Europa braucht den Euro nicht

Am Mitt­woch, den 18. Juli, kam Sar­ra­zin nun erneut, um mit immer­hin rund 400 Dresd­nern über Euro­pa und den Euro zu debattieren.

Die Haupt­the­se von Sar­ra­zin steckt schon in sei­nem neu­en Buch­ti­tel: Euro­pa braucht den Euro nicht. Seit über 60 Jah­ren bestün­den vie­le anspre­chen­de Euro­pa-Kon­zep­tio­nen und auch der gemein­sa­me Wirt­schafts­raum sei ohne Fra­ge ein gro­ßer Erfolg. Aber Euro­pa brau­che dafür kei­ne gemein­sa­me Wäh­rung, so der ehe­ma­li­ge Bundesbanker.

Zu die­ser sei es ledig­lich gekom­men, weil der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl Anfang der 90er-Jah­re dem fran­zö­si­schen Drän­gen aus „uner­klär­li­chen Grün­den“ nach­ge­ge­ben habe. Aus­drück­lich beton­te Sar­ra­zin in Dres­den, daß der Euro kei­ne Vor­be­din­gung für die deut­sche Ein­heit gewe­sen sei. Viel­mehr hät­te der „glü­hen­de Euro­pä­er“ Kohl inmit­ten der Wie­der­ver­ei­ni­gungs­eu­pho­rie genau das falsch gemacht, was bei der deutsch-deut­schen Wäh­rungs­uni­on unter maß­geb­li­cher Betei­li­gung Sar­ra­zins als Refe­rats­lei­ter im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um rich­tig gelau­fen sei.

Damals sei er sich mit sei­nen Mit­ar­bei­tern abso­lut im Kla­ren dar­über gewe­sen, daß die Bun­des­re­pu­blik nach dem Mau­er­fall kei­nen ein­zi­gen Pfen­nig mehr in die unter­ge­hen­de DDR pum­pen dür­fe. Eine gemein­sa­me Wäh­rung kön­ne nur bei einem gemein­sa­men Rechts­sys­tem funk­tio­nie­ren, wes­halb die DDR-Füh­rung zunächst zustim­men muß­te, dies eins zu eins zu übernehmen.

Genau das sei auch der Knack­punkt bei der heu­ti­gen Dis­kus­si­on um die Zukunft des Euro: Alle Sta­bi­li­täts­pak­te der letz­ten und zukünf­ti­gen Jah­re blie­ben solan­ge ziem­lich teu­re Papier­ti­ger für Deutsch­land, bis es eine gemein­sa­me euro­päi­sche Rechts­ord­nung gebe. Letzt­end­lich lie­fe die­se Opti­on auf einen euro­päi­schen Bun­des­staat hin­aus, der über die Ein­hal­tung von Haus­hal­ten und Ver­trä­gen wacht. Bis­her könn­ten die medi­ter­ra­nen Staa­ten (Sar­ra­zin meint damit Grie­chen­land, Spa­ni­en und an der Spit­ze Frank­reich) jedoch alle vor­ge­schla­ge­nen Spar­vor­ga­ben und Struk­tur­re­for­men miß­ach­ten, weil alle Ver­trä­ge nur auf unbe­stimm­ten Völ­ker­rechts­be­grif­fen beruh­ten. Die Recht­lo­sig­keit ist der Euro­päi­schen Uni­on somit sys­tem­im­ma­nent. Sie ist auf den guten Wil­len der rei­chen, nord­eu­ro­päi­schen Staa­ten ange­wie­sen, um die Miß­wirt­schaf­ten im Süden auszugleichen.

Dabei läuft die Euro­päi­sche Uni­on logi­scher­wei­se in jene Sack­gas­se hin­ein, aus der bis­her alle sozia­lis­ti­schen Expe­ri­men­te nicht mehr her­aus­ka­men. Schlech­tes Wirt­schaf­ten wer­de durch mehr Sub­ven­tio­nen belohnt und damit erhal­ten. Rich­tig wäre es also, führt Sar­ra­zin aus, die maro­den, medi­ter­ra­nen Staa­ten plei­te gehen zu las­sen und ihnen so einen Neu­start ohne Euro zu ermög­li­chen. Bin­nen zwei Jah­ren könn­ten Staa­ten wie Grie­chen­land wie­der auf die Bei­ne kom­men, wenn die EU end­lich die Sub­ven­tio­nie­rung der Miß­wirt­schaft been­den würde.

Was wäre dazu nötig? Alle For­de­run­gen aus dem Dresd­ner Publi­kum, Deutsch­land sol­le die DM wie­der ein­füh­ren, weist Sar­ra­zin zurück. Dies sei zwar tech­nisch ohne Pro­ble­me mög­lich, jedoch bestün­de für die Bun­des­re­pu­blik über­haupt nicht die Not­wen­dig­keit, dar­über nach­zu­den­ken. Es wür­de voll­kom­men rei­chen, wenn die Bun­des­re­gie­rung und Par­la­men­ta­ri­er end­lich wie­der ler­nen wür­den, „Nein“ zu sagen – der Rest wür­de sich prak­tisch von allei­ne klä­ren. Wenn der Euro im Zuge die­ses „ele­men­ta­ren Macht­kamp­fes“ zer­bre­chen wür­de, wäre dies ledig­lich das Ende der geschei­ter­ten Maas­tricht-Poli­tik. Mehr nicht – weder der Frie­den noch der deut­sche Export sei­en dann bedroht.

Sar­ra­zin erzählt all das nüch­tern und sach­lich. Wäh­rend sei­nes drei­vier­tel­stün­di­gen Refe­rats gibt es im Gegen­satz zur Vor­stel­lung von Deutsch­land schafft sich ab nur ver­hal­te­nen Zwi­schen­ap­plaus. Das The­ma scheint zu kom­plex zu sein, um die Men­schen emo­tio­nal zu fes­seln. Die Stim­mung unter den Zuhö­rern ist eine ande­re: Sie sind hin und wie­der fas­sungs­los, auf jeden Fall aber rat­los, was die Durch­set­zungs­fä­hig­keit von Alter­na­ti­ven angeht. Ein Mann aus dem Publi­kum äußert die Ver­mu­tung, die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten könn­ten auf­grund des Umfangs des ESM-Ver­trags gar nicht genau wis­sen, wor­über sie da abstim­men. Ihn erin­ne­re das der­zei­ti­ge Vor­ge­hen genau­so wie Vera Lengs­feld an die DDR-Volkskammer.

Sar­ra­zin rückt die­se popu­lis­ti­sche Äuße­rung schließ­lich gera­de, indem er dar­auf hin­weist, daß Poli­ti­ker nicht zwin­gend den gesam­ten Inhalt neu­er Geset­ze ken­nen müß­ten. Viel ent­schei­den­der sei es für sie, den Kern begrei­fen und bewer­ten zu kön­nen. Letzt­end­lich müß­ten sie nur über die Fra­ge abstim­men, ob Deutsch­land den medi­ter­ra­nen Staa­ten Geld zuschie­ßen sol­le oder nicht.

Poli­tik habe es schon immer mit sol­chen Ent­schei­dun­gen zu tun gehabt. „Kom­ple­xi­tät“ sei damit nur eine fei­ge Aus­re­de der­je­ni­gen, die ihre „besin­nungs­lo­se Poli­tik ohne inhalt­li­che Dis­kus­si­on“ durch­set­zen wol­len, so Sar­ra­zin. Die poli­ti­sche Klas­se kaschie­re damit ihr „kol­lek­ti­ves Ver­sa­gen“ und wol­le nicht ein­ge­ste­hen, daß sie die Wei­chen nach 1989 ein­fach falsch gestellt hat und seit­dem beharr­lich den ein­ge­schla­ge­nen Weg wei­ter­ge­gan­gen ist. Die Lösung eines Pro­blems sei jedoch nie mit dem alten Denk­stil zu errei­chen, womit Sar­ra­zin schlu­ßend­lich die ent­schei­den­den Fra­gen nach neu­em poli­ti­schen Spit­zen­per­so­nal und inhalt­li­chen Alter­na­ti­ven in den Raum stellt, ohne sie beant­wor­ten zu kön­nen. Klar ist auch, war­um er sich hier so bedeckt hält. Es ist in Deutsch­land weit und breit kein Spit­zen­po­li­ti­ker mit Ecken und Kan­ten in Sicht, der einer alter­na­ti­ven Euro­pa-Poli­tik sei­nen Kopf lei­hen könnte.

Uns darf jedoch genau die­ser Man­gel nicht dazu ver­lei­ten, resi­gna­tiv die Hän­de in die Hosen­ta­schen zu ste­cken. Die Macht­lo­sen tra­gen eben­falls Ver­ant­wor­tung für die Zukunft, sie haben nur ande­re Pflich­ten. Die ers­te Pflicht der Macht­lo­sen ist logi­scher­wei­se die Ana­ly­se der Lage. Ich stim­me dar­in in wei­ten Tei­len Thi­lo Sar­ra­zin zu. Er gehör­te bis vor kur­zem selbst der tech­no­kra­ti­schen Funk­ti­ons­eli­te der Bun­des­re­pu­blik an und weiß des­halb am bes­ten, wie sinn­los es ist, in der jet­zi­gen Lage mit dem Grund­ge­setz her­um­zu­we­deln und vor einem „Ver­fas­sungs­putsch“ zu war­nen. Lega­li­tät ist etwas für idea­lis­ti­sche Träu­mer. Poli­ti­sche Macht­men­schen fin­den unab­hän­gig von irgend­wel­chen Urtei­len der Gerich­te immer eine Hin­ter­tür für ihre Pläne.

Ver­mut­lich geht die Auf­lö­sung des Par­la­men­ta­ris­mus und des Rechts­staa­tes durch die Euro­päi­sche Uni­on daher sogar so weit, wie es lin­ke und rech­te Kri­ti­ker der Post­de­mo­kra­tie beschrei­ben. Die lin­ke bel­gi­sche Poli­to­lo­gin Chan­tal Mouf­fe trifft dabei eben­so ins Schwar­ze, wenn sie die „post­po­li­ti­sche Per­spek­ti­ve“ der herr­schen­den Eli­ten bemän­gelt, wie das fran­zö­si­sche Autoren­kol­lek­tiv Tiq­qun, das eine kyber­ne­ti­sche Herr­schaft her­auf­zie­hen sieht.

Im Gegen­satz zu Main­stream-Den­kern wie Peter Slo­ter­di­jk wis­sen die­se Autoren auch, daß uns die „Wut­bür­ger“ nicht von die­ser „Herr­schaft des Nie­mand“ befrei­en kön­nen. Erschre­cken­der­wei­se pas­sen sich die Bür­ger der nivel­lie­ren­den Ten­denz der Poli­tik an. Tiq­qun nennt den heu­ti­gen Bür­ger fol­ge­rich­tig „Bloom“. Die­ser sei

ein­ge­spannt in den Schraub­stock einer glei­cher­ma­ßen tota­li­sie­ren­den und indi­vi­dua­li­sie­ren­den Kon­trol­le und bis auf die Haut bedrängt von einem dop­pel­ten Zwang, der uns mit der glei­chen Bewe­gung, mit der er uns ins Dasein erhebt, zum Erlö­schen bringt (…)

Die zwei­te und wohl in der Gegen­wart wich­tigs­te Auf­ga­be der Macht­lo­sen ist es des­halb, Alter­na­ti­ven zur „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“ auf­zu­zei­gen. Genau an die­sem Punkt kön­nen wir mit Sar­ra­zin nicht wei­ter­ge­hen. Er hat sich zwar vom „alten Denk­stil“ los­ge­sagt, wagt es aber nicht, sich zu einer Visi­on von einem bes­se­ren Deutsch­land bzw. Euro­pa zu beken­nen. Die­ses Bekennt­nis ist es, das man heu­te so lan­ge suchen muß. Alle unab­hän­gi­gen Geis­ter Euro­pas sind sich wei­test­ge­hend in der Ana­ly­se der Lage einig. Es fehlt jedoch am Mut, dem ein posi­ti­ves Bild entgegenzusetzen.

Am meis­ten ver­brei­tet ist es noch, auf eine ver­gan­ge­ne, idea­li­sier­te Gesell­schafts­form zurück­zu­grei­fen. Die Kri­ti­ker der Post­mo­der­ne machen hier den glei­chen Feh­ler wie die kon­ser­va­ti­ven Theo­re­ti­ker, die alter­na­tiv­los am Natio­nal­staat fest­hal­ten. Sowohl die Demo­kra­tie als auch den Natio­nal­staat hat es eben his­to­risch nie in der ide­al­ty­pi­schen Form gege­ben, wie es die ent­spre­chen­den Intel­lek­tu­el­len wün­schen. Armin Moh­ler hat mit dem Begriff des „Natio­nal­ja­ko­bi­nis­mus“ das Dilem­ma benannt, des­sen sich eine demo­kra­ti­sche, natio­nal­staat­lich ori­en­tier­te Rech­te zwin­gend stel­len muß. Sie fin­det erst zu wirk­li­chen Alter­na­ti­ven, wenn sie begreift, daß der Natio­nal­staat und die moder­ne Demo­kra­tie auf das Engs­te mit der Ideo­lo­gie der Gleich­heit ver­knüpft sind.

Wel­che Schluß­fol­ge­rung man aus die­sem Befund zieht, ist dann die poli­ti­sche Rich­tungs­fra­ge, über die gestrit­ten wer­den muß, und die auf ein Bekennt­nis zu einer Alter­na­ti­ve abzielt. Ich habe mich dazu klar mit der Idee eines „Euro­pas der Regio­nen“ posi­tio­niert, die in der Rech­ten in den letz­ten Jahr­zehn­ten immer wie­der dis­ku­tiert wur­de (u.a. Alain de Benoist, Hen­ning Eich­berg). Dabei ist mir voll­kom­men klar, daß dies kein wün­schens­wer­tes End­sta­di­um der Staa­ten­ent­wick­lung ist. In den ers­ten The­sen-durch-Fak­ten-Anschlä­gen der Blau­en Nar­zis­se habe ich dazu geschrieben,

daß ein Euro­pa der Regio­nen kein Wunsch­ge­bil­de ist, das die Gefah­ren der Zer­split­te­rung ver­kennt. Es ist ledig­lich ein ers­ter Schritt, der an die Stel­le der abs­trak­ten Macht der büro­kra­ti­schen Herr­schaft eine über­schau­ba­re Ord­nung setzt, die dem ent­spricht, was sich die Men­schen vor Ort wünschen.

In aller Kür­ze heißt das z.B. für das Pro­blem der Überfremdung:

1. Über­all in (West-)Europa gibt es ähn­li­che eth­ni­sche Bruch­li­ni­en. Euro­pa muß die­ses Pro­blem des­halb gemein­sam bewältigen.
2. Ein „Euro­pa der Regio­nen“ ist eine denk­ba­re Kon­se­quenz aus der Her­aus­bil­dung ers­ter „gated com­mu­ni­ties“ und Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten. Kubit­schek und Paul­witz spre­chen in Deut­sche Opfer, Frem­de Täter von einer dro­hen­den „Bra­si­lia­ni­sie­rung“. In die­sem Sze­na­rio wer­den die Deut­schen nur bestehen kön­nen, wenn sie in der Lage sind, eige­ne loka­le Gemein­schaf­ten zu bilden.

Wirt­schafts­geo­gra­phisch wür­de ein „Euro­pa der Regio­nen“ bedeuten:

1. Daß es nur eine Fra­ge der Zeit ist, bis es zu einem „fis­ka­li­schen Bür­ger­krieg“ in Euro­pa kommt, weil die Star­ken irgend­wann nicht län­ger die Schwä­che der Schwa­chen sub­ven­tio­nie­ren wollen.
2. Dies wie­der­um wird einer­seits dazu füh­ren, daß ein­zel­ne Kon­zer­ne in der Lage sein wer­den, fak­tisch die Macht in bestimm­ten Regio­nen zu über­neh­men. Ande­rer­seits wird es Regio­nen geben, wo die Bür­ger das Heft selbst in die Hand neh­men. Die­ses Sze­na­rio wirt­schaft­li­cher Sezes­sio­nen haben Liber­tä­re wie Hans-Her­mann Hop­pe schon vor Jah­ren durch­dacht. Ihr Feh­ler jedoch: Sie stel­len sich das Ergeb­nis der Sezes­sio­nen als ein wün­schens­wer­tes End­sta­di­um vor, das end­lich die Frei­heit der Bür­ger durch­setzt. Das ist utopisch.

Der Vor­wurf, ein „Euro­pa der Regio­nen“ sei ein Rück­fall in die Klein­staa­te­rei des 19. Jahr­hun­derts, erweist sich damit als unsin­nig, weil sich die his­to­ri­schen Situa­tio­nen nicht ähneln. Selbst­ver­ständ­lich wird ein sehr föde­ra­lis­ti­sches Euro­pa auf einen gemein­sa­men Wirt­schafts­raum set­zen und auch gegen gemein­sa­me Wäh­run­gen ist solan­ge nichts ein­zu­wen­den, wie sie für alle Betei­lig­ten von Vor­teil sind. Den­noch: „Euro­pa braucht den Euro nicht“, es ist kul­tu­rell viel rei­cher und muß an viel län­ge­re Tra­di­tio­nen anknüp­fen als ein wag­hal­si­ges Währungsprojekt.

Die drit­te Pflicht der Macht­lo­sen ist es schließ­lich, mit gutem Bei­spiel vor­an­zu­ge­hen. Ich möch­te über­haupt kei­nen Hehl dar­aus machen, daß mei­ne Skep­sis gegen­über der Zukunfts­fä­hig­keit des deut­schen Natio­nal­staa­tes jen­seits aller theo­re­ti­schen Über­le­gun­gen einen ganz prag­ma­ti­schen Grund hat: Mein Natu­rell ver­bie­tet es mir, ein Leben lang auf Ver­än­de­run­gen an der Spit­ze der Bun­des­re­pu­blik zu war­ten. Auch der indi­vi­du­el­le Wald­gang und die Posi­ti­on einer Wahr­neh­mungs­eli­te sind nichts für mich.

Der Maß­stab, den ich an mei­ne eige­ne Lebens­leis­tung in zehn oder zwan­zig Jah­ren anle­ge, wird nicht die Erfol­ge in publi­zis­ti­schen Gra­ben­kämp­fen beur­tei­len. Bei allem Respekt vor der schrei­ben­den Zunft wird ent­schei­dend sein, wel­che hand­fes­ten, blei­ben­den Din­ge ich auf­ge­baut habe. Für mei­ne Regi­on fal­len mir dabei eine gan­ze Men­ge Pro­jek­te ein, die in den nächs­ten Jahr­zehn­ten ange­gan­gen wer­den müs­sen. Was die Ret­tung des deut­schen Natio­nal­staa­tes hin­ge­gen betrifft, sind alle Groß­an­stren­gun­gen (Stich­wort: Par­tei­grün­dung von rechts) der letz­ten Jahr­zehn­te erfolg­los geblieben.