und Zuspitzung zentraler Ideen wie Gleichheit und Ungleichheit sowie unterschiedlichen Graden der Militanz.  Insofern ist es aus Verständigungsgründen kaum vermeidbar, von Links- und Rechts-"Extremismus" zu sprechen.


Martin Lichtmesz

Martin Lichtmesz ist freier Publizist und Übersetzer.

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