Sezession
1. Oktober 2008

Europa in der postamerikanischen Welt

Gastbeitrag

pdf der Druckfassung aus Sezessíon 26/Oktober 2008

sez_nr_262von Karlheinz Weißmann

Während des Konfliktes zwischen Rußland und Georgien hat Elmar Brok, MdEP und Vorsitzender der außen-, sicherheits- und europapolitischen Kommission der CDU, eine Analyse der „Schwäche der EU" vorgelegt. Das allein wäre keiner Erwähnung wert, aber Brok verweist auch auf die problematischen Rahmenbedingungen für jeden Versuch, an diesem Zustand etwas zu ändern, bedingt nicht nur durch die Aggressivität Moskaus, sondern auch durch „pure amerikanische Interessenpolitik", die die „Einkreisung" Rußlands ebenso rücksichtslos betrieben habe wie die Umwandlung der NATO in ein global operierendes Militärbündnis. Brok weist außerdem darauf hin, daß die USA Irritationen zwischen Alt- und Neumitgliedern der EU „reichlich ausgenutzt" hätten. Das bezieht sich vor allem auf die Rückendeckung, die die Staaten Ostmitteleuropas von amerikanischer Seite erhielten, wenn es darum ging, Vorbehalte gegenüber einer weitergehenden Annäherung zwischen der Union und Rußland zu stärken. Das alles, so Brok, sei Teil der Unübersichtlichkeit einer „multipolaren Welt", in der es aber nicht um „Vergangenheitsbewältigung" gehen könne, sondern nur um „Interessenwahrung", und die verlange: eine gemeinsame „Energiesicherheitspolitik" und „Nachbarschaftspolitik" und daß eine „Definition gemeinsamer Interessen der EU sowie der EU mit Rußland gefunden" werde.

Man kann die Stellungnahme Broks als Übergangsphänomen betrachten. Er spricht zwar immerhin offen von „Multipolarität" und gibt der „Neuen Weltordnung" unter alleiniger Führung der USA den Abschied, aber gleichzeitig finden sich Reste der alten „Werte"-Rhetorik, mit der man mühsam zu verbergen sucht, daß es im Grunde um politisches Kalkül, nationales Prestige und Machtfragen geht, was wiederum bedeutet, daß die Vorstellung, man werde durch Diskussion, Konsensbildung und die Förderung wirtschaftlicher Beziehungen neue Stabilität gewinnen, naiv oder unehrlich erscheint. Will man es freundlicher formulieren, dann könnte man auch sagen, daß Brok versucht, das Selbstverständnis Europas als eines „postmodernen Imperiums" zu retten.
Der Begriff stammt von Robert Kagan, der im Frühjahr sein Buch The Return of History and the End of Dreams (deutsche Fassung: Die Demokratie und ihre Feinde. Wer gestaltet die neue Weltordnung?, Berlin: Siedler 2008) veröffentlichte und darin ein Szenario für die Entwicklung der Weltpolitik entwarf. Es handelt sich - wie der Titel schon anzeigt - um eine Absage an Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte", aber stärker noch um eine Kritik an Huntingtons Konzept vom „Kampf der Kulturen". Nach Meinung Kagans sind die großen Konflikte nicht durch zivilisatorische, etwa religiöse, Unterschiede bedingt, sondern durch Geopolitik und Verfassungsordnung.


 Gastbeitrag

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