Europa braucht den Euro nicht

Im Januar 2011 feierten über 2500 Zuhörer Thilo Sarrazin frenetisch, als er in der Messe Dresden sein Buch Deutschland schafft sich ab vorstellte.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

Am Mitt­woch, den 18. Juli, kam Sar­ra­zin nun erneut, um mit immer­hin rund 400 Dresd­nern über Euro­pa und den Euro zu debattieren.

Die Haupt­the­se von Sar­ra­zin steckt schon in sei­nem neu­en Buch­ti­tel: Euro­pa braucht den Euro nicht. Seit über 60 Jah­ren bestün­den vie­le anspre­chen­de Euro­pa-Kon­zep­tio­nen und auch der gemein­sa­me Wirt­schafts­raum sei ohne Fra­ge ein gro­ßer Erfolg. Aber Euro­pa brau­che dafür kei­ne gemein­sa­me Wäh­rung, so der ehe­ma­li­ge Bundesbanker.

Zu die­ser sei es ledig­lich gekom­men, weil der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Hel­mut Kohl Anfang der 90er-Jah­re dem fran­zö­si­schen Drän­gen aus „uner­klär­li­chen Grün­den“ nach­ge­ge­ben habe. Aus­drück­lich beton­te Sar­ra­zin in Dres­den, daß der Euro kei­ne Vor­be­din­gung für die deut­sche Ein­heit gewe­sen sei. Viel­mehr hät­te der „glü­hen­de Euro­pä­er“ Kohl inmit­ten der Wie­der­ver­ei­ni­gungs­eu­pho­rie genau das falsch gemacht, was bei der deutsch-deut­schen Wäh­rungs­uni­on unter maß­geb­li­cher Betei­li­gung Sar­ra­zins als Refe­rats­lei­ter im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um rich­tig gelau­fen sei.

Damals sei er sich mit sei­nen Mit­ar­bei­tern abso­lut im Kla­ren dar­über gewe­sen, daß die Bun­des­re­pu­blik nach dem Mau­er­fall kei­nen ein­zi­gen Pfen­nig mehr in die unter­ge­hen­de DDR pum­pen dür­fe. Eine gemein­sa­me Wäh­rung kön­ne nur bei einem gemein­sa­men Rechts­sys­tem funk­tio­nie­ren, wes­halb die DDR-Füh­rung zunächst zustim­men muß­te, dies eins zu eins zu übernehmen.

Genau das sei auch der Knack­punkt bei der heu­ti­gen Dis­kus­si­on um die Zukunft des Euro: Alle Sta­bi­li­täts­pak­te der letz­ten und zukünf­ti­gen Jah­re blie­ben solan­ge ziem­lich teu­re Papier­ti­ger für Deutsch­land, bis es eine gemein­sa­me euro­päi­sche Rechts­ord­nung gebe. Letzt­end­lich lie­fe die­se Opti­on auf einen euro­päi­schen Bun­des­staat hin­aus, der über die Ein­hal­tung von Haus­hal­ten und Ver­trä­gen wacht. Bis­her könn­ten die medi­ter­ra­nen Staa­ten (Sar­ra­zin meint damit Grie­chen­land, Spa­ni­en und an der Spit­ze Frank­reich) jedoch alle vor­ge­schla­ge­nen Spar­vor­ga­ben und Struk­tur­re­for­men miß­ach­ten, weil alle Ver­trä­ge nur auf unbe­stimm­ten Völ­ker­rechts­be­grif­fen beruh­ten. Die Recht­lo­sig­keit ist der Euro­päi­schen Uni­on somit sys­tem­im­ma­nent. Sie ist auf den guten Wil­len der rei­chen, nord­eu­ro­päi­schen Staa­ten ange­wie­sen, um die Miß­wirt­schaf­ten im Süden auszugleichen.

Dabei läuft die Euro­päi­sche Uni­on logi­scher­wei­se in jene Sack­gas­se hin­ein, aus der bis­her alle sozia­lis­ti­schen Expe­ri­men­te nicht mehr her­aus­ka­men. Schlech­tes Wirt­schaf­ten wer­de durch mehr Sub­ven­tio­nen belohnt und damit erhal­ten. Rich­tig wäre es also, führt Sar­ra­zin aus, die maro­den, medi­ter­ra­nen Staa­ten plei­te gehen zu las­sen und ihnen so einen Neu­start ohne Euro zu ermög­li­chen. Bin­nen zwei Jah­ren könn­ten Staa­ten wie Grie­chen­land wie­der auf die Bei­ne kom­men, wenn die EU end­lich die Sub­ven­tio­nie­rung der Miß­wirt­schaft been­den würde.

Was wäre dazu nötig? Alle For­de­run­gen aus dem Dresd­ner Publi­kum, Deutsch­land sol­le die DM wie­der ein­füh­ren, weist Sar­ra­zin zurück. Dies sei zwar tech­nisch ohne Pro­ble­me mög­lich, jedoch bestün­de für die Bun­des­re­pu­blik über­haupt nicht die Not­wen­dig­keit, dar­über nach­zu­den­ken. Es wür­de voll­kom­men rei­chen, wenn die Bun­des­re­gie­rung und Par­la­men­ta­ri­er end­lich wie­der ler­nen wür­den, „Nein“ zu sagen – der Rest wür­de sich prak­tisch von allei­ne klä­ren. Wenn der Euro im Zuge die­ses „ele­men­ta­ren Macht­kamp­fes“ zer­bre­chen wür­de, wäre dies ledig­lich das Ende der geschei­ter­ten Maas­tricht-Poli­tik. Mehr nicht – weder der Frie­den noch der deut­sche Export sei­en dann bedroht.

Sar­ra­zin erzählt all das nüch­tern und sach­lich. Wäh­rend sei­nes drei­vier­tel­stün­di­gen Refe­rats gibt es im Gegen­satz zur Vor­stel­lung von Deutsch­land schafft sich ab nur ver­hal­te­nen Zwi­schen­ap­plaus. Das The­ma scheint zu kom­plex zu sein, um die Men­schen emo­tio­nal zu fes­seln. Die Stim­mung unter den Zuhö­rern ist eine ande­re: Sie sind hin und wie­der fas­sungs­los, auf jeden Fall aber rat­los, was die Durch­set­zungs­fä­hig­keit von Alter­na­ti­ven angeht. Ein Mann aus dem Publi­kum äußert die Ver­mu­tung, die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten könn­ten auf­grund des Umfangs des ESM-Ver­trags gar nicht genau wis­sen, wor­über sie da abstim­men. Ihn erin­ne­re das der­zei­ti­ge Vor­ge­hen genau­so wie Vera Lengs­feld an die DDR-Volkskammer.

Sar­ra­zin rückt die­se popu­lis­ti­sche Äuße­rung schließ­lich gera­de, indem er dar­auf hin­weist, daß Poli­ti­ker nicht zwin­gend den gesam­ten Inhalt neu­er Geset­ze ken­nen müß­ten. Viel ent­schei­den­der sei es für sie, den Kern begrei­fen und bewer­ten zu kön­nen. Letzt­end­lich müß­ten sie nur über die Fra­ge abstim­men, ob Deutsch­land den medi­ter­ra­nen Staa­ten Geld zuschie­ßen sol­le oder nicht.

Poli­tik habe es schon immer mit sol­chen Ent­schei­dun­gen zu tun gehabt. „Kom­ple­xi­tät“ sei damit nur eine fei­ge Aus­re­de der­je­ni­gen, die ihre „besin­nungs­lo­se Poli­tik ohne inhalt­li­che Dis­kus­si­on“ durch­set­zen wol­len, so Sar­ra­zin. Die poli­ti­sche Klas­se kaschie­re damit ihr „kol­lek­ti­ves Ver­sa­gen“ und wol­le nicht ein­ge­ste­hen, daß sie die Wei­chen nach 1989 ein­fach falsch gestellt hat und seit­dem beharr­lich den ein­ge­schla­ge­nen Weg wei­ter­ge­gan­gen ist. Die Lösung eines Pro­blems sei jedoch nie mit dem alten Denk­stil zu errei­chen, womit Sar­ra­zin schlu­ßend­lich die ent­schei­den­den Fra­gen nach neu­em poli­ti­schen Spit­zen­per­so­nal und inhalt­li­chen Alter­na­ti­ven in den Raum stellt, ohne sie beant­wor­ten zu kön­nen. Klar ist auch, war­um er sich hier so bedeckt hält. Es ist in Deutsch­land weit und breit kein Spit­zen­po­li­ti­ker mit Ecken und Kan­ten in Sicht, der einer alter­na­ti­ven Euro­pa-Poli­tik sei­nen Kopf lei­hen könnte.

Uns darf jedoch genau die­ser Man­gel nicht dazu ver­lei­ten, resi­gna­tiv die Hän­de in die Hosen­ta­schen zu ste­cken. Die Macht­lo­sen tra­gen eben­falls Ver­ant­wor­tung für die Zukunft, sie haben nur ande­re Pflich­ten. Die ers­te Pflicht der Macht­lo­sen ist logi­scher­wei­se die Ana­ly­se der Lage. Ich stim­me dar­in in wei­ten Tei­len Thi­lo Sar­ra­zin zu. Er gehör­te bis vor kur­zem selbst der tech­no­kra­ti­schen Funk­ti­ons­eli­te der Bun­des­re­pu­blik an und weiß des­halb am bes­ten, wie sinn­los es ist, in der jet­zi­gen Lage mit dem Grund­ge­setz her­um­zu­we­deln und vor einem „Ver­fas­sungs­putsch“ zu war­nen. Lega­li­tät ist etwas für idea­lis­ti­sche Träu­mer. Poli­ti­sche Macht­men­schen fin­den unab­hän­gig von irgend­wel­chen Urtei­len der Gerich­te immer eine Hin­ter­tür für ihre Pläne.

Ver­mut­lich geht die Auf­lö­sung des Par­la­men­ta­ris­mus und des Rechts­staa­tes durch die Euro­päi­sche Uni­on daher sogar so weit, wie es lin­ke und rech­te Kri­ti­ker der Post­de­mo­kra­tie beschrei­ben. Die lin­ke bel­gi­sche Poli­to­lo­gin Chan­tal Mouf­fe trifft dabei eben­so ins Schwar­ze, wenn sie die „post­po­li­ti­sche Per­spek­ti­ve“ der herr­schen­den Eli­ten bemän­gelt, wie das fran­zö­si­sche Autoren­kol­lek­tiv Tiq­qun, das eine kyber­ne­ti­sche Herr­schaft her­auf­zie­hen sieht.

Im Gegen­satz zu Main­stream-Den­kern wie Peter Slo­ter­di­jk wis­sen die­se Autoren auch, daß uns die „Wut­bür­ger“ nicht von die­ser „Herr­schaft des Nie­mand“ befrei­en kön­nen. Erschre­cken­der­wei­se pas­sen sich die Bür­ger der nivel­lie­ren­den Ten­denz der Poli­tik an. Tiq­qun nennt den heu­ti­gen Bür­ger fol­ge­rich­tig „Bloom“. Die­ser sei

ein­ge­spannt in den Schraub­stock einer glei­cher­ma­ßen tota­li­sie­ren­den und indi­vi­dua­li­sie­ren­den Kon­trol­le und bis auf die Haut bedrängt von einem dop­pel­ten Zwang, der uns mit der glei­chen Bewe­gung, mit der er uns ins Dasein erhebt, zum Erlö­schen bringt (…)

Die zwei­te und wohl in der Gegen­wart wich­tigs­te Auf­ga­be der Macht­lo­sen ist es des­halb, Alter­na­ti­ven zur „Alter­na­tiv­lo­sig­keit“ auf­zu­zei­gen. Genau an die­sem Punkt kön­nen wir mit Sar­ra­zin nicht wei­ter­ge­hen. Er hat sich zwar vom „alten Denk­stil“ los­ge­sagt, wagt es aber nicht, sich zu einer Visi­on von einem bes­se­ren Deutsch­land bzw. Euro­pa zu beken­nen. Die­ses Bekennt­nis ist es, das man heu­te so lan­ge suchen muß. Alle unab­hän­gi­gen Geis­ter Euro­pas sind sich wei­test­ge­hend in der Ana­ly­se der Lage einig. Es fehlt jedoch am Mut, dem ein posi­ti­ves Bild entgegenzusetzen.

Am meis­ten ver­brei­tet ist es noch, auf eine ver­gan­ge­ne, idea­li­sier­te Gesell­schafts­form zurück­zu­grei­fen. Die Kri­ti­ker der Post­mo­der­ne machen hier den glei­chen Feh­ler wie die kon­ser­va­ti­ven Theo­re­ti­ker, die alter­na­tiv­los am Natio­nal­staat fest­hal­ten. Sowohl die Demo­kra­tie als auch den Natio­nal­staat hat es eben his­to­risch nie in der ide­al­ty­pi­schen Form gege­ben, wie es die ent­spre­chen­den Intel­lek­tu­el­len wün­schen. Armin Moh­ler hat mit dem Begriff des „Natio­nal­ja­ko­bi­nis­mus“ das Dilem­ma benannt, des­sen sich eine demo­kra­ti­sche, natio­nal­staat­lich ori­en­tier­te Rech­te zwin­gend stel­len muß. Sie fin­det erst zu wirk­li­chen Alter­na­ti­ven, wenn sie begreift, daß der Natio­nal­staat und die moder­ne Demo­kra­tie auf das Engs­te mit der Ideo­lo­gie der Gleich­heit ver­knüpft sind.

Wel­che Schluß­fol­ge­rung man aus die­sem Befund zieht, ist dann die poli­ti­sche Rich­tungs­fra­ge, über die gestrit­ten wer­den muß, und die auf ein Bekennt­nis zu einer Alter­na­ti­ve abzielt. Ich habe mich dazu klar mit der Idee eines „Euro­pas der Regio­nen“ posi­tio­niert, die in der Rech­ten in den letz­ten Jahr­zehn­ten immer wie­der dis­ku­tiert wur­de (u.a. Alain de Benoist, Hen­ning Eich­berg). Dabei ist mir voll­kom­men klar, daß dies kein wün­schens­wer­tes End­sta­di­um der Staa­ten­ent­wick­lung ist. In den ers­ten The­sen-durch-Fak­ten-Anschlä­gen der Blau­en Nar­zis­se habe ich dazu geschrieben,

daß ein Euro­pa der Regio­nen kein Wunsch­ge­bil­de ist, das die Gefah­ren der Zer­split­te­rung ver­kennt. Es ist ledig­lich ein ers­ter Schritt, der an die Stel­le der abs­trak­ten Macht der büro­kra­ti­schen Herr­schaft eine über­schau­ba­re Ord­nung setzt, die dem ent­spricht, was sich die Men­schen vor Ort wünschen.

In aller Kür­ze heißt das z.B. für das Pro­blem der Überfremdung:

  1. Über­all in (West-)Europa gibt es ähn­li­che eth­ni­sche Bruch­li­ni­en. Euro­pa muß die­ses Pro­blem des­halb gemein­sam bewältigen.
  2. Ein „Euro­pa der Regio­nen“ ist eine denk­ba­re Kon­se­quenz aus der Her­aus­bil­dung ers­ter „gated com­mu­nities“ und Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten. Kubit­schek und Paul­witz spre­chen in Deut­sche Opfer, Frem­de Täter von einer dro­hen­den „Bra­si­lia­ni­sie­rung“. In die­sem Sze­na­rio wer­den die Deut­schen nur bestehen kön­nen, wenn sie in der Lage sind, eige­ne loka­le Gemein­schaf­ten zu bilden.

Wirt­schafts­geo­gra­phisch wür­de ein „Euro­pa der Regio­nen“ bedeuten:

  1. Daß es nur eine Fra­ge der Zeit ist, bis es zu einem „fis­ka­li­schen Bür­ger­krieg“ in Euro­pa kommt, weil die Star­ken irgend­wann nicht län­ger die Schwä­che der Schwa­chen sub­ven­tio­nie­ren wollen.
  2. Dies wie­der­um wird einer­seits dazu füh­ren, daß ein­zel­ne Kon­zer­ne in der Lage sein wer­den, fak­tisch die Macht in bestimm­ten Regio­nen zu über­neh­men. Ande­rer­seits wird es Regio­nen geben, wo die Bür­ger das Heft selbst in die Hand neh­men. Die­ses Sze­na­rio wirt­schaft­li­cher Sezes­sio­nen haben Liber­tä­re wie Hans-Her­mann Hop­pe schon vor Jah­ren durch­dacht. Ihr Feh­ler jedoch: Sie stel­len sich das Ergeb­nis der Sezes­sio­nen als ein wün­schens­wer­tes End­sta­di­um vor, das end­lich die Frei­heit der Bür­ger durch­setzt. Das ist utopisch.

Der Vor­wurf, ein „Euro­pa der Regio­nen“ sei ein Rück­fall in die Klein­staa­te­rei des 19. Jahr­hun­derts, erweist sich damit als unsin­nig, weil sich die his­to­ri­schen Situa­tio­nen nicht ähneln. Selbst­ver­ständ­lich wird ein sehr föde­ra­lis­ti­sches Euro­pa auf einen gemein­sa­men Wirt­schafts­raum set­zen und auch gegen gemein­sa­me Wäh­run­gen ist solan­ge nichts ein­zu­wen­den, wie sie für alle Betei­lig­ten von Vor­teil sind. Den­noch: „Euro­pa braucht den Euro nicht“, es ist kul­tu­rell viel rei­cher und muß an viel län­ge­re Tra­di­tio­nen anknüp­fen als ein wag­hal­si­ges Währungsprojekt.

Die drit­te Pflicht der Macht­lo­sen ist es schließ­lich, mit gutem Bei­spiel vor­an­zu­ge­hen. Ich möch­te über­haupt kei­nen Hehl dar­aus machen, daß mei­ne Skep­sis gegen­über der Zukunfts­fä­hig­keit des deut­schen Natio­nal­staa­tes jen­seits aller theo­re­ti­schen Über­le­gun­gen einen ganz prag­ma­ti­schen Grund hat: Mein Natu­rell ver­bie­tet es mir, ein Leben lang auf Ver­än­de­run­gen an der Spit­ze der Bun­des­re­pu­blik zu war­ten. Auch der indi­vi­du­el­le Wald­gang und die Posi­ti­on einer Wahr­neh­mungs­eli­te sind nichts für mich.

Der Maß­stab, den ich an mei­ne eige­ne Lebens­leis­tung in zehn oder zwan­zig Jah­ren anle­ge, wird nicht die Erfol­ge in publi­zis­ti­schen Gra­ben­kämp­fen beur­tei­len. Bei allem Respekt vor der schrei­ben­den Zunft wird ent­schei­dend sein, wel­che hand­fes­ten, blei­ben­den Din­ge ich auf­ge­baut habe. Für mei­ne Regi­on fal­len mir dabei eine gan­ze Men­ge Pro­jek­te ein, die in den nächs­ten Jahr­zehn­ten ange­gan­gen wer­den müs­sen. Was die Ret­tung des deut­schen Natio­nal­staa­tes hin­ge­gen betrifft, sind alle Groß­an­stren­gun­gen (Stich­wort: Par­tei­grün­dung von rechts) der letz­ten Jahr­zehn­te erfolg­los geblieben.

Felix Menzel

Felix Menzel ist Chefredakteur des Schülerblogs blauenarzisse.de.

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Kommentare (7)

Martin Lichtmesz

24. Juli 2012 00:48

Er gehörte bis vor kurzem selbst der technokratischen Funktionselite der Bundesrepublik an und weiß deshalb am besten, wie sinnlos es ist, in der jetzigen Lage mit dem Grundgesetz herumzuwedeln und vor einem „Verfassungsputsch“ zu warnen.

Sieh an, "weiß" Sarrazin das? Daß es machttechnisch "sinnlos" ist, wenn ein politischer Kommentator mit dem GG "herumwedelt", weiß ich auch. Daraus kann ich auf Machtverhältnisse schließen. Ich weiß auch, daß es vermutlich sogar machttechnisch "sinnlos", wenn nun die Karlsruher Richter verzweifelt mit dem GG "herumwedeln", wie es ihr Job ist und wie sie es ohnehin zu wenig getan haben bisher. Daraus kann ich auch auf Machtverhältnisse schließen. Aber was folgt daraus über das GG und das Verfassungsgericht? Ist das eine uninteressante, unerhebliche Frage?

Ich weiß des weiteren, daß es in den letzten Jahrzehnten machttechnisch äußerst effektiv war, wenn der Verfassungsschutz mit dem GG "herumgewedelt" hat, um politische Gegner mundtot zu machen und unter "Verdacht" zu stellen. Oder daß Schäuble und andere in letzter Zeit auffällig viel mit dem GG "herumgewedelt" haben, um den Verfassungputsch, vor dem man nicht mehr "warnen" muß, weil er schon geschieht, zu einem gegebenen Zeitpunkt zu legitimieren und legalisieren. Oder, daß sich, wie Klonovsky einmal bemerkte mit dem "Verfassungspatriotismus" zuerst der Patriotismus und dann die Verfassung auflöst, was auch von theoretischem Interesse sein sollte.

Und nun, Felix, ist es auch "sinnlos", genau diese Vorgänge präzise zu beschreiben?

Legalität ist etwas für idealistische Träumer. Politische Machtmenschen finden unabhängig von irgendwelchen Urteilen der Gerichte immer eine Hintertür für ihre Pläne.

Dann dürfte auch die Zunft der Staats-, Volks- und Verfassungsrechtler mitsamt ähnlichen "Idealisten" und "Träumern" einpacken gehen, wenn angesichts des Zynismus der Macht ohnehin schon alles egal ist. (Erzähl uns was Neues über die Hintertüren der Machtmenschen.) Mit einer rein zynischen Haltung zur Legalität wirst Du auch Dein künftiges und hoffentlich korruptionsfreies Fürstentum Chemnitz im regionalistischen Europa nicht aufbauen können. (Vielleicht hast Du ja auch vor, Dich gleich unter Umgehung bindender Gesetze zum autokratischen Absolutisten zu erklären, dann wird bei euch wenigstens weniger geheuchelt als in der alten BRD.) Ohne "Glaube" an die Geltung der Legalität lassen sich auch keine Leges begründen. Und wenn ich anhand dieses Maßstabs feststelle, daß konkrete Leges gebrochen wurden, bin ich ja auch kein "idealistischer Träumer". Genausogut könnte ich sagen, daß wer Diebstahl Diebstahl nennt, ein "idealistischer Träumer" sei, der immer noch glaubt, daß nicht mehr geklaut wird, wenn Diebstahl verboten ist.

Was die Rettung des deutschen Nationalstaates hingegen betrifft, sind alle Großanstrengungen (Stichwort: Parteigründung von rechts) der letzten Jahrzehnte erfolglos geblieben.

Der Nationalstaat geht ja nicht unter. Er wechselt nur den Besitzer. Auch das zu beschreiben wird "in der jetzigen Lage" nicht unerheblich sein, und ist jedenfalls mehr "Hier und Jetzt"-Praxis als von einem etwaigen "Europa der Regionen" im Jahre Schnee zu ... träumen.

Uwe Wiedemann

24. Juli 2012 08:30

Zitat: "...Was die Rettung des deutschen Nationalstaates hingegen betrifft, sind alle Großanstrengungen (Stichwort: Parteigründung von rechts) der letzten Jahrzehnte erfolglos geblieben...."

Natürlich! Denn den deutschen Nationalstaat gibt es ethnisch bereits nicht mehr. Die Ethno-Verhältnisse der Adenauer-Ära , die sich viele Konservative immer noch wünschen, sind perdu und bleiben es auch .

Alle Nationalstaaten Europas sehen sich einer Situation gegenüber, die der des untergehenden Röm. Reiches nicht unähnlich ist. Denn in vielen Bereichen droht bereits eine Übernahme aller Lebensbereich durch Zugewanderte ( Frankreich...).

Neues kann nur entstehen, wenn Altes untergeht. Ein neues Europa der "Völker" ( ethnisch-homogen gedacht?) kann wahrscheinlich nur über das angedachte Europa der Regionen wiedererstehen. Mit dem Europa der Regionen kann zugleich sozusagen als Erste-Hilfe-Maßnahme der sich anbahnende zentralistische und totalitäre EU-Zentralstaat ausgeschaltet werden.

Was danach kommen wird, steht noch in den Sternen.

Ein Europa der Tribes, Gangstagruppen oder "Konzernregionen" muß aber auf alle Fälle verhindert werden.

Petra

24. Juli 2012 09:40

Keine Hilfen mehr, und das ganze morsche System bricht zusammen.

Marcus Junge

24. Juli 2012 11:07

Martin Lichtmesz

"Aber was folgt daraus über das GG und das Verfassungsgericht? Ist das eine uninteressante, unerhebliche Frage?"

Für mich folgt daraus, daß wir dringend einen erfolgreichen 20. Juli 1944 brauchen, im Kanzleramt / Reichstag / Parteizentralen, ganz gemäß GG 20/4, da andere Abhilfe ja schon lange nicht mehr möglich ist. Das erfolgt dann in steter Wiederholung, bis die Machtverhältnisse gemäß GG wieder hergestellt sind, "Alle Staatsgewalt geht vom (deutschen) Volke aus", nicht von Banken / Industrie / Lobby / Siegermächten des 2. WK / Parteikleptokraten.

Turmkönig

24. Juli 2012 11:31

Ich hätte mir auch nicht erträumen lassen, daß man als Rechter nun vor die Wahl gestellt wird, deutscher Nationalist oder lokalpatriotischer Konservativer zu sein.
Man möge mir meinen ideologischen Starrsinn nachsehen oder meine romantisch-reaktionäre Leichtgläubigkeit, aber ich dachte bisher immer, das Ja zum deutschen Nationalstaat sei das Essential, woran sich noch alle deutschen Rechten irgendwie klammern.
Statt dessen sieht man sich auch hier mit den alltagsgesellschaftlichen und -politischen Narkotika Europa und Deine Region konfrontiert.

"Sie [die nationalstaatlich orientierte Rechte: kein Pleonasmus?] findet erst zu wirklichen Alternativen, wenn sie begreift, daß der Nationalstaat und die moderne Demokratie auf das Engste mit der Ideologie der Gleichheit verknüpft sind."

Indem das nationale Gesamtgebilde in viele kleine lokale Häppchenteile zersplittert wird, so glaubt man also, ließe sich das Problem des Egilatarismus einer modernen Demokratie viel einfacher in den Griff bekommen oder gar lösen.
Dabei verschwindet der Leviathan doch gar nicht; er teilt sich nur in viele Atome. Wo er vorher von einer einzigen großen Gemeinschaft gestemmt werden konnte, müssen sich an ihrer statt jetzt viele einzelne kleine Körperschaften an die Aufgabe wagen, und jede muß ein anderes Körperteil aufsammeln.
Na gut, wenn die eine deutsche Körperschaft sich mit ihrem eigenen bescheidenen Platz an der Sonne zufrieden gibt, während die andere kümmerlich verreckt, ist für sie alles in Ordnung. In diesem Stadium ist Deutschland dann endgültig nur noch eine Ansammlung verschiedener staatlich gemachter Interessengruppen.

Rüdiger Happ

24. Juli 2012 15:07

Ob bei der deutschen Währungsunion alles so gut lief, wie Sarrazin (mit Selbstlob) meint, kann durchaus bestritten werden. Der Umtauschkurs von 1:1 war eine politische Entscheidung, vor der viele Wirtschaftsfachleute (zu Recht) warnten - und die auch etliche negative Folgen gehabt hat: einen Berg von Altschulden für Wohnungsbauunternehmen zum Beispiel ...

Atreju

24. Juli 2012 18:32

Zustimmung, Martin Lichtmesz!

Der Nationalstaat geht ja nicht unter. Er wechselt nur den Besitzer. Auch das zu beschreiben wird „in der jetzigen Lage“ nicht unerheblich sein, und ist jedenfalls mehr „Hier und Jetzt“-Praxis als von einem etwaigen „Europa der Regionen“ im Jahre Schnee zu … träumen.

Ist ein Deutschland, das einen Waldgang hat und eine eigene Wahrnehmung mit starken lokalen Vertretungen unter einem idealistischen Nationalstaat, der eben gerade nötig ist, um die globalen Verflechtungen zu koordinieren, nicht die beste Idee? Ist es nicht großartig, was wir jetzt haben? Wer dafür nicht dankbar ist, wird die Diskussion unnötig erhitzen! Warum herumexperimentieren mit politischen Ordnungen? Politik muss den Menschen Sicherheit geben, also bastelt man in diesem Kontext nicht mit Ideen herum, die das bestehende Gute umstürzen wollen. Unsere Verfassung ist eine große Errungenschaft, die wir nicht einfach aufgeben dürfen. Mir machen diese politischen Diskussionen nur begrenzt Spaß, eben weil ich mir den Waldgang erhalten will und keine Lust habe auf windige politische Wortspiele, die in der Umsetzung das lokale Leben der Menschen nicht verbessern würden. Ich denke, dass das Ende des Euro die Konsequenz ist und dass man, mit starkem lokalen Engagement, Deutschland so weiter führen kann, wie es vor der Eurozeit existierte. Eine europäische Währungsunion höhlt die Substanz der Völker aus. Ein Europa der Regionen ist in der Tat die einzige Möglichkeit, Europa in der Substanz am Leben zu erhalten und zu stärken, aber eben nur unter Erhaltung der guten Ordnung, die jetzt schon hier ist! Ein Europa der Regionen heißt womöglich, dass nur wenige Gesetze geändert werden müssen. Ordnung ist da, weil sie stabil ist. Die Ordnung sind nicht die Menschen in dem, was mich an ihnen interessiert, und umgekehrt. Die Ordnung ist ein lebendig zu haltendes Konstrukt, das uns Sicherheit gibt. Ob sich mein administratives Gebiet Region, Fürstentum, Kanton oder département nennt und wie es im Detail organisiert ist, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist zunächst, dass man die Ordnung als göttlich gute bezeichnen kann. Entscheidend sind die Amtsträger als Personen, die ich mir anhand ihrer Maximen als diese zu bewerten anmaße, die Machtstrukturen sind sekundär und werden von diesen Personen bestimmt. Und wenn Felix Ambitionen hat, darf er von Gott nicht schweigen. Denn das Verschweigen von Gott geht mit der heimlichen Macht der Technokraten und ihrem Astralleib der "crowd wisdom" einher. Und diese Scheinherrschaft ist die der innerlich verletzten, die das Falsche entbirgt und das Richtige verbirgt (um mit Heidegger zu sprechen). Diese Diskussion kann nur geführt werden, wenn man Personen ins Zentrum stellt, nicht abgelöste, oft verdorrte politische Begriffe. Meines Erachtens macht Felix einen Fehler als Journalist, der auf Öffentlichkeit angewiesen ist, wenn er nicht den Waldgang womöglich sogar in den Mittelpunkt stellt, die Menschen dazu motiviert, wieder im Hier und Jetzt zu leben. Denn das muss zuerst kommen, die Sinnstiftung im lokalen Kontext, ganz unpolitisch, im familiären Rahmen, sonst landen wir wieder genau dort, wo wir jetzt sind, nur feiner zermahlen im Mählstrom, in dem die Todesglocken in den höchsten Tönen klingen, die unser Ohr nicht mehr vernimmt.

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