Sezession
23. Juli 2012

Europa braucht den Euro nicht

Felix Menzel / 7 Kommentare

Im Januar 2011 feierten über 2500 Zuhörer Thilo Sarrazin frenetisch, als er in der Messe Dresden sein Buch Deutschland schafft sich ab vorstellte. Am Mittwoch, den 18. Juli, kam Sarrazin nun erneut, um mit immerhin rund 400 Dresdnern über Europa und den Euro zu debattieren.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Die Hauptthese von Sarrazin steckt schon in seinem neuen Buchtitel: Europa braucht den Euro nicht. Seit über 60 Jahren bestünden viele ansprechende Europa-Konzeptionen und auch der gemeinsame Wirtschaftsraum sei ohne Frage ein großer Erfolg. Aber Europa brauche dafür keine gemeinsame Währung, so der ehemalige Bundesbanker.

Zu dieser sei es lediglich gekommen, weil der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl Anfang der 90er-Jahre dem französischen Drängen aus „unerklärlichen Gründen“ nachgegeben habe. Ausdrücklich betonte Sarrazin in Dresden, daß der Euro keine Vorbedingung für die deutsche Einheit gewesen sei. Vielmehr hätte der „glühende Europäer“ Kohl inmitten der Wiedervereinigungseuphorie genau das falsch gemacht, was bei der deutsch-deutschen Währungsunion unter maßgeblicher Beteiligung Sarrazins als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium richtig gelaufen sei.

Damals sei er sich mit seinen Mitarbeitern absolut im Klaren darüber gewesen, daß die Bundesrepublik nach dem Mauerfall keinen einzigen Pfennig mehr in die untergehende DDR pumpen dürfe. Eine gemeinsame Währung könne nur bei einem gemeinsamen Rechtssystem funktionieren, weshalb die DDR-Führung zunächst zustimmen mußte, dies eins zu eins zu übernehmen.

Genau das sei auch der Knackpunkt bei der heutigen Diskussion um die Zukunft des Euro: Alle Stabilitätspakte der letzten und zukünftigen Jahre blieben solange ziemlich teure Papiertiger für Deutschland, bis es eine gemeinsame europäische Rechtsordnung gebe. Letztendlich liefe diese Option auf einen europäischen Bundesstaat hinaus, der über die Einhaltung von Haushalten und Verträgen wacht. Bisher könnten die mediterranen Staaten (Sarrazin meint damit Griechenland, Spanien und an der Spitze Frankreich) jedoch alle vorgeschlagenen Sparvorgaben und Strukturreformen mißachten, weil alle Verträge nur auf unbestimmten Völkerrechtsbegriffen beruhten. Die Rechtlosigkeit ist der Europäischen Union somit systemimmanent. Sie ist auf den guten Willen der reichen, nordeuropäischen Staaten angewiesen, um die Mißwirtschaften im Süden auszugleichen.

Dabei läuft die Europäische Union logischerweise in jene Sackgasse hinein, aus der bisher alle sozialistischen Experimente nicht mehr herauskamen. Schlechtes Wirtschaften werde durch mehr Subventionen belohnt und damit erhalten. Richtig wäre es also, führt Sarrazin aus, die maroden, mediterranen Staaten pleite gehen zu lassen und ihnen so einen Neustart ohne Euro zu ermöglichen. Binnen zwei Jahren könnten Staaten wie Griechenland wieder auf die Beine kommen, wenn die EU endlich die Subventionierung der Mißwirtschaft beenden würde.


Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Kommentare (7)

Martin Lichtmesz
24. Juli 2012 00:48

Er gehörte bis vor kurzem selbst der technokratischen Funktionselite der Bundesrepublik an und weiß deshalb am besten, wie sinnlos es ist, in der jetzigen Lage mit dem Grundgesetz herumzuwedeln und vor einem „Verfassungsputsch“ zu warnen.

Sieh an, "weiß" Sarrazin das? Daß es machttechnisch "sinnlos" ist, wenn ein politischer Kommentator mit dem GG "herumwedelt", weiß ich auch. Daraus kann ich auf Machtverhältnisse schließen. Ich weiß auch, daß es vermutlich sogar machttechnisch "sinnlos", wenn nun die Karlsruher Richter verzweifelt mit dem GG "herumwedeln", wie es ihr Job ist und wie sie es ohnehin zu wenig getan haben bisher. Daraus kann ich auch auf Machtverhältnisse schließen. Aber was folgt daraus über das GG und das Verfassungsgericht? Ist das eine uninteressante, unerhebliche Frage?

Ich weiß des weiteren, daß es in den letzten Jahrzehnten machttechnisch äußerst effektiv war, wenn der Verfassungsschutz mit dem GG "herumgewedelt" hat, um politische Gegner mundtot zu machen und unter "Verdacht" zu stellen. Oder daß Schäuble und andere in letzter Zeit auffällig viel mit dem GG "herumgewedelt" haben, um den Verfassungputsch, vor dem man nicht mehr "warnen" muß, weil er schon geschieht, zu einem gegebenen Zeitpunkt zu legitimieren und legalisieren. Oder, daß sich, wie Klonovsky einmal bemerkte mit dem "Verfassungspatriotismus" zuerst der Patriotismus und dann die Verfassung auflöst, was auch von theoretischem Interesse sein sollte.

Und nun, Felix, ist es auch "sinnlos", genau diese Vorgänge präzise zu beschreiben?

Legalität ist etwas für idealistische Träumer. Politische Machtmenschen finden unabhängig von irgendwelchen Urteilen der Gerichte immer eine Hintertür für ihre Pläne.

Dann dürfte auch die Zunft der Staats-, Volks- und Verfassungsrechtler mitsamt ähnlichen "Idealisten" und "Träumern" einpacken gehen, wenn angesichts des Zynismus der Macht ohnehin schon alles egal ist. (Erzähl uns was Neues über die Hintertüren der Machtmenschen.) Mit einer rein zynischen Haltung zur Legalität wirst Du auch Dein künftiges und hoffentlich korruptionsfreies Fürstentum Chemnitz im regionalistischen Europa nicht aufbauen können. (Vielleicht hast Du ja auch vor, Dich gleich unter Umgehung bindender Gesetze zum autokratischen Absolutisten zu erklären, dann wird bei euch wenigstens weniger geheuchelt als in der alten BRD.) Ohne "Glaube" an die Geltung der Legalität lassen sich auch keine Leges begründen. Und wenn ich anhand dieses Maßstabs feststelle, daß konkrete Leges gebrochen wurden, bin ich ja auch kein "idealistischer Träumer". Genausogut könnte ich sagen, daß wer Diebstahl Diebstahl nennt, ein "idealistischer Träumer" sei, der immer noch glaubt, daß nicht mehr geklaut wird, wenn Diebstahl verboten ist.

Was die Rettung des deutschen Nationalstaates hingegen betrifft, sind alle Großanstrengungen (Stichwort: Parteigründung von rechts) der letzten Jahrzehnte erfolglos geblieben.

Der Nationalstaat geht ja nicht unter. Er wechselt nur den Besitzer. Auch das zu beschreiben wird "in der jetzigen Lage" nicht unerheblich sein, und ist jedenfalls mehr "Hier und Jetzt"-Praxis als von einem etwaigen "Europa der Regionen" im Jahre Schnee zu ... träumen.

Uwe Wiedemann
24. Juli 2012 08:30

Zitat: "...Was die Rettung des deutschen Nationalstaates hingegen betrifft, sind alle Großanstrengungen (Stichwort: Parteigründung von rechts) der letzten Jahrzehnte erfolglos geblieben...."

Natürlich! Denn den deutschen Nationalstaat gibt es ethnisch bereits nicht mehr. Die Ethno-Verhältnisse der Adenauer-Ära , die sich viele Konservative immer noch wünschen, sind perdu und bleiben es auch .

Alle Nationalstaaten Europas sehen sich einer Situation gegenüber, die der des untergehenden Röm. Reiches nicht unähnlich ist. Denn in vielen Bereichen droht bereits eine Übernahme aller Lebensbereich durch Zugewanderte ( Frankreich...).

Neues kann nur entstehen, wenn Altes untergeht. Ein neues Europa der "Völker" ( ethnisch-homogen gedacht?) kann wahrscheinlich nur über das angedachte Europa der Regionen wiedererstehen. Mit dem Europa der Regionen kann zugleich sozusagen als Erste-Hilfe-Maßnahme der sich anbahnende zentralistische und totalitäre EU-Zentralstaat ausgeschaltet werden.

Was danach kommen wird, steht noch in den Sternen.

Ein Europa der Tribes, Gangstagruppen oder "Konzernregionen" muß aber auf alle Fälle verhindert werden.

Petra
24. Juli 2012 09:40

Keine Hilfen mehr, und das ganze morsche System bricht zusammen.

Marcus Junge
24. Juli 2012 11:07

Martin Lichtmesz

"Aber was folgt daraus über das GG und das Verfassungsgericht? Ist das eine uninteressante, unerhebliche Frage?"

Für mich folgt daraus, daß wir dringend einen erfolgreichen 20. Juli 1944 brauchen, im Kanzleramt / Reichstag / Parteizentralen, ganz gemäß GG 20/4, da andere Abhilfe ja schon lange nicht mehr möglich ist. Das erfolgt dann in steter Wiederholung, bis die Machtverhältnisse gemäß GG wieder hergestellt sind, "Alle Staatsgewalt geht vom (deutschen) Volke aus", nicht von Banken / Industrie / Lobby / Siegermächten des 2. WK / Parteikleptokraten.

Turmkönig
24. Juli 2012 11:31

Ich hätte mir auch nicht erträumen lassen, daß man als Rechter nun vor die Wahl gestellt wird, deutscher Nationalist oder lokalpatriotischer Konservativer zu sein.
Man möge mir meinen ideologischen Starrsinn nachsehen oder meine romantisch-reaktionäre Leichtgläubigkeit, aber ich dachte bisher immer, das Ja zum deutschen Nationalstaat sei das Essential, woran sich noch alle deutschen Rechten irgendwie klammern.
Statt dessen sieht man sich auch hier mit den alltagsgesellschaftlichen und -politischen Narkotika Europa und Deine Region konfrontiert.

"Sie [die nationalstaatlich orientierte Rechte: kein Pleonasmus?] findet erst zu wirklichen Alternativen, wenn sie begreift, daß der Nationalstaat und die moderne Demokratie auf das Engste mit der Ideologie der Gleichheit verknüpft sind."

Indem das nationale Gesamtgebilde in viele kleine lokale Häppchenteile zersplittert wird, so glaubt man also, ließe sich das Problem des Egilatarismus einer modernen Demokratie viel einfacher in den Griff bekommen oder gar lösen.
Dabei verschwindet der Leviathan doch gar nicht; er teilt sich nur in viele Atome. Wo er vorher von einer einzigen großen Gemeinschaft gestemmt werden konnte, müssen sich an ihrer statt jetzt viele einzelne kleine Körperschaften an die Aufgabe wagen, und jede muß ein anderes Körperteil aufsammeln.
Na gut, wenn die eine deutsche Körperschaft sich mit ihrem eigenen bescheidenen Platz an der Sonne zufrieden gibt, während die andere kümmerlich verreckt, ist für sie alles in Ordnung. In diesem Stadium ist Deutschland dann endgültig nur noch eine Ansammlung verschiedener staatlich gemachter Interessengruppen.

Rüdiger Happ
24. Juli 2012 15:07

Ob bei der deutschen Währungsunion alles so gut lief, wie Sarrazin (mit Selbstlob) meint, kann durchaus bestritten werden. Der Umtauschkurs von 1:1 war eine politische Entscheidung, vor der viele Wirtschaftsfachleute (zu Recht) warnten - und die auch etliche negative Folgen gehabt hat: einen Berg von Altschulden für Wohnungsbauunternehmen zum Beispiel ...

Atreju
24. Juli 2012 18:32

Zustimmung, Martin Lichtmesz!

Der Nationalstaat geht ja nicht unter. Er wechselt nur den Besitzer. Auch das zu beschreiben wird „in der jetzigen Lage“ nicht unerheblich sein, und ist jedenfalls mehr „Hier und Jetzt“-Praxis als von einem etwaigen „Europa der Regionen“ im Jahre Schnee zu … träumen.

Ist ein Deutschland, das einen Waldgang hat und eine eigene Wahrnehmung mit starken lokalen Vertretungen unter einem idealistischen Nationalstaat, der eben gerade nötig ist, um die globalen Verflechtungen zu koordinieren, nicht die beste Idee? Ist es nicht großartig, was wir jetzt haben? Wer dafür nicht dankbar ist, wird die Diskussion unnötig erhitzen! Warum herumexperimentieren mit politischen Ordnungen? Politik muss den Menschen Sicherheit geben, also bastelt man in diesem Kontext nicht mit Ideen herum, die das bestehende Gute umstürzen wollen. Unsere Verfassung ist eine große Errungenschaft, die wir nicht einfach aufgeben dürfen. Mir machen diese politischen Diskussionen nur begrenzt Spaß, eben weil ich mir den Waldgang erhalten will und keine Lust habe auf windige politische Wortspiele, die in der Umsetzung das lokale Leben der Menschen nicht verbessern würden. Ich denke, dass das Ende des Euro die Konsequenz ist und dass man, mit starkem lokalen Engagement, Deutschland so weiter führen kann, wie es vor der Eurozeit existierte. Eine europäische Währungsunion höhlt die Substanz der Völker aus. Ein Europa der Regionen ist in der Tat die einzige Möglichkeit, Europa in der Substanz am Leben zu erhalten und zu stärken, aber eben nur unter Erhaltung der guten Ordnung, die jetzt schon hier ist! Ein Europa der Regionen heißt womöglich, dass nur wenige Gesetze geändert werden müssen. Ordnung ist da, weil sie stabil ist. Die Ordnung sind nicht die Menschen in dem, was mich an ihnen interessiert, und umgekehrt. Die Ordnung ist ein lebendig zu haltendes Konstrukt, das uns Sicherheit gibt. Ob sich mein administratives Gebiet Region, Fürstentum, Kanton oder département nennt und wie es im Detail organisiert ist, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist zunächst, dass man die Ordnung als göttlich gute bezeichnen kann. Entscheidend sind die Amtsträger als Personen, die ich mir anhand ihrer Maximen als diese zu bewerten anmaße, die Machtstrukturen sind sekundär und werden von diesen Personen bestimmt. Und wenn Felix Ambitionen hat, darf er von Gott nicht schweigen. Denn das Verschweigen von Gott geht mit der heimlichen Macht der Technokraten und ihrem Astralleib der "crowd wisdom" einher. Und diese Scheinherrschaft ist die der innerlich verletzten, die das Falsche entbirgt und das Richtige verbirgt (um mit Heidegger zu sprechen). Diese Diskussion kann nur geführt werden, wenn man Personen ins Zentrum stellt, nicht abgelöste, oft verdorrte politische Begriffe. Meines Erachtens macht Felix einen Fehler als Journalist, der auf Öffentlichkeit angewiesen ist, wenn er nicht den Waldgang womöglich sogar in den Mittelpunkt stellt, die Menschen dazu motiviert, wieder im Hier und Jetzt zu leben. Denn das muss zuerst kommen, die Sinnstiftung im lokalen Kontext, ganz unpolitisch, im familiären Rahmen, sonst landen wir wieder genau dort, wo wir jetzt sind, nur feiner zermahlen im Mählstrom, in dem die Todesglocken in den höchsten Tönen klingen, die unser Ohr nicht mehr vernimmt.

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